Warum ist die EU so mutlos?

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Trumps Maga-Politik ist ebenso simpel wie wirksam: Erst mit der großen Keule drohen, dann einen „Deal“ abschließen – zu seinen Gunsten natürlich. Wie wäre es, wenn man mal den Spieß umdreht und ihn richtig an den Eiern packt?

 

Die USA sind bei Importen von einigen wichtigen Produkten stark von der EU abhängig. Besonders bei chemischen Erzeugnissen und Maschinen können die USA Lieferungen aus Europa kaum kurzfristig ersetzen. Das zeigt eine neue Analyse des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). „In Zollverhandlungen könnte die EU somit deutlich selbstbewusster auftreten“, schreibt das IW folgerichtig in einer Pressemitteilung vom 18. September.

In mehr als 3.100 Warengruppen haben die USA im Jahr 2024 mindestens die Hälfte ihrer Importe aus der Europäischen Union bezogen – im Gesamtwert von rund 290 Milliarden US-Dollar. Fast 46 Prozent aller US-Importe aus der EU entfallen also auf Produkte, bei denen Europa als Lieferant schwer zu ersetzen sein dürfte.

Dr. Samina Sultan, im IW zuständig für europäische Wirtschaftspolitik und Außenhandel, und Jürgen Mattes, Leiter des Themenclusters Internationale Wirtschaftspolitik, Finanz- und Immobilienmärkte, haben die Außenhandelsstatistik der USA mal genauer unter die Lupe genommen. Sie kommen zu einem interessanten Fazit: Ihre Untersuchung habe „ gezeigt, dass die US-Importabhängigkeit von der EU relativ hoch ist und im Jahr 2024 inzwischen sogar höher als die US-Importabhängigkeit von China.“

Daraus leiten sie eine ganze Reihe von Empfehlungen ab. So wäre die Bundesregierung gut beraten, eine Task-Force zur Analyse internationaler Wertschöpfungsketten einzusetzen. Denn: „Die Frage, wie kritisch die US-Importabhängigkeit von der EU wirklich ist, lässt sich mit Außenhandelsdaten allein nicht abschließend klären. Dazu sind weitergehende Informationen darüber nötig, wie unverzichtbar ein Produkt für die US-Wirtschaft ist und welche gesamtwirtschaftlichen Schäden sein Ausbleiben verursachen würde.“ Durch zusätzlichen Rückgriff auf Unternehmensinformationen und Lieferketten-Datenbanken ließen sich kritische Abhängigkeiten leichter identifizieren, heißt es.

Warenströme sind nicht unveränderlich
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Natürlich würde das IW niemals empfehlen, den US-Präsidenten an den Eiern zu packen. Hier wird das seriöser ausgedrückt: „Die Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA wird zuweilen als zu defensiv kritisiert. Dabei wird teilweise der Vergleich zu China gezogen, das es auf eine Eskalation ankommen ließ. Damit habe China ein Einlenken der US-Administration erreicht, weil die USA auch über Seltene Erden hinaus vermeintlich zu sehr auf chinesische Produkte angewiesen seien. Eine solche Kritik an der Europäischen Kommission erscheint zwar überzogen… Doch verdeutlichen die Ergebnisse dieser Studie, dass die EU durchaus etwas stärker und selbstbewusster in den Verhandlungen auftreten könnte.“

Europas weiche Haltung gegenüber Trump beruhte auch auf der Mutmaßung, dass die EU bei weitem keine so starke Position als Lieferant für die USA habe wie China und daher lieber Zurückhaltung üben solle. Indes: „Diese Studie macht dagegen deutlich, dass die US-Importabhängigkeit von der EU ähnlich groß ist wie die von China. Denn US-Importe aus der EU sind für industrielle Wertschöpfungsketten und teils auch strategisch wichtig für die USA. Die EU hat demnach deutlich mehr zu bieten und die USA sind deutlich abhängiger von der EU als bislang bekannt. Daraus ergeben sich wichtige Schlussfolgerungen für die Verhandlungsstrategie der EU.“

Schwieriger dürfe es werden, Trump klarzumachen, dass er sich mit exorbitanten Zöllen selbst ins Knie schießt: „Die empirische Forschung zu den US-Strafzöllen auf viele chinesische Waren während der ersten Trump-Administration kommt einhellig zu dem klaren Ergebnis, dass die US-Wirtschaft nahezu die volle Last der höheren Zölle trug, da die US-Importpreise in annähernd gleichem Maße stiegen wie die Zölle.“ Doch um diesen Zusammenhang zu begreifen, müsste der klügste Präsident aller Zeiten vermutlich mehr als eine DIN A4-Seite lesen – was er dem Vernehmen nach nicht kann oder will.

Auch ist nicht sicher, ob Trump weiß, dass auch in den USA Wertschöpfungsketten wegen fehlender EU-Vorprodukte abreißen können: „Wenn für die US-Industrie wichtige Vorprodukte nicht mehr verfügbar sind, kann es dort zu Produktionskürzungen oder gar Produktionsstillständen kommen. Dieses Wissen mindert die Gefahr, dass es zu einem eskalierenden Zollkrieg kommt, weil sich die USA damit selbst erheblichen Schaden zufügen würden. Es ist zwar nicht sicher, ob sich die schwer berechenbare US-Administration davon tatsächlich abschrecken lässt. Doch wäre zu erwarten, dass sich die US-Industrie ähnlich vehement gegen anhaltend hohe Zölle auf EU-Produkte wenden würde, wie sie es auch bei der Zolleskalation zwischen den USA und China getan hat.

