Exitstrategie nach dem Shutdown gesucht

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Die Beschränkungen in Gesellschaft und Wirtschaft allmählich zu lockern und dabei die medizinische Versorgung der gesamten Bevölkerung zu sichern – dafür plädiert jetzt eine interdisziplinäre Gruppe renommierter Wissenschaftler. In ihrem Positionspapier zeigen die Forscher um ifo-Präsident Clemens Fuest und Martin Lohse, Präsident der Gesellschaft Deutscher Naturforscher und Ärzte, Wege zu diesem Ziel auf.

Die Strategie sieht vor, derzeitige Einschränkungen differenziert und unter kontinuierlicher Abwägung der Risiken nach und nach zu lockern. Priorität genießen müssten dabei Beschränkungen, die hohe wirtschaftliche Kosten verursachen oder zu starken sozialen und gesundheitlichen Belastungen führen, schreiben die Autoren in ihrem 30seitigen Strategiepapier, das man hier als pdf-Download findet.

Regionen mit niedrigen Infektionsraten und freien Kapazitäten im Gesundheitssystem könnten, so der Vorschlag der 14 Experten aus deutschen Universitäten und Forschungsinstituten, beim allmählichen Neubeginn vorangehen. Beginnen sollten zudem Sektoren mit niedriger Ansteckungsgefahr wie zum Beispiel hochautomatisierte Fabriken sowie Bereiche mit weniger gefährdeten Personen, etwa in Schulen und Hochschulen.

„Die aktuellen Beschränkungen sind sinnvoll und zeigen erste Wirkung“, sagt Martin Lohse, Mediziner und Präsident der Gesellschaft Deutscher Naturforscher und Ärzte (GDNÄ). Allerdings hätten die Maßnahmen neben hohen wirtschaftlichen und sozialen Kosten auch gravierende medizinische Folgen, etwa für Patienten mit anderen schweren Erkrankungen. „Ein genereller Shutdown ist keine langfristige Lösung“, sagt Martin Lohse.

„Gesundheit und eine stabile Wirtschaft schließen sich keineswegs aus“, sagt Clemens Fuest, Ökonom und Präsident des Münchener ifo-Instituts. Beides bedinge sich vielmehr gegenseitig: „So wie eine positive wirtschaftliche Entwicklung bei unkontrollierter Ausbreitung des Virus nicht möglich ist, lässt sich auch die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitswesens ohne eine funktionierende Wirtschaft nicht aufrechterhalten“, so Fuest. Continue reading „Exitstrategie nach dem Shutdown gesucht“

No deal for Trump

 

Impfstoff first for America? (Foto: Andreas Hermsdorf_pixelio.de)

US-Präsident Donald Trump hat offenbar versucht, sich Deutschland einen möglichen Impfstoff gegen das Coronavirus exklusiv für die USA zu sichern. Berlin hat empört reagiert, und die Firma versichert: Es gibt kein Milliardengeschäft mit der Krise.

 

 

Zwischen Deutschland und den USA gibt es in der Coronavirus-Krise Streit um ein Tübinger Pharma-Unternehmen, das an einem Impfstoff arbeitet. Auf die Frage, ob es aus der US-Regierung den Versuch gegeben habe, das deutsche Unternehmen CureVac für eine sehr hohe Geldsumme zu übernehmen, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Sonntag in Berlin: „Ich kann nur sagen, dass ich heute mehrfach gehört habe von Regierungsmitgliedern, dass dies zutrifft und dass wir da morgen im Krisenstab darüber reden.“

Zuerst hatte die „Welt am Sonntag“darüber berichtet. US-Präsident Donald Trump versuche, deutsche Wissenschaftler mit hohen finanziellen Zuwendungen nach Amerika zu locken oder das Medikament exklusiv für sein Land zu sichern, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin. Der US-Präsident biete dem Bericht zufolge der Firma einen hohen Betrag, um sich deren Arbeit exklusiv zu sichern. Trump tue alles, um einen Impfstoff für die USA zu bekommen – aber eben nur für die USA, schreibt die Zeitung und beruft sich auf Kreise in der Bundesregierung.

