{"id":3667,"date":"2019-03-12T13:06:57","date_gmt":"2019-03-12T12:06:57","guid":{"rendered":"http:\/\/mmmblog.de\/?p=3667"},"modified":"2019-03-13T13:35:34","modified_gmt":"2019-03-13T12:35:34","slug":"schuldenbremse-oekonomischer-unfug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/mmmblog.de\/?p=3667","title":{"rendered":"Schuldenbremse – \u00f6konomischer Unfug?"},"content":{"rendered":"
\"IW-Direktor
IW-Direktor Michael H\u00fcther (Foto: IW)<\/figcaption><\/figure>\n

Die Schuldenbremse ist in die Jahre gekommen: In Zeiten niedriger Zinsen und eines gro\u00dfen Investitionsbedarfs nimmt sie der Politik die n\u00f6tigen Spielr\u00e4ume, ist Michael H\u00fcther \u00fcberzeugt. Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft in K\u00f6ln (IW) glaubt: „Wir haben uns eingemauert.“ Doch wie kommt man aus dem selbstgew\u00e4hlten Gef\u00e4ngnis heraus?<\/strong>
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\nDie Schuldenbremse stammt aus der Zeit gro\u00dfer Haushaltsnot: Vor zehn Jahren kletterte der gesamtstaatliche Schuldenstand auf 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit deutlich \u00fcber die Maastricht-Grenze von 60 Prozent. Die Schuldenbremse sollte beitragen, die Handlungsf\u00e4higkeit des Staates langfristig zu sichern. Seitdem ist die selbst auferlegte Grenze in der Verfassung verankert. Michael H\u00fcther bezeichnet sie als „wertvolles polit-\u00f6konomisches Konzept, wenn man davon \u00fcberzeugt ist, dass Parlamentarier nur kurzfristig denken k\u00f6nnen und in der Folge k\u00fcnftige Generationen zwangsl\u00e4ufig ausgebeutet werden.“<\/p>\n

Tats\u00e4chlich haben in den zur\u00fcckliegenden 50 Jahren Regierungen zur Haushaltssanierung oft genug in die Ausgabenstrukturen eingegriffen, auch wenn es dabei bisweilen zu heftigen . Verteilungskonflikten kam. Inzwischen steht der Bundeshaushalt jedoch nicht mehr auf t\u00f6nernen F\u00fc\u00dfen, sondern auf einem soliden Fundament. Seit sieben Jahren schrumpft die Schuldenlast des Staates, sie hat inzwischen ann\u00e4hernd die Maastricht-Grenze erreicht. Die Schuldenbremse wirkt nun wie ein Relikt: Sie bremst Investitionen und m\u00f6gliche Steuersenkungen. „Die Verteufelung der Schulden ist nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df,\u201c sagt IW-Direktor H\u00fcther.<\/p>\n

Dabei gab es polit-\u00f6konomisch durchaus einmal gute Gr\u00fcnde: Die Schuldenbremse sollte die Politik disziplinieren und die Belastung k\u00fcnftiger Generationen reduzieren. Eine Trendwende hat sie jedoch nicht eingeleitet. Die Konsolidierung der letzten zehn Jahre resultierte vor allem aus den niedrigen Zinsausgaben und den besch\u00e4ftigungsbedingt exorbitant hohen Steuereinnahmen und Sozialbeitr\u00e4gen. Diese Entwicklung war viel wirksamer als die Schuldenbremse. Die wird deshalb immer fragw\u00fcrdiger: „Liegt der langfristige Zins auf Staatsschuldtitel h\u00f6her als die Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP), kommt es zwar zu einer Umverteilung zulasten der k\u00fcnftigen Generation“, r\u00e4umt H\u00fcther ein. Dennoch k\u00f6nne es sinnvoll sein, \u00f6ffentliche Aufgaben durch Kredit zu finanzieren. Dann n\u00e4mlich, wenn sie einen positiven Effekt auf den Wachstumspfad haben. „Diese notwendigen staatlichen Investitionen allein aus dem Steuerhaushalt zu finanzieren, benachteiligt die heutige Generation“, warnt H\u00fcther.<\/p>\n

Die traditionelle \u00d6konomik spricht von der „goldenen Regel“, staatliche Investitionen durch Kredit zu finanzieren. F\u00fcr diese Regel spricht zus\u00e4tzlich, dass das Zinsniveau nicht nur au\u00dferordentlich niedrig ist, sondern auch unter der Zuwachsrate der j\u00e4hrlichen Wirtschaftsleistung liegt. Und: „Aufgrund der demografischen Alterung wird das noch lange so bleiben; die Umverteilung zulasten k\u00fcnftiger Generationen entf\u00e4llt“, ist H\u00fcther \u00fcberzeugt. Zudem zeigten vorhandene Studien, dass \u00f6ffentliche Investitionen einen positiven Wachstumseffekt auf die Gesamtwirtschaft aus\u00fcben – mithin auch k\u00fcnftige Generationen etwas von heutigen Investitionen haben.<\/p>\n

Die Zinsen auf langlaufende deutsche Staatsanleihen sind seit einigen Jahren niedriger als das BIP-Wachstum. Solange dies so bleibt, k\u00f6nnen neue Kredite nicht eine Umverteilung zu Lasten k\u00fcnftiger Generationen bewirken. „Und deshalb ist auch nicht erkennbar, weshalb Steuergelder f\u00fcr die Schuldentilgung verwendet werden sollten, w\u00e4hrend wichtige Zukunftsinvestitionen ausbleiben“, schreibt H\u00fcther. Dringend ben\u00f6tigte Innovationsf\u00f6rderungen blieben so auf der Strecke, der Ausbau digitaler Netze und Verkehrswege k\u00e4me viel zu kurz.<\/p>\n

„Eine denkbare L\u00f6sung w\u00e4re, die Schuldenbremse zu \u00f6ffnen“, schl\u00e4gt H\u00fcther vor. Eine Abkehr von der Bremsautomatik d\u00fcrfe allerdings nicht dazu f\u00fchren, dass die m\u00fchsam etablierte, selbst auferlegte Disziplin wieder hinf\u00e4llig wird. Vielmehr brauche es klar definierte Investitionsspielr\u00e4ume: In diesem Rahmen k\u00f6nnte ein gesamtstaatlicher Sonderhaushalt geschaffen werden, der notwendige Investitionen und Innovationen garantiert – beispielsweise im Bereich der K\u00fcnstlichen Intelligenz. „Wir sind mitten in einem technologischen Sprung und drohen wegen der Schuldenbremse den Anschluss zu verlieren“, warnt H\u00fcther.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Schuldenbremse ist in die Jahre gekommen: In Zeiten niedriger Zinsen und eines gro\u00dfen Investitionsbedarfs nimmt sie der Politik die n\u00f6tigen Spielr\u00e4ume, ist Michael H\u00fcther \u00fcberzeugt. 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