DIW startet Tankrabatt-Monitor

Quelle: DIW

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat einen Tankrabatt-Monitor entwickelt, um die Preisentwicklung von Benzin und Diesel transparent zu machen. Dazu wird täglich geschätzt, wie viel der Steuersenkung an der Zapfsäule ankommt.

Zum 1. Oktober hatte die Bundesregierung die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für drei Monate gesenkt. Rechnerisch werden die Kraftstoffe damit knapp 17 Cent pro Liter billiger. Ob diese Entlastung die Verbraucher und Verbraucherinnen erreicht, ist bislang aber noch unklar.

Grundlage für die DIW-Schätzung sind die Kraftstoffpreise an rund 15.000 Tankstellen in Deutschland und knapp 10.000 Tankstellen in Frankreich, wo kein Tankrabatt eingeführt wurde. Wenn die Preise in Deutschland stärker sinken als in Frankreich, lässt sich dieser zusätzliche Preisrückgang dem Tankrabatt zuschreiben. Dadurch kann dessen Wirkung laufend abgeschätzt werden.

Ob der Tankrabatt ankommt, ist offen. Die Steuer wird fällig, wenn der Kraftstoff die Raffinerie oder das Tanklager verlässt. Die Senkung erreicht also zuerst Raffinerien, Importeure und Großhändler. Wie viel davon an der Tankstelle ankommt, hängt vom Wettbewerb auf diesen Stufen abinfo. Beim ersten Tankrabatt im Mai und Juni 2026 kam nach Berechnungen der Monopolkommission ein großer Teil an, aber nicht die ganze Senkung.

Ein erstes, vorläufiges Ergebnis: In der ersten Oktoberwoche kamen beim Diesel rund 13 Cent und beim Benzin rund elf der knapp 17 Cent bei den Verbraucher*innen an. Dies entspricht lediglich etwa zwei Drittel bis drei Viertel der Entlastung. „Es deutet sich an, dass der Tankrabatt erneut nicht in voller Höhe weitergeben wird“, so Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte am DIW Berlin in einer Pressemitteilung.

Für eine abschließende Bewertung sei es aber noch zu früh. In den ersten Tagen nach Einführung eines Rabattes schwanken die Preise gewöhnlich stark. Zudem müssen nach Angaben der Tankstellen noch alte Spritbestände verkauft werden, die vor dem Rabatt eingekauft wurden. Allerdings sei ein altes Muster erkennbar, sagt Duso: „Preise steigen wie eine Rakete, fallen aber wie eine Feder. Und in der Tat sind die Spritpreise in der ersten Woche sehr langsam gefallen.“

Der Monitor ist auf der Website des DIW Berlin abrufbar und wird täglich aktualisiert. Jeden Donnerstag wird eine Zusammenfassung der Entwicklungen veröffentlicht:

https://www.diw.de/de/diw_01.c.1021613.de/tankrabatt-monitor.html

Das DIW Berlin (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) ist seit 1925 eines der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland. Es erforscht wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Zusammenhänge in gesellschaftlich relevanten Themenfeldern und berät auf dieser Grundlage Politik und Gesellschaft. Das Institut ist national und international vernetzt, stellt weltweit genutzte Forschungsinfrastruktur bereit und fördert den wissenschaftlichen Nachwuchs. Das DIW Berlin ist unabhängig und wird als Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert.

 

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Sprache kann verräterisch sein

Bild: S. Hofschlaeger / pixelio.de

Endlich mal KI sinnvoll eingesetzt: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hat ein Verfahren vorgestellt, um Wettbewerbsverstöße aufzudecken. Künstliche Intelligenz kann Indizien für unerlaubte Absprachen liefern. Die Europäische Kommission hat diesen Ansatz bereits genutzt.

Unser Wirtschaftssystem beruht auf einem merkwürdigen Widerspruch: Einerseits basiert es auf dem Prinzip der Gewinnerzielung, das ist das legitime Handlungsmotiv der Unternehmer, andererseits soll der Wettbewerb zwischen den Unternehmen dafür sorgen, dass keiner überhöhte Preise nimmt und über längere Zeit unangemessene Gewinne einfährt. Was also liegt näher, als den Wettbewerb auszuschalten?

Diese Idee ist uralt. Vor rund 120 Jahren zählte das damalige Reichsamt des Inneren 385 so genannte Kartelle, die 12.000 Betriebe umfassten und 60 bis 90 Prozent der Produktion in den Grundstoffindustrien kontrollierten – von der Kohle über Stahl, Zement, Zucker, Teer, Kali und vieles andere mehr. Es gab Preis- und Quotenkartelle, aber auch Absprachen über Absatzgebiete, Rabatte, Exporte und und und. Nach dem ersten Weltkrieg stieg die Zahl der Absprachen, die den Wettbewerb beschränkten, auf weit über 3.500 an, Deutschland war das Kartellparadies schlechthin.

Erst 1957 wurde gegen den heftigen Widerstand der Industrie das so genannte Kartellgesetz eingeführt, die Fusionskontrolle kam sogar erst 1973 hinzu. Klar war schon immer: Kartelle verursachen erheblichen wirtschaftlichen Schaden. Studien zufolge treiben sie die Preise im Durchschnitt um rund 15 Prozent nach oben. Aufdecken lassen sie sich nur schwer, weil die Absprachen meist im Verborgenen stattfinden.

