Schlagwort: Investitionen

Löcher gestopft statt Zukunft gestaltet

Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts Foto: ifo

Die Regierung hat die im Jahr 2025 aufgenommenen neuen Schulden zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt, sondern schlicht und einfach Haushaltslöcher gestopft. Zu diesem Ergebnis kommen eine aktuelle Berechnung des ifo Instituts in München. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln kommt zu ähnlichen Ergebnissen. 

„Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat. Das ist ein großes Problem. Die zusätzlich aufgenommenen Schulden sollten für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen“, sagt ifo Präsident Clemens Fuest laut einer Pressemitteilung vom 17. März.

In den vom ifo Institut analysierten Daten zeige sich, dass die Schuldenaufnahme im Jahr 2025 um 24,3 Milliarden Euro erhöht wurde. Die tatsächlichen Investitionen des Bundes hätten aber nur um 1,3 Milliarden Euro über den Investitionen von 2024 gelegen. Damit ergebe sich eine Lücke von 23 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden, die nicht in zusätzliche Investitionen geflossen seien, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Die Zweckentfremdung ergebe sich dadurch, dass die Regierung die Investitionssumme im Kernhaushalt 2025 gegenüber 2024 reduziert habe. „Es kam zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte Sondervermögen für Klimaneutralität und Infrastruktur (SVIK). Dazu gehören insbesondere Zuschüsse im Verkehrsbereich, weshalb im Kernhaushalt weniger investiert wurde als in den Vorjahren. Ein großer Teil der Investitionen im Sondervermögen ist deshalb nicht zusätzlich“, sagt Emilie Höslinger, Forscherin am ifo Zentrum für Makroökonomik und Befragungen.

Nicht statthaft ist laut ifo Institut das Argument, dass es wegen langwieriger Gesetzgebungsverfahren oder realwirtschaftlicher Engpässe zu einem verzögerten Abfluss der Mittel kam, denn dann hätten auch die Schulden nicht so stark ansteigen dürfen. „Die Bundesregierung hat in Zukunft die Möglichkeit, die Quote der Zweckentfremdung zu senken. Dazu müssten vor allem die Investitionsausgaben im Kernhaushalt erhöht werden, sonst kann man auch weiterhin nicht von zusätzlichen Investitionen sprechen“, sagt Max Lay, Fachreferent am ifo Zentrum für Finanzwissenschaft.

Auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat den Verbleib der Milliarden untersucht. Deren Mitarbeiter kommen zu einem ähnlichen Ergebnis: Die Bundesregierung hat nach IW-Berechnungen im vergangenen Jahr 86 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zweckentfremdet. Demnach beliefen sich die tatsächlichen Investitionsausgaben des Bundes einschließlich des SVIK nach Bereinigung um finanzielle Transaktionen auf rund 71 Milliarden Euro. Das entspricht einem nominalen Anstieg von nur zwei Milliarden Euro gegenüber 2024 – gerade genug, um die Inflation auszugleichen. Continue reading „Löcher gestopft statt Zukunft gestaltet“ →

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Nichtstun wird teuer

Grafik: NEF

Sind die verheerenden Schäden der Jahrhundertflut im Ahrtal schon vergessen? Solche Katastrophen werden sich in Europa vermutlich öfters wiederholen – und möglicherweise gigantische Löcher in den Staatshaushalt vieler Länder reißen.

Bis 2050 könnte die durchschnittliche Staatsverschuldung der EU-Mitgliedstaaten dank enormer Klimaschäden um 58 Prozentpunkte höher liegen als in den offiziellen Prognosen, wenn die Klimarisiken nicht frühzeitig angegangen werden. Im Jahr 2070 könnte sie auf 197 Prozentpunkte ansteigen. Das zeigen neue Modellrechnungen der New Economics Foundation (NEF), eines unabhängigen und gemeinnützigen Think Tanks mit Sitz in London..

Ohne zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz droht auch Deutschland dieser Studie zufolge bis 2050 eine weit höhere Staatsverschuldung als bisher erwartet. Zur Mitte des Jahrhunderts könnte die deutsche Verschuldungsquote gemessen an der Wirtschaftsleistung um 52 Prozentpunkte höher ausfallen als die EU-Kommssion prognostiziert.

Trotz zunehmender Belege für die gravierenden wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels behandelt die EU-Kommission die kurzfristige Staatsverschuldung immer noch als zentrale Bedrohung für die Haushaltsstabilität eines Landes – und vernachlässigt dabei die tieferliegenden Schwachstellen, die die Verschuldung in den kommenden Jahrzehnten antreiben werden. Wenn man die Reparatur von Klimaschäden und alle anderen Anpassungs- und Minderungskosten in die Schuldenentwicklung mit einrechne, werde die Verschuldungsquoten bei Untätigkeit steil ansteigen, bei glaubwürdigen Klimainvestitionen und unterstützenden politischen Rahmenbedingungen jedoch deutlich niedriger ausfallen, heißt es in der Studie.