Desweiteren empfehlen Samina Sultan und Jürgen Mattes vom IW dringend, den europäischen Binnenmarkt weiter zu stärken, Bürokratie und Handelshemmnisse weiter abzubauen, auch mit Großbritannien und der Schweiz, sowie Freihandelsabkommen mit Schwellenländern schnell abzuschließen. „Der Druck von außen erhöht den politischen Handlungsdruck der EU(…) und hat das Potenzial, die Umsetzungschancen deutlich zu erhöhen. In dieser Hinsicht liegt in der Krise auch eine Chance.“

Die ganze 44-Seiten-Studie kann man hier herunterladen:

 

 

 

 

 

 

„Greatest crisis since Civil War“

Foto: Rolf Wenkel 2005

Donald Trumps Geisterfahrt in der Wirtschaftspolitik ist abenteuerlich. Mit Importzöllen in bisher unvorstellbarer Höhe hat Trump einen handfesten Handelskrieg angezettelt. Zudem übt er Druck auf die amerikanische Zentralbank aus, weil ihm die gegenwärtige Geldpolitik nicht passt. Das Urteil der meisten US-Wirtschaftsexperten fällt vernichtend aus.

Das Ifo-Zentrum Zentrum für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie hat jetzt mal untersucht, wie Trumps wirtschaftliche Geisterfahrt bei US-Ökonomen ankommt. Datengrundlage waren die Einschätzungen aus dem so genannten „Economic Experts Survey“ (EES), das weltweit größte Expertenpanel, in dem gegenwärtig bis zu 10.000 Experten aus über 130 Ländern zur Wirtschaftspolitik ihres Landes befragt werden. Die Befragungen finden seit dem Jahr 2022 quartalsweise statt. Es nehmen rund 1 500 Expertinnen und Experten pro Umfrage teil. Und sie zeigen für die USA, dass sich die Einschätzungen der Experten zur Wirtschaftspolitik und politischen Lage seit Trumps Wahlsieg im November 2024 und seinem Amtsantritt im Januar 2025 drastisch verschlechtert haben.

Die Wirtschaftsexperten im EES arbeiten mehrheitlich an Universitäten und Forschungseinrichtungen und sind promoviert. Sie werden jeweils (und ausschließlich) zur Bewertung der Situation des Landes befragt, in dem sie leben und arbeiten und somit über besondere Expertise verfügen. So werden Teilnehmer aus Deutschland nur zur Lage in Deutschland, Teilnehmer aus den Vereinigten Staaten zur Lage in den USA befragt.

Dort stehen die Republikaner traditionell für eine Wirtschaftspolitik, die marktorientierter ist als die der Demokraten. Sie befürworten im Zweifel weniger staatlichen Einfluss in der Wirtschaft. Der Republikaner Trump schert sich nicht um solche Traditionen – und hält mit seiner Politik die gesamte Welt in Atem. Allem voran betreibt er eine protektionistische Handelspolitik. Er hat massive Zölle auf Importe aus über 90 Ländern eingeführt. Zudem übt er Druck auf die amerikanische Zentralbank (Fed) aus, die Zinsen zu senken.

Das ist in zweifacher Weise ungewöhnlich. Erstens ist die amerikanische Zentralbank unabhängig, sprich, Geldpolitik sollte Sache der Zentralbank und nicht der Regierung sein. Zweitens erwartet man von Republikanern eher einen Hang zu einer restriktiven Geldpolitk. Trump wünscht sich dagegen massive Zinssenkungen, weil er sich davon wohl konjunkturelle Impulse erhofft, andererseits vermutlich auch, um die von ihm so massiv erhöhte Staatsverschuldung im Zaum zu halten.

Die Experten geben ihre Einschätzungen im Vergleich zum Vorquartal auf einer Skala von minus 100 (massive Verschlechterung) bis plus 100 (massive Verbesserung) ab. Betrachtet haben die Ifo-Mitarbeiter die vierteljährlichen Befragungen seit Anfang 2022 bis zum zweiten Quartal 2025. Bis Einde 2024 hatten die meisten Bewertungen um den Nullpunkt bis plus 24 gependelt – waren also neutral bis leicht positiv. Seit dem 1. Quartal 2025, als Donald Trump seine zweite Amtszeit angetreten hat, sind die Einschätzungen der US-Experten jedoch dramatisch abgestürzt: So ist die Bewertung der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik als auch die Bewertung der Zukunftsfähigkeit diese Politik jeweils auf einen Wert von minus 58 gesunken, die Performance der Regierung wird mit minus 63 bewertet und die politische Stabilität mit minus 52.

Auch im zweiten Quartal 2025 haben die Experten massiv negative Bewertungen abgegeben. In offenen Textfeldern hatten die Experten die Gelegenheit, ihre quantitativen Einschätzungen zu erläutern. Das dominierende Thema ist die Handelspolitik Trumps, aber auch der Druck auf nationale Institutionen wie die Zentralbank. Zu Einschätzungen der politischen Situation gehörten beispielsweise “The US is on the road to authoritarianism. It is the greatest crisis since the Civil War.”

Den ganzen Aufsatz der Ifo-Mitarbeiter Philipp Heil, Emilie Höslinger, Niklas Potrafke, Emil Scholten und Tuuli Tähtinen kann man hier als PDF heruterladen.

 

Iran und USA reichen sich die Hände

Chart: @JustinWolfersSource: Yale Budget Lab, CBO and JCT

Nanu, schon wieder Fake News? Nein, vielmehr eine Horrorvision, die schnell wahr werden kann, wenn Leute wie Peter Thiel einem J.D. Vance ins Amt verhelfen: Hier eine muslimische Militärdiktatur, dort womöglich bald eine christlich-evangelikale Diktatur der superreichen Tech-Elite. Wo ist da noch ein Unterschied?

 

 

 

In den USA macht gerade ein Ökonom mit australischen Wurzeln eine Fernsehkarriere, weil er Donald Trumps krude Wirtschaftspolitik auf lustige Art verspottet: Justin Wolfers bringt schon mal gerne TV-Moderatorinnen in Verlegenheit mit Sätzen wie diesen: „Sending a letter is to making a trade deal as masturbation is to sex. You’re not really involving the other party at all.“ Gemeint sind die Briefe mit den Zoll-Androhungen, die Trump an Handelsnationen verschickt hat. Die seien eher mit Masturbation als mit Sex zu vergleichen, denn für echte Handelsabkommen brauche man zwei Seiten, erklärte Wolfers der verblüfften Moderatorin.

