Die AfD – eine pressefeindliche Partei

Foto: Andreas-Hilbeck/pixelio.de

Auf der Webseite meiner Gewerkschaft ver.di habe ich am Donnerstag (3. September) einen bemerkenswerten Artikel gefunden, der mit „Eine pressefeindliche Partei“ überschrieben ist.  „Einschüchterung, Schikane und körperliche Gewalt“, heißt es da, „die dju (Deutsche Journalisten-Union) in ver.di dokumentiert einen massiven Anstieg von Angriffen und Behinderung von Journalist*innen im AfD-Wahlkampf Sachsen-Anhalt. Dort gab es allein in den vergangenen drei Wochen 25 pressefeindliche Vorfälle.“

Die dju beobachtet die Lage seit Anfang Mai 2026. Die Gewerkschaft registrierte über 30 Vorfälle im Zusammenhang mit AfD-Veranstaltungen. Dabei waren mindestens 47 Journalist*innen, TV-Teams und politische Influencer betroffen. 25 dieser Vorfälle ereigneten sich allein in den vergangenen drei Wochen.

Das Spektrum reicht von verbaler Diffamierung und gezielter Arbeitsbehinderung über Nachstellungen und Doxing (von englisch dox, Abkürzung für documents ‚Dokumente‘, internetbasiertes Zusammentragen und anschließendes Veröffentlichen personenbezogener Daten, typischerweise mit bösartigen Absichten gegenüber den Betroffenen), bis hin zu körperlichen An- und Übergriffen. Medienschaffende wurden bei ihrer Arbeit stellenweise massiv behindert, bedrängt, diffamiert und in fünf Fällen sogar körperlich angegriffen.

„Die Lage ist so brisant wie im gesamten vergangenen Jahr nicht. Das bereitet uns ernstzunehmende Sorgen“, so wird Lucas Munzke zitiert, stellvertretender ver.di-Landesbezirksfachbereichsleiter in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Zum Vergleich: In der Statistik von Reporter ohne Grenzen kamen im gesamten Jahr 2025 in Sachsen-Anhalt insgesamt fünf Fälle zusammen.

In einem wesentlichen Teil der aktuellen Vorfälle ging die Eskalation von rechten bis rechtsextremen Streamern und Medienaktivisten aus, die das Umfeld der AfD-Veranstaltungen dominieren. Kolleg*innen unter anderem von RTS, SRF, CBC News, ProSieben, rbb, WDR und MDR wurden bei laufenden Interviews bedrängt, an Aufnahmen gehindert und im Netz diffamiert. In Merseburg gipfelte das Agieren eines verurteilten Streamers im tätlichen Beiseiterempeln eines Reporters von Spiegel TV, begleitet von feindseligen Sprechchören.

Einen alarmierenden Höhepunkt markiert der Übergriff auf die britische Korrespondentin Anne McElvoy des Magazins POLITICO in Lützen. Ein Sicherheitsmitarbeiter auf der AfD-Wahlkampfveranstaltung packte die Journalistin am Arm, stieß sie gegen eine Bordsteinkante und drängte sie gewaltsam ab. Das anschließende Verhalten der eingesetzten Polizeibeamten, die den Angreifer unbehelligt ließen, stattdessen die Journalistin kontrollierten und auf Zuruf der Sicherheitsmitarbeiter die rechtswidrige Löschung von Bildmaterial durchsetzen, ist inakzeptabel
Eine überforderte Polizei

„Wir erleben vielfach eine passive und oft überforderte Polizei in Sachsen-Anhalt. Nur vereinzelt registrieren wir ein vorbildliches Verhalten der Beamten. Der verfassungsrechtlichen Schutzpflicht für Medienschaffende kommt sie überwiegend nicht nach. Dass im Fall McElvoy jedoch sogar eine Täter-Opfer Umkehr folgte, ist an Absurdität nicht zu übertreffen“, so Munzke.

Den vollständigen Artikel findet man hier.

Sachsen-Anhalt wählt seine Schlachter selbst

Bauchlandung in Sachsen-Anhalt? Foto: Rolf Wenkel

Nach den Landtagswahlen am 6. September könnten Sachsen-Anhalts Wähler ihr blaues Wunder erleben, wenn die AfD an die Macht kommt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin spricht von einem AfD-Paradox: Ihre Funktionäre thematisieren reale soziale Unsicherheiten und Missstände, was beim Wähler gut ankommt, machen aber Versprechen, die die Ursachen dieser Unsicherheiten und Missstände  noch verschärfen würden.

Um diese Positionen und ihre Unterschiede zu den übrigen Parteien möglichst objektiv vergleichbar zu machen, hat das DIW in einer Kurzstudie die 38 Thesen und Themen der einzelnen Parteien im Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ausgewertet. Dabei wurden für jede These die Parteipositionen mit „1“ für Zustimmung, „0“ für neutral und „-1“ für Ablehnung kodiert. Anschließend wurden die Thesen thematisch kategorisiert und mit einem Vorzeichen versehen. Ein positiver normierter Wert steht für eine stärker sozialinvestive, offene, demokratische, ökologische oder progressive Position; ein negativer Wert für die entgegengesetzte Haltung.