Gleichzeitig bestehe in der EU eine erhebliche Investitionslücke im Bereich grüner Investitionen, schreiben die Autoren. Das Institut Rousseau schätzt, dass zur Schließung der Investitionslücke im Bereich Klimaschutz zusätzliche jährliche öffentliche Investitionen in Höhe von rund 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erforderlich sind, um die Klimaziele für 2040 und 2050 zu erreichen. Die Europäische Umweltagentur (EUA) schätzt den Investitionsbedarf für Anpassungsmaßnahmen in der EU-27 und dem Vereinigten Königreich zusammen auf rund 40 Milliarden Euro, wenn das Klimaziel von 1,5 Grad erreicht werden soll, auf 80 bis 120 Milliarden Euro bei zwei Grad Celsius und auf 175 bis 200 Milliarden Euro bei drei bis vier Grad, gerechnet in Preisen von 2015.

Die Studie erweitert die Schuldentragfähigkeitsanalyse (Debt Sustainability Analysis) der Europäischen Kommission um Klimafolgen und Transformationsdynamiken – das sind Faktoren, die in den offiziellen Prognosen bisher fehlen. Das Berechnungsmodell zeigt, dass die Verschuldungsquoten aufgrund schwächeren Wachstums und geringerer Produktivität sowie sinkender Steuereinnahmen steigen, sobald die Auswirkungen des Klimawandels berücksichtigt werden.

Gleichzeitig müssen Investoren mit höheren Kreditkosten rechnen, die den steigenden Klimarisiken Rechnung tragen. Die durch den Klimawandel verursachten physischen Schäden erfordern Milliarden an öffentlichen Geldern für die Instandsetzung und den Wiederaufbau der Infrastruktur sowie die Unterstützung der betroffenen Bürger.

Düstere Aussichten? Nicht ganz. Mit zeitnahen und konsequenten Investitionen in Klimaschutz und -anpassung könne diese Dynamik umgekehrt werden, heißt es in der Studie. Grüne Investitionen steigerten die Produktivität und senkten die Kosten von Klimaschäden. Der Bau saubererer Energiesysteme, widerstandsfähiger Infrastruktur und energieeffizienter Wohnungen schütze nicht nur die öffentlichen Finanzen, sondern biete auch weitergehende Vorteile – von niedrigeren Energiekosten und einem besseren Verkehrsnetz bis hin zu einer Gesellschaft, in der es sich gesünder und sicherer leben lässt. In Europa fehle das Geld, um gegen die Klimakrise zu investieren, heißt es manchmal. Diese Forschung zeigt das Gegenteil: Europa kann es sich garnicht leisten, nicht in Klimaschutz zu investieren.

Hier die Kurzfassung mit Modellrechnungen für 25 von 27 EU-Ländern – und hier gibt es die gesamte Studie zum Download.

 

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Deutsche Unternehmen meiden USA

Die Axt im Walde hinterlässt nur Industriebrachen statt Arbeitsplätze Foto: Rolf Wenkel

Die Bilanz nach einem Jahr Trump 2.0 fällt bitter aus: Deutsche Unternehmen investieren weniger in den USA, zugleich gehen die deutschen US-Exporte zurück, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Das schadet nicht nur der deutschen Wirtschaft, sondern auch den USA.

 

So sind die deutschen Zuflüsse von Direktinvestitionen in die USA seit dem Amtsantritt von Trump um rund 24 Prozent gesunken und die deutschen US-Exporte um fast neun Prozent eingebrochen. Das schafft Verluste auf beiden Seiten, schreiben die Autoren der IW-Studie. Das „America first“-Prinzip ziehe einen beispiellosen Protektionismus nach sich, der die Welthandelsordnung auf den Kopf stelle, schreiben die Autoren weiter. Denn auch wenn die am sogenannten „Liberation Day“ angedrohten Zölle letztlich nicht in voller Härte realisiert worden seien, liege der durchschnittliche effektive Importzollsatz der USA mit 14,4 Prozent auf einem historisch hohen Niveau.

Die jüngsten Drohungen Trumps mit Zusatzzöllen für einige EU-Mitgliedstaaten wegen der Entsendung von Beobachtern nach Grönland zeigten, wie unberechenbar Trumps Politik bleibe. Und das sei eigentlich noch schlimmer als die Zölle selbst. Diese Unberechenbarkeit habe spürbare Auswirkungen auf die engen und gewichtigen deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen, etwa bei den Direktinvestitionen und im Handel.

Viele deutsche Unternehmen seien seit langem in den Vereinigten Staaten präsent, investierten dort und schafften Arbeitsplätze. Doch die große wirtschaftspolitische Unsicherheit infolge des oftmals erratischen Agierens der US-Administration hemme unternehmerische Entscheidungen. Wer etwa eine Investition plane, kalkuliere meist über mehrere Jahre. „Wenn aber die Grundannahmen des wirtschaftlichen Umfelds teils von heute auf morgen fundamental infrage gestellt werden, wagen die wenigsten Unternehmen solch weitereichende Entscheidungen, sondern warten zunächst ab.“

Genau das legen auch die Zahlen der Deutschen Bundesbank zu den deutschen Direktionsinvestitionsflüssen in die USA nahe. Betrachtet man den Zeitraum seit dem Amtsantritt von Trump von Februar 2025 bis November 2025, so haben deutsche Unternehmen insgesamt rund 10,2 Milliarden Euro in den USA investiert. Im Vorjahreszeitraum waren es noch fast 19 Milliarden Euro. Die deutschen Direktinvestitionsflüsse in die USA sind demnach also seit dem Amtsantritt von Trump im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund 45 Prozent gesunken.

