Schluss mit Facebook?

Foto: Alexander Klaus / pixelio.de

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Facebook-Fanseite abzuschalten. Zur Begründung wies Kelber darauf hin, dass der Betrieb einer Facebook-Fanpage „nicht datenschutzkonform möglich“ sei. Dies zeigten Untersuchungen seiner Behörde und auch ein Gutachten der Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder.

Kelber stützt sich dabei auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Danach sind sowohl der Betreiber der Fanseite, also das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, als auch Facebook gemeinsam für die Verarbeitung der Besucherdaten verantwortlich – also für die Daten von fast 1,1 Millionen Followern. Nach seiner Auffassung enthalten die Cookie-Banner, also die Popup-Fenster, die  den Nutzer über die Verarbeitung personenbezogener Daten informieren, nicht alle erforderlichen Informationen der Datenschutz-Grundverordnung (DSDVO). Zudem fände eine Verarbeitung der Nutzerdaten in den USA statt, was die Fanpage-Betreiber als Mitverantwortliche nicht kontrollieren könnten.

Alle Behörden stünden indes in der Verantwortung, sich „vorbildlich“ an Recht und Gesetz zu halten. „Dies ist nach dem Ergebnis meiner Prüfungen beim Betrieb einer Fanpage wegen der umfassenden Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzenden aktuell unmöglich.“ Es sei zwar wichtig, dass der Staat über soziale Medien erreichbar sei und Informationen teilen könne. „Das darf er aber nur, wenn die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben.“

Kelber hat das Bundespresseamt Anfang der Woche schriftlich angewiesen, den Betrieb der Regierungsseite bei Facebook einzustellen. Mit einem Abschalten dieser Seite verlöre die Bundesregierung erheblich an Reichweite. Die zentrale Seite der Bundesregierung hat auf Facebook etwa 920.000 Fans und über eine Million Abonnenten. Nun hat das BPA vier Wochen Zeit, diesen umzusetzen. Es kann aber auch innerhalb eines Monats gegen den Bescheid klagen.

Und das wird vermutlich auch passieren. Gibt es vergleichbare Fälle? Allerdings: Schon 2011 hatte die Datenschutzbehörde  des Landes Schleswig-Holstein eine landeseigene Wirtschaftsakademie angewiesen, ihre Fanpage aufzugeben. Es folgte ein Klagemarathon bis zum EuGH und wieder zurück, bis die Datenschützer nach zehn Jahren recht bekamen. Besagte Fanpage gibt es heute aber immer noch, weil sich in den zehn Jahren die Verhältnisse und die Rechtslage verändert haben und demnach alles neu geprüft werden müsste.

Genau das könnte sich jetzt wiederholen – und nach zehn Jahren hätte man dann ein Urteil, das vermutlich keinen mehr interessiert. Denn, so schreibt Rolf Schwartmann, Leiter der Forschungsstelle Medienrecht an der TH Köln im Kölner Stadtanzeiger, „ob Fanpages bis zu einer Entscheidung überhaupt noch relevante Kanäle der Kommunikation sind, weiß heute niemand.“

 

Klare Regeln gegen Machtmissbrauch

 

Mit Netzwerken Dollars scheffeln (Foto: L. Hofschlaeger/pixelio.de)

 

Amerikaner sind Genies, wenn es um das Entwickeln von Geschäftsmodellen geht, bei denen man selber nicht viel tun muss außer Dollars einzusammeln. Es wird nichts mehr physisch produziert, sondern nur vermittelt, und der Kunde hat nicht nur die eigentliche Arbeit, sondern gibt auch noch seine persönlichen Daten preis. So ist Uber zum größten Transportunternehmen der Welt aufgestiegen, ohne ein einziges Fahrzeug zu besitzen, AIRbnb zum größten Beherbergungsunternehmen der Welt, ohne ein einziges Bett zu besitzen. Ermöglicht werden solche Geschäftsmodelle durch die weltweite Vernetzung. So wird schnell eine kritische Masse erreicht, die für den Geschäftserfolg entscheidend ist.

