{"id":28751,"date":"2026-04-15T20:43:28","date_gmt":"2026-04-15T18:43:28","guid":{"rendered":"https:\/\/mmmblog.de\/?p=28751"},"modified":"2026-04-15T20:43:28","modified_gmt":"2026-04-15T18:43:28","slug":"das-spritpreis-drama","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/mmmblog.de\/?p=28751","title":{"rendered":"Das Spritpreis-Drama"},"content":{"rendered":"
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Foto: REK \/ pixelio.de<\/figcaption><\/figure>\n

Das geplante Entlastungspaket der schwarz-roten Koalition als Kompensation f\u00fcr die hohen Spritpreise ist aus der Sicht von Wirtschaftswissenschaftlern zu teuer und wenig zielgenau.\u00a0„Die Methode Merkel lebt weiter: Noch immer glaubt die Politik, jede Krise mit Geld zusch\u00fctten zu m\u00fcssen“, sagt zum Beispiel Michael H\u00fcther, Direktor des Arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in K\u00f6ln.<\/strong><\/p>\n

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Die steuerfreie Entlastungspr\u00e4mie koste den Staat sch\u00e4tzungsweise zw\u00f6lf Milliarden Euro in Form von nicht erhobenen Steuern und Sozialabgaben, rechnete das arbeitgebernahe Institut vor. Arbeitgebern solle nach dem Willen der Koalition die M\u00f6glichkeit gegeben werden, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungspr\u00e4mie in H\u00f6he von bis zu 1.000 Euro zu zahlen. Eine \u00e4hnliche Pr\u00e4mie hatte es in Zeiten der Corona-Pandemie gegeben. Um die Spritpreise zu senken, soll es nach den Pl\u00e4nen der Bundesregierung zudem befristet f\u00fcr zwei Monate eine Senkung der Energiesteuer geben, die Rede ist von 17 Cent pro Liter, damit sollen Pendler, Spediteure und Landwirte entlastet werden.<\/p>\n

In der jetzigen Krise w\u00e4re es aus Sicht H\u00fcthers angezeigt, die Menschen auf kommende H\u00e4rten einzustimmen: „Die h\u00f6heren Preise an den internationalen M\u00e4rkten f\u00fcr fossile Energieressourcen bedingen unvermeidlich einen Wohlstandsverlust. Der ist national nicht auszugleichen.“ Die Senkung der Mineral\u00f6lsteuer sei wenig zielgenau und vermindere die Wirkung der Preissignale. „Wir leben in Zeiten der Dauerkrise – und m\u00fcssen lernen, dass der Staat nicht jede Belastung f\u00fcr alle kompensieren kann.“<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte: „Die tempor\u00e4re Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel birgt die Gefahr, dass ein erheblicher Teil der Entlastung nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, sondern auf den Konten der Mineral\u00f6lkonzerne landet.“<\/p>\n

Auch die steuerfreie Einmalzahlung von bis zu 1.000 Euro durch Arbeitgeber sei kein zielgenaues Instrument, sagt Fratzscher. Sie komme vor allem Besch\u00e4ftigten in gr\u00f6\u00dferen und finanzstarken Unternehmen zugute, w\u00e4hrend andere Gruppen leer ausgingen \u2013 etwa Arbeitslose, Rentner, Studierende oder Besch\u00e4ftigte in kleinen Betrieben. „Die Ma\u00dfnahme ist damit sozial unausgewogen und erreicht gerade die besonders belasteten Haushalte nur unzureichend.“ Insgesamt weise das Paket „eine deutliche soziale Schieflage“ auf.<\/p>\n

Konjunkturchef Stefan Kooths vom Kiel Institut f\u00fcr Weltwirtschaft sagt, es sei eine Illusion zu glauben, der Staat k\u00f6nne die B\u00fcrger von h\u00f6heren Energiekosten dauerhaft entlasten \u2013 „er kann es nicht“. Die h\u00f6heren Einfuhrpreise f\u00fcr Energie f\u00fchrten zu einem gesamtwirtschaftlichen Kaufkraftverlust, der sich im laufenden und im kommenden Jahr auf rund 50 Milliarden Euro belaufen d\u00fcrfte. „In dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung wird die Gesamtwirtschaft \u00e4rmer.“ Der Staat k\u00f6nne die Lasten nur umverteilen. Die aktuell beschlossene Entlastung rei\u00dfe L\u00f6cher in die \u00f6ffentlichen Haushalte, f\u00fcr die k\u00fcnftig andere Steuern erh\u00f6ht werden m\u00fcssen oder weniger gesenkt werden k\u00f6nnen, mahnte Kooths. „Die B\u00fcrger werden die Rechnung daher so oder so zu tragen haben.“<\/p>\n

Die Senkung der Energiesteuer komme den Mineral\u00f6lkonzernen zugute, sagt Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek in Berlin. Und der sogenannte Krisenbonus liege im Ermessen des Arbeitgebers und n\u00fctze Rentnern, Studierenden und Arbeitslosen nichts. Reichinnek nannte es ein „historisches Versagen, nicht endlich \u00dcberreiche und Krisengewinner st\u00e4rker in allen Bereichen in die Verantwortung zu nehmen, um damit beispielsweise ein Energiekrisengeld zu finanzieren“.<\/p>\n