Nun sind wir ein paar Jährchen weiter und wir können zum Bespiel die KI als Hilfsmittel einsetzen. Wenn KI etwas kann, dann ist es, Muster in riesigen Datenmengen erkennen. Eine Studie des DIW  in Berlin stellt ein Screening-Verfahren vor, mit dem Kartellbehörden solchen Absprachen zwischen Wettbewerbern auf die Spur kommen können. DIW-Ökonomen haben das Verfahren gemeinsam mit Fachleuten der Europäischen Kommission entwickelt. Es sucht nach Aussagen, die Bezüge zur Unternehmensstrategie und zum Wettbewerb verbinden, und prüft, ob Wettbewerber im selben Zeitraum ähnliche Sprachmuster verwenden. Zum Einsatz kam das Verfahren bereits bei Ermittlungen der Europäischen Kommission gegen mehrere Reifenhersteller.

Quelle: DIW

Das DIW-Verfahren ersetzt vor allem das aufwendige manuelle Durchsuchen großer Textmengen und macht die Kartellaufsicht bei der Identifikation potenzieller Kollusionsfälle deutlich effizienter. „Die fortschreitende Entwicklung großer Sprachmodelle (LLMs) wird diesen Ansatz zukünftig weiter verbessern“, heißt es in der DIW-Studie. Es zeigt sich, dass KI-gestützte Methoden die Wettbewerbsaufsicht grundlegend verändern. Die systematische Prüfung hunderttausender Dokumente scheiterte bislang am Aufwand.

„Öffentliche Kommunika­tion wurde bisher kaum von der Kartellaufsicht als Informationsquelle genutzt. Hunderttausende Dokumente durchzusehen war schlicht zu aufwendig. Mit unserem neu entwickelten Verfahren können Behörden gezielt die auffälligsten Fälle prüfen, statt auf Hinweise zu warten“, erklärt Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte im DIW Berlin.

Für die Studie wurden rund 367 000 sogenannte Earnings Calls von etwa 15.000 Unternehmen weltweit aus den Jahren 2004 bis 2022 analysiert. Earnings Calls sind vierteljährliche, öffentlich zugängliche Gespräche börsennotierter Unternehmen mit Investoren und Analysten. Das Verfahren durchsucht die in der Regel auf Englisch stattfindenden Gespräche nach festgelegten Wortpaaren, die Wettbewerbern wichtige Signale senden können. Einige beziehen sich auf Strategien (etwa „price increase“ oder „capacity discipline“), andere auf die Branche oder Wettbewerber („whole industry“ oder „win-win“). Richtig interessant wird es, wenn beides zusammenkommt.

Etwa zwei von zehn untersuchten Gesprächen enthalten sowohl Aussagen zur Unternehmensstrategie als auch Bezüge zum Wettbewerb. Für sich genommen ist das noch nicht problematisch. Erst wenn auch mehrere Wettbewerber im selben Zeitraum wiederholt ähnliche Signale senden, ist dies ein Indiz für „Kollusion“ (lateinisch collusio, „geheimes Einverständnis“, das unerlaubte Zusammenwirken mehrerer Beteiligter mit der Absicht, einen Dritten zu schädigen) – also wettbewerbsverzerrende Absprachen. In der US-Luftfahrt ging beispielsweise das Sitzplatzangebot auf einer Strecke zurück, wenn die dort konkurrierenden Fluggesellschaften gleichzeitig von „Kapazitätsdisziplin“ sprachen.

„Auffällige Aussagen sind noch kein Beleg für eine Absprache. Das Screening zeigt aber den Wettbewerbsbehörden, wo sie genau hinschauen sollten“, erläutert Studienautor Carl Kreuzberg. In der Praxis kam das im DIW Berlin entwickelte Verfahren bereits zum Einsatz: Ergebnisse des Screenings führten im Januar 2024 zu unangekündigten Nachprüfungen bei mehreren Reifenherstellern durch die Europäische Kommission. Die Kommission vermutete, dass öffentliche Kommunikation Preisabstimmungen erleichtert haben könnte.

„Mit der Sprachanalyse können die Behörden ihre knappen Ressourcen auf besonders auffällige Fälle konzentrieren“, sagt Duso. „Die neuen Analysemöglichkeiten könnten außerdem abschreckend wirken und Abstimmungen über öffentliche Kommunikation erschweren.“ Die Studienautoren empfehlen daher den Wettbewerbsbehörden, Unternehmenskommunikation in ihre Screening-Verfahren einzubeziehen. Die fachliche und rechtliche Prüfung durch Menschen bleibt dabei unverzichtbar, heißt es in einer Pressemitteilung des DIW.

Die Studie gibt es hier im DIW-Wochenbericht.

 

Leere Gasspeicher – na und?

Foto: Philipp-Wiatschka_pixelio.de

Viele Medien machen derzeit auf Panik, weil Schlagzeilen wie „Deutschlands Gasspeicher so leer wie nie“ Auflage und Klickzahlen versprechen. Viel Lärm um Nichts, beruhigt die Frankfurter Allgemeine (FAZ) in einem Kommentar, den ich für sehr begründet halte.

Seit Wochen kennen die Energiepreise nur eine Richtung: nach oben. Ein Barrel Öl kostet knapp 110 Dollar, gut 60 Prozent mehr als vor dem Krieg, den der Horrorclown im Weißen Haus gegen die Verbrecher in Teheran ungestüm, unüberlegt und ohne Strategie vom Zaun gebrochen hat. Gas war in der vergangenen Woche zwischenzeitlich bei mehr als 80 Euro je Megawattstunde angelangt, ein Plus von 180 Prozent. Und auch auf den Strommarkt schlagen die Entwicklungen irgendwann durch, weil Gaskraftwerke bei der Stromproduktion und beim Strompreis mitmischen.

