Haushaltsspielraum – schon verspielt?

Foto: Frank Ulbricht / pixelio.de

Die Bundesregierung ist zu Zeit nicht nur dabei, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, sondern sie plant darüber hinaus weitere Gesetzesvorhaben. Gleichzeitig lässt aber das Wachstum der Steuereinnahmen nach. Die Mehrausgaben würden den Handlungsspielraum des Bundes bis 2022 um voraussichtlich mehr als 100 Milliarden Euro überschreiten, hat der Finanz- und Steuerexperte Tobias Hentze am arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln ausgerechnet. Dabei handelt es sich seiner Meinung nach längst nicht nur um zukunftsgerichtete Investitionen, für die im Zweifelsfall neue Schulden gerechtfertigt wären.

 

Als die Große Koalition vor gut einem Jahr ihre Arbeit aufnahm, war sie in einer fast einmalig komfortablen Situation: Der Bundeshaushalt war mit einem Überschuss von 46 Milliarden Euro richtig gut ausgestattet. Erstmals in der Geschichte der Bundesregierung waren viele Projekte möglich, ohne lange über die Finanzierung streiten zu müssen.

Einige der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben – höheres Kindergeld, Baukindergeld und der Digitalpakt an Schulen – sind bereits umgesetzt. Die Bundesregierung möchte jedoch in den Jahren 2019 bis 2022 weitere Projekte verwirklichen. Vor allem die Rentenpläne mit der geplanten Grundrente, der Mütterrente, der Erwerbsminderungsrente und den Zuschüssen zu den Betriebsrenten würden schätzungsweise insgesamt 28 Milliarden Euro verschlingen.

Auch der Brexit belastet den Bundeshaushalt: Wenn die Briten wie geplant aus der Europäischen Union aussteigen, muss Deutschland ab 2021 rund 16 Milliarden zusätzlich für die wegfallenden EU-Nettozahlungen Großbritanniens stemmen. Zudem seien etwa 24 Milliarden Euro mehr für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit nötig. Auch nicht im Bundeshaushalt eingeplant seien Mehrkosten für den teilweisen Abbau des Solidaritätszuschlags, den IW-Forscher Hentze auf rund 20 Milliarden Euro veranschlagt, die Innere Sicherheit und Verwaltung (zwölf Milliarden), die steuerliche Forschungsförderung (zwei Milliarden) sowie dringende Ausgaben für Bildung, Familien und Wohnen, die sich auf rund drei Milliarden Euro belaufen würden.

In den Jahren 2019 bis 2022 übersteigen nach Hentzes Berechnungen die geplanten Ausgaben den Handlungsspielraum insgesamt um schätzungsweise 105 Milliarden Euro. Schulden sind nach Auffassung Hentzes grundsätzlich kein Tabu – allerdings setze die Bundesregierung falsche Schwerpunkte. „Noch hat die Große Koalition Zeit, ihre Wunschliste kritisch zu prüfen und zu überlegen, ob alle Vorhaben eine Investition in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sind“, sagt der IW-Steuerexperte. Er empfiehlt eine antizyklische Finanzpolitik: Demnach müsste die Bundesregierung in Zeiten von Niedrigzinsen investieren und in Zeiten von hohen Zinsen sparen – dieser Ansatz habe sich bereits bei der Finanzkrise vor zehn Jahren bewährt.

Die Bundesregierung sei gut beraten, wenn sie bei ihren Ausgabenwünschen Prioritäten setzen würde. Andernfalls führe die Summe der strukturellen Ausgabenerhöhungen dazu, dass vor allem die kommenden Generationen stark belastet würden. So richtig evident würde das Ausmaß einer ungebremsten Ausgabenerhöhung werden, wenn das Zinsniveau wieder anzieht.

Eine Kurzfassung der Studie kann man  hier nachlesen.

Die fetten Jahre und die schwarze Null

Foto: Jürgen Nießen / pixelio.de

Der Staat hat im vergangenen Jahr dank hoher Steuereinnahmen einen Rekordüberschuss von 58 Milliarden Euro erzielt. Das hat das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitgeteilt – und damit frühere Angaben leicht nach unten korrigiert. Demnach nahm die Öffentliche Hand (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen) 1,543 Billionen Euro ein und gab 1,485 Billionen Euro aus. Das ist absolut gesehen immer noch der höchste Überschuss, den der Staat seit der deutschen Wiedervereinigung erzielt hat. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (3,386 Billionen Euro) ergibt sich daraus für den Staat eine Überschussquote von 1,7 Prozent.

Die Einnahmen legten im Vergleich zu 2017 mit 4,7 Prozent „deutlich“ zu, schreiben die Wiesbadener Statistiker, stärker als die Ausgaben, die um 3,2 Prozent wuchsen. Zu verdanken war das zum großen Teil den Einkommen- und Vermögensteuerzahlungen, sie stiegen um 5,7 Prozent. Die gute Arbeitsmarktlage führte auch zu einem kräftigen Anstieg von 4,3 Prozent bei den Sozialbeiträgen. Den höchsten Überschuss erzielte laut Statistik der Bund mit 17,9 Milliarden Euro. Die Sozialversicherungen schlossen das Jahr mit einem Plus von 14,9 Milliarden Euro ab. Den Kommunen blieb ein Überschuss von 14,0 Milliarden Euro, den Ländern 11,1 Milliarden Euro.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zu Jahresbeginn gesagt, die „fetten Jahre“ seien vorbei. Wie passt das zusammen? Wir sind zwar auf der Liste der reichsten Länder auf Platz vier und haben einen gigantischen Exportüberschuss, aber Olaf Scholz wird doch sicher einen Grund haben, den Zeigefinger zu erheben? Und tatsächlich: Trotz Rekordeinnahmen des Staates wird demnächst vermutlich wieder ein Loch im Haushalt des Bundes klaffen. Neben einer abflauenden Konjunktur und abgesenkten Wachstumsprognosen (von 1,8 auf 1,0 Prozent bis 2020), was die Steuereinnahmen nicht mehr so üppig sprudeln lassen wird, schlagen auch Milliardenprojekte der großen Koalition zu Buche. In den kommenden Jahren (bis 2023) fehlen nach Angaben des Finanzministeriums 25 Milliarden Euro. Eine Sprecherin von Scholz sagte, die „schwarze Null“ stehe nicht zur Debatte.

Koalitionskonflikte um das knappe Geld stehen also an, gerade weil weitere Milliardenprojekte wie der Kohleausstieg und höhere Verteidigungsausgaben geplant sind. Die Unionsparteien planen außerdem Entlastung von Unternehmen oder die vollständige Abschaffung des „Soli“. Da ist es wohl an der Zeit, mal wieder einen Kassensturz vorzunehmen. Was geht, was geht nicht? Derzeit wird der Haushalt für 2020 und die Finanzplanung bis 2023 aufgestellt, beides soll vom Kabinett am 20. März beschlossen werden. Wegen der Engpässe darf es neue Ausgaben nur geben, wenn an anderer Stelle von den Ministerien gespart wird. Scholz in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Wir können uns fast alles leisten – aber nicht alles gleichzeitig.“