{"id":3845,"date":"2019-11-07T20:52:59","date_gmt":"2019-11-07T19:52:59","guid":{"rendered":"http:\/\/mmmblog.de\/?p=3845"},"modified":"2019-11-07T20:52:59","modified_gmt":"2019-11-07T19:52:59","slug":"geld-ist-da-doch-nichts-passiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/mmmblog.de\/?p=3845","title":{"rendered":"Geld ist da – doch nichts passiert"},"content":{"rendered":"
\"\"
Foto: \u00a9 Bund der Steuerzahler Deutschland e.V<\/figcaption><\/figure>\n

Die deutsche Wirtschaft im Abschwung \u2013 was kann die Politik tun? Einige \u00d6konomen fordern: Es m\u00fcsse mehr investiert werden. Die schwarze Null sei nicht haltbar. Finanzminister Olaf Scholz h\u00e4lt dagegen: Es ist genug Geld f\u00fcr Investitionen da – nur wird es nicht abgerufen.<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

Wer in Berlin Steglitz an der Lepsiusstra\u00dfe 110 vorbeikommt, kann dort die Schuldenuhr am Eingang der Zentrale des Bundes der Steuerzahler beobachten – die seit der Jahreswende 2017\/2018 erstmals nach vielen Jahren r\u00fcckw\u00e4rts l\u00e4uft. Es ist auch ziemlich klar, woran das liegt: Seit Jahren profitiert die \u00d6ffentliche Hand von sprudelnden Steuerquellen, die Nullzinspolitik der Europ\u00e4ischen Zentralbank bringt enorme Zinsersparnisse, und schlie\u00dflich zeigt die Schuldenbremse ihre Wirkung. Zudem weigert sich Finanzminister Olaf Scholz beharrlich, ein Markenzeichen seines Amtsvorg\u00e4ngers Wolfgang Sch\u00e4uble \u00fcber Bord zu werfen: Er h\u00e4lt eisern an der Schwarzen Null fest, obwohl immer mehr Experten das f\u00fcr \u00f6konomischen Unsinn halten.<\/p>\n

Die Schuldenbremse soll Politiker disziplinieren und die Belastung k\u00fcnftiger Generationen reduzieren. Sie geht auf eine Regelung der deutschen F\u00f6deralismuskommission aus dem Jahr 2009 zur\u00fcck, die dem Bund und den L\u00e4ndern beginnend mit dem Jahr 2011 verbindliche Ziele f\u00fcr die Absenkung der Haushaltsdefizite machte. Die Nettokreditaufnahme des Bundes durfte ab 2016 maximal 0,35 Prozent der j\u00e4hrlichen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt BIP) betragen. Die L\u00e4nder d\u00fcrfen ab 2020 \u00fcberhaupt keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Der Bund hat diese Vorgaben bereits im Jahr 2014 erreicht und die Nettokreditaufnahme auf null gesenkt.<\/p>\n

Die Schuldenbremse zeigte ab 2011 Wirkung, nachdem die Staatsschuldenquote im Jahr 2010 einen H\u00f6chststand von 81 Prozent erreicht hatte. In diesem Jahr wird sie vermutlich unter die 60-Prozent-Marke fallen. Aber sind Schulden wirklich eine Belastung f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen? Man kann den Spie\u00df n\u00e4mlich auch umdrehen und argumentieren: Wer heute die dringenden Investitionen in Bildung und Infrastruktur unterl\u00e4sst, weil er nibelungentreu an der Schwarzen Null festklebt, der schadet k\u00fcnftigen Generationen viel mehr. Denn je l\u00e4nger man diese Investitionen hinausschiebt, desto teurer werden sie f\u00fcr nachfolgende Generationen.<\/p>\n

\"\"
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (Foto: BMF\/Thomas Koehler\/photothek)<\/figcaption><\/figure>\n

Durch Zinszahlungen jedenfalls werden unsere Kinder nicht belastet. Denn das gegenw\u00e4rtige Zinsniveau ist nicht nur au\u00dferordentlich niedrig, sondern liegt auch unter der Zuwachsrate der j\u00e4hrlichen Wirtschaftsleistung. \u201eAufgrund der demografischen Alterung wird das noch lange so bleiben; die Umverteilung zulasten k\u00fcnftiger Generationen entf\u00e4llt\u201c, sagt der Chef des wirtschaftsbnahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael H\u00fcther. Zudem \u00fcben \u00f6ffentliche Investitionen einen positiven Wachstumseffekt auf die Gesamtwirtschaft aus – und damit h\u00e4tten auch k\u00fcnftige Generationen etwas von heutigen Investitionen, wenn sie in den Ausbau der Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum, und in die Zukunftsf\u00e4higkeit der deutschen Wirtschaft gesteckt werden.<\/p>\n

