![\"edathy\"](\"https:\/\/i0.wp.com\/mmmblog.de\/wp-content\/uploads\/2009\/08\/edathy.jpg?resize=261%2C195&ssl=1\")
<\/p>\nWelch ein Zufall. Jener Bundestagsabgeordnete, dessen (Nicht)-Bild ich auf „abgeordnetenwatch.de“ zur Illustration der Praktiken des an sich l\u00f6blichen Web-Potals benutzt habe, schreibt den Gr\u00fcndern und Betreibern des Portals eine ziemlich erboste Mail, in der er ihnen fast so etwas wie N\u00f6t\u00edgung vorwirft. Da diese Mail von Sebastian Edathy an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegangen ist, verrate ich kein Geheimnis, wenn ich seine Mail hier weitergebe:<\/p>\n
<\/p>\n
„Rehburg, 25.08.2009<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Hackmack, sehr geehrter Herr Hekele,
\nich bedanke mich f\u00fcr Ihre Email vom 20.08.2009 an alle Kandidierenden
\nzur Bundestagswahl und nehme zu Ihren Ausf\u00fchrungen und zur Sache gerne Stellung.<\/p>\n
Die Bundestagsabgeordneten erhalten dieses Schreiben zur Kenntnis.<\/p>\n
Sie schreiben, ich h\u00e4tte kritisiert, „dass wir auf abgeordnetenwatch.de
\nzu den Bundestagswahlen 2009 um einen einmaligen, freiwilligen Projektkostenbeitrag bitten“.<\/p>\n
Es wird aber nicht um einen „einmaligen, freiwilligen
\nProjektkostenbeitrag“ gebeten, sondern von diesem eine chancengleiche
\nPr\u00e4sentation auf der Seite abh\u00e4ngig gemacht, was im Grunde einer
\nN\u00f6tigung nahe kommt.“ <\/p>\n
\n<\/p>\n
„Sie schreiben zudem: „Der Gedanke dahinter ist folgender: alles was aus
\nSicht der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Transparenz und direkten
\nKommunikation dient bleibt kostenlos. Sowohl Grundeintrag als auch
\nFrage- und Antwortfunktion bleiben auch im Wahlkampf kostenfrei. F\u00fcr
\nalle weiteren Funktionen, die unter den Bereich „Wahlkampf“ fallen
\n(sprich das eigene Bild, die M\u00f6glichkeit zur Selbstdarstellung, ein
\nTerminkalender u.v.m.) bitten wir um eine einmalige, \u00fcberschaubare
\nKostenbeteiligung von 200 EURO bei Bundestagswahlen und 100 EURO bei
\nLandtagswahlen.“<\/p>\n
Was hat denn „Wahlkampf“ auf abgeordnetenwatch.de zu suchen? Und wieso
\nist die Ver\u00f6ffentlichung eines Fotos jetzt „Wahlkampf“, ansonsten aber
\nStandard?! Wer im Internet „Wahkampf“ betreiben m\u00f6chte, kann sich daf\u00fcr
\nentsprechende Internet-Auftritte kaufen. Das kann aber nicht die Aufgabe
\noder Funktion von abgeordnetenwatch.de sein. Es w\u00fcrde v\u00f6llig ausreichen,
\nwenn auf abgeordnetenwatch jeweils ein Link zur Homepage des
\nKandidierenden ver\u00f6ffentlicht w\u00fcrde, was aber nicht m\u00f6glich ist, wenn
\nman kein Geld zahlt. Bemerkenswert. Wieso will abgeordnetenwatch
\nWerbeaufgaben \u00fcbernehmen? Die Antwort ist: Um Geld von den Befragten zu
\nerhalten! Und das akzeptiere ich nicht.<\/p>\n
Ich bin gerne bereit, k\u00fcnftig bei der Einwerbung \u00f6ffentlicher Mittel, z.B.
