Konjunkturdelle ist kein Weltuntergang

Blauhelme (Foto: Rolf Wenkel)

Forschungsinstitute und Wirtschaftsministerium senken ihre Wachstumsprognosen – halten das aber nur für eine vorübergehende Wachstumsschwäche. Vor allem die Auftriebskräfte im Inland seien intakt, heißt es – was man von der Weltwirtschaft zur Zeit nicht behaupten kann. „Die Konjunktur in Deutschland kühlt sich ab, aber das ist kein Weltuntergang“, sagt zum Beispiel DIW-Präsident Marcel Fratzscher.

 

Mit dem Info-Institut hat erneut ein wichtiges Forschungsinstitut seine Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum kräftig gesenkt. Die Ifo-Experten halbierten ihre Wachstumsprognose nahezu und rechnen für das laufende Jahr nur noch mit einem Anstieg der Wirtschaftsleistung um 0,6 Prozent, wie das Institut am Donnerstag mitteilte. Zuvor waren die Forscher noch von einem Wachstum von 1,1 Prozent ausgegangen.

Wie bereits im vergangenen Jahr geht die Konjunkturschwäche von der Industrie aus. „Die Industrie wird 2019 als Konjunkturmotor weitgehend ausfallen“, sagt Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Die weltweite Nachfrage nach deutschen Produkten sei schwach, da die internationale Konjunktur weiter an Dynamik verliere. „Aber die binnenwirtschaftlichen Antriebskräfte sind weiterhin intakt“, versicherte Ifo-Experte Wollmershäuser.

In der vergangenen Woche hatte bereits die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihre Prognose für das deutsche Wachstum 2019 von 1,6 auf 0,7 Prozent reduziert – das wäre nur halb so viel wie im vergangenen Jahr. Neben anderen deutschen Forschungsinstituten senkte auch die Bundesregierung ihre Prognose deutlich. „Die deutsche Wirtschaft ist verhalten in das Jahr 2019 gestartet“, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Monatsbericht. Die Entwicklung sei aufgrund höherer Risiken und Unwägbarkeiten im außenwirtschaftlichen Umfeld in „unruhigeres Fahrwasser“ geraten.

Das Ministerium erwartet, dass sich die Schwächephase in der Industrie angesichts einer schleppenden Auslandsnachfrage fortsetzen wird. In den übrigen Wirtschaftsbereichen, insbesondere in den meisten Dienstleistungsbereichen, dürfte sich das Wachstum hingegen fortsetzen. „Das Bruttoinlandsprodukt dürfte daher im ersten Quartal allenfalls moderat zunehmen“, so das Fazit des Ministeriums. Continue reading „Konjunkturdelle ist kein Weltuntergang“

Die fetten Jahre und die schwarze Null

Foto: Jürgen Nießen / pixelio.de

Der Staat hat im vergangenen Jahr dank hoher Steuereinnahmen einen Rekordüberschuss von 58 Milliarden Euro erzielt. Das hat das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitgeteilt – und damit frühere Angaben leicht nach unten korrigiert. Demnach nahm die Öffentliche Hand (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen) 1,543 Billionen Euro ein und gab 1,485 Billionen Euro aus. Das ist absolut gesehen immer noch der höchste Überschuss, den der Staat seit der deutschen Wiedervereinigung erzielt hat. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (3,386 Billionen Euro) ergibt sich daraus für den Staat eine Überschussquote von 1,7 Prozent.