Weil der Iran durch Trumps abgrundtiefe Dummheit auf die Idee gebracht wurde, die Straße von Hormus zu blockieren, und die von Teheran unterstützte Huthi-Miliz vor wenigen Tagen zudem aus dem Jemen heraus Saudi-Arabien angegriffen hat, fehlen jetzt beträchtliche Mengen an Öl und Gas – nicht so sehr bei uns, aber dafür ganz eklatant auf dem Weltmarkt.

„Die Politik zeigt in diesen Tagen wieder einmal, wie kurzsichtig sie unterwegs ist“, schreibt die Wirtschaftsredakteurin Hanna Decker in der FAZ. Denn während die Debatte um die Entlastung von Autofahrern voll entbrannt ist, weil diese den hohen Ölpreis unmittelbar an der Tankstelle spüren, ist der hohe Gaspreis kaum Thema. Ähnlich wie der Strompreis wird er sich erst im kommenden Jahr auf der Nebenkostenabrechnung privater Haushalte bemerkbar machen.

Stattdessen kreist die Diskussion angesichts historisch niedriger Füllstände der Gasspeicher vor allem um die Versorgungssicherheit. Doch es gebe erhebliche Unterschiede zwischen der Energiekrise 2022/2023 und der heutigen, schreibt Hanna Decker in der FAZ. Noch kurz vor dem russischen Überfall auf die Ukraine hat Deutschland ein Drittel seines Rohöls und mehr als die Hälfte seines Erdgases aus Russland importiert. Doch dann forcierte die damalige Ampel-Regierung in Rekordzeit den Bau von Flüssiggasterminals in Wilhelmshaven, Brunsbüttel, Lubmin und auf Rügen.

Deckers Fazit: „Deutschland und seine Nachbarländer verfügen mittlerweile über genügend Kapazitäten, mit denen sich große Mengen kurzfristig importieren lassen. Zwar werden Gasspeicher immer noch gebraucht, ihr Füllstand ist aber nicht mehr ganz so wichtig“, sie seien nur noch Gradmesser für die öffentliche Erregung.

Derweil funktioniere der Markt ganz anders als in den Jahren zuvor, heißt es in der FAZ: Normalerweise kaufen Händler im Sommer Gas zu niedrigen Preisen und speichern es ein, um es im Winter zu höheren Preisen wieder zu verkaufen. Der Anreiz dazu bestand zuletzt nicht, weil erstens der Irankrieg die Preise mitten im Sommer in die Höhe getrieben hat und zweitens mit dem Flüssiggas, das zunehmend auf den Markt drängt und auch im Winter kurzfristig verfügbar ist, der Preisaufschlag für Lieferungen im Winter nicht mehr sehr hoch ausfällt.

Füllstandsziele seien deshalb nicht mehr sehr hilfreich, heißt es in der FAZ. Theoretisch sollen sie dafür sorgen, dass die Speicher im Sommer aufgefüllt werden. Praktisch verteuerten sie den Energieträger weiter, weil der Markt einpreist, dass im Sommer eingekauft werden muss. Nachdem Brüssel und Berlin das Problem erkannt und die Ziele flexibilisiert haben, sind sie für den Markt praktisch bedeutungslos geworden. Im liberalisierten Energiemarkt ist die Beschaffung von Gas Sache der Händler: RWE, Uniper, Sefe, VNG und Co. sind dafür zuständig, auf dem Weltmarkt genug einzukaufen und ihre Lieferverpflichtungen gegenüber der Industrie und den Stadtwerken einzuhalten.

All das bedeute nicht, dass Europa gefeit sei vor hohen Preisen im kommenden Winter, warnt die FAZ. Denn: „Sollte LNG-Importinfrastruktur mutwillig angegriffen werden oder Trump LNG-Exporte als Erpressungsinstrument nutzen, bekäme Europa nicht nur preis-, sondern auch mengentechnisch ein großes Problem.“

Teure, überhastete Aktionen seien nicht hilfreich beim Aufbau von Resilienz. Wichtiger sei es, in Ruhe zu überlegen, wie sich der Verbrauch weiter senken lässt, und mittelfristig weniger abhängig vom Import fossiler Energieträger zu werden. Der Ausbau der auch im Winter verfügbaren Windkraft zur Stromerzeugung sowie eine schnellere Elektrifizierung von Gebäuden und Verkehr wären dazu probate Mittel.

 

Wirtschaft nimmt wieder Fahrt auf

Blauhelme (Foto: Rolf Wenkel)

Es soll wieder bergauf gehen in der Wirtschaft: Mehrere Forschungsinstitute haben ihre Prognose für das aktuelle Jahr deutlich angehoben. Am optimistischsten sind das Münchner ifo Institut und das IWH aus Halle, die für 2026 jeweils mit einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 1,4 Prozent rechnen. Auch das RWI in Essen (1,3 Prozent), das DIW in Berlin (1,2 Prozent) und das IfW Kiel (1,3 Prozent) haben ihre Prognosen zuletzt angehoben.

Das hat viele Beobachter überrascht: Trotz des massiven Anstiegs der Preise für Diesel, Benzin und Erdgas hat die deutsche Wirtschaft im ersten Halbjahr 2026 die stärkste Wachstumsdynamik seit Anfang 2022 hingelegt. Die Exporte expandierten wider Erwarten stark – dank einer robusten Nachfrage aus der Europäischen Union. Das reichte immerhin, um die verhaltene Entwicklung des privaten Konsums sowie rückläufige Investitionen in Bauten und Ausrüstungen so zu kompensieren, dass am Ende des Tages noch ein Plus übrigblieb.

