Medien, Märkte, Moneten

Der Cyberkrieg eskaliert

Ausländische Geheimdienste nehmen deutsche Unternehmen immer stärker ins Visier, schreibt der deutsche Digital-Branchenverband Bitkom in einer Pressemitteilung. Fast vier von zehn (37 Prozent) der von Datendiebstahl, Industriespionage oder Sabotage betroffenen Unternehmen hätten in den vergangenen zwölf Monaten mindestens einen Angriff einem fremden Nachrichtendienst zuordnen können. Vor einem Jahr seien es noch 28 Prozent und 2023 sogar erst sieben Prozent gewesen.

Grundlage der Angaben ist eine Umfrage, die Bitkom Research im Auftrag des Digitalverbands Bitkom durchgeführt hat. Dabei wurden über 1.000 Unternehmen ab zehn Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mindestens einer Million Euro in Deutschland telefonisch befragt. Die Befragung fand im Zeitraum von Mitte April bis Anfang Juni statt und ist repräsentativ.

Insgesamt war fast jedes (96 Prozent) Unternehmen von Datendiebstahl, Industriespionage oder Sabotage betroffen oder vermuten es. Im Vorjahr lag der Wert mit 97 Prozent auf demselben hohen Niveau. Allerdings können immer weniger Unternehmen sicher sagen, ob ein solcher Angriff tatsächlich stattgefunden hat. Nur noch 67 Prozent der Unternehmen konnten einen erfolgreichen Angriff mit Sicherheit feststellen, vor einem Jahr waren es hingegen 87 Prozent. Gleichzeitig ist der Anteil derer, die einen Angriff vermuten, aber nicht sicher belegen können, von 10 auf 29 Prozent gestiegen.

Die Schäden durch Datendiebstahl, Industriespionage oder Sabotage schätzt der Branchenverband auf 211 bis 270,8 Milliarden Euro. Die Schadenssumme umfasst direkte Kosten etwa für Betriebsausfälle, Ermittlungen und Ersatzmaßnahmen, Rechtsstreitigkeiten und Erpressung ebenso wie Umsatzeinbußen durch Plagiate und den Verlust von Wettbewerbsvorteilen.

Mehr als die Hälfte der sicher betroffenen Unternehmen (52 Prozent, 2025: 46 Prozent) konnten mindestens einen Angriff nach China zurückverfolgen, dahinter folgt Russland mit 49 Prozent (2025: 46 Prozent). Erst mit deutlichem Abstand folgen Osteuropa ohne die EU (34 Prozent), die USA (27 Prozent), EU-Länder (26 Prozent, ohne Deutschland) und Deutschland (12 Prozent). Neu als relevanter Player der Wirtschaftskriminalität ist der Iran. Rund jedes zehnte Unternehmen (neun Prozent) konnte Angriffe in den Iran zurückverfolgen, im Vorjahr waren es lediglich vier Prozent.

Alle Ergebnisse der Bitkom-Studie gibt es hier:

https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Angriffe-auf-deutsche-Wirtschaft-Spur-auslaendische-Geheimdienste

26. August 2026

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Wüstenbildung in Ostdeutschland

Ein leer stehender Laden in einem alten Gebäude, in einer alten Stadt. Verblasste Plakate, verblasste Verlockungen. Foto: Tomsk_pixelio.de

Bleibt die Zuwanderung in den ostdeutschen Flächenländern aus, schrumpft die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter bis 2045 um mehr als ein Fünftel. Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die Versorgung der Bevölkerung wäre dann gefährdet.

Ohne Zuwanderung droht sich die demografische Krise in den ostdeutschen Flächenländern zuzuspitzen. Sollte die Migration ausbleiben, würde die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 66 Jahren dort bis 2045 um fast 22 Prozent auf etwa sechs Millionen sinken. Das zeigen Berechnungen auf Basis der IW-Bevölkerungsprognose. Aktuell leben im Osten rund 7,7 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter. Zwischen 1995 und 2025 haben die dortigen Flächenländer rund 2,3 Millionen erwerbsfähige Menschen verloren. Gemessen an der Gesamtbevölkerung sank ihr Anteil von knapp 71 auf unter 63 Prozent.

