Weidmann wichtiger als Weber

Auch wenn wir Sparer uns schwarz ärgern – eine Abkehr von der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank EZB können wir uns für die nächsten Monate – wenn nicht gar Jahre – abschminken. Die EZB schiebt nämlich wegen wachsender Konjunktursorgen eine Zinswende immer weiter hinaus.

Der Zentralbankrat hat heute (06.06.2019) in Litauens Hauptstadt Vilnius angekündigt, die Leitzinsen noch bis mindestens zum Sommer nächsten Jahres unverändert zu lassen. Bislang galt diese Ankündigung nur bis zum Ende des Jahres. Die Zentralbank sei für alle Fälle gerüstet, so wird EZB-Präsident Mario Draghi zitiert.

Den Frankfurter Währungshütern bereitet offenbar der Zollstreit zwischen den USA und China Sorgen. Der wird wohl nicht nur diese beiden Volkswirtschaften in Mitleidenschaft ziehen, sondern auch auf die Konjunktur in Europa abfärben. Deshalb hält der EZB-Rat alle geldpolitischen Instrumente einsatzbereit, die er im Werkzeugkasten hat – inklusive neuer Anleihenkäufe.

Wieder einmal wird die Zinswende verschoben – und was noch schlimmer ist: Der künftige Nachfolger von Draghi wird wenig Spielraum haben, daran etwas zu ändern. Draghi scheidet bekanntlich Ende Oktober aus dem Amt. In seiner achtjährigen Zeit hat er nicht ein einziges Mal die Zinsen erhöht. Der Schlüsselsatz zur Versorgung der Banken mit Geld liegt seit März 2016 auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent.

Eine Zeit lang hatte ich die Hoffnung, Draghis Nachfolger werde der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann. Der galt bislang immer als Kritiker der gigantischen Anleihenkäufe der EZB und ihrer ultralockeren Geldpolitik. Das werde zu einer Wende in der Geldpolitik führen, dachte ich.

Witzigerweise sind Weidmanns Chancen, Draghi-Nachfolger zu werden, seit der Europawahl sogar noch gestiegen. Denn der CSU-Politiker Manfred Weber wird es sehr schwer haben, den angestrebten Posten des EU-Kommissionspräsidenten zu kriegen. Merkel unterstützt ihn nur halbherzig, und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehnt ihn rundweg ab. Falls Weber nicht zum Zuge kommt, steigen Weidmanns Chancen, Draghi im Herbst an der EZB-Spitze zu beerben.

Allerdings bin ich mir schon lange nicht mehr sicher, ob Weidmann an der Nullzinspolitik etwas ändern würde. Für eine Anhebung der Zinsen fehlt nämlich eine Voraussetzung: Inflation. Unsere Wirtschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten so stark verändert, dass kaum noch mit Inflation zu rechnen ist. Fachleute nennen dafür zwei Gründe: Globalisierung und Digitalisierung. Die Globalisierung bringt es mit sich, dass Unternehmen nicht unbedingt höhere Löhne zahlen und an ihre Kunden weitergeben müssen, wenn sie mehr produzieren wollen – sie können ja auf Billigstandorte ausweichen. Und die Digitalisierung sorgt dafür, dass Kostensteigerungen nicht so einfach auf den Konsumenten abgewälzt werden können. Denn noch nie waren Preisvergleiche so einfach wie in den Zeiten des Online-Shoppings.

Abgesehen davon wird die gesamte digitale Technik immer leistungsfähiger und trotzdem tendenziell immer billiger. Dass Inflation schon lange kein Thema mehr ist, zeigen ja auch die vergangenen Jahre der wirtschaftlichen Erholung in Europa. Sie ging völlig spannungsfrei mit niedrigen Preissteigerungsraten einher, obwohl nach dem Lehrbuch im Aufschwung die Preise eigentlich rasant steigen müssten.

Und so bleibt es vermutlich auch unter einem EZB-Präsidenten Weidmann bei der Nullzinspolitik der EZB mit ihrer zweischneidigen Wirkung. Klassische Sparer leiden ungemein, weil ihr Angespartes auch mit niedrigen Inflationsraten stetig an Wert verliert, Aktienanleger profitieren dagegen, weil es zu Aktien keine renditeträchtigen Alternativen gibt – höchstens noch Immobilien. Die Reichen werden reicher, weil sie in Aktien und Immobilien investieren können, der kleine Mann wird schleichend enteignet.