Die AfD Sachsen-Anhalt weicht 2026 in allen sechs Kategorien – Steuern/Wirtschaft, Klima, Soziales, Gesellschaft, Innenpolitik und Europa/International – stark vom Durchschnitt der übrigen Parteien ab. Am stärksten ist der Abstand in der Kategorie Gesellschaft. Dort erreicht die AfD einen Indexwert von „-0,88“, also praktisch die totale Ablehnung konsensualer Positionen, während SPD, Grüne und Linke deutlich positive Werte aufweisen. Das spiegelt Positionen wider, die gegen eine offene und pluralistische Gesellschaft gerichtet sind: etwa das traditionelle Familienbild in Schulen, das Verbot geschlechterinklusiver Schreibweisen oder die Ablehnung einer gesonderten statistischen Erfassung von Femiziden.

Auch in der Klimapolitik ist die AfD extrem positioniert und unterscheidet sich stark von den meisten anderen Parteien. Sie lehnt einen stärkeren Ausbau der Windkraft ab, ist gegen Maßnahmen zum Erreichen der Klimaneutralität und unterstützt es, den Kohleausstieg rückgängig zu machen. Sie strebt also eine Art Rolle rückwärts an, denn Sachsen-Anhalt ist eines der führenden Länder beim Ausbau erneuerbarer Energien.

In der Wirtschaftspolitik verfolgt die AfD in Sachsen-Anhalt einen stark neoliberalen Kurs. Sie fordert Steuersenkungen, ist gegen eine Vermögensteuer und will die Rolle des Staates beschränken. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Halle (IWH) hat kürzlich gezeigt, dass diese Steuerpolitik widersprüchlich ist. Denn Steuern zu reduzieren und Staatsausgaben zu erhöhen, würde zu einem erheblichen Defizit im Landeshaushalt führen. Gleichzeitig spricht sich die AfD jedoch strikt gegen eine Reform der Schuldenbremse aus.

Die größten AfD-Abweichungen betreffen Demokratie, Fachkräfte und Gesellschaft. Bei den Einzelthesen zeigen sich die größten Unterschiede in Fragen, die für Daseinsvorsorge und demokratische Infrastruktur zentral sind. Besonders stark trennt die AfD sich vom übrigen Parteienspektrum bei der Masern-Impfpflicht, bei Maßnahmen zur Klimaneutralität, bei Demokratiebildung im Unterricht, bei der gesonderten Erfassung von Femiziden und bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte. Auch Projekte gegen Rechtsextremismus und Drogenkonsumräume gehören zu den Thesen, bei denen die AfD besonders stark abweicht.

In ihrer Gesamtheit ergeben diese Positionen ein klares politisches Profil: für eine weniger offene Gesellschaft, weniger Prävention gegen Rechtsextremismus, weniger Fachkräftezuwanderung, weniger Klima-Transformation und weniger Gleichstellung und Chancengleichheit.

Das AfD-Paradox: Sie verspricht Sicherheit, aber schwächt Demokratie und demokratische Institutionen. Sie kritisiert Überforderung von Wirtschaft und Menschen, blockiert aber Fachkräftezuwanderung und will Menschen im großen Stil abschieben, wohlwissend, dass diese Politik auch viele deutsche Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen aus dem Land drängen würde.

Für die demokratischen Parteien ergibt sich daraus eine doppelte Herausforderung. Erstens dürfen sie die sozialen Sorgen vieler Menschen in Sachsen-Anhalt weder abwerten noch ignorieren. Sorgen um Krankenhäuser, Pflege, Mobilität, Schule, bezahlbares Wohnen, Sicherheit und kommunale Infrastruktur sind durchaus gerechtfertigt und verständlich. Zweitens müssen sie aber klar zeigen, dass die Antworten der AfD viele dieser Probleme nicht lösen, sondern verschärfen können. Dieses AfD-Paradox und die Widersprüche der Positionierungen der AfD – genauso wie solche anderer Parteien – sollten ein wichtiger Teil des politischen und gesellschaftlichen Diskurses sein, schreibt das DIW.

Die ganze Kurzstudie gibt es hier als PDF.

 

Exportüberraschung: DIW hebt Prognose an

Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich besser als im Sommer erwartet, vor allem dank zuletzt stark gewachsener Exporte. Das könnte sogar zu einem Wirtschaftswachstum von mehr als einem Prozent reichen, glauben die Forscher des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW in Berlin. Hohe Gaspreise, Niedrigwasser und strukturelle Schwächen wirken aber im zweiten Halbjahr wieder als Bremse.

Quelle: DIW

„Die deutsche Wirtschaft hat sich im laufenden Jahr widerstandsfähiger gezeigt als noch im Frühsommer erwartet“, schreibt das DIW in einer Pressemitteilung. Nach einer starken ersten Jahreshälfte dürfte die deutsche Wirtschaft 2026 um 1,2 Prozent wachsen. Für 2027 rechnet das DIW in seiner Herbstprognose mit einem Zuwachs von 1,0 Prozent, für 2028 mit 0,7 Prozent.

