Wüstenbildung in Ostdeutschland

Ein leer stehender Laden in einem alten Gebäude, in einer alten Stadt. Verblasste Plakate, verblasste Verlockungen. Foto: Tomsk_pixelio.de

 

 

 

Bleibt die Zuwanderung in den ostdeutschen Flächenländern aus, schrumpft die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter bis 2045 um mehr als ein Fünftel. Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die Versorgung der Bevölkerung wäre dann gefährdet.

 

Ohne Zuwanderung droht sich die demografische Krise in den ostdeutschen Flächenländern zuzuspitzen. Sollte die Migration ausbleiben, würde die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 66 Jahren dort bis 2045 um fast 22 Prozent auf etwa sechs Millionen sinken. Das zeigen Berechnungen auf Basis der IW-Bevölkerungsprognose. Aktuell leben im Osten rund 7,7 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter. Zwischen 1995 und 2025 haben die dortigen Flächenländer rund 2,3 Millionen erwerbsfähige Menschen verloren. Gemessen an der Gesamtbevölkerung sank ihr Anteil von knapp 71 auf unter 63 Prozent.

Nicht alle Menschen im erwerbsfähigen Alter sind auch berufstätig. Vielebefinden sich in einer Ausbildung, betreuen Kinder oder pflegen Angehörige. Die Zahl der tatsächlich Erwerbstätigen ist deshalb deutlich niedriger. Bliebe die Quote so hoch wie heute, wäre in einem Szenario ohne Migration weit weniger als jeder zweite Ostdeutsche berufstätig.

Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt besonders stark betroffen

In Mecklenburg-Vorpommern ginge die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter ohne Migration bis 2045 um fast 25 Prozent zurück. Der Anteil der 15- bis 66-Jährigen an der Gesamtbevölkerung läge dann bei nur noch 57 Prozent. Bei einer Erwerbsquote wie heute würden nur noch 43 Prozent der Bevölkerung arbeiten.

Ähnlich ist es in Sachsen-Anhalt: Ohne Zuwanderung würde die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter bis 2045 um gut 24 Prozent sinken. Auch hier stünden – abzüglich der Personen in Ausbildung oder jener, die wegen Krankheit nicht arbeiten können – nur noch 43 Prozent dem Arbeitsmarkt zur Verfügung.

Versorgung der Bevölkerung gefährdet

Fehlen einer Region massenhaft Arbeitskräfte, kann die Wirtschaft die Versorgung der Bevölkerung nicht mehr leisten. Besonders betroffen sind Dienstleistungen, die sich schwer automatisieren lassen. „Pflegekräfte, Friseure, Handwerker oder Ärzte müssen vor Ort sein und lassen sich nicht durch KI ersetzen“, sagt IW-Experte Wido Geis-Thöne.

Grafik: IW

Gar keine Migration sei dabei noch nicht einmal der demografische Worst Case: Sinkt die Attraktivität der ostdeutschen Flächenländer für jüngere Menschen, könnte es auch, wie bereits einmal in den 1990er Jahren, zu einer Abwanderungsbewegung kommen. „Dabei droht ein Teufelskreis aus weniger Arbeitskräften, weniger Wirtschaftskraft, geringerer Attraktivität für jüngere Menschen und noch mehr Wegzügen“, so der Ökonom.

Soweit die Pressemitteilung des IW. Mein persönliches Fazit lautet: Die xenophoben und populistischen Schreihälse der AfD sind auf dem besten Weg, aus Ostdeutschland eine trostlose Wüste zu machen. Rund 400.000 gut ausgebildete Menschen müssten jedes Jahr nach Deutschland einwandern, um in unserer Wirtschaft den Status Quo zu erhalten. Je lauter die Populisten „Ausländer raus“ skandieren, desto mehr werden Menschen, die noch einigermaßen bei Verstand sind, sich sagen: „Bloß weg hier.“

Den IW-Kurzbericht kann man hier als PDF herunterladen.

Deutsche Firmen drosseln USA-Investments drastisch

Donald Trump (Official White House Photo by Daniel Torok)

 

 

Deutsche Unternehmen haben im ersten Halbjahr 2026 nur noch rund 4,3 Milliarden Euro in die USA investiert. Das zeigen aktuelle Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auf Basis von Bundesbank-Daten. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ist das ein Rückgang um 65 Prozent.

 

Damit setzt sich der Negativtrend seit Beginn von Donald Trumps zweiter Amtszeit im Januar 2025 fort: Verglichen mit dem ersten Halbjahr 2024, dem letzten vor Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus, beträgt der Rückgang sogar knapp 80 Prozent.

