{"id":3841,"date":"2019-11-01T17:26:56","date_gmt":"2019-11-01T16:26:56","guid":{"rendered":"http:\/\/mmmblog.de\/?p=3841"},"modified":"2019-11-01T17:26:56","modified_gmt":"2019-11-01T16:26:56","slug":"olaf-scholz-und-die-buechse-der-pandora","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/mmmblog.de\/?p=3841","title":{"rendered":"Olaf Scholz und die B\u00fcchse der Pandora"},"content":{"rendered":"
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Quelle:\u2002 BMF\/Hendel<\/figcaption><\/figure>\n

Die Gro\u00dfe Koalition hat f\u00fcr Anfang November eine Halbzeitbilanz angek\u00fcndigt, um zu \u00fcberpr\u00fcfen, welche Vorhaben auf dem richtigen Weg sind und wo nachgebessert werden muss. Wer so etwas vollmundig ank\u00fcndigt, der muss sich nicht wundern, wenn auch Andere sich bem\u00fc\u00dfigt f\u00fchlen, Bilanz zu ziehen – die Presse, die Opposition, die Wirtschaft und ihre Lobbyverb\u00e4nde zum Beispiel. Diese Bilanzen k\u00f6nnten dann im Zweifel sogar objektiver und damit auch glaubw\u00fcrdiger ausfallen, denn das Personal, das die jeweilige Regierung stellt, ist noch nirgendwo auf der Welt durch gro\u00dfe Selbstkritik aufgefallen – Eigenlob ist da eher die Regel.<\/strong><\/p>\n

Die Kritik \u00fcbernehmen daf\u00fcr gerne Andere – zum Beispiel das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in K\u00f6ln. So sieht IW-Direktor Michael H\u00fcther die Koalition in einem absoluten Stillstand. Sie habe zwar immer wieder versucht, Handlungsf\u00e4higkeit zu demonstrieren, wie zum Beispiel beim Klimapaket, sie erliege aber kontinuierlich schwerwiegenden Denkfehlern. „Der gravierendste ist der Glaube, dass sich Deutschland ohne ein massives Investitionsprogramm zukunftsf\u00e4hig machen l\u00e4sst. In Zeiten, in denen der Realzins unter der Wachstumsrate des realen Bruttoinlandsprodukts verharrt, lassen sich \u00f6ffentliche Investitionen via Kredit finanzieren. Der Bedarf ist gegeben: Bildung, Dekarbonisierung, Digitalisierung, Wohnen und Verkehr lauten die Themen. Daf\u00fcr ben\u00f6tigen wir 450 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren, finanziert und abgesichert gegen Umschichtungen in den Haushalten \u00fcber einen Deutschland-Fonds.“<\/p>\n

Forderungen nach mehr Schulden kannte man lange Zeit eher von linken \u00d6konomen. Dass auch ein wirtschaftsnaher Experte wie H\u00fcther eine Abkehr von der Schwarzen Null fordert, zeigt, wie gro\u00df der Druck auf die Bundesregierung inzwischen ist. Auch der Pr\u00e4sident des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, oder der D\u00fcsseldorfer Wirtschaftsprofessor Jens S\u00fcdekum kritisieren die Schwarze Null.<\/p>\n

Immer mehr \u00d6konomen halten also die Schwarze Null f\u00fcr einen Bremsklotz. Neuerdings bekommen sie durch einen hochrangigen Beamten im Finanzministerium Unterst\u00fctzung: Chef\u00f6konom Jakob von Weizs\u00e4cker hat innerhalb des Ministeriums eine Debatte angesto\u00dfen, die das Diktat der Schwarzen Null in Frage stellt. Statt Haushaltsdisziplin betont von Weizs\u00e4cker, wie wichtig Investitionen f\u00fcr den langfristigen Wohlstand Deutschlands seien. Auch er ist \u00fcberzeugt: Dank anhaltend niedriger Zinsen k\u00f6nnten langfristige Investitionen nun leichter finanziert werden.<\/p>\n