Auch für Trumps so genanntes One Big Beautiful Bill, das am Donnerstag im Kongress mit knapper Mehrheit verabschiedet wurde, hat der Professor von der Universität Michigan sinngemäß nur drei Sätze übrig: Trump gibt den Reichen. Trump nimmt den Armen. Und: „Das ist die größte Umverteilung von Arm zu Reich in der Geschichte der USA.“

Superreiche Unternehmer wie Elon Musk, Jeff Bezos oder Mark Zuckerberg profitieren von diesem „wunderbaren“ Gesetz, das Steuersenkungen vorsieht, die, so Wolfers, vor allem den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung zugute kommen. Durch die Steuersenkungen entgehen dem Staat jedoch Einnahmen in Milliardenhöhe. Deshalb greift Trump den Armen in die Tasche. So sind drastische Einschnitte geplant, die vor allem zulasten der ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung gehen. Die Kürzungen treffen unter anderem Medicaid, die Krankenversicherung für einkommensschwache Menschen – und davon sind nach Schätzungen knapp elf Millionen Menschen betroffen..

Wer ohnehin schon mit wenig auskommen muss, hat es also künftig noch schwerer. Zumal auch die Zollpolitik des Horrorclowns ärmere Menschen deutlich stärker belastet. Zölle verteuern importierte Waren, ähnlich wie eine Umsatzsteuer. Gerade Geringverdiener, die den größten Teil ihres Einkommens für Produkte des täglichen Bedarfs ausgeben, werden so stärker belastet. „Beispielsweise stammten noch 2023 mehr als die Hälfte aller Produkte, die in den Regalen von Walmart stehen, aus China“, heißt es bei „Zeit online“.

Immerhin ist Wolfers überzeugt, dass „Trump den Kampf der Ideen verloren hat“, wie er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung FAS erzählt hat. Denn zwei Drittel der amerikanischen Bevölkerung hielten Zölle für eine schlechte Idee, nachdem sie begriffen hätten, dass sie die Zölle zahlen, und nicht China.

Die Umverteilung von den Armen zu den Reichen sollte man als die kleine Schwester der Euthanasie ansehen, heißt es in einem Kommentar zu Wolfers Ausführungen: „Da werden Menschen aussortiert, weil zu arm für gutes Essen, medizinische Versorgung und Bildung. Und Reiche dürfen bestimmen, wer leben darf. Wer sich vermehren darf. Wer Sklavenarbeit machen muss und wer bessere Arbeit machen darf.“

Das erinnert irgendwie an die Fernsehserie „The Handmaid’s Tale“, auf deutsch „Der Report der Magd“, in der – basierend auf einem Roman von Margeret Atwood – ein streng patriarchalischer, christlich-fundamentalistischer Gottesstaat beschrieben wird, eine religiös verbrämte Militärdiktatur, die durch einen gewaltsamen Umsturz in den Vereinigten Staaten entstanden ist.

Doch in Wirklichkeit muss es gar nicht mal zu einem gewaltsamen Umsturz kommen. Die Schafe haben sich ja ihre Schlächter selbst gewählt. Ein mögliches Szenario: Der orangene Horrorclown wird nach den Midterms erkranken oder verunglücken, und sein Vize J.D. Vance macht dann aus der Dystopie einer Margaret Atwood bittere Realität. Die USA, das größere Iran – beides als Gottesstaat verbrämte Diktaturen. Muslimische und christlich-evangelikale Fanatiker reichen sich die Hände.

Flucht aus der Trump-Zone

Solche Anzeigen wirds wohl jetzt öfter geben…

 

Viele Unternehmen und Organisationen in Europa kommen langsam ins Grübeln: Ist es wirklich klug, seine sensiblen Daten bei US-basierten Cloud-Anbietern zu speichern?

Eine von Tollwut heimgesuchte Regierung in Washington veranlasst jedenfalls europäische Sicherheitsbehörden zu deutlichen Warnungen, weil die Daten dort nicht mehr sicher sein könnten. Im schlimmsten Fall könnte die Verarbeitung und Speicherung sensibler Daten in den US-Clouds sogar mit der europäischen Sicherheitsgesetzgebung kollidieren.

Europäische Datenschutzexperten sind besorgt, und mit Norwegen und Dänemark schlagen die ersten beiden Länder offiziell Alarm, berichtet das Online-Portal „datensicherheit.de“. Die norwegische Datenschutzbehörde habe den Unternehmen des Landes nahegelegt, Strategien vorzubereiten, wie sie mit amerikanischen Cloud-Diensten umgehen, falls der Datentransfer in die USA plötzlich nicht mehr zulässig ist. Eine ähnliche offizielle Empfehlung hatte wenige Tage zuvor auch die dänische Datenschutzbehörde ausgesprochen.

Dass deutsche Datenschutzbehörden mit einer vergleichbaren Warnung nachziehen, halten Fachleute für wahrscheinlich. Sie standen in der Vergangenheit bei vielen Risikoeinschätzungen und Datenschutzinitiativen im Austausch mit den europäischen Partnerstaaten. Bereits jetzt heißt es, deutsche Unternehmen sollten sich besser nicht auf langfristige Rechtssicherheit beim Einsatz von US-Cloud-Diensten verlassen. Im Zweifel habe der Schutz personenbezogener Daten oberste Priorität – auch wenn dies für Unternehmen unbequem in der Umsetzung ist.

Das Problem liegt darin, dass für viele US-Clouddienste keine europäischen Alternativen existieren. Im Ernstfall wird es eng für Unternehmen, die im Tagesgeschäft auf US-Clouds angewiesen sind. Mit einem Verbot der Datenflüsse werden kritische Prozesse unterbrochen, was zu Betriebsunterbrechungen und in Folge zu Reputationsschäden führen kann.