Ein Exklusivvertrag etwa mit den USA für einen Corona-Impfstoff kommt für CureVac nach einem Bericht der Zeitung „Mannheimer Morgen“ allerdings nicht in Frage. „Wir wollen einen Impfstoff für die ganze Welt entwickeln und nicht für einzelne Staaten“, hieß es. Seit Januar forscht CureVac an einem Impfstoff gegen das Coronavirus.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier lobte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntagabend die Tübinger Firma dafür, dass sie für die US-Avancen nicht zur Verfügung steht. Das sei eine großartige Entscheidung. Deutschland stehe „nicht zum Verkauf“, sagte Altmaier.

Das Bundesforschungsministerium wies zudem darauf  hin, dass die dortige Forschung mit staatlichen Geldern gefördert werde. „Der exklusive Verkauf eines eventuellen Impfstoffes an die USA muss mit allen Mitteln verhindert werden. Der Kapitalismus hat Grenzen“ schrieb der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach auf Twitter. Scharfe Kritik wegen US-Begehrlichkeiten kam auch von der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas: „Wenn es einen Impfstoff gibt, muss er allen zur Verfügung stehen. Alles andere wäre ein Skandal. Bei einer Pandemie geht es um alle Menschen und nicht um America first“.

 

Corona: Angst essen Wohlstand auf

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„Angst essen Seele auf“ heißt ein Film von Rainer Werner Fassbinder – Angst essen Wohlstand auf, könnte man in den Zeiten des Coronavius hinzufügen. Denn was richtet mehr Schaden an – ein Virus, das bald gestoppt wird, oder die Angst davor?

 

Lieferketten in der Industrie stocken, Messen werden abgesagt, Fluggesellschaften und Reiseveranstalter befürchten große Einbußen. Die Angst vor Ansteckung beeinträchtigt das Arbeitsleben. Erste Unternehmen sind gezwungen, ihre Produktionen vorübergehend zu reduzieren oder ganz herunterzufahren. Wenn Betriebe ihre Güter nicht weiter produzieren, stört dies die internationalen Wertschöpfungsketten.

Ein solcher Angebotsschock kann einen Dominoeffekt zur Folge haben: Wenn Zulieferungen aus China fehlen, fallen auch die aus anderen Ländern und schließlich von inländischen Firmen aus. Außerdem ist China für deutsche Unternehmen ein wichtiger Kunde. Nachfrageausfälle in China und anderen betroffenen Ländern belasten die Bilanzen deutscher Firmen. Leidtragend ist somit die gesamte Weltwirtschaft, die laut OECD in diesem Jahr um 0,5 Prozentpunkte weniger wachsen wird – wenn es gut ausgeht. Wenn nicht, könnte sich das globale Wachstum auf 1,5 Prozent halbieren, warnen Experten.

Während die einen dabei sind, Nudeln, Toilettenpapier und Desinfektionsmittel zu horten, denken andere darüber nach, was schlimmer ist: Das Coronavirus oder die Angst davor. „Angst vor Corona ist wie Angst vor Terrorismus“, zitiert das Handelsblatt den israelischen Verhaltensforscher  Dan Ariely. „Wir müssen die Verbindung zur Realität behalten. Die Gefahr ist in unserer Vorstellung viel größer, als die Zahlen aktuell vermuten lassen. 2017 sind zum Beispiel 2,5 Millionen Menschen weltweit an den Folgen einer Lungenentzündung gestorben. Das ist rational betrachtet ein viel größeres Problem.“ Continue reading „Corona: Angst essen Wohlstand auf“

Schrecken an der Börse

Bulle und Bär vor der Börse in Frankfurt (Foto: Cornerstone / pixelio.de)

Deutschland bleibt ein Land der Aktienmuffel. Nachdem die Zahl der Aktienbesitzer zwei aufeinanderfolgende Jahre gestiegen ist, hat das Deutsche Aktieninstitut 2019 wieder sinkende Anlegerzahlen registriert.  

 

 

 

Für Anleger war die vergangene Woche die schwärzeste seit Beginn der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2008. Der Kursrutsch an den Börsen ist eine Hypothek für die ohnehin fragile Aktienkultur in Deutschland. Denn nicht einmal im vergangenen Jahr, als die Börsen boomten, zog es die Deutschen in Scharen an die Aktienmärkte – im Gegenteil: Die Zahl der Aktionäre ist wieder gesunken, schreibt das Deutsche Aktieninstitut (DAI) in einer heute (28.02.2020) veröffentlichten Studie.

