Klare Regeln gegen Machtmissbrauch

 

Mit Netzwerken Dollars scheffeln (Foto: L. Hofschlaeger/pixelio.de)

 

Amerikaner sind Genies, wenn es um das Entwickeln von Geschäftsmodellen geht, bei denen man selber nicht viel tun muss außer Dollars einzusammeln. Es wird nichts mehr physisch produziert, sondern nur vermittelt, und der Kunde hat nicht nur die eigentliche Arbeit, sondern gibt auch noch seine persönlichen Daten preis. So ist Uber zum größten Transportunternehmen der Welt aufgestiegen, ohne ein einziges Fahrzeug zu besitzen, AIRbnb zum größten Beherbergungsunternehmen der Welt, ohne ein einziges Bett zu besitzen. Ermöglicht werden solche Geschäftsmodelle durch die weltweite Vernetzung. So wird schnell eine kritische Masse erreicht, die für den Geschäftserfolg entscheidend ist.

Plattformökonomie nennt man so etwas, und die wirft eine Menge wettbewerbs- und datenschutzrechlicher Fragen auf. Vor ziemlich genau einem Jahr hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine zwölfköpfige Expertenkommission eingesetzt, die Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung des europäischen Wettbewerbsrechts, 4.0 genannt, angesichts der rasanten Digitalisierung der Wirtschaft erarbeiten sollte.

Die neue Datenökonomie, die Verbreitung von so genannten plattformbasierten Geschäftsmodellen und die wachsende Bedeutung marktübergreifender digitaler Ökosysteme sind die „game changer“ der digitalen Ökonomie. Ein Charakteristikum der digitalen Ökonomie ist das Zusammenspiel dieser verschiedenen Aspekte in einem Prozess, der zur Entstehung neuer Machtpositionen, zu deren ständiger Verstärkung und zu einer Fähigkeit der Ausdehnung von Machtpositionen über herkömmliche Marktgrenzen hinaus führen kann.

ZEW-Präsident Achim Wambach (Foto: ZEW)

Der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW in Mannheim und Ko-Vorsitzende dieser Expertenkommission Wettbewerbsrecht 4.0, Professor Achim Wambach, hat jetzt klare Regelungen mit Blick auf digitale Plattformen gefordert, die den Markt beherrschen. Das geht aus dem Abschlussbericht hervor, den die Expertenkommission Wettbewerbsrecht 4.0 heute (09.09.2019) Peter Altmaier übergeben hat.

„Wir brauchen Regeln für marktmächtige Plattformen. Selbstbegünstigung sollte für solche Plattformen verboten werden. Diese Plattformen sollten außerdem verpflichtet werden, Nutzer- und Nutzungsdaten in Echtzeit und in einem interoperablen Datenformat zur Portabilität bereit zu stellen“, sagt Achim Wambach laut Pressemitteilung des ZEW.

Nach Auffassung der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 müssen die praktische und tatsächliche Verfügungsgewalt der Konsumenten/-innen über ihre eigenen Daten verbessert, klare Verhaltensregeln für marktbeherrschende Plattformen eingeführt, die Rechtssicherheit für Kooperationen in der Digitalwirtschaft erhöht sowie die institutionelle Verknüpfung von Wettbewerbsrecht und sonstiger Digitalregulierung verstärkt werden.

„Digitale Plattformen sind Gatekeeper und Regelsetzer in der digitalen Ökonomie. Hat eine solche Plattform eine marktbeherrschende Stellung erlangt und profitiert in hohem Maße von positiven Netzwerkeffekten,so ist die Bestreitbarkeit dieser Machtposition deutlich reduziert“, heißt es in dem Abschlussbericht der Kommission. Mit anderen Worten: Nachahmern und Konkurrenten wird es nahezu unmöglich gemacht, im gleichen Markt als Wettbewerber aufzutreten. Continue reading „Klare Regeln gegen Machtmissbrauch“

Umwelt- oder Symbolpolitik?

Foto: Brian Yurasits on Unsplash (@brian_yuri)

 

In Thailand ist ein Seekuh-Baby an Plastik im Magen verendet, in der Nähe von Spitzbergen finden Forscher 14.000 Plastikteilchen in einem Liter arktischen Schnee – und in Deutschland will die Regierung Plastiktüten aus dem Einzelhandel verbannen. Toll.