Dennoch wäre mir ein EZB-Präsident Jens Weidmann lieber als ein Kommissionspräsident Manfred Weber. Denn der nächste EZB-Chef wird es unweigerlich mit der Schuldenorgie der italienischen Populisten zu tun bekommen. Party kann man das schon nicht mehr nennen, was Italiens Nationalisten und Populisten veranstalten, Orgie ist da schon treffender. Die Frage, ob die EZB dann in großem Maße Staatsanleihen Italiens kaufen soll, ist für Deutschland enorm wichtig. Mit einem EZB-Präsidenten, der wie Weidmann als Kritiker der Anleihenkäufe gilt, können die Partygänger des Club Mediterranee nicht darauf hoffen, dass die EZB hoch verschuldete Staaten einfach immer weiter alimentiert.

Liebe zum Bargeld lässt nach

Quelle: EHI

„Deutsche kleben am Bargeld“ habe ich im Februar in diesem Blog geschrieben und mich dabei auf eine Studie der Deutschen Bundesbank und des Kölner Handelsinstituts EHI Retail bezogen. Jetzt relativieren die Kölner Handelsforscher ihren Befund vom Frühjahr.

 

 

 

Der Grund: Erstmals haben im vergangenen Jahr die Kartenumsätze im deutschen Einzelhandel die der Bargeldzahlungen überstiegen. Haupttreiber dieser Entwicklung sei vor allem das girocard-System der Deutschen Kreditwirtschaft, schreiben die EHI-Experten.

Gut 209 Milliarden Euro und damit 12,4 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr hat der deutsche Einzelhandel 2018 per Karte umgesetzt. Das entspricht einem Anteil von 48,6 Prozent. Bargeld hat 1,7 Prozentpunkte verloren und liegt nun mit 48,3 Prozent knapp dahinter. Die restlichen 3,1 Prozent verteilen sich auf andere Posten wie zum Beispiel Ratenkäufe. Größter Verlierer im Ranking der Zahlungsarten ist das SEPA-Lastschrift-Verfahren mit nun nur noch zehn Prozent Umsatzanteil von vormals 12,6 Prozent.

Rund 20 Milliarden Einzelkäufe haben die Kunden in Deutschland im vergangenen Jahr im stationären Handel getätigt, davon 15,2 Milliarden in bar und 4,6 Milliarden mit Karte. Auch hier ist der Baranteil um 1,1 Prozentpunkte bzw. 220 Millionen Transaktionen rückläufig. Dennoch werden immer noch 76,1 Prozent aller Einkäufe im Einzelhandel mit Bargeld beglichen – wobei es da regelmäßig um kleinere Beträge als bei Kartenzahlungen geht.

Immer häufiger wird die Girocard eingesetzt. Ihr Umsatzanteil stieg um 3,8 Prozentpunkte oder 19,2 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Das habe hauptsächlich drei Gründe, schreiben die EHI-Forscher. Einmal hätten Banken und Sparkassen die Gebühren für Girocard-Zahlungen gedeckelt und die Konditionen dem SEPA-Lastschriftverfahren angeglichen. Seitdem sei das Girocard-PIN-Verfahren für Händler deutlich attraktiver geworden. Mehrere große Lebensmittelhändler hätten daraufhin die girocard-Anteile deutlich höher gewichtet oder sogar komplett von SEPA-Lastschrift auf Girocard-PIN-Verfahren umgestellt. Im Gegensatz zum Lastschrift-Verfahren ermögliche das PIN-basierte Zahlungsverfahren ein praxistaugliches kontaktloses Bezahlen. Kunden scheint diese praktische wie schnelle Alternative zu mehr Kartenzahlungen motiviert zu haben. Hinzu kommt, dass kontaktloses Bezahlen neuerdings häufiger auch für Kleinbeträge genutzt wird.

Das kontaktlose Bezahlen verhilft auch den Kreditkarten zu – allerdings mäßigem – Wachstum. Sie konnten ihren Anteil von 6,5 auf 6,9 Prozent ausbauen. Fast 30 Milliarden Euro wurden damit 2018 umgesetzt, ein kleinerer Teil davon bereits über mobile Bezahlverfahren wie Apple Pay oder Google Pay. Mit 28,2 Prozent Anteil liegt in den vom EHI untersuchten Unternehmen die Kontaktlosquote bei Kreditkartentransaktionen dabei noch deutlich über der stark angestiegenen Girocard-Kontaktlosquote von 21,2 Prozent.