Das politische Tauziehen um die Datenhoheit hat also begonnen. Es wird unter anderem auf dem Rücken der Unternehmen ausgetragen, die bisher auf amerikanische Rechenzentren gesetzt oder US-Clouds genutzt haben. Dies betrifft insbesondere Unternehmen, die mit sensiblen persönlichen Daten arbeiten – zum Beispiel in öffentlichen Verwaltungen, dem Gesundheitswesen oder auch der Finanzbranche.

Ob es sich um eine US-Cloud oder einen US-Dienst handelt oder nicht, kann man übrigens nicht am Standort der Computer festmachen, sondern am Sitz der Firma, die dieses Angebot betreibt. Residiert die in den USA, ist der Betreiber verpflichtet, den US-Behörden den Zugriff auf gespeicherte Daten unabhängig von deren Aufenthaltsort zu gewähren. Dieser Durchgriff ist der Hauptgrund, die Trump-Zone zu verlassen.

Kein Wunder, dass dies zu einem unerwarteten Boom bei europäischen Cloud- und Software-Anbietern führt. Immer mehr Unternehmen entscheiden sich für heimische Alternativen zu US-Diensten. Der Cloud-Anbieter Opencloud verzeichnet laut „Spiegel“-Bericht einen deutlichen Anstieg der Kundenzahlen. Der Gründer Peer Heinlein spricht von einem “regelrechten Ansturm”, mit dem sein Team alle Hände voll zu tun habe. Auch Frank Karlitschek, Gründer des deutschen Softwareunternehmens Nextcloud, berichtet dem „Spiegel“ zufolge von einem “sprunghaft gestiegenen Interesse” und dreimal so vielen Anfragen wie üblich.

Raus aus der Trump-Zone!

Foto: Rolf Wenkel 2005

Wer im Internet surft, hinterlässt Spuren, die die Proivider gerne für ihre Zwecke verwerten. Die Unternehmen sitzen oft in den USA, und ihre Chefs haben bereitwillig für den Horrorclown im Weißen Haus gespendet. Höchste Zeit, sich unabhängiger von den US-Techs zu machen – und das geht!

 

„Augen auf und Berührungspunkte minimieren“ rät die Computer-Fachzeitschrift meines Vertrauens aus dem Heise-Verlag in Hannover. So verrät zum Beispiel kein Dienst mehr über Aktivitäten im Internet als das Domain Name System (DNS). Bevor ein Internet-Browser den Server kontaktiert, auf dem zum Beispiel mein Blog mmmblog.de zu finden ist, muss er erst mal dessen IP-Adresse mittels DNS erfragen. Diese Anfragen an einen sogenannten DNS-Resolver sind meist unverschlüsselt. Sie sind eine Datenspur, die Datensammlern das Leben sehr einfach macht. Wer zum Beispiel 8.8.8.8 als DNS-Resolver konfiguriert hat, verrät unfreiwillig Google sämtliche DNS-Anfragen. Stattdessen sollte man lieber einen datenschutzfreundlichen DNS-Resolver wählen, der in Europa steht. Die Zeitschrift c’t nennt Beispiele: quad9, DNS.SB, DNS0.EU und Digitalcourage. Die sollte man so eintragen, dass DNS-Anfragen verschlüsselt erfolgen. So minimiert man Datenspuren zusätzlich.

Ich habe es ausprobiert und DNS0.eu als neuen DNS-Resolver eingestellt. dns0.eu ist eine französische Non-Profit-Organisation, die 62 Server in 55 Rechenzentren betreibt, die in 27 europäischen Städten stehen. Und die sind durchaus flott: Die durchschnittliche Antwortzeit, bis der Browser die IP-Adresse geliefert bekommt, beträgt zwölf Millisekunden. So kann man für einen Windows-Browser zum Beispiel 193.110.81.0 als bevorzugten DNS-Server eintragen. Und wer es noch sicherer haben will, der setzt anstelle der Null in der IP-Adresse eine 9 ein, also 193.110.81.9, und kommt damit in den Genuss von „Zero – gehärtete Sicherheit für hochsensible Umgebungen“. So rühmt sich DSN0.eu mit „erhöhten Erkennungsraten  für bösartige Domains – insbesondere in der gefährlichen Frühphase – durch die Kombination von durch Menschen geprüften Bedrohungsinformationen mit fortschrittlicher Heuristik, die automatisch gefährliche Muster erkennt“.

Außerdem verspricht DNS0.eu  mit einer Eins statt der Neun am Ende der IP-Adresse ein Internet für Kids: „Machen Sie jedes Endgerät oder Netz in nur wenigen Sekunden für Kinder sicherer. Durch das Herausfiltern von Inhalten aus dem Internet, die für Kinder nicht geeignet sind, können Sie eine sichere Online-Umgebung für Kinder zu Hause, in der Schule und auch unterwegs schaffen“, heißt es auf der Webseite von DNS0.eu.

Allerdings ist es witzlos, DNS-Spuren verwischen zu wollen, aber gleichzeitig Google oder Bing als Suchmaschine zu nutzen. Und das womöglich noch mit einem aktiven Benutzerkonto bei Google oder Microsoft. Die Suchmaschinenbetreiber sammeln mit den Anfragen die Informationen, die sie direkt an ihre Anzeigenkunden verticken. DNS-Filter und Adblocker dämmen zwar diese Flut ein, aber besser wäre es, datensparsame Suchmaschinen zu nutzen. Ecosia.org zum Beispiel reicht Suchanfragen an Google oder Bing durch, nicht jedoch die Daten des Nutzers, und tut nach eigenen Angaben Gutes mit den Anzeigenerlösen. Ecosia spendet 80 Prozent seiner Erlöse für Baumpflanzungen und Klimaschutz. Auch startpage.de ist einen Versuch wert. Ihre Betreiber rühmen sich, schon „2006 die erste anonyme Suchmaschine der Welt entwickelt“ zu haben. Einfach mal ausprobieren!

 

 

Trump, der freundliche Helfer?