 

 

Bundesumweltministerin Svenja Schulze schrieb auf Twitter: „Wir verbieten Plastiktüten. Sie sind ein klassisches Wegwerfprodukt, in der Regel nicht länger als 20 Minuten genutzt. In der Umwelt richten sie schwere Schäden an.“

Wohl wahr. Hört sich gut an – ist aber reine Symbolpolitik. Denn Plastiktüten stehen für nicht einmal ein Prozent des Verpackungsmülls in Deutschland. Wer Plastikmüllberge abbauen will, sollte sich nicht diesem einen Prozent widmen, sondern den restlichen 99 Prozent.

Tatsächlich hat die Umweltministerin ein Problem. Und nicht nur sie, sondern wir alle. Die Deutschen zählen zu den größten Müllproduzenten der Welt, pro Kopf verursachen wir rund 220 Kilo im Jahr. Und selbst wenn wir künftig weniger umweltschädlich handeln und nur noch mit dem Stoffbeutel unterwegs sein wollten: Die Lebensmittel im Supermarkt sind fast durchgehend in Plastik, oder schlimmer noch: mit Verbundstoffen verpackt, und viele Lebensmittel lassen sich gar nicht lose transportieren. Es ist kaum möglich Lebensmittel plastikfrei einzukaufen.

Und überhaupt: Die Plastiktüten im Einzelhandel sind wirklich nicht das Problem. Das größte Problem ist der Straßenverkehr. In Deutschland gelangen einer Untersuchung zufolge pro Jahr rund 330.000 Tonnen sogenanntes Mikroplastik in die Umwelt. Das Fraunhofer Institut für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik in Oberhausen hat für 51 Quellen die freigesetzten Mengen errechnet.

Der größte Verursacher ist demnach der Abrieb von Autoreifen – vor allem von Pkw. Rund ein Drittel der Mikroplastik-Emissionen entfallen der Studie zufolge darauf. Continue reading „Umwelt- oder Symbolpolitik?“

Der neue Hass aufs Auto

Foto: O. Fischer / pixelio.de

Wenn die düster dräuenden Ahnungen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) wahr werden, dann waren die Ausschreitungen beim G8-Gipfel in Hamburg ein Spaziergang gegen das, was der am Montag (09.09.19) beginnenden Internationalen Automobilausstellung IAA in Frankfurt bevorsteht. Die Polizei und Veranstalter rüsten sich jedenfalls für Szenarien zwischen friedlicher Fahrrad-Demo und harter Randale.

Einen möglichen Vorgeschmack gab es Ende Juli auf dem Gelände eines Autohauses im Frankfurter Nobel-Vorort Kronberg. Etwa zehn maskierte Täter schlugen nachts auf abgestellte Jaguars, Land-Rover und andere Nobelkarossen ein, beschädigten über 40 Fahrzeuge und richteten laut Polizei einen Schaden weit jenseits von 100.000 Euro an. Im Internet verwies eine Gruppe „Steine ins Getriebe“ auf die IAA. Es sei Zeit, „Fakten zu schaffen, diese Dreckschleudern zu entsorgen und so viele Luxuskarren wie möglich kaputtzuschlagen.“

Als ich das meiner Frau erzähle – nein, sie stand entgegen dem Klischee nicht in der Küche, sondern sonnte sich auf der Terrasse – kam die kurze Replik: „Wird vermutlich bald härter bestraft als Kindesmissbrauch.“ Eine Polemik, die ich natürlich mit Abscheu und Empörung von mir weise.
„Der neue Hass auf das Auto“ überschreiben die FAS-Autoren Anna Steiner und Georg Meck ihren Artikel, und sie präsentieren noch einen Fall: In Köln-Ehrenfeld hätten erst im Juni Brandstifter aus der linksautonomen Szene „vier backfrische Porsche Cayenne“ abgefackelt, wie sie später im Internet schreiben.

