Nichtstun wird teuer

Grafik: NEF

Sind die verheerenden Schäden der Jahrhundertflut im Ahrtal schon vergessen? Solche Katastrophen werden sich in Europa vermutlich öfters wiederholen – und möglicherweise gigantische Löcher in den Staatshaushalt vieler Länder reißen.

Bis 2050 könnte die durchschnittliche Staatsverschuldung der EU-Mitgliedstaaten dank enormer Klimaschäden um 58 Prozentpunkte höher liegen als in den offiziellen Prognosen, wenn die Klimarisiken nicht frühzeitig angegangen werden. Im Jahr 2070 könnte sie auf 197 Prozentpunkte ansteigen. Das zeigen neue Modellrechnungen der New Economics Foundation (NEF), eines unabhängigen und gemeinnützigen Think Tanks mit Sitz in London..

Ohne zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz droht auch Deutschland dieser Studie zufolge bis 2050 eine weit höhere Staatsverschuldung als bisher erwartet. Zur Mitte des Jahrhunderts könnte die deutsche Verschuldungsquote gemessen an der Wirtschaftsleistung um 52 Prozentpunkte höher ausfallen als die EU-Kommssion prognostiziert.

Trotz zunehmender Belege für die gravierenden wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels behandelt die EU-Kommission die kurzfristige Staatsverschuldung immer noch als zentrale Bedrohung für die Haushaltsstabilität eines Landes – und vernachlässigt dabei die tieferliegenden Schwachstellen, die die Verschuldung in den kommenden Jahrzehnten antreiben werden. Wenn man die Reparatur von Klimaschäden und alle anderen Anpassungs- und Minderungskosten in die Schuldenentwicklung mit einrechne, werde die Verschuldungsquoten bei Untätigkeit steil ansteigen, bei glaubwürdigen Klimainvestitionen und unterstützenden politischen Rahmenbedingungen jedoch deutlich niedriger ausfallen, heißt es in der Studie.

Gleichzeitig bestehe in der EU eine erhebliche Investitionslücke im Bereich grüner Investitionen, schreiben die Autoren. Das Institut Rousseau schätzt, dass zur Schließung der Investitionslücke im Bereich Klimaschutz zusätzliche jährliche öffentliche Investitionen in Höhe von rund 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erforderlich sind, um die Klimaziele für 2040 und 2050 zu erreichen. Die Europäische Umweltagentur (EUA) schätzt den Investitionsbedarf für Anpassungsmaßnahmen in der EU-27 und dem Vereinigten Königreich zusammen auf rund 40 Milliarden Euro, wenn das Klimaziel von 1,5 Grad erreicht werden soll, auf 80 bis 120 Milliarden Euro bei zwei Grad Celsius und auf 175 bis 200 Milliarden Euro bei drei bis vier Grad, gerechnet in Preisen von 2015.

Die Studie erweitert die Schuldentragfähigkeitsanalyse (Debt Sustainability Analysis) der Europäischen Kommission um Klimafolgen und Transformationsdynamiken – das sind Faktoren, die in den offiziellen Prognosen bisher fehlen. Das Berechnungsmodell zeigt, dass die Verschuldungsquoten aufgrund schwächeren Wachstums und geringerer Produktivität sowie sinkender Steuereinnahmen steigen, sobald die Auswirkungen des Klimawandels berücksichtigt werden.

Gleichzeitig müssen Investoren mit höheren Kreditkosten rechnen, die den steigenden Klimarisiken Rechnung tragen. Die durch den Klimawandel verursachten physischen Schäden erfordern Milliarden an öffentlichen Geldern für die Instandsetzung und den Wiederaufbau der Infrastruktur sowie die Unterstützung der betroffenen Bürger.

Düstere Aussichten? Nicht ganz. Mit zeitnahen und konsequenten Investitionen in Klimaschutz und -anpassung könne diese Dynamik umgekehrt werden, heißt es in der Studie. Grüne Investitionen steigerten die Produktivität und senkten die Kosten von Klimaschäden. Der Bau saubererer Energiesysteme, widerstandsfähiger Infrastruktur und energieeffizienter Wohnungen schütze nicht nur die öffentlichen Finanzen, sondern biete auch weitergehende Vorteile – von niedrigeren Energiekosten und einem besseren Verkehrsnetz bis hin zu einer Gesellschaft, in der es sich gesünder und sicherer leben lässt. In Europa fehle das Geld, um gegen die Klimakrise zu investieren, heißt es manchmal. Diese Forschung zeigt das Gegenteil: Europa kann es sich garnicht leisten, nicht in Klimaschutz zu investieren.

Hier die Kurzfassung mit Modellrechnungen für 25 von 27 EU-Ländern – und hier gibt es die gesamte Studie zum Download.