Angeregt durch die Exportnachfrage stieg auch die Industrieproduktion, vor allem in den Bereichen Elektrotechnik und Chemie. Damit hat sich der seit 2018 bestehende Abwärtstrend in der Industrie erst einmal nicht weiter fortgesetzt. Dennoch ist die Lage nach wie vor angespannt. Im zweiten Quartal 2026 lag die Industrieproduktion immer noch um über 13 Prozent unter dem Niveau des zweiten Quartals 2019, und auch der Beschäftigungsabbau hat sich fortgesetzt. In den sieben Jahren seit dem zweiten Quartal 2019 sind in der Industrie 617.000 Arbeitsplätze verloren gegangen – mehr als ein Viertel davon allein in diesem Jahr – und seit dem dritten Quartal 2024 ist auch die Zahl der Erwerbstätigen insgesamt rückläufig.

Die Exporte schwächen sich nach den hohen Zuwachsraten in der ersten Jahreshälfte 2026 merklich ab, bleiben aber trotz einer weiter abwärts gerichteten Nachfrage aus China und stabiler Ausfuhrzahlen in die USA vorerst die tragende Stütze des deutschen Wirtschaftswachstums. Ausschlaggebend ist die Nachfrage aus europäischen Ländern, hinzu kommt aber – wie auch bei den Exporten in die Vereinigten Staaten – der Aufbau von Rechenzentren und der verstärkte Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI).

In der zweiten Jahreshälfte 2026 dürften staatliche Investitionen in Infrastruktur und Militärausgaben die Exporte als treibende Kraft der Erholung ablö­sen. Dämpfend auf das Wachstum der Wirtschaft wirkt sich im dritten Quartal der niedrige Pegelstand des Rheins aus, der die Industrieproduktion, insbesondere in den Bereichen Chemie und Raffinerie, behindert hat. Allerdings sind in diesen Branchen die Auftragsbücher gut gefüllt. Und auch die Auftragseingänge im Maschinenbau sind nach einer langen Durststrecke seit Jahresbeginn wieder aufwärts gerichtet.

„Trotz der starken Impulse ist bestenfalls gegen Ende des Prognosezeitraums mit den Anfängen eines selbst tragenden Aufschwungs zu rechnen“, schreiben zum Beispiel die Konjunkturforscher des gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in Düsseldorf. Ursache für die nur langsame Belebung der Gesamtwirtschaft sei der Energiepreisschock. Der private Verbrauch werde im Prognosezeitraum aufgrund der Preisschocks nur begrenzt zum Wachstum beitragen.

Das Brutto­inlandsprodukt steigt in diesem Jahr um 1,3 und 2027 um 1,4 Prozent, sagen die IMK-Forscher voraus. Die Arbeitslosigkeit wird im Prognosezeitraum leicht ansteigen auf rund drei Millionen Personen oder 6,4 Prozent. Das Budgetdefizit steigt im Zuge des munteren Schuldenmachens, das Politiker und Ökonomen gerne mit dem Begriff „expansive Finanzpolitik“ umschreiben, auf vier Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung im Jahr 2026 und 4,1 Prozent im kommenden Jahr.

 

IW: Bis 2029 fehlen 723.000 Fachkräfte

Foto: Matthias Bozek / pixelio.de

 

Bis 2029 wächst die Fachkräftelücke in Deutschland um 47 Prozent – am schwierigsten wird es, Fachkräfte mit Ausbildung zu finden, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

„Bundesweit könnten 2029 insgesamt 723.000 Fachkräfte fehlen – 47 Prozent mehr als 2024“, schreibt das arbeitgebernahe IW in einer Pressemitteilung. Die größte Fachkräftelücke klafft 2029 im Verkauf (also zum Beispiel Einzelhandelskaufleute und ähnliche Berufe), wo gut 39.000 Fachkräfte fehlen. Die IW-Studie schreibt die Trends der Jahre 2018 bis 2024 in rund 1.300 Berufen bis 2029 fort. Dabei sind Trendänderungen wie der aktuelle Geburtenrückgang oder die zusätzliche Nachfrage durch das Sondervermögen der Bundesregierung, die damit die Wirtschaft ankurbeln will, noch nicht berücksichtigt.

Doch eins ist sicher: Immer mehr Babyboomer gehen in Rente. Allein deshalb dürfte die Fachkräftelücke wieder steigen. Dass zugleich die Zuwanderung einbricht, dürfte den Anstieg noch beschleunigen. Besonders heikel wird es dort, wo gerade Hunderte Milliarden investiert werden sollen. Schon nach den bisherigen Trends fehlen 2029 rund 15.000 Experten für Bauplanung und -überwachung. Mit anderen Worten: Das Geld für viele Investitionen ist vorhanden, zum um zum Beispiel die Wohnungsnot zu lindern oder marode Brücken und Verkehrswege zu sanieren, aber es gibt nicht genug Fachleute, um diese Projekte so zeitnah auf die Schiene zu setzen, dass auch der verbohrteste AfD-Wähler erkennt, dass es Fortschritte gibt in diesem Land.

Die meisten Menschen werden jedoch in Ausbildungsberufen fehlen, beispielsweise für den Strukturwandel in der Industrie: rund 15.900 in der Kraftfahrzeugtechnik, 13.800 in der elektrischen Betriebstechnik und 13.600 in der Mechatronik. Man sieht: Der Strukturwandel, die Transformation der Wirtschaft ist sehr wohl mit einem Abbau von Arbeitsplätzen verbunden – aber gleichzeitig wird Personal mit anderen Qualifikationen für Zukunftsbereiche dringend gesucht.

