Plastikmüll – wie der Handel grüner werden will

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Die einen fahren weiter mit ihren SUV-Panzern durch die Gegend, die anderen kriegen schon ein schlechtes Gewissen, wenn sie im Supermarkt ihre Lebensmittel nur in Plastikverpackungen bekommen: Nachhaltigkeit ist aktuell stark in der Diskussion, auch was den riesigen Berg an Verpackungsmüll, angeht, den wir täglich produzieren. Der Handel, Konsumgüter- und Verpackungsindustrie lassen sich inzwischen einiges einfallen, um die Plastikflut einzudämmen und sich ein grüneres Image zu geben. Ob’s hilft?

Hilka Bergmann, Leiterin des Forschungsbereichs Verpackung und Versand beim Kölner EHI-Forschungsinstitut des Handels, hat für die Umweltaktivitäten ihrer rund 800 Mitgliedsfirmen drei Empfehlungen: Sie sollten RRR betreiben – will heißen, sie sollten die Vermeidung und Reduktion (reduce), die Wiederverwendbarkeit (reuse) und die Wiederverwertbarkeit (recycle) von Verpackungen anstreben. Allerdings gleicht das oft einer Quadratur des Kreises, denn einerseits soll die Recyclingfähigkeit von Verpackungen und der Einsatz recycelter Materialien erhöht werden, andererseits soll der Schutz der verpackten Produkte gewährleistet sein, die Verpackungen sollen „maschinengängig“ sein und nicht zuletzt auch noch die Verbraucher ansprechen.

Hilka Bergmann (Foto: EHI)

„Der Handel spielt bei diesem Thema eine sehr bedeutende Rolle“, sagt EHI-Forscherin Bergmann. „Zum einen schauen die Unternehmen in ihren Sortimenten, welche Verpackungen sich sinnvoll optimieren lassen – vor allem in den Bereichen Eigenmarken, Serviceverpackungen, Obst- und Gemüse, Convenience und E-Commerce. Zum anderen stellen sie Forderungen an die Industrie und tauschen sich mit Partnern entlang der Supply Chain aus, um ökologisch vorteilhaftere Verpackungen einzusetzen.“

Teilweise hätten sich Händler bereits mit anderen Unternehmen zu Initiativen zusammengeschlossen, um gemeinsam mehr bewirken zu können. Zusätzlich klärten Handelsunternehmen verstärkt die Kunden auf, welche Verpackungen ökologisch nachhaltig gestaltet seien, bei welchen Optimierungen vorgenommen wurden und wie Verpackungen getrennt und entsorgt werden müssten.

Die Kölner Rewe-Handelsgruppe zum Beispiel will bis Ende 2025 sämtliche Kunststoffverpackungen der Rewe und Penny Eigenmarken, die nicht vermieden werden können, recyclingfähig machen. Zudem wollen Rewe und Penny bis Ende 2025 insgesamt 20 Prozent weniger Kunststoff bei ihren Eigenmarkenverpackungen verwenden und bereits bis Ende 2020 für Papierverpackungen ausschließlich zertifizierte Rohstoffe einsetzen.

Aldi Nord und Aldi Süd haben laut Bergmann „Vermeiden, Wiederverwenden und Recyceln im Fokus“. Bis Ende 2022 sollen alle Eigenmarken-Produktverpackungen recyclingfähig sein. Zwei Drittel seien es bereits heute. Das Gesamtgewicht der Eigenmarken-Produktverpackungen soll bis zum Jahr 2025 um 30 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 2015 reduziert werden.

Der dm drogerie-markt hat ein Forum Rezyklat gegründet, um sich gemeinsam mit Herstellern und Zulieferern dafür einzusetzen, Wertstoffkreisläufe entlang des gesamten Wertschöpfungsprozesses und bei der Kundschaft zu schließen. Partner des von dm initiierten Forums Rezyklat sind 34 Mitgliedsunternehmen, unter andrem machen auch Rossmann und Globus mit, sowie Konsumgüterhersteller, Entsorger und Verpackungsproduzenten.

Laut EHI-Forscherin Bergmann will auch der Onlinehandel künftig weniger überdimensionierte Verpackungen versenden. Firmen wie Otto oder Zalando dächten laut Bergmann zunehmend über Alternativen zu Kunststoffbeuteln und über Mehrweglösungen für die Versandverpackung nach. Bergmann: „Eine entscheidende Herausforderung liegt in der Verfügbarkeit von Rezyklaten. Aktuell existiert lediglich ein Kunststoff-Rezyklat-Standard für Lebensmittelverpackungen, Foodgrade genannt. Zur Erhöhung der Recyclingquote wäre es sinnvoll, für Verpackungen aus den Bereichen Kosmetik sowie Wasch-, Putz- und Reinigungsmittel weitere rechtsverbindliche Rezyklat-Standards zu definieren.“