Die Einnahmen legten im Vergleich zu 2017 mit 4,7 Prozent „deutlich“ zu, schreiben die Wiesbadener Statistiker, stärker als die Ausgaben, die um 3,2 Prozent wuchsen. Zu verdanken war das zum großen Teil den Einkommen- und Vermögensteuerzahlungen, sie stiegen um 5,7 Prozent. Die gute Arbeitsmarktlage führte auch zu einem kräftigen Anstieg von 4,3 Prozent bei den Sozialbeiträgen. Den höchsten Überschuss erzielte laut Statistik der Bund mit 17,9 Milliarden Euro. Die Sozialversicherungen schlossen das Jahr mit einem Plus von 14,9 Milliarden Euro ab. Den Kommunen blieb ein Überschuss von 14,0 Milliarden Euro, den Ländern 11,1 Milliarden Euro.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zu Jahresbeginn gesagt, die „fetten Jahre“ seien vorbei. Wie passt das zusammen? Wir sind zwar auf der Liste der reichsten Länder auf Platz vier und haben einen gigantischen Exportüberschuss, aber Olaf Scholz wird doch sicher einen Grund haben, den Zeigefinger zu erheben? Und tatsächlich: Trotz Rekordeinnahmen des Staates wird demnächst vermutlich wieder ein Loch im Haushalt des Bundes klaffen. Neben einer abflauenden Konjunktur und abgesenkten Wachstumsprognosen (von 1,8 auf 1,0 Prozent bis 2020), was die Steuereinnahmen nicht mehr so üppig sprudeln lassen wird, schlagen auch Milliardenprojekte der großen Koalition zu Buche. In den kommenden Jahren (bis 2023) fehlen nach Angaben des Finanzministeriums 25 Milliarden Euro. Eine Sprecherin von Scholz sagte, die „schwarze Null“ stehe nicht zur Debatte.

Koalitionskonflikte um das knappe Geld stehen also an, gerade weil weitere Milliardenprojekte wie der Kohleausstieg und höhere Verteidigungsausgaben geplant sind. Die Unionsparteien planen außerdem Entlastung von Unternehmen oder die vollständige Abschaffung des „Soli“. Da ist es wohl an der Zeit, mal wieder einen Kassensturz vorzunehmen. Was geht, was geht nicht? Derzeit wird der Haushalt für 2020 und die Finanzplanung bis 2023 aufgestellt, beides soll vom Kabinett am 20. März beschlossen werden. Wegen der Engpässe darf es neue Ausgaben nur geben, wenn an anderer Stelle von den Ministerien gespart wird. Scholz in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Wir können uns fast alles leisten – aber nicht alles gleichzeitig.“

Überleben in der Steuerhölle

Die Halbjahresbilanz der deutschen Wirtschaft fällt insgesamt recht ordentlich aus. Sie könnte noch besser ausfallen, wenn der Staat seine Bürger gerechter behandeln würde.

nichts geht mehr.Deutschland, wie geht es Deiner Wirtschaft? Seit gut zwei Wochen legen die großen deutschen Konzerne ihre Bilanzen zum zweiten Quartal vor – Anlass genug, so etwas wie eine Halbjahresbilanz zu ziehen. Und die ergibt ein insgesamt erfreuliches Bild. Die Automobilindustrie steigert ihren Absatz, selbst Volkswagen hat, was die Verkaufszahlen angeht, das Desaster um Dieselgate erstaunlich gut verkraftet. Und überhaupt: Es gibt kaum eine Wirtschaftsbranche, in der große Einbrüche zu registrieren wären – sieht man einmal von den Energieerzeugern ab, die die Energiewende verschlafen haben und nun Milliardenbeträge auf ihre fossilen und atomaren Altlasten abschreiben müssen.

Banken schwächeln

Auch die Banken trüben das Konjunkturbild in Deutschland. So landeten die Deutsche Bank und die Commerzbank im jüngsten europäischen Stresstest unter 51 Banken auf den hintersten zehn Plätzen, und das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ZEW in Mannheim kommt in einer Studie zu dem Schluss, Deutschlands größtes Geldhaus hätte im Falle einer neuen Finanzkrise nicht genügend Eigenkapital, um die zu erwartenden Verluste auszugleichen. Die Lücke würde sich auf 19 Milliarden Euro belaufen.

Zwei Sorgenbranchen in einem ansonsten wirtschaftlich stabilen Umfeld – Herz, was willst Du mehr! Continue reading „Überleben in der Steuerhölle“