Insgesamt besaßen 2019 rund 9,7 Millionen Menschen Anteilsscheine von Unternehmen oder Aktienfonds. Das entspricht 15,2 Prozent der Bevölkerung oder knapp jedem siebten Bundesbürger ab 14 Jahren. 2018 legten dagegen noch 10,3 Millionen Menschen Geld am Aktienmarkt an. Im Vergleich zum Vorjahr kehrten damit knapp 660.000 Menschen der Börse den Rücken – obwohl  der Deutsche Aktienindex (DAX) im vergangenen Jahr um fast 26 Prozent gestiegen ist.

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IW: Zahl der prekären Jobs gesunken

Blauhelme (Foto: Rolf Wenkel)

Deutsche Unternehmen stehen im Verdacht, durch mehr Befristungen, Zeitarbeit oder Werkverträge ihre Kernbelegschaften abzubauen. Eine neue Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln stellt diese These in Frage. Sie sagt, das Gegenteil sei der Fall: Zwischen 2012 und 2017 sei die Zahl der flexiblen Arbeitsverhältnisse sogar gesunken, obwohl immer mehr Menschen einen Job haben.

Befristungen gehören zu den sogenannten atypischen Erwerbsformen. Dazu zählen auch Zeitarbeits- und Werkverträge, die genau wie befristete Verträge immer wieder in der Kritik stehen. Das IW hält den Ärger über die flexiblen Modelle unbegründet: Nur rund neun Prozent der Betriebe haben die atypische Beschäftigung erhöht, ohne auch die unbefristeten Stellen auszuweiten. Dafür haben knapp 36 Prozent der Unternehmen mehr normale und keine weiteren flexiblen Verträge abgeschlossen.

Die Zahlen stammen aus dem so genannten IAB-Betriebspanel. Das ist eine jährliche Wiederholungsbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bei stets denselben Betrieben in Deutschland. Das Panel startete zuerst im Jahr 1993 in Westdeutschland und wurde 1996 auch auf die neuen Bundesländer ausgeweitet. Befragt werden Betriebe in allen Branchen und aller Größen mit mindestens einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Das IAB sitzt in Nürnberg und ist die Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit.

Die Zahlen dieses Panels ergeben ein eindeutiges Bild: Zwischen 2012 und 2017 haben rund 42 Prozent aller deutschen Betriebe mehr unbefristete Arbeitnehmer eingestellt. Dagegen haben nur elf Prozent die befristete Beschäftigung ausgeweitet. Die weit verbreitete Überzeugung, dass unbefristete Arbeitnehmer nach und nach durch befristete ausgetauscht werden, ist also nicht erkennbar. Der Trend geht sogar in die entgegengesetzte Richtung, wie ein Blick auf den Arbeitsmarkt zeigt: Im gleichen Zeitraum sank die Anzahl befristeter Beschäftigungen von 2,64 auf 2,55 Millionen.

Holger Schäfer, Autor der IW-Studie, glaubt auch nicht, dass Unternehmen aus Kostengründen flexible Arbeitsverhältnisse bevorzugen. „Vielmehr geht es den Arbeitgebern um Unsicherheit: Die Auswertung hat ergeben, dass Betriebe gerade dann mehr Befristungen eingehen, wenn die wirtschaftliche Zukunft sehr ungewiss ist.“ Die wirtschaftliche Entwicklung sei bis 2017 sehr stabil verlaufen. Deswegen hätten sie in dieser Zeit auch mehr unbefristete Mitarbeiter gesucht. „Dass Betriebe ihre Mitarbeiter willkürlich befristen, ist ein Mythos“, sagt Schäfer. „Vielmehr gibt es dafür gute Gründe, etwa wirtschaftliche Unsicherheit.“ Eine stärkere Regulierung, wie es die Bundesregierung derzeit bei Befristungen plant, würde den Betrieben und dadurch auch den Arbeitnehmern eher schaden, sagt Schäfer.

Die ganze Studie kann man hier nachlesen.