Allerdings hat die Branche ein grundsätzliches Problem: Neuer, aus Rohöl gewonnener Kunststoff ist günstiger als recycelte Produkte. Der Einsatz von Rezyklaten soll aber den Kreislaufwirtschaftsgedanken und damit die Vermeidung von Verpackungsmüll fördern. „Zwischen der Recyclingfähigkeit, dem reduzierten Materialeinsatz und dem Produktschutz besteht teilweise ein Zielkonflikt“, räumt Bergmann ein, deshalb müsse für jeden Artikel individuell eine optimale Lösung gefunden werden. In der öffentlichen Diskussion sei häufig nur der Handel im Visier. Doch der könne nur gemeinsam mit Konsumgüterindustrie, Verpackungsindustrie, Entsorgungsunternehmen, den Konsumenten und der Politik versuchen, den Konsum weniger umweltschädlich zu gestalten.

Abfüllstationen sind im Trend (Foto: Carola Langer_pixelio.de)

Inzwischen zieht auch der Verkauf loser Ware Kreise – von den Pionieren der plastik- und verpackungsfreien Läden, die die mitgebrachten Behälter ihrer Kunden befüllen, über Bio-Ketten bis hinein in den klassischen Supermarkt und andere Handelssparten. Zurzeit wird der Unverpackt-Trend in vielen Handelssparten erkundet, in Feldversuchen getestet und durchaus kontrovers diskutiert, weil in der Praxis noch eine Reihe Hürden zu überwinden sind. Dennoch ist das Thema, dauerhaft befeuert durch Umweltproblematik und Verpackungsgesetz, hochgradig virulent.

Seit 2013 ist das verpackungsfreie Einkaufen von jungen StartUps zum Ladenkonzept erhoben worden, und inzwischen versuchen sich über hundert Stores daran, Nudeln, Reis, Cerealien und Hülsenfrüchte, Speiseöle und Essig, Spülmittel und sogar Weine mittels Abfüllstationen und Mehrwegbehältern zu verkaufen und darauf ein Geschäftsmodell zu gründen.

Auch der konventionelle Lebensmitteleinzelhandel will inzwischen auf diesen Zug aufspringen. Rewe, Edeka, M-Preis in Österreich, Alnatura und andere bieten in ihren Obst- und Gemüse-Abteilungen so genannte Veggiebags oder Mehrwegnetze an als Alternative zu den Knotenbeuteln aus Plastik an. Edeka hat Mitte 2018 ein Mehrwegsystem für die Frischetheken eingeführt: Einmalig erwirbt der Kunde eine Mehrwegdose, in der Wurst und Käse über die Theke gereicht werden. Beim nächsten Einkauf gibt er sie, ähnlich dem Pfandglas, in eine Sammelbox im Markt und erhält seine Ware in einer frischen Box, während die gesammelten Gefäße nach der Reinigung wieder an der Theke zur Befüllung bereitgestellt werden. Ein gleiches System hat auch die Spar-Handelskette in drei Filialen in der Steiermark eingeführt.

Auch die Bahn will weniger Verpackungsmüll produzieren. Die Bahn-Tochter Service Store DB hat im Dezember 2018 deutschlandweit in allen Service Stores zusätzlich zur Befüllung des eigenen Mehrwegbechers am Kaffeeautomaten eingeführt, eigene mitgebrachte Brotdosen beim Kauf von Backwaren zu befüllen. Eine Mehrweg-Brotbox aus Edelstahl ist ebenfalls erhältlich.

Die Baumarktkette Toom hat in seinem Kölner Pop-up-Store Mitte 2018 einen Lose-Verkauf von Blumenerde eingeführt, die in Papiertüten geschaufelt und abgewogen wird. In urbaner, innerstädtischer Lage seien die Kunden daran interessiert, schnelle und einfache Mitnahmeprodukte zu haben, heißt es bei Toom. In der Regel benötige man eher selten einen 20-Liter-Sack Erde für eine kleine Balkonbepflanzung, erklärt ein Toom-Manager. Der Einkauf nach Mengenbedarf sei gut angekommen, heißt es, werde aber vorerst nicht auf bestehende Filialen ausgeweitet, wo die Kunden mit dem Pkw vorfahren.

Alles gut und schön – aber es gibt noch eine Menge Probleme, zum Beispiel, was die Wartung und Hygiene bei Abfüllstationen im Lebensmittelhandel angeht. Und auch der Verbraucher muss letztlich mitspielen. Zwar geht aus Studien hervor, dass von 1.000 Befragten in Deutschland, Österreich und der Schweiz ganze 92 Prozent mehr Alternativen von Handel und Industrie erwarten und Möglichkeiten zur Wiederbefüllung von Verpackungen wünschen. Im Alltag sieht das aber noch ganz anders aus. Denn der Anteil von unverpackten Lebensmitteln am Gesamtumsatz des Lebensmittelhandels wird zurzeit noch nicht einmal in Promillegrößen messbar sein.