Nicht alle Menschen im erwerbsfähigen Alter sind auch berufstätig. Vielebefinden sich in einer Ausbildung, betreuen Kinder oder pflegen Angehörige. Die Zahl der tatsächlich Erwerbstätigen ist deshalb deutlich niedriger. Bliebe die Quote so hoch wie heute, wäre in einem Szenario ohne Migration weit weniger als jeder zweite Ostdeutsche berufstätig.

Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt besonders stark betroffen

In Mecklenburg-Vorpommern ginge die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter ohne Migration bis 2045 um fast 25 Prozent zurück. Der Anteil der 15- bis 66-Jährigen an der Gesamtbevölkerung läge dann bei nur noch 57 Prozent. Bei einer Erwerbsquote wie heute würden nur noch 43 Prozent der Bevölkerung arbeiten.

Ähnlich ist es in Sachsen-Anhalt: Ohne Zuwanderung würde die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter bis 2045 um gut 24 Prozent sinken. Auch hier stünden – abzüglich der Personen in Ausbildung oder jener, die wegen Krankheit nicht arbeiten können – nur noch 43 Prozent dem Arbeitsmarkt zur Verfügung.

Versorgung der Bevölkerung gefährdet

Fehlen einer Region massenhaft Arbeitskräfte, kann die Wirtschaft die Versorgung der Bevölkerung nicht mehr leisten. Besonders betroffen sind Dienstleistungen, die sich schwer automatisieren lassen. „Pflegekräfte, Friseure, Handwerker oder Ärzte müssen vor Ort sein und lassen sich nicht durch KI ersetzen“, sagt IW-Experte Wido Geis-Thöne.

Gar keine Migration sei dabei noch nicht einmal der demografische Worst Case: Sinkt die Attraktivität der ostdeutschen Flächenländer für jüngere Menschen, könnte es auch, wie bereits einmal in den 1990er Jahren, zu einer Abwanderungsbewegung kommen. „Dabei droht ein Teufelskreis aus weniger Arbeitskräften, weniger Wirtschaftskraft, geringerer Attraktivität für jüngere Menschen und noch mehr Wegzügen“, so der Ökonom.

Soweit die Pressemitteilung des IW. Mein persönliches Fazit lautet: Die xenophoben und populistischen Schreihälse der AfD sind auf dem besten Weg, aus Ostdeutschland eine trostlose Wüste zu machen. Rund 400.000 gut ausgebildete Menschen müssten jedes Jahr nach Deutschland einwandern, um in unserer Wirtschaft den Status Quo zu erhalten. Je lauter die Populisten „Ausländer raus“ skandieren, desto mehr werden Menschen, die noch einigermaßen bei Verstand sind, sich sagen: „Bloß weg hier.“

Den IW-Kurzbericht kann man hier als PDF herunterladen.

26. August 2026

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Deutsche Firmen drosseln USA-Investments drastisch

Donald Trump (Official White House Photo by Daniel Torok)

Deutsche Unternehmen haben im ersten Halbjahr 2026 nur noch rund 4,3 Milliarden Euro in die USA investiert. Das zeigen aktuelle Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auf Basis von Bundesbank-Daten. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ist das ein Rückgang um 65 Prozent.

Damit setzt sich der Negativtrend seit Beginn von Donald Trumps zweiter Amtszeit im Januar 2025 fort: Verglichen mit dem ersten Halbjahr 2024, dem letzten vor Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus, beträgt der Rückgang sogar knapp 80 Prozent.

Auch im längerfristigen Trend fällt der aktuelle Wert niedrig aus. Zwar lagen die Werte in den Jahren 2020 bis 2023 noch deutlich niedriger, teils sogar im negativen Bereich. Das war jedoch dem wirtschaftlichen Einbruch durch die Corona-Pandemie geschuldet – ein Sonderfall. In den fünf Jahren vor der Pandemie investierten deutsche Unternehmen im ersten Halbjahr im Schnitt 15,8 Milliarden Euro in den USA, also fast viermal so viel.

Direktinvestitionsflüsse schwanken teils stärker und können durch einzelne größere Transaktionen verzerrt sein. Zudem unterliegen die Zahlen am aktuellen Rand oft noch Revisionen – sie sind daher mit Vorsicht zu lesen. Dennoch deuten auch Umfragen wie die der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) in die gleiche Richtung: Die Investitionsneigung deutscher Unternehmen in den USA hat sich zwar leicht verbessert, bleibt aber unterdurchschnittlich.

