Erinnerungskultur ernst gemeint

Grafik: CORRECTIV

Was haben unsere Väter, Großväter, was haben unsere Familie und andere Familien in der Nazizeit gemacht? Waren sie Teil des Unterdrückungs-Sytems?

Anfang 2026 hat das US-Nationalarchiv alle noch vorliegenden Mitgliederkarteien der NSDAP ins Netz gestellt. Seit Kurzem ist die Suche im Bestand des US-Nationalarchivs möglich, aber nicht nutzerfreundlich. Andere Medien bieten aufbereitete Datenbanken an, allerdings hinter der üblichen Bezahlschranke.
Das Recherchenetzwerk CORRECTIV und das in Greifswald ansässige Wissenschaftsmagazin KATAPULT haben diese Daten jetzt so aufbereitet, dass sie kostenlos und für alle Interessierten abrufbar sind, und zwar hier:
„Wir finden: Erinnerungskultur ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, heißt es bei CORRECTIV. Ich habe die Probe gemacht und die Karteikarte meines Vaters mit der Mitgliedsnummer 674349 gefunden – woraus er auch nie ein Geheimnis gemacht hat. Als er aus der Gefangenschaft kam, musste er wie alle einen Fragebogen ausfüllen, um den so genannten Persilschein zu bekommen. Andere haben dort seitenweise Rechtfertigungsaufsätze geschrieben. Er hat in die Rubrik „Beweggründe“ für den Eintritt in die NSDAP nur zwei Worte geschrieben, sagt er: „Naivität und Idealismus.“

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Warum PayPal, wenn es Wero gibt?

Grafik: EHI Köln

 

 

Bezahlen im Alltag macht man heute fast im Vorbeigehen. Ein Stück Plastik, ein Handy oder eine Smartwatch ans Terminal halten, es piepst, und schon ist man sein Geld los und kann seine Einkäufe nachhause nehmen.

Das EHI-Retail Institute in Köln, das ist das Forschungsinstitut des deutschen Einzelhandels, stellt in seiner jüngsten Studie fest: Die Deutschen zahlen immer seltener mit Bargeld, dafür immer häufiger elektronisch. Nur noch ein knappes Drittel aller Bezahlungsvorgänge im stationären Einzelhandel findet in bar statt. (Einzelheiten zur EHI-Studie gibt’s hier.)

Im Online-Handel kann man mit Bargeld gleich gar nichts anfangen. Dort dominiert laut EHI-Studie der Platzhirsch PayPal (28,7 Prozent), es folgen Kauf auf Rechnung (26,1 Prozent), Lastschrift/Bankeinzug (14,4 Prozent), und das Bezahlen mit Kredit/Debitkarten (13,7 Prozent). Besonders einfach ist das Bezahlen per PayPal – doch das sehen immer mehr Leute sehr kritisch. PayPal ist ein US-Unternehmen, das unter anderem vom ultralibertären Trump-Freund Peter Thiel und von X- und Tesla-Chef Elon Musk gegründet wurde. Auch wenn das Unternehmen heute unabhängig von den beiden ist, bleibt bei vielen Nutzerinnen und Nutzern die Sorge vor zu viel US-Einfluss.

Grafik: EHI Köln

Dieser Einfluss wächst nämlich immer weiter. Bei den Kreditkarten dominieren die US-Anbieter Visa und Mastercard. Das bedeutet, dass US-Behörden auf alle Daten europäischer Kunden und Kundinnen zugreifen und im Zweifel auch von Zahlungsverkehr abklemmen können.

Das ist kein Märchen: Dem französischen Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, Nicolas Guillou, ist genau das passiert. Der 51-Jährige kann seine Kreditkarten nicht mehr nutzen, seine Konten bei US-Unternehmen wie Amazon, PayPal oder Netflix sind gesperrt. Nicht einmal Päckchen kommen an, wenn sie vom US-Paketdienst UPS zugestellt werden. „Ich kaufe nichts mehr online. Ich bin um 40 Jahre zurückgefallen.“ Warum? Das Ganze ist eine Reaktion auf die Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant. Der Internationale Strafgerichtshof hatte beiden Männern im Herbst 2024 Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Streifen vorgeworfen, was den klügsten aller amerikanischen Präsidenten mächtig geärgert hat – und der ist bekanntlich sehr nachtragend.

Die Dominanz der US-Unternehmen im internationalen Zahlungsverkehr bereitet vielen Beobachtern große Sorgen. So sehr, dass die Europäische Union um die finanzielle Souveränität ihrer Mitgliedstaaten fürchtet – und daran arbeitet, sich unabhängiger von amerikanischen Anbietern zu machen. Zwei zentrale Bausteine auf diesem Weg sind zum einen der Bezahldienst Wero als europäische Alternative zu PayPal. Zum anderen die Einführung des digitalen Euro.