Auch im längerfristigen Trend fällt der aktuelle Wert niedrig aus. Zwar lagen die Werte in den Jahren 2020 bis 2023 noch deutlich niedriger, teils sogar im negativen Bereich. Das war jedoch dem wirtschaftlichen Einbruch durch die Corona-Pandemie geschuldet – ein Sonderfall. In den fünf Jahren vor der Pandemie investierten deutsche Unternehmen im ersten Halbjahr im Schnitt 15,8 Milliarden Euro in den USA, also fast viermal so viel.

Direktinvestitionsflüsse schwanken teils stärker und können durch einzelne größere Transaktionen verzerrt sein. Zudem unterliegen die Zahlen am aktuellen Rand oft noch Revisionen – sie sind daher mit Vorsicht zu lesen. Dennoch deuten auch Umfragen wie die der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) in die gleiche Richtung: Die Investitionsneigung deutscher Unternehmen in den USA hat sich zwar leicht verbessert, bleibt aber unterdurchschnittlich.

Quelle: IW

Ein Blick auf die Zusammensetzung der Direktinvestitionsflüsse im Gesamtjahr 2025 zeigt ein auffälliges Muster. Sowohl die Direktinvestitionskredite als auch die reinvestierten Gewinne fielen überdurchschnittlich hoch aus. Das Beteiligungskapital im engeren Sinne – der Saldo aus Neuanlage und Liquidation – blieb dagegen unterdurchschnittlich. Unternehmen, die bereits in den USA aktiv sind, investieren ihre dortigen Gewinne demnach weiterhin im Land. Das spricht dafür, dass die USA grundsätzlich ein attraktiver Markt bleiben. Bei der Neuanlage von Kapital zögern die Unternehmen jedoch – ein Indiz dafür, wie stark die wirtschaftspolitische Unsicherheit unter Trump viele Investitionsentscheidungen ausbremst.

ifo: Geplante Einkommensteuerreform bringt kaum Impulse

ifo-Präsident Clemens Fuest Quelle: ifo

Die geplante Reform der Einkommensteuer für 2027 wird laut dem Münchener ifo Institut kaum neue Wachstumsimpulse für die Wirtschaft bringen. „Das ist eher ein Ausgleich als ein Aufbruch“, sagt ifo-Präsident Clemens Fuest. „Sie gleicht vor allem die kalte Progression aus, also verdeckte Steuererhöhungen durch Inflation, und erhöht den Spitzensteuersatz. Echte Entlastungen für mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum bleiben aus.“

Insgesamt falle der Beschäftigungseffekt der geplanten Reform eher gering aus, schreiben die Forscher: Das Arbeitskräfteangebot werde nur wenig steigen. Den Staatshaushalt koste die Maßnahme zehn Milliarden Euro. Berechnungen des ifo Instituts zeigen: Würde man das Ehegattensplitting in ein Realsplitting umwandeln, den Solidaritätszuschlag abschaffen und die Kürzungen von Sozialleistungen bei zusätzlichem Einkommen reformieren, könnte das Arbeitsangebot um 200.000 bis 400.000 Vollzeitstellen steigen – und zwar ohne zusätzliche Belastung für den Staatshaushalt.

Die Reform über einen erhöhten Spitzensteuersatz („Reichensteuer“) gegenzufinanzieren, sehen die Forschenden kritisch. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 278.000 Euro (zuvor: 250.000 Euro) sollen Gutverdiener künftig 45 Prozent Steuern zahlen. Ab einem Einkommen von 280.000 Euro soll der Satz auf 47 Prozent steigen. Inklusive Solidaritätszuschlag zahlt diese Gruppe für jeden zusätzlich verdienten Euro damit fast die Hälfte ihres Einkommens an den Fiskus. Deutschland wird damit zum Hochsteuerland für Spitzeneinkommen. In vielen Fällen trifft die Erhöhung Personengesellschaften, also insbesondere mittelständische Unternehmen.

