{"id":5430,"date":"2024-01-09T13:36:31","date_gmt":"2024-01-09T12:36:31","guid":{"rendered":"https:\/\/mmmblog.de\/?p=5430"},"modified":"2024-01-09T13:36:31","modified_gmt":"2024-01-09T12:36:31","slug":"eine-fehlkonstruktion-raecht-sich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/mmmblog.de\/?p=5430","title":{"rendered":"Eine Fehlkonstruktion r\u00e4cht sich"},"content":{"rendered":"

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\u201eSchuldenbremse reformieren, Transformation beschleunigen\u201c – so \u00fcberschreiben die Forscher des gewerkschaftsnahen Instituts f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-B\u00f6ckler Stiftung ihren wirtschaftspolitischen Ausblick auf das Jahr 2004.<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die D\u00fcsseldorfer Forscherinnen und Forscher Sebastian Dullien, Tom Bauermann, Lukas Endres, Alexander Herzog-Stein, Katja Rietzler und Silke Tober ist klar: \u201eDeutschland erlebt derzeit einen immensen Verlust an wirtschaftlichem Wohlstand.\u201c Auf ein Jahr ohne Wirtschaftswachstum drohe erneut eine leichte Schrumpfung der Wirtschaft, so die IMK-Forscher. Die j\u00e4hrliche Wirtschaftsleistung (das Bruttoinlandsprodukt BIP) k\u00f6nnte damit Ende 2024 noch auf \u00e4hnlichem Niveau liegen wie unmittelbar vor dem Ausbruch der Coronakrise. Damit h\u00e4tte Deutschland seit 2019 f\u00fcnf Jahre, also ein halbes verlorenes Jahrzehnt erlebt.<\/p>\n

Der Verlust an wirtschaftlichem Wohlstand sei dabei immens: Ende 2023 lag die Wirtschaftsleistung etwa um vier Prozent niedriger als von der Bundesregierung noch unmittelbar vor dem russischen \u00dcberfall auf die Ukraine vorhergesagt. Trifft die IMK-Prognose f\u00fcr 2024 zu, so w\u00e4re die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr sogar rund f\u00fcnf Prozent niedriger als von der Bundesregierung damals erwartet.<\/p>\n

Urs\u00e4chlich f\u00fcr die maue wirtschaftliche Situation war der durch die russische Invasion 2022 in der Ukraine ausgel\u00f6ste Energie- und Nahrungsmittelpreisschock, schreiben die IMK-Forscher. Neben der konjunkturellen Belastung stellt der Energiepreisschock allerdings auch eine strukturelle Belastung f\u00fcr die deutsche Wirtschaft dar, hei\u00dft es weiter. Deutschland hat sich bekanntlich vorgenommen, bis zum Jahr 2045 CO2-neutral zu werden. Dabei sollte Erdgas beim Dekarbonisierungsprozess die Rolle einer Br\u00fcckentechnologie spielen. F\u00fcr eine \u00dcbergangszeit h\u00e4tte man in den neuen, auf Wasserstoff ausgerichteten Anlagen mit Erdgas erzeugten Wasserstoff verwenden k\u00f6nnen. In anderen Produktionsprozessen w\u00e4re die plausible Dekarbonisierungsstrategie eine Umstellung von fossilen Energietr\u00e4gern auf Strom gewesen.<\/p>\n

Der Ukrainekrieg hat diese Strategie massiv erschwert. Erdgas und Strom sind deutlich teurer geworden, was viele industrielle Dekarbonisierungsprojekte gef\u00e4hrdet. Zudem hat der Energiepreisschock gezeigt, wie verletzlich viele Haushalte in Deutschland gegen\u00fcber steigenden Energiepreisen sind, und welche Auswirkungen rapide steigende Energiepreise auf die gesamtwirtschaftliche Stabilit\u00e4t haben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dies sehen die IMK-Forscher als besonders wichtig in der Diskussion um die Dekarbonisierung des Geb\u00e4ude- und Verkehrssektors an. Denn j\u00fcngere Studien kommen zu dem Ergebnis, dass ein Erreichen der CO2-Ziele f\u00fcr den Geb\u00e4udesektor in erster Linie \u00fcber steigende CO2-Preise sehr schnell zu sehr hohen Belastungen f\u00fcr die Haushalte f\u00fchren k\u00f6nnte, wenn der h\u00f6here CO2-Preis nicht durch andere Ma\u00dfnahmen flankiert wird.<\/p>\n

Bis in den November 2023 hinein h\u00e4tte man vor diesem Hintergrund sagen k\u00f6nnen, dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung – wenn auch mit einigen Abstrichen und einigen handwerklichen Schnitzern in der Umsetzung und Kommunikation wie bei dem Geb\u00e4udeenergiegesetz – \u00f6konomisch betrachtet in die richtige Richtung ging. Ein Sonderverm\u00f6gen, also nichts anderes als Krediterm\u00e4chtigungen, genannt \u201eKlima- und Transformationsfonds\u201c, sollte zur Finanzierung jahres\u00fcbergreifender Transformationsprojekte wie etwa der F\u00f6rderung energetischer Geb\u00e4udesanierung beitragen. Damit h\u00e4tte man einerseits eine einigerma\u00dfen konjunkturgerechte Finanzpolitik betreiben, zum anderen wichtige Transformationsprojekte zu erm\u00f6glichen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Doch es kam bekanntlich anders: Das Bundesverfassungsgericht befand, man d\u00fcrfe Krediterm\u00e4chtigungen, die zur Bek\u00e4mpfung der Folgen der Corona-Pandemie gedacht waren, nicht einfach in einen Klima- und Transformationsfonds umwidmen. Dar\u00fcber hinaus hatte das Urteil auch Folgen f\u00fcr den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der nun ebenfalls nicht mehr genutzt werden kann.<\/p>\n

