Rekordschulden im Haushalt 2027

Foto: Frank Ulbricht / pixelio.de

 

 

 

In zwei Wochen, am Freitag, dem 27. November sollen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages endgültig über den Bundeshaushalt für das Jahr 2027 abstimmen. Auf den ersten Blick geht es in dem mehr als 1000 Seiten umfassenden Dokument vor allem um Zahlen. Rund 561 Milliarden Euro will der Bund im kommenden Jahr ausgeben. Dumm nur, dass für diese Ausgaben rund 123 Milliarden Euro in der Kasse fehlen. Die muss sich der Staat ausleihen.

Und mit diesen Schulden ist es längst noch nicht getan. Hinzu kommen nämlich Kredite für Verteidigung und für die Sanierung der maroden Infrastruktur. Dafür gibt es sogenannte Sondervermögen, die der Bundestag 2025 bewilligt hatte. Sie gelten für mehrere Jahre und summieren sich auf insgesamt eine Billion, also eintausend Milliarden Euro neue Schulden.

Rechnet man den Batzen hinzu, der für 2027 vorgesehen ist, muss sich der Bund im kommenden Jahr über 210 Milliarden Euro pumpen. Das ist die zweithöchste Schuldenaufnahme in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Mehr war es nur im Corona–Jahr 2021 mit 215 Milliarden Euro.

„Wer nach den Gründen für die wachsende Verschuldung sucht, muss hinter die Zahlen schauen. Ein Bundeshaushalt erzählt immer eine Geschichte. Er spiegelt die Prioritäten, die eine Regierung und ein Land setzt – wirtschaftlich, sozial, sicherheits- und geopolitisch“, schreibt Sabine Kinkartz auf der sehr empfehlenswerten, weil wohltuend werbefreien Website der Deutschen Welle.

Im Jahr 2027 ist das die Fortsetzung einer Geschichte von Krisen und Kriegen. Während Russlands Krieg gegen die Ukraine die Verteidigungsausgaben nach oben treibt, verlangt die schwächelnde Wirtschaft nach neuen Investitionen. Zugleich altert die Bevölkerung in Deutschland rasant, was die Sozialausgaben nach oben treibt. Die bröckelnde Infrastruktur muss saniert und erneuert werden, und die Energiewende, vor allem der Ausbau der Stromnetze, ist auch nicht umsonst zu haben.

Quelle: SVR Wirtschaft

Mehr als die Hälfte aller Schulden werde für den Bereich Sicherheit und Verteidigung ausgegeben, sagt der SPD-Haushaltsexperte Thorsten Rudolph. „Die Bundesregierung wird die Ukraine auch weiterhin politisch, finanziell, humanitär, zivil und militärisch unterstützen, solange es nötig ist“, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der AfD. Auch die Aufrüstung der Bundeswehr und die Ausgaben für die NATO setzen den Haushalt massiv unter Druck. Der Verteidigungsetat soll 2027 auf knapp 110 Milliarden Euro wachsen, das ist ein Anstieg im Vergleich zum vergangenen Jahr um rund 27 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Ausgaben aus dem Sondervermögen Bundeswehr.

Der mit Abstand größte Einzeletat im Haushalt ist allerdings traditionell der des Arbeits- und Sozialministeriums. Der wächst auf über 200 Milliarden Euro an. Das liegt vor allem daran, dass die Kosten für die Alterssicherung steigen. Die Menschen, die in den 1960er Jahren geboren wurden, gehen in Rente. Mehr als eine Million Kinder wurden damals pro Jahr geboren. Diese Geburtenraten halbierten sich zu Beginn der 1970er Jahre. Im Ergebnis wird es in den kommenden Jahren immer mehr Rentner geben –  und immer weniger Menschen, die noch arbeiten.

Mit den Rentenbeiträgen dieser Erwerbstätigen können die Rentenkassen längst nicht mehr finanziert werden. 2025 musste der Bund gut 127 Milliarden Euro zuschießen. 2027 sollen diese Zuschüsse um rund drei Milliarden Euro sinken. Deshalb müssen die Beiträge zur Rentenversicherung steigen, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte tragen. Auch die Bundesagentur für Arbeit kommt beitragsfinanziert schon lange nicht mehr über die Runden. 2027 sind Zuschüsse von mehr als acht Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt eingeplant.

„Die entscheidende Kennzahl ist nicht die Höhe der Schulden, sondern die Schuldenstandsquote“, weiß DW-Redakteurin Sabine Kinkartz. Sie gibt an, wie hoch die Staatsschulden im Verhältnis zur jährlichen Wirtschaftsleistung sind. Ende 2025 lag sie für Deutschland bei 63,5 Prozent. Das bedeutet: Deutschlands Handwerker, Fabriken, Dienstleister, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen müssten 0,635 Jahre umsonst arbeiten, um diesen Schuldenberg zu egalisieren. In anderen Ländern sieht es noch schlimmer aus: Frankreich kommt auf über 110 Prozent, Italien auf etwa 135 bis 140 Prozent und die USA liegen deutlich über 100 Prozent.

Der Sachverständigenrat Wirtschaft, im Volksmund „die Fünf Weisen“ genannt, sieht die aktuelle Schuldenstandsquote schon bei 66,7 Prozent. Deutschland sei damit auf einem gefährlichen Weg, schreiben sie in ihrem aktuellen Gutachten. Wenn die Verschuldung so weitergehe, könnte die Schuldenstandsquote bis 2040 auf 97 Prozent steigen. Dann stünde auch die Bonität auf den Finanzmärkten auf dem Spiel. Deutschland ist das einzige Land, das innerhalb der sieben wirtschaftlich führenden demokratischen Industrienationen (G7) noch ein Triple-A-Rating (AAA) hat. Das ist die bestmögliche Bonitätsnote an den Finanzmärkten. Sie signalisiert Investoren ein äußerst geringes Ausfallrisiko deutscher Staatsanleihen.