\nseitens der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung, von der Sie
\nbereits 20.000 Euro f\u00fcr das Bundestagswahljahr 2009 erhalten haben, zur
\nAbsicherung ihrer Arbeit behilflich zu sein. Zudem stellt sich
\nsicherlich die Frage, ob nicht die privaten Medienpartner (st\u00e4rker)
\nfinanziell eingebunden werden k\u00f6nnen. Eine Aufgabe der Befragten, f\u00fcr
\neinen angemessenen Rahmen der Befragung zu bezahlen, kann ich aber nicht
\nsehen.<\/p>\n
Sie schreiben ferner: „Die Ank\u00fcndigung, B\u00fcrgerfragen k\u00fcnftig nicht mehr
\n\u00f6ffentlich \u00fcber abgeordnetenwatch.de zu beantworten, w\u00fcrde sich gegen
\ndie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger richten, die bewusst den Weg zur \u00f6ffentlichen
\nKontaktaufnahme \u00fcber das Portal gew\u00e4hlt haben. Dies w\u00e4re \u00e4u\u00dferst
\nbedauerlich angesichts der Tatsache, dass sich immer mehr Menschen
\nentt\u00e4uscht von Politik und Politikern abwenden. Die B\u00fcrgerinnen und
\nB\u00fcrger w\u00fcrden wahrscheinlich auch nicht verstehen, warum ein Kandidat
\nzwar bereit ist, im Stra\u00dfenwahlkampf mit zum Teil gro\u00dfem finanziellen
\nAufwand f\u00fcr sich zu werben, im Internet jedoch nicht.“<\/p>\n
Sehr geehrte Herren Hackmack und Hekele, wof\u00fcr Kandidierende ihr Geld
\nausgeben, ist doch wohl deren Sache. Ich bin \u00fcbrigens davon \u00fcberzeugt,
\ndass Bundestagsabgeordnete auch schon vor Bestehen von
\nabgeordnetenwatch.de gute Arbeit geleistet haben und dies auch
\ntransparent. Die Grundidee von abgeordnetenwatch.de ist gut. Es geht
\naber nicht an, wenn ein (inzwischen) renommierter Anbieter einer
\nInternet-Seite, die f\u00fcr sich auch noch die F\u00f6rderung von Unabh\u00e4ngigkeit
\nin Anspruch nimmt, Geld f\u00fcr eine chancengleiche Pr\u00e4sentation verlangt.
\nWer erwartet denn von abgeordnetenwatch, ein Forum f\u00fcr „Wahlkampf“ zu
\nbieten? Wozu braucht man auf abgeordnetenwatch einen Terminkalender der
\nKandidierenden? Wieso ist die Wiedergabe eines Fotos „Wahlkampf“? Hier
\ngeht es doch offenkundig darum, in 299 Wahlkreisen den Kandidierenden
\nder f\u00fcnf im Bundestag vertretenen Parteien Geld abzukn\u00f6pfen. Wenn alle
\nmitmachen, w\u00e4ren das \u00fcbrigens 290.000 Euro. Damit m\u00f6glichst viele
\nmitmachen, verschlankt man offenkundig die bisherigen
\nDarstellungsm\u00f6glichkeiten so, dass ein Nichtzahlen von Geld mit einer
\nunattraktiven Darstellung verbunden ist. Wer das problematisiert, wird
\nder F\u00f6rderung von Politikverdrossenheit bezichtigt und leistet angeblich
\nder Entfremdung von W\u00e4hlern und Kandidaten Vorschub. Das ist ziemlich
\ndreist.<\/p>\n
F\u00fcr mich bleibt es dabei: So geht’s nicht! Wenn sich abgeordnetenwatch
\nals Forum f\u00fcr „Wahlkampf“ versteht und man bezahlen soll, wenn man
\nrelevant vorkommen m\u00f6chte, beantworte ich dort keine Fragen mehr,
\nsondern werde die Petenten darum bitten, mir eine Email mit ihrer Frage
\nzu senden.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nSebastian Edathy, MdB<\/p>\n
Uff. Ich habe daraus folgendes gelernt: Abgeordnetenwatch.de erlaubt es den Kandidaten nicht, einen Link auf die eigene Homepage zu setzen – es sei denn, man l\u00f6hnt 200 Euro. Das erscheint mir ziemlich dreist. Mit Sicherheit k\u00f6nnte das jeder Abgeordnete aus der Portokasse bezahlen. Aber Herrn Edathy geht es um etwas anderes: Neben „Transparenz, die Vertrauen schafft“ (der neue Slogan von abgeordnetenwatch.de), muss es auch so etwas wie Gleichbehandlung und Fairness geben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"