Schon im März 2025 warnte der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Philip Lane, Europas Abhängigkeit von amerikanischen Zahlungsdienstleistern mache es anfällig für wirtschaftlichen Zwang. Dies sei ein zentrales Risiko in den sich verschlechternden Beziehungen zwischen Europa und den USA.

Hier könnte der digitale Euro helfen: Laut dem EZB-Experten Lane könnte der digitale Euro sicherstellen, dass der Euroraum die Kontrolle über seine finanzielle Zukunft behalte. Der digitale Euro soll ähnlich wie Bargeld funktionieren und es den Menschen ermöglichen, direkte Zahlungen im Einzelhandel vorzunehmen, ohne auf einen außereuropäischen Kartenanbieter angewiesen zu sein.

Eine europäische Alternative zum Finanzdienstleister PayPal existiert bereits. Der Bezahldienst Wero ermöglicht seit Juli 2024 Zahlungen von Handy zu Handy. Eine mögliche Nutzung an der Ladenkasse soll im Laufe des Jahres folgen. Laut EHI kann man in Deutschland und Belgien bei 300 Online-Anbietern bereits mit Wero zahlen. Als Beispiele nennt EPI etwa den Ticketverkäufer Eventim; zudem planen Händler wie Decathlon und Lidl derzeit die Einführung. Aktuell ist Wero nur in Frankreich, Deutschland und Belgien nutzbar, soll aber auf weitere Länder ausgeweitet werden. In Deutschland nutzen den Dienst bisher nach Angaben von Wero etwa 7,2 Millionen Menschen, europaweit rund 44 Millionen.

Hinter dem Dienst steht ein Zusammenschluss von 25 europäischen Partnerbanken und Zahlungsdienstleistern aus Deutschland, Frankreich und Belgien – die European Payment Initiative (EPI). Sie will Wero langfristig auch zu einer Alternative zu Visa und Mastercard ausbauen. Derzeit ist Wero der einzige private Versuch, die europaweite Zahlungsunabhängigkeit zu stärken.

Nutzer von Wero greifen auf das Online-Banking oder die App ihrer Bank zurück und geben dabei die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse des Empfängers an. Banken, die Wero unterstützen, ermöglichen die Nutzung direkt im eigenen Banking-System. Dazu zählen unter anderem ING, Postbank, Sparkassen, Sparda-Banken und Volks- und Raiffeisenbanken.

Wer die Wero-App installiert und mit seiner Banking-App und seinem Konto verknüpft hat, kann die App in der eigenen Handy-Kontaktliste danach suchen lassen, wer sonst noch Wero nutzt. Und hier zeigt sich leider wieder einmal das Henne-Ei-Problem: Ich würde gerne Wero nutzen, doch bislang würde das nur bei zwei meiner knapp 200 Kontakte klappen.

 

 

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IW: Deutschland droht die Schrumpfung

In knapp 17 Jahren werden nur noch 81 Millionen Menschen in Deutschland leben. Das liegt vor allem an der sinkenden Zuwanderung, zeigt die neueste Bevölkerungsprognose des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.

Deutschlands Bevölkerung schrumpft bis 2045 um fast drei Prozent von jetzt rund 83,5 auf 81 Millionen. Je nach Entwicklung der Zuwanderung könnte sie im Extremfall sogar auf knapp 77 Millionen fallen. In der vorherigen Prognose aus dem Jahr 2024 war das IW noch von einem moderaten Wachstum bis 2040 ausgegangen. Den neuen Zahlen zufolge werden in Deutschland deutlich weniger Menschen leben als zuvor erwartet. Damit sinkt auch die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 67 Jahren: Bis 2045 wird diese Altersgruppe um rund 8,3 Prozent auf etwa 50 Millionen Menschen schrumpfen. Gleichzeitig steigt die Zahl der über 67-Jährigen von 17 auf 20,4 Millionen.

Grafik: IW Köln

Seit vielen Jahrzehnten sterben in Deutschland mehr Menschen, als Babys geboren werden. Im Jahr 2025 betrug die Differenz 350.000. Dass die Bevölkerung dennoch lange Zeit nicht geschrumpft ist, lag an der Zuwanderung: Es wanderten mehr Menschen nach Deutschland ein, als das Land verließen. Die Migrationswende der Bundesregierung und die nur mäßig wachsende Fachkräftezuwanderung haben die Lage verändert. 2025 kamen lediglich 250.000 Menschen mehr nach Deutschland als das Land verließen. Die Bevölkerungszahl ging in der Folge um 100.000 Einwohner zurück.

„Arbeitsmarkt und Sozialversicherung könnten viel früher und stärker unter Druck geraten als bislang befürchtet“, sagt IW-Ökonom Philipp Deschermeier. Bei schrumpfender Bevölkerung sinke auch das wirtschaftliche Potenzialwachstum – bei 20 Millionen Rentnern verschärfe das die Krise der Rentenkassen. „Die Politik muss die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte erleichtern, etwa durch schnellere Visaverfahren und eine einfachere Anerkennung ausländischer Abschlüsse“, so Deschermeier.