Quelle: Destatis

Das bedeutet auch, dass die Zinsen für neue Kredite noch vergleichsweise niedrig sind. Dennoch belasten die Zinszahlungen den Bundeshaushalt jedes Jahr mehr. 2027 werden absehbar rund 42 Milliarden Euro für Zinsen fällig.

Normalerweise gilt die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsauschausses, die heute, am Freitag, dem 13 November um sechs Uhr morgens zu Ende ging, als entscheidende Etappe auf dem Weg zur Verabschiedung des Etats im Parlament. Was im Haushaltsausschuss durch ist, wird in der Regel nicht mehr verändert. Das könnte in diesem Jahr aber anders sein, denn eine große Streitfrage ist noch offen. Kann im kommenden Jahr die Stromsteuer für alle Bürger und Unternehmen auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden oder nicht?

Dies war im Koalitionsvertrag vorgesehen, zwischenzeitlich in der Versenkung verschwunden, bis Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Bürgern erneut Hoffnung gemacht  hat. Nun tauchen die im Haushalt dafür nötigen rund 4,5 Milliarden Euro doch nicht auf – und das kratzt weiter an der Glaubwürdigkeit des Kanzlers.

 

DIW startet Tankrabatt-Monitor

Quelle: DIW

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat einen Tankrabatt-Monitor entwickelt, um die Preisentwicklung von Benzin und Diesel transparent zu machen. Dazu wird täglich geschätzt, wie viel der Steuersenkung an der Zapfsäule ankommt.

Zum 1. Oktober hatte die Bundesregierung die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für drei Monate gesenkt. Rechnerisch werden die Kraftstoffe damit knapp 17 Cent pro Liter billiger. Ob diese Entlastung die Verbraucher und Verbraucherinnen erreicht, ist bislang aber noch unklar.

Grundlage für die DIW-Schätzung sind die Kraftstoffpreise an rund 15.000 Tankstellen in Deutschland und knapp 10.000 Tankstellen in Frankreich, wo kein Tankrabatt eingeführt wurde. Wenn die Preise in Deutschland stärker sinken als in Frankreich, lässt sich dieser zusätzliche Preisrückgang dem Tankrabatt zuschreiben. Dadurch kann dessen Wirkung laufend abgeschätzt werden.

Ob der Tankrabatt ankommt, ist offen. Die Steuer wird fällig, wenn der Kraftstoff die Raffinerie oder das Tanklager verlässt. Die Senkung erreicht also zuerst Raffinerien, Importeure und Großhändler. Wie viel davon an der Tankstelle ankommt, hängt vom Wettbewerb auf diesen Stufen abinfo. Beim ersten Tankrabatt im Mai und Juni 2026 kam nach Berechnungen der Monopolkommission ein großer Teil an, aber nicht die ganze Senkung.

Ein erstes, vorläufiges Ergebnis: In der ersten Oktoberwoche kamen beim Diesel rund 13 Cent und beim Benzin rund elf der knapp 17 Cent bei den Verbraucher*innen an. Dies entspricht lediglich etwa zwei Drittel bis drei Viertel der Entlastung. „Es deutet sich an, dass der Tankrabatt erneut nicht in voller Höhe weitergeben wird“, so Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte am DIW Berlin in einer Pressemitteilung.

Für eine abschließende Bewertung sei es aber noch zu früh. In den ersten Tagen nach Einführung eines Rabattes schwanken die Preise gewöhnlich stark. Zudem müssen nach Angaben der Tankstellen noch alte Spritbestände verkauft werden, die vor dem Rabatt eingekauft wurden. Allerdings sei ein altes Muster erkennbar, sagt Duso: „Preise steigen wie eine Rakete, fallen aber wie eine Feder. Und in der Tat sind die Spritpreise in der ersten Woche sehr langsam gefallen.“

Der Monitor ist auf der Website des DIW Berlin abrufbar und wird täglich aktualisiert. Jeden Donnerstag wird eine Zusammenfassung der Entwicklungen veröffentlicht:

https://www.diw.de/de/diw_01.c.1021613.de/tankrabatt-monitor.html

Das DIW Berlin (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) ist seit 1925 eines der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland. Es erforscht wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Zusammenhänge in gesellschaftlich relevanten Themenfeldern und berät auf dieser Grundlage Politik und Gesellschaft. Das Institut ist national und international vernetzt, stellt weltweit genutzte Forschungsinfrastruktur bereit und fördert den wissenschaftlichen Nachwuchs. Das DIW Berlin ist unabhängig und wird als Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert.

 

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Sprache kann verräterisch sein

Bild: S. Hofschlaeger / pixelio.de

Endlich mal KI sinnvoll eingesetzt: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hat ein Verfahren vorgestellt, um Wettbewerbsverstöße aufzudecken. Künstliche Intelligenz kann Indizien für unerlaubte Absprachen liefern. Die Europäische Kommission hat diesen Ansatz bereits genutzt.

Unser Wirtschaftssystem beruht auf einem merkwürdigen Widerspruch: Einerseits basiert es auf dem Prinzip der Gewinnerzielung, das ist das legitime Handlungsmotiv der Unternehmer, andererseits soll der Wettbewerb zwischen den Unternehmen dafür sorgen, dass keiner überhöhte Preise nimmt und über längere Zeit unangemessene Gewinne einfährt. Was also liegt näher, als den Wettbewerb auszuschalten?

Diese Idee ist uralt. Vor rund 120 Jahren zählte das damalige Reichsamt des Inneren 385 so genannte Kartelle, die 12.000 Betriebe umfassten und 60 bis 90 Prozent der Produktion in den Grundstoffindustrien kontrollierten – von der Kohle über Stahl, Zement, Zucker, Teer, Kali und vieles andere mehr. Es gab Preis- und Quotenkartelle, aber auch Absprachen über Absatzgebiete, Rabatte, Exporte und und und. Nach dem ersten Weltkrieg stieg die Zahl der Absprachen, die den Wettbewerb beschränkten, auf weit über 3.500 an, Deutschland war das Kartellparadies schlechthin.