Der Erfolg des kontaktlosen und mobilen Bezahlens und der ohnehin ab und zu fällige Austausch von Terminals hätten die Händler dazu veranlasst, nach mehrjähriger Zurückhaltung jetzt wieder mehr in die Zahlungsverkehr-Infrastruktur zu investieren. Aktuell planten 44,8 Prozent (Vorjahr: 33,8 Prozent) der großen Unternehmen eine Auffrischung ihrer IT-gestützten Kassensysteme. Jedes fünfte Unternehmen will noch in diesem Jahr etwas ändern oder ergänzen.

Das EHI hat für seine Studie 435 Unternehmen mit rund 85.000 Betrieben aus 35 Branchen des Handels mit einem Bruttoumsatz (2018) in Höhe von 274,4 Milliarden Euro untersucht. Die Ergebnisse beziehen sich auf des so genannten stationären „Einzelhandel im engeren Sinne“ – also ohne Kfz, Mineralöl, Apotheken, E-Commerce und Versandhandel.

Zinswende verschoben – was tun?

Foto: Jorma Bork / Pixelio.de

Seit dem 7. März wissen wir Sparer, dass wir länger auf eine Zinserhöhung warten müssen. Die EZB hat auf ihrer jüngsten Ratssitzung eine Erhöhung ihrer Leitzinsen offensichtlich auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Sparbuch und Co. werfen kaum noch etwas ab. Solange die Teuerungsrate nahe der Nulllinie blieb, hatte sich das in etwa ausgeglichen. Steigen die Verbraucherpreise jedoch stark an, verlieren Sparer unter dem Strich Geld. Was tun?

EZB-Chef Mario Draghi blickt deutlich pessimistischer auf die Konjunktur und überlässt die Zinswende seinem Nachfolger. Im Kampf gegen den Abschwung in Europa wollen die Währungshüter den Banken neue billige Langfristkredite gewähren, damit die Geldhäuser bereitwilliger Kredite an die Wirtschaft geben, wovon vor allem Institute im rezessionsgeplagten Italien profitieren dürften. Die Frankfurter Euro-Währungshüter wollen ihre ultratiefen Schlüsselzinsen bis mindestens zum Jahresende belassen – bislang hatten sie dies nur bis zum Sommer in Aussicht gestellt.

Mit den jetzigen Beschlüssen wird Draghi wohl der erste und einzige EZB-Präsident werden, der in seiner Amtszeit kein einziges Mal die Zinsen erhöht hat. Der Italiener scheidet Ende Oktober aus dem Amt. Ihren Seit März 2016 liegt der Leitzins in der Eurozone unverändert bei 0,0 Prozent. Kritiker halten diese am 7. März beschlossenen Maßnahmen für reine Panik. Damit hat nämlich die EZB mit einem Schlag ihr gesamtes Pulver verschossen für den Fall, dass die Konjunktur der Euro-Zone in den kommenden Monaten in eine Rezession abrutscht. Anders ausgedrückt: Die Zinswende könnte sich, wenn die Konjunktur in Europa weiter abschmiert, auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben.

Das sind bittere Nachrichten – vor allem für Sparer, die sich Geld für die Altersvorsorge beiseite gelegt haben. Sie können zwar froh sein, dass die Banken für ihre Einlagen keine Strafzinsen verlangen – positve Zinsen gibt es aber auch nicht. So müssen sie zusehen, wie ihre Altersvorsorge Jahr für Jahr rund 1,2 bis 1,8 Prozent an Wert verliert, je nachdem, wie hoch die jährliche Inflationsrate ausfällt. Continue reading „Zinswende verschoben – was tun?“

Die Monsanto-Kröte

Foto: Uschi Dreiucker/pixelio.de
Ihr habt es sicher schon in den Nachrichten gehört: Die US-Tochter Monsanto entwickelt sich zur großen Belastung für den Bayer-Konzern. In einem wichtigen Prozess in den USA hat die Jury Monsantos Unkrautvernichter Roundup mit dem Wirkstoff Glyphosat als krebserregend eingestuft. Damit könnten der Konzernmutter Bayer Schadensersatzzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe ins Haus stehen.

Der Prozess geht jetzt mit derselben Jury in eine zweite Phase, in der die Haftungsfragen geklärt werden sollen. Dabei geht es auch darum, ob Monsanto über Risiken hinwegtäuscht hat und wie hoch der mögliche Schadenersatz ausfallen könnte. Sollte Monsanto für haftbar befunden werden, könnte dies Bayer viel Geld kosten. Bayer hingegen ist weiterhin fest davon überzeugt, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse bestätigen, dass glyphosatbasierte Herbizide keinen Krebs verursachen.

