{"id":3780,"date":"2019-08-27T15:39:24","date_gmt":"2019-08-27T13:39:24","guid":{"rendered":"http:\/\/mmmblog.de\/?p=3780"},"modified":"2019-08-27T16:15:50","modified_gmt":"2019-08-27T14:15:50","slug":"die-schwarze-null-ein-unnoetiger-bremsklotz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/mmmblog.de\/?p=3780","title":{"rendered":"Die „Schwarze Null“ – ein unn\u00f6tiger Bremsklotz"},"content":{"rendered":"
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Foto: Frank Ulbricht \/ pixelio.de<\/figcaption><\/figure>\n

Der deutsche Fiskus schwimmt in Geld. Trotz der Konjunkturflaute haben Bund, L\u00e4nder, Gemeinden und Sozialversicherungen im ersten Halbjahr gut 45 Milliarden Euro mehr eingenommen als sie ausgegeben haben, sagt das Statistische Bundesamt.<\/strong><\/p>\n

In den ersten sechs Monaten profitierte der Staat von Steuereinnahmen und sprudelnden Sozialbeitr\u00e4gen. Bezogen auf die j\u00e4hrliche Wirtschaftsleistung lag der \u00dcberschuss bei 2,7 Prozent. Es war der zweitbeste Wert seit der Wiedervereinigung in einem ersten Halbjahr. In den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres hatte der \u00dcberschuss um 51,8 Milliarden Euro oder 3,1 Prozent h\u00f6her gelegen.<\/p>\n

Deutschland ist mit dem \u00dcberschuss weit entfernt von der Defizitgrenze des Maastricht-Vertrages. Darin erlauben sich die Europ\u00e4er h\u00f6chstens ein Haushaltsdefizit von 3,0 Prozent der j\u00e4hrlichen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt BIP). Ein minimales Minus hatte Deutschland zuletzt im zweiten Halbjahr 2013 zu verzeichnen.<\/p>\n

Angesichts dieser komfortablen Haushaltslage ist es kein Wunder, dass die Rufe nach mehr staatlichen Investitionen und der vollst\u00e4ndigen Abschaffung des Solidarit\u00e4tszuschlags lauter werden.<\/strong> Der Bund der Steuerzahler und FDP-Politiker wollen den Soli ganz weg haben, und der Deutsche Gewerkschaftsbund mahnt mehr staatliche Investitionen an.<\/p>\n

Vor allem Letzterer befindet sich damit in guter Gesellschaft. Auch der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft IW in K\u00f6ln, Michael H\u00fcther, h\u00e4lt die Schuldenbremse nicht mehr f\u00fcr zeitgem\u00e4\u00df. In Zeiten niedriger Zinsen und eines gro\u00dfen Investitionsbedarfs nimmt sie der Politik die n\u00f6tigen Spielr\u00e4ume, ist Michael H\u00fcther \u00fcberzeugt. „Wir haben uns eingemauert“, schrieb er schon im M\u00e4rz in einem 32seitigen Positionspapier.<\/p>\n

H\u00fcther fordert, vom Prinzip des ausgeglichenen Haushalts wieder abzur\u00fccken. „Die Schuldenbremse ist nicht flexibel genug, um alle Investitionsbedarfe, die wir haben im Bereich der Infrastruktur, der kommunalen Ausstattung, des Klimaschutzes, zu bew\u00e4ltigen\u201c, so H\u00fcther. F\u00fcr diese Zukunftsinvestitionen h\u00e4lt er einen dreistelligen Milliardenbetrag f\u00fcr n\u00f6tig. Doch der IW-Direktor ist nicht der Einzige, der Finanzminister Olaf Scholz unter Druck setzt. Karl Lauterbach und Michael Roth, zwei der Kandidaten f\u00fcr den SPD-Parteivorsitz, fordern ebenfalls eine Abkehr vom Prinzip der schwarzen Null.<\/p>\n

Nibelungentreue<\/strong><\/p>\n

Die Schuldenbremse soll Politiker disziplinieren und die Belastung k\u00fcnftiger Generationen reduzieren, wurde fr\u00fcher argumentiert. Man kann den Spie\u00df aber auch umdrehen und argumentieren: Wer heute die dringenden Investitionen in Bildung und Infrastruktur unterl\u00e4sst, weil er nibelungentreu an der Schwarzen Null festklebt, der schadet k\u00fcnftigen Generationen viel mehr. Denn je l\u00e4nger man diese Investitionen hinausschiebt, desto teurer werden sie f\u00fcr nachfolgende Generationen.<\/p>\n

Durch Zinszahlungen jedenfalls werden unsere Kinder nicht belastet. Denn das gegenw\u00e4rtige Zinsniveau ist nicht nur au\u00dferordentlich niedrig, sondern liegt auch unter der Zuwachsrate der j\u00e4hrlichen Wirtschaftsleistung. „Aufgrund der demografischen Alterung wird das noch lange so bleiben; die Umverteilung zulasten k\u00fcnftiger Generationen entf\u00e4llt\u201c, sagt IW-Chef H\u00fcther. Zudem \u00fcben \u00f6ffentliche Investitionen einen positiven Wachstumseffekt auf die Gesamtwirtschaft aus – und damit h\u00e4tten auch k\u00fcnftige Generationen etwas von heutigen Investitionen.<\/p>\n

Saubere Schulklos<\/strong><\/p>\n

Dazu passt auch eine Meldung von afp: „Linksfraktionsvize Fabio De Masi warf Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor, er h\u00e4ufe \u00dcbersch\u00fcsse an, „anstatt das historisch g\u00fcnstige Zinsumfeld zu nutzen und dringend notwendige massive Investitionen zu t\u00e4tigen“. Der Abschwung werde dadurch „h\u00e4rter als n\u00f6tig“ ausfallen. „Investitionen in die \u00f6ffentliche Infrastruktur haben hohe Selbstfinanzierungseffekte, sind ein Anreiz f\u00fcr private Investitionen und w\u00fcrden tausende Jobs sichern“, warb De Masi f\u00fcr seinen Vorschlag.<\/p>\n

Linke-Parteichef Bernd Riexinger forderte plakativ „saubere Schulklos statt schwarzer Null“. Die Haushalts\u00fcbersch\u00fcsse zeigten vor allem, „dass weiterhin zu sehr gegeizt wird“, erkl\u00e4rte er.
\nDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte ebenfalls mehr Investitionen von Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden. Das Geld m\u00fcsse „in den Ausbau der Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum, und in die Zukunftsf\u00e4higkeit der deutschen Wirtschaft“ gesteckt werden, erkl\u00e4rte DGB-Vorstandsmitglied Stefan K\u00f6rzell. Damit schnell investiert und die Planungen beschleunigt werden k\u00f6nnten, sei au\u00dferdem ein „Sofortprogramm f\u00fcr mehr Personal in der Verwaltung“ notwendig.“<\/p>\n

\u00c4ltere Beitr\u00e4ge:<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der deutsche Fiskus schwimmt in Geld. Trotz der Konjunkturflaute haben Bund, L\u00e4nder, Gemeinden und Sozialversicherungen im ersten Halbjahr gut 45 Milliarden Euro mehr eingenommen als sie ausgegeben haben, sagt das Statistische Bundesamt. In den ersten sechs Monaten profitierte der Staat von Steuereinnahmen und sprudelnden Sozialbeitr\u00e4gen. 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