Erst 1957 wurde gegen den heftigen Widerstand der Industrie das so genannte Kartellgesetz eingeführt, die Fusionskontrolle kam sogar erst 1973 hinzu. Klar war schon immer: Kartelle verursachen erheblichen wirtschaftlichen Schaden. Studien zufolge treiben sie die Preise im Durchschnitt um rund 15 Prozent nach oben. Aufdecken lassen sie sich nur schwer, weil die Absprachen meist im Verborgenen stattfinden.

Nun sind wir ein paar Jährchen weiter und wir können zum Bespiel die KI als Hilfsmittel einsetzen. Wenn KI etwas kann, dann ist es, Muster in riesigen Datenmengen erkennen. Eine Studie des DIW  in Berlin stellt ein Screening-Verfahren vor, mit dem Kartellbehörden solchen Absprachen zwischen Wettbewerbern auf die Spur kommen können. DIW-Ökonomen haben das Verfahren gemeinsam mit Fachleuten der Europäischen Kommission entwickelt. Es sucht nach Aussagen, die Bezüge zur Unternehmensstrategie und zum Wettbewerb verbinden, und prüft, ob Wettbewerber im selben Zeitraum ähnliche Sprachmuster verwenden. Zum Einsatz kam das Verfahren bereits bei Ermittlungen der Europäischen Kommission gegen mehrere Reifenhersteller.

Quelle: DIW

Das DIW-Verfahren ersetzt vor allem das aufwendige manuelle Durchsuchen großer Textmengen und macht die Kartellaufsicht bei der Identifikation potenzieller Kollusionsfälle deutlich effizienter. „Die fortschreitende Entwicklung großer Sprachmodelle (LLMs) wird diesen Ansatz zukünftig weiter verbessern“, heißt es in der DIW-Studie. Es zeigt sich, dass KI-gestützte Methoden die Wettbewerbsaufsicht grundlegend verändern. Die systematische Prüfung hunderttausender Dokumente scheiterte bislang am Aufwand.

„Öffentliche Kommunika­tion wurde bisher kaum von der Kartellaufsicht als Informationsquelle genutzt. Hunderttausende Dokumente durchzusehen war schlicht zu aufwendig. Mit unserem neu entwickelten Verfahren können Behörden gezielt die auffälligsten Fälle prüfen, statt auf Hinweise zu warten“, erklärt Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte im DIW Berlin.

Für die Studie wurden rund 367 000 sogenannte Earnings Calls von etwa 15.000 Unternehmen weltweit aus den Jahren 2004 bis 2022 analysiert. Earnings Calls sind vierteljährliche, öffentlich zugängliche Gespräche börsennotierter Unternehmen mit Investoren und Analysten. Das Verfahren durchsucht die in der Regel auf Englisch stattfindenden Gespräche nach festgelegten Wortpaaren, die Wettbewerbern wichtige Signale senden können. Einige beziehen sich auf Strategien (etwa „price increase“ oder „capacity discipline“), andere auf die Branche oder Wettbewerber („whole industry“ oder „win-win“). Richtig interessant wird es, wenn beides zusammenkommt.

Etwa zwei von zehn untersuchten Gesprächen enthalten sowohl Aussagen zur Unternehmensstrategie als auch Bezüge zum Wettbewerb. Für sich genommen ist das noch nicht problematisch. Erst wenn auch mehrere Wettbewerber im selben Zeitraum wiederholt ähnliche Signale senden, ist dies ein Indiz für „Kollusion“ (lateinisch collusio, „geheimes Einverständnis“, das unerlaubte Zusammenwirken mehrerer Beteiligter mit der Absicht, einen Dritten zu schädigen) – also wettbewerbsverzerrende Absprachen. In der US-Luftfahrt ging beispielsweise das Sitzplatzangebot auf einer Strecke zurück, wenn die dort konkurrierenden Fluggesellschaften gleichzeitig von „Kapazitätsdisziplin“ sprachen.

„Auffällige Aussagen sind noch kein Beleg für eine Absprache. Das Screening zeigt aber den Wettbewerbsbehörden, wo sie genau hinschauen sollten“, erläutert Studienautor Carl Kreuzberg. In der Praxis kam das im DIW Berlin entwickelte Verfahren bereits zum Einsatz: Ergebnisse des Screenings führten im Januar 2024 zu unangekündigten Nachprüfungen bei mehreren Reifenherstellern durch die Europäische Kommission. Die Kommission vermutete, dass öffentliche Kommunikation Preisabstimmungen erleichtert haben könnte.

„Mit der Sprachanalyse können die Behörden ihre knappen Ressourcen auf besonders auffällige Fälle konzentrieren“, sagt Duso. „Die neuen Analysemöglichkeiten könnten außerdem abschreckend wirken und Abstimmungen über öffentliche Kommunikation erschweren.“ Die Studienautoren empfehlen daher den Wettbewerbsbehörden, Unternehmenskommunikation in ihre Screening-Verfahren einzubeziehen. Die fachliche und rechtliche Prüfung durch Menschen bleibt dabei unverzichtbar, heißt es in einer Pressemitteilung des DIW.

Die Studie gibt es hier im DIW-Wochenbericht.

 

Leere Gasspeicher – na und?

Foto: Philipp-Wiatschka_pixelio.de

Viele Medien machen derzeit auf Panik, weil Schlagzeilen wie „Deutschlands Gasspeicher so leer wie nie“ Auflage und Klickzahlen versprechen. Viel Lärm um Nichts, beruhigt die Frankfurter Allgemeine (FAZ) in einem Kommentar, den ich für sehr begründet halte.

Seit Wochen kennen die Energiepreise nur eine Richtung: nach oben. Ein Barrel Öl kostet knapp 110 Dollar, gut 60 Prozent mehr als vor dem Krieg, den der Horrorclown im Weißen Haus gegen die Verbrecher in Teheran ungestüm, unüberlegt und ohne Strategie vom Zaun gebrochen hat. Gas war in der vergangenen Woche zwischenzeitlich bei mehr als 80 Euro je Megawattstunde angelangt, ein Plus von 180 Prozent. Und auch auf den Strommarkt schlagen die Entwicklungen irgendwann durch, weil Gaskraftwerke bei der Stromproduktion und beim Strompreis mitmischen.