Der Branchenverband VDA (Verband der Automobilindustrie) gibt sich jedenfalls seit dem Diesel-Skandal recht kleinlaut und will mit Diskussionsveranstaltungen am 5. und 13. September in Berlin und Frankfurt „mit ihren Kritikern ins Gespräch kommen.“ „Brauchen wir das Automobil überhaupt noch?“ – das ist ein Motto, das noch vor einer Dekade undenkbar gewesen wäre. Continue reading „Der neue Hass aufs Auto“

Markus Söder in den Knast?

Foto: Thorben Engert / pixelio.de

Der Streit um Diesel-Fahrverbote erreicht jetzt auch die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Sie verhandeln ab morgen (03.09.19), ob gegen Politiker auch eine Erzwingungshaft angeordnet werden kann.

 

 

Konkret geht es darum, ob die bayerische Landesregierung des Ministerpräsidenten Markus Söder zur Durchsetzung eines Gerichtsurteils zum Luftreinhalteplan in München gezwungen werden kann.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte dem EuGH im November vergangenen Jahres die brisante Frage vorgelegt, „ob die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) beantragte Anordnung einer Zwangshaft gegenüber staatlichen Amtsträgern zur Durchsetzung einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung unionsrechtlich möglich beziehungsweise geboten ist“.
Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts München, wonach Diesel-Fahrverbote in den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt aufgenommen werden sollen. Weil diese Vorgabe nicht umgesetzt wurde, verhängte das Gericht bereits Zwangsgelder gegen den Freistaat. Weil das aber nichts nutzte, beantragte die DUH schließlich die Anordnung von Zwangshaft gegen die Verantwortlichen.

Der Antrag landete vor dem VGH München, der das Verfahren aussetzte und den EuGH in Luxemburg anrief. Die Verwaltungsrichter ließen in ihrem Vorlagebeschluss jedoch keinen Zweifel daran, was sie grundsätzlich vom Verhalten der Landesregierung halten: „Die vorliegend zu verzeichnende gezielte Missachtung rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidungen durch die vollziehende Gewalt kann nicht hingenommen werden.“ Continue reading „Markus Söder in den Knast?“

EZB: Euro-Banken leiden immer noch

Andrea Enria (Foto: Europäische Zentralbank, Frankfurt am Main)

Die Banken in der Eurozone sitzen als Folge der globalen Finanzkrise des Jahres 2008 immer noch auf faulen Krediten in Höhe von rund 580 Milliarden Euro. „Der Anteil der faulen Kredite am Gesamtvolumen ist im Euroraum immer noch deutlich höher als beispielsweise in den USA oder Japan“, sagte der Chef der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB), Andrea Enria, in einem Interview, das die EZB am Mittwoch (28.08.19) auf ihrer Webseite veröffentlicht hat. Die meisten dieser notleidenden Kredite seien bei Instituten in Italien, Griechenland, Zypern und Portugal zu finden, sagte Enria weiter.

Die Banken der Vereinigten Staaten hätten die Finanzkrise weitaus besser und schneller verarbeitet als der europäische Bankensektor, sagt Enria. So hätten US-Banken schon vier Jahre nach der Lehman-Pleite ihr Vorkrisenniveau wieder erreicht, während europäische Banken auch nach zehn Jahren noch nicht ihr Vorkrisenniveau erlangt hätten.

Im Zuge des Brexits werden Geldhäuser nach Einschätzung der EZB-Bankenaufsicht in erheblichem Umfang Geschäfte in den Euroraum umschichten. „Am Ende des Prozesses werden wir Vermögenswerte in Höhe von etwa rund 1300 Milliarden Euro haben, die von London in den Euroraum verlagert werden“, sagt Enria. 24 Banken werden nach seinen Angaben umziehen. sieben davon werden unter direkter Aufsicht der EZB stehen, die 17 anderen fallen unter die jeweilige nationale Aufsicht ihrer künftigen Standorte. Die EZB mit Sitz in Frankfurt überwacht seit 2014 die größten Geldinstitute im Euroraum direkt. Derzeit sind es 114 Banken und Bankengruppen.