Bislang sah das Unternehmen deshalb keinen Grund, für Schadenersatzzahlungen Vorsorge zu leisten. Viel Geld kosten die Glyphosat-Klagen aber dennoch schon: Die Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten stiegen im vergangenen Jahr um rund 660 Millionen Euro. „Wir stellen hier im Wesentlichen für drei Jahre Verteidigungskosten zurück“, hatte Finanzchef Wolfgang Nickl auf der Bilanzpressekonferenz Ende Februar gesagt.

Die Klagewelle gegen Bayer war so richtig ins Rollen gekommen, nachdem eine Geschworenenjury dem Krebspatienten Dewayne Johnson in einem anderen Verfahren im August 2018 insgesamt 289 Millionen Dollar an Schmerzensgeld und Entschädigung zugesprochen hatte. Die Richterin senkte zwar die Strafe gegen den im vergangenen Jahr von Bayer übernommenen US-Saatgutkonzern Monsanto später auf gut 78 Millionen Dollar, im Grundsatz änderte sie am Urteil aber nichts.

Der Bayer-Aktienkurs war nach dem Urteil im August massiv eingebrochen. Anleger und Analysten warfen die Frage auf, ob die Leverkusener die Risiken des rund 55 Milliarden Euro schweren Deals unterschätzt hätten. Denn Monsanto ist nicht nur umstritten wegen des Herbizids Roundup. Noch berühmter ist der US-Konzern für seinen rüden Umgang mit Landwirten, die sich nicht an die von Monsanto gesetzten Spielregeln in Sachen Saatgut halten. Der Konzern pfuscht wie kein anderer in den Genen von Nutzpflanzen herum, lässt sich von seiner PR-Abteilung dafür als Held im Kampf gegen den Hunger in der Welt feiern, während er tatsächlich Landwirte gnadenlos mit Patentklagen überzieht, wenn diese sich erdreisten, einen Teil der Ernte als Saatgut aufzubewahren, anstatt erneut bei Monsanto zu kaufen.

Kurz: Monsanto ist brutal stark im Geschäft mit Saatgut, hat aber in der Agrochemie wenig vorzuweisen außer Glyphosat, dessen Patentschutz allerdings längst abgelaufen ist. Bayer ist stark in der Agrochemie und schwach dort, wo Monsanto stark ist: beim Saatgut und in Amerika. Kein Wunder, dass Bayer allen Ernstes glaubt, mit dem Erwerb von Monsanto in die Liga der weltweit führenden Unternehmen der Agrarwirtschaft aufgestiegen zu sein.

Fragt sich nur, um welchen Preis. „Wenn ich Bayer-Aktien hätte, ich würde sie sofort verkaufen“, habe ich schon 2016 geschrieben. Vor allem unterschätzen die Leverkusener bei weitem das hundsmiserable Image, das der US-Konzern vor sich herträgt. Sie bilden sich offenbar tatsächlich ein, es werde nichts davon auf den ach so schönen Lifescience-Konzern in Leverkusen abfärben. Doch die jüngste Prozesswelle zeigt: Die Bayer-Strategen haben sich gründlich verschätzt. Denn das aktuelle Verfahren ist erst der Anfang: Bis Ende Januar wurden Monsanto in den USA über 10.000 glyphosatbezogene Klagen zugestellt. Am 28. März soll bereits ein weiterer Prozess bei einem Landgericht im kalifornischen Oakland starten, weitere sollen rasch folgen. Warum sich ein deutsche Chemiekonzern freiwillig und ohne Not hoch verschuldet, um eine der miesesten Kröten der Welt zu schlucken, wird mir immer ein Rätsel bleiben.

Meinen Kommentar von 2016 „Bayer reitet der Teufel“ findet Ihr hier.

Fünf Weise kappen Prognose

Na klar, das war zu erwarten: Nachdem schon diverse Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Jahresprognose für das Jahr 2019 erheblich gesenkt haben, revidiert auch der Sachverständigenrat (SVR) seine Vorhersage für das laufende Jahr – freilich nicht ohne der Bundesregierung wieder kluge Ratschläge zu geben.

 

Die Nachfrage aus dem Ausland nach Produkten made in Germany sinkt, die Unternehmen hierzulande arbeiten vielfach am Anschlag und es fehlen Arbeitskräfte. Deshalb erwartet der SVR für 2019 nur noch Zuwachsraten des realen BIP von 0,8 Prozent  – aber immerhin im nächsten Jahr schon wieder einen Zuwachs von rund 1,7 Prozent.