Weil der Iran durch Trumps abgrundtiefe Dummheit auf die Idee gebracht wurde, die Straße von Hormus zu blockieren, und die von Teheran unterstützte Huthi-Miliz vor wenigen Tagen zudem aus dem Jemen heraus Saudi-Arabien angegriffen hat, fehlen jetzt beträchtliche Mengen an Öl und Gas – nicht so sehr bei uns, aber dafür ganz eklatant auf dem Weltmarkt.

„Die Politik zeigt in diesen Tagen wieder einmal, wie kurzsichtig sie unterwegs ist“, schreibt die Wirtschaftsredakteurin Hanna Decker in der FAZ. Denn während die Debatte um die Entlastung von Autofahrern voll entbrannt ist, weil diese den hohen Ölpreis unmittelbar an der Tankstelle spüren, ist der hohe Gaspreis kaum Thema. Ähnlich wie der Strompreis wird er sich erst im kommenden Jahr auf der Nebenkostenabrechnung privater Haushalte bemerkbar machen.

Stattdessen kreist die Diskussion angesichts historisch niedriger Füllstände der Gasspeicher vor allem um die Versorgungssicherheit. Doch es gebe erhebliche Unterschiede zwischen der Energiekrise 2022/2023 und der heutigen, schreibt Hanna Decker in der FAZ. Noch kurz vor dem russischen Überfall auf die Ukraine hat Deutschland ein Drittel seines Rohöls und mehr als die Hälfte seines Erdgases aus Russland importiert. Doch dann forcierte die damalige Ampel-Regierung in Rekordzeit den Bau von Flüssiggasterminals in Wilhelmshaven, Brunsbüttel, Lubmin und auf Rügen.

Deckers Fazit: „Deutschland und seine Nachbarländer verfügen mittlerweile über genügend Kapazitäten, mit denen sich große Mengen kurzfristig importieren lassen. Zwar werden Gasspeicher immer noch gebraucht, ihr Füllstand ist aber nicht mehr ganz so wichtig“, sie seien nur noch Gradmesser für die öffentliche Erregung.

Derweil funktioniere der Markt ganz anders als in den Jahren zuvor, heißt es in der FAZ: Normalerweise kaufen Händler im Sommer Gas zu niedrigen Preisen und speichern es ein, um es im Winter zu höheren Preisen wieder zu verkaufen. Der Anreiz dazu bestand zuletzt nicht, weil erstens der Irankrieg die Preise mitten im Sommer in die Höhe getrieben hat und zweitens mit dem Flüssiggas, das zunehmend auf den Markt drängt und auch im Winter kurzfristig verfügbar ist, der Preisaufschlag für Lieferungen im Winter nicht mehr sehr hoch ausfällt.

Füllstandsziele seien deshalb nicht mehr sehr hilfreich, heißt es in der FAZ. Theoretisch sollen sie dafür sorgen, dass die Speicher im Sommer aufgefüllt werden. Praktisch verteuerten sie den Energieträger weiter, weil der Markt einpreist, dass im Sommer eingekauft werden muss. Nachdem Brüssel und Berlin das Problem erkannt und die Ziele flexibilisiert haben, sind sie für den Markt praktisch bedeutungslos geworden. Im liberalisierten Energiemarkt ist die Beschaffung von Gas Sache der Händler: RWE, Uniper, Sefe, VNG und Co. sind dafür zuständig, auf dem Weltmarkt genug einzukaufen und ihre Lieferverpflichtungen gegenüber der Industrie und den Stadtwerken einzuhalten.

All das bedeute nicht, dass Europa gefeit sei vor hohen Preisen im kommenden Winter, warnt die FAZ. Denn: „Sollte LNG-Importinfrastruktur mutwillig angegriffen werden oder Trump LNG-Exporte als Erpressungsinstrument nutzen, bekäme Europa nicht nur preis-, sondern auch mengentechnisch ein großes Problem.“

Teure, überhastete Aktionen seien nicht hilfreich beim Aufbau von Resilienz. Wichtiger sei es, in Ruhe zu überlegen, wie sich der Verbrauch weiter senken lässt, und mittelfristig weniger abhängig vom Import fossiler Energieträger zu werden. Der Ausbau der auch im Winter verfügbaren Windkraft zur Stromerzeugung sowie eine schnellere Elektrifizierung von Gebäuden und Verkehr wären dazu probate Mittel.

 

Wirtschaft nimmt wieder Fahrt auf

Blauhelme (Foto: Rolf Wenkel)

Es soll wieder bergauf gehen in der Wirtschaft: Mehrere Forschungsinstitute haben ihre Prognose für das aktuelle Jahr deutlich angehoben. Am optimistischsten sind das Münchner ifo Institut und das IWH aus Halle, die für 2026 jeweils mit einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 1,4 Prozent rechnen. Auch das RWI in Essen (1,3 Prozent), das DIW in Berlin (1,2 Prozent) und das IfW Kiel (1,3 Prozent) haben ihre Prognosen zuletzt angehoben.

Das hat viele Beobachter überrascht: Trotz des massiven Anstiegs der Preise für Diesel, Benzin und Erdgas hat die deutsche Wirtschaft im ersten Halbjahr 2026 die stärkste Wachstumsdynamik seit Anfang 2022 hingelegt. Die Exporte expandierten wider Erwarten stark – dank einer robusten Nachfrage aus der Europäischen Union. Das reichte immerhin, um die verhaltene Entwicklung des privaten Konsums sowie rückläufige Investitionen in Bauten und Ausrüstungen so zu kompensieren, dass am Ende des Tages noch ein Plus übrigblieb.