Umsatzsteuerbetrug im großen Stil?

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Die Europäische Union hat einen Handelsüberschuss von 307 Milliarden Euro – und jetzt raten Sie mal, mit wem? Mit sich selbst! Wenn alle Im- und Exporte in den europäischen Statistiken korrekt erfasst würden, müsste diese Salden eigentlich null sein. Logisch, oder? Messfehler allein jedoch können diese exorbitant große Abweichung nicht erklären.

 

Experten des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW Kiel) und des ifo Instituts in München vermuten deshalb etwas ganz anderes. Sie glauben, dass ein massiver Umsatzsteuerbetrug eine der Ursachen für diese riesigen Diskrepanzen sein könnte. Träfe dies zu, entgingen den EU-Staaten 30 bis 60 Milliarden Euro pro Jahr, zeigt eine Datenanalyse der beiden Institute.

„Wenn Unternehmen Umsätze als Exporte deklarieren, sind diese von der Umsatzsteuer befreit. Werden diese Umsätze aber gar nicht im Ausland erzielt, sondern im Inland, fehlen sie in der Importstatistik des angeblichen Handelspartners und bleiben damit unversteuert“, erklären die Autoren, IfW-Präsident Gabriel Felbermayr und ifo-Forscher Martin Braml.

Nach ihren Schätzungen sind dem europäischen Fiskus so alleine im Jahr 2018 rund 30 Milliarden Euro verloren gegangen. Sie empfehlen einen digitalen, automatisierten Datenabgleich von Importen und Exporten innerhalb der EU, um Bilanzfehler künftig zu verringern und Betrug zu erschweren. Die Berechnungen sind nun als Working Paper erschienen.

Die Forscher haben die erfassten Handelsdaten aller 28 EU-Mitgliedsstaaten untereinander seit 1999 analysiert. Allein 2018 betrug der EU-EU-Handelsüberschuss beachtliche 307 Milliarden Euro. Dies entspricht knapp zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) der EU und ist mehr als das BIP der acht kleinsten EU-Mitglieder zusammen.

Grafik: Ifo.de

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Zölle – die Denkfehler des Herrn Trump

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Zwei Jahre lang schwelte der Handelsstreit zwischen China und den USA. Jetzt haben sich beide Länder auf ein Teilabkommen geeinigt. Sie wollen vorläufig keine neuen Strafzölle mehr einführen. US-Präsident Trump rühmt sich, mit seiner harten Haltung gegenüber China werde er die US-Industrie wiederbeleben. Er begeht dabei einen Denkfehler, zeigt eine neue Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.

Mit dem neuen Teilabkommen verbinden die USA große Hoffnungen: China soll wieder mehr in den USA einkaufen und so dazu beitragen, dass die US-Industrie eine Renaissance erlebt. Allerdings ist diese Hoffnung trügerisch: Zwar konnten die USA in den Monaten Januar bis November des vergangenen Jahres ihr Handelsbilanzdefizit gegenüber China um rund 62 Milliarden US-Dollar gegenüber dem Vorjahreszeitraum reduzieren. China hat also deutlich weniger Waren in die USA geliefert als noch im Vorjahr. Allerdings wurden diese Waren nicht zwangsläufig von der heimischen Produktion ersetzt, zeigt die neue IW-Studie. In dem gleichen Zeitraum haben die USA netto nämlich deutlich mehr aus der EU, Mexiko, Kanada, Vietnam, Taiwan und der Schweiz importiert. Insgesamt übersteigt die Zunahme des Defizits gegenüber diesen Ländern sogar den Rückgang des Defizits gegenüber China.

Der Grund dafür: Wird in einer globalisierten Welt der Handel mit einem Partner unterdrückt, kommt es zu Ausweichreaktionen. Ein Beispiel: Fernseher, Smartphones und Computer gehören zu den wichtigsten Gütern, die die USA aus China importieren. Erheben die Amerikaner nun Strafzölle auf diese Güter, lohnt sich der Import weniger. Gleichzeitig lohnt es sich aber auch nicht unbedingt, diese Waren in den USA zu produzieren – zumindest, solange es noch Länder gibt, in denen sie deutlich günstiger produziert werden können. In der Folge importieren die USA mehr Waren aus Ländern wie Taiwan oder Hongkong.