Deutschlands Wirtschaft steckt nach einigen wirklich fetten Jahren in den ersten Z\u00fcgen einer Rezession. Da wirkt ein sklavisches Festhalten an einer zum Selbstzweck mutierten Maxime eher sch\u00e4dlich. Wenn der Fiskus in schlechten Zeiten immer noch unbedingt mehr einzunehmen als auszugeben versucht, vers\u00e4umt er das rechtzeitige Gegensteuern, um die Folgen einer Rezession zu verhindern. Im Gegenteil: Eine Sparpolitik in schlechten Zeiten verschlimmert die Folgen einer Rezession, statt sie abzufedern.<\/p>\n

„Vielleicht w\u00e4re jetzt auch der Moment, die Lehre aus dem aktuellen deutschen Mix aus vermeintlich (noch) tollen Staatsfinanzen und desolatem Zustand von Stra\u00dfen und Schulen und sonstigen \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu ziehen. Und mal wieder mehr auszugeben als einzunehmen“, schreibt der Spiegel-Online Kolumnist Thomas Fricke<\/a> , „weil alles andere in Rezessionszeiten ohnehin wenig bringt und f\u00fcr unsere Zukunft eher schlechter w\u00e4re.“<\/p>\n

\u00dcbrigens – was Viele nicht wissen: Der Bund kann sich auch ohne Notsituation oder Konjunkturflaute j\u00e4hrlich mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschulden, ohne gegen das Verschuldungsverbot im Grundgesetz zu versto\u00dfen. Der Verzicht auf Schuldenaufnahmen in Normalzeiten ist deshalb eine unn\u00f6tige Versch\u00e4rfung dessen, was das Grundgesetz eigentlich vorschreibt.<\/p>\n

„Das ist \u2013 rein \u00f6konomisch betrachtet \u2013 ein ziemlicher Irrsinn“, urteilt Mathias Brodkorb auf Cicero Online<\/a> \u00fcber die Politik seines Parteigenossen Olaf Scholz. Brodkorb war Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und geh\u00f6rt der SPD an. Er weist darauf hin, dass der Staat derzeit selbst bei Krediten mit einer Laufzeit von zehn oder 20 Jahren ann\u00e4hernd Null-Zinsen, teilweise sogar negative Zinsen erzielen kann. „Wann, wenn nicht jetzt, sollte der Staat also in die Vollen gehen und die wirtschaftlich relevante Infrastruktur modernisieren, quasi f\u00fcr lau?“ Die Investitionen w\u00fcrden Wachstum ausl\u00f6sen und dieses Wachstum h\u00f6here Steuereinnahmen zur Folge haben, aus denen sich Zins und Tilgung spielend bedienen lie\u00dfen.<\/p>\n

Trotzdem verteidigt Brodkorb die Politik seines Parteikollegen Scholz – weil er seiner eigenen Kaste, den Politikern, misstraut: „Sieht man sich die Bundeshaushalte der vergangenen Jahre an, so ist von einer intensiven Belebung der Investitionst\u00e4tigkeit ziemlich wenig zu sp\u00fcren. Stattdessen werden vor allem \u201eWohltaten\u201c verteilt und konsumtive Ausgaben in die H\u00f6he getrieben. H\u00f6chst unwahrscheinlich also, dass in diesem Umfeld bei Preisgabe der schwarzen Null tats\u00e4chlich in die Zukunft des Landes investiert w\u00fcrde. Daf\u00fcr sind die Verlockungen viel zu gro\u00df. Stattdessen w\u00fcrde eher die B\u00fcchse der Pandora ge\u00f6ffnet.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Gro\u00dfe Koalition hat f\u00fcr Anfang November eine Halbzeitbilanz angek\u00fcndigt, um zu \u00fcberpr\u00fcfen, welche Vorhaben auf dem richtigen Weg sind und wo nachgebessert werden muss. 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