Angeregt durch die Exportnachfrage stieg auch die Industrieproduktion, vor allem in den Bereichen Elektrotechnik und Chemie. Damit hat sich der seit 2018 bestehende Abwärtstrend in der Industrie erst einmal nicht weiter fortgesetzt. Dennoch ist die Lage nach wie vor angespannt. Im zweiten Quartal 2026 lag die Industrieproduktion immer noch um über 13 Prozent unter dem Niveau des zweiten Quartals 2019, und auch der Beschäftigungsabbau hat sich fortgesetzt. In den sieben Jahren seit dem zweiten Quartal 2019 sind in der Industrie 617.000 Arbeitsplätze verloren gegangen – mehr als ein Viertel davon allein in diesem Jahr – und seit dem dritten Quartal 2024 ist auch die Zahl der Erwerbstätigen insgesamt rückläufig.

Die Exporte schwächen sich nach den hohen Zuwachsraten in der ersten Jahreshälfte 2026 merklich ab, bleiben aber trotz einer weiter abwärts gerichteten Nachfrage aus China und stabiler Ausfuhrzahlen in die USA vorerst die tragende Stütze des deutschen Wirtschaftswachstums. Ausschlaggebend ist die Nachfrage aus europäischen Ländern, hinzu kommt aber – wie auch bei den Exporten in die Vereinigten Staaten – der Aufbau von Rechenzentren und der verstärkte Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI).

In der zweiten Jahreshälfte 2026 dürften staatliche Investitionen in Infrastruktur und Militärausgaben die Exporte als treibende Kraft der Erholung ablö­sen. Dämpfend auf das Wachstum der Wirtschaft wirkt sich im dritten Quartal der niedrige Pegelstand des Rheins aus, der die Industrieproduktion, insbesondere in den Bereichen Chemie und Raffinerie, behindert hat. Allerdings sind in diesen Branchen die Auftragsbücher gut gefüllt. Und auch die Auftragseingänge im Maschinenbau sind nach einer langen Durststrecke seit Jahresbeginn wieder aufwärts gerichtet.

„Trotz der starken Impulse ist bestenfalls gegen Ende des Prognosezeitraums mit den Anfängen eines selbst tragenden Aufschwungs zu rechnen“, schreiben zum Beispiel die Konjunkturforscher des gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in Düsseldorf. Ursache für die nur langsame Belebung der Gesamtwirtschaft sei der Energiepreisschock. Der private Verbrauch werde im Prognosezeitraum aufgrund der Preisschocks nur begrenzt zum Wachstum beitragen.

Das Brutto­inlandsprodukt steigt in diesem Jahr um 1,3 und 2027 um 1,4 Prozent, sagen die IMK-Forscher voraus. Die Arbeitslosigkeit wird im Prognosezeitraum leicht ansteigen auf rund drei Millionen Personen oder 6,4 Prozent. Das Budgetdefizit steigt im Zuge des munteren Schuldenmachens, das Politiker und Ökonomen gerne mit dem Begriff „expansive Finanzpolitik“ umschreiben, auf vier Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung im Jahr 2026 und 4,1 Prozent im kommenden Jahr.

 

Kein Geld für Extremisten im Mainzer Landtag

Das Deutschhaus (oder auch Deutschordenshaus) in Mainz ist der heutige Sitz des Landtags Rheinland-Pfalz. Foto: Gerhard Rolinger / pixelio.de

 

 

 

Mitarbeiter und Mit­ar­bei­te­rin­nen von Abgeordneten und Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag müssen sich auch weiter auf politische Zuverlässigkeit untersuchen lassen. Ein Normenkontrollantrag der AfD-Fraktion wurde jetzt vom Verfassungsgerichtshof des Landes in Koblenz abgelehnt.

Der neue Landtagspräsident Matthias Lammert (CDU) sprach von einem „Meilenstein für die Widerstandskraft der Parlamente“. Jetzt stünde „höchstrichterlich fest, dass der Landtag nicht der Finanzier seiner eigenen Verfassungsfeinde sein muss“. Rheinland-Pfalz verstehe sich als Vorreiter beim Schutz der Demokratie vor Verfassungsfeinden, so Lammert. Deswegen habe er die Entscheidung der Präsidentin des Deutschen Bundestags sowie den Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente umgehend zur Verfügung gestellt. Er gehe davon aus, dass die Entscheidung bundesweit Signalwirkung habe, und das rheinland-pfälzische Konzept Vorbild für andere Parlamente sein könne.

Rheinland-Pfalz hat 2025 als erstes Bundesland auf Berichte reagiert, dass in AfD-Fraktionen zahlreiche Ex­tre­mis­ten beschäftigt sind. Der Bayerische Rundfunk schätzte die Zahl der Ex­tre­mis­ten bei der AfD-Bundestagsfraktion auf „mehr als 100“. Im Juli 2025 beschloss der Mainzer Landtag einen gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD, CDU, Grünen und FDP, wonach staatliche Finanzierung von Abgeordneten- und Fraktions­mit­ar­bei­te­rn ausgeschlossen ist, wenn diese nicht zuverlässig sind.

Als unzuverlässig gelte insbesondere, wer Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unterstütze oder in den vergangenen fünf Jahren unterstützt habe. Bei der Prüfung der Zuverlässigkeit der Beschäftigten wird auf das Bundeszentralregister zurückgegriffen sowie auf Informationen von Verfassungsschutzbehörden und des Landeskriminalamts. Die Entscheidung trifft der Landtagspräsident dann aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls.

Am Dienstag entschied das Verfassungsgericht, dass das Gesetz nicht gegen die Landesverfassung verstößt. Die damit verbundenen Einschränkungen der Mandatsfreiheit und der Fraktionsautonomie sind gerechtfertigt und dienen dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Der Antrag der AfD-Fraktion auf eine Regelungsüberprüfung blieb daher erfolglos.