Die ifo-Forscher schlagen stattdessen vor, größere Entlastungen bei der Einkommensteuer über eine maßvolle Anhebung der Mehrwertsteuer, beispielsweise einen zumindest teilweisen Abbau der ermäßigten Steuersätze, gegenzufinanzieren. „Deutschland liegt bei der Belastung von Arbeit im internationalen Vergleich im Spitzenfeld, bei der Besteuerung von Konsumgütern wie Waren und Dienstleistungen dagegen eher im Mittelfeld“, sagt Andreas Peichl, Leiter des ifo Zentrums für Finanzwissenschaft. „Eine höhere Mehrwertsteuer würde Investitions- und Arbeitsanreize weniger schwächen als eine zusätzliche Belastung hoher Einkommen und Unternehmensgewinne.“

Der Beitrag bewertet das am 1. Juli 2026 im Koalitionsausschuss beschlossene Reformpaket der Bundesregierung zur Einkommensteuerreform.  Den Aufsatz: „Ausgleich statt Reform. Warum die Einkommensteuerreform 2027 die falsche Debatte auslöst“, von Maximilian Blömer, Clemens Fuest, Florian Neumeier und Andreas Peichl kann man hier nachlesen.

Kindeswohl gegen Dollarprofite

Gruselig: KI-generiert

Ein Gericht im US-Bundesstaat New Mexico hat den Facebook-Konzern Meta zu einer Geldstrafe von über einer halben Milliarde Dollar verdonnert. Die sollen für Kinder verwendet werden, die durch die Nutzung sozialer Medien Schaden genommen haben.

 

Zudem muss der Konzern in dem Bundesstaat Einschränkungen für Nutzer im Alter unter 18 Jahren einführen: Unter anderem sollen sie auf den Plattformen Facebook und Instagram nur noch maximal 90 Stunden pro Monat verbringen können – was immer noch rund drei Stunden pro Tag wären. Meta hat bereits angekündigt, in Berufung zu gehen.

Laut dem Urteil sollen Nutzer im Alter unter 18 Jahren in New Mexico grundsätzlich keine Push-Benachrichtigungen mehr zwischen 22:00 Uhr und 7:00 Uhr bekommen. An Schultagen sollen die Benachrichtigungen auch zwischen 8:00 Uhr und 15:00 Uhr ausbleiben. Zudem sollen Kinder in diesem Bundesstaat keine Likezahlen mehr zu sehen bekommen.

Meta steht in den USA im Visier Dutzender Klagen mit dem Vorwurf, junge Nutzer nicht ausreichend zu schützen. Im März mussten Meta und die Google-Videoplattform YouTube eine Niederlage in einem Prozess um das Suchtpotenzial von Online-Diensten einstecken. Geschworene in Los Angeles kamen zu dem Schluss, die Plattformen handelten fahrlässig, und Nutzer würden ungenügend über Risiken informiert. Auch dieses Urteil wollen die Unternehmen anfechten.

Die Debatte über die Risiken früher Smartphone- und Social-Media-Nutzung bei Kindern und Jugendlichen erhält neue empirische Nahrung. In einer Längsschnittstudie, die am 3. August  in der Fachzeitschrift Nature Human Behaviour erschienen ist, weisen Forscher der Universitäten Mailand und Brescia nach, dass die frühe Erstellung eigener Social-Media-Profile zu messbaren und dauerhaften Leistungseinbußen in der Schule führt.

Die Ergebnisse zeigen nach Angaben der Studienmacher einen kausalen Zusammenhang zwischen dem Alter beim Einstieg in soziale Netzwerke und der kognitiven Entwicklung im Jugendalter auf. Bisherige Untersuchungen zum Einfluss digitaler Medien auf Minderjährige waren wenig aussagekräftig, weil sie meist auf Befragungen zu einem einzelnen Zeitpunkt basierten und Ursache und Wirkung nicht klar unterscheiden konnten. Das Forschungsteam um den Soziologen Marco Gui analysierte dagegen die Bildungshistorie von 5227 Schülerinnen und Schülern aus Norditalien über einen Zeitraum von mehreren Jahren.

Bemerkenswert ist, dass sich diese negativen Auswirkungen mit der Dauer der Nutzung keineswegs verflüchtigten, sondern in der zehnten Klasse teils noch ausgeprägter waren als in der achten. Eine Ausnahme bildeten die Ergebnisse im Fach Englisch, wo die Forscher keine nennenswerten Nachteile feststellten. Dies führen sie darauf zurück, dass die informelle Konfrontation mit englischsprachigen Inhalten auf den Plattformen die kognitiven Nachteile der Ablenkung teils kompensieren kann.

Die Wirkung von Smartphones im Schüleralltag haben die Forscher genauer untersucht. Wenn das Gerät während der Hausaufgaben, direkt vor dem Einschlafen oder unmittelbar nach dem Aufwachen präsent ist, führt dies laut Studie zu ständiger kognitiver Überlastung und schädlichem Multitasking. Die geteilte Aufmerksamkeit beeinträchtige die tiefere Informationsverarbeitung und störe die für Lernprozesse essenzielle Konzentrationsfähigkeit.