Über den demografischen Wandel schien lange Jahre bereits alles gesagt und geschrieben. Die allgemeine Erwartung in den 2000er Jahren war, dass die Bevölkerung altert und schrumpft. Die Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU im Jahr 2011, die Flüchtlingsmigration der Jahre 2015 und 2016 sowie der wirtschaftliche Aufschwung der 2010er Jahre bewirkten jedoch eine demografische Wende.

Aktuell wandelt sich dieser Ausblick erneut. So überstieg die Anzahl der Sterbefälle im Jahr 2025 die Anzahl der Geburten um etwa 350.000. Die Nettozuwanderung reichte im Vergleich zu den Vorjahren nicht mehr aus, diesen negativen Saldo auszugleichen. Entsprechend sank der Bevölkerungsstand um 100.000 Personen auf 83,5 Millionen. Klammert man das erste Jahr der Pandemie aus, war es der erste Rückgang seit 2010.

Der demografische Druck auf den Arbeitsmarkt wird bis 2045 spürbar zunehmen. Insbesondere der Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften kommt eine hohe Bedeutung zu. Darüber hinaus stellt die Alterung der Gesellschaft das Renten- und Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. Hinzu kommt ein Mangel an altersgerechtem Wohnraum. So fehlen beispielsweise über 2,5 Millionen altersgerechte Wohnungen in Deutschland.

Soweit die IW-Studie, die man hier herunterladen kann. Ach ja, und dann gibt es ja noch die Populisten, Demagogen, Schreihälse, die die Xenophobie schüren, „Deutschland den Deutschen“ brüllen und mittlerweile offen und ungestraft von Remigration faseln.  Mir ist schleierhaft,wie man solche Leute wählen kann – es sei denn, man will sich bewusst selbst ins Knie schießen und das eigene Renten-und Gesundheitssystem mutwillig an die Wand fahren. Deutschland schrumpft, und ohne Zuwanderung werden wir alle ärmer – AfD-Wähler helfen kräftig mit, diese dunklen Zeiten möglichst bald einzuläuten.

 

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Das Spritpreis-Drama

Foto: REK / pixelio.de

Das geplante Entlastungspaket der schwarz-roten Koalition als Kompensation für die hohen Spritpreise ist aus der Sicht von Wirtschaftswissenschaftlern zu teuer und wenig zielgenau. „Die Methode Merkel lebt weiter: Noch immer glaubt die Politik, jede Krise mit Geld zuschütten zu müssen“, sagt zum Beispiel Michael Hüther, Direktor des Arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.

 

Die steuerfreie Entlastungsprämie koste den Staat schätzungsweise zwölf Milliarden Euro in Form von nicht erhobenen Steuern und Sozialabgaben, rechnete das arbeitgebernahe Institut vor. Arbeitgebern solle nach dem Willen der Koalition die Möglichkeit gegeben werden, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro zu zahlen. Eine ähnliche Prämie hatte es in Zeiten der Corona-Pandemie gegeben. Um die Spritpreise zu senken, soll es nach den Plänen der Bundesregierung zudem befristet für zwei Monate eine Senkung der Energiesteuer geben, die Rede ist von 17 Cent pro Liter, damit sollen Pendler, Spediteure und Landwirte entlastet werden.

In der jetzigen Krise wäre es aus Sicht Hüthers angezeigt, die Menschen auf kommende Härten einzustimmen: „Die höheren Preise an den internationalen Märkten für fossile Energieressourcen bedingen unvermeidlich einen Wohlstandsverlust. Der ist national nicht auszugleichen.“ Die Senkung der Mineralölsteuer sei wenig zielgenau und vermindere die Wirkung der Preissignale. „Wir leben in Zeiten der Dauerkrise – und müssen lernen, dass der Staat nicht jede Belastung für alle kompensieren kann.“

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte: „Die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel birgt die Gefahr, dass ein erheblicher Teil der Entlastung nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, sondern auf den Konten der Mineralölkonzerne landet.“ Continue reading „Das Spritpreis-Drama“ →

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Remigration können nur Idioten fordern

Pflegeberufe, Medizin, Gastronomie – hier arbeiten viele Syrerinnen und Syrer. Foto: Sassi / pixelio.de

Rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer sollen in ihr Heimatland zurückkehren, so zitierte Friedrich Merz vor einigen Tagen den Wunsch des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa. Mehr als ein Jahrzehnt nach der großen Fluchtwelle hätte eine Rückkehr im großen Stil allerdings Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt, zeigen Zahlen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

Von den rund 950.000 Syrern in Deutschland waren im August 2025 gut 260.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigt – „Tendenz steigend“, schreibt das IW. Rund 80.000 von ihnen arbeiten in Engpassberufen, also in Berufsfeldern, in denen Unternehmen offene Stellen besonders schwer besetzen können. Am stärksten vertreten sind sie in der Kfz-Branche, in Transport und Logistik, im Gastgewerbe sowie im Gesundheitswesen.