 

Einschüchtern ist das Ziel

Quelle: Otto-Brenner-Stiftung

Der Bundestag beschäftigt sich momentan erstmals mit einem Entwurf für ein Gesetz gegen Einschüchterungsklagen (Anti-SLAPP-Gesetz, kommt von „SLAPPs“, strategic lawsuits against public participation). Damit werden Versuche von finanzstarken Akteuren bezeichnet, mittels einer Horde geldgeiler Anwälte unliebsame Stimmen wie die kritischer Journalistinnen und Journalisten mit missbräuchlichen Klagen, Abmahnungen und Unterlassungsforderungen aus der Öffentlichkeit zu drängen.

Allerdings halten Betroffene, Verbände und Gewerkschaften den jetzt diskutierten Gesetzentwurf für einen zahnlosen Tiger. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) fordert die Koalitionsfraktionen auf, das Gesetz in vier zentralen Punkten nachzubessern, um Medienschaffende und andere häufig von SLAPPs Betroffene wirksam vor missbräuchlichen juristischen Maßnahmen zu schützen.

Lars Hansen, Co-Bundesvorsitzender der dju, erklärt, warum er den Gesetzentwurf für unzureichend hält: „Er wird keinen einzigen SLAPP in Deutschland verhindern.“ Hierzu müsse das Gesetz laut dem Gewerkschafter auch auf Fälle, in denen Kläger und Beklagte in Deutschland agieren, anwendbar sein – die häufigste Konstellation – statt, wie aktuell vorgesehen, nur in internationalen Fällen zu greifen. Zudem brauche es Sanktionsmöglichkeiten mit Abschreckungspotenzial statt einer nur geringen Gerichtsgebühr. Beratungsangebote für SLAPP-Betroffene seien öffentlich zu fördern. Schließlich müsse der Gesetzgeber SLAPPs in Form von unberechtigten Unterlassungsforderungen, Abmahnungen und weiteren Mitteln im vorgerichtlichen Bereich adressieren.

„Wer Abmahnungen oder Klagen einsetzt, um unliebsame Stimmen einzuschüchtern und ihre Ressourcen zu binden, missbraucht unser Rechtssystem“, sagt Hansen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verhindere nicht, dass journalistische Arbeit in Deutschland massiv eingeschränkt werden könne. Hansen: „Die Koalition muss im parlamentarischen Verfahren erheblich nachsteuern.“

SLAPP-Kläger instrumentalisieren die Judikative, um eine konkrete öffentliche Beteiligung zu unterbinden. Dafür nutzen sie das Drohpotential von Klagen bereits im Vorfeld, indem sie (etwa durch eine Abmahnung) eine bevorstehende rechtliche Eskalation suggerieren, die hohe Kosten verursachen könnte. Die Einschüchterung betrifft besonders jene, die aus Sicht der SLAPP-Kläger unerwünschte öffentliche Beiträge leisten, also zum Beispiel Journalistinnen, Verlegerinnen, Redakteurinnen, Medienschaffende, Wissenschaftlerinnen, Künstlerinnen, Gewerkschafterinnen, Whistleblower, selbstverständlich auch ihre männlichen Pendants, sowie zivilgesellschaftliche Organisationen. Damit sind SLAPPs ein Problem für die Demokratie, denn die ist auf zuverlässige Informationen, einen sachlichen Diskurs, kritische Beiträge und breite Partizipation angewiesen.

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union innerhalb der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat 2025 gemeinsam mit der Otto Brenner Stiftung, der Gesellschaft für Freiheitsrechte und dem Umweltinstitut München die Studie „Einschüchterung ist das Ziel“ herausgebracht, die das Phänomen von SLAPPs in Deutschland umfangreich beleuchtet. Eine Kurzfassung kann man hier, die gesamte Studie hier herunterladen.

Neues Heizungsverlogenheitsgesetz

Foto: Philipp-Wiatschka_pixelio.de

Die Bundesregierung hat Eckpunkte zur Reform des Heizungsgesetzes bekanntgegeben. Die Vorschläge gehen jedoch in die falsche Richtung und gefährden sowohl die Klimaziele als auch die Sozialverträglichkeit der Wärmewende, sagt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Richtig so -aber das ist noch milde ausgedrückt. Andere sprechen von Verarschung und Wählertäuschung.

Ich zitiere die originale Pressemitteilung des IW, die sehr diplomatisch und moderat daherkommt. Die Stoßrichtung ist allerdings die gleiche, ich werde nur etwas drastischer und konkreter als das industrienahe Wirtschaftsforschungsinstitut.

Im Mittelpunkt des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) steht die Abschaffung der 65-Prozent-Regel für neue Heizungen. Nach dem ursprünglichen Ampel-Gesetz sollten neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. An ihre Stelle rückt nun eine so genannte Grüngasquote: Der Einbau fossil betriebener Anlagen wird wieder erlaubt, allerdings müssen sie mit einem wachsenden Mindestanteil klimafreundlicher Gase wie Biogas oder Wasserstoff betrieben werden.