IW-Mitarbeiterin Galina Kolev (Foto: IW)

Trotzdem brüstet sich Trump damit, dass sein protektionistischer Kurs erfolgreich war – schließlich ist das Handelsbilanzdefizit gegenüber China um fast 62 Milliarden geschrumpft und die gesamtwirtschaftliche Handelsbilanz hat sich laut Handelsstatistik insgesamt verbessert. Das hatte allerdings wenig mit Handelsbarrieren zu tun, sagt IW-Ökonomin Galina Kolev: So war zum einen der Ölpreis im vergangenen Jahr sehr niedrig. Zum anderen haben die USA weniger Rohöl importiert. „Rechnet man den Handel mit den OPEC-Staaten heraus, ist das US-Handelsbilanzdefizit nicht gesunken, sondern gestiegen“, sagt sie. „Es ist ein Trugschluss, dass Zölle gegenüber einzelnen Ländern in der Lage sind, die heimische Produktion spürbar anzukurbeln.“

Hier gibt’s die Studie: 

 

 

 

Raus aus der Schnarchphase

Foto: Frank Ulbricht / pixelio.de

Das ist schon ein recht ungewöhnlicher Schulterschluss, doch diesmal sind sich Arbeitgeber und Gewerkschaften einig: Die Regierung macht nach ihrer Auffassung zu wenig für die Zukunft. Sie fordern vehement mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Die Frage ist nur, ob die Öffentliche Hand überhaupt noch das nötige Personal hat, um das Geld für Zukunftsinvestitionen sinnvoll auszugeben. 

Deutschland sollte in den nächsten zehn Jahren zusätzlich mehr als 450 Milliarden Euro investieren, um seine Infrastruktur und sein Bildungssystem zu modernisieren, fordern Arbeitgeber und der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB seit dem heutigen Montag (18.11.2019) in seltener Einigkeit. Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse stellen sie dabei ebenso in Frage wie die noch auf Jahre von der Regierung angestrebte Schwarze Null im Haushalt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz bleiben allerdings stur. Sie sagen, die Investitionen lägen bereits auf Rekordniveau.

„Deutschland muss aus der Schnarchphase rauskommen“, sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf, in Berlin. Es müsse ganz neu gedacht und diskutiert werden. Es gebe die echte Sorge, dass die Regierung zu wenig mache. Der Vorsitzende des DGB, Reiner Hoffmann, erwartet, dass die große Koalition dazu in der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit dazu klare Ansagen macht. Beide verwiesen darauf, dass es für große Bauvorhaben eine effizientere Planung und schnellere Genehmigungsverfahren geben müsse.

Merkel verteidigte die Schwarze Null, obwohl Deutschland zuletzt nur knapp an einer Rezession vorbeigeschrammt ist. Finanzminister Scholz sagte, in den nächsten zehn Jahren seien Investitionen von zusammen weit über 400 Milliarden Euro geplant. Das Klimaschutzpaket bringe weitere 150 Milliarden Euro. Deshalb sehe er die Forderungen von Gewerkschaften und Industrie eher als Unterstützung seiner ohnehin schon expansiven Finanzpolitik.

Sebastian Dullien, der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans Böckler-Stiftung, ist überzeugt, dass der Staat ganze zwei Jahrzehnte zu wenig investiert hat. Im nächsten Jahrzehnt müssten 138 Milliarden Euro eingesetzt werden, um den Investitionsstau der oft klammen Kommunen abzubauen – eine Summe, die auch der Deutsche Städtetag und die staatliche Förderbank KfW errechnet haben. Weiterhin müssten 110 Milliarden in den Bildungsbereich fließen, 75 Milliarden zur Förderung einer CO2-neutraleren Wirtschaft eingesetzt und 60 Milliarden in die Deutsche Bahn investiert werden. Jeweils 20 Milliarden empfiehlt der Experte für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, von Fernstraßen und der Breitband-Infrastruktur. Und mit 15 Milliarden müsste der Wohnungsbau angeschoben werden.

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, Michael Hüther, kritisierte wieder einmal die Schuldenbremse als reformbedürftig, weil sie zu wenig flexibel sei. Die Regelung ist nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/09 eingeführt worden, als Deutschland noch deutlich höhere Verbindlichkeiten hatte. Hüther sagte, viele Studien sprächen dafür, dass die Zinsen auf lange Sicht niedrig blieben, was für kreditfinanzierte Investitionen spreche. Weil Bundesanleihen als sehr sicher gelten und daher bei Investoren besonders begehrt sind, verdient der Staat momentan sogar Geld beim Schuldenmachen.

Auch die Bauindustrie ist unzufrieden mit der großen Koalition. Sie fordert konstante Infrastrukturmodernisierungen, damit die Firmen vernünftig planen und ihre Kapazitäten aufstocken könnten. Gleichzeitig müsse mehr getan werden, um die Akzeptanz von Großprojekten zu steigern. BDI-Präsident Kempf ergänzte, der Staat müsse dort aktiv sein, wo es sich für Firmen nicht lohne – und effizienter werden. Beim Breitbandausbau seien zum Beispiel von Fördermitteln in Höhe von 4,5 Milliarden Euro gerade einmal drei Prozent auch abgerufen worden.

