{"id":3834,"date":"2019-10-21T12:36:09","date_gmt":"2019-10-21T10:36:09","guid":{"rendered":"http:\/\/mmmblog.de\/?p=3834"},"modified":"2019-10-21T12:36:09","modified_gmt":"2019-10-21T10:36:09","slug":"schwarze-null-spaltet-oekonomenzunft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/mmmblog.de\/?p=3834","title":{"rendered":"Schwarze Null spaltet \u00d6konomenzunft"},"content":{"rendered":"
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Foto: Frank Ulbricht \/ pixelio.de<\/figcaption><\/figure>\n

\u00d6konomen an deutschsprachigen Universit\u00e4ten bef\u00fcrworten mehrheitlich die Schuldenbremse, die die Kreditaufnahme durch den Staat begrenzt. Daran \u00e4ndern auch historisch niedrige Zinsen sowie Forderungen nach h\u00f6heren Investitionen in die Infrastruktur und in den Klimaschutz nichts. Ob die Politiker allerdings eisern an der „schwarzen Null“ festhalten sollen, ist \u00e4u\u00dferst umstritten. Das zeigt eine Befragung von ifo Institut und der „Frankfurter Allgemeinen“<\/a>, auf die rund 120 Wirtschaftsprofessoren geantwortet haben.<\/strong><\/p>\n

\u201eIn der \u00f6ffentlichen Debatte ist der Eindruck entstanden, dass die \u00d6konomen die Schuldenbremse loswerden wollen. Unsere Ergebnisse best\u00e4tigen das nicht\u201c, sagt Niklas Potrafke, Leiter des ifo Zentrums f\u00fcr \u00f6ffentliche Finanzen und politische \u00d6konomie laut Pressemitteilung des Ifo-Instituts. Man d\u00fcrfe die Schuldenbremse auch nicht f\u00fcr fehlende \u00f6ffentliche Investitionen verantwortlich machen. \u201eFehlende \u00f6ffentliche Investitionen haben andere Ursachen als die Schuldenbremse\u201c, sagt Clemens Fuest, Pr\u00e4sident am ifo Institut.<\/p>\n

F\u00fcr die L\u00e4nder sind ausgeglichene Haushalte vorgeschrieben; f\u00fcr den Bund ist in normalen Zeiten ein Defizit in H\u00f6he von 0,35 Prozent vom nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt, also rund zw\u00f6lf Milliarden Euro, in schlechten Zeiten noch etwas mehr. Politiker sollen so besser mit den begrenzten Mitteln haushalten und in Abschw\u00fcngen trotzdem einen Spielraum f\u00fcr konjunkturstabilisierende Impulse haben. 64 Professoren rieten dazu, die Schuldenbremse grunds\u00e4tzlich beizubehalten. Nur eine Minderheit von 31 Professoren will die Regelung abschaffen, Smit \u201eTeils-teils\u201c antworteten 17.<\/p>\n

Eine absolute Mehrheit von 52 Prozent ist \u00fcberzeugt, dass der R\u00fcckgang der Staatsverschuldung in den vergangenen Jahren ohne die Schuldenbremse signifikant geringer ausgefallen w\u00e4re. Die gr\u00f6\u00dfte \u00dcbereinstimmung gibt es in der Frage, ob die Schuldenbremse f\u00fcr Ma\u00dfnahmen des Klimaschutzes aufgehoben werden sollte. Nur 24 Prozent der teilnehmenden \u00d6konomen halten das f\u00fcr gerechtfertigt. Zwei Drittel sind dagegen.<\/p>\n

Die Auswirkungen der Schuldenbremse auf \u00f6ffentliche Investitionen sind hingegen umstritten. 37 Prozent der \u00d6konomen glauben, dass die Schuldenbremse im wahrsten Sinne des Wortes bremst, also zukunftsgerichteten Staatsausgaben im Wege steht. 41 Prozent teilen diese Bedenken nicht, 18 Prozent sind unentschieden. Vor allem aber die Frage der \u201eschwarzen Null\u201c spaltet die deutsche \u00d6konomenzunft. Die teilnehmenden Professoren beurteilen dieses strenge Haushalten mehrheitlich skeptisch. 48 Prozent sind dagegen, nur 34 Prozent sind daf\u00fcr,<\/strong> die \u201eschwarze Null\u201c beizubehalten, 18 Prozent wollen sich nicht festlegen.<\/p>\n

\u201eDie schwarze Null hat eine nicht zu untersch\u00e4tzende Symbolkraft\u201c, findet Silke \u00dcbelmesser, Professorin an der Universit\u00e4t Jena und Mitglied im Beirat des Stabilit\u00e4tsrats, der die Haushaltsf\u00fchrung von Bund und L\u00e4ndern \u00fcberwacht. Die Riege der Kritiker ist im Ton deutlicher. Von \u201eIdeologie\u201c und einem \u201eL\u00fcgengespinst in der Finanzpolitik\u201c ist die Rede, meist mit Verweis auf die gegenw\u00e4rtige Konjunkturflaute, die h\u00f6here Ausgaben erforderlich mache, und den Investitionsstau. \u201eWie kann man es wagen, den Kindern zuliebe keine Schulden zu machen und ihnen daf\u00fcr eine kaputte Umwelt zu hinterlassen?\u201c, fragt der fr\u00fchere \u201eWirtschaftsweise\u201c Peter Bofinger. Karl Morasch von der Universit\u00e4t der Bundeswehr M\u00fcnchen nennt den rigorosen Verzicht auf Neuverschuldung \u201e\u00f6konomisch nicht begr\u00fcndbar\u201c.<\/p>\n

\u201eSchuldenbremse ja, schwarze Null nein\u201c, meint hingegen der Braunschweiger \u00d6konom Franz Peter Lang. Ein Gro\u00dfteil der Wissenschaftler kommt zu einem \u00e4hnlich differenzierten Urteil, ein staatliches Defizit weder g\u00e4nzlich zu missbilligen, noch eine uferlose Verschuldung gutzuhei\u00dfen. \u201eDie Schuldenbremse wird uns vor allzu \u00fcbertriebenen \u00dcberbietungswettbewerben bei Rente und sozialer Sicherung bewahren\u201c, sagt Christian Hagist von der WHU \u2013 Otto Beisheim School of Management in Vallendar. Friedrich Heinemann, Steuerfachmann am ZEW \u2013 Leibniz-Zentrum f\u00fcr Europ\u00e4ische Wirtschaftsforschung in Mannheim, verweist zudem auf politische Widerst\u00e4nde, die der Umsetzung schon heute finanzierbarer Vorhaben oft entgegenst\u00fcnden.<\/p>\n

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