Ausschlaggebend für die Aufwärtsrevision sei vor allem der im Frühsommer unerwartet kräftige Außenhandel gewesen – und die Tatsache, dass der Energiepreisschock infolge des Iran-Kriegs geringer ausgefallen ist als zunächst befürchtet. Dennoch blieben die Aussichten gedämpft, warnt das DIW. Hohe Gaspreise, strukturelle Probleme der Industrie und die schwache private Binnennachfrage bremsten die Konjunktur. Wichtigster Wachstumstreiber blieben die Investitionen des Staates, vor allem in Form des Sondervermögens für Klimaschutz und Infrastruktur und der Verteidigungsausgaben.

„Die deutsche Wirtschaft erholt sich in diesem Jahr etwas besser als gedacht, steht aber noch immer auf etwas wackligen Beinen“, sagt DIW-Konjunkturchefin Geraldine Dany-Knedlik. „Der Ölpreisanstieg fiel trotz des Iran-Kriegs überraschend moderat aus, unter anderem weil strategische Reserven freigegeben wurden. Gleichzeitig wurden die Exporte durch Sonderfaktoren gestützt. Beides dürfte nicht dauerhaft tragen.“

Nach einem starken Jahresauftakt wuchs die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal um 0,3 Prozent. Maßgeblich war der Außenhandel: Die Exporte stiegen um 2,0 Prozent, besonders bei Mineralölerzeugnissen und chemischen Vorprodukten. Dabei dürften Vorzieheffekte infolge der Energiemarktunsicherheit eine Rolle gespielt haben. Auch Hersteller von Datenverarbeitungs- und Elektronikprodukten profitierten vom weltweiten Ausbau von Rechenzentren im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz (KI).

Die Binnennachfrage blieb hingegen schwach. Der private Konsum stieg nur um 0,1 Prozent, gebremst durch hohe Sparquoten, schwache Einkommensentwicklung und die angespannte Arbeitsmarktlage. Auch die privaten Investitionen entwickelten sich nur verhalten. Positive Impulse kamen von der öffentlichen Hand, insbesondere durch höhere Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung.

Die Unternehmensstimmung hat sich zwar aufgehellt, die Aussichten für die kommenden Quartale bleiben aber gedämpft. Die Wirtschaftsleistung dürfte im dritten Quartal stagnieren. Hohe Energiepreise und Niedrigwasser auf wichtigen Wasserstraßen bremsen insbesondere energieintensive Branchen wie die Chemie- und Metallindustrie. Gleichzeitig dürften die Belastungen aus dem Energiepreisschock erst verzögert vollständig sichtbar werden. Vor allem die hohen Gaspreise bleiben ein Risiko für das Winterhalbjahr.

„Die deutsche Wirtschaft steht vor einer möglichen Trendwende zu stärkerem Wachstum in den kommenden zwei Jahren“, sagt DIW-Präsident Marcel Fratzscher. „Derzeit verdankt die Konjunktur ihre Dynamik vor allem der öffentlichen Hand.“ Rund 70 Prozent des Wirtschaftswachstums in diesem Jahr gehen auf öffentlichen Konsum und Investitionen zurück. Neben steigenden Ausgaben für Gesundheit, Pflege und Rente tragen höhere Investitionen in Infrastruktur und Verteidigungsausgaben zur Dynamik bei.

Die größte Schwachstelle bleibe hingegen die private Binnennachfrage. „Die privaten Investitionen reichen weiterhin nicht aus, um die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit Deutschlands nachhaltig zu stärken“, so Fratzscher. Trotz besserer Konjunkturaussichten sei Vorsicht geboten. „Globale Unsicherheiten bleiben erheblich. Eine Eskalation im Nahen Osten oder neue Handelskonflikte könnten die Erholung erneut bremsen. Dennoch gibt es Anlass zu vorsichtigem Optimismus, dass eine nachhaltige Erholung nach mehreren Anläufen nicht erneut ausbleibt.“

Auch die Weltwirtschaft zeigt sich robust. Zwar belasten die gestiegenen Energiepreise den privaten Konsum und die energieintensive Produktion, gleichzeitig stützen der KI-Investitionsboom sowie steigende Verteidigungsausgaben in vielen Ländern die Nachfrage. Für das dritte Quartal erwarten die DIW-Konjunkturforscher*innen ein globales Wachstum von 0,8 Prozent.

In den USA dürfte der KI-Boom die Konjunktur trotz höherer Energiepreise weiter antreiben, insbesondere über Investitionen in Ausrüstungen und geistiges Eigentum. Der Zuwachs wird im laufenden Quartal voraussichtlich 0,6 Prozent betragen. Der Euroraum hingegen dürfte nur noch stagnieren, da höhere Energiekosten die Binnenwirtschaft stärker belasten. China dürfte trotz struktureller Probleme, insbesondere im Immobiliensektor, weiter wachsen – getragen vor allem von Exporten von Technologiegütern.