 

Plastikmüll – wie der Handel grüner werden will

Foto: Hartmut910_pixelio.de

Die einen fahren weiter mit ihren SUV-Panzern durch die Gegend, die anderen kriegen schon ein schlechtes Gewissen, wenn sie im Supermarkt ihre Lebensmittel nur in Plastikverpackungen bekommen: Nachhaltigkeit ist aktuell stark in der Diskussion, auch was den riesigen Berg an Verpackungsmüll, angeht, den wir täglich produzieren. Der Handel, Konsumgüter- und Verpackungsindustrie lassen sich inzwischen einiges einfallen, um die Plastikflut einzudämmen und sich ein grüneres Image zu geben. Ob’s hilft?

Hilka Bergmann, Leiterin des Forschungsbereichs Verpackung und Versand beim Kölner EHI-Forschungsinstitut des Handels, hat für die Umweltaktivitäten ihrer rund 800 Mitgliedsfirmen drei Empfehlungen: Sie sollten RRR betreiben – will heißen, sie sollten die Vermeidung und Reduktion (reduce), die Wiederverwendbarkeit (reuse) und die Wiederverwertbarkeit (recycle) von Verpackungen anstreben. Allerdings gleicht das oft einer Quadratur des Kreises, denn einerseits soll die Recyclingfähigkeit von Verpackungen und der Einsatz recycelter Materialien erhöht werden, andererseits soll der Schutz der verpackten Produkte gewährleistet sein, die Verpackungen sollen „maschinengängig“ sein und nicht zuletzt auch noch die Verbraucher ansprechen.

Hilka Bergmann (Foto: EHI)

„Der Handel spielt bei diesem Thema eine sehr bedeutende Rolle“, sagt EHI-Forscherin Bergmann. „Zum einen schauen die Unternehmen in ihren Sortimenten, welche Verpackungen sich sinnvoll optimieren lassen – vor allem in den Bereichen Eigenmarken, Serviceverpackungen, Obst- und Gemüse, Convenience und E-Commerce. Zum anderen stellen sie Forderungen an die Industrie und tauschen sich mit Partnern entlang der Supply Chain aus, um ökologisch vorteilhaftere Verpackungen einzusetzen.“

Teilweise hätten sich Händler bereits mit anderen Unternehmen zu Initiativen zusammengeschlossen, um gemeinsam mehr bewirken zu können. Zusätzlich klärten Handelsunternehmen verstärkt die Kunden auf, welche Verpackungen ökologisch nachhaltig gestaltet seien, bei welchen Optimierungen vorgenommen wurden und wie Verpackungen getrennt und entsorgt werden müssten.

Die Kölner Rewe-Handelsgruppe zum Beispiel will bis Ende 2025 sämtliche Kunststoffverpackungen der Rewe und Penny Eigenmarken, die nicht vermieden werden können, recyclingfähig machen. Zudem wollen Rewe und Penny bis Ende 2025 insgesamt 20 Prozent weniger Kunststoff bei ihren Eigenmarkenverpackungen verwenden und bereits bis Ende 2020 für Papierverpackungen ausschließlich zertifizierte Rohstoffe einsetzen.

Aldi Nord und Aldi Süd haben laut Bergmann „Vermeiden, Wiederverwenden und Recyceln im Fokus“. Bis Ende 2022 sollen alle Eigenmarken-Produktverpackungen recyclingfähig sein. Zwei Drittel seien es bereits heute. Das Gesamtgewicht der Eigenmarken-Produktverpackungen soll bis zum Jahr 2025 um 30 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 2015 reduziert werden.

Der dm drogerie-markt hat ein Forum Rezyklat gegründet, um sich gemeinsam mit Herstellern und Zulieferern dafür einzusetzen, Wertstoffkreisläufe entlang des gesamten Wertschöpfungsprozesses und bei der Kundschaft zu schließen. Partner des von dm initiierten Forums Rezyklat sind 34 Mitgliedsunternehmen, unter andrem machen auch Rossmann und Globus mit, sowie Konsumgüterhersteller, Entsorger und Verpackungsproduzenten.