Etwa die Hälfte der syrischen Beschäftigten ist auf Fachkraftniveau tätig, gut zehn Prozent auf Spezialisten- oder Expertenniveau. Hinzu kommen rund 21.000 Syrerinnen und Syrer, die in Deutschland studieren, und knapp 7.000, die eine Berufsausbildung absolvieren – darunter viele in Engpassberufen wie Zahnmedizin, Sanitär- und Heizungstechnik sowie Bauelektrik. Nicht erfasst sind die gut 250.000 Syrerinnen und Syrer, die zwischen 2015 und 2024 eingebürgert wurden und in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit als Deutsche geführt werden.

Das Durchschnittsalter der syrischen Bevölkerung in Deutschland liegt bei etwa 27 Jahren. Rund ein Drittel – 328.400 Personen – ist minderjährig, allein die Null- bis Sechsjährigen machen knapp 120.000 Personen aus. „Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und eines erwarteten Rückgangs des Arbeitskräftepotenzials ist diese Gruppe ein erhebliches Reservoir für den Arbeitsmarkt“, folgert das Kölner IW.

Im Jahr 2024 kamen über reguläre Erwerbszuwanderung lediglich 54.590 Personen aus Drittstaaten außerhalb der EU nach Deutschland – bei Weitem nicht genug, um den Renteneintritt der Babyboomer auszugleichen: Allein in dieser Legislaturperiode gehen 5,1 Millionen Babyboomer in Rente, aber nur zwei Millionen rücken auf dem Arbeitsmarkt nach.

„Eine pauschale Rückkehrforderung wird der Komplexität der Integration der Syrer nicht gerecht und birgt das Risiko, dass auch Qualifizierte und gut integrierte Personen freiwillig abwandern“, schreibt das IW. Statt die Integration generell infrage zu stellen, sollte die Politik die Interessen Syriens beim Wiederaufbau mit den Bleibewünschen gut integrierter Menschen in Deutschland austarieren.

Angelina Hackmann, Arbeitsmarktexpertin im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), kommt zu ähnlichen Ergebnissen wie das IW in Köln: „Wenn tatsächlich 80 Prozent der syrischen Geflüchteten in ihre Heimat zurückkehren, wird das den deutschen Arbeitsmarkt empfindlich treffen. Rund 240.000 syrische Geflüchtete arbeiten derzeit in sozialversicherungspflichtigen Jobs, davon viele in Mangel- und systemrelevanten Berufen. Ein Ausscheiden dieser Arbeitskräfte würde in vielen Bereichen, zum Beispiel im Transport- und Logistikbereich, in ausgewählten Produktionsbereichen oder dem Gesundheitswesen, den Fachkräftemangel erheblich erhöhen.

Gleichzeitig steht der Arbeitsmarkt bereits unter strukturellem Druck durch den demografischen Wandel. Mit dem Eintritt der Babyboomer in den Ruhestand dürfte das Erwerbspersonenpotenzial bereits ab diesem Jahr sinken. Ohne ausreichenden Ersatz verstärkt sich der Arbeits- und Fachkräftemangel weiter.

Die Folgen gehen über einzelne Branchen hinaus: Eine schrumpfende Erwerbsbevölkerung dämpft das Wachstumspotenzial der gesamten Volkswirtschaft und könnte die aktuelle wirtschaftliche Erholung in Deutschland bremsen. Daher sind sowohl weitere Zuwanderung als auch das langfristige Halten bereits zugewanderter Arbeitskräfte zentrale Bausteine, um die Folgen des demografischen Wandels abzufedern.“

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Liberation Day – ein Rohrkrepierer

President Donald Trump signs an Executive Order on the Administration’s tariff plans at a “Make America Wealthy Again” event, Wednesday, April 2, 2025, in the White House Rose Garden. (Official White House Photo by Daniel Torok)

Heute vor einem Jahr hatte US-Präsident Donald Trump in den Rosengarten des Weißen Hauses geladen, um zu zeigen, wie der klügste Mann auf diesem Planeten gegen „unfairen Handel“ vorgeht und der amerikanischen Wirtschaft die Arbeitsplätze zurückbringt. Nichts davon hat er erreicht, nur Schaden angerichtet – auch bei seinen Wählern.

 

Als „Liberation Day“, „Tag der Befreiung“ feierte er diese gruselige Veranstaltung: Dieser Tag werde in die Geschichte eingehen, weil er „America wealthy again“ machen werde.

