{"id":5566,"date":"2024-02-01T14:01:23","date_gmt":"2024-02-01T13:01:23","guid":{"rendered":"https:\/\/mmmblog.de\/?p=5566"},"modified":"2024-02-01T14:01:23","modified_gmt":"2024-02-01T13:01:23","slug":"deutschland-bald-kaputt-aber-schuldenfrei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/mmmblog.de\/?p=5566","title":{"rendered":"Deutschland: Bald kaputt, aber schuldenfrei"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/strong><\/p>\n

Die Kritiker der Schuldenbremse erhalten Unterst\u00fctzung von unerwarteter Seite. Der Sachverst\u00e4ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) schl\u00e4gt neuerdings vor, die im Grundgesetz verankerte Regel zu \u00fcberarbeiten.<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

„Ziel der Schuldenbremse ist es, die Tragf\u00e4higkeit der deutschen Staatsfinanzen zu sichern. In ihrer aktuellen Ausgestaltung ist die Schuldenbremse allerdings starrer, als es f\u00fcr die Aufrechterhaltung der (Schulden-)Tragf\u00e4higkeit in Deutschland notwendig w\u00e4re\u201c, hei\u00dft es in einem zw\u00f6lfseitigen so genannten Policy Brief<\/a> der so genannten Wirtschaftsweisen. „Vor dem Hintergrund der Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung der Schuldenbremse und der daraus resultierenden st\u00e4rkeren fiskalpolitischen Einschr\u00e4nkungen im Anschluss an eine Notlage sollte eine Reform der Schuldenbremse in Betracht gezogen werden\u201c, schlagen die Wirtschaftsprofessorinnen und -professoren Veronika Grimm, Ulrike Malmendier, Monika Schnitzer, Achim Truger und Martin Werding vor.<\/p>\n

„Die Schuldenbremse, wie sie jetzt ist, ist zu starr“, sagt die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, die M\u00fcnchener \u00d6konomin Monika Schnitzer. „Wir wollen die Flexibilit\u00e4t erh\u00f6hen und Spielr\u00e4ume schaffen, sodass man zukunftsorientierte \u00f6ffentliche Ausgaben t\u00e4tigen kann, ohne dabei die Tragf\u00e4higkeit der Staatsfinanzen auszuh\u00f6hlen.“ Die Schuldenbremse schreibt vor, dass die L\u00e4nder in wirtschaftlich normalen Jahren ohne neue Kredite auskommen m\u00fcssen, und dem Bund wird ein eine Verschuldungsspielraum von 0,35 Prozent der j\u00e4hrlichen Wirtschaftsleistung zugestanden.<\/p>\n

Unter \u00d6konomen ist man sich weitgehend einig: Diese Regelung ist viel zu unflexibel. Sie verhindert die Aufnahme dringend ben\u00f6tigter Kredite, um den klimagerechten Umbau des Landes, die Digitalisierung und die Instandhaltung der Infrastruktur nachhaltig anzugehen. Vor allem die SPD-Bundestagsfraktion dringt deshalb auf eine grundlegende Reform. Dass sie nun zumindest im Prinzip R\u00fcckendeckung vom Sachverst\u00e4ndigenrat erh\u00e4lt, war angesichts fr\u00fcherer Stellungnahmen des Expertengremiums so nicht zu erwarten. „Allerdings ver\u00e4ndert sich auch die Besetzung des Rats immer wieder\u201c, hei\u00dft es in der S\u00fcddeutschen Zeitung.<\/p>\n

„Eine pragmatische Reform k\u00f6nnte (\u2026) die Flexibilit\u00e4t der Fiskalpolitik erh\u00f6hen, ohne die Stabilit\u00e4t zu gef\u00e4hrden\u201c, schreiben die Wirtschaftsweisen in ihrem Policy Brief. Erstens sollte eine \u00dcbergangsphase in den Jahren unmittelbar nach einer Anwendung der Ausnahmeklausel der Schuldenbremse eingef\u00fchrt werden. In dieser Phase d\u00fcrfte die zul\u00e4ssige Neuverschuldung weiterhin \u00fcber der normalen Regelgrenze liegen, m\u00fcsste aber stetig reduziert werden.<\/p>\n

Unmittelbar nach Ende des Jahres, f\u00fcr das eine Notlage festgestellt wurde, gelten n\u00e4mlich wieder die alten Regelgrenzen, wenn nicht erneut die Notlage ausgerufen werden kann. Dies ist jedoch nur m\u00f6glich, wenn es weiterhin eine erhebliche Belastung des Bundeshaushalts durch die Krisensituation gibt. „Krisen haben jedoch oft auch dann noch sp\u00fcrbare Auswirkungen, wenn ihre prim\u00e4re Ursache bereits \u00fcberwunden ist. Der zur Einhaltung der Schuldenbremse notwendige Konsolidierungsbedarf k\u00f6nnte f\u00fcr eine noch schw\u00e4chelnde Wirtschaft unn\u00f6tig starke, negative Impulse setzen\u201c, zitieren sich die Wirtschaftsweisen selbst aus ihrem Jahresgutachten von 2021. Zudem best\u00fcnde ein wichtiges Instrument der Krisenbek\u00e4mpfung darin, Erwartungen zu stabilisieren und wirtschaftlichen Akteuren Planungssicherheit zu geben. \u201eDazu k\u00f6nnen auch nach dem unmittelbaren makro\u00f6konomischen Schock fiskalische Spielr\u00e4ume n\u00f6tig sein\u201c, argumentieren die F\u00fcnf Weisen.<\/p>\n