Das Expansionstempo der deutschen Volkswirtschaft habe merklich nachgelassen, konstatieren die so genannten fünf Wirtschaftsweisen. Vorübergehende Produktionsprobleme in der Automobil- und Chemieindustrie seien für mitverantwortlich gewesen. Gleichzeitig habe sich die „Grunddynamik“ der deutschen Wirtschaft verlangsamt. Nachfrageseitig gehe dies vor allem auf eine deutlich schwächere Exportnachfrage aus wichtigen Absatzmärkten zurück. Angebotsseitig spielten die in vielen Branchen erreichten Kapazitätsgrenzen und bestehenden Arbeitskräfteengpässe eine Rolle.

„Die Hochkonjunktur der deutschen Wirtschaft ist vorerst vorüber“, sagt Christoph M. Schmidt, Vorsitzender des SVR. Aber immerhin: „Eine Rezession ist angesichts der robusten Binnenkonjunktur aktuell nicht zu erwarten.“ So dürfte auch die Anzahl der Erwerbstätigen weiter steigen und die Lohndynamik hoch bleiben. Insbesondere vom privaten Konsum, den Bauinvestitionen und dem Staatssektor dürften im Jahr 2019 positive Wachstumsbeiträge ausgehen. Continue reading „Fünf Weise kappen Prognose“

Digitalpakt: Die Herausforderungen kommen noch

Tafel, analog (Foto: Bernhard Pixler/pixelio.de)

Schulen in Deutschland sollen in den kommenden fünf Jahren rund fünf Milliarden Euro für die Anschaffung von digitalen Geräten wie zum Beispiel Laptops und Tablets bekommen. Doch gewonnen ist damit noch gar nichts. Solange es keine Anschlussfinanzierung gibt, werden Lehrer und Schüler bald auf einem Berg von veraltetem Elektroschrott sitzen, behaupte ich. 

 

 

Pro Schule stehen im Schnitt rund 125.000 Euro zur Verfügung. Das Geld soll vor allem in die Netze innerhalb der Schulen fließen sowie in interaktive Tafeln und Lern- und Lehrplattformen. Eine massenhafte Anschaffung von Endgeräten wie Tablets für Schüler ist nicht geplant. Ursprünglich wollte der Bund keinerlei Endgeräte finanzieren, nun sind dafür bis zu 25.000 Euro oder maximal 20 Prozent der gesamten Fördersumme pro Schule vorgesehen. Beim Bildungs- und Forschungsministerium heißt es : „Förderfähig sind insbesondere die breitbandige Verkabelung der Schulen, die W-LAN-Ausleuchtung sowie stationäre Endgeräte wie zum Beispiel interaktive Tafeln.“ Endgeräte für Schüler sind dort nicht vorgesehen.

Ich meine, man sollte diese fünf Milliarden nicht überschätzen, sie reichen allenfalls für eine Anschubfinanzierung. Die großen Herausforderungen kommen erst noch. Denn mit dem jetzt versprochenen Geld ist kein kontinuierlicher Schulunterricht mit digitaler Technik, keine sichere WLAN-Verbindung und vor allem keine kontinuierliche Wartung der Geräte garantiert. Eine große Sorge an vielen Schulen ist, dass sich am Ende Lehrer um die Wartung der Geräte kümmern müssen, weil es kein Geld für einen Wartungsvertrag mit einem Unternehmen gibt, und sich sonst niemand zuständig fühlt.

Wirksames, effizientes und erfolgreiches Arbeiten mit digitalen Geräten? Viele Lehrer sind dafür bislang gar nicht gut genug qualifiziert. Das liegt zum Beispiel daran, dass viele nicht mehr ohne weiteres für Fortbildungen freigestellt werden, denn an vielen Schulen fällt sowieso schon zu viel Unterricht aus. Lehrer müssen unbedingt für Fortbildungen freigestellt werden, damit sie fit gemacht werden für den Unterricht mit digitaler Technik, fordert zum Beispiel der Deutsche Philologenverband.

Digitale Technik allein macht noch keinen besseren Unterricht. Schulen brauchen gute pädagogische Konzepte. Doch die gibt es bislang nur vereinzelt. Damit ein Lehrer aber digitale Technik im Unterricht nutzt – für sein Fach, für seine Altersstufe, für die Kompetenzen, die er fördern möchte – braucht er Vorgaben. Das gilt auch für die Konzepte, mit denen Schüler lernen sollen, Informationen aus dem Internet kritisch zu hinterfragen und sinnvoll einzuordnen.