Schnelle Abhilfe ist nicht in Sicht, schreibt das IW: „Der demografische Wandel ist in vollem Gange und lässt sich mit Inlandspotenzialen kaum auffangen.“ Auch die Zuwanderung werde absehbar nicht mehr ausreichen. „Der Fachkräftemangel wird sich daher in vielen Bereichen verschärfen, und wir werden das täglich spüren, etwa bei der Suche nach einem Pflegeplatz oder einem Handwerker“, sagt IW-Fachkräfteexperte Alexander Burstedde.

Die aktuelle Zurückhaltung der Unternehmen bei Neueinstellungen täusche über den strukturellen Trend hinweg, schreibt das IW weiter. „Die Politik sollte kurzfristig die Arbeitsanreize erhöhen und mehr qualifizierte Zuwanderung aus EU-Drittstaaten organisieren“, so Burstedde.

Die IW-Arbeitsmarktfortschreibung 2029 ist die dritte Aktualisierung einer 2023 erstmals veröffentlichten Studienreihe. Sie schreibt demografisch und beruflich differenzierte Entwicklungen von Beschäftigung und Fachkräftelücke auf Basis von Daten bis Ende 2024 bis ins Jahr 2029 fort. Grundlage sind Daten der Bundesagentur für Arbeit sowie des Statistischen Bundesamts. Die Fortschreibung ist keine Prognose, sondern zeigt auf, was passieren würde, wenn sich die Trends der vergangenen Jahre unvermindert fortsetzen.

Sachsen-Anhalt wählt seine Schlachter selbst

Bauchlandung in Sachsen-Anhalt? Foto: Rolf Wenkel

Nach den Landtagswahlen am 6. September könnten Sachsen-Anhalts Wähler ihr blaues Wunder erleben, wenn die AfD an die Macht kommt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin spricht von einem AfD-Paradox: Ihre Funktionäre thematisieren reale soziale Unsicherheiten und Missstände, was beim Wähler gut ankommt, machen aber Versprechen, die die Ursachen dieser Unsicherheiten und Missstände  noch verschärfen würden.

Um diese Positionen und ihre Unterschiede zu den übrigen Parteien möglichst objektiv vergleichbar zu machen, hat das DIW in einer Kurzstudie die 38 Thesen und Themen der einzelnen Parteien im Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ausgewertet. Dabei wurden für jede These die Parteipositionen mit „1“ für Zustimmung, „0“ für neutral und „-1“ für Ablehnung kodiert. Anschließend wurden die Thesen thematisch kategorisiert und mit einem Vorzeichen versehen. Ein positiver normierter Wert steht für eine stärker sozialinvestive, offene, demokratische, ökologische oder progressive Position; ein negativer Wert für die entgegengesetzte Haltung.

Die AfD Sachsen-Anhalt weicht 2026 in allen sechs Kategorien – Steuern/Wirtschaft, Klima, Soziales, Gesellschaft, Innenpolitik und Europa/International – stark vom Durchschnitt der übrigen Parteien ab. Am stärksten ist der Abstand in der Kategorie Gesellschaft. Dort erreicht die AfD einen Indexwert von „-0,88“, also praktisch die totale Ablehnung konsensualer Positionen, während SPD, Grüne und Linke deutlich positive Werte aufweisen. Das spiegelt Positionen wider, die gegen eine offene und pluralistische Gesellschaft gerichtet sind: etwa das traditionelle Familienbild in Schulen, das Verbot geschlechterinklusiver Schreibweisen oder die Ablehnung einer gesonderten statistischen Erfassung von Femiziden.

Auch in der Klimapolitik ist die AfD extrem positioniert und unterscheidet sich stark von den meisten anderen Parteien. Sie lehnt einen stärkeren Ausbau der Windkraft ab, ist gegen Maßnahmen zum Erreichen der Klimaneutralität und unterstützt es, den Kohleausstieg rückgängig zu machen. Sie strebt also eine Art Rolle rückwärts an, denn Sachsen-Anhalt ist eines der führenden Länder beim Ausbau erneuerbarer Energien.

In der Wirtschaftspolitik verfolgt die AfD in Sachsen-Anhalt einen stark neoliberalen Kurs. Sie fordert Steuersenkungen, ist gegen eine Vermögensteuer und will die Rolle des Staates beschränken. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Halle (IWH) hat kürzlich gezeigt, dass diese Steuerpolitik widersprüchlich ist. Denn Steuern zu reduzieren und Staatsausgaben zu erhöhen, würde zu einem erheblichen Defizit im Landeshaushalt führen. Gleichzeitig spricht sich die AfD jedoch strikt gegen eine Reform der Schuldenbremse aus.

Die größten AfD-Abweichungen betreffen Demokratie, Fachkräfte und Gesellschaft. Bei den Einzelthesen zeigen sich die größten Unterschiede in Fragen, die für Daseinsvorsorge und demokratische Infrastruktur zentral sind. Besonders stark trennt die AfD sich vom übrigen Parteienspektrum bei der Masern-Impfpflicht, bei Maßnahmen zur Klimaneutralität, bei Demokratiebildung im Unterricht, bei der gesonderten Erfassung von Femiziden und bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte. Auch Projekte gegen Rechtsextremismus und Drogenkonsumräume gehören zu den Thesen, bei denen die AfD besonders stark abweicht.

In ihrer Gesamtheit ergeben diese Positionen ein klares politisches Profil: für eine weniger offene Gesellschaft, weniger Prävention gegen Rechtsextremismus, weniger Fachkräftezuwanderung, weniger Klima-Transformation und weniger Gleichstellung und Chancengleichheit.

