{"id":3990,"date":"2022-12-06T14:38:14","date_gmt":"2022-12-06T13:38:14","guid":{"rendered":"https:\/\/mmmblog.de\/?p=3990"},"modified":"2022-12-06T14:41:05","modified_gmt":"2022-12-06T13:41:05","slug":"3990","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/mmmblog.de\/?p=3990","title":{"rendered":"Halbherziger Kampf gegen die Kalte Progression"},"content":{"rendered":"
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Foto: veit kern \/ pixelio.de<\/figcaption><\/figure>\n

Ab dem Jahr 2023 will die Ampel die so genannte „Kalte Progression“ ausgleichen und damit nach eigenen Angaben auf Steuer-Mehreinnahmen von rund 14 Milliarden Euro verzichten. Toll. Sollen wir jetzt niederknien angesichts dieser grandiosen und gro\u00dfherzigen Geste aus Berlin? Wohl eher nicht. Denn erstens hat die Kalte Progression schon in diesem Jahr die Steuerzahler st\u00e4rker bluten lassen, und daf\u00fcr hat sich die Politik keinen Ausgleich ausgedacht. Zudem ist die Kalte Progression ein permanentes \u00dcbel, solange Inflation und nominale Einkommen weiter steigen und die progressiven Tarife bei der Einkommenssteuer nicht regelm\u00e4\u00dfig angepasst werden.\u00a0 Besser w\u00e4re ein „Tarif auf R\u00e4dern“, der sich automatisch an die Lohn- und Preisentwicklung anpasst.\u00a0 Die Schweiz, die Vereinigten Staaten, Schweden oder Frankreich machen das. Warum wir nicht?<\/strong><\/p>\n

Leute, ich werde das Gef\u00fchl nicht los, dass es da drau\u00dfen jede Menge Trittbrettfahrer gibt, die sich an die Inflation dranh\u00e4ngen und ihre Preise eh\u00f6hen, obwohl sie keine gestiegenen Kosten haben. Kann ein Uhrenh\u00e4ndler, der vor vier Jahren seine Armb\u00e4nder f\u00fcr 9,90 Euro eingekauft und sie bislang f\u00fcr 29 bis 49 Euro verkauft hat, pl\u00f6tzlich 79 Euro verlangen und jammern, dass die Transport- und Energiepreise so rasant gestiegen sind?<\/p>\n

Ja er kann offenbar, obwohl es vor vier Jahren keine Energiekrise gab und es deshalb keine sachliche Begr\u00fcndung f\u00fcr seine Preistreiberei gibt. Er geh\u00f6rt damit zu jener Spezies, die die Inflation erst so richtig anheizen und selbst davon profitieren. Und es gibt noch jemanden, der von der Inflation profitiert: Der Staat. Der hat es n\u00e4mlich \u00fcberhaupt nicht eilig, etwas gegen die Inflation zu unternehmen, weil sie mehr Steuern in seine Kassen sp\u00fclt.<\/p>\n

Immerhin: Ab dem Jahr 2023 will die Ampel diese so genannte „Kalte Progression“ ausgleichen. Damit ist ein Ph\u00e4nomen gemeint, das den Staat durch Nichtstun immer reicher macht. Angenommen, es herrschen in einer Volkswirtschaft f\u00fcnf Prozent Inflation und die Gewerkschaften haben durchschnittlich f\u00fcnf Prozent mehr Lohn f\u00fcr alle durchsetzen k\u00f6nnen – dann hat sich bei den Arbeitnehmern in Bezug auf die Kaufkraft nichts ge\u00e4ndert.\u00a0 Wohl aber das nominale Einkommen. Das ist gestiegen – was bewirkt, dass real konstante Einkommen mit der Zeit in h\u00f6here Regionen des Einkommensteuertarifs rutschen und st\u00e4rker belastet werden.\u00a0 Au\u00dferdem steigt auch die gesamtwirtschaftliche Steuerquote (Steuereinnahmen als Anteil am Bruttoinlandsprodukt) automatisch.<\/p>\n

