Als die Bundesregierung Ende vergangenen Jahres zum ersten Mal mit dem Holzhammer auf den Lukas gehauen hat, ist der Zeiger bei „Schlappschwanz“ stehen geblieben. Das hat sie damals wohl selbst eingesehen und noch einmal kr\u00e4ftig nachgelegt: 50 Milliarden Euro will sie nun in den n\u00e4chsten beiden Jahren in die Hand nehmen, um die Rezession abzumildern und der Konjunktur einen belebenden Impuls zu geben.
\nWollte man den verschiedenen Einzelma\u00dfnahmen Schulnoten geben, k\u00e4men Noten zwischen „gut“ und „mangelhaft“ heraus. Allein das von der gro\u00dfen Koalition beschlossene Investitionsprogramm, das vor allem Ausgaben in Bildungseinrichtungen vorsieht, umfasst rund 18 Milliarden Euro. Das ist mutig, das ist richtig \u2013 und verdient die Note gut. Denn L\u00e4nder und Kommunen schieben einen gewaltigen Investitionsstau vor sich her, der jetzt aufgel\u00f6st werden kann, sie brauchen ihre l\u00e4ngst fertigen Pl\u00e4ne nur aus der Schublade zu holen. Das bedeutet: Diese Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen relativ zeitnah verwirklicht werden und so tats\u00e4chlich einen konjunkturellen Impuls bewirken.<\/p>\n
Zudem verzichtet der Staat k\u00fcnftig auf rund neun Milliarden Euro an Steuereinnahmen, um die B\u00fcrger und Unternehmen zu entlasten und Konsumanreize zu geben. Der Eingangssteuersatz wird geringf\u00fcgig gesenkt, die Grenze f\u00fcr das steuerfreie Jahreseinkommen wird angehoben. Dies ist allerdings eine l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Ma\u00dfnahme, mit der die so genannte kalte Progression eingegrenzt wird, jener unseliger Zustand, dass der Staat mit steigenden Steuers\u00e4tzen zulangt, wenn die Arbeitnehmer mehr verdienen. Aber das h\u00e4tte auch ohne den konjunkturellen Notstand irgendwann in Angriff genommen werden m\u00fcssen und verdient deshalb allenfalls die Note befriedigend.<\/p>\n
Als unmittelbare Entlastung nicht nur f\u00fcr Unternehmen und Steuerzahler, sondern auch f\u00fcr Rentner und Geringverdiener ist die Senkung der Beitr\u00e4ge zur Krankenversicherung zu sehen. Das kostet den Staat weitere neun Milliarden Euro und verdient die Note gut, obwohl klar ist, dass der Staat die defizit\u00e4ren Sozialsysteme nicht auf Dauer derma\u00dfen massiv alimentieren kann.<\/p>\n
Problematisch ist allerdings der umstrittene Schutzschirm f\u00fcr Unternehmen. Hier handelt es sich um Finanzierungshilfen wegen der schleppenden Kreditvergabe der Banken, nicht aber um den Einstieg in die Beteiligung des Staates an Unternehmen. Damit ist zwar der von vielen bef\u00fcrchtete Einstieg in eine Staatswirtschaft vom Tisch – doch wenn die Unternehmen diese B\u00fcrgschaften in Anspruch nehmen, k\u00f6nnte das den Staat noch teuer zu stehen kommen. Das entzieht sich deshalb vorerst einer klaren Schulnote.<\/p>\n
Andere Ma\u00dfnahmen verdienen bestenfalls die Note mangelhaft oder, wenn es diese Schulnote g\u00e4be, das Pr\u00e4dikat \u00fcberfl\u00fcssig. Eine Pr\u00e4mie von 100 Euro pro Kind wird die B\u00fcrger vermutlich nicht in einen Konsumrausch versetzen, und eine Verschrottungspr\u00e4mie f\u00fcr Autos, die \u00e4lter als neun Jahre sind, bevorzugt einseitig eine Branche, wobei noch nicht einmal sicher ist, dass es die deutsche und nicht die franz\u00f6sische oder japanische Automobilindustrie ist, die da bevorzugt wird.<\/p>\n
Trotz allem kann man das Gesamtpaket als einen mutigen Entwurf bezeichnen. Mutig nicht nur, weil es sich um das gr\u00f6\u00dfte Konjunkturpaket der deutschen Nachkriegsgeschichte handelt, sondern auch, weil der Staat seine Steuerbasis schm\u00e4lert und damit einen Teil seiner Handlungsf\u00e4higkeit aufs Spiel setzt. Mutig auch, weil er damit den Schuldenrekord von 40 Milliarden Euro aus dem Jahr 1996 deutlich \u00fcbertrifft und die Schuldenh\u00fcrde des Maastricht-Vertrages klar rei\u00dft. Mutig sind die Selbstbewussten, die auf eine bessere Zukunft hoffen \u2013 mutig sind aber auch oft die Verzweifelten. Die Zeit wird zeigen, woher dieser Mut gekommen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"