Der angestrebte britische EU-Austritt zwingt Banken am Finanzplatz London, sich zumindest teilweise umzuorientieren. Denn sobald Großbritannien aus der Europäischen Union ausgeschieden ist, dürfen Banken nicht mehr wie bisher von London aus Finanzgeschäfte in der EU betreiben. Für Dienstleistungen wie Einlagen- und Kreditgeschäfte benötigen die Institute rechtlich selbstständige Einheiten in einem EU-Staat. Sprich: Sie müssen einen Sitz in der EU und eine Lizenz in einem EU-Mitgliedsland haben, um Geschäfte auch in allen anderen EU-Staaten zu machen. Viele der betroffenen Banken zieht es deshalb nach Frankfurt.

Eigentlich wollten die Briten Ende März die EU verlassen haben, doch da es im Parlament in London keine Mehrheit für das Austrittsabkommen mit Brüssel gab, bekam Großbritannien Aufschub bis Ende Oktober. Die Banken hätten die nötigen Vorkehrungen getroffen, stellte Enria fest. „Wir haben die besten Vorbereitungen getroffen, die wir treffen konnten, die Banken haben unsere Auflagen erfüllt, und es besteht ein Notfallplan.“ Dennoch sei der Brexit ein Ereignis, „das immer mit Schocks und Turbulenzen auf den Finanzmärkten einhergehen kann“, sagte Enria. „Das bereitet uns ein wenig Kopfzerbrechen.“

Das ganze Interview in Englisch steht hier.

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Was tun gegen die Plastik-Pest?

Gili Islands, Lombok, Indonesien (Foto: Brian Yurasits @brian_yuri)

Plastik ist bei uns mittlerweile schwer in Verruf gekommen – spätestens seit den Meldungen über vermüllte Ozeane und Mikroplastik im Trinkwasser beginnen viele Menschen nachzudenken über ein Produkt, das die Natur nur sehr schwer abbauen kann. Trotzdem steigt die globale Produktion von Plastik immer noch. Allein die USA planen, ihre Plastikproduktion in den nächsten Jahren um 30 Prozent zu steigern. Weil 99 Prozent allen Plastiks aus fossilen Brennstoffen wie Öl, Gas und Kohle hergestellt werden, sind die klimaschädlichen Emissionen entlang des Lebenszyklus von Plastik enorm.

Um der Plastikflut Einhalt zu gebieten, konzentrieren sich aktuelle Bestrebungen vor allem auf die Abfallwirtschaft und die Konsumenten. Die Plastikhersteller ducken sich weg und sind froh, dass die Verantwortung für die Plastikkrise den Verbrauchern und der Entsorgungswirtschaft zugeschoben wird. Das Meinungsforschungsinsitut Forsa hat im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung eine repräsentative Befragung zur Regulierung der Plastikproduktion und des Plastikverbrauchs durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen: Bei der Frage, ob die Politik die Plastikkrise stärker bekämpfen soll, haben die Deutschen eine klare Haltung: Sie wünschen sich deutlich mehr Regulierung. Continue reading „Was tun gegen die Plastik-Pest?“

Die Monsanto-Kröte

Foto: Uschi Dreiucker/pixelio.de
Ihr habt es sicher schon in den Nachrichten gehört: Die US-Tochter Monsanto entwickelt sich zur großen Belastung für den Bayer-Konzern. In einem wichtigen Prozess in den USA hat die Jury Monsantos Unkrautvernichter Roundup mit dem Wirkstoff Glyphosat als krebserregend eingestuft. Damit könnten der Konzernmutter Bayer Schadensersatzzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe ins Haus stehen.

Der Prozess geht jetzt mit derselben Jury in eine zweite Phase, in der die Haftungsfragen geklärt werden sollen. Dabei geht es auch darum, ob Monsanto über Risiken hinwegtäuscht hat und wie hoch der mögliche Schadenersatz ausfallen könnte. Sollte Monsanto für haftbar befunden werden, könnte dies Bayer viel Geld kosten. Bayer hingegen ist weiterhin fest davon überzeugt, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse bestätigen, dass glyphosatbasierte Herbizide keinen Krebs verursachen.