Ab 2023 will die Ampel also f\u00fcr einen Ausgleich sorgen – doch f\u00fcr das Jahr 2022 zahlen\u00a0 die Steuerzahler bereits jetzt drauf, ohne dass es einen Ausgleich gibt. Das haben Berechnungen des arbeitgebernahen\u00a0 Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in K\u00f6ln ergeben. Ein Single mit einem Monatseinkommen von 3.000 Euro wird dadurch um etwa 238 Euro belastet. Um diese Mehrbelastung auszugleichen, greift ab Januar das Inflationsausgleichsgesetz – aber eben erst n\u00e4chstes Jahr. Darin steht, dass der Staat im Jahr 2023 auf Steuereinnahmen in H\u00f6he von 14 Milliarden Euro durch die kalte Progression verzichtet. Was das f\u00fcr jeden einzelnen bedeutet, hat das IW in einer neuen Studie<\/a> ausgerechnet.<\/p>\n

Wie gesagt: Die Mehreinnahmen durch die kalte Progression, die bereits im Laufe des Jahres 2022 entstehen, gleicht der Staat nicht aus. Und weil die Entlastung im kommenden Jahr nur in H\u00f6he der diesj\u00e4hrigen Belastung ausf\u00e4llt, verschleppt der Staat den Ausgleich der kalten Progression und sorgt trotzdem j\u00e4hrlich f\u00fcr Mehreinnahmen. „Es gibt sogar Forderungen, die kalte Progression als alternative Finanzierungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr die Entlastungspakete einzusetzen“, hei\u00dft es in einer Pressemitteilung des IW. Und: „Das w\u00e4re eine Steuererh\u00f6hung durch die Hintert\u00fcr, die nicht demokratisch legitimiert ist.“<\/p>\n

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Unter \u00d6konomen gilt die Kalte Progression deshalb als heimliche Steuererh\u00f6hung mit negativen Auswirkungen f\u00fcr Arbeitsanreize. Die Verschiebungen der Steuerlastverteilung und die Ausweitung der Steuerquote sind Automatismen, die sich der demokratischen Kontrolle entziehen. Deshalb ist es aus systematischer Sicht richtig, die Kalte Progression auszugleichen.<\/p>\n

Der einfachste Weg, der Kalten Progression zu begegnen, liegt in der Einrichtung eines „Tarifs auf R\u00e4dern“, schreibt das IW. Hierbei werden die nominalen Eckwerte des Einkommensteuertarifs automatisch an die Preisentwicklung angepasst. Ein Tarif auf R\u00e4dern k\u00f6nnte sicherstellen, dass bei konstanten realen Bruttoeinkommen die reale Steuerbelastung gleich bleibt. Mehrere L\u00e4nder wie die Schweiz, die Vereinigten Staaten, Schweden oder Frankreich praktizieren das bereits.<\/p>\n

Ein Beispiel f\u00fcr variable Tarife sind die Beitragsbemessungsgrenzen f\u00fcr die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge, die sich der Brottolohnentwicklung anpassen. Bei der Einkommensteuer wenden L\u00e4nder wie die Schweiz, die Vereinigten Staaten, Schweden oder Frankreich diese Methode bereits an. „Mit dem Tarif auf R\u00e4dern kann der Staat die Verschiebung der gesellschaftlichen Steuerlast stoppen. Es gibt keinen Grund, sie nicht auch in Deutschland einzuf\u00fchren\u201c, sagt IW-\u00d6konom Martin Beznoska. „Bei der derzeit hohen Inflationsrate nimmt der Staat besonders viel zus\u00e4tzliche Steuern ein.\u201c<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ab dem Jahr 2023 will die Ampel die so genannte „Kalte Progression“ ausgleichen und damit nach eigenen Angaben auf Steuer-Mehreinnahmen von rund 14 Milliarden Euro verzichten. Toll. Sollen wir jetzt niederknien angesichts dieser grandiosen und gro\u00dfherzigen Geste aus Berlin? Wohl eher nicht. 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