{"id":5447,"date":"2024-01-16T17:16:28","date_gmt":"2024-01-16T16:16:28","guid":{"rendered":"https:\/\/mmmblog.de\/?p=5447"},"modified":"2024-01-16T17:16:28","modified_gmt":"2024-01-16T16:16:28","slug":"schuldenbremse-zu-scharf-gebremst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/mmmblog.de\/?p=5447","title":{"rendered":"Schuldenbremse: Zu scharf gebremst"},"content":{"rendered":"
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Foto: Rolf Wenkel, gesehen in Boulogne sur Mer in Nordfrankreich.<\/figcaption><\/figure>\n

Seit gestern (15.01.2024) ist es amtlich: Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr nach vorl\u00e4ufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes geschrumpft, um 0,3 Prozent. Europas gr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft ist in die Rezession gerutscht. Kein Wunder, k\u00f6nnte man sagen, was ist auch anderes zu erwarten angesichts von Krisen, Kriegen, Inflation und steigenden Zinsen? Schlie\u00dflich sind das externe Einfl\u00fcsse, f\u00fcr die doch niemand etwas kann, oder?<\/strong><\/p>\n

Komisch nur, dass die anderen gro\u00dfen Volkswirtschaften in der Europ\u00e4ischen Union dies besser weggesteckt haben und leicht gewachsen sind. Hier zeigt sich, dass die exportorientierte Wirtschaft in Deutschland besonders leidet, wenn die Weltwirtschaft schw\u00e4chelt. Putins \u00dcberfall auf die Ukraine hat eine Explosion der Energiepreise verursacht, die besonders die Industrieproduktion getroffen hat – die in Deutschland weit mehr zum BIP beitr\u00e4gt als in anderen L\u00e4ndern Europas. Im November ist sie den sechsten Monat in Folge geschrumpft.<\/p>\n

Putins \u00dcberfall hat zudem eine allgemeine Preisexplosion verursacht, der die Europ\u00e4ische Zentralbank und weltweit viele andere Zentralbanken zum Handeln gezwungen hat, um mit steigenden Leitzinsen die Inflation einzud\u00e4mmen. Das ist zwar gelungen, die Inflation klingt langsam ab, aber hohe Zinsen sind ein zweischneidiges Schwert, sie w\u00fcrgen auch die Konjunktur ab, sie verteuern die Investitionen, lassen die Unternehmen weltweit z\u00f6gern, in Deutschland neue Maschinen zu bestellen. Die Ausfuhrbilanz der deutschen Wirtschaft ist denn auch in den ersten elf Monaten nach vorl\u00e4ufigen Berechnungen gegen\u00fcber dem gleichen Vorjahreszeitraum geschrumpft – und zwar um satte elf Prozent.<\/p>\n

Hinzu kommen aber auch hausgemachte Probleme. 2022 ist die deutsche Wirtschaft trotz Ukraine-Krise noch um 1,8 Prozent gewachsen, dieses Jahr wird sie wohl eher weiter schrumpfen. Denn der Regierung f\u00e4llt nach dem Karlsruher Haushaltsurteil nichts Besseres ein als einen harten Sparkurs zu fahren, der die Konjunkturmisere vermutlich noch verschlimmern wird. Ausgaben k\u00fcrzen, Abgaben erh\u00f6hen und an einer falsch konzipierten Schuldenbremse festhalten – das alles verhei\u00dft nichts Gutes.<\/p>\n

Der Handelsblatt-Chef\u00f6konom Bert R\u00fcrup h\u00e4lt die Schuldenbremse f\u00fcr eine \u201efinanzpolitische Lebensl\u00fcge\u201c (Handelsblatt, 08.09.2023), DIW-Pr\u00e4sident Marcel Fratzscher schreibt in einer ZEIT ONLINE<\/a>-Kolumne, die Schuldenbremse sei \u201enicht mehr zeitgem\u00e4\u00df. Sie ist sch\u00e4dlich, weil sie blind ist, wof\u00fcr der Staat sein Geld ausgibt: ob f\u00fcr Konsum oder f\u00fcr Zukunftsinvestitionen. Dies muss in einer Schuldenregel zwingend ber\u00fccksichtigt werden. Zweitens begrenzt das Urteil die F\u00e4higkeit von Bundes- und L\u00e4nderregierungen, \u00fcber Schulden Investitionen t\u00e4tigen zu k\u00f6nnen\u201c.\u00a0Und f\u00fcr den Korrespondenten der S\u00fcddeutschen Zeitung Alexander Hagel\u00fcken ist klar: \u201eOlaf Scholz wird wirtschaftlich wie politisch nur Erfolg haben, wenn er sich nicht mehr von den \u00f6konomisch \u00fcberholten Spardogmen der FDP dominieren l\u00e4sst.\u201c (SZ, 16.01.2024)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit gestern (15.01.2024) ist es amtlich: Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr nach vorl\u00e4ufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes geschrumpft, um 0,3 Prozent. Europas gr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft ist in die Rezession gerutscht. Kein Wunder, k\u00f6nnte man sagen, was ist auch anderes zu erwarten angesichts von Krisen, Kriegen, Inflation und steigenden Zinsen? 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