Ein Blick auf die Zusammensetzung der Direktinvestitionsflüsse im Gesamtjahr 2025 zeigt ein auffälliges Muster. Sowohl die Direktinvestitionskredite als auch die reinvestierten Gewinne fielen überdurchschnittlich hoch aus. Das Beteiligungskapital im engeren Sinne – der Saldo aus Neuanlage und Liquidation – blieb dagegen unterdurchschnittlich. Unternehmen, die bereits in den USA aktiv sind, investieren ihre dortigen Gewinne demnach weiterhin im Land. Das spricht dafür, dass die USA grundsätzlich ein attraktiver Markt bleiben. Bei der Neuanlage von Kapital zögern die Unternehmen jedoch – ein Indiz dafür, wie stark die wirtschaftspolitische Unsicherheit unter Trump viele Investitionsentscheidungen ausbremst.

25. August 2026

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ifo: Geplante Einkommensteuerreform bringt kaum Impulse

Die geplante Reform der Einkommensteuer für 2027 wird laut dem Münchener ifo Institut kaum neue Wachstumsimpulse für die Wirtschaft bringen. „Das ist eher ein Ausgleich als ein Aufbruch“, sagt ifo-Präsident Clemens Fuest. „Sie gleicht vor allem die kalte Progression aus, also verdeckte Steuererhöhungen durch Inflation, und erhöht den Spitzensteuersatz. Echte Entlastungen für mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum bleiben aus.“

Insgesamt falle der Beschäftigungseffekt der geplanten Reform eher gering aus, schreiben die Forscher: Das Arbeitskräfteangebot werde nur wenig steigen. Den Staatshaushalt koste die Maßnahme zehn Milliarden Euro. Berechnungen des ifo Instituts zeigen: Würde man das Ehegattensplitting in ein Realsplitting umwandeln, den Solidaritätszuschlag abschaffen und die Kürzungen von Sozialleistungen bei zusätzlichem Einkommen reformieren, könnte das Arbeitsangebot um 200.000 bis 400.000 Vollzeitstellen steigen – und zwar ohne zusätzliche Belastung für den Staatshaushalt.

Die Reform über einen erhöhten Spitzensteuersatz („Reichensteuer“) gegenzufinanzieren, sehen die Forschenden kritisch. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 278.000 Euro (zuvor: 250.000 Euro) sollen Gutverdiener künftig 45 Prozent Steuern zahlen. Ab einem Einkommen von 280.000 Euro soll der Satz auf 47 Prozent steigen. Inklusive Solidaritätszuschlag zahlt diese Gruppe für jeden zusätzlich verdienten Euro damit fast die Hälfte ihres Einkommens an den Fiskus. Deutschland wird damit zum Hochsteuerland für Spitzeneinkommen. In vielen Fällen trifft die Erhöhung Personengesellschaften, also insbesondere mittelständische Unternehmen.

Die ifo-Forscher schlagen stattdessen vor, größere Entlastungen bei der Einkommensteuer über eine maßvolle Anhebung der Mehrwertsteuer, beispielsweise einen zumindest teilweisen Abbau der ermäßigten Steuersätze, gegenzufinanzieren. „Deutschland liegt bei der Belastung von Arbeit im internationalen Vergleich im Spitzenfeld, bei der Besteuerung von Konsumgütern wie Waren und Dienstleistungen dagegen eher im Mittelfeld“, sagt Andreas Peichl, Leiter des ifo Zentrums für Finanzwissenschaft. „Eine höhere Mehrwertsteuer würde Investitions- und Arbeitsanreize weniger schwächen als eine zusätzliche Belastung hoher Einkommen und Unternehmensgewinne.“

Der Beitrag bewertet das am 1. Juli 2026 im Koalitionsausschuss beschlossene Reformpaket der Bundesregierung zur Einkommensteuerreform. Den Aufsatz: „Ausgleich statt Reform. Warum die Einkommensteuerreform 2027 die falsche Debatte auslöst“, von Maximilian Blömer, Clemens Fuest, Florian Neumeier und Andreas Peichl kann man hier nachlesen.

24. August 202624. August 2026

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Kindeswohl gegen Dollarprofite

Ein Gericht im US-Bundesstaat New Mexico hat den Facebook-Konzern Meta zu einer Geldstrafe von über einer halben Milliarde Dollar verdonnert. Die sollen für Kinder verwendet werden, die durch die Nutzung sozialer Medien Schaden genommen haben.

