{"id":3851,"date":"2019-11-18T18:41:43","date_gmt":"2019-11-18T17:41:43","guid":{"rendered":"http:\/\/mmmblog.de\/?p=3851"},"modified":"2019-11-18T18:41:43","modified_gmt":"2019-11-18T17:41:43","slug":"raus-aus-der-schnarchphase","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/mmmblog.de\/?p=3851","title":{"rendered":"Raus aus der Schnarchphase"},"content":{"rendered":"
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Foto: Frank Ulbricht \/ pixelio.de<\/figcaption><\/figure>\n

Das ist schon ein recht ungew\u00f6hnlicher Schulterschluss, doch diesmal sind sich Arbeitgeber und Gewerkschaften einig: Die Regierung macht nach ihrer Auffassung zu wenig f\u00fcr die Zukunft. Sie fordern vehement mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Die Frage ist nur, ob die \u00d6ffentliche Hand \u00fcberhaupt noch das n\u00f6tige Personal hat, um das Geld f\u00fcr Zukunftsinvestitionen sinnvoll auszugeben.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Deutschland sollte in den n\u00e4chsten zehn Jahren zus\u00e4tzlich mehr als 450 Milliarden Euro investieren, um seine Infrastruktur und sein Bildungssystem zu modernisieren, fordern Arbeitgeber und der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB seit dem heutigen Montag (18.11.2019) in seltener Einigkeit. Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse stellen sie dabei ebenso in Frage wie die noch auf Jahre von der Regierung angestrebte Schwarze Null im Haushalt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz bleiben allerdings stur. Sie sagen, die Investitionen l\u00e4gen bereits auf Rekordniveau.<\/p>\n

„Deutschland muss aus der Schnarchphase rauskommen“, sagte der Pr\u00e4sident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf, in Berlin. Es m\u00fcsse ganz neu gedacht und diskutiert werden. Es gebe die echte Sorge, dass die Regierung zu wenig mache. Der Vorsitzende des DGB, Reiner Hoffmann, erwartet, dass die gro\u00dfe Koalition dazu in der zweiten H\u00e4lfte ihrer Amtszeit dazu klare Ansagen macht. Beide verwiesen darauf, dass es f\u00fcr gro\u00dfe Bauvorhaben eine effizientere Planung und schnellere Genehmigungsverfahren geben m\u00fcsse.<\/p>\n

Merkel verteidigte die Schwarze Null, obwohl Deutschland zuletzt nur knapp an einer Rezession vorbeigeschrammt ist. Finanzminister Scholz sagte, in den n\u00e4chsten zehn Jahren seien Investitionen von zusammen weit \u00fcber 400 Milliarden Euro geplant. Das Klimaschutzpaket bringe weitere 150 Milliarden Euro. Deshalb sehe er die Forderungen von Gewerkschaften und Industrie eher als Unterst\u00fctzung seiner ohnehin schon expansiven Finanzpolitik.<\/p>\n

Sebastian Dullien, der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung der Hans B\u00f6ckler-Stiftung, ist \u00fcberzeugt, dass der Staat ganze zwei Jahrzehnte zu wenig investiert hat. Im n\u00e4chsten Jahrzehnt m\u00fcssten 138 Milliarden Euro eingesetzt werden, um den Investitionsstau der oft klammen Kommunen abzubauen – eine Summe, die auch der Deutsche St\u00e4dtetag und die staatliche F\u00f6rderbank KfW errechnet haben. Weiterhin m\u00fcssten 110 Milliarden in den Bildungsbereich flie\u00dfen, 75 Milliarden zur F\u00f6rderung einer CO2-neutraleren Wirtschaft eingesetzt und 60 Milliarden in die Deutsche Bahn investiert werden. Jeweils 20 Milliarden empfiehlt der Experte f\u00fcr den Ausbau des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs, von Fernstra\u00dfen und der Breitband-Infrastruktur. Und mit 15 Milliarden m\u00fcsste der Wohnungsbau angeschoben werden.<\/p>\n