Plattformökonomie nennt man so etwas, und die wirft eine Menge wettbewerbs- und datenschutzrechlicher Fragen auf. Vor ziemlich genau einem Jahr hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine zwölfköpfige Expertenkommission eingesetzt, die Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung des europäischen Wettbewerbsrechts, 4.0 genannt, angesichts der rasanten Digitalisierung der Wirtschaft erarbeiten sollte.

Die neue Datenökonomie, die Verbreitung von so genannten plattformbasierten Geschäftsmodellen und die wachsende Bedeutung marktübergreifender digitaler Ökosysteme sind die „game changer“ der digitalen Ökonomie. Ein Charakteristikum der digitalen Ökonomie ist das Zusammenspiel dieser verschiedenen Aspekte in einem Prozess, der zur Entstehung neuer Machtpositionen, zu deren ständiger Verstärkung und zu einer Fähigkeit der Ausdehnung von Machtpositionen über herkömmliche Marktgrenzen hinaus führen kann.

ZEW-Präsident Achim Wambach (Foto: ZEW)

Der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW in Mannheim und Ko-Vorsitzende dieser Expertenkommission Wettbewerbsrecht 4.0, Professor Achim Wambach, hat jetzt klare Regelungen mit Blick auf digitale Plattformen gefordert, die den Markt beherrschen. Das geht aus dem Abschlussbericht hervor, den die Expertenkommission Wettbewerbsrecht 4.0 heute (09.09.2019) Peter Altmaier übergeben hat.

„Wir brauchen Regeln für marktmächtige Plattformen. Selbstbegünstigung sollte für solche Plattformen verboten werden. Diese Plattformen sollten außerdem verpflichtet werden, Nutzer- und Nutzungsdaten in Echtzeit und in einem interoperablen Datenformat zur Portabilität bereit zu stellen“, sagt Achim Wambach laut Pressemitteilung des ZEW.

Nach Auffassung der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 müssen die praktische und tatsächliche Verfügungsgewalt der Konsumenten/-innen über ihre eigenen Daten verbessert, klare Verhaltensregeln für marktbeherrschende Plattformen eingeführt, die Rechtssicherheit für Kooperationen in der Digitalwirtschaft erhöht sowie die institutionelle Verknüpfung von Wettbewerbsrecht und sonstiger Digitalregulierung verstärkt werden.

„Digitale Plattformen sind Gatekeeper und Regelsetzer in der digitalen Ökonomie. Hat eine solche Plattform eine marktbeherrschende Stellung erlangt und profitiert in hohem Maße von positiven Netzwerkeffekten,so ist die Bestreitbarkeit dieser Machtposition deutlich reduziert“, heißt es in dem Abschlussbericht der Kommission. Mit anderen Worten: Nachahmern und Konkurrenten wird es nahezu unmöglich gemacht, im gleichen Markt als Wettbewerber aufzutreten. Continue reading „Klare Regeln gegen Machtmissbrauch“

Influencer – die digitalen Prostituierten?

Sie treiben sich auf Instagram, Facebook und YouTube herum und kaum ein Mensch, der älter als 30 Jahre ist, kennt sie: Influencer. Doch das Wort selbst ist viel älter als die sozialen Medien. Im Jahr 2017 wurde nicht nur das übliche Wort des Jahres und das Unwort des Jahres gekürt, sondern erstmals auch der „Anglizismus des Jahres“.