Dabei wäre gut, wenn nicht an jeder Schule das Rad neu erfunden werden muss. Damit nicht jede Schule jedes Programm erst einmal für sich auf Eignung prüfen muss, sollten die Landesregierungen die Programme, die in Frage kommen, sichten, prüfen und bewerten. Es reicht also bei weitem nicht aus, Laptops und Tablets zu kaufen, einige vermeintlich pädagogisch sinnvolle Apps herunterzuladen und dann das Ganze in die Klassenräume zu stellen, nach dem Motto: Friss oder stirb. Die große Herausforderung kommt erst noch, wenn es darum geht, die digitalen Möglichkeiten sinnvoll im Unterricht einzusetzen.

Konjunkturdelle ist kein Weltuntergang

Blauhelme (Foto: Rolf Wenkel)

Forschungsinstitute und Wirtschaftsministerium senken ihre Wachstumsprognosen – halten das aber nur für eine vorübergehende Wachstumsschwäche. Vor allem die Auftriebskräfte im Inland seien intakt, heißt es – was man von der Weltwirtschaft zur Zeit nicht behaupten kann. „Die Konjunktur in Deutschland kühlt sich ab, aber das ist kein Weltuntergang“, sagt zum Beispiel DIW-Präsident Marcel Fratzscher.

 

Mit dem Info-Institut hat erneut ein wichtiges Forschungsinstitut seine Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum kräftig gesenkt. Die Ifo-Experten halbierten ihre Wachstumsprognose nahezu und rechnen für das laufende Jahr nur noch mit einem Anstieg der Wirtschaftsleistung um 0,6 Prozent, wie das Institut am Donnerstag mitteilte. Zuvor waren die Forscher noch von einem Wachstum von 1,1 Prozent ausgegangen.

Wie bereits im vergangenen Jahr geht die Konjunkturschwäche von der Industrie aus. „Die Industrie wird 2019 als Konjunkturmotor weitgehend ausfallen“, sagt Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Die weltweite Nachfrage nach deutschen Produkten sei schwach, da die internationale Konjunktur weiter an Dynamik verliere. „Aber die binnenwirtschaftlichen Antriebskräfte sind weiterhin intakt“, versicherte Ifo-Experte Wollmershäuser.

In der vergangenen Woche hatte bereits die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihre Prognose für das deutsche Wachstum 2019 von 1,6 auf 0,7 Prozent reduziert – das wäre nur halb so viel wie im vergangenen Jahr. Neben anderen deutschen Forschungsinstituten senkte auch die Bundesregierung ihre Prognose deutlich. „Die deutsche Wirtschaft ist verhalten in das Jahr 2019 gestartet“, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Monatsbericht. Die Entwicklung sei aufgrund höherer Risiken und Unwägbarkeiten im außenwirtschaftlichen Umfeld in „unruhigeres Fahrwasser“ geraten.

Das Ministerium erwartet, dass sich die Schwächephase in der Industrie angesichts einer schleppenden Auslandsnachfrage fortsetzen wird. In den übrigen Wirtschaftsbereichen, insbesondere in den meisten Dienstleistungsbereichen, dürfte sich das Wachstum hingegen fortsetzen. „Das Bruttoinlandsprodukt dürfte daher im ersten Quartal allenfalls moderat zunehmen“, so das Fazit des Ministeriums. Continue reading „Konjunkturdelle ist kein Weltuntergang“

Haushaltsspielraum – schon verspielt?

Foto: Frank Ulbricht / pixelio.de

Die Bundesregierung ist zu Zeit nicht nur dabei, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, sondern sie plant darüber hinaus weitere Gesetzesvorhaben. Gleichzeitig lässt aber das Wachstum der Steuereinnahmen nach. Die Mehrausgaben würden den Handlungsspielraum des Bundes bis 2022 um voraussichtlich mehr als 100 Milliarden Euro überschreiten, hat der Finanz- und Steuerexperte Tobias Hentze am arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln ausgerechnet. Dabei handelt es sich seiner Meinung nach längst nicht nur um zukunftsgerichtete Investitionen, für die im Zweifelsfall neue Schulden gerechtfertigt wären.

 

Als die Große Koalition vor gut einem Jahr ihre Arbeit aufnahm, war sie in einer fast einmalig komfortablen Situation: Der Bundeshaushalt war mit einem Überschuss von 46 Milliarden Euro richtig gut ausgestattet. Erstmals in der Geschichte der Bundesregierung waren viele Projekte möglich, ohne lange über die Finanzierung streiten zu müssen.