Bisher ist nur Hessen dem rheinland-pfälzischen Beispiel gefolgt. Andere Parlamente wollten zunächst den Ausgang der verfassungsgerichtlichen Überprüfung in Rheinland-Pfalz abwarten. Nun steht ähnlichen Initiativen nichts mehr im Weg.

IW: Bis 2029 fehlen 723.000 Fachkräfte

Foto: Matthias Bozek / pixelio.de

 

Bis 2029 wächst die Fachkräftelücke in Deutschland um 47 Prozent – am schwierigsten wird es, Fachkräfte mit Ausbildung zu finden, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

„Bundesweit könnten 2029 insgesamt 723.000 Fachkräfte fehlen – 47 Prozent mehr als 2024“, schreibt das arbeitgebernahe IW in einer Pressemitteilung. Die größte Fachkräftelücke klafft 2029 im Verkauf (also zum Beispiel Einzelhandelskaufleute und ähnliche Berufe), wo gut 39.000 Fachkräfte fehlen. Die IW-Studie schreibt die Trends der Jahre 2018 bis 2024 in rund 1.300 Berufen bis 2029 fort. Dabei sind Trendänderungen wie der aktuelle Geburtenrückgang oder die zusätzliche Nachfrage durch das Sondervermögen der Bundesregierung, die damit die Wirtschaft ankurbeln will, noch nicht berücksichtigt.

Doch eins ist sicher: Immer mehr Babyboomer gehen in Rente. Allein deshalb dürfte die Fachkräftelücke wieder steigen. Dass zugleich die Zuwanderung einbricht, dürfte den Anstieg noch beschleunigen. Besonders heikel wird es dort, wo gerade Hunderte Milliarden investiert werden sollen. Schon nach den bisherigen Trends fehlen 2029 rund 15.000 Experten für Bauplanung und -überwachung. Mit anderen Worten: Das Geld für viele Investitionen ist vorhanden, zum um zum Beispiel die Wohnungsnot zu lindern oder marode Brücken und Verkehrswege zu sanieren, aber es gibt nicht genug Fachleute, um diese Projekte so zeitnah auf die Schiene zu setzen, dass auch der verbohrteste AfD-Wähler erkennt, dass es Fortschritte gibt in diesem Land.

Die meisten Menschen werden jedoch in Ausbildungsberufen fehlen, beispielsweise für den Strukturwandel in der Industrie: rund 15.900 in der Kraftfahrzeugtechnik, 13.800 in der elektrischen Betriebstechnik und 13.600 in der Mechatronik. Man sieht: Der Strukturwandel, die Transformation der Wirtschaft ist sehr wohl mit einem Abbau von Arbeitsplätzen verbunden – aber gleichzeitig wird Personal mit anderen Qualifikationen für Zukunftsbereiche dringend gesucht.

Schnelle Abhilfe ist nicht in Sicht, schreibt das IW: „Der demografische Wandel ist in vollem Gange und lässt sich mit Inlandspotenzialen kaum auffangen.“ Auch die Zuwanderung werde absehbar nicht mehr ausreichen. „Der Fachkräftemangel wird sich daher in vielen Bereichen verschärfen, und wir werden das täglich spüren, etwa bei der Suche nach einem Pflegeplatz oder einem Handwerker“, sagt IW-Fachkräfteexperte Alexander Burstedde.

Die aktuelle Zurückhaltung der Unternehmen bei Neueinstellungen täusche über den strukturellen Trend hinweg, schreibt das IW weiter. „Die Politik sollte kurzfristig die Arbeitsanreize erhöhen und mehr qualifizierte Zuwanderung aus EU-Drittstaaten organisieren“, so Burstedde.

Die IW-Arbeitsmarktfortschreibung 2029 ist die dritte Aktualisierung einer 2023 erstmals veröffentlichten Studienreihe. Sie schreibt demografisch und beruflich differenzierte Entwicklungen von Beschäftigung und Fachkräftelücke auf Basis von Daten bis Ende 2024 bis ins Jahr 2029 fort. Grundlage sind Daten der Bundesagentur für Arbeit sowie des Statistischen Bundesamts. Die Fortschreibung ist keine Prognose, sondern zeigt auf, was passieren würde, wenn sich die Trends der vergangenen Jahre unvermindert fortsetzen.

Ostdeutschland verschenkt Potenziale

Transport, Logistik, Handel, Gastronomie, Pflege und Gesundheit – ohne Zuwanderung läuft bald nichts mehr. Foto: Marcus Walter /pixelio.de

 

 

Fast jeder vierte Lkw-Fahrer in den ostdeutschen Flächenländern hat keinen deutschen Pass. Auch in Kliniken und Restaurants sähe es ohne ausländische Fachkräfte düster aus, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

 

Im bundesweiten Vergleich arbeiten immer noch sehr wenige internationale Fachkräfte in den ostdeutschen Flächenländern – „damit bleibt ein großes Potenzial für die wirtschaftliche Entwicklung der Region ungenutzt“, heißt es in der Kurzstudie des arbeitgebernahen Instituts in Köln.

Knapp 160.000 internationale Fachkräfte arbeiten in den ostdeutschen Flächenländern in Engpassberufen – in Jobs, in denen Unternehmen händeringend qualifizierte Arbeitskräfte suchen: Berufskraftfahrer, Ärzte, Pflegepersonal oder Köche. Für den ostdeutschen Arbeitsmarkt sind ausländische Fachkräfte unverzichtbar: Seit 2019 verlassen mehr deutsche Staatsbürger den Arbeitsmarkt als nachkommen.

Da die Zuwanderung aus EU-Ländern in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen ist, gewinnen Fachkräfte aus Drittstaaten zunehmend an Bedeutung. Der tatsächliche Beitrag von Fachkräften mit ausländischen Wurzeln dürfte sogar noch größer sein, denn bereits Eingebürgerte tauchen in der Statistik nicht als Ausländer auf. Allein im Jahr 2025 wurden bundesweit 332.500 Menschen eingebürgert.