Der Link zur Studie: https://www.nature.com/articles/s41562-026-02522-4

 

 

DIW: AfD-Wähler schaden sich selbst am meisten

Foto: RainerSturm / pixelio.de

Im September 2026 wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die AfD hat gute Chancen, stärkste Kraft zu werden. Die will weniger Europa, weniger Zuwanderung, weniger öffentliche Investitionen. Eine Kurzstudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin zeigt ein AfD-Paradox: Regionen, die überproportional stark für die AfD stimmen, leiden deutlich stärker unter einer AfD-Politik als andere.

 

Sprich: Wer die Schreihälse, Populisten und Neofaschisten wählt, schießt sich selbst ins Knie. Das DIW schreibt dazu in einer Pressemitteilung: „Obwohl vieles an der Unzufriedenheit der Menschen in starken AfD-Regionen verständlich ist, würden sie sich mit der Wahl der AfD selbst am meisten schaden“. Dies gelte nirgendwo mehr als in Sachsen-Anhalt.

Durch die von der AfD geforderte Politik – den Austritt aus Euro und EU, Abschottung und einen Stopp der Zuwanderung sowie massive staatliche Kürzungen – würden Menschen dort im Durchschnitt jährlich rund 1.600 Euro pro Kopf an Einkommen verlieren; zudem könnten rund 10.000 Arbeitsplätze verloren gehen, schreiben die Berliner Wirtschaftsforscher.

Die Einkommensverluste durch eine AfD-Politik könnten in Sachsen-Anhalt bis zu doppelt so hoch ausfallen wie im Bundesdurchschnitt. Das DIW spricht weiter von der Gefahr einer rasanten Abwärtsspirale: Unzufriedenheit treibe die Wähler zur AfD, was wiederum ihre Lebenssituation weiter verschlechtern würde.  Allerdings gebe es auch Hoffnung, schreibt das DIW weiter: „Gelingt es, neue Zukunftschancen zu schaffen, kann aus der Abwärts- eine Aufwärtsspirale werden. Denn diese Kurzstudie zeigt auch, dass AfD-Wähler*innen, gerade im Osten, auf Veränderungen reagieren. Die deutsche Geschichte belegt es: Die 1990er und 2000er Jahre waren gerade in den ostdeutschen Ländern Jahrzehnte der Stärkung der Demokratie, des wachsenden Wohlstands und sozialer Teilhabe.“

Die ganze Studie gibt es hier als PDF:

https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.1014787.de/diw_aktuell_121.pdf

 

Warum PayPal, wenn es Wero gibt?

Grafik: EHI Köln

 

 

Bezahlen im Alltag macht man heute fast im Vorbeigehen. Ein Stück Plastik, ein Handy oder eine Smartwatch ans Terminal halten, es piepst, und schon ist man sein Geld los und kann seine Einkäufe nachhause nehmen.

Das EHI-Retail Institute in Köln, das ist das Forschungsinstitut des deutschen Einzelhandels, stellt in seiner jüngsten Studie fest: Die Deutschen zahlen immer seltener mit Bargeld, dafür immer häufiger elektronisch. Nur noch ein knappes Drittel aller Bezahlungsvorgänge im stationären Einzelhandel findet in bar statt. (Einzelheiten zur EHI-Studie gibt’s hier.)

Im Online-Handel kann man mit Bargeld gleich gar nichts anfangen. Dort dominiert laut EHI-Studie der Platzhirsch PayPal (28,7 Prozent), es folgen Kauf auf Rechnung (26,1 Prozent), Lastschrift/Bankeinzug (14,4 Prozent), und das Bezahlen mit Kredit/Debitkarten (13,7 Prozent). Besonders einfach ist das Bezahlen per PayPal – doch das sehen immer mehr Leute sehr kritisch. PayPal ist ein US-Unternehmen, das unter anderem vom ultralibertären Trump-Freund Peter Thiel und von X- und Tesla-Chef Elon Musk gegründet wurde. Auch wenn das Unternehmen heute unabhängig von den beiden ist, bleibt bei vielen Nutzerinnen und Nutzern die Sorge vor zu viel US-Einfluss.