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Die Zollpolitik des selbsternannten klügsten Mannes der Welt muss Europas Wirtschaft nicht notwendigerweise in die Krise führen. Im Gegenteil: Wenn Europa aufwacht, könnte das mehr Unabhängigkeit und Wachstum bringen als bisher, sagen Experten.

 

Zwar setzen Trumps Zollmaßnahmen die deutsche Exportindustrie unter Druck. Doch bessere Geschäfte in Europa könnten das mehr als wettmachen. Dafür wären aber Reformen nötig, heißt es in einer Studie der Münchener Unternehmensberatung Deloitte, die man hier nachlesen kann..

Der europäische Binnenmarkt birgt nämlich laut Deloitte-Experten noch erhebliche, bislang ungenutzte Chancen: Die Exporte der deutschen Industrie in die wichtigsten europäischen Märkte könnten ein deutlich höheres, in manchen Ländern sogar doppelt so starkes Wachstum verzeichnen, wenn die noch bestehenden Handelshemmnisse wegfallen würden. Profitieren würden davon insbesondere der Maschinenbau und die Elektroindustrie, in geringerem Umfang auch die Automobil- und Chemiebranche, wie es in der aktuellen Studie von Deloitte heißt.

Allein die bis Mitte März angekündigten Handelsbarrieren dürften die deutschen Exporte in die USA bis 2035 im Schnitt um 3,2 Prozent pro Jahr schrumpfen lassen, so die Experten. Ergebnis: Das US-Geschäft würde binnen zehn Jahren von derzeit 84 Milliarden auf 59 Milliarden Euro schrumpfen. Im vergangenen Herbst hatten sie – ohne die inzwischen von US-Präsident Donald Trump angekündigten oder eingeführten Zölle – bis 2035 noch ein Wachstum von 1,8 Prozent pro Jahr im US-Geschäft vorhergesagt.

Das wegbrechende US-Geschäft könnte jedoch mehr als ausgeglichen werden, heißt es in der Studie. Ausfuhren in die zehn wichtigsten europäischen Abnehmerländer dürften demnach im Schnitt um 2,5 Prozent pro Jahr zulegen – anstatt der im Herbst erwarteten 1,8 Prozent. Schon jetzt liege das Volumen der zehn größten Abnehmer in Europa mit zusammen 357 Milliarden Euro mehr als viermal so hoch wie das in den USA, rechnen die Deloitte-Experten vor. 2035 wären es mit dann 467 Milliarden Euro sogar fast achtmal so viel.

Dazu müsste allerdings der Europäische Binnenmarkt von allerlei Gerümpel bereinigt werden. Innerhalb der EU geltende Anforderungen, Normen und Berichtspflichten kommen nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IMF) einem Binnenzoll von 44 Prozent auf Industriegüter gleich. Würden diese Handelshemmnisse vollständig abgebaut, könnten die Exporte der deutschen Industrie in den größten europäischen Absatzmarkt Frankreich bis 2035 um durchschnittlich 3,9 Prozent pro Jahr wachsen. Ohne europäische Deregulierung sind es nach Deloitte-Berechnungen in einer zunehmend protektionistischen Welt 2,7 Prozent. In den zweit- und drittgrößten EU-Märkten Niederlande und Italien könnte das Absatzwachstum bei 5,2 und vier Prozent liegen – gegenüber 2,9 und 1,8 Prozent ohne Bürokratieabbau.

Der Abbau von Handelshemmnissen in Europa könnte also richtig befreiend wirken, wenn Europa die richtigen Konsequenzen aus Trumps Steuerpolitik  ziehen würde. „Der EU-Binnenmarkt ist ein schlafender Riese für die deutsche Industrie“, so wird Oliver Bendig, Partner und Leiter der Industrieberatung bei Deloitte, in einer Pressemitteilung der Münchener Wirtschaftsprüfer zitiert. „Angesichts zunehmend protektionistischer Tendenzen im Welthandel kann die Industrie in Deutschland einen Wachstums-Boost aus Brüssel gut gebrauchen.“

Zur Deloitte-Studie:

https://www.deloitte.com/de/de/Industries/industrial-construction/research/supply-chain-pulse-check.html

 

 

USA: Nachruf auf eine Ex-Demokratie

Titel: Piper Verlag, München, Zürich

Angesichts der weltweiten Horrorgeschichten, die täglich auf uns reinprasseln, habe ich mich vor ein paar Tagen an einen Klassiker erinnert, der Anfang der 2000er Jahre Furore machte und den ich 2002 für die Deutsche Welle rezensieren durfte. Das Buch „Weltmacht USA – ein Nachruf“, inzwischen bei Ebay für einen und bei Medimops für etwas über drei Euro zu haben – ist in Teilen immer noch hochaktuell.

Zwar hat sich der französische Historiker Emmanuel Todd seinerzeit am US-Präsidenten George W. Bush abgearbeitet, einem evangelikalen Fundamentalisten, der versucht hat, seine islamistischen Pendants an Eifer und Wahnsinn noch zu übertreffen, doch große Teile seines Buches kann man getrost noch einmal neu lesen – man braucht nur ab und zu den Namen Bush durch Trump zu ersetzen.

Todds Kernthese: Die USA leiden wie einst das Römische Reich an imperialer Überdehnung, sind in Wirklichkeit vom Rest der Welt viel abhängiger als umgekehrt. Die aggressive Außenpolitik der Regierung Bush sei kein Zeichen der Stärke, sondern das letzte Aufbäumen einer Macht, die wirtschaftlich, militärisch und ideologisch rapide die Kontrolle über die Weltbühne verlieren werde. Brisant war die These seinerzeit vor allem, weil Todd 1976 in seinem Buch „La chute final“, deutsch: „Vor dem Sturz: Das Ende der Sowjetherrschaft“ eben jenes Ende vorhergesagt hat – zu einem Zeitpunkt, als den meisten dies noch absurd erschien.

