{"id":4147,"date":"2023-03-03T14:03:40","date_gmt":"2023-03-03T13:03:40","guid":{"rendered":"https:\/\/mmmblog.de\/?p=4147"},"modified":"2023-03-03T14:03:40","modified_gmt":"2023-03-03T13:03:40","slug":"schluss-mit-facebook","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/mmmblog.de\/?p=4147","title":{"rendered":"Schluss mit Facebook?"},"content":{"rendered":"
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Foto: Alexander Klaus \/ pixelio.de<\/figcaption><\/figure>\n

Der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Facebook-Fanseite abzuschalten<\/a>. Zur Begr\u00fcndung wies Kelber darauf hin, dass der Betrieb einer Facebook-Fanpage \u201enicht datenschutzkonform m\u00f6glich\u201c sei.\u00a0Dies zeigten Untersuchungen seiner Beh\u00f6rde und auch ein Gutachten der Datenschutzkonferenz des Bundes und der L\u00e4nder.<\/strong><\/p>\n

Kelber st\u00fctzt sich dabei auf die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH). Danach sind sowohl der Betreiber der Fanseite, also das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, als auch Facebook gemeinsam f\u00fcr die Verarbeitung der Besucherdaten verantwortlich \u2013 also f\u00fcr die Daten von fast 1,1 Millionen Followern. Nach seiner Auffassung enthalten die Cookie-Banner, also die Popup-Fenster, die \u00a0den Nutzer \u00fcber die Verarbeitung personenbezogener Daten informieren, nicht alle erforderlichen Informationen der Datenschutz-Grundverordnung (DSDVO). Zudem f\u00e4nde eine Verarbeitung der Nutzerdaten in den USA statt, was die Fanpage-Betreiber als Mitverantwortliche nicht kontrollieren k\u00f6nnten.<\/p>\n

Alle Beh\u00f6rden st\u00fcnden indes in der Verantwortung, sich \u201evorbildlich\u201c an Recht und Gesetz zu halten. \u201eDies ist nach dem Ergebnis meiner Pr\u00fcfungen beim Betrieb einer Fanpage wegen der umfassenden Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzenden aktuell unm\u00f6glich.\u201c Es sei zwar wichtig, dass der Staat \u00fcber soziale Medien erreichbar sei und Informationen teilen k\u00f6nne. \u201eDas darf er aber nur, wenn die Grundrechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gewahrt bleiben.\u201c<\/p>\n

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Kelber hat das Bundespresseamt Anfang der Woche schriftlich angewiesen, den Betrieb der Regierungsseite bei Facebook einzustellen. Mit einem Abschalten dieser Seite verl\u00f6re die Bundesregierung erheblich an Reichweite. Die zentrale Seite der Bundesregierung hat auf Facebook etwa 920.000 Fans und \u00fcber eine Million Abonnenten. Nun hat das BPA vier Wochen Zeit, diesen umzusetzen. Es kann aber auch innerhalb eines Monats gegen den Bescheid klagen.<\/p>\n

Und das wird vermutlich auch passieren. Gibt es vergleichbare F\u00e4lle? Allerdings: Schon 2011 hatte die\u00a0Datenschutzbeh\u00f6rde\u00a0 des Landes Schleswig-Holstein eine landeseigene Wirtschaftsakademie angewiesen, ihre Fanpage aufzugeben. Es folgte ein Klagemarathon bis zum EuGH und wieder zur\u00fcck, bis die Datensch\u00fctzer nach zehn Jahren recht bekamen. Besagte Fanpage gibt es heute aber immer noch, weil sich in den zehn Jahren die Verh\u00e4ltnisse und die Rechtslage ver\u00e4ndert haben und demnach alles neu gepr\u00fcft werden m\u00fcsste.<\/p>\n

Genau das k\u00f6nnte sich jetzt wiederholen \u2013 und nach zehn Jahren h\u00e4tte man dann ein Urteil, das vermutlich keinen mehr interessiert. Denn, so schreibt Rolf Schwartmann, Leiter der Forschungsstelle Medienrecht an der TH K\u00f6ln im K\u00f6lner Stadtanzeiger, \u201eob Fanpages bis zu einer Entscheidung \u00fcberhaupt noch relevante Kan\u00e4le der Kommunikation sind, wei\u00df heute niemand.\u201c<\/p>\n

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Der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Facebook-Fanseite abzuschalten. Zur Begr\u00fcndung wies Kelber darauf hin, dass der Betrieb einer Facebook-Fanpage \u201enicht datenschutzkonform m\u00f6glich\u201c sei.\u00a0Dies zeigten Untersuchungen seiner Beh\u00f6rde und auch ein Gutachten der Datenschutzkonferenz des Bundes und der L\u00e4nder. 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