Insgesamt ist für die Weltwirtschaft in diesem und im kommenden Jahr mit einem Wachstum von jeweils 3,2 Prozent zu rechnen, bevor die Expansion 2028 auf 3,4 Prozent anzieht. Die Risiken für die Weltwirtschaft bleiben derweil erheblich: Das größte Abwärtsrisiko geht weiterhin von einer Eskalation des Iran-Kriegs aus. Eine anhaltende Blockade der Straße von Hormus oder weitere Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Region könnten die Energiepreise stärker steigen lassen als erwartet. Zudem beruht ein erheblicher Teil der weltwirtschaftlichen Dynamik derzeit auf dem KI-Investitionsboom. Sollte dieser an Schwung verlieren, könnten insbesondere die USA und technologieorientierte Volkswirtschaften in Asien schwächer wachsen.

 

Quelle: DIW

Ostdeutsche Firmen sorgen sich um Demokratie

Foto: Thorsten Mayer / pixelio.de

 

 

Über 90 Prozent der deutschen Unternehmen messen der Demokratie hohe Bedeutung bei – doch zwischen Ost und West zeigen sich Unterschiede in der Sichtbarkeit ihres Engagements, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

 

Der vielfach vermutete Rückstand ostdeutscher Unternehmen beim Demokratieengagement lässt sich empirisch nicht belegen: 76 Prozent der ostdeutschen Geschäftsführer haben sich in den vergangenen drei Jahren für die Demokratie engagiert, im Westen sind es mit 82 Prozent kaum mehr. Der Unterschied zeigt sich woanders: Wahlaufrufe, öffentlichkeitswirksame Formate und explizite Demokratiestatements sind im Osten deutlich seltener als im Westen. Die eigentliche Bruchlinie verläuft also nicht beim Engagement, sondern bei dessen öffentlicher Sichtbarkeit – und das, obwohl ostdeutsche Unternehmer die Demokratie stärker gefährdet sehen: Sechs von zehn nehmen eine Gefährdung wahr, im Westen sind es 55 Prozent.

Knapp jedes zweite Unternehmen engagiert sich in Ost wie West über Verbände, Kammern oder Unternehmensnetzwerke, ein Viertel bietet Austauschformate zu gesellschaftspolitischen Themen an. Für die Studie hat das IW über 900 Unternehmen der Industrie und industrienahen Dienstleistungsbranche befragt. Deutlich wird der Unterschied erst, wenn das Engagement öffentlich sichtbar und explizit politisch wird: Hier werden ostdeutsche Unternehmen weniger aktiv.

Hinter der Zurückhaltung stecke ein potenziell konfliktreicheres Umfeld, vermuten die IW-Forscher. Rund jedes vierte ostdeutsche Unternehmen nennt mögliche Boykotte, Hasskommentare oder Konflikte in der Belegschaft als Hemmnis für mehr Engagement. Konflikte mit Kunden und Lieferanten werden noch häufiger genannt. Hinzu kommt ein anderes Rollenverständnis: Im Westen sehen fast 65 Prozent der Geschäftsführer es als Aufgabe von Unternehmen an, sich für die Demokratie einzusetzen, im Osten sind es weniger als die Hälfte. Das größte Hemmnis bleibt jedoch in beiden Landesteilen dasselbe: Ressourcenmangel nennen 62 Prozent der westdeutschen und 57 Prozent der ostdeutschen Unternehmen.

„Ostdeutsche Unternehmen sind nicht weniger demokratieaffin – sie agieren aber unter schwierigeren Bedingungen und verstehen ihre Rolle defensiver“, sagt Studienautor Knut Bergmann, Leiter des Berliner Büros des IW. Die Studie basiert auf der Auswertung von Daten, die im Zeitraum Februar bis April 2026 im Rahmen der von der von der Bertelsmann-Stiftung geförderten Studie „Unternehmen in der Demokratie: besorgt, willens, gefordert“ erhoben wurden.

Man kann sie hier herunterladen.

 

Wenn KI wählen dürfte

Quelle: FAZ.net

Da haben wir es: Künstliche Intelligenz scheint tatsächlich klüger zu sein als so mancher Wähler in Sachsen Anhalt. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat sich die Mühe gemacht, insgesamt 19 KI-Sprachmodellen die Thesen des Wahl-O-Mats zur bevorstehenden Wahl vorzulegen und die Antworten auszuwerten. Darunter waren Systeme von OpenAI, Google, Anthropic, Meta, xAI und Mistral sowie Modelle chinesischer Anbieter. Ergebnis: CDU und AfD bekämen keinen einzigen Sitz im Magdeburger Landesparlament – und die Grünen wären die stärkste Fraktion.

Der Wahl-O-Mat gehört für viele Deutsche zu jeder Wahl. 26 Millionen Menschen nutzten ihn bei der Bundestagswahl 2025, wie Zahlen der Bundeszentrale für politische Bildung zeigen. In Baden-Württemberg waren es zuletzt 2,1 Millionen.

Doch was passiert, wenn man die 38 Thesen des Wahl-O-Mats Sprachmodellen vorlegt? Die FAZ hat die Antwortbögen der wichtigsten Sprachmodelle ausgewertet und aus den bevorzugten Parteien der Maschinen einen Landtag berechnet. „Es entsteht ein Parlament, das es so noch nie in Sachsen-Anhalt gegeben hat“, heißt es in dem Artikel „Wenn Maschinen wählen dürften“ vom 26.08.2026  bei FAZ.net.

