Die Bundesregierung hat Eckpunkte zur Reform des Heizungsgesetzes bekanntgegeben. Die Vorschläge gehen jedoch in die falsche Richtung und gefährden sowohl die Klimaziele als auch die Sozialverträglichkeit der Wärmewende, sagt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Richtig so -aber das ist noch milde ausgedrückt. Andere sprechen von Verarschung und Wählertäuschung.
Ich zitiere die originale Pressemitteilung des IW, die sehr diplomatisch und moderat daherkommt. Die Stoßrichtung ist allerdings die gleiche, ich werde nur etwas drastischer und konkreter als das industrienahe Wirtschaftsforschungsinstitut.
Im Mittelpunkt des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) steht die Abschaffung der 65-Prozent-Regel für neue Heizungen. Nach dem ursprünglichen Ampel-Gesetz sollten neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. An ihre Stelle rückt nun eine so genannte Grüngasquote: Der Einbau fossil betriebener Anlagen wird wieder erlaubt, allerdings müssen sie mit einem wachsenden Mindestanteil klimafreundlicher Gase wie Biogas oder Wasserstoff betrieben werden.
„Ein schwerer Fehler, denn solche klimafreundlichen Gase sind noch nicht im ausreichenden Maß auf dem Markt verfügbar. Private Haushalte dürften damit in Zukunft mit der energieintensiven Industrie um knappes Grüngas konkurrieren. Die Folge: Die Kosten für Haushalte steigen und die begrenzten Mengen an Wasserstoff und Biogas – zu denen es beispielsweise in der chemischen Industrie kaum Alternativen gibt – werden vollkommen ineffizient genutzt“, so das Statement des IW.
„Noch nicht im ausreichenden Maß“ ist noch höflich und diplomatisch ausgedrückt. Mit Grüngas oder Biogas sind Beimischungen zum Erdgas gemeint, die die CO2-Bilanz reduzieren sollen – doch deren Herstellung ist nicht nur teuer, sondern reicht hinten und vorne nicht, um die in der EU beschlossenen CO2-Reduktionsziele auch nur annähernd zu erreichen. Man müsste ganz Deutschland in eine Massentierhaltungs-, Güllefabrik- und Maisfeldlandschaft verwandeln, um auch nur annähernd Erdgas mit diesem aufwändig und teuer veredelten Biogas anzureichern. Ratet mal, wer das bezahlen wird?
Private Haushalte und Industrie zahlen drauf
„Das Versprechen der Politik, die Kosten für Haushalte nicht wesentlich zu erhöhen, ist nach IW-Berechnungen nicht zu halten. Kurzfristig lässt sich die Grüngasquote mit Biomethan erfüllen, doch bald wäre teurer Wasserstoff nötig, der die Gasrechnung eines Zwei-Personen-Haushalts bis 2035 um rund 350 Euro steigen lassen könnte. Betroffen sind dabei vor allem einkommensschwache Mieterhaushalte, denen ein Umstieg schwerfallen dürfte. Wer künftig weiter mit Erdgas heizt, könnte gleich dreifach belastet werden: Nicht nur durch die steigenden CO₂-Preise und Netzentgelte, sondern auch durch die Mehrkosten einer ineffizienten Grüngasquote“, schreibt das IW ganz richtig.
Reform schafft neue Unsicherheit
„Sinnvoller wäre es gewesen, das ursprüngliche Gesetz zu vereinfachen, Treibhausgase als maßgebliche Bewertungsgröße einzuführen und die EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) umzusetzen“, schreibt das IW. „Aus Gründen der Planungssicherheit hätte das Gebot zum Einbau klimaneutraler Heizungssysteme erhalten bleiben müssen. Gleichzeitig hätten die Ausnahmen klarer definiert werden müssen – etwa bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit oder unklaren Möglichkeiten für einen Fernwärme-Anschluss“.
Seht es mir bitte nach, wenn ich etwas deutlicher werde: Das, was das verlogene Frettchen Jens Spahn als die neue Freiheit im Heizungskeller feiert, ist nichts anderes als ein Sieg der fossilen Energielobby und wird den unbedarften Mieter vermutlich teuer zu stehen kommen. Putin, Trump, Springer, BILD-Zeitung und die deutschen Gasversorger haben ganze Arbeit geleistet. Ein Trauerspiel ist nur, dass die SPD mit ihrem Dreifachsalto in Sachen Gebäudeenergiesanierung Merkel – Ampel – Merz jeden Rest von Glaubwürdigkeit verspielt hat. Kräftiger kann man an seiner Selbstmarginalisierung nicht arbeiten.