„Ein schwerer Fehler, denn solche klimafreundlichen Gase sind noch nicht im ausreichenden Maß auf dem Markt verfügbar. Private Haushalte dürften damit in Zukunft mit der energieintensiven Industrie um knappes Grüngas konkurrieren. Die Folge: Die Kosten für Haushalte steigen und die begrenzten Mengen an Wasserstoff und Biogas – zu denen es beispielsweise in der chemischen Industrie kaum Alternativen gibt – werden vollkommen ineffizient genutzt“, so das Statement des IW.

„Noch nicht im ausreichenden Maß“ ist noch höflich und diplomatisch ausgedrückt. Mit Grüngas oder Biogas sind Beimischungen zum Erdgas gemeint, die die CO2-Bilanz reduzieren sollen – doch deren Herstellung ist nicht nur teuer, sondern reicht hinten und vorne nicht, um die in der EU beschlossenen CO2-Reduktionsziele auch nur annähernd zu erreichen. Man müsste ganz Deutschland in eine Massentierhaltungs-, Güllefabrik- und Maisfeldlandschaft verwandeln, um auch nur annähernd Erdgas mit diesem aufwändig und teuer veredelten Biogas anzureichern. Ratet mal, wer das bezahlen wird?

Private Haushalte und Industrie zahlen drauf

„Das Versprechen der Politik, die Kosten für Haushalte nicht wesentlich zu erhöhen, ist nach IW-Berechnungen nicht zu halten. Kurzfristig lässt sich die Grüngasquote mit Biomethan erfüllen, doch bald wäre teurer Wasserstoff nötig, der die Gasrechnung eines Zwei-Personen-Haushalts bis 2035 um rund 350 Euro steigen lassen könnte. Betroffen sind dabei vor allem einkommensschwache Mieterhaushalte, denen ein Umstieg schwerfallen dürfte. Wer künftig weiter mit Erdgas heizt, könnte gleich dreifach belastet werden: Nicht nur durch die steigenden CO₂-Preise und Netzentgelte, sondern auch durch die Mehrkosten einer ineffizienten Grüngasquote“, schreibt das IW ganz richtig.

Reform schafft neue Unsicherheit

„Sinnvoller wäre es gewesen, das ursprüngliche Gesetz zu vereinfachen, Treibhausgase als maßgebliche Bewertungsgröße einzuführen und die EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) umzusetzen“, schreibt das IW. „Aus Gründen der Planungssicherheit hätte das Gebot zum Einbau klimaneutraler Heizungssysteme erhalten bleiben müssen. Gleichzeitig hätten die Ausnahmen klarer definiert werden müssen – etwa bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit oder unklaren Möglichkeiten für einen Fernwärme-Anschluss“.

Seht es mir bitte nach, wenn ich etwas deutlicher werde: Das, was das verlogene Frettchen Jens Spahn als die neue Freiheit im Heizungskeller feiert, ist nichts anderes als ein Sieg der fossilen Energielobby und wird den unbedarften Mieter vermutlich teuer zu stehen kommen. Putin, Trump, Springer, BILD-Zeitung und die deutschen Gasversorger haben ganze Arbeit geleistet.

 

Fast die Hälfte rechnet mit Krieg

Quelle: Bitkom

Eine große Mehrheit der Deutschen rechnet mit ernstzunehmenden Krisen als Folge digitaler Attacken, Sabotage und Desinformation. Auf der anderen Seite bereitet sich kaum jemand auf die Folgen solcher hybrider Angriffe vor. Nur zwei von 100 Befragten halten ihren Haushalt für sehr gut auf hybride Angriffe und ihre Folgen vorbereitet, weitere 13 Prozent für „eher gut“. Knapp die Hälfte (49 Prozent) erwartet in den kommenden fünf Jahren sogar eine militärische Konfrontation zwischen Russland und der NATO.

Das ist ein Ergebnis einer repräsentativen Befragung von knapp 1.300 Personen ab 16 Jahren in Deutschland im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. „Deutschland wird jetzt schon täglich angegriffen: im Cyberraum, mit Sabotageaktionen und mit Desinformationskampagnen. Deutschland muss seine Resilienz stärken, und dazu gehört insbesondere die Vorbereitung der Bevölkerung auf Angriffe jeglicher Art und ihre Folgen“, sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst.

Rund ein Viertel (27 Prozent) sieht sich eher schlecht vorbereitet und mehr als die Hälfte (55 Prozent) ist nach eigenen Angaben überhaupt nicht vorbereitet. Dabei planen immerhin 26 Prozent, Vorkehrungen zu treffen, 29 Prozent wollen dies aber auch künftig nicht tun.

Zugleich halten es 82 Prozent für wahrscheinlich, dass es in Deutschland zu einer ernsthaften Krise infolge hybrider Angriffe kommt. Rund zwei Drittel (64 Prozent) sehen aufgrund der Spannungen zwischen Russland und der NATO eine zunehmende Gefahr, 49 Prozent erwarten in den kommenden fünf Jahren sogar eine militärische Konfrontation zwischen Russland und der NATO.