Einige der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben – höheres Kindergeld, Baukindergeld und der Digitalpakt an Schulen – sind bereits umgesetzt. Die Bundesregierung möchte jedoch in den Jahren 2019 bis 2022 weitere Projekte verwirklichen. Vor allem die Rentenpläne mit der geplanten Grundrente, der Mütterrente, der Erwerbsminderungsrente und den Zuschüssen zu den Betriebsrenten würden schätzungsweise insgesamt 28 Milliarden Euro verschlingen.

Auch der Brexit belastet den Bundeshaushalt: Wenn die Briten wie geplant aus der Europäischen Union aussteigen, muss Deutschland ab 2021 rund 16 Milliarden zusätzlich für die wegfallenden EU-Nettozahlungen Großbritanniens stemmen. Zudem seien etwa 24 Milliarden Euro mehr für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit nötig. Auch nicht im Bundeshaushalt eingeplant seien Mehrkosten für den teilweisen Abbau des Solidaritätszuschlags, den IW-Forscher Hentze auf rund 20 Milliarden Euro veranschlagt, die Innere Sicherheit und Verwaltung (zwölf Milliarden), die steuerliche Forschungsförderung (zwei Milliarden) sowie dringende Ausgaben für Bildung, Familien und Wohnen, die sich auf rund drei Milliarden Euro belaufen würden.

In den Jahren 2019 bis 2022 übersteigen nach Hentzes Berechnungen die geplanten Ausgaben den Handlungsspielraum insgesamt um schätzungsweise 105 Milliarden Euro. Schulden sind nach Auffassung Hentzes grundsätzlich kein Tabu – allerdings setze die Bundesregierung falsche Schwerpunkte. „Noch hat die Große Koalition Zeit, ihre Wunschliste kritisch zu prüfen und zu überlegen, ob alle Vorhaben eine Investition in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sind“, sagt der IW-Steuerexperte. Er empfiehlt eine antizyklische Finanzpolitik: Demnach müsste die Bundesregierung in Zeiten von Niedrigzinsen investieren und in Zeiten von hohen Zinsen sparen – dieser Ansatz habe sich bereits bei der Finanzkrise vor zehn Jahren bewährt.

Die Bundesregierung sei gut beraten, wenn sie bei ihren Ausgabenwünschen Prioritäten setzen würde. Andernfalls führe die Summe der strukturellen Ausgabenerhöhungen dazu, dass vor allem die kommenden Generationen stark belastet würden. So richtig evident würde das Ausmaß einer ungebremsten Ausgabenerhöhung werden, wenn das Zinsniveau wieder anzieht.

Eine Kurzfassung der Studie kann man  hier nachlesen.

Ein Zollkrieg kennt nur Verlierer

Foto: Ingo Fürchtenbusch / pixelio.de

Ein ausgeweiteter Zollkrieg würde sowohl China als auch den USA erheblich schaden. Chinas Exporte in die USA könnten um 171,3 Milliarden Euro zurückgehen, die US-Exporte nach China um 51 Milliarden Euro, wenn beide Seiten Zölle von 25 Prozent auf alle Waren erheben würden. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Münchener Ifo-Instituts.

 

Die Ifo-Forscher Gabriel Felbermayr und Marina Steininger schreiben, „China würde in absoluten und relativen Zahlen viel mehr verlieren als die USA“. Zölle von 25 Prozent auf den Warenwert würden die US-Wirtschaftsleistung um 9,5 Milliarden Euro senken, die chinesische sogar um 30,4 Milliarden Euro.

Ein derartiger Handelskrieg würde die Wertschöpfung in der US-Industrie um 0,6 Prozent steigern, in der Landwirtschaft jedoch um 1,22 Prozent senken. In China würde die Wertschöpfung der Industrie um 0,8 Prozent sinken. Obwohl US-Präsident Donald Trump dann einen Erfolg beanspruchen könnte beim Schließen der Handelslücke mit China, würde das Defizit mit Europa größer und könnte transatlantische Spannungen zur Folge haben, schreibt das Ifo-Institut. Auch im Handel mit der EU sieht Trump die USA benachteiligt und droht deswegen mit Sonderzöllen auf Autoimporte.

Zuletzt hat es allerdings Fortschritte bei den Verhandlungen gegeben, und Donald Trump hat auch die Möglichkeit einer Verlängerung der Verhandlungen angedeutet, die eigentlich zum 1. März beendet sein sollten. Trump stört sich am hohen US-Defizit im Warenaustausch mit China und wirft der Volksrepublik unfaire Handelspraktiken vor. Ohne Einigung droht Trump mit einer weiteren Verschärfung der Importabgaben.