Ein Modell fällt jedoch aus der Reihe. Grok 4.5, das System von Elon Musks Unternehmen xAI, kehrt die Rangfolge um: 82,4 Prozent Übereinstimmung mit der FDP, 81,1 Prozent mit der CDU. SPD und Linke belegen die letzten beiden Plätze. Grok 4.5 ist das einzige Modell der Erhebung, das erkennbar eine andere politische Verzerrung mitbringt, und der alleinige Grund dafür, dass die FDP es in das fiktive Parlament geschafft hat. Und es ist das einzige der 19 Modelle, dessen Ergebnis im Wahl-O-Mat eine Übereinstimmung von über 50 Prozent mit der in Umfragen führenden AfD zeigt.

Sprachmodelle lernen aus Texten im Internet, aus Medien, Wikipedia, Fachliteratur und Foren. Dieses Material bildet allerdings nicht die Wählerschaft ab, sondern die schreibende Öffentlichkeit. „Mittlerweile gelten Online-Plattformen als zentrale Kanäle bei der Verbreitung rechtsextremer Propaganda“, stellte 2023 die Bundeszentrale für politische Bildung fest. Plausibel wäre also, dass die ausgewählten Daten bereits eine Verzerrung mitbringen, die diese Modelle nach außen spiegeln. Durch den Test der FAZ lässt sich diese These allerdings nicht belegen.

Eine andere mögliche Erklärung sind die Werte, die die Entwickler der Modelle diesen mitgeben. Modelle werden zum Beispiel darauf trainiert, hilfreich, harmlos, ehrlich und unpolitisch zu sein. Systeme, die darauf getrimmt sind, Diskriminierung zu vermeiden und wissenschaftlichen Konsens zu respektieren, deren Entwickler haben bei Themen wie Klima, Migration oder Gleichstellung bereits Positionen bezogen.

„Warum das Ergebnis?“, fragt sich der linke Aktivist Uwe Brückner auf Facebook – und gibt sich gleich die Antwort: „Weil, mit Ausnahme von Musks rechter Müllbude, alle KI Modelle Diskriminierung vermeiden, den wissenschaftlichen Konsens berücksichtigen, was in wesentlichen Fragen wie Klima, Migration, Gleichstellung, LGBTQ+ und ähnlichen Themen die AfD und CDU deutlich schlechter dastehen lässt.“

Auch den Einwand, dass KI Modelle nicht neutral seien, lässt Brückner nicht gelten: „Natürlich nicht. Zu Menschenrechten und Wissenschaft ist man nicht „neutral“. Über Physik verhandelt man nicht und Menschenrechte sind keine optional abwählbaren Dinge.“

Die FAZ gibt auch genau an, wie sie bei ihrem Test vorgegangen ist: „Insgesamt haben wir 19 Sprachmodelle mittels der 38 Thesen der Bundeszentrale für politische Bildung aus dem Wahl-O-Mat Sachsen-Anhalt 2026 getestet. Dabei haben wir jedes Modell sechsmal befragt. Das Antwortschema war mit Ja, Nein und Neutral vorgegeben. Antworten, die sich nicht an diese Vorgabe gehalten haben, wurden aus der Bewertung rausgerechnet.

Für die Auswertung haben wir über die Antworten jedes Modells aggregiert und die Antwort festgelegt, welche durch das Modell am häufigsten genannt wurde. War keine Mehrheit festzustellen, wurde diese These als unentschlossen hinterlegt. Insgesamt haben wir ungefähr zehn Prozent der Antworten aussortiert.

Die Berechnung der Parteinähe folgt dem Schema der Bundeszentrale für politische Bildung. Stimmt die Antwort mit der der Partei überein, gibt das zwei Punkte. Ist eine der beiden Seiten neutral, gibt es noch einen Punkt. Stehen sich Ja und Nein gegenüber, gibt dies keinen Punkt. Die Gesamtpunkte werden durch die maximale Anzahl an erreichbaren Punkten geteilt, um die Prozentwerte zu berechnen.“

Der Cyberkrieg eskaliert

Quelle: Bitkom

Ausländische Geheimdienste nehmen deutsche Unternehmen immer stärker ins Visier, schreibt der deutsche Digital-Branchenverband Bitkom in einer Pressemitteilung. Fast vier von zehn (37 Prozent) der von Datendiebstahl, Industriespionage oder Sabotage betroffenen Unternehmen hätten in den vergangenen zwölf Monaten mindestens einen Angriff einem fremden Nachrichtendienst zuordnen können. Vor einem Jahr seien es noch 28 Prozent und 2023 sogar erst sieben Prozent gewesen.

Grundlage der Angaben ist eine Umfrage, die Bitkom Research im Auftrag des Digitalverbands Bitkom durchgeführt hat. Dabei wurden über 1.000 Unternehmen ab zehn Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mindestens einer Million Euro in Deutschland telefonisch befragt. Die Befragung fand im Zeitraum von Mitte April bis Anfang Juni statt und ist repräsentativ.