In der Tat f\u00e4hrt der Staat die Infrastruktur konsequent auf Verschlei\u00df. Davon zeugen marode Schulen, Stra\u00dfen und Br\u00fccken sowie das chronisch \u00fcberlastete Bahnsystem und die Funkl\u00f6cher in den l\u00e4ndlichen Regionen der Republik.\u00a0Und l\u00e4ngst ist auch klar, dass es enorme staatlichen Ausgaben erfordern wird, den zwingend notwendigen \u00f6kologischen Umbau der Volkswirtschaft zu betreiben. Gleichzeitig k\u00f6nnte die \u00f6ffentliche Hand all das praktisch kostenlos finanzieren. Zuletzt waren Anleger sogar bereit, deutsche Staatsanleihen zu negativen Zinsen zu kaufen. Handelt Olaf Scholz also wider besseres Wissen? Nein. Er h\u00e4lt dagegen: Es werde genug investiert, nur vielfach werde F\u00f6rdergeld nicht abgerufen. Olaf Scholz kann gar nicht so viel Geld ausgeben, wie er hat.<\/p>\n

Rund 19,2 Milliarden Euro hat der Bund aus dem Haushaltsjahr 2018 in den laufenden Haushalt \u00fcbertragen, weil sie nicht abgerufen und verbraucht werden konnten, sagt das Berliner Finanzministerium. Nicht das Geld ist also das Problem bei den Investitionen, sondern der schleppende Abfluss.<\/p>\n

