Schwarze Null spaltet Ökonomenzunft

Foto: Frank Ulbricht / pixelio.de

Ökonomen an deutschsprachigen Universitäten befürworten mehrheitlich die Schuldenbremse, die die Kreditaufnahme durch den Staat begrenzt. Daran ändern auch historisch niedrige Zinsen sowie Forderungen nach höheren Investitionen in die Infrastruktur und in den Klimaschutz nichts. Ob die Politiker allerdings eisern an der „schwarzen Null“ festhalten sollen, ist äußerst umstritten. Das zeigt eine Befragung von ifo Institut und der „Frankfurter Allgemeinen“, auf die rund 120 Wirtschaftsprofessoren geantwortet haben.

„In der öffentlichen Debatte ist der Eindruck entstanden, dass die Ökonomen die Schuldenbremse loswerden wollen. Unsere Ergebnisse bestätigen das nicht“, sagt Niklas Potrafke, Leiter des ifo Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie laut Pressemitteilung des Ifo-Instituts. Man dürfe die Schuldenbremse auch nicht für fehlende öffentliche Investitionen verantwortlich machen. „Fehlende öffentliche Investitionen haben andere Ursachen als die Schuldenbremse“, sagt Clemens Fuest, Präsident am ifo Institut.

Für die Länder sind ausgeglichene Haushalte vorgeschrieben; für den Bund ist in normalen Zeiten ein Defizit in Höhe von 0,35 Prozent vom nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt, also rund zwölf Milliarden Euro, in schlechten Zeiten noch etwas mehr. Politiker sollen so besser mit den begrenzten Mitteln haushalten und in Abschwüngen trotzdem einen Spielraum für konjunkturstabilisierende Impulse haben. 64 Professoren rieten dazu, die Schuldenbremse grundsätzlich beizubehalten. Nur eine Minderheit von 31 Professoren will die Regelung abschaffen, Smit „Teils-teils“ antworteten 17.

Eine absolute Mehrheit von 52 Prozent ist überzeugt, dass der Rückgang der Staatsverschuldung in den vergangenen Jahren ohne die Schuldenbremse signifikant geringer ausgefallen wäre. Die größte Übereinstimmung gibt es in der Frage, ob die Schuldenbremse für Maßnahmen des Klimaschutzes aufgehoben werden sollte. Nur 24 Prozent der teilnehmenden Ökonomen halten das für gerechtfertigt. Zwei Drittel sind dagegen.

Die Auswirkungen der Schuldenbremse auf öffentliche Investitionen sind hingegen umstritten. 37 Prozent der Ökonomen glauben, dass die Schuldenbremse im wahrsten Sinne des Wortes bremst, also zukunftsgerichteten Staatsausgaben im Wege steht. 41 Prozent teilen diese Bedenken nicht, 18 Prozent sind unentschieden. Vor allem aber die Frage der „schwarzen Null“ spaltet die deutsche Ökonomenzunft. Die teilnehmenden Professoren beurteilen dieses strenge Haushalten mehrheitlich skeptisch. 48 Prozent sind dagegen, nur 34 Prozent sind dafür, die „schwarze Null“ beizubehalten, 18 Prozent wollen sich nicht festlegen. Continue reading „Schwarze Null spaltet Ökonomenzunft“

Konjunkturdelle ist kein Weltuntergang

Blauhelme (Foto: Rolf Wenkel)

Forschungsinstitute und Wirtschaftsministerium senken ihre Wachstumsprognosen – halten das aber nur für eine vorübergehende Wachstumsschwäche. Vor allem die Auftriebskräfte im Inland seien intakt, heißt es – was man von der Weltwirtschaft zur Zeit nicht behaupten kann. „Die Konjunktur in Deutschland kühlt sich ab, aber das ist kein Weltuntergang“, sagt zum Beispiel DIW-Präsident Marcel Fratzscher.

 

Mit dem Info-Institut hat erneut ein wichtiges Forschungsinstitut seine Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum kräftig gesenkt. Die Ifo-Experten halbierten ihre Wachstumsprognose nahezu und rechnen für das laufende Jahr nur noch mit einem Anstieg der Wirtschaftsleistung um 0,6 Prozent, wie das Institut am Donnerstag mitteilte. Zuvor waren die Forscher noch von einem Wachstum von 1,1 Prozent ausgegangen.

Wie bereits im vergangenen Jahr geht die Konjunkturschwäche von der Industrie aus. „Die Industrie wird 2019 als Konjunkturmotor weitgehend ausfallen“, sagt Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Die weltweite Nachfrage nach deutschen Produkten sei schwach, da die internationale Konjunktur weiter an Dynamik verliere. „Aber die binnenwirtschaftlichen Antriebskräfte sind weiterhin intakt“, versicherte Ifo-Experte Wollmershäuser.

