{"id":3681,"date":"2019-03-13T14:57:59","date_gmt":"2019-03-13T13:57:59","guid":{"rendered":"http:\/\/mmmblog.de\/?p=3681"},"modified":"2019-03-13T14:57:59","modified_gmt":"2019-03-13T13:57:59","slug":"haushaltsspielraum-schon-verspielt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/mmmblog.de\/?p=3681","title":{"rendered":"Haushaltsspielraum – schon verspielt?"},"content":{"rendered":"
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Foto: Frank Ulbricht \/ pixelio.de<\/figcaption><\/figure>\n

Die Bundesregierung ist zu Zeit nicht nur dabei, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, sondern sie plant dar\u00fcber hinaus weitere Gesetzesvorhaben. Gleichzeitig l\u00e4sst aber das Wachstum der Steuereinnahmen nach. Die Mehrausgaben w\u00fcrden den Handlungsspielraum des Bundes bis 2022 um voraussichtlich mehr als 100 Milliarden Euro \u00fcberschreiten, hat der Finanz- und Steuerexperte Tobias Hentze am arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in K\u00f6ln ausgerechnet. Dabei handelt es sich seiner Meinung nach l\u00e4ngst nicht nur um zukunftsgerichtete Investitionen, f\u00fcr die im Zweifelsfall neue Schulden gerechtfertigt w\u00e4ren.<\/strong><\/p>\n

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Als die Gro\u00dfe Koalition vor gut einem Jahr ihre Arbeit aufnahm, war sie in einer fast einmalig komfortablen Situation: Der Bundeshaushalt war mit einem \u00dcberschuss von 46 Milliarden Euro richtig gut ausgestattet. Erstmals in der Geschichte der Bundesregierung waren viele Projekte m\u00f6glich, ohne lange \u00fcber die Finanzierung streiten zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Einige der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben – h\u00f6heres Kindergeld, Baukindergeld und der Digitalpakt an Schulen – sind bereits umgesetzt. Die Bundesregierung m\u00f6chte jedoch in den Jahren 2019 bis 2022 weitere Projekte verwirklichen. Vor allem die Rentenpl\u00e4ne mit der geplanten Grundrente, der M\u00fctterrente, der Erwerbsminderungsrente und den Zusch\u00fcssen zu den Betriebsrenten w\u00fcrden sch\u00e4tzungsweise insgesamt 28 Milliarden Euro verschlingen.<\/p>\n

Auch der Brexit belastet den Bundeshaushalt: Wenn die Briten wie geplant aus der Europ\u00e4ischen Union aussteigen, muss Deutschland ab 2021 rund 16 Milliarden zus\u00e4tzlich f\u00fcr die wegfallenden EU-Nettozahlungen Gro\u00dfbritanniens stemmen. Zudem seien etwa 24 Milliarden Euro mehr f\u00fcr Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit n\u00f6tig. Auch nicht im Bundeshaushalt eingeplant seien Mehrkosten f\u00fcr den teilweisen Abbau des Solidarit\u00e4tszuschlags, den IW-Forscher Hentze auf rund 20 Milliarden Euro veranschlagt, die Innere Sicherheit und Verwaltung (zw\u00f6lf Milliarden), die steuerliche Forschungsf\u00f6rderung (zwei Milliarden) sowie dringende Ausgaben f\u00fcr Bildung, Familien und Wohnen, die sich auf rund drei Milliarden Euro belaufen w\u00fcrden.<\/p>\n

In den Jahren 2019 bis 2022 \u00fcbersteigen nach Hentzes Berechnungen die geplanten Ausgaben den Handlungsspielraum insgesamt um sch\u00e4tzungsweise 105 Milliarden Euro. Schulden sind nach Auffassung Hentzes grunds\u00e4tzlich kein Tabu – allerdings setze die Bundesregierung falsche Schwerpunkte. \u201eNoch hat die Gro\u00dfe Koalition Zeit, ihre Wunschliste kritisch zu pr\u00fcfen und zu \u00fcberlegen, ob alle Vorhaben eine Investition in die Zukunftsf\u00e4higkeit Deutschlands sind\u201c, sagt der IW-Steuerexperte. Er empfiehlt eine antizyklische Finanzpolitik: Demnach m\u00fcsste die Bundesregierung in Zeiten von Niedrigzinsen investieren und in Zeiten von hohen Zinsen sparen – dieser Ansatz habe sich bereits bei der Finanzkrise vor zehn Jahren bew\u00e4hrt.<\/p>\n

Die Bundesregierung sei gut beraten, wenn sie bei ihren Ausgabenw\u00fcnschen Priorit\u00e4ten setzen w\u00fcrde. Andernfalls f\u00fchre die Summe der strukturellen Ausgabenerh\u00f6hungen dazu, dass vor allem die kommenden Generationen stark belastet w\u00fcrden. So richtig evident w\u00fcrde das Ausma\u00df einer ungebremsten Ausgabenerh\u00f6hung werden, wenn das Zinsniveau wieder anzieht.<\/p>\n

Eine Kurzfassung der Studie kann man\u00a0 hier <\/a> nachlesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Bundesregierung ist zu Zeit nicht nur dabei, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, sondern sie plant dar\u00fcber hinaus weitere Gesetzesvorhaben. Gleichzeitig l\u00e4sst aber das Wachstum der Steuereinnahmen nach. Die Mehrausgaben w\u00fcrden den Handlungsspielraum des Bundes bis 2022 um voraussichtlich mehr als 100 Milliarden Euro \u00fcberschreiten, hat der Finanz- und Steuerexperte Tobias Hentze am arbeitgebernahen… Continue reading →<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":false,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2}},"categories":[605,7,604,13],"tags":[610,607,606,114,543,603,608,611,212,589,609,612],"class_list":["post-3681","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-haushalt","category-moneten","category-wirtschaft","category-zettelkasten","tag-budget","tag-bundesregierung","tag-groko","tag-haushalt","tag-investitionen","tag-kredite","tag-rentenplaene","tag-saldo","tag-schulden","tag-steuereinnahmen","tag-steuerschaetzung","tag-zinsen"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/paO4gW-Xn","jetpack_likes_enabled":true,"jetpack-related-posts":[{"id":5046,"url":"https:\/\/mmmblog.de\/?p=5046","url_meta":{"origin":3681,"position":0},"title":"Stabilit\u00e4tsanker oder Investitionsblocker?","author":"rolf","date":"8. 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