Grafik: Bitkom

Aktuell sagen 64 Prozent der Menschen in Deutschland, dass sie über Bedrohungen durch hybride Angriffe nicht informiert sind, 65 Prozent finden, die Bevölkerung müsse sich insgesamt besser gegen hybride Angriffe und deren Folgen schützen. Große Angst haben die Menschen vor allem davor, dass Angriffe die Energieversorgung beschädigen oder lahmlegen (77 Prozent), 69 Prozent sorgen sich vor Ausfällen bei Banken und Versicherungen. Dahinter folgen Krankenhäuser und Ärzte (60 Prozent), die Wasserversorgung (58 Prozent) und die Lebensmittelversorgung (54 Prozent).

Etwas weniger als die Hälfte (47 Prozent) hat Angst vor Ausfällen bei Telekommunikation und IT, 41 Prozent bei der öffentlichen Verwaltung und 35 Prozent bei Transport und Verkehr. Schlusslichter sind die Abfallentsorgung (27 Prozent) sowie Medien und Kultur (22 Prozent). „Deutschland muss nicht nur seine kritische Infrastruktur noch besser schützen. Jeder und jede Einzelne, aber auch die Verwaltungen und die Unternehmen müssen Vorkehrungen treffen. Im Krisenfall sind die ersten Stunden besonders wichtig“, so Wintergerst. Continue reading „Fast die Hälfte rechnet mit Krieg“

Kampf um Narrative

Grafik: Tim Reckmann / pixelio.de

Neulich habe ich in einer Publikation des Münchener Ifo-Instituts einen interessanten Aufsatz von Prof. Dr. Joachim Weimann gelesen, er lehrt an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg und stellt sich die Frage, warum in Politik und Wirtschaft so viel Stuss erzählt und auch geglaubt wird.

 

Das versuche ich mal nachzuerzählen, muss aber bei Adam und Eva anfangen. Habt Ihr eine Viertelstunde Zeit? Dann los: Es scheint ein Grundbedürfnis des Menschen zu sein, sich und seine Umgebung verstehen zu wollen. Psychologen sprechen vom Sense-Making-Trieb, der jedem Menschen angeboren sei. Und sie halten diesen Trieb für genauso stark wie den Trieb, sich Nahrung zu besorgen und sich zu paaren. Dieser Trieb ist sehr stark, denn der Mensch fühlt sich unwohl, wenn er nicht versteht, was in der Welt um ihn herum passiert und warum es passiert. Da ist es nur gut, dass ihn die Natur mit Neugier ausgestattet hat. Das war wichtig, um in der Welt zu bestehen. Und früher, zu Zeiten des Jagens und des Sammelns, waren neugierige Menschen klar im Vorteil, weil sie Gefahren früher erkannten als andere.

Das Dumme ist nur, dass die Zeit des Jagens und Sammelns weitgehend vorbei ist, und die Komplexität, Dynamik und Kompliziertheit unserer Umwelt dramatisch zugenommen hat. Und zwar dermaßen, dass wir keine Chance mehr auf ein umfassendes Verständnis unserer Umwelt haben. Wir sind fast immer und fast überall, fast auf jedem Gebiet blutige Laien. Ärgerlich, nicht wahr?

Ein Trieb, der nicht befriedigt werden kann, verlangt nach einer Ersatzbefriedigung. Für den Sexualtrieb ist dieses Bedürfnis gut bekannt, aber es gibt auch für den Sense-Making-Trieb einen Ersatz. Wenn der Mensch schon kein umfassendes und richtiges Verständnis für die Phänomene um sich herum erlangen kann, dann sucht er sich eine eigene Erklärung, die ihm plausibel erscheint und mit der es sich gut leben lässt.

Und jetzt kommts: Es ist offenbar völlig unerheblich, ob diese Erklärungen tatsächlich richtig sind oder nicht. Das ist nebensächlich, solange wir daran glauben, dass sie richtig sind. Oder anders ausgedrückt: Soziale Überzeugungen schaffen soziale Realitäten. Diese Art der Befriedigung des Sense-Making-Triebs funktioniert, weil Menschen eine sehr ausgeprägte Neigung zur Selbstüberschätzung haben. Sie glauben immer noch, die ganze Welt erklären zu können. Ein Exemplar mit besonders ausgeprägter Selbstüberschätzung sitzt momentan im Oval Office in Washington. Continue reading „Kampf um Narrative“

Nach 20 Stunden geht nichts mehr

Nicht nur Stromtrassen sind in Gefahr Foto: Christian Beuschel / pixelio.de

Stromausfall durch zerstörte Leitungen, gezielte Sabotage von Internetkabeln in der Ostsee, per Ransomware lahmgelegte Krankenhäuser oder Fabriken: Deutschland ist Ziel von digitalen und klassischen Angriffen, zugleich ist die deutsche Wirtschaft schlecht auf solche hybriden Bedrohungen vorbereitet. Bei einem Internetausfall könnten Unternehmen im Schnitt ihren Geschäftsbetrieb nur 20 Stunden aufrechterhalten, jedes fünfte (21 Prozent) müsste sogar sofort die Arbeit einstellen, zeigt eine repräsentative Umfrage des Digital-Branchenverbandes Bitkom.