Insgesamt war fast jedes (96 Prozent) Unternehmen von Datendiebstahl, Industriespionage oder Sabotage betroffen oder vermuten es. Im Vorjahr lag der Wert mit 97 Prozent auf demselben hohen Niveau. Allerdings können immer weniger Unternehmen sicher sagen, ob ein solcher Angriff tatsächlich stattgefunden hat. Nur noch 67 Prozent der Unternehmen konnten einen erfolgreichen Angriff mit Sicherheit feststellen, vor einem Jahr waren es hingegen 87 Prozent. Gleichzeitig ist der Anteil derer, die einen Angriff vermuten, aber nicht sicher belegen können, von 10 auf 29 Prozent gestiegen.

Quelle: Bitkom

Die Schäden durch Datendiebstahl, Industriespionage oder Sabotage schätzt der Branchenverband auf  211 bis 270,8 Milliarden Euro. Die Schadenssumme umfasst direkte Kosten etwa für Betriebsausfälle, Ermittlungen und Ersatzmaßnahmen, Rechtsstreitigkeiten und Erpressung ebenso wie Umsatzeinbußen durch Plagiate und den Verlust von Wettbewerbsvorteilen.

Mehr als die Hälfte der sicher betroffenen Unternehmen (52 Prozent, 2025: 46 Prozent) konnten mindestens einen Angriff nach China zurückverfolgen, dahinter folgt Russland mit 49 Prozent (2025: 46 Prozent). Erst mit deutlichem Abstand folgen Osteuropa ohne die EU (34 Prozent), die USA (27 Prozent), EU-Länder (26 Prozent, ohne Deutschland) und Deutschland (12 Prozent). Neu als relevanter Player der Wirtschaftskriminalität ist der Iran. Rund jedes zehnte Unternehmen (neun Prozent) konnte Angriffe in den Iran zurückverfolgen, im Vorjahr waren es lediglich vier Prozent.

Alle Ergebnisse der Bitkom-Studie gibt es hier:

https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Angriffe-auf-deutsche-Wirtschaft-Spur-auslaendische-Geheimdienste

Wüstenbildung in Ostdeutschland

Ein leer stehender Laden in einem alten Gebäude, in einer alten Stadt. Verblasste Plakate, verblasste Verlockungen. Foto: Tomsk_pixelio.de

 

 

 

Bleibt die Zuwanderung in den ostdeutschen Flächenländern aus, schrumpft die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter bis 2045 um mehr als ein Fünftel. Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die Versorgung der Bevölkerung wäre dann gefährdet.

 

Ohne Zuwanderung droht sich die demografische Krise in den ostdeutschen Flächenländern zuzuspitzen. Sollte die Migration ausbleiben, würde die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 66 Jahren dort bis 2045 um fast 22 Prozent auf etwa sechs Millionen sinken. Das zeigen Berechnungen auf Basis der IW-Bevölkerungsprognose. Aktuell leben im Osten rund 7,7 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter. Zwischen 1995 und 2025 haben die dortigen Flächenländer rund 2,3 Millionen erwerbsfähige Menschen verloren. Gemessen an der Gesamtbevölkerung sank ihr Anteil von knapp 71 auf unter 63 Prozent.

Nicht alle Menschen im erwerbsfähigen Alter sind auch berufstätig. Vielebefinden sich in einer Ausbildung, betreuen Kinder oder pflegen Angehörige. Die Zahl der tatsächlich Erwerbstätigen ist deshalb deutlich niedriger. Bliebe die Quote so hoch wie heute, wäre in einem Szenario ohne Migration weit weniger als jeder zweite Ostdeutsche berufstätig.

Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt besonders stark betroffen

In Mecklenburg-Vorpommern ginge die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter ohne Migration bis 2045 um fast 25 Prozent zurück. Der Anteil der 15- bis 66-Jährigen an der Gesamtbevölkerung läge dann bei nur noch 57 Prozent. Bei einer Erwerbsquote wie heute würden nur noch 43 Prozent der Bevölkerung arbeiten.

Ähnlich ist es in Sachsen-Anhalt: Ohne Zuwanderung würde die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter bis 2045 um gut 24 Prozent sinken. Auch hier stünden – abzüglich der Personen in Ausbildung oder jener, die wegen Krankheit nicht arbeiten können – nur noch 43 Prozent dem Arbeitsmarkt zur Verfügung.

Versorgung der Bevölkerung gefährdet

Fehlen einer Region massenhaft Arbeitskräfte, kann die Wirtschaft die Versorgung der Bevölkerung nicht mehr leisten. Besonders betroffen sind Dienstleistungen, die sich schwer automatisieren lassen. „Pflegekräfte, Friseure, Handwerker oder Ärzte müssen vor Ort sein und lassen sich nicht durch KI ersetzen“, sagt IW-Experte Wido Geis-Thöne.

Grafik: IW

Gar keine Migration sei dabei noch nicht einmal der demografische Worst Case: Sinkt die Attraktivität der ostdeutschen Flächenländer für jüngere Menschen, könnte es auch, wie bereits einmal in den 1990er Jahren, zu einer Abwanderungsbewegung kommen. „Dabei droht ein Teufelskreis aus weniger Arbeitskräften, weniger Wirtschaftskraft, geringerer Attraktivität für jüngere Menschen und noch mehr Wegzügen“, so der Ökonom.