Grafik: EHI Köln

Dieser Einfluss wächst nämlich immer weiter. Bei den Kreditkarten dominieren die US-Anbieter Visa und Mastercard. Das bedeutet, dass US-Behörden auf alle Daten europäischer Kunden und Kundinnen zugreifen und im Zweifel auch von Zahlungsverkehr abklemmen können.

Das ist kein Märchen: Dem französischen Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, Nicolas Guillou, ist genau das passiert. Der 51-Jährige kann seine Kreditkarten nicht mehr nutzen, seine Konten bei US-Unternehmen wie Amazon, PayPal oder Netflix sind gesperrt. Nicht einmal Päckchen kommen an, wenn sie vom US-Paketdienst UPS zugestellt werden. „Ich kaufe nichts mehr online. Ich bin um 40 Jahre zurückgefallen.“ Warum? Das Ganze ist eine Reaktion auf die Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant. Der Internationale Strafgerichtshof hatte beiden Männern im Herbst 2024 Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Streifen vorgeworfen, was den klügsten aller amerikanischen Präsidenten mächtig geärgert hat – und der ist bekanntlich sehr nachtragend.

Die Dominanz der US-Unternehmen im internationalen Zahlungsverkehr bereitet vielen Beobachtern große Sorgen. So sehr, dass die Europäische Union um die finanzielle Souveränität ihrer Mitgliedstaaten fürchtet – und daran arbeitet, sich unabhängiger von amerikanischen Anbietern zu machen. Zwei zentrale Bausteine auf diesem Weg sind zum einen der Bezahldienst Wero als europäische Alternative zu PayPal. Zum anderen die Einführung des digitalen Euro.

Schon im März 2025 warnte der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Philip Lane, Europas Abhängigkeit von amerikanischen Zahlungsdienstleistern mache es anfällig für wirtschaftlichen Zwang. Dies sei ein zentrales Risiko in den sich verschlechternden Beziehungen zwischen Europa und den USA.

Hier könnte der digitale Euro helfen: Laut dem EZB-Experten Lane könnte der digitale Euro sicherstellen, dass der Euroraum die Kontrolle über seine finanzielle Zukunft behalte. Der digitale Euro soll ähnlich wie Bargeld funktionieren und es den Menschen ermöglichen, direkte Zahlungen im Einzelhandel vorzunehmen, ohne auf einen außereuropäischen Kartenanbieter angewiesen zu sein.

Eine europäische Alternative zum Finanzdienstleister PayPal existiert bereits. Der Bezahldienst Wero ermöglicht seit Juli 2024 Zahlungen von Handy zu Handy. Eine mögliche Nutzung an der Ladenkasse soll im Laufe des Jahres folgen. Laut EHI kann man in Deutschland und Belgien bei 300 Online-Anbietern bereits mit Wero zahlen. Als Beispiele nennt EPI etwa den Ticketverkäufer Eventim; zudem planen Händler wie Decathlon und Lidl derzeit die Einführung. Aktuell ist Wero nur in Frankreich, Deutschland und Belgien nutzbar, soll aber auf weitere Länder ausgeweitet werden. In Deutschland nutzen den Dienst bisher nach Angaben von Wero etwa 7,2 Millionen Menschen, europaweit rund 44 Millionen.

Hinter dem Dienst steht ein Zusammenschluss von 25 europäischen Partnerbanken und Zahlungsdienstleistern aus Deutschland, Frankreich und Belgien – die European Payment Initiative (EPI). Sie will Wero langfristig auch zu einer Alternative zu Visa und Mastercard ausbauen. Derzeit ist Wero der einzige private Versuch, die europaweite Zahlungsunabhängigkeit zu stärken.

Nutzer von Wero greifen auf das Online-Banking oder die App ihrer Bank zurück und geben dabei die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse des Empfängers an. Banken, die Wero unterstützen, ermöglichen die Nutzung direkt im eigenen Banking-System. Dazu zählen unter anderem ING, Postbank, Sparkassen, Sparda-Banken und Volks- und Raiffeisenbanken.

Wer die Wero-App installiert und mit seiner Banking-App und seinem Konto verknüpft hat, kann die App in der eigenen Handy-Kontaktliste danach suchen lassen, wer sonst noch Wero nutzt. Und hier zeigt sich leider wieder einmal das Henne-Ei-Problem: Ich würde gerne Wero nutzen, doch bislang würde das nur bei zwei meiner knapp 200 Kontakte klappen.