Freilich: Viele Dinge haben sich seit Todds provokanter These verändert. China zum Bespiel taucht bei Todd als weltpolitischer Akteur überhaupt noch nicht auf, ein Vierteljahrhundert später sieht das völlig anders aus. Auch glaubte Todd, Russland werde sich in einen „gutmütigen Giganten“ verwandeln, sodass Europäer und Japaner gut und gerne auf ein us-amerikanisches Protektorat verzichten könnten. Na ja.

Man sieht: Inzwischen haben sich die wirtschaftlichen und politischen Kräfte enorm verschoben, statt eines gutmütigen Riesen haben wir ein „Obervolta mit Atomraketen“, wie es Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt einmal formulierte. Der bitterarme afrikanische Staat heißt übrigens jetzt Burkina Faso, ist aber immer noch arm. Schlimmer noch: Während Todd noch von einer postsowjetischen liberalen Demokratie in Russland träumte, ist dort inzwischen ein mafiöser Unterdrückungsapparat entstanden, mit einem Kriegsverbrecher an der Spitze.

Wo bleibt die Stimme Europas?                                                                           Foto: Schmuttel / pixelio.de

Und Europa? Europa sollte doch mit einer Stimme sprechen, gerade auch in der Außen- und Sicherheitspolitik, gerade auch in Krisenzeiten. Stattdessen wählen dort immer mehr Idioten immer dreistere Populisten. Einer sitzt in Ungarn und hat den Bogen besonders gut raus, weil er erkannt hat, dass eine unabhängige Justiz und eine freie Presse nur stören, wenn man EU-Milliarden in die eigene Tasche umlenken will. Lustig nur: Wo Todd noch glaubte, Europäer und Japaner könnten auf den Weltpolizisten USA verzichten, ist es jetzt wohl so, dass sie auf diese freundliche Hilfe verzichten müssen.

Dafür sorgt ein Nachfolger des evangelikalen Eiferers George W. Bush im Weißen Haus, einer, der noch besser lügen und erpressen kann, ein Nachfahre deutscher Einwanderer, der alle Einwanderer hasst, die nach ihm gekommen sind, ein Rüpel, der mehr als die Hälfte aller Wähler hinter sich hat, weil es eine amerikanische Tradition ist, den Staat und seine Institutionen zu hassen: Donald Trump.

Ein Kapitel in seinem Buch überschreibt Emmanuel Todd mit „Die Unsicherheit des Tributs“. Klar, das ist eine Anspielung auf das römische Reich, das von den Tributzahlungen der eroberten Provinzen lebte. Doch während Rom sich durch Zwangsabgaben finanzierte, trägt die Welt ja offenbar freiwillig ihr Geld in die USA. Eine Analyse der Zuströme zeige, so Todd, dass die Anleger vorwiegend nach sicheren Anlagemöglichkeiten suchten und diese in den USA zu finden glaubten – trotz deren ansteigenden Außenhandelsdefizits.

Warenströme sind nicht unveränderlich
Foto: Ingo Fuechtenbusch / pixelio.de

Und das steigt seit drei Dekaden unaufhörlich, weil sich Kapital- und Warenströme scheinbar so stabil und unveränderlich verhalten wie der Golfstrom im Atlantik: Europäer, namentlich Deutsche und Italiener, liefern die Maschinen nach China, mit denen die Chinesen Waren produzieren, die die Amerikaner kaufen – und mit einem Papier bezahlen, wo draufsteht, dass man später Dollars kriegt, und das auch noch mit Zinsen.

Allein: Nicht nur Klimaforscher warnen davor, dass der Golfstrom irgendwann mal kippen könnte – auch Waren- und Kapitalströme müssen sich nicht ewig in die gleiche Richtung wälzen. Davor warnt auch Todd: Denn die Anleger ignorierten das offensichtliche Risiko, dass die Anlage auf die eine oder andere Weise verloren gehen könne, ja müsse. Sobald eine Mehrheit den amerikanischen Papierchen mit den Zinsversprechen nicht mehr traue, sei die imperiale Wirtschaftsposition der USA beendet, sagt Todd voraus.

„Die USA könnten ihren Anspruch nur dann länger aufrechterhalten, wenn sie ihren Universalismus lebten, wie es alle Weltreiche zuvor taten, und Ausländer nicht als Untertanen zweiter Klasse behandelten – was gegenwärtig leider zur weltanschaulichen Haupttendenz der Amerikaner würde“, heißt es in einer Zusammenfassung von Todds Thesen bei Wikipedia.

Nun sind Todds Warnungen, was die Wirtschaft angeht, nicht neu und waren auch vor gut 20 Jahren nicht neu. Aber womit könnten die Amerikaner denn sonst bezahlen außer mit Papierchen? Im Grunde haben sie, außer ein paar Computern und geschickt vermarkteter Software, nichts anzubieten, was sich zu kaufen lohnt. Denn Motorräder, Whisky, CocaCola, Micky Maus und Hollywoodfilme sind alles Errungenschaften, ohne die die Welt notfalls auch überleben kann. Ja, es soll sogar inzwischen Leute geben, denen nicht wohl dabei ist, wenn sie in eine Passagiermaschine von Boeing einsteigen sollen. Für Todd hat der „Sturz der Vereinigten Staaten von der Nützlichkeit in die Überflüssigkeit“ schon längst begonnen.

Was Todd vor einem Vierteljahrhundert indes nicht ahnen konnte, ist die Tatsache, dass inzwischen ein verurteilter Straftäter ungestraft im Weißen Haus sitzen und imperiale Träume träumen darf, von Grönland über Kanada und Panama bis zum Mars. Ein ungehobelter Prolet, der systematisch einen Staatsstreich von oben inszeniert. Der demokratische Institutionen von Tech-Milliardären schleifen lässt, die nie durch eine demokratische Wahl ein Mandat bekommen haben.