Umgekehrt sind nur acht von 100 Unternehmen sicher, länger als 48 Stunden weiterarbeiten zu können. Zugleich rechnen drei Viertel der Unternehmen (74 Prozent) wegen der zunehmenden Spannungen zwischen Russland und der NATO mit einer erhöhten Gefahr hybrider Angriffe, acht von zehn (83 Prozent) erwarten eine ernsthafte Krise in Deutschland in Folge von hybriden Angriffen. Und 53 Prozent gehen sogar von einer militärischen Konfrontation zwischen Russland und der NATO in den kommenden fünf Jahren aus.

Das sind Ergebnisse einer Befragung von 604 Unternehmen ab zehn Beschäftigten in Deutschland im Auftrag des Digitalverbands Bitkom, die der Verband im Vorfeld der Münchener Sicherheitskonferenz und der Munich Cyber Security Conference vorgestellt hat. „Anfang Januar mussten nach einem Anschlag mehr als 100.000 Menschen in Berlin bei Minustemperaturen tagelang ohne Strom auskommen, mehr als 2.000 Unternehmen waren betroffen. Hybride Angriffe auf Deutschland, die sich in einer Grauzone zwischen Krieg und Frieden abspielen, sind kein potenzielles Risiko, sie sind Realität. Deshalb müssen wir die Resilienz von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft massiv hochfahren“, sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. Aktuell sagen drei Viertel (73 Prozent) der Unternehmen, Deutschland sei im internationalen Vergleich unzureichend auf hybride Angriffe vorbereitet. Continue reading „Nach 20 Stunden geht nichts mehr“

Eigentor: Amis zahlen Trumps Zölle selbst

Foto: Thomas Max Müller / pixelio.de

Entgegen der Rhetorik der US-Regierung bleiben die Kosten der US-Strafzölle nicht an Exporteuren im Ausland hängen, sondern treffen die amerikanische Wirtschaft selbst. Importeure und Verbraucher in den USA tragen 96 Prozent der Zolllast, zeigen neue Forschungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft.

Die US-Regierung wollte mit Zöllen ausländische Unternehmen treffen – in der Praxis schadet sie jedoch der eigenen Wirtschaft. „Die Zölle sind ein Eigentor“, sagt Julian Hinz, Forschungsdirektor am Kiel Institut und Mitautor der Studie. „Die Behauptung, dass ausländische Staaten diese Zölle tragen, ist ein Mythos. Die Daten zeigen das Gegenteil: Die Amerikaner bezahlen die Rechnung.“ Die Zölle wirken wie eine Konsumsteuer auf importierte Waren. Gleichzeitig sinken Vielfalt und Volumen der verfügbaren Güter.

Das Forschungsteam hat über 25 Millionen Lieferungsdatensätze mit einem Gesamtwert von fast vier Billionen US-Dollar an US-Importen analysiert. Die Ergebnisse sind eindeutig: Die US-Zolleinnahmen stiegen 2025 um etwa 200 Milliarden US-Dollar. Allerdings: Ausländische Exporteure nahmen nur etwa vier Prozent der Zolllast auf ihre Kappe, 96 Prozent wurden an US-Käufer weitergegeben. Und: Das Handelsvolumen ist eingebrochen, doch die ausländischen Exporteure haben ihre Preise nicht gesenkt.

In der Studie haben die Autoren auch die unerwarteten Zollerhöhungen gegen Brasilien und Indien im August 2025 untersucht: Dabei stützten sie sich auf Daten von offiziellen Statistiken des US Census Bureau, auf indische Zollaufzeichnungen sowie auf Daten von Panjiva, einer globalen Datenplattform mit Sitz in den USA, die sich auf Handelsdaten und Supply-Chain-Informationen spezialisiert hat. Demnach stiegen für Brasilien die Zölle auf 50 Prozent, für Indien von 25 auf 50 Prozent. Auch hier zeigen die Daten: Ausländische Exporteure senkten ihre Preise nicht, um die zusätzlichen Zölle abzufedern. Wären die Zölle von den Exporteuren getragen worden, hätten sich deren US-Preise im Vergleich zu anderen Absatzmärkten deutlich reduziert – das ist jedoch nicht der Fall.