Zudem muss der Konzern in dem Bundesstaat Einschränkungen für Nutzer im Alter unter 18 Jahren einführen: Unter anderem sollen sie auf den Plattformen Facebook und Instagram nur noch maximal 90 Stunden pro Monat verbringen können – was immer noch rund drei Stunden pro Tag wären. Meta hat bereits angekündigt, in Berufung zu gehen.

Laut dem Urteil sollen Nutzer im Alter unter 18 Jahren in New Mexico grundsätzlich keine Push-Benachrichtigungen mehr zwischen 22:00 Uhr und 7:00 Uhr bekommen. An Schultagen sollen die Benachrichtigungen auch zwischen 8:00 Uhr und 15:00 Uhr ausbleiben. Zudem sollen Kinder in diesem Bundesstaat keine Likezahlen mehr zu sehen bekommen.

Meta steht in den USA im Visier Dutzender Klagen mit dem Vorwurf, junge Nutzer nicht ausreichend zu schützen. Im März mussten Meta und die Google-Videoplattform YouTube eine Niederlage in einem Prozess um das Suchtpotenzial von Online-Diensten einstecken. Geschworene in Los Angeles kamen zu dem Schluss, die Plattformen handelten fahrlässig, und Nutzer würden ungenügend über Risiken informiert. Auch dieses Urteil wollen die Unternehmen anfechten.

Die Debatte über die Risiken früher Smartphone- und Social-Media-Nutzung bei Kindern und Jugendlichen erhält neue empirische Nahrung. In einer Längsschnittstudie, die am 3. August in der Fachzeitschrift Nature Human Behaviour erschienen ist, weisen Forscher der Universitäten Mailand und Brescia nach, dass die frühe Erstellung eigener Social-Media-Profile zu messbaren und dauerhaften Leistungseinbußen in der Schule führt.

Die Ergebnisse zeigen nach Angaben der Studienmacher einen kausalen Zusammenhang zwischen dem Alter beim Einstieg in soziale Netzwerke und der kognitiven Entwicklung im Jugendalter auf. Bisherige Untersuchungen zum Einfluss digitaler Medien auf Minderjährige waren wenig aussagekräftig, weil sie meist auf Befragungen zu einem einzelnen Zeitpunkt basierten und Ursache und Wirkung nicht klar unterscheiden konnten. Das Forschungsteam um den Soziologen Marco Gui analysierte dagegen die Bildungshistorie von 5227 Schülerinnen und Schülern aus Norditalien über einen Zeitraum von mehreren Jahren.

Bemerkenswert ist, dass sich diese negativen Auswirkungen mit der Dauer der Nutzung keineswegs verflüchtigten, sondern in der zehnten Klasse teils noch ausgeprägter waren als in der achten. Eine Ausnahme bildeten die Ergebnisse im Fach Englisch, wo die Forscher keine nennenswerten Nachteile feststellten. Dies führen sie darauf zurück, dass die informelle Konfrontation mit englischsprachigen Inhalten auf den Plattformen die kognitiven Nachteile der Ablenkung teils kompensieren kann.

Die Wirkung von Smartphones im Schüleralltag haben die Forscher genauer untersucht. Wenn das Gerät während der Hausaufgaben, direkt vor dem Einschlafen oder unmittelbar nach dem Aufwachen präsent ist, führt dies laut Studie zu ständiger kognitiver Überlastung und schädlichem Multitasking. Die geteilte Aufmerksamkeit beeinträchtige die tiefere Informationsverarbeitung und störe die für Lernprozesse essenzielle Konzentrationsfähigkeit.

Der Link zur Studie: https://www.nature.com/articles/s41562-026-02522-4

7. August 2026

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Neun von zehn Unternehmen rechnen mit dem großen Knall

Am Leipziger Flughafen ist gestern ein geplanter Drohnen-Anschlag gescheitert, doch die deutsche Wirtschaft befürchtet, dass die nächsten Angriffe dieser Art erfolgreich sein könnten – mit den entsprechende Folgen. Fast neun von zehn Unternehmen (87 Prozent) halten das für wahrscheinlich, ergab eine Bitkom-Telefonumfrage.