Wörtlich heißt es in der Studie: „Wer sich dazu entschließt, große Summen zu investieren, braucht Verlässlichkeit und Planbarkeit. Beides ist im Moment in den USA nicht gegeben.“ Versprochen hatte Trump ja seinen Wählern, die industrielle Basis und damit Arbeitsplätze wieder in die USA zurückzuholen –unter anderem auch durch Investitionen ausländischer Unternehmen. „Dieses Kalkül scheint bisher mit Blick auf Investitionen aus Deutschland nicht aufzugehen“, schreiben die IW-Wissenschaftler.

Noch viel direkter ist die deutsche Wirtschaft von der erratischen US-Zollpolitik betroffen. Entsprechend stark gehen die deutschen Ausfuhren in die Vereinigten Staaten seit dem Amtsantritt von Trump zurück. So sind diese zwischen Februar 2025 und Oktober 2025 im Vergleich zum Vorjahr um rund 8,6 Prozent zurückgegangen. Das ist – mit Ausnahme der Corona-Pandemie – der stärkste Rückgang seit 2010.

In einzelnen Branchen sind die deutschen Exporte in die Vereinigten Staaten noch einmal erheblich stärker ein-gebrochen. So sind etwa die Ausfuhren von Kraftwagen und Kraftwagenteilen in die USA zwischen Februar und Oktober 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast 19 Prozent gesunken, beim Maschinenbau sind es zehn Prozent und bei den chemischen Erzeugnissen haben die Exporte in die USA um mehr als zehn Prozent abgenommen.

„Die Zollpolitik hat aber auch negative Konsequenzen für die USA selbst“, schreiben die Autoren, „gerade weil der transatlantische Wirtschaftsraum so eng verflochten ist und die USA auch abhängig sind von den Importen aus der EU“. Denn durch die Importzölle wer-den viele Produkte und Vorprodukte teurer. Das trägt dazu bei, dass die Inflation im Land weit über dem angestrebten Ziel von zwei Prozent verharrt.

Fazit der Autoren: Trumps erratische Wirtschaftspolitik schade nicht nur der deutschen Wirtschaft, sondern habe auch  erkennbar negative Auswirkungen auf die USA selbst. „Unterm Strich muss man somit sagen: Die bisherige Bilanz von Trump 2.0 ist für beide Seiten des Atlantiks bitter.“

Die ganze Studie gibt es hier als PDF.

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Flüchten Investoren vor Trump?

Foto: Horst Schröder / pixelio.de

Profitieren wir vom Trump-Effekt? Ausländische Unternehmen haben in diesem Jahr so viel in Deutschland investiert wie lange nicht, zeigt eine neue Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die auf Zahlen der Deutschen Bundesbank beruht. „In unsicheren Zeiten scheint Deutschland für Investoren verlässlicher zu sein als die USA“, schreibt das IW.

Von Januar bis Juli 2025 sind 334 Milliarden Euro nach Deutschland geflossen. Das ist mehr als das Zweieinhalbfache des Durchschnitts der vergangenen zehn Jahre (126 Milliarden Euro) und der zweithöchste Wert seit 2014. Besonders deutlich zeigt sich der Anstieg bei den Direktinvestitionen: In den ersten sieben Monaten dieses Jahres investierten ausländische Unternehmen rund 68 Milliarden Euro, 2024 waren es im gleichen Zeitraum nur knapp 49 Milliarden Euro. Zwar legten auch die Auslandsinvestitionen deutscher Firmen stark zu – von 52 Milliarden im ersten Halbjahr 2024 auf 76 Milliarden Euro im gleichen Zeitraum 2025. Unterm Strich ergibt sich nur noch ein geringes Defizit von weniger als acht Milliarden Euro.

Grafik: IW

„Die neuen Zahlen könnten ein erstes Anzeichen für einen Umschwung bei der Wirtschaftsstimmung und damit ein Hoffnungsschimmer für die ersehnte wirtschaftliche Erholung sein“, schreibt das IW. Gut möglich sei aber auch, dass Investoren schlichtweg keine besseren Alternativen sähen: In China wachse die politische und wirtschaftliche Unsicherheit, in den USA sorge Donald Trump für ständige Irritationen, Frankreich steck politisch fest und drohe in eine Schuldenkrise zu geraten, die Briten litten unter hoher Inflation und hohen Staatsdefiziten. Im Vergleich dazu wirke Deutschland trotz der Stagnation noch relativ stabil – wie der Einäugige unter den Blinden.

In diesen unsicheren Zeiten zählten offenbar die alten deutschen Tugenden wieder mehr: Die ausgeprägte Rechtssicherheit sowie die hohe politische und wirtschaftliche Stabilität. Trotz zunehmender Schwächen zehrt Deutschland weiterhin von seinen alten Stärken: Einer Innovationslandschaft, die Forschung, Unternehmen und Start-ups miteinander verbindet, gut ausgebildeten Fachkräften und der zentralen Lage in Europa.

Die Zahlen seien dennoch mit Vorsicht zu interpretieren, schreibt das IW weiter: Direktinvestitionen schwankten stark und seien häufig längerfristig geplant. „Für viele Investoren dürfte der Standort zudem immer noch viel zu teuer sein – die Lohnstückkosten hierzulande waren zuletzt so hoch wie in fast keinem anderen Industrieland.“ Deshalb müsse die Bundesregierung im angekündigten Herbst der Reformen vor allem die Kosten für die Unternehmen senken. Klar, was ein unternehmernahes Wirtschaftsforschungsinstitut bei solchen Gelegenheiten fordert: „Helfen könnte eine konsequente Absenkung der Energiekosten sowie ein wirksamer Bürokratieabbau, etwa bei den deutschen und europäischen Lieferkettenberichtspflichten.“ Und: „Um die Arbeitskosten zu senken, führt zudem kein Weg an einer Reform des Sozialstaates vorbei.“

 

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Milliardenparty für die falschen Ziele?