Wie heißt es bei Todd in der Ausgabe vom Piper-Verlag auf Seite 37? „Den Vereinigten Staaten ist nicht mehr daran gelegen, die liberaldemokratische Ordnung zu verteidigen, denn in Amerika selbst verliert sie immer mehr von ihrer Substanz. Vorrangiges Anliegen ist nun die Versorgung mit verschiedenen Gütern und mit Kapital. Das fundamentale strategische Ziel der Vereinigten Staaten ist die weltweite politische Kontrolle über die Ressourcen des Planeten.“

 

Ein Verlierer schlägt um sich

fotoART by Thommy Weiss / pixelio.de.

Diktator Gasputin hat seinen Angriffskrieg auf die Ukraine vermutlich zu spät gestartet, um auf lange Sicht Erfolg zu haben, schreibt ein britischer Professor für Geschichte und internationale Beziehungen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung FAS. Die Überschrift: „Politik eines Verlierers“.

 

Der Brite Harold James ist auf deutsche und europäische Wirtschaftsgeschichte spezialisiert und lehrt an der Princeton University in den USA. Nun haben die USA bislang erfolgreich den Eindruck vermeiden können, sie hätten besonders viel Ahnung von fremden Ländern, Kulturen, Denkweisen. Aber das gilt mehr für ihre Politiker und ihre Politik, z.B. in Ostasien oder im Nahen Osten, nicht aber für ihre Universitäten. Die Einlassungen von Harold James in der FAS finde ich jedenfalls plausibel und hochspannend.

Putin träumt ganz offensichtlich davon, ein russisches Imperium von sowjetischen Ausmaßen wieder zu errichten, vermuten viele Analysten. Harold James sieht darin Parallelen zu den Leitideen des Imperialismus des 19. Jahrhunderts, „den Drang, ein Imperium mit allen Mitteln zu errichten, egal wie brutal und zerstörerisch.“ Zwar kämen jetzt noch die Methoden und Taktiken des KGB hinzu, doch es gehe hier nicht um Putins persönliche Psychopathologie, sondern darum, dass die Konstruktion einer neuen imperialen Wirklichkeit erhebliche Mängel aufweise, schreibt James – und führt fünf dieser Konstruktionsmängel auf.

Harold James (Foto: Adena Stevens / princeton.edu)

Vier dieser Schwächen sind Leckerbissen für Historiker, Philosophen und Psychologen, die fünfte ist eine ökonomische Schwäche, die unmittelbar daran anschließt, was Dr. Hella Engerer vom  Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin in einer kurzen Analyse angemerkt hat (siehe auch https://mmmblog.de/?p=3961 ): „Trotz hoher internationaler Reserven und Profite aus den Energieexporten entwickelte sich die russische Wirtschaft wenig dynamisch. In der längerfristigen Perspektive zeigt sich eine deutliche Wachstumsschwäche der russischen Wirtschaft.“ Obwohl er also die Mittel dazu hatte, sei es Putin nicht gelungen, die Wirtschaft in der Breite zu modernisieren.

Das deckt sich mit der Beobachtung von Professor Harold James – doch der zieht viel weiter reichende Schlüsse daraus. Zu Beginn seiner politischen Vorherrschaft sei Putin die strategische Wette eingegangen, seine natürlichen Ressourcen dazu nutzen – wie die Sowjetunion in den 1970er und 80er Jahren – um Einfluss auszuüben und Abhängigkeiten zu schaffen: „Der entscheidende Fehler Russlands in den 2000er Jahren bestand darin, jeden Gedanken an eine fortschrittliche Industrieproduktion oder eine Strategie der industriellen statt rohstoffbezogenen Ausrichtung aufzugeben“, schreibt James in der FAS.

Diese Strategie sei aber zum Scheitern verurteilt in Zeiten, in denen sogar postsowjetische Staaten wie Kasachstan über Dekarbonisierung nachdenken. Alle Welt denkt darüber nach – nur Russland nicht. Dabei wäre „Gasputin ohne Gas hilflos.“ Klar hat er noch Gas, jede Menge, aber das wird bald keiner mehr haben wollen. „Die Diskussion über das globale CO2-Problem und der Übergang zu globalen Vereinbarungen über die Erderwärmung (von Donald Trump kurzzeitig aufgehalten) entzogen der russischen Langzeitstrategie dann die Grundlage.“

Jedes Möchtegern-Imperium häuft erhebliche wirtschaftliche und finanzielle Ressourcen an, „von denen sie glauben, dass sie sie im Verlauf des unvermeidlichen Konflikts beschützen werden“, schreibt James in der FAS. Das kaiserliche Deutschland legte seine Kriegsreserve in Gold im Juliusturm in Spandau an – genutzt hat es nichts. Putin hat rund 74 Millionen Feinunzen Gold angehäuft, die Ende Januar rund 140 Milliarden Dollar wert waren – nützen wird es ihm nichts, „weil sie nicht leicht bewegt und gehandelt werden können“.

Hinzu kommt, dass die Opposition, so schwach sie auch im Moment zu sein scheint, immer auch mit den Füßen abstimmen und aus dem Rubel fliehen kann – die Schlangen in Moskau, um Dollar zu kaufen, waren unübersehbar. Für Demonstranten sei es gefährlich, auf die Straßen zu gehen, die Oligarchen wagten keinen offenen Widerspruch – aber die jungen Russen würden vermutlich keine Staatsanleihen zur Kriegsfinanzierung zeichnen, weil Anleihen Vertrauen voraussetzen, Vertrauen, das Putin längst verspielt hat, schreibt Harold James.

Die neuen elektronischen Privatwährungen wie Bitcoin und Etherum böten zudem die Möglichkeit, „einen Widerstand auszudrücken und ein finanzielles Vertrauensvotum abzugeben“. Der Anstieg des Bitcoin-Preises sei ein Hinweis auf die dramatische Kapitalflucht aus einem Regime, das seine Glaubwürdigkeit verloren habe. Geld – oder der Mangel daran – könne Imperien zerstören, modernes Geld könne diese Aufgabe sogar noch viel schneller erledigen als früher.