Ohne ausländische Beschäftigte stünde etwa die ostdeutsche Logistik still: Fast jeder vierte Lkw-Fahrer – mehr als 21.000 Menschen – hat keinen deutschen Pass. Knapp 10.000 arbeiten in der Lagerwirtschaft, rund 6.700 in der Kfz-Technik. Auch die medizinische Versorgung wäre gefährdet: Über 5.000 Ärzte und rund 4.500 Pflegekräfte in Ostdeutschland haben keinen deutschen Pass.

Besonders stark hängt die Gastronomie von Zuwanderung ab: In der Fleischverarbeitung ist jeder zweite Beschäftigte Ausländer, das sind rund 4.700 Menschen. Unter den Köchen ist es mit rund 6.700 Personen gut jeder Fünfte. Im Gastronomieservice arbeiten fast 6.500 Ausländer, gut jeder Vierte.

Die Zuwanderung aus der EU hat den demografischen Wandel am deutschen Arbeitsmarkt lange gedämpft. Diese Quelle versiegt: Seit 2024 verlassen mehr EU-Bürger Deutschland als zuziehen. Weil zugleich die Babyboomer in Rente gehen, wächst die Lücke schneller. Schließen lässt sie sich ohne Fachkräfte aus Drittstaaten kaum. „Wenn es in Ostdeutschland nicht gelingt, Arbeitskräfte aus Drittstaaten zu gewinnen und zu halten, bleiben Waren liegen, Patienten unbehandelt und Restaurants geschlossen“, sagt IW-Experte Gero Kunath. Die Politik müsse die passenden Rahmenbedingungen schaffen. „Eine Work-and-Stay-Agentur könnte dabei helfen, die bürokratischen Hürden zu meistern“, so der Ökonom.

Fazit: Ostdeutschland ist bereits heute auf internationale Fachkräfte angewiesen, um den Rückgang der Erwerbsbevölkerung zu dämpfen. Der Beitrag von Beschäftigten aus Drittstaaten hat kontinuierlich an Gewicht gewonnen und dürfte angesichts schwindender Zuwanderungspotenziale aus den klassischen EU-Herkunftsländern weiter zunehmen. Umso wichtiger ist es, sowohl den weiteren Zuzug aktiv zu fördern, und dafür zu sorgen, dass ausländische Fachkräfte in Ostdeutschland verbleiben. Gemessen an den Hauptabwanderungsgründen von Migranten aus Deutschland bestehen Spielräume – auf staatlicher und gesellschaftlicher Seite – insbesondere bei Bürokratieabbau, am Wohnungsmarkt sowie bei der Bekämpfung von Diskriminierung und einem offeneren politischem Klima.

Die Kurzstudie der IW-Autoren Fabian Semsarha, Gero Kunath und Lydia Malin gibt es hier.

Die AfD – eine pressefeindliche Partei

Foto: Andreas-Hilbeck/pixelio.de

Auf der Webseite meiner Gewerkschaft ver.di habe ich am Donnerstag (3. September) einen bemerkenswerten Artikel gefunden, der mit „Eine pressefeindliche Partei“ überschrieben ist.  „Einschüchterung, Schikane und körperliche Gewalt“, heißt es da, „die dju (Deutsche Journalisten-Union) in ver.di dokumentiert einen massiven Anstieg von Angriffen und Behinderung von Journalist*innen im AfD-Wahlkampf Sachsen-Anhalt. Dort gab es allein in den vergangenen drei Wochen 25 pressefeindliche Vorfälle.“

Die dju beobachtet die Lage seit Anfang Mai 2026. Die Gewerkschaft registrierte über 30 Vorfälle im Zusammenhang mit AfD-Veranstaltungen. Dabei waren mindestens 47 Journalist*innen, TV-Teams und politische Influencer betroffen. 25 dieser Vorfälle ereigneten sich allein in den vergangenen drei Wochen.

Das Spektrum reicht von verbaler Diffamierung und gezielter Arbeitsbehinderung über Nachstellungen und Doxing (von englisch dox, Abkürzung für documents ‚Dokumente‘, internetbasiertes Zusammentragen und anschließendes Veröffentlichen personenbezogener Daten, typischerweise mit bösartigen Absichten gegenüber den Betroffenen), bis hin zu körperlichen An- und Übergriffen. Medienschaffende wurden bei ihrer Arbeit stellenweise massiv behindert, bedrängt, diffamiert und in fünf Fällen sogar körperlich angegriffen.

„Die Lage ist so brisant wie im gesamten vergangenen Jahr nicht. Das bereitet uns ernstzunehmende Sorgen“, so wird Lucas Munzke zitiert, stellvertretender ver.di-Landesbezirksfachbereichsleiter in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Zum Vergleich: In der Statistik von Reporter ohne Grenzen kamen im gesamten Jahr 2025 in Sachsen-Anhalt insgesamt fünf Fälle zusammen.

In einem wesentlichen Teil der aktuellen Vorfälle ging die Eskalation von rechten bis rechtsextremen Streamern und Medienaktivisten aus, die das Umfeld der AfD-Veranstaltungen dominieren. Kolleg*innen unter anderem von RTS, SRF, CBC News, ProSieben, rbb, WDR und MDR wurden bei laufenden Interviews bedrängt, an Aufnahmen gehindert und im Netz diffamiert. In Merseburg gipfelte das Agieren eines verurteilten Streamers im tätlichen Beiseiterempeln eines Reporters von Spiegel TV, begleitet von feindseligen Sprechchören.