Nun, reich gemacht hat er nur sich und seine Tech-Milliardäre, Arbeitsplätze hat er keine geschaffen, aber viele Amerikaner ärmer gemacht. Sie leiden unter der Inflation, die Trump vom Zaun gebrochen hat. Denn die Zölle zahlt nicht der europäische oder asiatische Exporteur, sondern der amerikanische Importeur, und der wälzt seine Mehrkosten auf die Verbraucherpreise ab.

Nahezu die gesamte Welt hatte der US-Präsident an diesem Tag mit Zöllen überzogen – als Vergeltung dafür, dass Asiaten und Europäer die US-Wirtschaft „geplündert“, „beraubt“, gar „vergewaltigt“ hätten. Für Trump sind die Zölle aus zwei Gründen wichtig: Zum einen erhofft er sich, dass mehr Unternehmen ihre Produktion in die USA verlagern, statt dorthin zu exportieren. So glaubt er, das Handelsdefizit der USA etwa gegenüber der EU zu verringern, denn das ist ihm seit Jahren ein Dorn im Auge.

Erreicht hat er nichts, dafür aber einen enormen weltwirtschaftlichen Flurschaden angerichtet. Das Handelsdefizit hat sich praktisch kaum verringert. Offenbar glaubt der klügste Mann der Welt, er könne mit den Zolleinnahmen Steuererleichterungen finanzieren, die wiederum die Wirtschaft ankurbeln sollen. Doch vor kurzem hat ein New Yorker Gericht den Weg zu Rückerstattungen für US-Importeure freigemacht.

Sie haben demnach Anspruch auf Rückzahlungen für bereits entrichtete Zölle, sofern es sich um die vom obersten US-Gericht kassierten Abgaben handelt. „Nach Berechnungen der University of Pennsylvania geht es um etwa 175 Milliarden US-Dollar. Das entspräche etwa 2,5 Prozent des Haushalts“, berichtet das Düsseldorfer Handelsblatt. Unter anderem der US-Logistikkonzern Fedex hatte nach dem Urteil Klage eingereicht.

Der Europäischen Union war es zwar in Trumps Golfresort im schottischen Turnberry gelungen, drohende Zölle in Höhe von 30 Prozent abzuwenden. Doch für diesen „Deal“ musste die EU einige Kröten schlucken. Zudem haben die Vereinigten Staaten aus Sicht der Europäer bereits mehrfach gegen das Abkommen verstoßen. Nur wenige Wochen nach dem Schottland-Deal wurden etwa die Zölle auf mehr als 400 Produkte, die Stahl oder Aluminium enthalten, von 15 auf 50 Prozent angehoben.

Und das ist der größte Schaden, den Trump angerichtet hat – allerdings zuseinem eigenen Nachteil: Kein auch nur halbwegs mit Vernunft ausgestatteter Mensch wird mit diesem Mann im Weißen Haus noch einen Deal verhandeln wollen. Es lohnt sich nicht, es ist Zeitverschwendung, denn dieser alte weiße Mann hält seine Deals nicht ein. Ein Gutes hat diese Geschichte allerdings – für die Europäer. Sie schließen immer neue Handelsabkommen mit anderen Regionen ab, an den USA vorbei. Und die Amerikaner werden dadurch nicht „wealthier“, sondern ärmer – sie isolieren sich zusehends, und sind langfristig auf der absoluten Verliererstraße.

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Löcher gestopft statt Zukunft gestaltet

Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts Foto: ifo

Die Regierung hat die im Jahr 2025 aufgenommenen neuen Schulden zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt, sondern schlicht und einfach Haushaltslöcher gestopft. Zu diesem Ergebnis kommen eine aktuelle Berechnung des ifo Instituts in München. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln kommt zu ähnlichen Ergebnissen. 

„Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat. Das ist ein großes Problem. Die zusätzlich aufgenommenen Schulden sollten für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen“, sagt ifo Präsident Clemens Fuest laut einer Pressemitteilung vom 17. März.

In den vom ifo Institut analysierten Daten zeige sich, dass die Schuldenaufnahme im Jahr 2025 um 24,3 Milliarden Euro erhöht wurde. Die tatsächlichen Investitionen des Bundes hätten aber nur um 1,3 Milliarden Euro über den Investitionen von 2024 gelegen. Damit ergebe sich eine Lücke von 23 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden, die nicht in zusätzliche Investitionen geflossen seien, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Die Zweckentfremdung ergebe sich dadurch, dass die Regierung die Investitionssumme im Kernhaushalt 2025 gegenüber 2024 reduziert habe. „Es kam zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte Sondervermögen für Klimaneutralität und Infrastruktur (SVIK). Dazu gehören insbesondere Zuschüsse im Verkehrsbereich, weshalb im Kernhaushalt weniger investiert wurde als in den Vorjahren. Ein großer Teil der Investitionen im Sondervermögen ist deshalb nicht zusätzlich“, sagt Emilie Höslinger, Forscherin am ifo Zentrum für Makroökonomik und Befragungen.

