{"id":3289,"date":"2016-06-03T12:23:48","date_gmt":"2016-06-03T10:23:48","guid":{"rendered":"http:\/\/mmmblog.de\/?p=3289"},"modified":"2016-06-03T12:25:05","modified_gmt":"2016-06-03T10:25:05","slug":"bleibt-deutschland-eine-wlan-wueste","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/mmmblog.de\/?p=3289","title":{"rendered":"Bleibt Deutschland eine WLAN-W\u00fcste?"},"content":{"rendered":"
\"In
In jedem Motel gibt’s WLAN – nur in diesem nicht…<\/figcaption><\/figure>\n

\nDer Bundestag hat am Donnerstag eine Gesetzes\u00e4nderung beschlossen, von der sich viele Internet-Nutzer eine deutliche Erleichterung f\u00fcr \u00f6ffentliche WLAN-Angebote versprechen. Zentraler Punkt bei der beschlossenen \u00c4nderung des Telemediengesetzes ist die Abschaffung der sogenannten St\u00f6rerhaftung – einer typisch deutschen Spezialit\u00e4t. Bislang konnten n\u00e4mlich Betreiber offen zug\u00e4nglicher Funknetzwerke belangt werden, wenn Nutzer des WLAN-Angebots Rechtsverst\u00f6\u00dfe begingen, zum Beispiel durch illegale Downloads. Dies soll nun nicht mehr m\u00f6glich sein.<\/p>\n

Auf den genauen Wortlaut der Gesetzes\u00e4nderung hatte sich die Gro\u00dfe Koalition in Berlin erst am Dienstag geeinigt. Urspr\u00fcnglich war vorgesehen, dass WLAN-Anbieter „einfache Sicherheitsvorkehrungen“ wie ein Passwort oder eine Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung zum rechtskonformen Verhalten vorschalten m\u00fcssen, um eine eigene Haftung f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe von Nutzern auszuschlie\u00dfen. Diese Zugangsh\u00fcrden entfallen nun. Hotspot-Anbieter werden damit sonstigen Internetprovidern rechtlich gleichgestellt. Gegen den urspr\u00fcnglichen Gesetzentwurf hatte es heftigen Protest gegeben. Unter anderem Verbraucher- und Handelsverb\u00e4nde hatten gefordert, die St\u00f6rerhaftung komplett abzuschaffen.<\/p>\n

Ein gro\u00dfer Wurf?<\/strong><\/p>\n

Sollte der Gro\u00dfen Koalition in Berlin also ausnahmsweise ein gro\u00dfer Wurf gelungen sein? Nein. Ob tats\u00e4chlich f\u00fcr WLAN-Betreiber die rechtliche Unsicherheit abgeschafft wird, daran habe ich erhebliche Zweifel. <\/p>\n

Denn der Ausschluss von Haftungsanspr\u00fcchen – um die geht es in der Regel – der taucht gar nicht im Gesetz auf, sondern steht nur in der angef\u00fcgten Begr\u00fcndung zum Gesetz. Ein typischer Formelkompromiss der Gro\u00dfen Koalition, denn damit wird die Verantwortung vom Gesetzgeber auf die Gerichte verlagert. Folgen sie der Begr\u00fcndung des Gesetzgebers, w\u00e4re das tats\u00e4chlich das Ende der St\u00f6rerhaftung. Ob sie das aber tats\u00e4chlich tun, steht auf einem andern Blatt \u2013 denn kein Richter in Deutschland ist gezwungen, die Begr\u00fcndung eines Gesetzestextes zu lesen.<\/p>\n

Kein Wunder, dass Fachleute von einem faulen Kompromiss, von einem Pferdefu\u00df im Gesetzestext, ja von einer Mogelpackung sprechen. Denn die Rechtsunsicherheit ist damit keineswegs abgeschafft, die St\u00f6rerhaftung k\u00f6nnte durch die g\u00e4ngige Rechtsprechung wieder eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Die Politik ist eingeknickt<\/strong><\/p>\n

Es dr\u00e4ngt sich der Eindruck auf, dass sich die Lobbyisten der Musik- und Filmindustrie bei den Berliner Politikern durchgesetzt haben. St\u00f6rerhaftung besagt: Wer sich „gest\u00f6rt“ f\u00fchlt, weil eines seiner Rechte verletzt wird, kann unter bestimmten Voraussetzungen von allen daf\u00fcr Verantwortlichen verlangen, ihre Mitwirkung an der Rechteverletzung zu unterlassen, etwa, wenn urheberrechtlich gesch\u00fctzte Musik oder Filme im Netz angeboten werden. Rechteinhaber k\u00f6nnen dann gegen den „Mitst\u00f6rer“, also auch den WLAN-Betreiber, einen Unterlassungsanspruch geltend machen. Der ist wiederum Grundlage f\u00fcr teure Abmahnungen von Anw\u00e4lten der Rechteinhaber, die letztlich kostenpflichtige Aufforderungen sind, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen.<\/p>\n

Durch diese krude St\u00f6rerhaftung ist in Deutschland eine ganze Abmahn-Industrie entstanden. Das erkl\u00e4rt auch, weshalb Deutschland im internationalen Vergleich ein schon peinliches Schlusslicht bei der Verbreitung frei zug\u00e4nglicher Hotspots ist. Denn kein WLAN-Betreiber \u00f6ffnet sein Netz freiwillig, wenn Anklagen oder mindestens kostenpflichtige Abmahnungen drohen.<\/p>\n

Wie das Haftungsrisiko f\u00fcr WLAN-Betreiber in Zukunft einzusch\u00e4tzen ist, h\u00e4ngt davon ab, wie die Gerichte mit der Neuregelung umgehen werden. Ob mit der halbherzigen Novellierung des Telemediengesetzes tats\u00e4chlich dem Abmahn-Gesch\u00e4ft eine Ende bereitet wird, bleibt abzuwarten. Jedenfalls haben die Politiker in Berlin die Chance vertan, ein St\u00fcck typisch deutscher Kleingeistigkeit \u00fcber Bord zu werfen.<\/p>\n

Im M\u00e4rz hatte \u00fcbrigens der zust\u00e4ndige Generalanwalt am Europ\u00e4ischen Gerichtshof in einer Stellungnahme festgestellt, dass die Betreiber \u00f6ffentlicher WLAN-Netze nicht f\u00fcr Urheberrechtsverletzungen der Nutzer verantwortlich gemacht werden k\u00f6nnen. Damit steht die deutsche Sonderregelung der St\u00f6rerhaftung auch im Grundsatz zur Disposition. Doch die Berliner Regierungspolitiker waren zu feige, N\u00e4gel mit K\u00f6pfen zu machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Gesetzes\u00e4nderung beschlossen, von der sich viele Internet-Nutzer eine deutliche Erleichterung f\u00fcr \u00f6ffentliche WLAN-Angebote versprechen. Zentraler Punkt bei der beschlossenen \u00c4nderung des Telemediengesetzes ist die Abschaffung der sogenannten St\u00f6rerhaftung – einer typisch deutschen Spezialit\u00e4t. 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