Bei hybriden Auseinandersetzungen greifen staatliche Akteure, die oft im Verborgenen bleiben, mit Hilfe von klassischen analogen Mitteln oder Cyberattacken Wirtschaft, Verwaltung oder Infrastrukturen oder weitere Einrichtungen an. Die Angriffe finden beispielsweise in Form von Brand- oder Sprengstoffanschlägen statt, werden seit einigen Jahren aber zunehmend durch digitale Angriffstechniken ergänzt, zum Beispiel bei Cyberattacken oder eben auch mit Drohnen.

Knapp zwei von zehn befragten Unternehmen (18 Prozent) halten eine ernsthafte Krise in Folge solcher Angriffe für äußerst wahrscheinlich, gut zwei Drittel (69 Prozent) halten es für eher wahrscheinlich. Nur fünf Prozent der Unternehmen halten ein solches Szenario für eher unwahrscheinlich, drei Prozent für äußerst unwahrscheinlich. Das sind Ergebnisse einer aktuellen repräsentativen Befragung von 1.003 Unternehmen in Deutschland mit zehn oder mehr Beschäftigten, die der deutsche Digitalverband Bitkom in Auftrag gegeben hat.

Heute würden die Ergebnisse dieser Befragung vermutlich noch viel drastischer ausfallen. Denn die repräsentative Umfrage fand von Mitte April bis zur ersten Juniwoche statt – der Vorfall am Flughafen Leipzig-Halle ist in diese Ergebnisse noch gar nicht eingeflossen. Damals wurden 1.003 Unternehmen ab zehn Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mindestens einer Million Euro telefonisch befragt.

„Bei der Diskussion über hybride Angriffe in einer Grauzone zwischen Krieg und Frieden geht es nicht mehr um ein theoretisches Risiko. Deutschland wird digital jeden Tag tausendfach attackiert, dabei führt die Spur immer öfter nach Russland und China und zu staatlichen Geheimdiensten. Aber auch physische Angriffe auf kritische Infrastrukturen, Verwaltung und Unternehmen sind Realität“, sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. „Wir müssen die Resilienz von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft massiv erhöhen – und zwar so schnell wie möglich. Tech-Unternehmen und Startups können mit innovativen und leistungsfähigen Technologien zur Abwehr hybrider Bedrohungen einen wichtigen Beitrag liefern.“

Drei Viertel (75 Prozent) der Unternehmen gehen davon aus, dass die politischen Spannungen zwischen Russland und der Nato oder den USA und Iran die Gefahr analoger und digitaler Angriffe auf Deutschland erhöhen. Nur ein Drittel (33 Prozent) sieht Deutschland aktuell gut auf Cyberangriffe vorbereitet.

Die Umfrage ist repräsentativ. Die Fragestellungen lauteten: „Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass es in Deutschland zu einer ernsthaften Krise kommt infolge analoger und digitaler Angriffe?“ und „Welche der folgenden Aussagen treffen auf Ihr Unternehmen oder Ihrer Meinung nach zu bzw. nicht zu?“

6. August 20266. August 2026

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Frontalangriff auf Bürgerrechte

In Deutschland ist der Staat gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern auskunftspflichtig. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) regelt den Zugang zu allen schriftlichen Dokumenten. Für journalistische Recherche finden sich in Behörden oft Schätze, von denen Reporterinnen und Reporter nichts wissen. Auch das Presserecht zwingt Behörden oft zu Auskünften. Noch.

Denn im aktuellen Maßnahmenpaket der Bundesregierung, das vor allem Innenminister Dobrindt vorantreibt, wird dieses Informationsfreiheitsgesetz nicht, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, weiterentwickelt, sondern faktisch abgeschafft, sagen Beobachrer.

So fordert zum Beispiel die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di neben der Stärkung des IFG hin zu einem echten Transparenzgesetz ein gesetzlich verankertes Auskunftsrecht für Journalistinnen und Journalisten.

In einerm Kommentar bei t-online heißt es: „Die Union trägt ihre Angst vor den Bürgern offen zur Schau. Nachdem sie bundesweit die Steuerprivilegien von politisch missliebigen, gemeinnützigen Vereinen angegriffen hat, plant sie nun einen weiteren Schritt, um Bürger an politischer Teilhabe und der Kontrolle von Regierungshandeln zu hindern. Sie will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen.“

„Die Bundesregierung will eine Blackbox schaffen, der Öffentlichkeit Informationen vorenthalten und journalistisches Arbeiten erschweren. Das IFG ist ein demokratisches Werkzeug zur Kontrolle staatlichen Handelns. Es darf unter keinen Umständen beschnitten werden. Schon jetzt zählt Deutschland im internationalen Vergleich zu den Schlusslichtern in Sachen Transparenz“, heißt es bei ver.di. Dieser Vorstoß richte sich gegen Transparenz staatlichen Handelns und demokratische Beteiligung. So ein weitreichendes Vorhaben der Öffentlichkeit in einem großen Maßnahmenpaket mit anderen politischen Schwerpunkten unterzuschieben, sei kein Fair Play, sagt Lars Hansen, Vorsitzender der dju in ver.di.