Das ist auch die Crux bei allen Forderungen nach mehr Zukunftsinvestitionen: Oft werden sie nicht nur durch die Bürokratie oder den Widerstand von Bürgerinitiativen behindert und verzögert, sondern auch durch mangelnde Planungskapazitäten bei Bund, Ländern und Gemeinden.

Oder anders: Die bereits genehmigten Gelder können nicht sinnvoll eingesetzt und ausgegeben werden, weil das Personal für Planung, Projektmanagement und Kontrolle fehlt. Rund 19,2 Milliarden Euro hat der Bund aus dem Haushaltsjahr 2018 in den laufenden Haushalt übertragen müssen, weil sie nicht abgerufen und verbraucht werden konnten. Nicht das Geld ist also oft das Problem bei den Investitionen, sondern der schleppende Abfluss. Jetzt rächt sich, dass die Öffentliche Hand jahrzehntelang massiv Personal abgebaut hat – nicht nur bei Lehrern und Polizei, sondern auch bei Planern und Ingenieuren.

 

Geld ist da – doch nichts passiert

Foto: © Bund der Steuerzahler Deutschland e.V

Die deutsche Wirtschaft im Abschwung – was kann die Politik tun? Einige Ökonomen fordern: Es müsse mehr investiert werden. Die schwarze Null sei nicht haltbar. Finanzminister Olaf Scholz hält dagegen: Es ist genug Geld für Investitionen da – nur wird es nicht abgerufen.

 

 

Wer in Berlin Steglitz an der Lepsiusstraße 110 vorbeikommt, kann dort die Schuldenuhr am Eingang der Zentrale des Bundes der Steuerzahler beobachten – die seit der Jahreswende 2017/2018 erstmals nach vielen Jahren rückwärts läuft. Es ist auch ziemlich klar, woran das liegt: Seit Jahren profitiert die Öffentliche Hand von sprudelnden Steuerquellen, die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank bringt enorme Zinsersparnisse, und schließlich zeigt die Schuldenbremse ihre Wirkung. Zudem weigert sich Finanzminister Olaf Scholz beharrlich, ein Markenzeichen seines Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble über Bord zu werfen: Er hält eisern an der Schwarzen Null fest, obwohl immer mehr Experten das für ökonomischen Unsinn halten.

Die Schuldenbremse soll Politiker disziplinieren und die Belastung künftiger Generationen reduzieren. Sie geht auf eine Regelung der deutschen Föderalismuskommission aus dem Jahr 2009 zurück, die dem Bund und den Ländern beginnend mit dem Jahr 2011 verbindliche Ziele für die Absenkung der Haushaltsdefizite machte. Die Nettokreditaufnahme des Bundes durfte ab 2016 maximal 0,35 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt BIP) betragen. Die Länder dürfen ab 2020 überhaupt keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Der Bund hat diese Vorgaben bereits im Jahr 2014 erreicht und die Nettokreditaufnahme auf null gesenkt. Continue reading „Geld ist da – doch nichts passiert“

Olaf Scholz und die Büchse der Pandora

Quelle:  BMF/Hendel

Die Große Koalition hat für Anfang November eine Halbzeitbilanz angekündigt, um zu überprüfen, welche Vorhaben auf dem richtigen Weg sind und wo nachgebessert werden muss. Wer so etwas vollmundig ankündigt, der muss sich nicht wundern, wenn auch Andere sich bemüßigt fühlen, Bilanz zu ziehen – die Presse, die Opposition, die Wirtschaft und ihre Lobbyverbände zum Beispiel. Diese Bilanzen könnten dann im Zweifel sogar objektiver und damit auch glaubwürdiger ausfallen, denn das Personal, das die jeweilige Regierung stellt, ist noch nirgendwo auf der Welt durch große Selbstkritik aufgefallen – Eigenlob ist da eher die Regel.

Die Kritik übernehmen dafür gerne Andere – zum Beispiel das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. So sieht IW-Direktor Michael Hüther die Koalition in einem absoluten Stillstand. Sie habe zwar immer wieder versucht, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, wie zum Beispiel beim Klimapaket, sie erliege aber kontinuierlich schwerwiegenden Denkfehlern. „Der gravierendste ist der Glaube, dass sich Deutschland ohne ein massives Investitionsprogramm zukunftsfähig machen lässt. In Zeiten, in denen der Realzins unter der Wachstumsrate des realen Bruttoinlandsprodukts verharrt, lassen sich öffentliche Investitionen via Kredit finanzieren. Der Bedarf ist gegeben: Bildung, Dekarbonisierung, Digitalisierung, Wohnen und Verkehr lauten die Themen. Dafür benötigen wir 450 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren, finanziert und abgesichert gegen Umschichtungen in den Haushalten über einen Deutschland-Fonds.“

Forderungen nach mehr Schulden kannte man lange Zeit eher von linken Ökonomen. Dass auch ein wirtschaftsnaher Experte wie Hüther eine Abkehr von der Schwarzen Null fordert, zeigt, wie groß der Druck auf die Bundesregierung inzwischen ist. Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, oder der Düsseldorfer Wirtschaftsprofessor Jens Südekum kritisieren die Schwarze Null.

Immer mehr Ökonomen halten also die Schwarze Null für einen Bremsklotz. Neuerdings bekommen sie durch einen hochrangigen Beamten im Finanzministerium Unterstützung: Chefökonom Jakob von Weizsäcker hat innerhalb des Ministeriums eine Debatte angestoßen, die das Diktat der Schwarzen Null in Frage stellt. Statt Haushaltsdisziplin betont von Weizsäcker, wie wichtig Investitionen für den langfristigen Wohlstand Deutschlands seien. Auch er ist überzeugt: Dank anhaltend niedriger Zinsen könnten langfristige Investitionen nun leichter finanziert werden.

Deutschlands Wirtschaft steckt nach einigen wirklich fetten Jahren in den ersten Zügen einer Rezession. Da wirkt ein sklavisches Festhalten an einer zum Selbstzweck mutierten Maxime eher schädlich. Wenn der Fiskus in schlechten Zeiten immer noch unbedingt mehr einzunehmen als auszugeben versucht, versäumt er das rechtzeitige Gegensteuern, um die Folgen einer Rezession zu verhindern. Im Gegenteil: Eine Sparpolitik in schlechten Zeiten verschlimmert die Folgen einer Rezession, statt sie abzufedern. Continue reading „Olaf Scholz und die Büchse der Pandora“

Kommt bald die Rente mit 70?

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Die Bundesbank mischt sich in die Diskussion um eine Reform der Rentenversicherung ein und schlägt langfristig eine Anhebung des Rentenalters auf mehr als 69 Jahre vor. So soll verhindert werden, dass das Rentenniveau künftig zu tief absinkt. Zudem ließe sich so die Dauer des Rentenbezugs weitgehend stabil halten, schreibt die Bundesbank in ihrem neuesten Monatsbericht (10/2019).

 

 

Konkret empfehlen die Frankfurter Währungshüter, das Renteneintrittsalter mit der steigenden Lebenserwartung schrittweise zu erhöhen, und zwar bis zum Jahr 2070. „Die zunehmende Lebenszeit wäre dann mit einer längeren Erwerbsphase verbunden, aber auch die Zeit des Rentenbezugs würde wachsen.“ Nach den Bundesbank-Vorschlag würden im Jahre 2001 Geborene dann 2070 erst mit 69 Jahren und vier Monaten in Rente gehen. Derzeit ist geplant, dass das gesetzliche Rentenalter bis 2031 auf 67 Jahre steigt.

Die offiziellen Vorausberechnungen für die Rente enden im Jahre 2032.  Doch die Lebenserwartung ist zuletzt immer stärker gestiegen und wird Schätzungen zufolge künftig weiter zunehmen. Das setzt nach Berechnungen der Bundesbank die Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung unter Druck. Die Währungshüter sehen deshalb Reformbedarf: „Andernfalls steigen die Ausgaben auf Dauer deutlich stärker als die Einnahmen“, warnen sie.

Der Vorschlag der Bundesbank sieht vor, dass das gesetzliche Rentenalter ab 2032 um durchschnittlich einen dreiviertel Monat pro Jahr steigt. Versicherte würden künftig dann zwar länger arbeiten müssen – und somit mehr in die Rentenversicherung einzahlen. Sie würden aber auch länger Rente beziehen. „Sie würden hinsichtlich der Relation von Renten- zu Beitragsphase
also nicht schlechter gestellt“, unterstreicht die Bundesbank.

Die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters würde der Notenbank zufolge auch dazu beitragen, dass das Rentenniveau langfristig nicht zu stark absinkt. Dabei wird berechnet,  wie viel
eine durchschnittliche Rente wert ist im Vergleich zu einem Durchschnittseinkommen. Derzeit liegt das Rentenniveau bei rund 48 Prozent. Mit der Erhöhung des Rentenalters würde es bis 2070
laut Bundesbank-Berechnungen auf rund 43 Prozent sinken und sich bei 44 Prozent stabilisieren. Zum Vergleich: Ohne diese Änderungen würde das Rentenniveau bis 2070 auf rund 40 Prozent
schrumpfen.

Der Teil des Monatsberichts Oktober 2019, der sich mit den langfristigen Perspektiven der Rentenversicherung beschäftigt, kann hier als PDF heruntergeladen werden.