Foto: uschi dreiucker / pixelio.de

Trotz maroder Brücken, Schienen, Straßen, Schulen: Eine nicht geringe Anzahl führender Ökonomen hält neue Schulden für die Infrastruktur nicht für das wichtigste Ziel in der neuen Legislaturperiode. „Massive Schulden für Investitionen in die Infrastruktur, wie sie gegenwärtig von Union und SPD vorgesehen sind, zählen nicht zu den wichtigsten Reformthemen der neuen Bundesregierung“, heißt es in einer Pressemitteilung des Münchener Ifo-Instituts.

Das Institut hat zusammen mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zwischen Ende Februar und Anfang März über 200 Professorinnen und Professoren der Wirtschaftswissenschaften zu den drängensten Problemen der neuen Bundesregierung befragt. Wichtiger wären aus Sicht der Befragten Reformen in den Bereichen Bürokratie, Renten-, Energie- und Klimapolitik.

Die befragten Ökonominnen und Ökonomen befürworten Schulden zur Finanzierung des  Mehrbedarfs in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dies gelte sowohl für eine Finanzierung über ein neues Sondervermögen, wofür 71 Prozent der Befragten stimmen, als auch für eine Ausnahme von Verteidigungsausgaben bei der Schuldenbremse, was 68 Prozent der Teilnehmenden befürworten. „Die Sicherheitslage ist gegenwärtig so labil, dass es bemerkenswert großen Zuspruch für Schulden zur Finanzierung der neuen Sicherheitsanforderungen gibt“, sagt einer der Autoren der Studie, Niklas Potrafke.

Bürokratieabbau wird als das wichtigste Reformthema der neuen Bundesregierung angesehen. Weitere wichtige Reformbereiche sind nach Ansicht der Befragten die Rentenpolitik und die Energie- und Klimapolitik. Viele der befragten Expertinnen und Experten wollen das Renteneintrittsalter weiter anheben und den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung begrenzen. Im Bereich der Energiepolitik fordern die Experten eine konsequentere Ausrichtung am CO2-Preis und den Abbau ineffizienter Subventionen.

Grundsätzlich bewerten die befragten Ökonominnen und Ökonomen eine schwarz-rote Koalition in Hinblick auf politische Stabilität und die internationale Wettbewerbsfähigkeit positiv. 63 Prozent der Befragten rechnen mit höherem Wirtschaftswachstum, 77 Prozent erwarten eine stärkere Rolle Europas in internationalen Beziehungen.

Die detaillierten Ergebnisse gibt es hier:

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Löcher stopfen wird immer teurer

Quelle: IW

Erodierende Straßen, Schienen und Brücken, mangelhafte Bildungsinfrastruktur, veraltete Gebäude, fehlende Voraussetzungen, um nachhaltig und ausreichend Strom, Wasserstoff und Wärme zu produzieren: In ganz Deutschland wird das Loch der fehlenden und versäumten Investitionen immer gigantischer. Eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln und des von den Gewerkschaften finanzierten Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in Düsseldorf listet die Defizite akribisch auf – und will zeigen, wie es besser geht.

Ja, das hat man selten, dass sich ein arbeitgebernahes und ein gewerkschaftsfinanziertes Wirtschaftsforschungsinstitut zusammentun, um gemeinsam eine Studie anzugehen – man könnte fast vermuten, wenn es so weit kommt, muss es richtig schlecht stehen um die deutsche Wirtschaft.

Und tatsächlich: 600 Milliarden Euro – diese Summe müsste Deutschland in den nächsten zehn Jahren aufbringen, um das Land voranzubringen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie, die das IW gemeinsam mit dem IMK der Hans-Böckler-Stiftung erstellt hat. Im Grunde weiß man gar nicht, wo man mit dem Löcherstopfen anfangen soll: Das Bildungssystem verbessern, den Investitionsstau in den Kommunen beseitigen, Straße und Schiene ertüchtigen und die Dekarbonisierung ermöglichen – das alles muss möglichst sofort und gleichzeitig angegangen werden, sonst wird’s noch teurer. Beide Institute hatten den zusätzlichen öffentlichen Investitionsbedarf für die folgenden zehn Jahre 2019 schon einmal geschätzt – und kamen damals auf mindestens 460 Milliarden Euro. Seitdem hat der Investitionsdruck zugenommen, auch durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Rund ein Drittel der Summe – 177 Milliarden Euro – sei nötig, um den Sanierungsstau bei Städten und Gemeinden aufzuholen. Hinzu kämen rund 13 Milliarden Euro, die den Kommunen helfen, sich vor extremem Wetter zu schützen, beispielsweise Starkregen oder Hitze, heißt es in der Studie. Rund 200 Milliarden Euro veranschlagen die Wissenschaftler für öffentliche Investitionen in Klimaschutz. Als größten Einzelposten machen sie die energetische Gebäudesanierung aus. Weitere wichtige Aufgaben sind der Netzausbau für Strom, Wasserstoff und Wärme, die Erzeugung und Speicherung von Erneuerbaren Energien sowie die Förderung von Energieeffizienz und Innovationen.