 

 

Das Spritpreis-Drama

Foto: REK / pixelio.de

Das geplante Entlastungspaket der schwarz-roten Koalition als Kompensation für die hohen Spritpreise ist aus der Sicht von Wirtschaftswissenschaftlern zu teuer und wenig zielgenau. „Die Methode Merkel lebt weiter: Noch immer glaubt die Politik, jede Krise mit Geld zuschütten zu müssen“, sagt zum Beispiel Michael Hüther, Direktor des Arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.

 

Die steuerfreie Entlastungsprämie koste den Staat schätzungsweise zwölf Milliarden Euro in Form von nicht erhobenen Steuern und Sozialabgaben, rechnete das arbeitgebernahe Institut vor. Arbeitgebern solle nach dem Willen der Koalition die Möglichkeit gegeben werden, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro zu zahlen. Eine ähnliche Prämie hatte es in Zeiten der Corona-Pandemie gegeben. Um die Spritpreise zu senken, soll es nach den Plänen der Bundesregierung zudem befristet für zwei Monate eine Senkung der Energiesteuer geben, die Rede ist von 17 Cent pro Liter, damit sollen Pendler, Spediteure und Landwirte entlastet werden.

In der jetzigen Krise wäre es aus Sicht Hüthers angezeigt, die Menschen auf kommende Härten einzustimmen: „Die höheren Preise an den internationalen Märkten für fossile Energieressourcen bedingen unvermeidlich einen Wohlstandsverlust. Der ist national nicht auszugleichen.“ Die Senkung der Mineralölsteuer sei wenig zielgenau und vermindere die Wirkung der Preissignale. „Wir leben in Zeiten der Dauerkrise – und müssen lernen, dass der Staat nicht jede Belastung für alle kompensieren kann.“

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte: „Die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel birgt die Gefahr, dass ein erheblicher Teil der Entlastung nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, sondern auf den Konten der Mineralölkonzerne landet.“ Continue reading „Das Spritpreis-Drama“

Liberation Day – ein Rohrkrepierer

President Donald Trump signs an Executive Order on the Administration’s tariff plans at a “Make America Wealthy Again” event, Wednesday, April 2, 2025, in the White House Rose Garden. (Official White House Photo by Daniel Torok)

Heute vor einem Jahr hatte US-Präsident Donald Trump in den Rosengarten des Weißen Hauses geladen, um zu zeigen, wie der klügste Mann auf diesem Planeten gegen „unfairen Handel“ vorgeht und der amerikanischen Wirtschaft die Arbeitsplätze zurückbringt. Nichts davon hat er erreicht, nur Schaden angerichtet – auch bei seinen Wählern.

 

Als „Liberation Day“, „Tag der Befreiung“ feierte er diese gruselige Veranstaltung: Dieser Tag werde in die Geschichte eingehen, weil er „America wealthy again“ machen werde.

Nun, reich gemacht hat er nur sich und seine Tech-Milliardäre, Arbeitsplätze hat er keine geschaffen, aber viele Amerikaner ärmer gemacht. Sie leiden unter der Inflation, die Trump vom Zaun gebrochen hat. Denn die Zölle zahlt nicht der europäische oder asiatische Exporteur, sondern der amerikanische Importeur, und der wälzt seine Mehrkosten auf die Verbraucherpreise ab.

Nahezu die gesamte Welt hatte der US-Präsident an diesem Tag mit Zöllen überzogen – als Vergeltung dafür, dass Asiaten und Europäer die US-Wirtschaft „geplündert“, „beraubt“, gar „vergewaltigt“ hätten. Für Trump sind die Zölle aus zwei Gründen wichtig: Zum einen erhofft er sich, dass mehr Unternehmen ihre Produktion in die USA verlagern, statt dorthin zu exportieren. So glaubt er, das Handelsdefizit der USA etwa gegenüber der EU zu verringern, denn das ist ihm seit Jahren ein Dorn im Auge.

Erreicht hat er nichts, dafür aber einen enormen weltwirtschaftlichen Flurschaden angerichtet. Das Handelsdefizit hat sich praktisch kaum verringert. Offenbar glaubt der klügste Mann der Welt, er könne mit den Zolleinnahmen Steuererleichterungen finanzieren, die wiederum die Wirtschaft ankurbeln sollen. Doch vor kurzem hat ein New Yorker Gericht den Weg zu Rückerstattungen für US-Importeure freigemacht.