Das AfD-Paradox: Sie verspricht Sicherheit, aber schwächt Demokratie und demokratische Institutionen. Sie kritisiert Überforderung von Wirtschaft und Menschen, blockiert aber Fachkräftezuwanderung und will Menschen im großen Stil abschieben, wohlwissend, dass diese Politik auch viele deutsche Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen aus dem Land drängen würde.

Für die demokratischen Parteien ergibt sich daraus eine doppelte Herausforderung. Erstens dürfen sie die sozialen Sorgen vieler Menschen in Sachsen-Anhalt weder abwerten noch ignorieren. Sorgen um Krankenhäuser, Pflege, Mobilität, Schule, bezahlbares Wohnen, Sicherheit und kommunale Infrastruktur sind durchaus gerechtfertigt und verständlich. Zweitens müssen sie aber klar zeigen, dass die Antworten der AfD viele dieser Probleme nicht lösen, sondern verschärfen können. Dieses AfD-Paradox und die Widersprüche der Positionierungen der AfD – genauso wie solche anderer Parteien – sollten ein wichtiger Teil des politischen und gesellschaftlichen Diskurses sein, schreibt das DIW.

Die ganze Kurzstudie gibt es hier als PDF.

 

Exportüberraschung: DIW hebt Prognose an

Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich besser als im Sommer erwartet, vor allem dank zuletzt stark gewachsener Exporte. Das könnte sogar zu einem Wirtschaftswachstum von mehr als einem Prozent reichen, glauben die Forscher des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW in Berlin. Hohe Gaspreise, Niedrigwasser und strukturelle Schwächen wirken aber im zweiten Halbjahr wieder als Bremse.

Quelle: DIW

„Die deutsche Wirtschaft hat sich im laufenden Jahr widerstandsfähiger gezeigt als noch im Frühsommer erwartet“, schreibt das DIW in einer Pressemitteilung. Nach einer starken ersten Jahreshälfte dürfte die deutsche Wirtschaft 2026 um 1,2 Prozent wachsen. Für 2027 rechnet das DIW in seiner Herbstprognose mit einem Zuwachs von 1,0 Prozent, für 2028 mit 0,7 Prozent.

Ausschlaggebend für die Aufwärtsrevision sei vor allem der im Frühsommer unerwartet kräftige Außenhandel gewesen – und die Tatsache, dass der Energiepreisschock infolge des Iran-Kriegs geringer ausgefallen ist als zunächst befürchtet. Dennoch blieben die Aussichten gedämpft, warnt das DIW. Hohe Gaspreise, strukturelle Probleme der Industrie und die schwache private Binnennachfrage bremsten die Konjunktur. Wichtigster Wachstumstreiber blieben die Investitionen des Staates, vor allem in Form des Sondervermögens für Klimaschutz und Infrastruktur und der Verteidigungsausgaben.

„Die deutsche Wirtschaft erholt sich in diesem Jahr etwas besser als gedacht, steht aber noch immer auf etwas wackligen Beinen“, sagt DIW-Konjunkturchefin Geraldine Dany-Knedlik. „Der Ölpreisanstieg fiel trotz des Iran-Kriegs überraschend moderat aus, unter anderem weil strategische Reserven freigegeben wurden. Gleichzeitig wurden die Exporte durch Sonderfaktoren gestützt. Beides dürfte nicht dauerhaft tragen.“

Nach einem starken Jahresauftakt wuchs die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal um 0,3 Prozent. Maßgeblich war der Außenhandel: Die Exporte stiegen um 2,0 Prozent, besonders bei Mineralölerzeugnissen und chemischen Vorprodukten. Dabei dürften Vorzieheffekte infolge der Energiemarktunsicherheit eine Rolle gespielt haben. Auch Hersteller von Datenverarbeitungs- und Elektronikprodukten profitierten vom weltweiten Ausbau von Rechenzentren im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz (KI).

Die Binnennachfrage blieb hingegen schwach. Der private Konsum stieg nur um 0,1 Prozent, gebremst durch hohe Sparquoten, schwache Einkommensentwicklung und die angespannte Arbeitsmarktlage. Auch die privaten Investitionen entwickelten sich nur verhalten. Positive Impulse kamen von der öffentlichen Hand, insbesondere durch höhere Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung.

Die Unternehmensstimmung hat sich zwar aufgehellt, die Aussichten für die kommenden Quartale bleiben aber gedämpft. Die Wirtschaftsleistung dürfte im dritten Quartal stagnieren. Hohe Energiepreise und Niedrigwasser auf wichtigen Wasserstraßen bremsen insbesondere energieintensive Branchen wie die Chemie- und Metallindustrie. Gleichzeitig dürften die Belastungen aus dem Energiepreisschock erst verzögert vollständig sichtbar werden. Vor allem die hohen Gaspreise bleiben ein Risiko für das Winterhalbjahr.

„Die deutsche Wirtschaft steht vor einer möglichen Trendwende zu stärkerem Wachstum in den kommenden zwei Jahren“, sagt DIW-Präsident Marcel Fratzscher. „Derzeit verdankt die Konjunktur ihre Dynamik vor allem der öffentlichen Hand.“ Rund 70 Prozent des Wirtschaftswachstums in diesem Jahr gehen auf öffentlichen Konsum und Investitionen zurück. Neben steigenden Ausgaben für Gesundheit, Pflege und Rente tragen höhere Investitionen in Infrastruktur und Verteidigungsausgaben zur Dynamik bei.