Nicht statthaft ist laut ifo Institut das Argument, dass es wegen langwieriger Gesetzgebungsverfahren oder realwirtschaftlicher Engpässe zu einem verzögerten Abfluss der Mittel kam, denn dann hätten auch die Schulden nicht so stark ansteigen dürfen. „Die Bundesregierung hat in Zukunft die Möglichkeit, die Quote der Zweckentfremdung zu senken. Dazu müssten vor allem die Investitionsausgaben im Kernhaushalt erhöht werden, sonst kann man auch weiterhin nicht von zusätzlichen Investitionen sprechen“, sagt Max Lay, Fachreferent am ifo Zentrum für Finanzwissenschaft.

Auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat den Verbleib der Milliarden untersucht. Deren Mitarbeiter kommen zu einem ähnlichen Ergebnis: Die Bundesregierung hat nach IW-Berechnungen im vergangenen Jahr 86 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zweckentfremdet. Demnach beliefen sich die tatsächlichen Investitionsausgaben des Bundes einschließlich des SVIK nach Bereinigung um finanzielle Transaktionen auf rund 71 Milliarden Euro. Das entspricht einem nominalen Anstieg von nur zwei Milliarden Euro gegenüber 2024 – gerade genug, um die Inflation auszugleichen. Continue reading „Löcher gestopft statt Zukunft gestaltet“ →

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Nichtstun wird teuer

Grafik: NEF

Sind die verheerenden Schäden der Jahrhundertflut im Ahrtal schon vergessen? Solche Katastrophen werden sich in Europa vermutlich öfters wiederholen – und möglicherweise gigantische Löcher in den Staatshaushalt vieler Länder reißen.

Bis 2050 könnte die durchschnittliche Staatsverschuldung der EU-Mitgliedstaaten dank enormer Klimaschäden um 58 Prozentpunkte höher liegen als in den offiziellen Prognosen, wenn die Klimarisiken nicht frühzeitig angegangen werden. Im Jahr 2070 könnte sie auf 197 Prozentpunkte ansteigen. Das zeigen neue Modellrechnungen der New Economics Foundation (NEF), eines unabhängigen und gemeinnützigen Think Tanks mit Sitz in London..

Ohne zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz droht auch Deutschland dieser Studie zufolge bis 2050 eine weit höhere Staatsverschuldung als bisher erwartet. Zur Mitte des Jahrhunderts könnte die deutsche Verschuldungsquote gemessen an der Wirtschaftsleistung um 52 Prozentpunkte höher ausfallen als die EU-Kommssion prognostiziert.

Trotz zunehmender Belege für die gravierenden wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels behandelt die EU-Kommission die kurzfristige Staatsverschuldung immer noch als zentrale Bedrohung für die Haushaltsstabilität eines Landes – und vernachlässigt dabei die tieferliegenden Schwachstellen, die die Verschuldung in den kommenden Jahrzehnten antreiben werden. Wenn man die Reparatur von Klimaschäden und alle anderen Anpassungs- und Minderungskosten in die Schuldenentwicklung mit einrechne, werde die Verschuldungsquoten bei Untätigkeit steil ansteigen, bei glaubwürdigen Klimainvestitionen und unterstützenden politischen Rahmenbedingungen jedoch deutlich niedriger ausfallen, heißt es in der Studie.

Gleichzeitig bestehe in der EU eine erhebliche Investitionslücke im Bereich grüner Investitionen, schreiben die Autoren. Das Institut Rousseau schätzt, dass zur Schließung der Investitionslücke im Bereich Klimaschutz zusätzliche jährliche öffentliche Investitionen in Höhe von rund 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erforderlich sind, um die Klimaziele für 2040 und 2050 zu erreichen. Die Europäische Umweltagentur (EUA) schätzt den Investitionsbedarf für Anpassungsmaßnahmen in der EU-27 und dem Vereinigten Königreich zusammen auf rund 40 Milliarden Euro, wenn das Klimaziel von 1,5 Grad erreicht werden soll, auf 80 bis 120 Milliarden Euro bei zwei Grad Celsius und auf 175 bis 200 Milliarden Euro bei drei bis vier Grad, gerechnet in Preisen von 2015.

Die Studie erweitert die Schuldentragfähigkeitsanalyse (Debt Sustainability Analysis) der Europäischen Kommission um Klimafolgen und Transformationsdynamiken – das sind Faktoren, die in den offiziellen Prognosen bisher fehlen. Das Berechnungsmodell zeigt, dass die Verschuldungsquoten aufgrund schwächeren Wachstums und geringerer Produktivität sowie sinkender Steuereinnahmen steigen, sobald die Auswirkungen des Klimawandels berücksichtigt werden.

Gleichzeitig müssen Investoren mit höheren Kreditkosten rechnen, die den steigenden Klimarisiken Rechnung tragen. Die durch den Klimawandel verursachten physischen Schäden erfordern Milliarden an öffentlichen Geldern für die Instandsetzung und den Wiederaufbau der Infrastruktur sowie die Unterstützung der betroffenen Bürger.

Düstere Aussichten? Nicht ganz. Mit zeitnahen und konsequenten Investitionen in Klimaschutz und -anpassung könne diese Dynamik umgekehrt werden, heißt es in der Studie. Grüne Investitionen steigerten die Produktivität und senkten die Kosten von Klimaschäden. Der Bau saubererer Energiesysteme, widerstandsfähiger Infrastruktur und energieeffizienter Wohnungen schütze nicht nur die öffentlichen Finanzen, sondern biete auch weitergehende Vorteile – von niedrigeren Energiekosten und einem besseren Verkehrsnetz bis hin zu einer Gesellschaft, in der es sich gesünder und sicherer leben lässt. In Europa fehle das Geld, um gegen die Klimakrise zu investieren, heißt es manchmal. Diese Forschung zeigt das Gegenteil: Europa kann es sich garnicht leisten, nicht in Klimaschutz zu investieren.

Hier die Kurzfassung mit Modellrechnungen für 25 von 27 EU-Ländern – und hier gibt es die gesamte Studie zum Download.

 

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Einschüchtern ist das Ziel

Quelle: Otto-Brenner-Stiftung

Der Bundestag beschäftigt sich momentan erstmals mit einem Entwurf für ein Gesetz gegen Einschüchterungsklagen (Anti-SLAPP-Gesetz, kommt von „SLAPPs“, strategic lawsuits against public participation). Damit werden Versuche von finanzstarken Akteuren bezeichnet, mittels einer Horde geldgeiler Anwälte unliebsame Stimmen wie die kritischer Journalistinnen und Journalisten mit missbräuchlichen Klagen, Abmahnungen und Unterlassungsforderungen aus der Öffentlichkeit zu drängen.

Allerdings halten Betroffene, Verbände und Gewerkschaften den jetzt diskutierten Gesetzentwurf für einen zahnlosen Tiger. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) fordert die Koalitionsfraktionen auf, das Gesetz in vier zentralen Punkten nachzubessern, um Medienschaffende und andere häufig von SLAPPs Betroffene wirksam vor missbräuchlichen juristischen Maßnahmen zu schützen.

Lars Hansen, Co-Bundesvorsitzender der dju, erklärt, warum er den Gesetzentwurf für unzureichend hält: „Er wird keinen einzigen SLAPP in Deutschland verhindern.“ Hierzu müsse das Gesetz laut dem Gewerkschafter auch auf Fälle, in denen Kläger und Beklagte in Deutschland agieren, anwendbar sein – die häufigste Konstellation – statt, wie aktuell vorgesehen, nur in internationalen Fällen zu greifen. Zudem brauche es Sanktionsmöglichkeiten mit Abschreckungspotenzial statt einer nur geringen Gerichtsgebühr. Beratungsangebote für SLAPP-Betroffene seien öffentlich zu fördern. Schließlich müsse der Gesetzgeber SLAPPs in Form von unberechtigten Unterlassungsforderungen, Abmahnungen und weiteren Mitteln im vorgerichtlichen Bereich adressieren.

„Wer Abmahnungen oder Klagen einsetzt, um unliebsame Stimmen einzuschüchtern und ihre Ressourcen zu binden, missbraucht unser Rechtssystem“, sagt Hansen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verhindere nicht, dass journalistische Arbeit in Deutschland massiv eingeschränkt werden könne. Hansen: „Die Koalition muss im parlamentarischen Verfahren erheblich nachsteuern.“

SLAPP-Kläger instrumentalisieren die Judikative, um eine konkrete öffentliche Beteiligung zu unterbinden. Dafür nutzen sie das Drohpotential von Klagen bereits im Vorfeld, indem sie (etwa durch eine Abmahnung) eine bevorstehende rechtliche Eskalation suggerieren, die hohe Kosten verursachen könnte. Die Einschüchterung betrifft besonders jene, die aus Sicht der SLAPP-Kläger unerwünschte öffentliche Beiträge leisten, also zum Beispiel Journalistinnen, Verlegerinnen, Redakteurinnen, Medienschaffende, Wissenschaftlerinnen, Künstlerinnen, Gewerkschafterinnen, Whistleblower, selbstverständlich auch ihre männlichen Pendants, sowie zivilgesellschaftliche Organisationen. Damit sind SLAPPs ein Problem für die Demokratie, denn die ist auf zuverlässige Informationen, einen sachlichen Diskurs, kritische Beiträge und breite Partizipation angewiesen.