Die im November hektisch verh\u00e4ngte Haushaltssperre und die wochenlangen Diskussionen um alle m\u00f6glichen denkbaren Ausgabenk\u00fcrzungen haben neben dem direkten negativen Effekt auf die Konjunktur zudem noch zu massiver Verunsicherung gef\u00fchrt. \u201eDie Herausforderung der Wirtschaftspolitik ist nun zweierlei\u201c, schreiben die IMK-Forscher: \u201eErstens muss verhindert werden, dass sich die Stagnationstendenzen der deutschen Wirtschaft 2024 fortsetzen und verh\u00e4rten. Zweitens muss die Wirtschaftspolitik mittelfristig einen Rahmen schaffen und Ma\u00dfnahmen ergreifen, so dass die anstehende Dekarbonisierung unter Erhalt des deutschen Wohlstands sozial abgefedert und politisch akzeptiert gelingen kann.\u201c Und obendrauf kommt noch, dass die \u00fcber mehrere Jahrzehnte aufgelaufenen L\u00fccken in der traditionellen Infrastruktur wie Schienen, Wasserwege, Br\u00fccken sowie Bildung geschlossen werden m\u00fcssen, die trotz jahrelanger Debatten immer noch nicht effektiv angegangen worden sind.<\/p>\n

Mit anderen Worten: Die deutsche Finanzpolitik steht vor einem riesigen Berg von Herausforderungen. Sie muss die Infrastruktur modernisieren und die Transformation der deutschen Wirtschaft hin zur Klimaneutralit\u00e4t vorantreiben. Gleichzeitig ist sie seit nunmehr vier Jahren im Dauerkrisenmodus. Die aktuelle Situation f\u00fchrt deshalb nach Ansicht der IMK-Forscher \u201emehrere Schw\u00e4chen der Schuldenbremse deutlich vor Augen.\u201c In den Jahren vor der Corona-Krise spielte sie wegen der guten Konjunktur nie eine Rolle, in den akuten Krisen wurde sie ausgesetzt.<\/p>\n

Doch je l\u00e4nger die Krisen und ihre Wirkungen andauern, umso schwieriger und umstrittener wird der R\u00fcckgriff auf die Notlagenregelung. \u201eAn dieser Stelle weist die Schuldenbremse einen schweren Konstruktionsfehler auf\u201c, schreiben die IMK-Forscher. \u201eSie erlaubt keinen schrittweisen \u00dcbergang zur sogenannten \u201eNormallage\u201c. Solche \u00dcbergangsfristen, die auch bei der Einf\u00fchrung der Schuldenbremse galten, erm\u00f6glichen einen schrittweisen Abbau bestehender struktureller Defizite und wurden wiederholt von verschiedener Seite vorgeschlagen. Dies w\u00e4re auch im Einklang mit den europ\u00e4ischen Regeln. Eine Erg\u00e4nzung der Schuldenbremse um diese M\u00f6glichkeit w\u00e4re eine Mindestvoraussetzung f\u00fcr einen konjunkturvertr\u00e4glichen Ausstieg aus dem Krisenmodus\u201c, schreiben die Forscher.<\/p>\n

Klima, Infrastruktur, Bildung: Alle drei Bereiche erfordern nach Berechnungen von Forschern Investitionen in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von jeweils mehreren hundert Milliarden Euro in den n\u00e4chsten Jahren – wohlgemerkt: Investitionen, die allerdings wegen der Schuldenbremse kaum zu finanzieren sind. Dabei k\u00e4men die notwendigen Investitionen nicht nur den heutigen Generationen zugute, schreiben die IMK-Forscher. Sie schlagen deshalb vor, investive Ausgaben aus der Schuldenbremse herauszunehmen. Eine solche \u201egoldene Regel\u201c w\u00fcrde eine Verstetigung \u00f6ffentlicher Investitionen erm\u00f6glichen und gleichzeitig eine \u00dcberschuldung vermeiden. \u201eDie Wirtschaftspolitik sollte sich zeitnah f\u00fcr eine solche Reform einsetzen\u201c, hei\u00dft es in dem IMK-Report. Indes: \u201eLeider scheinen die politischen Mehrheiten f\u00fcr eine derartige First-Best-Reform in absehbarer Zeit nicht gegeben.\u201c<\/p>\n

Die kompletten 28 Seiten des IMK-Reports kann man hier herunterladen:\u00a0 https:\/\/www.imk-boeckler.de\/fpdf\/HBS-008771\/p_imk_report_187_2024.pdf\u00a0<\/a><\/p>\n

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