Die größte Schwachstelle bleibe hingegen die private Binnennachfrage. „Die privaten Investitionen reichen weiterhin nicht aus, um die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit Deutschlands nachhaltig zu stärken“, so Fratzscher. Trotz besserer Konjunkturaussichten sei Vorsicht geboten. „Globale Unsicherheiten bleiben erheblich. Eine Eskalation im Nahen Osten oder neue Handelskonflikte könnten die Erholung erneut bremsen. Dennoch gibt es Anlass zu vorsichtigem Optimismus, dass eine nachhaltige Erholung nach mehreren Anläufen nicht erneut ausbleibt.“

Auch die Weltwirtschaft zeigt sich robust. Zwar belasten die gestiegenen Energiepreise den privaten Konsum und die energieintensive Produktion, gleichzeitig stützen der KI-Investitionsboom sowie steigende Verteidigungsausgaben in vielen Ländern die Nachfrage. Für das dritte Quartal erwarten die DIW-Konjunkturforscher*innen ein globales Wachstum von 0,8 Prozent.

In den USA dürfte der KI-Boom die Konjunktur trotz höherer Energiepreise weiter antreiben, insbesondere über Investitionen in Ausrüstungen und geistiges Eigentum. Der Zuwachs wird im laufenden Quartal voraussichtlich 0,6 Prozent betragen. Der Euroraum hingegen dürfte nur noch stagnieren, da höhere Energiekosten die Binnenwirtschaft stärker belasten. China dürfte trotz struktureller Probleme, insbesondere im Immobiliensektor, weiter wachsen – getragen vor allem von Exporten von Technologiegütern.

Insgesamt ist für die Weltwirtschaft in diesem und im kommenden Jahr mit einem Wachstum von jeweils 3,2 Prozent zu rechnen, bevor die Expansion 2028 auf 3,4 Prozent anzieht. Die Risiken für die Weltwirtschaft bleiben derweil erheblich: Das größte Abwärtsrisiko geht weiterhin von einer Eskalation des Iran-Kriegs aus. Eine anhaltende Blockade der Straße von Hormus oder weitere Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Region könnten die Energiepreise stärker steigen lassen als erwartet. Zudem beruht ein erheblicher Teil der weltwirtschaftlichen Dynamik derzeit auf dem KI-Investitionsboom. Sollte dieser an Schwung verlieren, könnten insbesondere die USA und technologieorientierte Volkswirtschaften in Asien schwächer wachsen.

 

Quelle: DIW

Wüstenbildung in Ostdeutschland

Ein leer stehender Laden in einem alten Gebäude, in einer alten Stadt. Verblasste Plakate, verblasste Verlockungen. Foto: Tomsk_pixelio.de

 

 

 

Bleibt die Zuwanderung in den ostdeutschen Flächenländern aus, schrumpft die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter bis 2045 um mehr als ein Fünftel. Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die Versorgung der Bevölkerung wäre dann gefährdet.

 

Ohne Zuwanderung droht sich die demografische Krise in den ostdeutschen Flächenländern zuzuspitzen. Sollte die Migration ausbleiben, würde die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 66 Jahren dort bis 2045 um fast 22 Prozent auf etwa sechs Millionen sinken. Das zeigen Berechnungen auf Basis der IW-Bevölkerungsprognose. Aktuell leben im Osten rund 7,7 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter. Zwischen 1995 und 2025 haben die dortigen Flächenländer rund 2,3 Millionen erwerbsfähige Menschen verloren. Gemessen an der Gesamtbevölkerung sank ihr Anteil von knapp 71 auf unter 63 Prozent.

Nicht alle Menschen im erwerbsfähigen Alter sind auch berufstätig. Vielebefinden sich in einer Ausbildung, betreuen Kinder oder pflegen Angehörige. Die Zahl der tatsächlich Erwerbstätigen ist deshalb deutlich niedriger. Bliebe die Quote so hoch wie heute, wäre in einem Szenario ohne Migration weit weniger als jeder zweite Ostdeutsche berufstätig.

Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt besonders stark betroffen

In Mecklenburg-Vorpommern ginge die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter ohne Migration bis 2045 um fast 25 Prozent zurück. Der Anteil der 15- bis 66-Jährigen an der Gesamtbevölkerung läge dann bei nur noch 57 Prozent. Bei einer Erwerbsquote wie heute würden nur noch 43 Prozent der Bevölkerung arbeiten.

Ähnlich ist es in Sachsen-Anhalt: Ohne Zuwanderung würde die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter bis 2045 um gut 24 Prozent sinken. Auch hier stünden – abzüglich der Personen in Ausbildung oder jener, die wegen Krankheit nicht arbeiten können – nur noch 43 Prozent dem Arbeitsmarkt zur Verfügung.

Versorgung der Bevölkerung gefährdet

Fehlen einer Region massenhaft Arbeitskräfte, kann die Wirtschaft die Versorgung der Bevölkerung nicht mehr leisten. Besonders betroffen sind Dienstleistungen, die sich schwer automatisieren lassen. „Pflegekräfte, Friseure, Handwerker oder Ärzte müssen vor Ort sein und lassen sich nicht durch KI ersetzen“, sagt IW-Experte Wido Geis-Thöne.

Grafik: IW

Gar keine Migration sei dabei noch nicht einmal der demografische Worst Case: Sinkt die Attraktivität der ostdeutschen Flächenländer für jüngere Menschen, könnte es auch, wie bereits einmal in den 1990er Jahren, zu einer Abwanderungsbewegung kommen. „Dabei droht ein Teufelskreis aus weniger Arbeitskräften, weniger Wirtschaftskraft, geringerer Attraktivität für jüngere Menschen und noch mehr Wegzügen“, so der Ökonom.