„Das Geld wird wieder die Kassen der Mineral\u00f6l-Konzerne f\u00fcllen“, warnte auch Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Katharina Dr\u00f6ge auf der Twitter- oder X-Alternative Bluesky. Sie erinnerte an die Erfahrungen mit dem fr\u00fcheren Tankrabatt der Ampel-Regierung, als nur ein Teil der Steuersenkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wurde. „Liebe Union, diesen Fehler habt Ihr heute wiederholt“, schrieb sie dazu.<\/p>\n

Lob f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen der Koalition kam vom gewerkschaftsnahen Institut f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung. „Sie senken kurzfristig die Inflation und entlasten die Haushalte und Unternehmen“, sagte der wissenschaftliche Direktor Sebastian Dullien.<\/p>\n

Allerdings m\u00fcsse ein \u00dcberspringen der h\u00f6heren Erd\u00f6l- und Gaspreise auf andere G\u00fcter und Dienstleistungen abgewendet werden. „Hier w\u00e4re es sinnvoll, dass die Bundesregierung bei ihren aktuellen Beschl\u00fcssen noch einmal nachlegt und etwa \u00fcber Gassubventionen die Stromproduktion verbilligt.“ Wichtig sei auch zu verhindern, dass Unternehmen Steuersenkungen nutzten, um die eigenen Margen zu erh\u00f6hen. Bisher sei unklar, wie die Regierung sicherstellen wolle, dass die gesenkte Steuer auf Kraftstoffe tats\u00e4chlich an Kunden weitergegeben werde.<\/p>\n

Besonders einfach machen es sich die rechtspopulistischen Demagogen der AfD. Da sie ohnehin den menschengemachten Klimawandel leugnen (nat\u00fcrlich nicht, wenn Landwirte und damit potenzielle AfD-W\u00e4hler betroffen sind) und von der R\u00fcckkehr zu alten fossilen Zeiten tr\u00e4umen, fordern sie nat\u00fcrlich die Abschaffung der CO2-Abgabe „und einen verminderten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Sprit“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm. Ihr energiepolitischer Sprecher Steffen Kotr\u00e9 t\u00f6nte Ende M\u00e4rz in einer Pressemitteilung: „Als AfD-Fraktion fordern wir weiterhin die schnellstm\u00f6gliche Wiederaufnahme russischer \u00d6l- und Gaslieferungen zur kurzfristigen Entlastung der Verbraucher, zur St\u00e4rkung der Versorgungssicherheit und als erster Schritt zur\u00fcck zu energiepolitischer Rationalit\u00e4t.\u201c<\/p>\n

So funktioniert Populismus: Ein „erster Schritt zur\u00fcck“\u00a0 in die fossile Welt der 70er Jahre bedient die Sehnsucht aller Menschen, die nicht wahrhaben wollen, dass Kohle, Erd\u00f6l und Gas endliche Ressourcen sind und ihr hemmungsloses Verfeuern unseren Planeten zerst\u00f6rt. Ja, die ehemalige Sowjetunion und sp\u00e4ter auch der Jelzin-Z\u00f6gling Putin haben immer alle Gas- und Erd\u00f6l- Liefervertr\u00e4ge eingehalten – weil es Devisen brachte, Aber diesem Kriegsverbrecher heute weiter Devisen f\u00fcr fossile Brennstoffe liefern zu wollen, nur weil ein strunzdummer Idiot im Wei\u00dfen Haus den Nahen Osten in einen Fl\u00e4chenbrand versetzt hat – das k\u00f6nnen nur Demagogen fordern, Demagogen, die genau wissen, dass man mit r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten Parolen 20 bis 40 Prozent an W\u00e4hlerstimmen einsammeln kann.<\/p>\n

Quellen: WDR5, BR24, dpa-afx, afdbundestag.de, bluesky<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das geplante Entlastungspaket der schwarz-roten Koalition als Kompensation f\u00fcr die hohen Spritpreise ist aus der Sicht von Wirtschaftswissenschaftlern zu teuer und wenig zielgenau.\u00a0„Die Methode Merkel lebt weiter: Noch immer glaubt die Politik, jede Krise mit Geld zusch\u00fctten zu m\u00fcssen“, sagt zum Beispiel Michael H\u00fcther, Direktor des Arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in K\u00f6ln.  … Continue reading →<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2}},"categories":[605,5,7,604,949,13],"tags":[1193,1201,1194,1200,1202,1203,1198,1196,1168,114,1195,753,1192,1191,1204,1199,1197],"class_list":["post-28751","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-haushalt","category-markte","category-moneten","category-wirtschaft","category-wirtschaftspolitik","category-zettelkasten","tag-benzin","tag-co2-abgabe","tag-diesel","tag-energiesteuer","tag-entlastungspaket","tag-entlastungspraemie","tag-erdoel","tag-fossile-energie","tag-gas","tag-haushalt","tag-mineraloel","tag-putin","tag-spritpreisbremse","tag-spritpreise","tag-steuersenkung","tag-strasse-von-hormuz","tag-strom"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/paO4gW-7tJ","jetpack_likes_enabled":true,"jetpack-related-posts":[{"id":4037,"url":"https:\/\/mmmblog.de\/?p=4037","url_meta":{"origin":28751,"position":0},"title":"Inflation wird durch Trittbrettfahrer angeheizt","author":"rolf","date":"14. 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