{"id":3237,"date":"2016-05-12T08:25:32","date_gmt":"2016-05-12T06:25:32","guid":{"rendered":"http:\/\/mmmblog.de\/?p=3237"},"modified":"2016-05-12T08:25:32","modified_gmt":"2016-05-12T06:25:32","slug":"deutscher-kleingeist-bald-vergangenheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/mmmblog.de\/?p=3237","title":{"rendered":"Deutscher Kleingeist – bald Vergangenheit"},"content":{"rendered":"
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Foto: Maik Schwertle \/ pixelio.de<\/figcaption><\/figure>\n

Zugegeben: Politiker und Juristen mag ich nicht besonders. Jetzt kommen aber mal ausnahmsweise gute Nachrichten aus dieser Ecke. Ein St\u00fcck typisch deutscher Kleingeistgkeit soll abgeschafft werden. Wer sein privates WLAN-Netz f\u00fcr andere Nutzer \u00f6ffnet, steht nicht mehr automatisch mit einem Bein im Gef\u00e4ngnis. Denn er soll k\u00fcnftig nicht mehr pauschal f\u00fcr deren Surfverhalten haften. Auf den Wegfall dieser sogenannten St\u00f6rerhaftung haben sich Vertreter von Union und SPD am Mittwoch (11.05.2016) in Berlin geeinigt.<\/p>\n

\nDamit ist ein qu\u00e4lend langer Streit beendet. \u00dcber die Neuregelung des Telemediengesetzes haben die Koalitionspartner und die vielen beteiligten Ministerien heftig gestritten. Ein Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel vom September 2015 war von vielen Seiten scharf kritisiert worden – unter anderem, weil darin an der St\u00f6rerhaftung festgehalten wurde.<\/p>\n

\nJetzt, nach vielen Nachverhandlungen, die Einigung: Auch private und nebengewerbliche Anbieter (wie ein Caf\u00e9-Betreiber) sollen das sogenannte Providerprivileg der gewerblichen Anbieter genie\u00dfen. Sie m\u00fcssen, anders als von Gabriel geplant, ihr WLAN nun nicht mit einer Vorschaltseite oder mit einer Passwortsperre sichern. Tats\u00e4chlich offene Hotspots werden damit m\u00f6glich.<\/p>\n

\nUnter St\u00f6rerhaftung versteht man das Prinzip, dass ein Anbieter von einem WLAN-Hotspot f\u00fcr m\u00f6gliche Vergehen seiner Nutzer unter Umst\u00e4nden haften muss, etwa beim illegalen Kopieren von Filmen oder Musik – so ist in Deutschland eine ganze Abmahnindustrie entstanden. Die St\u00f6rerhaftung gilt auch als Hauptgrund daf\u00fcr, dass es in Deutschland weniger frei zug\u00e4ngliche WLAN-Netze gibt als in vielen anderen L\u00e4ndern.<\/p>\n

<\/p>\n

\nDer Digitalverband Bitkom begr\u00fc\u00dft die geplante Abschaffung der St\u00f6rerhaftung in \u00f6ffentlich verf\u00fcgbaren WLAN-Hotspots. „Die Abschaffung der St\u00f6rerhaftung wird zu sp\u00fcrbaren Erleichterungen f\u00fcr die Betreiber und Nutzer \u00f6ffentlicher WLAN-Netze f\u00fchren“, sagt Bitkom-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Bernhard Rohleder. „F\u00fcr die Betreiber \u00f6ffentlicher WLAN-Hotspots herrscht nun endlich Rechtssicherheit. Sie laufen nicht mehr Gefahr, f\u00fcr Rechtsverletzungen der Nutzer haften zu m\u00fcssen.\u201c <\/p>\n

\nDie Nutzer profitierten, indem sie sich nicht mehr durch aufwendige Anmeldeprozeduren klicken m\u00fcssen. Damit werde die Grundlage f\u00fcr einen schnellen Ausbau \u00f6ffentlich verf\u00fcgbarer WLAN-Netze geschaffen. „Die Neuregelung macht den Weg frei f\u00fcr den Ausbau von WLAN-Hotspots in Caf\u00e9s, Restaurants, Gesch\u00e4ften oder anderen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Einrichtungen\u201c, sagte Rohleder. Zudem erleichtere sie Kommunen das Angebot \u00f6ffentlicher WLAN-Bereiche. Bislang hinkt Deutschland bei der Verbreitung \u00f6ffentlicher WLAN-Hotspots im internationalen Vergleich weit zur\u00fcck. Laut einer Bitkom-Umfrage aus dem vergangenen Jahr gehen nur vier von zehn (39 Prozent) Internetnutzern au\u00dferhalb der eigenen vier W\u00e4nde per WLAN ins Netz.<\/p>\n

\nNicht zuletzt kommt die Bundesregierung mit der Entscheidung den europarechtlichen Vorgaben nach. Im M\u00e4rz hatte der zust\u00e4ndige Generalanwalt am Europ\u00e4ischen Gerichtshof in seinem Schlussantrag festgestellt, dass die Betreiber \u00f6ffentlicher WLAN-Netze nicht f\u00fcr Urheberrechtsverletzungen der Nutzer verantwortlich gemacht werden k\u00f6nnen. Damit steht die deutsche Sonderregelung der St\u00f6rerhaftung auch im Grundsatz zur Disposition.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zugegeben: Politiker und Juristen mag ich nicht besonders. Jetzt kommen aber mal ausnahmsweise gute Nachrichten aus dieser Ecke. Ein St\u00fcck typisch deutscher Kleingeistgkeit soll abgeschafft werden. Wer sein privates WLAN-Netz f\u00fcr andere Nutzer \u00f6ffnet, steht nicht mehr automatisch mit einem Bein im Gef\u00e4ngnis. Denn er soll k\u00fcnftig nicht mehr pauschal f\u00fcr deren Surfverhalten haften. Auf… Continue reading →<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":false,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2}},"categories":[6,9,13],"tags":[389,333,196,336,390,332],"class_list":["post-3237","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medien","category-netzkultur","category-zettelkasten","tag-hotspot","tag-juristen","tag-politiker","tag-storerhaftung","tag-wifi","tag-wlan"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/paO4gW-Qd","jetpack_likes_enabled":true,"jetpack-related-posts":[{"id":3289,"url":"https:\/\/mmmblog.de\/?p=3289","url_meta":{"origin":3237,"position":0},"title":"Bleibt Deutschland eine WLAN-W\u00fcste?","author":"rolf","date":"3. 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Bislang konnten n\u00e4mlich Betreiber offen zug\u00e4nglicher Funknetzwerke belangt werden, wenn Nutzer\u2026","rel":"","context":"In "M\u00e4rkte"","block_context":{"text":"M\u00e4rkte","link":"https:\/\/mmmblog.de\/?cat=5"},"img":{"alt_text":"In jedem Motel gibt's WLAN - nur in diesem nicht...","src":"https:\/\/i0.wp.com\/mmmblog.de\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/deserts.jpg?resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/mmmblog.de\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/deserts.jpg?resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/mmmblog.de\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/deserts.jpg?resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/mmmblog.de\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/deserts.jpg?resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":3054,"url":"https:\/\/mmmblog.de\/?p=3054","url_meta":{"origin":3237,"position":1},"title":"WLAN-W\u00fcste Deutschland","author":"rolf","date":"17. 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