In der vergangenen Woche hatte bereits die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihre Prognose für das deutsche Wachstum 2019 von 1,6 auf 0,7 Prozent reduziert – das wäre nur halb so viel wie im vergangenen Jahr. Neben anderen deutschen Forschungsinstituten senkte auch die Bundesregierung ihre Prognose deutlich. „Die deutsche Wirtschaft ist verhalten in das Jahr 2019 gestartet“, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Monatsbericht. Die Entwicklung sei aufgrund höherer Risiken und Unwägbarkeiten im außenwirtschaftlichen Umfeld in „unruhigeres Fahrwasser“ geraten.

Das Ministerium erwartet, dass sich die Schwächephase in der Industrie angesichts einer schleppenden Auslandsnachfrage fortsetzen wird. In den übrigen Wirtschaftsbereichen, insbesondere in den meisten Dienstleistungsbereichen, dürfte sich das Wachstum hingegen fortsetzen. „Das Bruttoinlandsprodukt dürfte daher im ersten Quartal allenfalls moderat zunehmen“, so das Fazit des Ministeriums. Continue reading „Konjunkturdelle ist kein Weltuntergang“

Ein Zollkrieg kennt nur Verlierer

Foto: Ingo Fürchtenbusch / pixelio.de

Ein ausgeweiteter Zollkrieg würde sowohl China als auch den USA erheblich schaden. Chinas Exporte in die USA könnten um 171,3 Milliarden Euro zurückgehen, die US-Exporte nach China um 51 Milliarden Euro, wenn beide Seiten Zölle von 25 Prozent auf alle Waren erheben würden. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Münchener Ifo-Instituts.

 

Die Ifo-Forscher Gabriel Felbermayr und Marina Steininger schreiben, „China würde in absoluten und relativen Zahlen viel mehr verlieren als die USA“. Zölle von 25 Prozent auf den Warenwert würden die US-Wirtschaftsleistung um 9,5 Milliarden Euro senken, die chinesische sogar um 30,4 Milliarden Euro.

Ein derartiger Handelskrieg würde die Wertschöpfung in der US-Industrie um 0,6 Prozent steigern, in der Landwirtschaft jedoch um 1,22 Prozent senken. In China würde die Wertschöpfung der Industrie um 0,8 Prozent sinken. Obwohl US-Präsident Donald Trump dann einen Erfolg beanspruchen könnte beim Schließen der Handelslücke mit China, würde das Defizit mit Europa größer und könnte transatlantische Spannungen zur Folge haben, schreibt das Ifo-Institut. Auch im Handel mit der EU sieht Trump die USA benachteiligt und droht deswegen mit Sonderzöllen auf Autoimporte.

Zuletzt hat es allerdings Fortschritte bei den Verhandlungen gegeben, und Donald Trump hat auch die Möglichkeit einer Verlängerung der Verhandlungen angedeutet, die eigentlich zum 1. März beendet sein sollten. Trump stört sich am hohen US-Defizit im Warenaustausch mit China und wirft der Volksrepublik unfaire Handelspraktiken vor. Ohne Einigung droht Trump mit einer weiteren Verschärfung der Importabgaben.

Bereits die derzeitigen US-Strafzölle und chinesischen Gegenzölle senken laut den Ifo-Forschern die US-Exporte nach China um 37,1 Milliarden Euro und die US-Wirtschaftsleistung um 2,6 Milliarden Euro. Chinesische Exporte in die USA würden sogar um 52,1 Milliarden Euro sinken, was das Land 5,7 Milliarden Euro seiner Wirtschaftsleistung koste. Europa hingegen könnte seine Wirtschaftsleistung um 345 Millionen Euro steigern. „Die gegenwärtigen Zölle und Gegenzölle verbessern die US-Handelsbilanz mit China leicht“, erläutern Felbermayr und Steininger. „Wenn das Ziel Trumps ist, die Handelspolitik zu benutzen, um den wirtschaftlichen Abstand zu China zu vergrößern, könnte der Zollkrieg helfen. Aber wie in jedem Krieg ist eine solche Strategie begleitet von hohen Kosten. Denn die US-Handelsbilanz mit Europa würde sich verschlechtern.“ Wer die Studie mit dem Titel „Trump’s trade attack on China – who laughs last?“ lesen möchte, findet sie hier, allerdings auf englisch.

Die Zukunft bereits verspielt?

Foto: Thommy Weiss / pixelio.de
Foto: Thommy Weiss / pixelio.de

Diesen Verdacht hatte ich schon lange: Deutschland investiert seit Jahren zu wenig in seine Zukunft – es tun sich Milliardenlücken in den Bereichen Infrastruktur und Bildung auf. Das legt eine neue Studie des Münchener Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung nahe. In einer Pressemitteilung der Münchener Forscher heißt es: „Bei den Investitionen im Allgemeinen und Bildungsausgaben im Speziellen liegt Deutschland deutlich hinter anderen führenden Wirtschaftsnationen. Der Anteil der sozialen Sicherung am Staatsbudget ist in der Bundesrepublik hingegen substantiell höher als im internationalen Vergleich. Europas größte Volkswirtschaft hat dabei sogar die traditionell sehr sozialstaatlich orientierten skandinavischen Länder überholt. Continue reading „Die Zukunft bereits verspielt?“