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union innerhalb der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat 2025 gemeinsam mit der Otto Brenner Stiftung, der Gesellschaft für Freiheitsrechte und dem Umweltinstitut München die Studie „Einschüchterung ist das Ziel“ herausgebracht, die das Phänomen von SLAPPs in Deutschland umfangreich beleuchtet. Eine Kurzfassung kann man hier, die gesamte Studie hier herunterladen.

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Neues Heizungsverlogenheitsgesetz

Foto: Philipp-Wiatschka_pixelio.de

Die Bundesregierung hat Eckpunkte zur Reform des Heizungsgesetzes bekanntgegeben. Die Vorschläge gehen jedoch in die falsche Richtung und gefährden sowohl die Klimaziele als auch die Sozialverträglichkeit der Wärmewende, sagt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Richtig so -aber das ist noch milde ausgedrückt. Andere sprechen von Verarschung und Wählertäuschung.

Ich zitiere die originale Pressemitteilung des IW, die sehr diplomatisch und moderat daherkommt. Die Stoßrichtung ist allerdings die gleiche, ich werde nur etwas drastischer und konkreter als das industrienahe Wirtschaftsforschungsinstitut.

Im Mittelpunkt des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) steht die Abschaffung der 65-Prozent-Regel für neue Heizungen. Nach dem ursprünglichen Ampel-Gesetz sollten neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. An ihre Stelle rückt nun eine so genannte Grüngasquote: Der Einbau fossil betriebener Anlagen wird wieder erlaubt, allerdings müssen sie mit einem wachsenden Mindestanteil klimafreundlicher Gase wie Biogas oder Wasserstoff betrieben werden.

„Ein schwerer Fehler, denn solche klimafreundlichen Gase sind noch nicht im ausreichenden Maß auf dem Markt verfügbar. Private Haushalte dürften damit in Zukunft mit der energieintensiven Industrie um knappes Grüngas konkurrieren. Die Folge: Die Kosten für Haushalte steigen und die begrenzten Mengen an Wasserstoff und Biogas – zu denen es beispielsweise in der chemischen Industrie kaum Alternativen gibt – werden vollkommen ineffizient genutzt“, so das Statement des IW.

„Noch nicht im ausreichenden Maß“ ist noch höflich und diplomatisch ausgedrückt. Mit Grüngas oder Biogas sind Beimischungen zum Erdgas gemeint, die die CO2-Bilanz reduzieren sollen – doch deren Herstellung ist nicht nur teuer, sondern reicht hinten und vorne nicht, um die in der EU beschlossenen CO2-Reduktionsziele auch nur annähernd zu erreichen. Man müsste ganz Deutschland in eine Massentierhaltungs-, Güllefabrik- und Maisfeldlandschaft verwandeln, um auch nur annähernd Erdgas mit diesem aufwändig und teuer veredelten Biogas anzureichern. Ratet mal, wer das bezahlen wird?

Private Haushalte und Industrie zahlen drauf

„Das Versprechen der Politik, die Kosten für Haushalte nicht wesentlich zu erhöhen, ist nach IW-Berechnungen nicht zu halten. Kurzfristig lässt sich die Grüngasquote mit Biomethan erfüllen, doch bald wäre teurer Wasserstoff nötig, der die Gasrechnung eines Zwei-Personen-Haushalts bis 2035 um rund 350 Euro steigen lassen könnte. Betroffen sind dabei vor allem einkommensschwache Mieterhaushalte, denen ein Umstieg schwerfallen dürfte. Wer künftig weiter mit Erdgas heizt, könnte gleich dreifach belastet werden: Nicht nur durch die steigenden CO₂-Preise und Netzentgelte, sondern auch durch die Mehrkosten einer ineffizienten Grüngasquote“, schreibt das IW ganz richtig.

Reform schafft neue Unsicherheit

„Sinnvoller wäre es gewesen, das ursprüngliche Gesetz zu vereinfachen, Treibhausgase als maßgebliche Bewertungsgröße einzuführen und die EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) umzusetzen“, schreibt das IW. „Aus Gründen der Planungssicherheit hätte das Gebot zum Einbau klimaneutraler Heizungssysteme erhalten bleiben müssen. Gleichzeitig hätten die Ausnahmen klarer definiert werden müssen – etwa bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit oder unklaren Möglichkeiten für einen Fernwärme-Anschluss“.

Seht es mir bitte nach, wenn ich etwas deutlicher werde: Das, was das verlogene Frettchen Jens Spahn als die neue Freiheit im Heizungskeller feiert, ist nichts anderes als ein Sieg der fossilen Energielobby und wird den unbedarften Mieter vermutlich teuer zu stehen kommen. Putin, Trump, Springer, BILD-Zeitung und die deutschen Gasversorger haben ganze Arbeit geleistet.

 

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