„Wir haben indische Exporte in die USA mit Lieferungen nach Europa oder Kanada verglichen und ein klares Muster erkannt“, erklärt Hinz. „Exportwert und -menge nach Amerika sanken deutlich, um bis zu 24 Prozent. Aber die Stückpreise – die Preise, die indische Exporteure verlangen – blieben unverändert. Sie lieferten weniger, nicht billiger.“

Unter dem Strich bedeuten die Studienergebnisse: In den USA sehen sich Unternehmen durch die Zölle langfristig mit sinkenden Margen und Verbraucher mit höheren Preisen konfrontiert. Exportierende Länder mit Fokus auf die USA verkaufen weniger und stehen unter dem Druck, neue Exportmärkte zu finden. „Die Zölle bringen langfristig Nachteile für alle“, sagt Hinz.

Die Studie trägt den Titel „America’s Own Goal: Who Pays the Tariffs? “ von Julian Hinz, Aaron Lohmann, Hendrik Mahlkow und Anna Vorwig. Man kann sie hier

https://www.kielinstitut.de/fileadmin/Dateiverwaltung/IfW-Publications/fis-import/558c52f8-cdf0-4859-bf3b-4f80070ff1b8-KPB201_DE.pdf

herunterladen.

Für drei von vier Deutschen kommt Tesla nicht infrage

fotoART by Thommy Weiss / pixelio.de

Trotz steigender Nachfrage nach E-Autos können sich nur noch wenige Deutsche vorstellen, einen Tesla zu kaufen. Das zeigt eine Befragung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Zusammenarbeit mit der Forschungsgruppe REXKLIMA (TU Dresden).

Mehr als 75 Prozent der deutschen Bevölkerung lehnen grundsätzlich ab, ein Elektroauto des US-Herstellers Tesla zu kaufen. Das zeigen Zahlen aus der IW-Personenbefragung, für die im vergangenen Sommer 1.781 Personen befragt worden sind. Demnach kommt für fast 60 Prozent der Deutschen der Kauf eines E-Autos von Tesla überhaupt nicht in Frage, für gut 16 Prozent eher nicht.

Besonders gering ist die Kaufbereitschaft bei Grünen-Anhängern. Deutsche Hersteller profitieren davon. Fast 40 Prozent können sich vorstellen, das Modell eines deutschen Autobauers zu kaufen, nur etwa 42 Prozent lehnen den Kauf ab. Knapp jeder Vierte erwägt den Kauf eines Modells eines chinesischen Herstellers. Selbst der größte Elektroauto-Hersteller der Welt, der chinesische Konzern BYD, kam im letzten Jahr jedoch nur auf zwei Prozent der Neuzulassungen in Deutschland.

Die Parteienpräferenz hat einen starken Einfluss auf die Kaufabsicht für ein Elektroauto. Er ist stärker als der von Alter, Einkommen oder dem Wohnort. Unter Grünen-Anhängern ist die Bereitschaft, ein Elektroauto zu kaufen, mit rund 64 Prozent am höchsten. Ein Tesla kommt für sie jedoch kaum infrage: Nur etwa jeder Zehnte kann sich den Kauf eines Modells des US-Herstellers vorstellen. Etwa 22 Prozent der Grünen-Anhänger geben an, bereits ein Elektroauto oder Plug-in-Hybrid zu besitzen.

Selbst unter AfD-Anhängern kann Tesla nicht von der Tatsache profitieren, dass Tesla-Eigner Elon Musk offenen diese Partei unterstützt. Für nicht mal 15 Prozent der Parteianhänger kommt ein Tesla in Frage. Allerdings stößt die Elektromobilität in dieser Gruppe insgesamt auf wenig Zustimmung. Nicht einmal jeder Fünfte kann sich den Kauf eines Elektroautos vorstellen, mehr als zwei Drittel lehnen einen Kauf grundsätzlich ab.

„Elon Musk hat sich auf dem europäischen Markt seine Zielgruppe verprellt. Diese Lücke füllen nun deutsche Hersteller“, sagt IW-Experte Matthias Diermeier. Ausschlaggebend für den Kauf eines Elektroautos sind weiterhin die politischen Einstellungen des Käufers: „Die Elektromobilität ist neben Windrädern und Wärmepumpen ein weiteres Beispiel für die parteipolitische Aufladung von Klimapolitik in Deutschland.“

Die Auswertungen basieren auf der IW-Personenbefragung im Auftrag des Instituts der deutschen Wirtschaft. Über das Online-Access-Panel von Bilendi & respondi wurden insgesamt 5.392 Menschen ab 18 Jahren in Deutschland im Rahmen einer Mehrthemen-Umfrage online zwischen dem 25. Juni und dem 3. Juli 2025 befragt. Die Befragung ist quotenrepräsentativ in den Merkmalen Einkommen, Wohnort nach Bundesland und Geschlecht und Alter.

Hier gehts zur Studie.

Mit Trump verhandeln? Zeitverschwendung!