Bereits die derzeitigen US-Strafzölle und chinesischen Gegenzölle senken laut den Ifo-Forschern die US-Exporte nach China um 37,1 Milliarden Euro und die US-Wirtschaftsleistung um 2,6 Milliarden Euro. Chinesische Exporte in die USA würden sogar um 52,1 Milliarden Euro sinken, was das Land 5,7 Milliarden Euro seiner Wirtschaftsleistung koste. Europa hingegen könnte seine Wirtschaftsleistung um 345 Millionen Euro steigern. „Die gegenwärtigen Zölle und Gegenzölle verbessern die US-Handelsbilanz mit China leicht“, erläutern Felbermayr und Steininger. „Wenn das Ziel Trumps ist, die Handelspolitik zu benutzen, um den wirtschaftlichen Abstand zu China zu vergrößern, könnte der Zollkrieg helfen. Aber wie in jedem Krieg ist eine solche Strategie begleitet von hohen Kosten. Denn die US-Handelsbilanz mit Europa würde sich verschlechtern.“ Wer die Studie mit dem Titel „Trump’s trade attack on China – who laughs last?“ lesen möchte, findet sie hier, allerdings auf englisch.

Die fetten Jahre und die schwarze Null

Foto: Jürgen Nießen / pixelio.de

Der Staat hat im vergangenen Jahr dank hoher Steuereinnahmen einen Rekordüberschuss von 58 Milliarden Euro erzielt. Das hat das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitgeteilt – und damit frühere Angaben leicht nach unten korrigiert. Demnach nahm die Öffentliche Hand (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen) 1,543 Billionen Euro ein und gab 1,485 Billionen Euro aus. Das ist absolut gesehen immer noch der höchste Überschuss, den der Staat seit der deutschen Wiedervereinigung erzielt hat. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (3,386 Billionen Euro) ergibt sich daraus für den Staat eine Überschussquote von 1,7 Prozent.

Die Einnahmen legten im Vergleich zu 2017 mit 4,7 Prozent „deutlich“ zu, schreiben die Wiesbadener Statistiker, stärker als die Ausgaben, die um 3,2 Prozent wuchsen. Zu verdanken war das zum großen Teil den Einkommen- und Vermögensteuerzahlungen, sie stiegen um 5,7 Prozent. Die gute Arbeitsmarktlage führte auch zu einem kräftigen Anstieg von 4,3 Prozent bei den Sozialbeiträgen. Den höchsten Überschuss erzielte laut Statistik der Bund mit 17,9 Milliarden Euro. Die Sozialversicherungen schlossen das Jahr mit einem Plus von 14,9 Milliarden Euro ab. Den Kommunen blieb ein Überschuss von 14,0 Milliarden Euro, den Ländern 11,1 Milliarden Euro.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zu Jahresbeginn gesagt, die „fetten Jahre“ seien vorbei. Wie passt das zusammen? Wir sind zwar auf der Liste der reichsten Länder auf Platz vier und haben einen gigantischen Exportüberschuss, aber Olaf Scholz wird doch sicher einen Grund haben, den Zeigefinger zu erheben? Und tatsächlich: Trotz Rekordeinnahmen des Staates wird demnächst vermutlich wieder ein Loch im Haushalt des Bundes klaffen. Neben einer abflauenden Konjunktur und abgesenkten Wachstumsprognosen (von 1,8 auf 1,0 Prozent bis 2020), was die Steuereinnahmen nicht mehr so üppig sprudeln lassen wird, schlagen auch Milliardenprojekte der großen Koalition zu Buche. In den kommenden Jahren (bis 2023) fehlen nach Angaben des Finanzministeriums 25 Milliarden Euro. Eine Sprecherin von Scholz sagte, die „schwarze Null“ stehe nicht zur Debatte.

Koalitionskonflikte um das knappe Geld stehen also an, gerade weil weitere Milliardenprojekte wie der Kohleausstieg und höhere Verteidigungsausgaben geplant sind. Die Unionsparteien planen außerdem Entlastung von Unternehmen oder die vollständige Abschaffung des „Soli“. Da ist es wohl an der Zeit, mal wieder einen Kassensturz vorzunehmen. Was geht, was geht nicht? Derzeit wird der Haushalt für 2020 und die Finanzplanung bis 2023 aufgestellt, beides soll vom Kabinett am 20. März beschlossen werden. Wegen der Engpässe darf es neue Ausgaben nur geben, wenn an anderer Stelle von den Ministerien gespart wird. Scholz in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Wir können uns fast alles leisten – aber nicht alles gleichzeitig.“