{"id":3645,"date":"2019-02-22T17:42:30","date_gmt":"2019-02-22T16:42:30","guid":{"rendered":"http:\/\/mmmblog.de\/?p=3645"},"modified":"2019-02-22T17:42:30","modified_gmt":"2019-02-22T16:42:30","slug":"die-fetten-jahre-und-die-schwarze-null","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/mmmblog.de\/?p=3645","title":{"rendered":"Die fetten Jahre und die schwarze Null"},"content":{"rendered":"
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Foto: J\u00fcrgen Nie\u00dfen \/ pixelio.de<\/figcaption><\/figure>\n

Der Staat hat im vergangenen Jahr dank hoher Steuereinnahmen einen Rekord\u00fcberschuss von 58 Milliarden Euro erzielt. Das hat das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitgeteilt – und damit fr\u00fchere Angaben leicht nach unten korrigiert. Demnach nahm die \u00d6ffentliche Hand (Bund, L\u00e4nder, Gemeinden und Sozialkassen) 1,543 Billionen Euro ein und gab 1,485 Billionen Euro aus. Das ist absolut gesehen immer noch der h\u00f6chste \u00dcberschuss, den der Staat seit der deutschen Wiedervereinigung erzielt hat. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (3,386 Billionen Euro) ergibt sich daraus f\u00fcr den Staat eine \u00dcberschussquote von 1,7 Prozent.<\/p>\n

Die Einnahmen legten im Vergleich zu 2017 mit 4,7 Prozent „deutlich“ zu, schreiben die Wiesbadener Statistiker, st\u00e4rker als die Ausgaben, die um 3,2 Prozent wuchsen. Zu verdanken war das zum gro\u00dfen Teil den Einkommen- und Verm\u00f6gensteuerzahlungen, sie stiegen um 5,7 Prozent. Die gute Arbeitsmarktlage f\u00fchrte auch zu einem kr\u00e4ftigen Anstieg von 4,3 Prozent bei den Sozialbeitr\u00e4gen. Den h\u00f6chsten \u00dcberschuss erzielte laut Statistik der Bund mit 17,9 Milliarden Euro. Die Sozialversicherungen schlossen das Jahr mit einem Plus von 14,9 Milliarden Euro ab. Den Kommunen blieb ein \u00dcberschuss von 14,0 Milliarden Euro, den L\u00e4ndern 11,1 Milliarden Euro.<\/p>\n

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zu Jahresbeginn gesagt, die „fetten Jahre“ seien vorbei. Wie passt das zusammen? Wir sind zwar auf der Liste der reichsten L\u00e4nder auf Platz vier und haben einen gigantischen Export\u00fcberschuss, aber Olaf Scholz wird doch sicher einen Grund haben, den Zeigefinger zu erheben? Und tats\u00e4chlich: Trotz Rekordeinnahmen des Staates wird demn\u00e4chst vermutlich wieder ein Loch im Haushalt des Bundes klaffen. Neben einer abflauenden Konjunktur und abgesenkten Wachstumsprognosen (von 1,8 auf 1,0 Prozent bis 2020), was die Steuereinnahmen nicht mehr so \u00fcppig sprudeln lassen wird, schlagen auch Milliardenprojekte der gro\u00dfen Koalition zu Buche. In den kommenden Jahren (bis 2023) fehlen nach Angaben des Finanzministeriums 25 Milliarden Euro. Eine Sprecherin von Scholz sagte, die „schwarze Null“ stehe nicht zur Debatte.<\/p>\n

Koalitionskonflikte um das knappe Geld stehen also an, gerade weil weitere Milliardenprojekte wie der Kohleausstieg und h\u00f6here Verteidigungsausgaben geplant sind. Die Unionsparteien planen au\u00dferdem Entlastung von Unternehmen oder die vollst\u00e4ndige Abschaffung des \u201eSoli\u201c. Da ist es wohl an der Zeit, mal wieder einen Kassensturz vorzunehmen. Was geht, was geht nicht? Derzeit wird der Haushalt f\u00fcr 2020 und die Finanzplanung bis 2023 aufgestellt, beides soll vom Kabinett am 20. M\u00e4rz beschlossen werden. Wegen der Engp\u00e4sse darf es neue Ausgaben nur geben, wenn an anderer Stelle von den Ministerien gespart wird. Scholz in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Wir k\u00f6nnen uns fast alles leisten – aber nicht alles gleichzeitig.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Staat hat im vergangenen Jahr dank hoher Steuereinnahmen einen Rekord\u00fcberschuss von 58 Milliarden Euro erzielt. Das hat das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitgeteilt – und damit fr\u00fchere Angaben leicht nach unten korrigiert. Demnach nahm die \u00d6ffentliche Hand (Bund, L\u00e4nder, Gemeinden und Sozialkassen) 1,543 Billionen Euro ein und gab 1,485 Billionen Euro aus.… Continue reading →<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":false,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2}},"categories":[5,7,13],"tags":[590,593,594,592,114,148,591,588,589],"class_list":["post-3645","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-markte","category-moneten","category-zettelkasten","tag-bund","tag-destatis","tag-exportueberschuss","tag-gemeinden","tag-haushalt","tag-konjunktur","tag-laender","tag-scholz","tag-steuereinnahmen"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/paO4gW-WN","jetpack_likes_enabled":true,"jetpack-related-posts":[{"id":3859,"url":"https:\/\/mmmblog.de\/?p=3859","url_meta":{"origin":3645,"position":0},"title":"Umsatzsteuerbetrug im gro\u00dfen Stil?","author":"rolf","date":"22. 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