Die Spitzen der gro\u00dfen Koalition haben am Montag \u00fcber ein zweites Konjunkturpaket beraten. Es soll auf zwei Jahre angelegt sein und einen Umfang von rund 50 Milliarden Euro haben, erkl\u00e4rten die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck nach \u00fcber f\u00fcnfst\u00fcndigen Verhandlungen im Berliner Kanzleramt. Ein wenig muss es wie bei einem Kindergeburtstag zugegangen sein\u2026
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\nJeder darf sich was w\u00fcnschen, w\u00e4hrend der Kassenwart, Finanzminister Peer Steinbr\u00fcck, zum Schweigen verdonnert wird. Die CSU hat ihre Schwesterpartei davon \u00fcberzeugt, dass Steuersenkungen n\u00f6tig sind, die Sozialdemokraten wollen die Steuern erh\u00f6hen, zumindest symbolisch, f\u00fcr die Reichen, und die Mehreinnahmen in die Bildung stecken. Die Kommunen wollen ihre L\u00f6cher im Asphalt stopfen, Schulen und Turnhallen aufh\u00fcbschen, der Autoindustrie soll mit einer Abwrackpr\u00e4mie f\u00fcr zehn Jahre alte Kutschen auf die Beine geholfen werden, oder vielleicht doch nicht, weil man ja kein Konjunkturprogramm f\u00fcr schadstoffarme Autos aus Japan oder Frankreich auflegen will, sondern f\u00fcr die deutsche Wirtschaft. Die Spitzenverb\u00e4nde der Wirtschaft schreiben ihren eigenen Wunschzettel, und die Gewerkschaften fordern Gehaltsverzicht f\u00fcr Manager, die Kurzarbeit anordnen. <\/p>\n
W\u00fcnsch Dir was \u2013 das hat Konjunktur. Alle Vorschl\u00e4ge bleiben erst mal auf dem Tisch, bevor n\u00e4chste Woche entschieden wird. Alle Vorschl\u00e4ge \u2013 und seien sie noch so abwegig. In solchen Zeiten kann man sich leicht hinstellen und sagen: Das geht nicht gut, aus dem Sammelsurium verschiedener halbherziger Einzelma\u00dfnahmen wird nie ein gro\u00dfer Wurf, der die Konjunktur anschiebt. Man kann aber auch die Schw\u00e4che der gro\u00dfen Koalition, den Zwang zum Kompromiss, in eine St\u00e4rke umdeuten. Denn es kann durchaus sinnvoll sein, die Konjunktur mit unterschiedlichen Treibs\u00e4tzen zu befeuern. Wichtig ist nur, dass dabei bestimmte Prinzipien eingehalten werden.<\/p>\n
Die beiden obersten Prinzipien hei\u00dfen Zeit und Wirksamkeit. Mit „Zeit“ ist gemeint, dass alle Ma\u00dfnahmen darauf abgeklopft werden m\u00fcssen, wie schnell sie sich umsetzen lassen und wie schnell sie ihre erhoffte Wirkung entfalten. Es lohnt nicht, \u00fcber infrastrukturelle Gro\u00dfprojekte nachzudenken, wenn man wei\u00df, dass der Neubau einer Eisenbahnstrecke zwischen K\u00f6ln und Frankfurt samt Planungs-, Genehmigungs- und Ausschreibungsverfahren mehr als ein Vierteljahrhundert dauert. Nein, es sind die kleinen Projekte, die schnell wirksam sind, nicht die gro\u00dfen. Man mag dar\u00fcber spotten \u2013 aber die Sanierung von Schulen, Turnhallen, Abwasserkan\u00e4len und Schlaglochpisten in den westdeutschen Gemeinden kommt ohne gro\u00dfe Planung und europaweite Ausschreibung daher, l\u00e4sst sich schnell umsetzen \u2013 und unterst\u00fctzt die lokale und regionale Wirtschaft.<\/p>\n
Zeit hat die Bundesregierung genug vergeudet. Die Finanz- und Wirtschaftskrise gibt es nicht erst seit Dezember, als sie das erste Konjunkturpaket beschlossen hat. Schon damals h\u00e4tte man zum Beispiel den Solidarit\u00e4tszuschlag abschaffen k\u00f6nnen \u2013 und die B\u00fcrger h\u00e4tten jetzt, im Januar, knapp zw\u00f6lf Milliarden Euro mehr Netto vom Brutto. Wobei vermutlich nicht alles im Sparschwein gelandet w\u00e4re. Schon damals h\u00e4tte man die so genannte kalte Progression abschaffen k\u00f6nnen, jenen unseligen Zustand, dass der Staat mit steigenden Steuers\u00e4tzen zulangt, wenn die Arbeitnehmer sich in m\u00fchsamen Tarifverhandlungen einen Inflationsausgleich erstreiten. Schon damals h\u00e4tte man die Beitr\u00e4ge zur Krankenversicherung senken k\u00f6nnen, was nicht nur Steuerzahler, sondern auch Rentner und Geringverdiener entlastet h\u00e4tte. <\/p>\n
Die Zeit ist reif f\u00fcr ein neues Konjunkturpaket. Doch ein Konjunkturpaket ist nicht dazu da, alte parteipolitische Grundsatzprogramme und Lieblingsprojekte neu zu verpacken \u2013 auch nicht in einem Superwahljahr, das von einer Bundestagswahl gekr\u00f6nt wird. Ein Konjunkturprogramm muss die gesamtwirtschaftliche Nachfrage nachhaltig st\u00fctzen, in einer Situation, in der vielen Branchen die Auftr\u00e4ge wegbrechen. Und es muss schnell auf den Weg gebracht werden, wenn es einen Impuls geben und nicht zur Dauerinfusion werden soll.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"