Schwarze Null spaltet Ökonomenzunft

Foto: Frank Ulbricht / pixelio.de

Ökonomen an deutschsprachigen Universitäten befürworten mehrheitlich die Schuldenbremse, die die Kreditaufnahme durch den Staat begrenzt. Daran ändern auch historisch niedrige Zinsen sowie Forderungen nach höheren Investitionen in die Infrastruktur und in den Klimaschutz nichts. Ob die Politiker allerdings eisern an der „schwarzen Null“ festhalten sollen, ist äußerst umstritten. Das zeigt eine Befragung von ifo Institut und der „Frankfurter Allgemeinen“, auf die rund 120 Wirtschaftsprofessoren geantwortet haben.

„In der öffentlichen Debatte ist der Eindruck entstanden, dass die Ökonomen die Schuldenbremse loswerden wollen. Unsere Ergebnisse bestätigen das nicht“, sagt Niklas Potrafke, Leiter des ifo Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie laut Pressemitteilung des Ifo-Instituts. Man dürfe die Schuldenbremse auch nicht für fehlende öffentliche Investitionen verantwortlich machen. „Fehlende öffentliche Investitionen haben andere Ursachen als die Schuldenbremse“, sagt Clemens Fuest, Präsident am ifo Institut.

Für die Länder sind ausgeglichene Haushalte vorgeschrieben; für den Bund ist in normalen Zeiten ein Defizit in Höhe von 0,35 Prozent vom nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt, also rund zwölf Milliarden Euro, in schlechten Zeiten noch etwas mehr. Politiker sollen so besser mit den begrenzten Mitteln haushalten und in Abschwüngen trotzdem einen Spielraum für konjunkturstabilisierende Impulse haben. 64 Professoren rieten dazu, die Schuldenbremse grundsätzlich beizubehalten. Nur eine Minderheit von 31 Professoren will die Regelung abschaffen, Smit „Teils-teils“ antworteten 17.

Eine absolute Mehrheit von 52 Prozent ist überzeugt, dass der Rückgang der Staatsverschuldung in den vergangenen Jahren ohne die Schuldenbremse signifikant geringer ausgefallen wäre. Die größte Übereinstimmung gibt es in der Frage, ob die Schuldenbremse für Maßnahmen des Klimaschutzes aufgehoben werden sollte. Nur 24 Prozent der teilnehmenden Ökonomen halten das für gerechtfertigt. Zwei Drittel sind dagegen.

Die Auswirkungen der Schuldenbremse auf öffentliche Investitionen sind hingegen umstritten. 37 Prozent der Ökonomen glauben, dass die Schuldenbremse im wahrsten Sinne des Wortes bremst, also zukunftsgerichteten Staatsausgaben im Wege steht. 41 Prozent teilen diese Bedenken nicht, 18 Prozent sind unentschieden. Vor allem aber die Frage der „schwarzen Null“ spaltet die deutsche Ökonomenzunft. Die teilnehmenden Professoren beurteilen dieses strenge Haushalten mehrheitlich skeptisch. 48 Prozent sind dagegen, nur 34 Prozent sind dafür, die „schwarze Null“ beizubehalten, 18 Prozent wollen sich nicht festlegen. Continue reading „Schwarze Null spaltet Ökonomenzunft“

Klare Regeln gegen Machtmissbrauch

 

Mit Netzwerken Dollars scheffeln (Foto: L. Hofschlaeger/pixelio.de)

 

Amerikaner sind Genies, wenn es um das Entwickeln von Geschäftsmodellen geht, bei denen man selber nicht viel tun muss außer Dollars einzusammeln. Es wird nichts mehr physisch produziert, sondern nur vermittelt, und der Kunde hat nicht nur die eigentliche Arbeit, sondern gibt auch noch seine persönlichen Daten preis. So ist Uber zum größten Transportunternehmen der Welt aufgestiegen, ohne ein einziges Fahrzeug zu besitzen, AIRbnb zum größten Beherbergungsunternehmen der Welt, ohne ein einziges Bett zu besitzen. Ermöglicht werden solche Geschäftsmodelle durch die weltweite Vernetzung. So wird schnell eine kritische Masse erreicht, die für den Geschäftserfolg entscheidend ist.

Plattformökonomie nennt man so etwas, und die wirft eine Menge wettbewerbs- und datenschutzrechlicher Fragen auf. Vor ziemlich genau einem Jahr hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine zwölfköpfige Expertenkommission eingesetzt, die Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung des europäischen Wettbewerbsrechts, 4.0 genannt, angesichts der rasanten Digitalisierung der Wirtschaft erarbeiten sollte.