Im Englischen steht „influence“ für „beeinflussen“. Als Influencer werden Menschen bezeichnet, die wegen ihrer großen Reichweite in sozialen Medien die öffentliche Meinung stark mitgestalten. Oft lassen sie ihre Fans auf ihren Instagram-, YouTube- oder Facebook-Kanälen an ihrem Alltag teilhaben und präsentieren dabei Marken und Produkte. Trotzdem sei das Wort keine Neuschöpfung, hatte damals die Jury betont. Im Englischen werde es bereits seit dem 17. Jahrhundert verwendet. Und zwar als Bezeichnung für Personen mit institutioneller Macht wie Staats- und Kirchenoberhäupter.

Jetzt aber nimmt die Diskussion, was Influencer im Netz dürfen und was nicht, volle Fahrt auf. Denn die Instagram-Berühmtheit Cathy Hummels wehrt sich vor Gericht gegen den Vorwurf unerlaubter Werbung. „Ich bin mir keiner Schuld bewusst“, sagt die Ehefrau von Fußballprofi Mats Hummels. Der Verband Sozialer Wettbewerb hat sie verklagt, verhandelt wird am Münchner Landgericht. Das Urteil soll am 29. April fallen. Hummels wurde abgemahnt, weil sie in Instagram-Beiträgen für ihre 465 000 Follower die Hersteller ihrer Schuhe und Bekleidung genannt und die Webseiten der Unternehmen verlinkt hatte. Bei diesen Beiträgen geht es ausschließlich um Produkte, für die die Spielerfrau nach eigenen Worten keinerlei Gegenleistungen erhalten hat. Der in Berlin ansässige Verband wirft ihr jedoch unerlaubte Werbung vor. Hummels betont dagegen: „Ich mache das alles ehrlich und transparent.“ Ihr Argument: Ohne Gegenleistung der Hersteller könne es sich auch nicht um Werbung handeln. Continue reading „Influencer – die digitalen Prostituierten?“

Rauschen filtern

netz1-300x194Youtube, Twitter und Blogs liefern Nachrichten sehr viel aktueller als alle anderen Medien. Denn bevor die ersten Drehteams vor Ort sind, haben Augenzeugen ihr Video längst per Smartphone hochgeladen. Doch sind die alle echt? Uwe Sievers hat sich darüber in der aktuellen Ausgabe der medienpolitischen Zeitschrift „MMM“ („Menschen machen Medien“ der Gewerkschaft ver.di) Gedanken gemacht. Leseprobe: „Wenn 200 Twitter-User von einem Attentat berichten, muss das Ereignis stattgefunden haben – oder? Profis legen 200 unterschiedliche Twitter-Accounts in wenigen Minuten an. Dazu benutzen sie Software, mit der sich diese Aufgabe weitestgehend automatisieren lässt“. Wem können wir noch trauen?
(Foto: Gerd Altmann / pixelio.de)

Ist mein Facebook-Selbstversuch gescheitert?

Wahrscheinlich geht es vielen Bloggern so wie mir. Sie melden sich auf facebook an, gewinnen innerhalb von ein paar Tagen 99 Freunde und merken, dass sie auf Larifari-Postings viel mehr Kommentare bekommen als auf ihre eigenen Blog-Einträge. So ist es auch mir ergangen, was man auch dem Datum des letzten Eintrags entnehmen kann (16. August 2011). 300671_2426303506155_1508560139_32501683_971042647_n-300x230Natürlich hat mein Blog keine große Leserschaft, und auf fb wird es einem leicht gemacht, mal schnell auf eine URL zu verweisen und diesen Verweis mit einem kurzen Kommentar zu versehen, der sofort für alle sichtbar ist. Da sind Blogs, die auf WordPress basieren, eindeutig im Nachteil. Doch ich muss gestehen: fb macht mich nicht mehr sonderlich an. Zu 95 Prozent werden da nette Witzchen, Karikaturen und Privatfotos ausgetauscht, ohne die man notfalls auch leben kann. Nur ein einziges mal hat sich auf fb eine ernsthafte Diskussion entwickelt.