Einen alarmierenden Höhepunkt markiert der Übergriff auf die britische Korrespondentin Anne McElvoy des Magazins POLITICO in Lützen. Ein Sicherheitsmitarbeiter auf der AfD-Wahlkampfveranstaltung packte die Journalistin am Arm, stieß sie gegen eine Bordsteinkante und drängte sie gewaltsam ab. Das anschließende Verhalten der eingesetzten Polizeibeamten, die den Angreifer unbehelligt ließen, stattdessen die Journalistin kontrollierten und auf Zuruf der Sicherheitsmitarbeiter die rechtswidrige Löschung von Bildmaterial durchsetzen, ist inakzeptabel
Eine überforderte Polizei

„Wir erleben vielfach eine passive und oft überforderte Polizei in Sachsen-Anhalt. Nur vereinzelt registrieren wir ein vorbildliches Verhalten der Beamten. Der verfassungsrechtlichen Schutzpflicht für Medienschaffende kommt sie überwiegend nicht nach. Dass im Fall McElvoy jedoch sogar eine Täter-Opfer Umkehr folgte, ist an Absurdität nicht zu übertreffen“, so Munzke.

Den vollständigen Artikel findet man hier.

Sachsen-Anhalt wählt seine Schlachter selbst

Bauchlandung in Sachsen-Anhalt? Foto: Rolf Wenkel

Nach den Landtagswahlen am 6. September könnten Sachsen-Anhalts Wähler ihr blaues Wunder erleben, wenn die AfD an die Macht kommt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin spricht von einem AfD-Paradox: Ihre Funktionäre thematisieren reale soziale Unsicherheiten und Missstände, was beim Wähler gut ankommt, machen aber Versprechen, die die Ursachen dieser Unsicherheiten und Missstände  noch verschärfen würden.

Um diese Positionen und ihre Unterschiede zu den übrigen Parteien möglichst objektiv vergleichbar zu machen, hat das DIW in einer Kurzstudie die 38 Thesen und Themen der einzelnen Parteien im Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ausgewertet. Dabei wurden für jede These die Parteipositionen mit „1“ für Zustimmung, „0“ für neutral und „-1“ für Ablehnung kodiert. Anschließend wurden die Thesen thematisch kategorisiert und mit einem Vorzeichen versehen. Ein positiver normierter Wert steht für eine stärker sozialinvestive, offene, demokratische, ökologische oder progressive Position; ein negativer Wert für die entgegengesetzte Haltung.

Die AfD Sachsen-Anhalt weicht 2026 in allen sechs Kategorien – Steuern/Wirtschaft, Klima, Soziales, Gesellschaft, Innenpolitik und Europa/International – stark vom Durchschnitt der übrigen Parteien ab. Am stärksten ist der Abstand in der Kategorie Gesellschaft. Dort erreicht die AfD einen Indexwert von „-0,88“, also praktisch die totale Ablehnung konsensualer Positionen, während SPD, Grüne und Linke deutlich positive Werte aufweisen. Das spiegelt Positionen wider, die gegen eine offene und pluralistische Gesellschaft gerichtet sind: etwa das traditionelle Familienbild in Schulen, das Verbot geschlechterinklusiver Schreibweisen oder die Ablehnung einer gesonderten statistischen Erfassung von Femiziden.

Auch in der Klimapolitik ist die AfD extrem positioniert und unterscheidet sich stark von den meisten anderen Parteien. Sie lehnt einen stärkeren Ausbau der Windkraft ab, ist gegen Maßnahmen zum Erreichen der Klimaneutralität und unterstützt es, den Kohleausstieg rückgängig zu machen. Sie strebt also eine Art Rolle rückwärts an, denn Sachsen-Anhalt ist eines der führenden Länder beim Ausbau erneuerbarer Energien.

In der Wirtschaftspolitik verfolgt die AfD in Sachsen-Anhalt einen stark neoliberalen Kurs. Sie fordert Steuersenkungen, ist gegen eine Vermögensteuer und will die Rolle des Staates beschränken. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Halle (IWH) hat kürzlich gezeigt, dass diese Steuerpolitik widersprüchlich ist. Denn Steuern zu reduzieren und Staatsausgaben zu erhöhen, würde zu einem erheblichen Defizit im Landeshaushalt führen. Gleichzeitig spricht sich die AfD jedoch strikt gegen eine Reform der Schuldenbremse aus.

Die größten AfD-Abweichungen betreffen Demokratie, Fachkräfte und Gesellschaft. Bei den Einzelthesen zeigen sich die größten Unterschiede in Fragen, die für Daseinsvorsorge und demokratische Infrastruktur zentral sind. Besonders stark trennt die AfD sich vom übrigen Parteienspektrum bei der Masern-Impfpflicht, bei Maßnahmen zur Klimaneutralität, bei Demokratiebildung im Unterricht, bei der gesonderten Erfassung von Femiziden und bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte. Auch Projekte gegen Rechtsextremismus und Drogenkonsumräume gehören zu den Thesen, bei denen die AfD besonders stark abweicht.

In ihrer Gesamtheit ergeben diese Positionen ein klares politisches Profil: für eine weniger offene Gesellschaft, weniger Prävention gegen Rechtsextremismus, weniger Fachkräftezuwanderung, weniger Klima-Transformation und weniger Gleichstellung und Chancengleichheit.

Das AfD-Paradox: Sie verspricht Sicherheit, aber schwächt Demokratie und demokratische Institutionen. Sie kritisiert Überforderung von Wirtschaft und Menschen, blockiert aber Fachkräftezuwanderung und will Menschen im großen Stil abschieben, wohlwissend, dass diese Politik auch viele deutsche Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen aus dem Land drängen würde.

Für die demokratischen Parteien ergibt sich daraus eine doppelte Herausforderung. Erstens dürfen sie die sozialen Sorgen vieler Menschen in Sachsen-Anhalt weder abwerten noch ignorieren. Sorgen um Krankenhäuser, Pflege, Mobilität, Schule, bezahlbares Wohnen, Sicherheit und kommunale Infrastruktur sind durchaus gerechtfertigt und verständlich. Zweitens müssen sie aber klar zeigen, dass die Antworten der AfD viele dieser Probleme nicht lösen, sondern verschärfen können. Dieses AfD-Paradox und die Widersprüche der Positionierungen der AfD – genauso wie solche anderer Parteien – sollten ein wichtiger Teil des politischen und gesellschaftlichen Diskurses sein, schreibt das DIW.

Die ganze Kurzstudie gibt es hier als PDF.