Wie lange noch regiert der Dollar die Welt? Foto: Rolf Wenkel

In Davos hat Trump seine jüngsten Zoll-Drohungen zurückgenommen. Das sorgte erst mal für Erleichterung. Doch viele Ökonomen halten das für verfrüht. Denn Trumps Entscheidungen sind weder strategisch noch verlässlich. 

 

„Eklat in Davos: Verwirrter alter Mann stürmt Podium und pöbelt eine Stunde lang herum“, titelt das Satireportal „Der Postilion“, „A howl of frustration on the part of a mad dictator who has just realized that he can’t send in the Marines“, schreibt der us-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Paul Krugman über Trumps Auftritt in Davos – frustriertes Geheul eines wahnsinnigen Diktators also. Immerhin sind die neuesten Zollandrohungen vorerst vom Tisch. Doch das ist kein Grund zum Aufatmen, sagt zum Beispiel Gustav A. Horn – im Gegenteil.

Der ehemalige wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) warnt: „Wem es vorher noch nicht klar war, sollte es spätestens jetzt wissen: Donald Trump versteht Zölle nicht nur als ökonomisches Instrument zu Überwindung tatsächlich oder vermeintlich unfairer Handelspraktiken der globalen Konkurrenz, sondern als generelles politisches Druckmittel, das im Konfliktfall jederzeit anwendbar ist.“

Das müsse Konsequenzen für die europäische und insbesondere die deutsche Wirtschaftspolitik haben, schreibt Horn auf seiner Webseite. „Eine wesentliche ist, solange die gegenwärtige US Regierung ihre globale machtpolitische Strategie ungehindert vom US Kongress ausspielen kann, ist jedes Abkommen mit den USA nicht mehr als Schall und Rauch. Das gilt auch für die Übereinkunft, die nun in Davos tatsächlich oder vermeintlich geschlossen wurde. Morgen kann alles schon wieder ganz anders sein.“

Bis zu den Midterm-Wahlen im November müssten sich Europäer und vor allem Deutsche darauf einrichten, dass „jede Verhandlung mit den USA über Handels- und andere Abkommen Zeitverschwendung“ ist. Stattdessen müsse sich Europa dringend besser auf die ökonomischen Machtspiele autokratischer Supermächte vorbereiten. Und dazu gehöre die gerade für die deutsche Wirtschaft recht unangenehme Erkenntnis, „dass unser Wohlstandsmodell eines primär Export getriebenen Wachstums in diesem Zeitraum im Grundsatz nicht funktionieren wird. Es gilt bestenfalls nur noch für einen eingeschränkten Kreis von primär europäischen Handelspartnern“.

Horn rät den Europäern, so schnell wie möglich für eine stabile und dynamische Binnennachfrage zu sorgen, „um in einem konfliktträchtigen wirtschaftlichen Umfeld wieder stärker zu werden und den aus den Konflikten resultierenden Nachfrageausfall zu bekämpfen. Das schafft nicht nur Wachstum, sondern auch Sicherheit“.

Dass Horn eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik fordert, ist kein Zufall. Er ist Vorsitzender der Keynes- Gesellschaft und hat von 2005 bis 2019 das Forschungsinstitut der Gewerkschaften bei der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf geleitet. Der britische Ökonom John Maynard Keynes argumentierte im vergangenen Jahrhundert, dass die gesamtwirtschaftliche Nachfrage die Wirtschaftstätigkeit bestimmt und eine zu geringe Nachfrage zu hoher Arbeitslosigkeit führen könnte. Er empfahl, mit einer expansiven Haushalts- und Geldpolitik die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu stärken und damit die nachteiligen Auswirkungen wirtschaftlicher Rezessionen abzumildern. Seine Lehren kamen leider in den 1970er-Jahren aus der Mode.

Apropos expansiv, oder deutlicher, kreditfinanzierte Ausgabenprogramme  – ja, schreibt Horn, aber: „Zwar dehnen viele europäische Länder, besonders Deutschland, ihre Rüstungsausgaben aus. Aber da ein Großteil der Ausgaben in die USA geht und die stimulierende Wirkung von Rüstungsausgaben sehr begrenzt ist, hilft dies nur wenig. Die Überprüfung des Mercosur Abkommens zeigt zudem, dass die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Notwendigkeit dringlichen Handelns noch nicht verstanden hat.“ Mögliche Nachteile aus diesem Abkommen für einzelne Gruppen seien nichts im Vergleich mit den Nachteilen für die europäische Gesamtwirtschaft durch unterdrückende Machtspiele der Supermächte.

Insgesamt ein sehr empfehlenswerter Aufsatz, den man hier nachlesen kann.

 

 

Deutsche Unternehmen meiden USA

Die Axt im Walde hinterlässt nur Industriebrachen statt Arbeitsplätze Foto: Rolf Wenkel

Die Bilanz nach einem Jahr Trump 2.0 fällt bitter aus: Deutsche Unternehmen investieren weniger in den USA, zugleich gehen die deutschen US-Exporte zurück, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Das schadet nicht nur der deutschen Wirtschaft, sondern auch den USA.