Laut EHI-Forscherin Bergmann will auch der Onlinehandel künftig weniger überdimensionierte Verpackungen versenden. Firmen wie Otto oder Zalando dächten laut Bergmann zunehmend über Alternativen zu Kunststoffbeuteln und über Mehrweglösungen für die Versandverpackung nach. Bergmann: „Eine entscheidende Herausforderung liegt in der Verfügbarkeit von Rezyklaten. Aktuell existiert lediglich ein Kunststoff-Rezyklat-Standard für Lebensmittelverpackungen, Foodgrade genannt. Zur Erhöhung der Recyclingquote wäre es sinnvoll, für Verpackungen aus den Bereichen Kosmetik sowie Wasch-, Putz- und Reinigungsmittel weitere rechtsverbindliche Rezyklat-Standards zu definieren.“

Allerdings hat die Branche ein grundsätzliches Problem: Neuer, aus Rohöl gewonnener Kunststoff ist günstiger als recycelte Produkte. Der Einsatz von Rezyklaten soll aber den Kreislaufwirtschaftsgedanken und damit die Vermeidung von Verpackungsmüll fördern. „Zwischen der Recyclingfähigkeit, dem reduzierten Materialeinsatz und dem Produktschutz besteht teilweise ein Zielkonflikt“, räumt Bergmann ein, deshalb müsse für jeden Artikel individuell eine optimale Lösung gefunden werden. In der öffentlichen Diskussion sei häufig nur der Handel im Visier. Doch der könne nur gemeinsam mit Konsumgüterindustrie, Verpackungsindustrie, Entsorgungsunternehmen, den Konsumenten und der Politik versuchen, den Konsum weniger umweltschädlich zu gestalten.

Abfüllstationen sind im Trend (Foto: Carola Langer_pixelio.de)

Inzwischen zieht auch der Verkauf loser Ware Kreise – von den Pionieren der plastik- und verpackungsfreien Läden, die die mitgebrachten Behälter ihrer Kunden befüllen, über Bio-Ketten bis hinein in den klassischen Supermarkt und andere Handelssparten. Zurzeit wird der Unverpackt-Trend in vielen Handelssparten erkundet, in Feldversuchen getestet und durchaus kontrovers diskutiert, weil in der Praxis noch eine Reihe Hürden zu überwinden sind. Dennoch ist das Thema, dauerhaft befeuert durch Umweltproblematik und Verpackungsgesetz, hochgradig virulent. Continue reading „Plastikmüll – wie der Handel grüner werden will“

Umsatzsteuerbetrug im großen Stil?

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Die Europäische Union hat einen Handelsüberschuss von 307 Milliarden Euro – und jetzt raten Sie mal, mit wem? Mit sich selbst! Wenn alle Im- und Exporte in den europäischen Statistiken korrekt erfasst würden, müsste diese Salden eigentlich null sein. Logisch, oder? Messfehler allein jedoch können diese exorbitant große Abweichung nicht erklären.

 

Experten des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW Kiel) und des ifo Instituts in München vermuten deshalb etwas ganz anderes. Sie glauben, dass ein massiver Umsatzsteuerbetrug eine der Ursachen für diese riesigen Diskrepanzen sein könnte. Träfe dies zu, entgingen den EU-Staaten 30 bis 60 Milliarden Euro pro Jahr, zeigt eine Datenanalyse der beiden Institute.

„Wenn Unternehmen Umsätze als Exporte deklarieren, sind diese von der Umsatzsteuer befreit. Werden diese Umsätze aber gar nicht im Ausland erzielt, sondern im Inland, fehlen sie in der Importstatistik des angeblichen Handelspartners und bleiben damit unversteuert“, erklären die Autoren, IfW-Präsident Gabriel Felbermayr und ifo-Forscher Martin Braml.

Nach ihren Schätzungen sind dem europäischen Fiskus so alleine im Jahr 2018 rund 30 Milliarden Euro verloren gegangen. Sie empfehlen einen digitalen, automatisierten Datenabgleich von Importen und Exporten innerhalb der EU, um Bilanzfehler künftig zu verringern und Betrug zu erschweren. Die Berechnungen sind nun als Working Paper erschienen.

Die Forscher haben die erfassten Handelsdaten aller 28 EU-Mitgliedsstaaten untereinander seit 1999 analysiert. Allein 2018 betrug der EU-EU-Handelsüberschuss beachtliche 307 Milliarden Euro. Dies entspricht knapp zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) der EU und ist mehr als das BIP der acht kleinsten EU-Mitglieder zusammen.