Soweit die Pressemitteilung des IW. Mein persönliches Fazit lautet: Die xenophoben und populistischen Schreihälse der AfD sind auf dem besten Weg, aus Ostdeutschland eine trostlose Wüste zu machen. Rund 400.000 gut ausgebildete Menschen müssten jedes Jahr nach Deutschland einwandern, um in unserer Wirtschaft den Status Quo zu erhalten. Je lauter die Populisten „Ausländer raus“ skandieren, desto mehr werden Menschen, die noch einigermaßen bei Verstand sind, sich sagen: „Bloß weg hier.“

Den IW-Kurzbericht kann man hier als PDF herunterladen.

Deutsche Firmen drosseln USA-Investments drastisch

Donald Trump (Official White House Photo by Daniel Torok)

 

 

Deutsche Unternehmen haben im ersten Halbjahr 2026 nur noch rund 4,3 Milliarden Euro in die USA investiert. Das zeigen aktuelle Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auf Basis von Bundesbank-Daten. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ist das ein Rückgang um 65 Prozent.

 

Damit setzt sich der Negativtrend seit Beginn von Donald Trumps zweiter Amtszeit im Januar 2025 fort: Verglichen mit dem ersten Halbjahr 2024, dem letzten vor Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus, beträgt der Rückgang sogar knapp 80 Prozent.

Auch im längerfristigen Trend fällt der aktuelle Wert niedrig aus. Zwar lagen die Werte in den Jahren 2020 bis 2023 noch deutlich niedriger, teils sogar im negativen Bereich. Das war jedoch dem wirtschaftlichen Einbruch durch die Corona-Pandemie geschuldet – ein Sonderfall. In den fünf Jahren vor der Pandemie investierten deutsche Unternehmen im ersten Halbjahr im Schnitt 15,8 Milliarden Euro in den USA, also fast viermal so viel.

Direktinvestitionsflüsse schwanken teils stärker und können durch einzelne größere Transaktionen verzerrt sein. Zudem unterliegen die Zahlen am aktuellen Rand oft noch Revisionen – sie sind daher mit Vorsicht zu lesen. Dennoch deuten auch Umfragen wie die der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) in die gleiche Richtung: Die Investitionsneigung deutscher Unternehmen in den USA hat sich zwar leicht verbessert, bleibt aber unterdurchschnittlich.

Quelle: IW

Ein Blick auf die Zusammensetzung der Direktinvestitionsflüsse im Gesamtjahr 2025 zeigt ein auffälliges Muster. Sowohl die Direktinvestitionskredite als auch die reinvestierten Gewinne fielen überdurchschnittlich hoch aus. Das Beteiligungskapital im engeren Sinne – der Saldo aus Neuanlage und Liquidation – blieb dagegen unterdurchschnittlich. Unternehmen, die bereits in den USA aktiv sind, investieren ihre dortigen Gewinne demnach weiterhin im Land. Das spricht dafür, dass die USA grundsätzlich ein attraktiver Markt bleiben. Bei der Neuanlage von Kapital zögern die Unternehmen jedoch – ein Indiz dafür, wie stark die wirtschaftspolitische Unsicherheit unter Trump viele Investitionsentscheidungen ausbremst.

ifo: Geplante Einkommensteuerreform bringt kaum Impulse

ifo-Präsident Clemens Fuest Quelle: ifo

Die geplante Reform der Einkommensteuer für 2027 wird laut dem Münchener ifo Institut kaum neue Wachstumsimpulse für die Wirtschaft bringen. „Das ist eher ein Ausgleich als ein Aufbruch“, sagt ifo-Präsident Clemens Fuest. „Sie gleicht vor allem die kalte Progression aus, also verdeckte Steuererhöhungen durch Inflation, und erhöht den Spitzensteuersatz. Echte Entlastungen für mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum bleiben aus.“

Insgesamt falle der Beschäftigungseffekt der geplanten Reform eher gering aus, schreiben die Forscher: Das Arbeitskräfteangebot werde nur wenig steigen. Den Staatshaushalt koste die Maßnahme zehn Milliarden Euro. Berechnungen des ifo Instituts zeigen: Würde man das Ehegattensplitting in ein Realsplitting umwandeln, den Solidaritätszuschlag abschaffen und die Kürzungen von Sozialleistungen bei zusätzlichem Einkommen reformieren, könnte das Arbeitsangebot um 200.000 bis 400.000 Vollzeitstellen steigen – und zwar ohne zusätzliche Belastung für den Staatshaushalt.

Die Reform über einen erhöhten Spitzensteuersatz („Reichensteuer“) gegenzufinanzieren, sehen die Forschenden kritisch. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 278.000 Euro (zuvor: 250.000 Euro) sollen Gutverdiener künftig 45 Prozent Steuern zahlen. Ab einem Einkommen von 280.000 Euro soll der Satz auf 47 Prozent steigen. Inklusive Solidaritätszuschlag zahlt diese Gruppe für jeden zusätzlich verdienten Euro damit fast die Hälfte ihres Einkommens an den Fiskus. Deutschland wird damit zum Hochsteuerland für Spitzeneinkommen. In vielen Fällen trifft die Erhöhung Personengesellschaften, also insbesondere mittelständische Unternehmen.