Bislang sah das Unternehmen deshalb keinen Grund, für Schadenersatzzahlungen Vorsorge zu leisten. Viel Geld kosten die Glyphosat-Klagen aber dennoch schon: Die Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten stiegen im vergangenen Jahr um rund 660 Millionen Euro. „Wir stellen hier im Wesentlichen für drei Jahre Verteidigungskosten zurück“, hatte Finanzchef Wolfgang Nickl auf der Bilanzpressekonferenz Ende Februar gesagt.

Die Klagewelle gegen Bayer war so richtig ins Rollen gekommen, nachdem eine Geschworenenjury dem Krebspatienten Dewayne Johnson in einem anderen Verfahren im August 2018 insgesamt 289 Millionen Dollar an Schmerzensgeld und Entschädigung zugesprochen hatte. Die Richterin senkte zwar die Strafe gegen den im vergangenen Jahr von Bayer übernommenen US-Saatgutkonzern Monsanto später auf gut 78 Millionen Dollar, im Grundsatz änderte sie am Urteil aber nichts.

Der Bayer-Aktienkurs war nach dem Urteil im August massiv eingebrochen. Anleger und Analysten warfen die Frage auf, ob die Leverkusener die Risiken des rund 55 Milliarden Euro schweren Deals unterschätzt hätten. Denn Monsanto ist nicht nur umstritten wegen des Herbizids Roundup. Noch berühmter ist der US-Konzern für seinen rüden Umgang mit Landwirten, die sich nicht an die von Monsanto gesetzten Spielregeln in Sachen Saatgut halten. Der Konzern pfuscht wie kein anderer in den Genen von Nutzpflanzen herum, lässt sich von seiner PR-Abteilung dafür als Held im Kampf gegen den Hunger in der Welt feiern, während er tatsächlich Landwirte gnadenlos mit Patentklagen überzieht, wenn diese sich erdreisten, einen Teil der Ernte als Saatgut aufzubewahren, anstatt erneut bei Monsanto zu kaufen.

Kurz: Monsanto ist brutal stark im Geschäft mit Saatgut, hat aber in der Agrochemie wenig vorzuweisen außer Glyphosat, dessen Patentschutz allerdings längst abgelaufen ist. Bayer ist stark in der Agrochemie und schwach dort, wo Monsanto stark ist: beim Saatgut und in Amerika. Kein Wunder, dass Bayer allen Ernstes glaubt, mit dem Erwerb von Monsanto in die Liga der weltweit führenden Unternehmen der Agrarwirtschaft aufgestiegen zu sein.

Fragt sich nur, um welchen Preis. „Wenn ich Bayer-Aktien hätte, ich würde sie sofort verkaufen“, habe ich schon 2016 geschrieben. Vor allem unterschätzen die Leverkusener bei weitem das hundsmiserable Image, das der US-Konzern vor sich herträgt. Sie bilden sich offenbar tatsächlich ein, es werde nichts davon auf den ach so schönen Lifescience-Konzern in Leverkusen abfärben. Doch die jüngste Prozesswelle zeigt: Die Bayer-Strategen haben sich gründlich verschätzt. Denn das aktuelle Verfahren ist erst der Anfang: Bis Ende Januar wurden Monsanto in den USA über 10.000 glyphosatbezogene Klagen zugestellt. Am 28. März soll bereits ein weiterer Prozess bei einem Landgericht im kalifornischen Oakland starten, weitere sollen rasch folgen. Warum sich ein deutsche Chemiekonzern freiwillig und ohne Not hoch verschuldet, um eine der miesesten Kröten der Welt zu schlucken, wird mir immer ein Rätsel bleiben.

Meinen Kommentar von 2016 „Bayer reitet der Teufel“ findet Ihr hier.

Keine Zinswende in Sicht

Foto: Jorma Bork / Pixelio.de
Foto: Jorma Bork / Pixelio.de

Entgegen anders lautender Hoffnungen und Vermutungen wird die Europäische Zentralbank in diesem Jahr vermutlich keine Wende in der Geldpolitik einleiten. Zu viele hoch verschuldete Euroländer bekämen dann nämlich Probleme mit ihren exorbitanten Schuldenbergen.