Sie haben demnach Anspruch auf Rückzahlungen für bereits entrichtete Zölle, sofern es sich um die vom obersten US-Gericht kassierten Abgaben handelt. „Nach Berechnungen der University of Pennsylvania geht es um etwa 175 Milliarden US-Dollar. Das entspräche etwa 2,5 Prozent des Haushalts“, berichtet das Düsseldorfer Handelsblatt. Unter anderem der US-Logistikkonzern Fedex hatte nach dem Urteil Klage eingereicht.

Der Europäischen Union war es zwar in Trumps Golfresort im schottischen Turnberry gelungen, drohende Zölle in Höhe von 30 Prozent abzuwenden. Doch für diesen „Deal“ musste die EU einige Kröten schlucken. Zudem haben die Vereinigten Staaten aus Sicht der Europäer bereits mehrfach gegen das Abkommen verstoßen. Nur wenige Wochen nach dem Schottland-Deal wurden etwa die Zölle auf mehr als 400 Produkte, die Stahl oder Aluminium enthalten, von 15 auf 50 Prozent angehoben.

Und das ist der größte Schaden, den Trump angerichtet hat – allerdings zuseinem eigenen Nachteil: Kein auch nur halbwegs mit Vernunft ausgestatteter Mensch wird mit diesem Mann im Weißen Haus noch einen Deal verhandeln wollen. Es lohnt sich nicht, es ist Zeitverschwendung, denn dieser alte weiße Mann hält seine Deals nicht ein. Ein Gutes hat diese Geschichte allerdings – für die Europäer. Sie schließen immer neue Handelsabkommen mit anderen Regionen ab, an den USA vorbei. Und die Amerikaner werden dadurch nicht „wealthier“, sondern ärmer – sie isolieren sich zusehends, und sind langfristig auf der absoluten Verliererstraße.

Löcher gestopft statt Zukunft gestaltet

Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts Foto: ifo

Die Regierung hat die im Jahr 2025 aufgenommenen neuen Schulden zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt, sondern schlicht und einfach Haushaltslöcher gestopft. Zu diesem Ergebnis kommen eine aktuelle Berechnung des ifo Instituts in München. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln kommt zu ähnlichen Ergebnissen. 

„Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat. Das ist ein großes Problem. Die zusätzlich aufgenommenen Schulden sollten für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen“, sagt ifo Präsident Clemens Fuest laut einer Pressemitteilung vom 17. März.

In den vom ifo Institut analysierten Daten zeige sich, dass die Schuldenaufnahme im Jahr 2025 um 24,3 Milliarden Euro erhöht wurde. Die tatsächlichen Investitionen des Bundes hätten aber nur um 1,3 Milliarden Euro über den Investitionen von 2024 gelegen. Damit ergebe sich eine Lücke von 23 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden, die nicht in zusätzliche Investitionen geflossen seien, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Die Zweckentfremdung ergebe sich dadurch, dass die Regierung die Investitionssumme im Kernhaushalt 2025 gegenüber 2024 reduziert habe. „Es kam zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte Sondervermögen für Klimaneutralität und Infrastruktur (SVIK). Dazu gehören insbesondere Zuschüsse im Verkehrsbereich, weshalb im Kernhaushalt weniger investiert wurde als in den Vorjahren. Ein großer Teil der Investitionen im Sondervermögen ist deshalb nicht zusätzlich“, sagt Emilie Höslinger, Forscherin am ifo Zentrum für Makroökonomik und Befragungen.

Nicht statthaft ist laut ifo Institut das Argument, dass es wegen langwieriger Gesetzgebungsverfahren oder realwirtschaftlicher Engpässe zu einem verzögerten Abfluss der Mittel kam, denn dann hätten auch die Schulden nicht so stark ansteigen dürfen. „Die Bundesregierung hat in Zukunft die Möglichkeit, die Quote der Zweckentfremdung zu senken. Dazu müssten vor allem die Investitionsausgaben im Kernhaushalt erhöht werden, sonst kann man auch weiterhin nicht von zusätzlichen Investitionen sprechen“, sagt Max Lay, Fachreferent am ifo Zentrum für Finanzwissenschaft.

Auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat den Verbleib der Milliarden untersucht. Deren Mitarbeiter kommen zu einem ähnlichen Ergebnis: Die Bundesregierung hat nach IW-Berechnungen im vergangenen Jahr 86 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zweckentfremdet. Demnach beliefen sich die tatsächlichen Investitionsausgaben des Bundes einschließlich des SVIK nach Bereinigung um finanzielle Transaktionen auf rund 71 Milliarden Euro. Das entspricht einem nominalen Anstieg von nur zwei Milliarden Euro gegenüber 2024 – gerade genug, um die Inflation auszugleichen. Continue reading „Löcher gestopft statt Zukunft gestaltet“

Neues Heizungsverlogenheitsgesetz

Foto: Philipp-Wiatschka_pixelio.de

Die Bundesregierung hat Eckpunkte zur Reform des Heizungsgesetzes bekanntgegeben. Die Vorschläge gehen jedoch in die falsche Richtung und gefährden sowohl die Klimaziele als auch die Sozialverträglichkeit der Wärmewende, sagt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Richtig so -aber das ist noch milde ausgedrückt. Andere sprechen von Verarschung und Wählertäuschung.

Ich zitiere die originale Pressemitteilung des IW, die sehr diplomatisch und moderat daherkommt. Die Stoßrichtung ist allerdings die gleiche, ich werde nur etwas drastischer und konkreter als das industrienahe Wirtschaftsforschungsinstitut.

Im Mittelpunkt des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) steht die Abschaffung der 65-Prozent-Regel für neue Heizungen. Nach dem ursprünglichen Ampel-Gesetz sollten neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. An ihre Stelle rückt nun eine so genannte Grüngasquote: Der Einbau fossil betriebener Anlagen wird wieder erlaubt, allerdings müssen sie mit einem wachsenden Mindestanteil klimafreundlicher Gase wie Biogas oder Wasserstoff betrieben werden.

„Ein schwerer Fehler, denn solche klimafreundlichen Gase sind noch nicht im ausreichenden Maß auf dem Markt verfügbar. Private Haushalte dürften damit in Zukunft mit der energieintensiven Industrie um knappes Grüngas konkurrieren. Die Folge: Die Kosten für Haushalte steigen und die begrenzten Mengen an Wasserstoff und Biogas – zu denen es beispielsweise in der chemischen Industrie kaum Alternativen gibt – werden vollkommen ineffizient genutzt“, so das Statement des IW.

„Noch nicht im ausreichenden Maß“ ist noch höflich und diplomatisch ausgedrückt. Mit Grüngas oder Biogas sind Beimischungen zum Erdgas gemeint, die die CO2-Bilanz reduzieren sollen – doch deren Herstellung ist nicht nur teuer, sondern reicht hinten und vorne nicht, um die in der EU beschlossenen CO2-Reduktionsziele auch nur annähernd zu erreichen. Man müsste ganz Deutschland in eine Massentierhaltungs-, Güllefabrik- und Maisfeldlandschaft verwandeln, um auch nur annähernd Erdgas mit diesem aufwändig und teuer veredelten Biogas anzureichern. Ratet mal, wer das bezahlen wird?

Private Haushalte und Industrie zahlen drauf

„Das Versprechen der Politik, die Kosten für Haushalte nicht wesentlich zu erhöhen, ist nach IW-Berechnungen nicht zu halten. Kurzfristig lässt sich die Grüngasquote mit Biomethan erfüllen, doch bald wäre teurer Wasserstoff nötig, der die Gasrechnung eines Zwei-Personen-Haushalts bis 2035 um rund 350 Euro steigen lassen könnte. Betroffen sind dabei vor allem einkommensschwache Mieterhaushalte, denen ein Umstieg schwerfallen dürfte. Wer künftig weiter mit Erdgas heizt, könnte gleich dreifach belastet werden: Nicht nur durch die steigenden CO₂-Preise und Netzentgelte, sondern auch durch die Mehrkosten einer ineffizienten Grüngasquote“, schreibt das IW ganz richtig.

Reform schafft neue Unsicherheit

„Sinnvoller wäre es gewesen, das ursprüngliche Gesetz zu vereinfachen, Treibhausgase als maßgebliche Bewertungsgröße einzuführen und die EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) umzusetzen“, schreibt das IW. „Aus Gründen der Planungssicherheit hätte das Gebot zum Einbau klimaneutraler Heizungssysteme erhalten bleiben müssen. Gleichzeitig hätten die Ausnahmen klarer definiert werden müssen – etwa bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit oder unklaren Möglichkeiten für einen Fernwärme-Anschluss“.

Seht es mir bitte nach, wenn ich etwas deutlicher werde: Das, was das verlogene Frettchen Jens Spahn als die neue Freiheit im Heizungskeller feiert, ist nichts anderes als ein Sieg der fossilen Energielobby und wird den unbedarften Mieter vermutlich teuer zu stehen kommen. Putin, Trump, Springer, BILD-Zeitung und die deutschen Gasversorger haben ganze Arbeit geleistet.