Das IFG gilt seit 2006 und gewährt Jedem den Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten. Seitdem wurde es hunderttausendfach genutzt und hat geholfen, durch Recherchen von Nichtregierungsorganisationen und Journalisten krasse Missstände an die Öffentlichkeit zu bringen. Nach dem jüngsten Beschluss der Regierungskoalition werden die Hürden für Informationsanfragen drastisch höher gelegt, und das gilt nicht nur für Normalbürger, sondern auch für Redaktionen.

Künftig sollen Auskünfte nur noch mit „Nachweis eines berechtigten Interesses“ möglich sein. Zivilgesellschaftliche Organisationen sollen vom Auskunftsrecht komplett ausgeschlossen werden. Auch steht zu befürchten, dass die Informationsrechte von Journalistinnen und Journalisten drastisch eingeschränkt werden. Denn die Auskunftsrechte sollen sich künftig nur noch „auf natürliche Personen fokussieren“. Finanziell kann es in jedem Fall teuer werden: Es steht im Raum, dass Antragsteller sämtliche Kosten tragen müssen, die durch eine Anfrage entstehen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte eine Gruppe um Philipp Amthor (CDU), der sich nach einer Lobby-Affäre zeitweise aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hatte und der heute wie Kai aus der Kiste als Staatssekretär im Digitalministerium arbeitet, in den Koalitionsverhandlungen versucht, das IFG ganz abzuschaffen. Nach einer zivilgesellschaftlichen Kampagne mit rund 400.000 Unterschriften wurden die Vorhaben zunächst verworfen. „Nun versucht die Bundesregierung aufs Neue, das IFG zu schleifen. Der Bundestag darf diese skandalösen Pläne nicht durchgehen lassen, denn sie sind ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit“, sagt dju-Vorsitzender Lars Hansen.

Seit seinem Inkrafttreten vor fast 20 Jahren hat das IFG so nicht nur Verwaltungshandeln im Alltag transparent gemacht, sondern dazu beigetragen, zahlreiche politische Affären auszuleuchten. Journalisten nutzen den Auskunftsanspruch regelmäßig für tiefe Recherchen. Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie, Wirecard, Wasserstoff-Affäre – ohne das IFG wäre die Aufklärung der Skandale deutlich erschwert worden.

„Die Union fordert im Papier aber keine Reform“, heißt es bei t-online, „sie will das Gesetz „in seiner jetzigen Form“ abschaffen, wie es wörtlich heißt. Das ist keine Initiative zur „Stärkung der repräsentativen Demokratie“, wie der Absatz beschönigend überschrieben ist. Es ist ein Frontalgriff auf die Bürger. Die Union will sich vor öffentlicher Kontrolle drücken.

Hier noch ein sehr aufschlussreicher Artikel:

https://taz.de/Angriff-auf-die-Informationsfreiheit/!6199153/

28. Juli 202624. August 2026

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DIW: AfD-Wähler schaden sich selbst am meisten

Im September 2026 wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die AfD hat gute Chancen, stärkste Kraft zu werden. Die will weniger Europa, weniger Zuwanderung, weniger öffentliche Investitionen. Eine Kurzstudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin zeigt ein AfD-Paradox: Regionen, die überproportional stark für die AfD stimmen, leiden deutlich stärker unter einer AfD-Politik als andere.

Sprich: Wer die Schreihälse, Populisten und Neofaschisten wählt, schießt sich selbst ins Knie. Das DIW schreibt dazu in einer Pressemitteilung: „Obwohl vieles an der Unzufriedenheit der Menschen in starken AfD-Regionen verständlich ist, würden sie sich mit der Wahl der AfD selbst am meisten schaden“. Dies gelte nirgendwo mehr als in Sachsen-Anhalt.