Als zweites schlagen die Sachverst\u00e4ndigen vor, die starre Bremsregel von 0,35 Prozent des BIP flexibler zu gestalten – und zwar nicht willk\u00fcrlich, sondern immer in Relation zum Gesamtschuldenstand. „Die Regelgrenze k\u00f6nnte so ausgestaltet werden, dass bei geringerer Schuldenstandsquote h\u00f6here strukturelle Defizite als bisher, bei h\u00f6herer Schuldenstandsquote weiterhin nur die bisherigen Defizite zul\u00e4ssig sind\u201c. So sollte der Bund die Regelgrenze anheben d\u00fcrfen, wenn die Staatsschuldenquote insgesamt vergleichsweise niedrig ist. Machen die Gesamtverbindlichkeiten gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) weniger als 60 Prozent aus, soll die Neuverschuldungsgrenze statt bei 0,35 bei einem Prozent des BIP liegen d\u00fcrfen. Bei Quoten zwischen 60 und 90 Prozent w\u00e4ren 0,5 Prozent erlaubt.<\/p>\n

Laut Statistischem Bundesamt lag die Gesamtverschuldung im vergangenen Jahr bei 64,4 Prozent des BIP. Damit w\u00e4re – \u00fcbrigens auch nach EU-konformen Regeln – eine Nettoneuverschuldung von einem Prozent des BIP m\u00f6glich, als fast eine Verdreifachung des m\u00f6glichen Spielraums f\u00fcr kreditfinanzierte Investitionen. Kommentar eines Lesers der S\u00fcddeutschen Zeitung: \u201eNa – das war jetzt aber mal eine schwere Geburt, die Einsicht, dass es keinen Sinn macht, den Kindern einen schuldenfreien Haushalt aber ein kaputtes Land zu hinterlassen.\u201c<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Kritiker der Schuldenbremse erhalten Unterst\u00fctzung von unerwarteter Seite. Der Sachverst\u00e4ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) schl\u00e4gt neuerdings vor, die im Grundgesetz verankerte Regel zu \u00fcberarbeiten.   „Ziel der Schuldenbremse ist es, die Tragf\u00e4higkeit der deutschen Staatsfinanzen zu sichern. In ihrer aktuellen Ausgestaltung ist die Schuldenbremse allerdings starrer, als es f\u00fcr die Aufrechterhaltung der… Continue reading →<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2}},"categories":[605,4,5,604,13],"tags":[55,879,620,602,893,892],"class_list":["post-5566","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-haushalt","category-manager-und-ethik","category-markte","category-wirtschaft","category-zettelkasten","tag-defizit","tag-neuverschuldung","tag-sachverstaendigenrat","tag-schuldenbremse","tag-schuldenquote","tag-schuldenstand"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/paO4gW-1rM","jetpack_likes_enabled":true,"jetpack-related-posts":[{"id":3667,"url":"https:\/\/mmmblog.de\/?p=3667","url_meta":{"origin":5566,"position":0},"title":"Schuldenbremse – \u00f6konomischer Unfug?","author":"rolf","date":"12. M\u00e4rz 2019","format":false,"excerpt":"Die Schuldenbremse ist in die Jahre gekommen: In Zeiten niedriger Zinsen und eines gro\u00dfen Investitionsbedarfs nimmt sie der Politik die n\u00f6tigen Spielr\u00e4ume, ist Michael H\u00fcther \u00fcberzeugt. Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft in K\u00f6ln (IW) glaubt: \"Wir haben uns eingemauert.\" Doch wie kommt man aus dem selbstgew\u00e4hlten Gef\u00e4ngnis\u2026","rel":"","context":"In "Zettelkasten"","block_context":{"text":"Zettelkasten","link":"https:\/\/mmmblog.de\/?cat=13"},"img":{"alt_text":"IW-Direktor Michael H\u00fcther","src":"https:\/\/i0.wp.com\/mmmblog.de\/wp-content\/uploads\/2019\/03\/csm_huether_feb_2019_1_390b677745-300x169.jpg?resize=350%2C200","width":350,"height":200},"classes":[]},{"id":3834,"url":"https:\/\/mmmblog.de\/?p=3834","url_meta":{"origin":5566,"position":1},"title":"Schwarze Null spaltet \u00d6konomenzunft","author":"rolf","date":"21. Oktober 2019","format":false,"excerpt":"\u00d6konomen an deutschsprachigen Universit\u00e4ten bef\u00fcrworten mehrheitlich die Schuldenbremse, die die Kreditaufnahme durch den Staat begrenzt. Daran \u00e4ndern auch historisch niedrige Zinsen sowie Forderungen nach h\u00f6heren Investitionen in die Infrastruktur und in den Klimaschutz nichts. Ob die Politiker allerdings eisern an der \"schwarzen Null\" festhalten sollen, ist \u00e4u\u00dferst umstritten. Das zeigt\u2026","rel":"","context":"In "Haushalt"","block_context":{"text":"Haushalt","link":"https:\/\/mmmblog.de\/?cat=605"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/mmmblog.de\/wp-content\/uploads\/2019\/03\/309449_original_R_K_B_by_Frank-Ulbricht_pixelio.de_.jpg?resize=350%2C200","width":350,"height":200},"classes":[]},{"id":5046,"url":"https:\/\/mmmblog.de\/?p=5046","url_meta":{"origin":5566,"position":2},"title":"Stabilit\u00e4tsanker oder Investitionsblocker?","author":"rolf","date":"8. Dezember 2023","format":false,"excerpt":"\u00a0 Deutsche Volkswirte sind gespalten beim Bundeshaushalt und der Schuldenbremse. 