Allein Deutschlands St\u00e4dte und Gemeinden schieben einen Investitionsstau von gigantischen 138 Milliarden Euro vor sich her, sagt die staatliche KfW-F\u00f6rderbank in ihrem Kommunalpanel 2019. Rund ein Drittel der Investitionsvorhaben konnte im vergangenen Jahr nicht umgesetzt werden. Wegen ausgelasteter Baufirmen und fehlenden Personals in den Verwaltungen haben 83 Prozent der St\u00e4dte, Gemeinden und Landkreise nur einen Teil ihrer geplanten Gelder f\u00fcr Investitionen ausgeben k\u00f6nnen. Viele Vorhaben konnten nicht geplant, F\u00f6rdermittel nicht beantragt und Auftr\u00e4ge nicht ausgeschrieben werden. Immerhin sei der Investitionsr\u00fcckstand etwas abgebaut worden – 2017 habe er noch fast 159 Milliarden Euro betragen. N\u00f6tig sind deshalb schnellere Prozesse in den Beh\u00f6rden, mehr Planer und weniger Regulierungen.<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die deutsche Wirtschaft im Abschwung \u2013 was kann die Politik tun? Einige \u00d6konomen fordern: Es m\u00fcsse mehr investiert werden. Die schwarze Null sei nicht haltbar. Finanzminister Olaf Scholz h\u00e4lt dagegen: Es ist genug Geld f\u00fcr Investitionen da – nur wird es nicht abgerufen.     Wer in Berlin Steglitz an der Lepsiusstra\u00dfe 110 vorbeikommt, kann… Continue reading →<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2}},"categories":[5,6,7,604,13],"tags":[114,543,683,602],"class_list":["post-3845","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-markte","category-medien","category-moneten","category-wirtschaft","category-zettelkasten","tag-haushalt","tag-investitionen","tag-investitionsstau","tag-schuldenbremse"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/paO4gW-101","jetpack_likes_enabled":true,"jetpack-related-posts":[{"id":3780,"url":"https:\/\/mmmblog.de\/?p=3780","url_meta":{"origin":3845,"position":0},"title":"Die „Schwarze Null“ – ein unn\u00f6tiger Bremsklotz","author":"rolf","date":"27. August 2019","format":false,"excerpt":"Der deutsche Fiskus schwimmt in Geld. Trotz der Konjunkturflaute haben Bund, L\u00e4nder, Gemeinden und Sozialversicherungen im ersten Halbjahr gut 45 Milliarden Euro mehr eingenommen als sie ausgegeben haben, sagt das Statistische Bundesamt. In den ersten sechs Monaten profitierte der Staat von Steuereinnahmen und sprudelnden Sozialbeitr\u00e4gen. Bezogen auf die j\u00e4hrliche Wirtschaftsleistung\u2026","rel":"","context":"In "Haushalt"","block_context":{"text":"Haushalt","link":"https:\/\/mmmblog.de\/?cat=605"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/mmmblog.de\/wp-content\/uploads\/2019\/03\/309449_original_R_K_B_by_Frank-Ulbricht_pixelio.de_.jpg?resize=350%2C200","width":350,"height":200},"classes":[]},{"id":3667,"url":"https:\/\/mmmblog.de\/?p=3667","url_meta":{"origin":3845,"position":1},"title":"Schuldenbremse – \u00f6konomischer Unfug?","author":"rolf","date":"12. M\u00e4rz 2019","format":false,"excerpt":"Die Schuldenbremse ist in die Jahre gekommen: In Zeiten niedriger Zinsen und eines gro\u00dfen Investitionsbedarfs nimmt sie der Politik die n\u00f6tigen Spielr\u00e4ume, ist Michael H\u00fcther \u00fcberzeugt. Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft in K\u00f6ln (IW) glaubt: \"Wir haben uns eingemauert.\" Doch wie kommt man aus dem selbstgew\u00e4hlten Gef\u00e4ngnis\u2026","rel":"","context":"In "Zettelkasten"","block_context":{"text":"Zettelkasten","link":"https:\/\/mmmblog.de\/?cat=13"},"img":{"alt_text":"IW-Direktor Michael H\u00fcther","src":"https:\/\/i0.wp.com\/mmmblog.de\/wp-content\/uploads\/2019\/03\/csm_huether_feb_2019_1_390b677745-300x169.jpg?resize=350%2C200","width":350,"height":200},"classes":[]},{"id":3834,"url":"https:\/\/mmmblog.de\/?p=3834","url_meta":{"origin":3845,"position":2},"title":"Schwarze Null spaltet \u00d6konomenzunft","author":"rolf","date":"21. Oktober 2019","format":false,"excerpt":"\u00d6konomen an deutschsprachigen Universit\u00e4ten bef\u00fcrworten mehrheitlich die Schuldenbremse, die die Kreditaufnahme durch den Staat begrenzt. Daran \u00e4ndern auch historisch niedrige Zinsen sowie Forderungen nach h\u00f6heren Investitionen in die Infrastruktur und in den Klimaschutz nichts. Ob die Politiker allerdings eisern an der \"schwarzen Null\" festhalten sollen, ist \u00e4u\u00dferst umstritten. Das zeigt\u2026","rel":"","context":"In "Haushalt"","block_context":{"text":"Haushalt","link":"https:\/\/mmmblog.de\/?cat=605"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/mmmblog.de\/wp-content\/uploads\/2019\/03\/309449_original_R_K_B_by_Frank-Ulbricht_pixelio.de_.jpg?resize=350%2C200","width":350,"height":200},"classes":[]},{"id":3841,"url":"https:\/\/mmmblog.de\/?p=3841","url_meta":{"origin":3845,"position":3},"title":"Olaf Scholz und die B\u00fcchse der Pandora","author":"rolf","date":"1. November 2019","format":false,"excerpt":"Die Gro\u00dfe Koalition hat f\u00fcr Anfang November eine Halbzeitbilanz angek\u00fcndigt, um zu \u00fcberpr\u00fcfen, welche Vorhaben auf dem richtigen Weg sind und wo nachgebessert werden muss. Wer so etwas vollmundig ank\u00fcndigt, der muss sich nicht wundern, wenn auch Andere sich bem\u00fc\u00dfigt f\u00fchlen, Bilanz zu ziehen - die Presse, die Opposition, die\u2026","rel":"","context":"In "Haushalt"","block_context":{"text":"Haushalt","link":"https:\/\/mmmblog.de\/?cat=605"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/mmmblog.de\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/12.jpg?resize=350%2C200","width":350,"height":200},"classes":[]},{"id":3851,"url":"https:\/\/mmmblog.de\/?p=3851","url_meta":{"origin":3845,"position":4},"title":"Raus aus der Schnarchphase","author":"rolf","date":"18. November 2019","format":false,"excerpt":"Das ist schon ein recht ungew\u00f6hnlicher Schulterschluss, doch diesmal sind sich Arbeitgeber und Gewerkschaften einig: Die Regierung macht nach ihrer Auffassung zu wenig f\u00fcr die Zukunft. Sie fordern vehement mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Die Frage ist nur, ob die \u00d6ffentliche Hand \u00fcberhaupt noch das n\u00f6tige Personal hat, um\u2026","rel":"","context":"In "Haushalt"","block_context":{"text":"Haushalt","link":"https:\/\/mmmblog.de\/?cat=605"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/mmmblog.de\/wp-content\/uploads\/2019\/03\/309449_original_R_K_B_by_Frank-Ulbricht_pixelio.de_.jpg?resize=350%2C200","width":350,"height":200},"classes":[]},{"id":3681,"url":"https:\/\/mmmblog.de\/?p=3681","url_meta":{"origin":3845,"position":5},"title":"Haushaltsspielraum – schon verspielt?","author":"rolf","date":"13. M\u00e4rz 2019","format":false,"excerpt":"Die Bundesregierung ist zu Zeit nicht nur dabei, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, sondern sie plant dar\u00fcber hinaus weitere Gesetzesvorhaben. Gleichzeitig l\u00e4sst aber das Wachstum der Steuereinnahmen nach. Die Mehrausgaben w\u00fcrden den Handlungsspielraum des Bundes bis 2022 um voraussichtlich mehr als 100 Milliarden Euro \u00fcberschreiten, hat der Finanz- und\u2026","rel":"","context":"In "Haushalt"","block_context":{"text":"Haushalt","link":"https:\/\/mmmblog.de\/?cat=605"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/mmmblog.de\/wp-content\/uploads\/2019\/03\/309449_original_R_K_B_by_Frank-Ulbricht_pixelio.de_-232x300.jpg?resize=350%2C200","width":350,"height":200},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/mmmblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3845","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/mmmblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/mmmblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mmmblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mmmblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3845"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/mmmblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3845\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/mmmblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3845"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/mmmblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3845"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/mmmblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3845"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}