Durch die von der AfD geforderte Politik – den Austritt aus Euro und EU, Abschottung und einen Stopp der Zuwanderung sowie massive staatliche Kürzungen – würden Menschen dort im Durchschnitt jährlich rund 1.600 Euro pro Kopf an Einkommen verlieren; zudem könnten rund 10.000 Arbeitsplätze verloren gehen, schreiben die Berliner Wirtschaftsforscher.

Die Einkommensverluste durch eine AfD-Politik könnten in Sachsen-Anhalt bis zu doppelt so hoch ausfallen wie im Bundesdurchschnitt. Das DIW spricht weiter von der Gefahr einer rasanten Abwärtsspirale: Unzufriedenheit treibe die Wähler zur AfD, was wiederum ihre Lebenssituation weiter verschlechtern würde. Allerdings gebe es auch Hoffnung, schreibt das DIW weiter: „Gelingt es, neue Zukunftschancen zu schaffen, kann aus der Abwärts- eine Aufwärtsspirale werden. Denn diese Kurzstudie zeigt auch, dass AfD-Wähler*innen, gerade im Osten, auf Veränderungen reagieren. Die deutsche Geschichte belegt es: Die 1990er und 2000er Jahre waren gerade in den ostdeutschen Ländern Jahrzehnte der Stärkung der Demokratie, des wachsenden Wohlstands und sozialer Teilhabe.“

Die ganze Studie gibt es hier als PDF:

https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.1014787.de/diw_aktuell_121.pdf

24. Juli 2026

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Erinnerungskultur ernst gemeint

Was haben unsere Väter, Großväter, was haben unsere Familie und andere Familien in der Nazizeit gemacht? Waren sie Teil des Unterdrückungs-systems?

Das Recherchenetzwerk CORRECTIV und das in Greifswald ansässige Wissenschaftsmagazin KATAPULT haben diese Daten jetzt so aufbereitet, dass sie kostenlos und für alle Interessierten abrufbar sind, und zwar hier:

https://go.correctiv.org/…/P-Kartei20ohne20Bezahlschranke/

„Wir finden: Erinnerungskultur ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, heißt es bei CORRECTIV. Ich habe die Probe gemacht und die Karteikarte meines Vaters mit der Mitgliedsnummer 674349 gefunden – woraus er auch nie ein Geheimnis gemacht hat. Als er aus der Gefangenschaft kam, musste er wie alle einen Fragebogen ausfüllen, um den so genannten Persilschein zu bekommen. Andere haben dort seitenweise Rechtfertigungsaufsätze geschrieben. Er hat in die Rubrik „Beweggründe“ für den Eintritt in die NSDAP nur zwei Worte geschrieben, sagt er: „Naivität und Idealismus.“

13. Mai 202613. Mai 2026

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Warum PayPal, wenn es Wero gibt?

Bezahlen im Alltag macht man heute fast im Vorbeigehen. Ein Stück Plastik, ein Handy oder eine Smartwatch ans Terminal halten, es piepst, und schon ist man sein Geld los und kann seine Einkäufe nachhause nehmen.

Das EHI-Retail Institute in Köln, das ist das Forschungsinstitut des deutschen Einzelhandels, stellt in seiner jüngsten Studie fest: Die Deutschen zahlen immer seltener mit Bargeld, dafür immer häufiger elektronisch. Nur noch ein knappes Drittel aller Bezahlungsvorgänge im stationären Einzelhandel findet in bar statt. (Einzelheiten zur EHI-Studie gibt’s hier.)

Im Online-Handel kann man mit Bargeld gleich gar nichts anfangen. Dort dominiert laut EHI-Studie der Platzhirsch PayPal (28,7 Prozent), es folgen Kauf auf Rechnung (26,1 Prozent), Lastschrift/Bankeinzug (14,4 Prozent), und das Bezahlen mit Kredit/Debitkarten (13,7 Prozent). Besonders einfach ist das Bezahlen per PayPal – doch das sehen immer mehr Leute sehr kritisch. PayPal ist ein US-Unternehmen, das unter anderem vom ultralibertären Trump-Freund Peter Thiel und von X- und Tesla-Chef Elon Musk gegründet wurde. Auch wenn das Unternehmen heute unabhängig von den beiden ist, bleibt bei vielen Nutzerinnen und Nutzern die Sorge vor zu viel US-Einfluss.