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft in K\u00f6ln, Michael H\u00fcther, kritisierte wieder einmal die Schuldenbremse als reformbed\u00fcrftig, weil sie zu wenig flexibel sei. Die Regelung ist nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008\/09 eingef\u00fchrt worden, als Deutschland noch deutlich h\u00f6here Verbindlichkeiten hatte. H\u00fcther sagte, viele Studien spr\u00e4chen daf\u00fcr, dass die Zinsen auf lange Sicht niedrig blieben, was f\u00fcr kreditfinanzierte Investitionen spreche. Weil Bundesanleihen als sehr sicher gelten und daher bei Investoren besonders begehrt sind, verdient der Staat momentan sogar Geld beim Schuldenmachen.<\/p>\n

Auch die Bauindustrie ist unzufrieden mit der gro\u00dfen Koalition. Sie fordert konstante Infrastrukturmodernisierungen, damit die Firmen vern\u00fcnftig planen und ihre Kapazit\u00e4ten aufstocken k\u00f6nnten. Gleichzeitig m\u00fcsse mehr getan werden, um die Akzeptanz von Gro\u00dfprojekten zu steigern. BDI-Pr\u00e4sident Kempf erg\u00e4nzte, der Staat m\u00fcsse dort aktiv sein, wo es sich f\u00fcr Firmen nicht lohne – und effizienter werden. Beim Breitbandausbau seien zum Beispiel von F\u00f6rdermitteln in H\u00f6he von 4,5 Milliarden Euro gerade einmal drei Prozent auch abgerufen worden.<\/p>\n

Das ist auch die Crux bei allen Forderungen nach mehr Zukunftsinvestitionen: Oft werden sie nicht nur durch die B\u00fcrokratie oder den Widerstand von B\u00fcrgerinitiativen behindert und verz\u00f6gert, sondern auch durch mangelnde Planungskapazit\u00e4ten bei Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden.<\/p>\n

Oder anders: Die bereits genehmigten Gelder k\u00f6nnen nicht sinnvoll eingesetzt und ausgegeben werden, weil das Personal f\u00fcr Planung, Projektmanagement und Kontrolle fehlt. Rund 19,2 Milliarden Euro hat der Bund aus dem Haushaltsjahr 2018 in den laufenden Haushalt \u00fcbertragen m\u00fcssen, weil sie nicht abgerufen und verbraucht werden konnten. Nicht das Geld ist also oft das Problem bei den Investitionen, sondern der schleppende Abfluss. Jetzt r\u00e4cht sich, dass die \u00d6ffentliche Hand jahrzehntelang massiv Personal abgebaut hat – nicht nur bei Lehrern und Polizei, sondern auch bei Planern und Ingenieuren.<\/p>\n

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Das ist schon ein recht ungew\u00f6hnlicher Schulterschluss, doch diesmal sind sich Arbeitgeber und Gewerkschaften einig: Die Regierung macht nach ihrer Auffassung zu wenig f\u00fcr die Zukunft. Sie fordern vehement mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Die Frage ist nur, ob die \u00d6ffentliche Hand \u00fcberhaupt noch das n\u00f6tige Personal hat, um das Geld f\u00fcr Zukunftsinvestitionen sinnvoll… Continue reading →<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2}},"categories":[605,7,604],"tags":[684,687,102,114,685,543,686,172,588,602,631],"class_list":["post-3851","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-haushalt","category-moneten","category-wirtschaft","tag-arbeitgeber","tag-dgb","tag-gewerkschaften","tag-haushalt","tag-huether","tag-investitionen","tag-iw","tag-merkel","tag-scholz","tag-schuldenbremse","tag-schwarze-null"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/paO4gW-107","jetpack_likes_enabled":true,"jetpack-related-posts":[{"id":3780,"url":"https:\/\/mmmblog.de\/?p=3780","url_meta":{"origin":3851,"position":0},"title":"Die „Schwarze Null“ – ein unn\u00f6tiger Bremsklotz","author":"rolf","date":"27. 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