Grafik: Ifo.de

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Klare Regeln gegen Machtmissbrauch

 

Mit Netzwerken Dollars scheffeln (Foto: L. Hofschlaeger/pixelio.de)

 

Amerikaner sind Genies, wenn es um das Entwickeln von Geschäftsmodellen geht, bei denen man selber nicht viel tun muss außer Dollars einzusammeln. Es wird nichts mehr physisch produziert, sondern nur vermittelt, und der Kunde hat nicht nur die eigentliche Arbeit, sondern gibt auch noch seine persönlichen Daten preis. So ist Uber zum größten Transportunternehmen der Welt aufgestiegen, ohne ein einziges Fahrzeug zu besitzen, AIRbnb zum größten Beherbergungsunternehmen der Welt, ohne ein einziges Bett zu besitzen. Ermöglicht werden solche Geschäftsmodelle durch die weltweite Vernetzung. So wird schnell eine kritische Masse erreicht, die für den Geschäftserfolg entscheidend ist.

Plattformökonomie nennt man so etwas, und die wirft eine Menge wettbewerbs- und datenschutzrechlicher Fragen auf. Vor ziemlich genau einem Jahr hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine zwölfköpfige Expertenkommission eingesetzt, die Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung des europäischen Wettbewerbsrechts, 4.0 genannt, angesichts der rasanten Digitalisierung der Wirtschaft erarbeiten sollte.

Die neue Datenökonomie, die Verbreitung von so genannten plattformbasierten Geschäftsmodellen und die wachsende Bedeutung marktübergreifender digitaler Ökosysteme sind die „game changer“ der digitalen Ökonomie. Ein Charakteristikum der digitalen Ökonomie ist das Zusammenspiel dieser verschiedenen Aspekte in einem Prozess, der zur Entstehung neuer Machtpositionen, zu deren ständiger Verstärkung und zu einer Fähigkeit der Ausdehnung von Machtpositionen über herkömmliche Marktgrenzen hinaus führen kann.

ZEW-Präsident Achim Wambach (Foto: ZEW)

Der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW in Mannheim und Ko-Vorsitzende dieser Expertenkommission Wettbewerbsrecht 4.0, Professor Achim Wambach, hat jetzt klare Regelungen mit Blick auf digitale Plattformen gefordert, die den Markt beherrschen. Das geht aus dem Abschlussbericht hervor, den die Expertenkommission Wettbewerbsrecht 4.0 heute (09.09.2019) Peter Altmaier übergeben hat.

„Wir brauchen Regeln für marktmächtige Plattformen. Selbstbegünstigung sollte für solche Plattformen verboten werden. Diese Plattformen sollten außerdem verpflichtet werden, Nutzer- und Nutzungsdaten in Echtzeit und in einem interoperablen Datenformat zur Portabilität bereit zu stellen“, sagt Achim Wambach laut Pressemitteilung des ZEW.

Nach Auffassung der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 müssen die praktische und tatsächliche Verfügungsgewalt der Konsumenten/-innen über ihre eigenen Daten verbessert, klare Verhaltensregeln für marktbeherrschende Plattformen eingeführt, die Rechtssicherheit für Kooperationen in der Digitalwirtschaft erhöht sowie die institutionelle Verknüpfung von Wettbewerbsrecht und sonstiger Digitalregulierung verstärkt werden.

„Digitale Plattformen sind Gatekeeper und Regelsetzer in der digitalen Ökonomie. Hat eine solche Plattform eine marktbeherrschende Stellung erlangt und profitiert in hohem Maße von positiven Netzwerkeffekten,so ist die Bestreitbarkeit dieser Machtposition deutlich reduziert“, heißt es in dem Abschlussbericht der Kommission. Mit anderen Worten: Nachahmern und Konkurrenten wird es nahezu unmöglich gemacht, im gleichen Markt als Wettbewerber aufzutreten. Continue reading „Klare Regeln gegen Machtmissbrauch“

Umwelt- oder Symbolpolitik?

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In Thailand ist ein Seekuh-Baby an Plastik im Magen verendet, in der Nähe von Spitzbergen finden Forscher 14.000 Plastikteilchen in einem Liter arktischen Schnee – und in Deutschland will die Regierung Plastiktüten aus dem Einzelhandel verbannen. Toll.