Rund 127 Milliarden Euro sind für Verkehrswege und ÖPNV vorgesehen: Mit knapp 60 Milliarden Euro lassen sich das Schienennetz, für weitere 28 Milliarden der ÖPNV modernisieren und erweitern. 39 Milliarden Euro sind notwendig, um die Fernstraßen auf Vordermann zu bringen. Für Bildungsinfrastruktur veranschlagen die Autoren rund 42 Milliarden Euro, davon sollen rund sieben Milliarden in den Ausbau von Ganztagsschulen fließen. Weitere 35 Milliarden Euro decken den Sanierungsbedarf an Hochschulen ab. Und schließlich sehen IMK und IW Investitionsbedarf, um den Wohnungsmangel in vielen deutschen Großstädten zu mildern. Über zehn Jahre sollen daher zusätzlich knapp 37 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau fließen.

Finanziert werden könnte dieser Bedarf mit einem Infrastrukturfonds, der wie ein Sondervermögen von der Schuldenbremse ausgenommen wäre. Alternativ wäre eine „Goldene Regel“ denkbar, die dem Staat erlaubt, Kredite im Umfang der Investitionen aufzunehmen, und die als Zusatz zur Schuldenbremse formuliert würde. „Die deutsche Wirtschaft steht vor gigantischen Herausforderungen“, sagt IW-Direktor Michael Hüther. „Wir brauchen jetzt Mut, um uns vom Stückwerk zu verabschieden und das Land zukunftsfähig zu machen.“ Zu Schnelligkeit rät auch IMK-Direktor Sebastian Dullien: „Wenn wir erfolgreich Tempo machen, ist der Umbau schneller geschafft. Davon profitieren auch Wirtschaft und Beschäftigte – und natürlich auch die nächste Generation.“

Hier geht’s zur Studie: https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/michael-huether-simon-gerards-iglesias-600-milliarden-euro-fuer-eine-zukunftsfaehige-wirtschaft.html

 

 

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Schuldenbremse: Zu scharf gebremst

Foto: Rolf Wenkel, gesehen in Boulogne sur Mer in Nordfrankreich.

Seit gestern (15.01.2024) ist es amtlich: Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes geschrumpft, um 0,3 Prozent. Europas größte Volkswirtschaft ist in die Rezession gerutscht. Kein Wunder, könnte man sagen, was ist auch anderes zu erwarten angesichts von Krisen, Kriegen, Inflation und steigenden Zinsen? Schließlich sind das externe Einflüsse, für die doch niemand etwas kann, oder?

Komisch nur, dass die anderen großen Volkswirtschaften in der Europäischen Union dies besser weggesteckt haben und leicht gewachsen sind. Hier zeigt sich, dass die exportorientierte Wirtschaft in Deutschland besonders leidet, wenn die Weltwirtschaft schwächelt. Putins Überfall auf die Ukraine hat eine Explosion der Energiepreise verursacht, die besonders die Industrieproduktion getroffen hat – die in Deutschland weit mehr zum BIP beiträgt als in anderen Ländern Europas. Im November ist sie den sechsten Monat in Folge geschrumpft.

Putins Überfall hat zudem eine allgemeine Preisexplosion verursacht, der die Europäische Zentralbank und weltweit viele andere Zentralbanken zum Handeln gezwungen hat, um mit steigenden Leitzinsen die Inflation einzudämmen. Das ist zwar gelungen, die Inflation klingt langsam ab, aber hohe Zinsen sind ein zweischneidiges Schwert, sie würgen auch die Konjunktur ab, sie verteuern die Investitionen, lassen die Unternehmen weltweit zögern, in Deutschland neue Maschinen zu bestellen. Die Ausfuhrbilanz der deutschen Wirtschaft ist denn auch in den ersten elf Monaten nach vorläufigen Berechnungen gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum geschrumpft – und zwar um satte elf Prozent.

Hinzu kommen aber auch hausgemachte Probleme. 2022 ist die deutsche Wirtschaft trotz Ukraine-Krise noch um 1,8 Prozent gewachsen, dieses Jahr wird sie wohl eher weiter schrumpfen. Denn der Regierung fällt nach dem Karlsruher Haushaltsurteil nichts Besseres ein als einen harten Sparkurs zu fahren, der die Konjunkturmisere vermutlich noch verschlimmern wird. Ausgaben kürzen, Abgaben erhöhen und an einer falsch konzipierten Schuldenbremse festhalten – das alles verheißt nichts Gutes.

Der Handelsblatt-Chefökonom Bert Rürup hält die Schuldenbremse für eine „finanzpolitische Lebenslüge“ (Handelsblatt, 08.09.2023), DIW-Präsident Marcel Fratzscher schreibt in einer ZEIT ONLINE-Kolumne, die Schuldenbremse sei „nicht mehr zeitgemäß. Sie ist schädlich, weil sie blind ist, wofür der Staat sein Geld ausgibt: ob für Konsum oder für Zukunftsinvestitionen. Dies muss in einer Schuldenregel zwingend berücksichtigt werden. Zweitens begrenzt das Urteil die Fähigkeit von Bundes- und Länderregierungen, über Schulden Investitionen tätigen zu können“. Und für den Korrespondenten der Süddeutschen Zeitung Alexander Hagelüken ist klar: „Olaf Scholz wird wirtschaftlich wie politisch nur Erfolg haben, wenn er sich nicht mehr von den ökonomisch überholten Spardogmen der FDP dominieren lässt.“ (SZ, 16.01.2024)

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Eine Fehlkonstruktion rächt sich

„Schuldenbremse reformieren, Transformation beschleunigen“ – so überschreiben die Forscher des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler Stiftung ihren wirtschaftspolitischen Ausblick auf das Jahr 2004.