 

So sind die deutschen Zuflüsse von Direktinvestitionen in die USA seit dem Amtsantritt von Trump um rund 24 Prozent gesunken und die deutschen US-Exporte um fast neun Prozent eingebrochen. Das schafft Verluste auf beiden Seiten, schreiben die Autoren der IW-Studie. Das „America first“-Prinzip ziehe einen beispiellosen Protektionismus nach sich, der die Welthandelsordnung auf den Kopf stelle, schreiben die Autoren weiter. Denn auch wenn die am sogenannten „Liberation Day“ angedrohten Zölle letztlich nicht in voller Härte realisiert worden seien, liege der durchschnittliche effektive Importzollsatz der USA mit 14,4 Prozent auf einem historisch hohen Niveau.

Die jüngsten Drohungen Trumps mit Zusatzzöllen für einige EU-Mitgliedstaaten wegen der Entsendung von Beobachtern nach Grönland zeigten, wie unberechenbar Trumps Politik bleibe. Und das sei eigentlich noch schlimmer als die Zölle selbst. Diese Unberechenbarkeit habe spürbare Auswirkungen auf die engen und gewichtigen deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen, etwa bei den Direktinvestitionen und im Handel.

Viele deutsche Unternehmen seien seit langem in den Vereinigten Staaten präsent, investierten dort und schafften Arbeitsplätze. Doch die große wirtschaftspolitische Unsicherheit infolge des oftmals erratischen Agierens der US-Administration hemme unternehmerische Entscheidungen. Wer etwa eine Investition plane, kalkuliere meist über mehrere Jahre. „Wenn aber die Grundannahmen des wirtschaftlichen Umfelds teils von heute auf morgen fundamental infrage gestellt werden, wagen die wenigsten Unternehmen solch weitereichende Entscheidungen, sondern warten zunächst ab.“

Genau das legen auch die Zahlen der Deutschen Bundesbank zu den deutschen Direktionsinvestitionsflüssen in die USA nahe. Betrachtet man den Zeitraum seit dem Amtsantritt von Trump von Februar 2025 bis November 2025, so haben deutsche Unternehmen insgesamt rund 10,2 Milliarden Euro in den USA investiert. Im Vorjahreszeitraum waren es noch fast 19 Milliarden Euro. Die deutschen Direktinvestitionsflüsse in die USA sind demnach also seit dem Amtsantritt von Trump im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund 45 Prozent gesunken.

Wörtlich heißt es in der Studie: „Wer sich dazu entschließt, große Summen zu investieren, braucht Verlässlichkeit und Planbarkeit. Beides ist im Moment in den USA nicht gegeben.“ Versprochen hatte Trump ja seinen Wählern, die industrielle Basis und damit Arbeitsplätze wieder in die USA zurückzuholen –unter anderem auch durch Investitionen ausländischer Unternehmen. „Dieses Kalkül scheint bisher mit Blick auf Investitionen aus Deutschland nicht aufzugehen“, schreiben die IW-Wissenschaftler.

Noch viel direkter ist die deutsche Wirtschaft von der erratischen US-Zollpolitik betroffen. Entsprechend stark gehen die deutschen Ausfuhren in die Vereinigten Staaten seit dem Amtsantritt von Trump zurück. So sind diese zwischen Februar 2025 und Oktober 2025 im Vergleich zum Vorjahr um rund 8,6 Prozent zurückgegangen. Das ist – mit Ausnahme der Corona-Pandemie – der stärkste Rückgang seit 2010.

In einzelnen Branchen sind die deutschen Exporte in die Vereinigten Staaten noch einmal erheblich stärker ein-gebrochen. So sind etwa die Ausfuhren von Kraftwagen und Kraftwagenteilen in die USA zwischen Februar und Oktober 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast 19 Prozent gesunken, beim Maschinenbau sind es zehn Prozent und bei den chemischen Erzeugnissen haben die Exporte in die USA um mehr als zehn Prozent abgenommen.

„Die Zollpolitik hat aber auch negative Konsequenzen für die USA selbst“, schreiben die Autoren, „gerade weil der transatlantische Wirtschaftsraum so eng verflochten ist und die USA auch abhängig sind von den Importen aus der EU“. Denn durch die Importzölle wer-den viele Produkte und Vorprodukte teurer. Das trägt dazu bei, dass die Inflation im Land weit über dem angestrebten Ziel von zwei Prozent verharrt.

Fazit der Autoren: Trumps erratische Wirtschaftspolitik schade nicht nur der deutschen Wirtschaft, sondern habe auch  erkennbar negative Auswirkungen auf die USA selbst. „Unterm Strich muss man somit sagen: Die bisherige Bilanz von Trump 2.0 ist für beide Seiten des Atlantiks bitter.“

Die ganze Studie gibt es hier als PDF.