 

 

Bundesumweltministerin Svenja Schulze schrieb auf Twitter: „Wir verbieten Plastiktüten. Sie sind ein klassisches Wegwerfprodukt, in der Regel nicht länger als 20 Minuten genutzt. In der Umwelt richten sie schwere Schäden an.“

Wohl wahr. Hört sich gut an – ist aber reine Symbolpolitik. Denn Plastiktüten stehen für nicht einmal ein Prozent des Verpackungsmülls in Deutschland. Wer Plastikmüllberge abbauen will, sollte sich nicht diesem einen Prozent widmen, sondern den restlichen 99 Prozent.

Tatsächlich hat die Umweltministerin ein Problem. Und nicht nur sie, sondern wir alle. Die Deutschen zählen zu den größten Müllproduzenten der Welt, pro Kopf verursachen wir rund 220 Kilo im Jahr. Und selbst wenn wir künftig weniger umweltschädlich handeln und nur noch mit dem Stoffbeutel unterwegs sein wollten: Die Lebensmittel im Supermarkt sind fast durchgehend in Plastik, oder schlimmer noch: mit Verbundstoffen verpackt, und viele Lebensmittel lassen sich gar nicht lose transportieren. Es ist kaum möglich Lebensmittel plastikfrei einzukaufen.

Und überhaupt: Die Plastiktüten im Einzelhandel sind wirklich nicht das Problem. Das größte Problem ist der Straßenverkehr. In Deutschland gelangen einer Untersuchung zufolge pro Jahr rund 330.000 Tonnen sogenanntes Mikroplastik in die Umwelt. Das Fraunhofer Institut für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik in Oberhausen hat für 51 Quellen die freigesetzten Mengen errechnet.

Der größte Verursacher ist demnach der Abrieb von Autoreifen – vor allem von Pkw. Rund ein Drittel der Mikroplastik-Emissionen entfallen der Studie zufolge darauf. Continue reading „Umwelt- oder Symbolpolitik?“

Der neue Hass aufs Auto

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Wenn die düster dräuenden Ahnungen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) wahr werden, dann waren die Ausschreitungen beim G8-Gipfel in Hamburg ein Spaziergang gegen das, was der am Montag (09.09.19) beginnenden Internationalen Automobilausstellung IAA in Frankfurt bevorsteht. Die Polizei und Veranstalter rüsten sich jedenfalls für Szenarien zwischen friedlicher Fahrrad-Demo und harter Randale.

Einen möglichen Vorgeschmack gab es Ende Juli auf dem Gelände eines Autohauses im Frankfurter Nobel-Vorort Kronberg. Etwa zehn maskierte Täter schlugen nachts auf abgestellte Jaguars, Land-Rover und andere Nobelkarossen ein, beschädigten über 40 Fahrzeuge und richteten laut Polizei einen Schaden weit jenseits von 100.000 Euro an. Im Internet verwies eine Gruppe „Steine ins Getriebe“ auf die IAA. Es sei Zeit, „Fakten zu schaffen, diese Dreckschleudern zu entsorgen und so viele Luxuskarren wie möglich kaputtzuschlagen.“

Als ich das meiner Frau erzähle – nein, sie stand entgegen dem Klischee nicht in der Küche, sondern sonnte sich auf der Terrasse – kam die kurze Replik: „Wird vermutlich bald härter bestraft als Kindesmissbrauch.“ Eine Polemik, die ich natürlich mit Abscheu und Empörung von mir weise.
„Der neue Hass auf das Auto“ überschreiben die FAS-Autoren Anna Steiner und Georg Meck ihren Artikel, und sie präsentieren noch einen Fall: In Köln-Ehrenfeld hätten erst im Juni Brandstifter aus der linksautonomen Szene „vier backfrische Porsche Cayenne“ abgefackelt, wie sie später im Internet schreiben.

Der Branchenverband VDA (Verband der Automobilindustrie) gibt sich jedenfalls seit dem Diesel-Skandal recht kleinlaut und will mit Diskussionsveranstaltungen am 5. und 13. September in Berlin und Frankfurt „mit ihren Kritikern ins Gespräch kommen.“ „Brauchen wir das Automobil überhaupt noch?“ – das ist ein Motto, das noch vor einer Dekade undenkbar gewesen wäre. Continue reading „Der neue Hass aufs Auto“