Für die Düsseldorfer Forscherinnen und Forscher Sebastian Dullien, Tom Bauermann, Lukas Endres, Alexander Herzog-Stein, Katja Rietzler und Silke Tober ist klar: „Deutschland erlebt derzeit einen immensen Verlust an wirtschaftlichem Wohlstand.“ Auf ein Jahr ohne Wirtschaftswachstum drohe erneut eine leichte Schrumpfung der Wirtschaft, so die IMK-Forscher. Die jährliche Wirtschaftsleistung (das Bruttoinlandsprodukt BIP) könnte damit Ende 2024 noch auf ähnlichem Niveau liegen wie unmittelbar vor dem Ausbruch der Coronakrise. Damit hätte Deutschland seit 2019 fünf Jahre, also ein halbes verlorenes Jahrzehnt erlebt.

Der Verlust an wirtschaftlichem Wohlstand sei dabei immens: Ende 2023 lag die Wirtschaftsleistung etwa um vier Prozent niedriger als von der Bundesregierung noch unmittelbar vor dem russischen Überfall auf die Ukraine vorhergesagt. Trifft die IMK-Prognose für 2024 zu, so wäre die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr sogar rund fünf Prozent niedriger als von der Bundesregierung damals erwartet.

Ursächlich für die maue wirtschaftliche Situation war der durch die russische Invasion 2022 in der Ukraine ausgelöste Energie- und Nahrungsmittelpreisschock, schreiben die IMK-Forscher. Neben der konjunkturellen Belastung stellt der Energiepreisschock allerdings auch eine strukturelle Belastung für die deutsche Wirtschaft dar, heißt es weiter. Deutschland hat sich bekanntlich vorgenommen, bis zum Jahr 2045 CO2-neutral zu werden. Dabei sollte Erdgas beim Dekarbonisierungsprozess die Rolle einer Brückentechnologie spielen. Für eine Übergangszeit hätte man in den neuen, auf Wasserstoff ausgerichteten Anlagen mit Erdgas erzeugten Wasserstoff verwenden können. In anderen Produktionsprozessen wäre die plausible Dekarbonisierungsstrategie eine Umstellung von fossilen Energieträgern auf Strom gewesen.

Der Ukrainekrieg hat diese Strategie massiv erschwert. Erdgas und Strom sind deutlich teurer geworden, was viele industrielle Dekarbonisierungsprojekte gefährdet. Zudem hat der Energiepreisschock gezeigt, wie verletzlich viele Haushalte in Deutschland gegenüber steigenden Energiepreisen sind, und welche Auswirkungen rapide steigende Energiepreise auf die gesamtwirtschaftliche Stabilität haben können.

Dies sehen die IMK-Forscher als besonders wichtig in der Diskussion um die Dekarbonisierung des Gebäude- und Verkehrssektors an. Denn jüngere Studien kommen zu dem Ergebnis, dass ein Erreichen der CO2-Ziele für den Gebäudesektor in erster Linie über steigende CO2-Preise sehr schnell zu sehr hohen Belastungen für die Haushalte führen könnte, wenn der höhere CO2-Preis nicht durch andere Maßnahmen flankiert wird.

Bis in den November 2023 hinein hätte man vor diesem Hintergrund sagen können, dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung – wenn auch mit einigen Abstrichen und einigen handwerklichen Schnitzern in der Umsetzung und Kommunikation wie bei dem Gebäudeenergiegesetz – ökonomisch betrachtet in die richtige Richtung ging. Ein Sondervermögen, also nichts anderes als Kreditermächtigungen, genannt „Klima- und Transformationsfonds“, sollte zur Finanzierung jahresübergreifender Transformationsprojekte wie etwa der Förderung energetischer Gebäudesanierung beitragen. Damit hätte man einerseits eine einigermaßen konjunkturgerechte Finanzpolitik betreiben, zum anderen wichtige Transformationsprojekte zu ermöglichen können.

Doch es kam bekanntlich anders: Das Bundesverfassungsgericht befand, man dürfe Kreditermächtigungen, die zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie gedacht waren, nicht einfach in einen Klima- und Transformationsfonds umwidmen. Darüber hinaus hatte das Urteil auch Folgen für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der nun ebenfalls nicht mehr genutzt werden kann.

Die im November hektisch verhängte Haushaltssperre und die wochenlangen Diskussionen um alle möglichen denkbaren Ausgabenkürzungen haben neben dem direkten negativen Effekt auf die Konjunktur zudem noch zu massiver Verunsicherung geführt. „Die Herausforderung der Wirtschaftspolitik ist nun zweierlei“, schreiben die IMK-Forscher: „Erstens muss verhindert werden, dass sich die Stagnationstendenzen der deutschen Wirtschaft 2024 fortsetzen und verhärten. Zweitens muss die Wirtschaftspolitik mittelfristig einen Rahmen schaffen und Maßnahmen ergreifen, so dass die anstehende Dekarbonisierung unter Erhalt des deutschen Wohlstands sozial abgefedert und politisch akzeptiert gelingen kann.“ Und obendrauf kommt noch, dass die über mehrere Jahrzehnte aufgelaufenen Lücken in der traditionellen Infrastruktur wie Schienen, Wasserwege, Brücken sowie Bildung geschlossen werden müssen, die trotz jahrelanger Debatten immer noch nicht effektiv angegangen worden sind.