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Facebook-Selbstversuch

(Foto: Gerd Altmann/pixelio.de)
(Foto: Gerd Altmann/pixelio.de)
Von George Clooney wird gesagt, er wolle sich lieber von einem Arzt mit einer eiskalten Hand die Prostata abtasten lassen als sich auf fb anzumelden. Ich kann den Mann verstehen, er hätte vermutlich in den ersten Minuten eine Viertelmillion Freundschaftsanfragen – dabei will der Mann einfach nur seine Ruhe haben. Gottlob wird mir so etwas nicht passieren. Mein Motiv, mich auf fb anzumelden, war etwas anders. Mein Arbeitgeber hat einen für meine Begriffe sehr guten Web-Auftritt: Nicht so schnell und aktuell wie Spiegel Online, dafür aber hintergründiger und analytischer – und das in 30 Sprachen. Allein das impliziert schon, dass unser Blick etwas weiter über den Tellerrand hinausgeht als bei anderen deutschen Nachrichtenportalen (und z. B. der Tod von Bernd Klüver nicht unbedingt ein Thema ist, was uns vom Hocker reißt) – und deshalb etwas Reklame in fb verträgt.

Das ist nun einige Wochen her, und ich bin etwas enttäuscht. Continue reading „Facebook-Selbstversuch“

Zuphall?

Vielleicht hätte ich bei facebook doch nicht schreiben sollen, dass ich Jazz mag.
Oder wie anders ist es zu erklären, dass ich bei meinem nächsten Besuch das hier
zu sehen kriege?
Jazz Festival St.Moritz
schweizerhofstmoritz.ch
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Package für Jazzliebhaber im Hotel Schweizerhof St.Moritz. Vom 14. Juli bis 14. August 2011 ab CHF 350 im Doppelzimmer..

Facebook-Bubble

Foto: Alexander Klaus/pixelio.de
Foto: Alexander Klaus/pixelio.de
Keine Frage: Facebook ist eine Erfolgsgeschichte. Die Investoren stehen Schlange, Marc Zuckerberg sammelt fleißig Dollars ein. Bislang braucht sein Baby keine Geschäftszahlen zu veröffentlichen. Steigt die Zahl der Investoren aber über 500, muss auch Facebook Quartalsberichte vorlegen. Und weil das irgendwann sowieso kommt, kann man ja vorher an die Börse gehen und noch ein paar Milliarden einsammeln. Der Fernsehsender CNBC tippt auf einen Börsengang Anfang 2012. Und er beteiligt sich fleißig an den Spekulationen, wie viel das Unternehmen wert ist.

Pfingsten ist eine nachrichtenarme Zeit, da kann man ja mal eine Rekordzahl in die Runde werfen – 100 Milliarden Dollar. Damit wäre das soziale Netzwerk an der Börse höher bewertet als etwa Deutsche Bank, Deutsche Post und Lufthansa zusammen. Facebook hatte Anfang 2011 etwa 2.000 Mitarbeiter und weltweit mehr als 500 Millionen Nutzer. Bankenkreisen zufolge lag der Umsatz von Januar bis September 2010 bei 1,2 Milliarden Dollar, der Netto-Gewinn lag bei 355 Millionen Dollar.

Hallo? Das Unternehmen soll fast das Hundertfache seines Umsatzes wert sein? Continue reading „Facebook-Bubble“

Neue Medien

In schöner Regelmäßigkeit werden in Deutschland Studien und Umfragen zur Internetkompetenz deutscher Politiker veröffentlicht. Laut der jüngsten Umfrage unter 750 deutschen Politikern antwortet die Hälfte nicht auf E-Mails. 45 Prozent von ihnen sind auf Social Media-Plattformen wie Facebook und Twitter schlicht nicht auffindbar. US-Präsident Obama macht das anders – er besucht Facebook-Gründer Marc Zuckerberg und diskutiert im Internet mit seinen 19 Millionen Facebook-Freunden. Die ganze Story von Gabriel Gonzalez hier.