 

 

Ein Mitglied des EZB-­Direktoriums, der Franzose Benoit Coeure, hat in der ersten Aprilwoche 2017 Regierungen, die Finanzbranche und andere Wirtschaftsakteure aufgefordert, sich auf ein Ende der jahrelangen Phase ultraniedriger Zinsen einzustellen. „Es ist offensichtlich, dass der Finanzsektor und andere Wirtschaftsakteure, vor allem Regierungen, sich vorbereiten müssen“, sagte das Mitglied des sechsköpfigen Führungsgremiums der Europäischen Zentralbank in Paris. „Ich hoffe, dass die Regierungen in der Euro­Zone wissen, dass die Zinsen nicht auf dem aktuellen Niveau bleiben werden.“

Die EZB hält ihre Leitzinsen schon seit vielen Monaten auf dem Rekordtief von null Prozent. Zudem pumpt sie über den Kauf von Anleihen und anderen Wertpapieren Woche für Woche Milliarden in das Finanzsystem des Währungsraums. Mit den auf 2.280 Milliarden Euro angelegten Käufen will sie Geldhäuser unter anderem dazu anregen, mehr Kredite an die Wirtschaft auszureichen. Das
stützt die Konjunktur und soll so auch die nach dem Geschmack der EZB immer noch zu niedrige Inflation anheizen. „Nur wenn sich die Wirtschaft besser entwickelt als wir jetzt in unseren Schätzungen erwarten, könnten wir erwägen, das Tapering vorzuziehen“, sagte der
Zentralbankchef der Niederlande, Klaas Knot. Unter „Tapering“ wird im Notenbank-­Chinesisch dasZurückfahren der Wertpapierkäufe bis auf Null verstanden.

Nur eine Einzelmeinung?

Doch so wie es aussieht, steht der Franzose Coeure mit seinen Andeutungen, die EZB könne ihre Geldpolitik bald wieder straffen, ziemlich alleine da. So hält EZB­-Chefvolkswirt Peter Praet die ultralockere Geldpolitik weiterhin für angemessen, wie er die spanische Zeitung „Expansion“ wissen ließ. Auch andere Top­-Notenbanker haben für die Beibehaltung des aktuellen geldpolitischen Kurses der Währungshüter plädiert. Continue reading „Keine Zinswende in Sicht“

Flughafen BER bald chinesisch?

Foto: saschay2k / pixelio.de
Foto: saschay2k / pixelio.de

 

 

 

 

 

 

 

 

 

          Fünf mal ist der Eröffnungstermin des Flughafens BER geplatzt, die Kosten haben sich nahezu verdreifacht. Für die Betreiber eindeutig ein Desaster. Nun zeigen aber offenbar Chinesen Interesse. Fluch oder Segen? Ein Bericht meines Freundes Cui Mu.

Am vergangenen Mittwoch (29.März 2017) hat der neue BER-Chef Engelbert Lütke im Berliner Abgeordnetenhaus angekündigt, noch in diesem Sommer einen neuen Termin für die Eröffnung des Hauptstadtflughafens zu nennen. Allerdings wolle er „keinen Schnellschuss abgeben“ und das neue Datum „nicht politisch festlegen“.

Hinter dieser Zurückhaltung könnte ein recht ehrgeiziger, bislang noch geheimer Plan stehen. Eine hochrangige Managerin der chinesischen Handelskammer in Berlin, die jedoch anonym bleiben will, hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Wochen „intensive Gespräche“ mit der Flughafenleitung sowie Regierungsvertretern aus Berlin und Brandenburg geführt. Mit dabei seien auch einige chinesische Unternehmer gewesen.

„Peking baut, Shanghai zahlt, Berlin fliegt!”

In den Gesprächen, so die Handelskammer-Managerin, hätten Investoren aus China „ihr Interesse an BER eindeutig gezeigt“. Konkreter hieß es: eine Baufirma aus Peking wolle die große Baustelle um Schönefeld übernehmen und habe den deutschen Verhandlungspartnern „100-prozentige effizientorientierte Arbeitskultur“ versprochen. Continue reading „Flughafen BER bald chinesisch?“

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Herrn Draghi

Foto: dreimirk30 / pixelio.de
Foto: dreimirk30 / pixelio.de

Die ultralockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank alimentiert nicht nur reformunwillige Staaten, sondern ist auch eine gigantische Umverteilung von unten nach oben.