Mit anderen Worten: Die deutsche Finanzpolitik steht vor einem riesigen Berg von Herausforderungen. Sie muss die Infrastruktur modernisieren und die Transformation der deutschen Wirtschaft hin zur Klimaneutralität vorantreiben. Gleichzeitig ist sie seit nunmehr vier Jahren im Dauerkrisenmodus. Die aktuelle Situation führt deshalb nach Ansicht der IMK-Forscher „mehrere Schwächen der Schuldenbremse deutlich vor Augen.“ In den Jahren vor der Corona-Krise spielte sie wegen der guten Konjunktur nie eine Rolle, in den akuten Krisen wurde sie ausgesetzt.

Doch je länger die Krisen und ihre Wirkungen andauern, umso schwieriger und umstrittener wird der Rückgriff auf die Notlagenregelung. „An dieser Stelle weist die Schuldenbremse einen schweren Konstruktionsfehler auf“, schreiben die IMK-Forscher. „Sie erlaubt keinen schrittweisen Übergang zur sogenannten „Normallage“. Solche Übergangsfristen, die auch bei der Einführung der Schuldenbremse galten, ermöglichen einen schrittweisen Abbau bestehender struktureller Defizite und wurden wiederholt von verschiedener Seite vorgeschlagen. Dies wäre auch im Einklang mit den europäischen Regeln. Eine Ergänzung der Schuldenbremse um diese Möglichkeit wäre eine Mindestvoraussetzung für einen konjunkturverträglichen Ausstieg aus dem Krisenmodus“, schreiben die Forscher.

Klima, Infrastruktur, Bildung: Alle drei Bereiche erfordern nach Berechnungen von Forschern Investitionen in der Größenordnung von jeweils mehreren hundert Milliarden Euro in den nächsten Jahren – wohlgemerkt: Investitionen, die allerdings wegen der Schuldenbremse kaum zu finanzieren sind. Dabei kämen die notwendigen Investitionen nicht nur den heutigen Generationen zugute, schreiben die IMK-Forscher. Sie schlagen deshalb vor, investive Ausgaben aus der Schuldenbremse herauszunehmen. Eine solche „goldene Regel“ würde eine Verstetigung öffentlicher Investitionen ermöglichen und gleichzeitig eine Überschuldung vermeiden. „Die Wirtschaftspolitik sollte sich zeitnah für eine solche Reform einsetzen“, heißt es in dem IMK-Report. Indes: „Leider scheinen die politischen Mehrheiten für eine derartige First-Best-Reform in absehbarer Zeit nicht gegeben.“

Die kompletten 28 Seiten des IMK-Reports kann man hier herunterladen:  https://www.imk-boeckler.de/fpdf/HBS-008771/p_imk_report_187_2024.pdf 

 

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Schuldenbremse verfassungswidrig

Foto: Torsten Bogdenand / pixelio.de

Ja Leute, das hört sich erstmal völlig verrückt an. Wie kann etwas, was in der Verfassung steht, verfassungswidrig sein? Nun, wenn man sich die beiden Grundgesetz-Artikel anschaut, die sich auf die Schuldenbremse beziehen, dann kommen – mir zumindest – erhebliche Zweifel, ob das überhaupt in der gegenwärtigen Form in ein Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gehört. 

In Artikel 109 unserer Verfassung heißt es: „Die nähere Ausgestaltung regelt für den Haushalt des Bundes Artikel 115 mit der Maßgabe, dass Satz 1 entsprochen ist, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten.“ Und in dem besagten Artikel 115 GG heißt es: „Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Diesem Grundsatz ist entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten.“

Mit anderen Worten: Die Nettoneuverschuldung des Bundes darf nur einem Bruchteil der jährlichen Leistung unserer Wirtschaft entsprechen. Starre Regel: 0,35 Prozent – was immer auch um uns herum geschieht.

Das wirft Fragen auf. Wer hat da 0,35 Prozent Nettoneuverschuldung bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt in die Verfassung reingeschrieben? Warum nicht 0,2 Prozent? Oder 0,95 Prozent? Völlig willkürliche Zahlen, aus dem Augenblick geboren, der wirtschaftlichen Situation oder den damals gerade herrschenden politischen Mehrheiten geschuldet – gerne ja. Aber es bleiben Zahlen, die nicht in ein Grundgesetz gehören.

Ich bin kein Jurist und erst recht kein Staatsrechtler. Aber warum darf ein Parlament so eine willkürlich gewählte Zahl in eine Verfassung hineinschreiben? Eine Verfassung, die den Bestand der Bundesrepublik Deutschland auf ewig garantieren soll! Ich glaube, in unser Grundgesetz gehören keine willkürlich ausgesuchten Zahlen oder Prozentsätze. Die in Artikel 109 und 115 genannten Regeln zur Schuldenaufnahme des Staates sind – völlig verrückt – in sich verfassungswidrig, weil sie dort nicht hingehören.