Dieser Einfluss wächst nämlich immer weiter. Bei den Kreditkarten dominieren die US-Anbieter Visa und Mastercard. Das bedeutet, dass US-Behörden auf alle Daten europäischer Kunden und Kundinnen zugreifen und im Zweifel auch von Zahlungsverkehr abklemmen können.

Das ist kein Märchen: Dem französischen Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, Nicolas Guillou, ist genau das passiert. Der 51-Jährige kann seine Kreditkarten nicht mehr nutzen, seine Konten bei US-Unternehmen wie Amazon, PayPal oder Netflix sind gesperrt. Nicht einmal Päckchen kommen an, wenn sie vom US-Paketdienst UPS zugestellt werden. „Ich kaufe nichts mehr online. Ich bin um 40 Jahre zurückgefallen.“ Warum? Das Ganze ist eine Reaktion auf die Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant. Der Internationale Strafgerichtshof hatte beiden Männern im Herbst 2024 Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Streifen vorgeworfen, was den klügsten aller amerikanischen Präsidenten mächtig geärgert hat – und der ist bekanntlich sehr nachtragend.

Die Dominanz der US-Unternehmen im internationalen Zahlungsverkehr bereitet vielen Beobachtern große Sorgen. So sehr, dass die Europäische Union um die finanzielle Souveränität ihrer Mitgliedstaaten fürchtet – und daran arbeitet, sich unabhängiger von amerikanischen Anbietern zu machen. Zwei zentrale Bausteine auf diesem Weg sind zum einen der Bezahldienst Wero als europäische Alternative zu PayPal. Zum anderen die Einführung des digitalen Euro.

Schon im März 2025 warnte der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Philip Lane, Europas Abhängigkeit von amerikanischen Zahlungsdienstleistern mache es anfällig für wirtschaftlichen Zwang. Dies sei ein zentrales Risiko in den sich verschlechternden Beziehungen zwischen Europa und den USA.

Hier könnte der digitale Euro helfen: Laut dem EZB-Experten Lane könnte der digitale Euro sicherstellen, dass der Euroraum die Kontrolle über seine finanzielle Zukunft behalte. Der digitale Euro soll ähnlich wie Bargeld funktionieren und es den Menschen ermöglichen, direkte Zahlungen im Einzelhandel vorzunehmen, ohne auf einen außereuropäischen Kartenanbieter angewiesen zu sein.

Eine europäische Alternative zum Finanzdienstleister PayPal existiert bereits. Der Bezahldienst Wero ermöglicht seit Juli 2024 Zahlungen von Handy zu Handy. Eine mögliche Nutzung an der Ladenkasse soll im Laufe des Jahres folgen. Laut EHI kann man in Deutschland und Belgien bei 300 Online-Anbietern bereits mit Wero zahlen. Als Beispiele nennt EPI etwa den Ticketverkäufer Eventim; zudem planen Händler wie Decathlon und Lidl derzeit die Einführung. Aktuell ist Wero nur in Frankreich, Deutschland und Belgien nutzbar, soll aber auf weitere Länder ausgeweitet werden. In Deutschland nutzen den Dienst bisher nach Angaben von Wero etwa 7,2 Millionen Menschen, europaweit rund 44 Millionen.

Hinter dem Dienst steht ein Zusammenschluss von 25 europäischen Partnerbanken und Zahlungsdienstleistern aus Deutschland, Frankreich und Belgien – die European Payment Initiative (EPI). Sie will Wero langfristig auch zu einer Alternative zu Visa und Mastercard ausbauen. Derzeit ist Wero der einzige private Versuch, die europaweite Zahlungsunabhängigkeit zu stärken.

Nutzer von Wero greifen auf das Online-Banking oder die App ihrer Bank zurück und geben dabei die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse des Empfängers an. Banken, die Wero unterstützen, ermöglichen die Nutzung direkt im eigenen Banking-System. Dazu zählen unter anderem ING, Postbank, Sparkassen, Sparda-Banken und Volks- und Raiffeisenbanken.

Wer die Wero-App installiert und mit seiner Banking-App und seinem Konto verknüpft hat, kann die App in der eigenen Handy-Kontaktliste danach suchen lassen, wer sonst noch Wero nutzt. Und hier zeigt sich leider wieder einmal das Henne-Ei-Problem: Ich würde gerne Wero nutzen, doch bislang würde das nur bei zwei meiner knapp 200 Kontakte klappen.

7. Mai 2026

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