 

 

 

 

US-Notenbankchefin Janet Yellen hat kürzlich die Finanzmärkte mit deutlichen Worten auf bald steigende Zinsen eingestimmt. Ein solcher Schritt nach oben sei unter gewissen Bedingungen auf einer der nächsten Sitzungen „wahrscheinlich angebracht“, sagte Yellen vor dem Bankenausschuss des US-Senats. Es sei aus ihrer Sicht unklug, die Straffung zu lange hinauszuzögern.

Die nächste Fed-Sitzung steht im März an. Experten erwarten aber, dass die Notenbank bis Juni mit einer Erhöhung wartet. Dann lassen sich die Auswirkungen der Haushaltspolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump auf die Wirtschaft besser abschätzen. Der indes ärgert sich darüber, dass Yellen den Dollar stärkt. So hat er sich jüngst im „Wall Street Journal“ darüber beklagt, dass der Wechselkurs des Dollars zu hoch sei: „Unsere Unternehmen können mit ihnen momentan nicht konkurrieren, weil unsere Währung zu stark ist. Und das bringt uns um.“

Klar, dass Trump die kompetente und selbstbewusste Chefin der US-Notenbank eher heute als morgen loswerden will. Aber er kann sie nicht feuern – sie ist von seinem Amtsvorgänger Barack Obama ernannt. Die Fed ist unabhängig und nicht weisungsgebunden, Yellens Amtszeit läuft erst im Februar 2018 ab. Und bis dahin lässt sie sich nicht von einem Populisten im Weißen Haus in ihr Handwerk hineinpfuschen.

Gut so. Denn sie hat erkannt, dass dauerhafte Nullzinsen nicht unbedingt die Wirtschaft stimulieren, sondern im Gegenteil äußerst giftig sein können, weil sie die falschen Anreize schaffen. Null Zinsen und massenhaft Liquidität geben eben nicht dauerhaft einen konjunkturellen Impuls, sondern subventionieren Kreditnehmer, die am Markt eigentlich nicht mehr bestehen könnten – in einer Studie der Deutschen Bank werden die als Zombies bezeichnet.

Weshalb erzähle ich diese alten Kamellen? Weil sie einem Italiener auf der anderen Seite des Atlantiks, auf unserer Seite, schwer zu denken geben müssten – dem Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Der macht bekanntlich seit Monaten nichts anderes, als mit dem Kauf von Anleihen massenhaft Liquidität in die Märkte zu pumpen. Vorgeblich, um die Banken mit Geld und damit die Wirtschaft mit günstigen Krediten zu versorgen, um die Wirtschaft in Euroland anzukurbeln.

Futter für Populisten

Aber langsam muss er sich überlegen, wie lange er noch diese aberwitzige Liquiditätschwemme durchhalten kann. Denn je mehr die Fed zur geldpolitischen Normalität zurückkehrt, sprich die Zinsen in kleinen Schritten anhebt, desto größer wird das Zinsgefälle zwischen den USA und der Europäischen Währungsunion. Das aber wertet tendenziell den Dollar weiter auf – und gibt Populisten in Washington Argumente in die Hand, einen – von Europa entfachten und angeblich unfairen – Handels- und Währungskrieg zu beklagen.

Hinzu kommt, dass dem Chef der EZB ein weiteres Argument für seine irrwitzige Politik der maßlosen Geldflut abhanden gekommen ist: Es gibt in Europa schlicht und ergreifend keine Deflation. Dieses Gespenst musste oft als Begründung für die ultralockere Geldpolitik der EZB herhalten. Indes: Eine Gefahr der Deflation hat in Europa nie bestanden – auch wenn die Inflationsraten in Euroland teilweise gegen Null tendierten. Nun aber neigen die Inflationsraten zu den – von der EZB als Idealzustand angestrebten – knapp zwei Prozent. Warum also immer noch diese aberwitzige Geldflut für Euroland? Continue reading „Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Herrn Draghi“