Übrigens: Erinnert sich noch jemand an die sogenannten Maastricht- oder auch Konvergenzkriterien, die seinerzeit jedes EU-Land erfüllen musste, um Mitglied der Europäischen Währungsunion werden zu können? Richtig, da ging es um Inflation, Wechselkurse, Zinsen und – Schulden. So soll die Gesamtverschuldung eines Euro-Landes möglichst nicht mehr als 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP) betragen, und die jährliche Nettoneuverschuldung nicht höher sein als drei Prozent des BIP. Richtig gelesen: 3,0 Prozent und nicht 0,35 Prozent – fast zehn mal so viel wie wir uns ohne Not als Fessel ins Grundgesetz schreiben! Aber wir Deutschen sind halt besonders gründlich – besonders beim Kaputtsparen von Infrastruktur und beim Anlegen von idiotischen Fußfesseln.

 

 

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IW-Konjunkturprognose: Kein Aufschwung in Sicht

Ein totes Stahlwerk
Foto: R.Wenkel/pixelio

Die deutsche Wirtschaft hat das Krisenjahr 2022 besser überstanden als zunächst befürchtet. Doch Unsicherheit, Inflation und hohe Energiekosten belasten den Aufschwung: Für 2023 rechnet das arbeitgermernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln mit einem Wirtschaftswachstum von lediglich einem Viertelprozent.

 

 

Nach dem ersten Schock hat sich Deutschland 2022 an die Folgen des Ukrainekriegs angepasst, schreiben die Kölner Wissenschaftler. Doch die Folgen – hohe Preise, gestiegenes Zinsniveau, geopolitische Unsicherheit und jetzt auch noch Finanzmarktprobleme – bilden eine neue Normalität. Sie trüben das Investitionsklima und setzen den Wirtschaftsstandort Deutschland unter Druck. Für 2023 prognostiziert das IW daher ein schmales Wirtschaftswachstum von ¼ Prozent. „Die Wirtschaft hat die Krise besser bewältigt, als wir es im vergangenen Jahr hätten hoffen können“, sagt IW-Konjunkturexperte Michael Grömling. „Die große Erholung bleibt 2023 dennoch aus. Wir stehen vor einer neuen Zeit der Stagflation“. Das ist ein Kunstwort, zusammengesetzt aus den Begriffen Stagnation und Inflation.

Dieser unschöne Zustand ist nach Ansicht des IW vor allem den hohen Energiepreisen geschuldet. Die gewaltigen Schwankungen aus dem vergangenen Sommer seien zwar abgeebbt, allerdings lägen die Preise immer noch ein Vielfaches über denen der Vorkrisenzeit. Das treibe die Inflation an. Zweistellige Inflationsraten wie 2022 dürften sich zwar nicht wiederholen, die Zeiten der Niedriginflation seien allerdings auch vorbei und kämen soschnell nicht wieder. Für 2023 rechnet das IW mit einer Inflation von sechs Prozent. Damit ist auch eine Rückkehr zu einer Politik des günstigen Gelds unwahrscheinlicher. Gestiegene Finanzierungskosten verteuern deshalb Investitionen noch mehr.

Die Bauwirtschaft bekommt mehrere Probleme zu spüren: Die Finanzierungskosten steigen, Material ist knapp, entsprechend wenig bauen die Deutschen. Für 2023 prognostiziert das IW das dritte Rezessionsjahr in Folge. Die Bauinvestitionen geben um drei Prozent nach, beim Wohnungsbau geht das IW sogar von einem Rückgang von 3 ½ Prozent aus.

Energieintensive Industrien mussten ihre Produktion stark zurückfahren, in der Chemieindustrie brach sie 2022 um fast 30 Prozent ein. Anhaltend hohe Energiepreise belasten die Firmen noch immer. Dazu kommen über alle Branchen hinweg Lieferkettenprobleme. Für 2023 erwartet das IW deshalb nur einen leichten Aufschwung bei der Industrieproduktion.

2022 profitierte die Wirtschaft noch vom privaten Konsum. Gestützt durch private Ersparnisse aus den Corona-Jahren und staatliche Entlastungen gaben die Haushalte so viel wie lange nicht für Urlaub und Freizeit aus. In diesem Jahr dürfte der Staat deutlich weniger unterstützen, die privaten Ersparnisse sind aufgezehrt. Die realen Konsumausgaben werden 2023 deshalb ein halbes Prozent unter dem Vorjahresniveau liegen, glaubt das IW.

Auch aus der Weltwirtschaft gibt es keinen Rückenwind. Geopolitische Spannungen und protektionistische Tendenzen belasten den Welthandel: Die IW-Auslandsprognose geht von einem Wachstum der globalen Handelsströme von gerade einmal einem Prozent aus. Auch die Weltwirtschaft wird nur um zwei Prozent wachsen.

Schon aus den Coronajahren haben die deutschen Unternehmen einen gewaltigen Investitionsstau vor sich hergeschoben. Energiepreise, Inflation und Unsicherheit dürften ihn weiter verlängern. „Wenn Investitionen zu lange ausbleiben, droht eine strukturelle Schädigung der ganzen Volkswirtschaft“, sagt IW-Ökonom Michael Grömling. „Steuerlast, Energiekosten und Fachkräftemangel sind schon heute Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft. Wir müssen zusehen, dass nicht noch Weitere dazukommen. Die Politik muss jetzt dringend die Investitionsbedingungen verbessern.“

Die gesamte IW-Frühjahrsprognoxe kann man hier als PDF herunterladen.

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