Die neue Datenökonomie, die Verbreitung von so genannten plattformbasierten Geschäftsmodellen und die wachsende Bedeutung marktübergreifender digitaler Ökosysteme sind die „game changer“ der digitalen Ökonomie. Ein Charakteristikum der digitalen Ökonomie ist das Zusammenspiel dieser verschiedenen Aspekte in einem Prozess, der zur Entstehung neuer Machtpositionen, zu deren ständiger Verstärkung und zu einer Fähigkeit der Ausdehnung von Machtpositionen über herkömmliche Marktgrenzen hinaus führen kann.

ZEW-Präsident Achim Wambach (Foto: ZEW)

Der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW in Mannheim und Ko-Vorsitzende dieser Expertenkommission Wettbewerbsrecht 4.0, Professor Achim Wambach, hat jetzt klare Regelungen mit Blick auf digitale Plattformen gefordert, die den Markt beherrschen. Das geht aus dem Abschlussbericht hervor, den die Expertenkommission Wettbewerbsrecht 4.0 heute (09.09.2019) Peter Altmaier übergeben hat.

„Wir brauchen Regeln für marktmächtige Plattformen. Selbstbegünstigung sollte für solche Plattformen verboten werden. Diese Plattformen sollten außerdem verpflichtet werden, Nutzer- und Nutzungsdaten in Echtzeit und in einem interoperablen Datenformat zur Portabilität bereit zu stellen“, sagt Achim Wambach laut Pressemitteilung des ZEW.

Nach Auffassung der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 müssen die praktische und tatsächliche Verfügungsgewalt der Konsumenten/-innen über ihre eigenen Daten verbessert, klare Verhaltensregeln für marktbeherrschende Plattformen eingeführt, die Rechtssicherheit für Kooperationen in der Digitalwirtschaft erhöht sowie die institutionelle Verknüpfung von Wettbewerbsrecht und sonstiger Digitalregulierung verstärkt werden.

„Digitale Plattformen sind Gatekeeper und Regelsetzer in der digitalen Ökonomie. Hat eine solche Plattform eine marktbeherrschende Stellung erlangt und profitiert in hohem Maße von positiven Netzwerkeffekten,so ist die Bestreitbarkeit dieser Machtposition deutlich reduziert“, heißt es in dem Abschlussbericht der Kommission. Mit anderen Worten: Nachahmern und Konkurrenten wird es nahezu unmöglich gemacht, im gleichen Markt als Wettbewerber aufzutreten. Continue reading „Klare Regeln gegen Machtmissbrauch“

Der neue Hass aufs Auto

Foto: O. Fischer / pixelio.de

Wenn die düster dräuenden Ahnungen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) wahr werden, dann waren die Ausschreitungen beim G8-Gipfel in Hamburg ein Spaziergang gegen das, was der am Montag (09.09.19) beginnenden Internationalen Automobilausstellung IAA in Frankfurt bevorsteht. Die Polizei und Veranstalter rüsten sich jedenfalls für Szenarien zwischen friedlicher Fahrrad-Demo und harter Randale.

Einen möglichen Vorgeschmack gab es Ende Juli auf dem Gelände eines Autohauses im Frankfurter Nobel-Vorort Kronberg. Etwa zehn maskierte Täter schlugen nachts auf abgestellte Jaguars, Land-Rover und andere Nobelkarossen ein, beschädigten über 40 Fahrzeuge und richteten laut Polizei einen Schaden weit jenseits von 100.000 Euro an. Im Internet verwies eine Gruppe „Steine ins Getriebe“ auf die IAA. Es sei Zeit, „Fakten zu schaffen, diese Dreckschleudern zu entsorgen und so viele Luxuskarren wie möglich kaputtzuschlagen.“

Als ich das meiner Frau erzähle – nein, sie stand entgegen dem Klischee nicht in der Küche, sondern sonnte sich auf der Terrasse – kam die kurze Replik: „Wird vermutlich bald härter bestraft als Kindesmissbrauch.“ Eine Polemik, die ich natürlich mit Abscheu und Empörung von mir weise.
„Der neue Hass auf das Auto“ überschreiben die FAS-Autoren Anna Steiner und Georg Meck ihren Artikel, und sie präsentieren noch einen Fall: In Köln-Ehrenfeld hätten erst im Juni Brandstifter aus der linksautonomen Szene „vier backfrische Porsche Cayenne“ abgefackelt, wie sie später im Internet schreiben.

Der Branchenverband VDA (Verband der Automobilindustrie) gibt sich jedenfalls seit dem Diesel-Skandal recht kleinlaut und will mit Diskussionsveranstaltungen am 5. und 13. September in Berlin und Frankfurt „mit ihren Kritikern ins Gespräch kommen.“ „Brauchen wir das Automobil überhaupt noch?“ – das ist ein Motto, das noch vor einer Dekade undenkbar gewesen wäre. Continue reading „Der neue Hass aufs Auto“