48 Prozent der Befragten sind daf\u00fcr, im Haushalt 2024 vorrangig Ausgaben zu k\u00fcrzen. 38 Prozent sehen einen Anstieg der Neuverschuldung als prim\u00e4ren Weg, um dem Haushalt 2024 mehr Geld zuzuf\u00fchren. \u00a0 \u00a0 Das ist ein Ergebnis des \u00d6konomenpanels, bei dem\u2026","rel":"","context":"In "Haushalt"","block_context":{"text":"Haushalt","link":"https:\/\/mmmblog.de\/?cat=605"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/mmmblog.de\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/276055_web_R_K_by_Peter-Reinaecker_pixelio.de_.jpg?resize=350%2C200&ssl=1","width":350,"height":200},"classes":[]},{"id":5430,"url":"https:\/\/mmmblog.de\/?p=5430","url_meta":{"origin":5566,"position":3},"title":"Eine Fehlkonstruktion r\u00e4cht sich","author":"rolf","date":"9. Januar 2024","format":false,"excerpt":"\u201eSchuldenbremse reformieren, Transformation beschleunigen\u201c - so \u00fcberschreiben die Forscher des gewerkschaftsnahen Instituts f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-B\u00f6ckler Stiftung ihren wirtschaftspolitischen Ausblick auf das Jahr 2004. F\u00fcr die D\u00fcsseldorfer Forscherinnen und Forscher Sebastian Dullien, Tom Bauermann, Lukas Endres, Alexander Herzog-Stein, Katja Rietzler und Silke Tober ist klar: \u201eDeutschland erlebt\u2026","rel":"","context":"In "Allgemein"","block_context":{"text":"Allgemein","link":"https:\/\/mmmblog.de\/?cat=1"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/mmmblog.de\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/moneymyself-768x460-1.jpg?resize=350%2C200&ssl=1","width":350,"height":200},"classes":[]},{"id":5031,"url":"https:\/\/mmmblog.de\/?p=5031","url_meta":{"origin":5566,"position":4},"title":"Schuldenbremse verfassungswidrig","author":"rolf","date":"1. Dezember 2023","format":false,"excerpt":"Ja Leute, das h\u00f6rt sich erstmal v\u00f6llig verr\u00fcckt an. Wie kann etwas, was in der Verfassung steht, verfassungswidrig sein? Nun, wenn man sich die beiden Grundgesetz-Artikel anschaut, die sich auf die Schuldenbremse beziehen, dann kommen - mir zumindest - erhebliche Zweifel, ob das \u00fcberhaupt in der gegenw\u00e4rtigen Form in ein\u2026","rel":"","context":"In "Allgemein"","block_context":{"text":"Allgemein","link":"https:\/\/mmmblog.de\/?cat=1"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/mmmblog.de\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/703849_web_R_B_by_Torsten-Bogdenand_pixelio.de_.jpg?resize=350%2C200&ssl=1","width":350,"height":200},"classes":[]},{"id":5447,"url":"https:\/\/mmmblog.de\/?p=5447","url_meta":{"origin":5566,"position":5},"title":"Schuldenbremse: Zu scharf gebremst","author":"rolf","date":"16. Januar 2024","format":false,"excerpt":"Seit gestern (15.01.2024) ist es amtlich: Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr nach vorl\u00e4ufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes geschrumpft, um 0,3 Prozent. Europas gr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft ist in die Rezession gerutscht. Kein Wunder, k\u00f6nnte man sagen, was ist auch anderes zu erwarten angesichts von Krisen, Kriegen, Inflation und steigenden Zinsen?\u2026","rel":"","context":"In "Haushalt"","block_context":{"text":"Haushalt","link":"https:\/\/mmmblog.de\/?cat=605"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/mmmblog.de\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/469926_web_R_by_Rolf-Wenkel_pixelio.de_.jpg?resize=350%2C200&ssl=1","width":350,"height":200},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/mmmblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5566","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/mmmblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/mmmblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mmmblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mmmblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5566"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/mmmblog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5566\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/mmmblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5566"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/mmmblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5566"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/mmmblog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5566"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}