 

No deal for Trump

 

Impfstoff first for America? (Foto: Andreas Hermsdorf_pixelio.de)

US-Präsident Donald Trump hat offenbar versucht, sich Deutschland einen möglichen Impfstoff gegen das Coronavirus exklusiv für die USA zu sichern. Berlin hat empört reagiert, und die Firma versichert: Es gibt kein Milliardengeschäft mit der Krise.

 

 

Zwischen Deutschland und den USA gibt es in der Coronavirus-Krise Streit um ein Tübinger Pharma-Unternehmen, das an einem Impfstoff arbeitet. Auf die Frage, ob es aus der US-Regierung den Versuch gegeben habe, das deutsche Unternehmen CureVac für eine sehr hohe Geldsumme zu übernehmen, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Sonntag in Berlin: „Ich kann nur sagen, dass ich heute mehrfach gehört habe von Regierungsmitgliedern, dass dies zutrifft und dass wir da morgen im Krisenstab darüber reden.“

Zuerst hatte die „Welt am Sonntag“darüber berichtet. US-Präsident Donald Trump versuche, deutsche Wissenschaftler mit hohen finanziellen Zuwendungen nach Amerika zu locken oder das Medikament exklusiv für sein Land zu sichern, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin. Der US-Präsident biete dem Bericht zufolge der Firma einen hohen Betrag, um sich deren Arbeit exklusiv zu sichern. Trump tue alles, um einen Impfstoff für die USA zu bekommen – aber eben nur für die USA, schreibt die Zeitung und beruft sich auf Kreise in der Bundesregierung.

Ein Exklusivvertrag etwa mit den USA für einen Corona-Impfstoff kommt für CureVac nach einem Bericht der Zeitung „Mannheimer Morgen“ allerdings nicht in Frage. „Wir wollen einen Impfstoff für die ganze Welt entwickeln und nicht für einzelne Staaten“, hieß es. Seit Januar forscht CureVac an einem Impfstoff gegen das Coronavirus.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier lobte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntagabend die Tübinger Firma dafür, dass sie für die US-Avancen nicht zur Verfügung steht. Das sei eine großartige Entscheidung. Deutschland stehe „nicht zum Verkauf“, sagte Altmaier.

Das Bundesforschungsministerium wies zudem darauf  hin, dass die dortige Forschung mit staatlichen Geldern gefördert werde. „Der exklusive Verkauf eines eventuellen Impfstoffes an die USA muss mit allen Mitteln verhindert werden. Der Kapitalismus hat Grenzen“ schrieb der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach auf Twitter. Scharfe Kritik wegen US-Begehrlichkeiten kam auch von der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas: „Wenn es einen Impfstoff gibt, muss er allen zur Verfügung stehen. Alles andere wäre ein Skandal. Bei einer Pandemie geht es um alle Menschen und nicht um America first“.

 

Zölle – die Denkfehler des Herrn Trump

Foto: Bernd Sterzl / pixelio.de

Zwei Jahre lang schwelte der Handelsstreit zwischen China und den USA. Jetzt haben sich beide Länder auf ein Teilabkommen geeinigt. Sie wollen vorläufig keine neuen Strafzölle mehr einführen. US-Präsident Trump rühmt sich, mit seiner harten Haltung gegenüber China werde er die US-Industrie wiederbeleben. Er begeht dabei einen Denkfehler, zeigt eine neue Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.

Mit dem neuen Teilabkommen verbinden die USA große Hoffnungen: China soll wieder mehr in den USA einkaufen und so dazu beitragen, dass die US-Industrie eine Renaissance erlebt. Allerdings ist diese Hoffnung trügerisch: Zwar konnten die USA in den Monaten Januar bis November des vergangenen Jahres ihr Handelsbilanzdefizit gegenüber China um rund 62 Milliarden US-Dollar gegenüber dem Vorjahreszeitraum reduzieren. China hat also deutlich weniger Waren in die USA geliefert als noch im Vorjahr. Allerdings wurden diese Waren nicht zwangsläufig von der heimischen Produktion ersetzt, zeigt die neue IW-Studie. In dem gleichen Zeitraum haben die USA netto nämlich deutlich mehr aus der EU, Mexiko, Kanada, Vietnam, Taiwan und der Schweiz importiert. Insgesamt übersteigt die Zunahme des Defizits gegenüber diesen Ländern sogar den Rückgang des Defizits gegenüber China.

Der Grund dafür: Wird in einer globalisierten Welt der Handel mit einem Partner unterdrückt, kommt es zu Ausweichreaktionen. Ein Beispiel: Fernseher, Smartphones und Computer gehören zu den wichtigsten Gütern, die die USA aus China importieren. Erheben die Amerikaner nun Strafzölle auf diese Güter, lohnt sich der Import weniger. Gleichzeitig lohnt es sich aber auch nicht unbedingt, diese Waren in den USA zu produzieren – zumindest, solange es noch Länder gibt, in denen sie deutlich günstiger produziert werden können. In der Folge importieren die USA mehr Waren aus Ländern wie Taiwan oder Hongkong.

IW-Mitarbeiterin Galina Kolev (Foto: IW)

Trotzdem brüstet sich Trump damit, dass sein protektionistischer Kurs erfolgreich war – schließlich ist das Handelsbilanzdefizit gegenüber China um fast 62 Milliarden geschrumpft und die gesamtwirtschaftliche Handelsbilanz hat sich laut Handelsstatistik insgesamt verbessert. Das hatte allerdings wenig mit Handelsbarrieren zu tun, sagt IW-Ökonomin Galina Kolev: So war zum einen der Ölpreis im vergangenen Jahr sehr niedrig. Zum anderen haben die USA weniger Rohöl importiert. „Rechnet man den Handel mit den OPEC-Staaten heraus, ist das US-Handelsbilanzdefizit nicht gesunken, sondern gestiegen“, sagt sie. „Es ist ein Trugschluss, dass Zölle gegenüber einzelnen Ländern in der Lage sind, die heimische Produktion spürbar anzukurbeln.“

Hier gibt’s die Studie: