Schuldenbremse verfassungswidrig

Foto: Torsten Bogdenand / pixelio.de

Ja Leute, das hört sich erstmal völlig verrückt an. Wie kann etwas, was in der Verfassung steht, verfassungswidrig sein? Nun, wenn man sich die beiden Grundgesetz-Artikel anschaut, die sich auf die Schuldenbremse beziehen, dann kommen – mir zumindest – erhebliche Zweifel, ob das überhaupt in der gegenwärtigen Form in ein Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gehört. 

In Artikel 109 unserer Verfassung heißt es: „Die nähere Ausgestaltung regelt für den Haushalt des Bundes Artikel 115 mit der Maßgabe, dass Satz 1 entsprochen ist, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten.“ Und in dem besagten Artikel 115 GG heißt es: „Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Diesem Grundsatz ist entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten.“

Mit anderen Worten: Die Nettoneuverschuldung des Bundes darf nur einem Bruchteil der jährlichen Leistung unserer Wirtschaft entsprechen. Starre Regel: 0,35 Prozent – was immer auch um uns herum geschieht.

Das wirft Fragen auf. Wer hat da 0,35 Prozent Nettoneuverschuldung bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt in die Verfassung reingeschrieben? Warum nicht 0,2 Prozent? Oder 0,95 Prozent? Völlig willkürliche Zahlen, aus dem Augenblick geboren, der wirtschaftlichen Situation oder den damals gerade herrschenden politischen Mehrheiten geschuldet – gerne ja. Aber es bleiben Zahlen, die nicht in ein Grundgesetz gehören.

Ich bin kein Jurist und erst recht kein Staatsrechtler. Aber warum darf ein Parlament so eine willkürlich gewählte Zahl in eine Verfassung hineinschreiben? Eine Verfassung, die den Bestand der Bundesrepublik Deutschland auf ewig garantieren soll! Ich glaube, in unser Grundgesetz gehören keine willkürlich ausgesuchten Zahlen oder Prozentsätze. Die in Artikel 109 und 115 genannten Regeln zur Schuldenaufnahme des Staates sind – völlig verrückt – in sich verfassungswidrig, weil sie dort nicht hingehören.

Übrigens: Erinnert sich noch jemand an die sogenannten Maastricht- oder auch Konvergenzkriterien, die seinerzeit jedes EU-Land erfüllen musste, um Mitglied der Europäischen Währungsunion werden zu können? Richtig, da ging es um Inflation, Wechselkurse, Zinsen und – Schulden. So soll die Gesamtverschuldung eines Euro-Landes möglichst nicht mehr als 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP) betragen, und die jährliche Nettoneuverschuldung nicht höher sein als drei Prozent des BIP. Richtig gelesen: 3,0 Prozent und nicht 0,35 Prozent – fast zehn mal so viel wie wir uns ohne Not als Fessel ins Grundgesetz schreiben! Aber wir Deutschen sind halt besonders gründlich – besonders beim Kaputtsparen von Infrastruktur und beim Anlegen von idiotischen Fußfesseln.

 

 

Architektur-Tipp: Arp-Museum Rolandseck

An einem sonnigen Herbsttag mit knallblauem Himmel sind zwei Sujets besonders dankbare Fotomodelle: Der Laubwald und die moderne Architektur. Also sind wir los zum arp museum am Bahnhof Rolandseck am Rhein, kurz hinter dem südlichsten Zipfel Nordrhein-Westfalens oder andersherum im nördlichsten Zipfel von Rheinland-Pfalz. 

Wenn die elend viel befahrene Bundesstraße B 9 nicht wäre, könnte man glatt von einem idyllischen Fleckchen sprechen. Der Bahnhof Rolandseck ist für rund sieben Millionen Euro restauriert worden. Er sollte ursprünglich abgerissen und durch einen verkleinerten Neubau ersetzt werden, entwickelte sich Mitte der 1960er Jahre aber zu einem Zentrum kulturellen Lebens, in dem Künstler dort lebten, arbeiteten oder ihre Arbeiten präsentierten. Die Namen Hans Arp, Oskar Kokoschka, Bruno Goller, Günther Uecker, Gotthard Graubner, Stefan Askenase, Yehudi Menuhin, Hans Richter, Martha Argerich, Martin Walser und Marcel Marceau stehen für viele andere Künstler und Künstlerinnen. Am Hang über dem Bahnhof erhebt sich seit dem Jahr 2007 ein Neubau, der rund 24 Millionen gekostet hat und Hans Arp und seiner Frau Sophie Taeuber-Arp gewidmet ist.

 

 

 

 

 

Der Eintritt kostet elf Euro für Erwachsene – aber die sollten nicht allzuviel Arp erwarten. Böse Zungen sagen, dafür habe das Geld nicht gereicht, aber es ist wohl eher so, dass viele seiner Werke in Privatbesitz sind und der Mann zu Lebzeiten auch nicht genug Geld hatte, seine zahllosen Formen mit Bronze ausgießen zu lassen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Lange gab es einen akademischen Streit darüber, ob seine posthum ausgegossenen Formen noch echte Arp-Plastiken sind oder Repliken. Wie der ausgegangen ist, weiß ich nicht, weil es mir egal ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

Interessanter ist in meinen Augen die Architektur von Richard Meier. Der Mann hätte sich eigentlich nach dem Bau des Getty-Museums in Los Angeles nach seinem Entwurf zur Ruhe setzen können, aber hier hat er einen Traum in Weiß in die Landschaft gesetzt, mit klaren und strengen geometrischen Formen, in dem selbst blutigen Laien wie mir ganz passable Architekturfotos gelingen.

 

 

 

 

 

 

 

Schön ist auch, dass das Personal offenbar keine Anweisungen hat, das Fotografieren zu verbieten, und schön ist auch die Terrasse des Bistros im Bahnhof Rolandseck mit Blick auf den Rhein.

Einziger Nachteil: Dort ist Nachmittags keine Sonne mehr. Aber mit diesem Manko müssen alle linksrheinischen Zeitgenossen im Rheinland leben. Das versuchen die natürlich mit Spott und Häme zu kompensieren. So lächeln die linksrheinischen Kölner über die Deutzer und die Bonner über die Beueler, sprechen sogar von der „schääl Sick“, also von der schiefen, der falschen Seite des Rheins. Manche behaupten sogar, am rechten Rheinufer begänne schon Sibirien. Nix da – bei uns scheint noch die Sonne, wenn Ihr schon längst im Dunkeln sitzt!

Fremdenfeindlichkeit lässt etwas nach

Foto: Dieter Schütz / pixelio.de

Die Skepsis gegenüber Zuwanderung von Flüchtlingen ist in Deutschland seit 2015 gesunken. Das geht aus einer am Donnerstag (29.08.19) in Gütersloh veröffentlichten Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung hervor. Demnach sind zwei Drittel der Bevölkerung der Ansicht, Einwanderer seien vor Ort willkommen. Rund 80 Prozent nehmen auch eine Offenheit in den kommunalen Behörden wahr. Einen positiven Effekt von Einwanderung auf die Wirtschaft erwarten etwa 65 Prozent.“

„Deutschland hat den Stresstest der Fluchtzuwanderung ab 2015 gut gemeistert und stabilisiert sich als pragmatisches Einwanderungsland“, sagte Stiftungsvorstand Jörg Dräger. Die Bevölkerung habe die Herausforderungen von Migration klar vor Augen, sehe aber auch die Chancen für eine alternde Gesellschaft. Die Meinung, Deutschland habe bei der Aufnahme von Flüchtlingen seine Belastungsgrenzen erreicht, vertreten – anders als 2017 – die Befragten nicht mehr mehrheitlich, heißt es weiter.

Allerdings gibt es laut Untersuchung weiterhin auch skeptische Einschätzungen. So meint rund jeder Zweite, dass es zu viel Zuwanderung (52 Prozent) gebe. Eine Mehrheit befürchtet auch, zu viele Migranten würden die Wertvorstellungen des Aufnahmelandes nicht übernehmen. Nicht ganz drei Viertel (71 Prozent) der Studien-Teilnehmer meinen, Migration belaste die deutschen Sozialsysteme. In allen Fällen aber hätten die Werte 2017 deutlich höher gelegen, so die Studienautoren. Die Skepsis in der Bevölkerung gegenüber der Einwanderung sei seither nicht weiter gestiegen, sondern habe rückläufige Tendenz.

Laut Studie akzeptieren die Menschen in Deutschland die Folgen von Zuwanderung zunehmend. Für rund zwei Drittel (67 Prozent) der Befragten machen Migranten das Leben interessanter. Etwa genauso viele (64 Prozent) sehen Einwanderung als Mittel gegen Überalterung der Gesellschaft. Dass Zuwanderung den Fachkräftemangel ausgleiche, bejahen 41 Prozent. Bei diesen Aspekten weist die Studie steigende Tendenzen gegenüber 2017 aus.

Wie ausgeprägt die Willkommenskultur ist, ist den Angaben zufolge abhängig vom Alter, regional verschieden und hängt auch mit dem Bildungsgrad zusammen. Je höher die Bildungsabschlüsse sind, desto offener sind die Befragten für Zuwanderung. Jüngere sind häufiger positiv eingestellt als Ältere. In Ostdeutschland sind die Menschen skeptischer als in Westdeutschland. Continue reading „Fremdenfeindlichkeit lässt etwas nach“