Die ifo-Forscher schlagen stattdessen vor, größere Entlastungen bei der Einkommensteuer über eine maßvolle Anhebung der Mehrwertsteuer, beispielsweise einen zumindest teilweisen Abbau der ermäßigten Steuersätze, gegenzufinanzieren. „Deutschland liegt bei der Belastung von Arbeit im internationalen Vergleich im Spitzenfeld, bei der Besteuerung von Konsumgütern wie Waren und Dienstleistungen dagegen eher im Mittelfeld“, sagt Andreas Peichl, Leiter des ifo Zentrums für Finanzwissenschaft. „Eine höhere Mehrwertsteuer würde Investitions- und Arbeitsanreize weniger schwächen als eine zusätzliche Belastung hoher Einkommen und Unternehmensgewinne.“

Der Beitrag bewertet das am 1. Juli 2026 im Koalitionsausschuss beschlossene Reformpaket der Bundesregierung zur Einkommensteuerreform.  Den Aufsatz: „Ausgleich statt Reform. Warum die Einkommensteuerreform 2027 die falsche Debatte auslöst“, von Maximilian Blömer, Clemens Fuest, Florian Neumeier und Andreas Peichl kann man hier nachlesen.

Kindeswohl gegen Dollarprofite

Gruselig: KI-generiert

Ein Gericht im US-Bundesstaat New Mexico hat den Facebook-Konzern Meta zu einer Geldstrafe von über einer halben Milliarde Dollar verdonnert. Die sollen für Kinder verwendet werden, die durch die Nutzung sozialer Medien Schaden genommen haben.

 

Zudem muss der Konzern in dem Bundesstaat Einschränkungen für Nutzer im Alter unter 18 Jahren einführen: Unter anderem sollen sie auf den Plattformen Facebook und Instagram nur noch maximal 90 Stunden pro Monat verbringen können – was immer noch rund drei Stunden pro Tag wären. Meta hat bereits angekündigt, in Berufung zu gehen.

Laut dem Urteil sollen Nutzer im Alter unter 18 Jahren in New Mexico grundsätzlich keine Push-Benachrichtigungen mehr zwischen 22:00 Uhr und 7:00 Uhr bekommen. An Schultagen sollen die Benachrichtigungen auch zwischen 8:00 Uhr und 15:00 Uhr ausbleiben. Zudem sollen Kinder in diesem Bundesstaat keine Likezahlen mehr zu sehen bekommen.

Meta steht in den USA im Visier Dutzender Klagen mit dem Vorwurf, junge Nutzer nicht ausreichend zu schützen. Im März mussten Meta und die Google-Videoplattform YouTube eine Niederlage in einem Prozess um das Suchtpotenzial von Online-Diensten einstecken. Geschworene in Los Angeles kamen zu dem Schluss, die Plattformen handelten fahrlässig, und Nutzer würden ungenügend über Risiken informiert. Auch dieses Urteil wollen die Unternehmen anfechten.

Die Debatte über die Risiken früher Smartphone- und Social-Media-Nutzung bei Kindern und Jugendlichen erhält neue empirische Nahrung. In einer Längsschnittstudie, die am 3. August  in der Fachzeitschrift Nature Human Behaviour erschienen ist, weisen Forscher der Universitäten Mailand und Brescia nach, dass die frühe Erstellung eigener Social-Media-Profile zu messbaren und dauerhaften Leistungseinbußen in der Schule führt.

Die Ergebnisse zeigen nach Angaben der Studienmacher einen kausalen Zusammenhang zwischen dem Alter beim Einstieg in soziale Netzwerke und der kognitiven Entwicklung im Jugendalter auf. Bisherige Untersuchungen zum Einfluss digitaler Medien auf Minderjährige waren wenig aussagekräftig, weil sie meist auf Befragungen zu einem einzelnen Zeitpunkt basierten und Ursache und Wirkung nicht klar unterscheiden konnten. Das Forschungsteam um den Soziologen Marco Gui analysierte dagegen die Bildungshistorie von 5227 Schülerinnen und Schülern aus Norditalien über einen Zeitraum von mehreren Jahren.

Bemerkenswert ist, dass sich diese negativen Auswirkungen mit der Dauer der Nutzung keineswegs verflüchtigten, sondern in der zehnten Klasse teils noch ausgeprägter waren als in der achten. Eine Ausnahme bildeten die Ergebnisse im Fach Englisch, wo die Forscher keine nennenswerten Nachteile feststellten. Dies führen sie darauf zurück, dass die informelle Konfrontation mit englischsprachigen Inhalten auf den Plattformen die kognitiven Nachteile der Ablenkung teils kompensieren kann.

Die Wirkung von Smartphones im Schüleralltag haben die Forscher genauer untersucht. Wenn das Gerät während der Hausaufgaben, direkt vor dem Einschlafen oder unmittelbar nach dem Aufwachen präsent ist, führt dies laut Studie zu ständiger kognitiver Überlastung und schädlichem Multitasking. Die geteilte Aufmerksamkeit beeinträchtige die tiefere Informationsverarbeitung und störe die für Lernprozesse essenzielle Konzentrationsfähigkeit.

Der Link zur Studie: https://www.nature.com/articles/s41562-026-02522-4