Soweit die Pressemitteilung des IW. Mein persönliches Fazit lautet: Die xenophoben und populistischen Schreihälse der AfD sind auf dem besten Weg, aus Ostdeutschland eine trostlose Wüste zu machen. Rund 400.000 gut ausgebildete Menschen müssten jedes Jahr nach Deutschland einwandern, um in unserer Wirtschaft den Status Quo zu erhalten. Je lauter die Populisten „Ausländer raus“ skandieren, desto mehr werden Menschen, die noch einigermaßen bei Verstand sind, sich sagen: „Bloß weg hier.“

Den IW-Kurzbericht kann man hier als PDF herunterladen.

Deutsche Firmen drosseln USA-Investments drastisch

Donald Trump (Official White House Photo by Daniel Torok)

 

 

Deutsche Unternehmen haben im ersten Halbjahr 2026 nur noch rund 4,3 Milliarden Euro in die USA investiert. Das zeigen aktuelle Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auf Basis von Bundesbank-Daten. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ist das ein Rückgang um 65 Prozent.

 

Damit setzt sich der Negativtrend seit Beginn von Donald Trumps zweiter Amtszeit im Januar 2025 fort: Verglichen mit dem ersten Halbjahr 2024, dem letzten vor Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus, beträgt der Rückgang sogar knapp 80 Prozent.

Auch im längerfristigen Trend fällt der aktuelle Wert niedrig aus. Zwar lagen die Werte in den Jahren 2020 bis 2023 noch deutlich niedriger, teils sogar im negativen Bereich. Das war jedoch dem wirtschaftlichen Einbruch durch die Corona-Pandemie geschuldet – ein Sonderfall. In den fünf Jahren vor der Pandemie investierten deutsche Unternehmen im ersten Halbjahr im Schnitt 15,8 Milliarden Euro in den USA, also fast viermal so viel.

Direktinvestitionsflüsse schwanken teils stärker und können durch einzelne größere Transaktionen verzerrt sein. Zudem unterliegen die Zahlen am aktuellen Rand oft noch Revisionen – sie sind daher mit Vorsicht zu lesen. Dennoch deuten auch Umfragen wie die der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) in die gleiche Richtung: Die Investitionsneigung deutscher Unternehmen in den USA hat sich zwar leicht verbessert, bleibt aber unterdurchschnittlich.

Quelle: IW

Ein Blick auf die Zusammensetzung der Direktinvestitionsflüsse im Gesamtjahr 2025 zeigt ein auffälliges Muster. Sowohl die Direktinvestitionskredite als auch die reinvestierten Gewinne fielen überdurchschnittlich hoch aus. Das Beteiligungskapital im engeren Sinne – der Saldo aus Neuanlage und Liquidation – blieb dagegen unterdurchschnittlich. Unternehmen, die bereits in den USA aktiv sind, investieren ihre dortigen Gewinne demnach weiterhin im Land. Das spricht dafür, dass die USA grundsätzlich ein attraktiver Markt bleiben. Bei der Neuanlage von Kapital zögern die Unternehmen jedoch – ein Indiz dafür, wie stark die wirtschaftspolitische Unsicherheit unter Trump viele Investitionsentscheidungen ausbremst.

ifo: Geplante Einkommensteuerreform bringt kaum Impulse

ifo-Präsident Clemens Fuest Quelle: ifo

Die geplante Reform der Einkommensteuer für 2027 wird laut dem Münchener ifo Institut kaum neue Wachstumsimpulse für die Wirtschaft bringen. „Das ist eher ein Ausgleich als ein Aufbruch“, sagt ifo-Präsident Clemens Fuest. „Sie gleicht vor allem die kalte Progression aus, also verdeckte Steuererhöhungen durch Inflation, und erhöht den Spitzensteuersatz. Echte Entlastungen für mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum bleiben aus.“

Insgesamt falle der Beschäftigungseffekt der geplanten Reform eher gering aus, schreiben die Forscher: Das Arbeitskräfteangebot werde nur wenig steigen. Den Staatshaushalt koste die Maßnahme zehn Milliarden Euro. Berechnungen des ifo Instituts zeigen: Würde man das Ehegattensplitting in ein Realsplitting umwandeln, den Solidaritätszuschlag abschaffen und die Kürzungen von Sozialleistungen bei zusätzlichem Einkommen reformieren, könnte das Arbeitsangebot um 200.000 bis 400.000 Vollzeitstellen steigen – und zwar ohne zusätzliche Belastung für den Staatshaushalt.

Die Reform über einen erhöhten Spitzensteuersatz („Reichensteuer“) gegenzufinanzieren, sehen die Forschenden kritisch. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 278.000 Euro (zuvor: 250.000 Euro) sollen Gutverdiener künftig 45 Prozent Steuern zahlen. Ab einem Einkommen von 280.000 Euro soll der Satz auf 47 Prozent steigen. Inklusive Solidaritätszuschlag zahlt diese Gruppe für jeden zusätzlich verdienten Euro damit fast die Hälfte ihres Einkommens an den Fiskus. Deutschland wird damit zum Hochsteuerland für Spitzeneinkommen. In vielen Fällen trifft die Erhöhung Personengesellschaften, also insbesondere mittelständische Unternehmen.

Die ifo-Forscher schlagen stattdessen vor, größere Entlastungen bei der Einkommensteuer über eine maßvolle Anhebung der Mehrwertsteuer, beispielsweise einen zumindest teilweisen Abbau der ermäßigten Steuersätze, gegenzufinanzieren. „Deutschland liegt bei der Belastung von Arbeit im internationalen Vergleich im Spitzenfeld, bei der Besteuerung von Konsumgütern wie Waren und Dienstleistungen dagegen eher im Mittelfeld“, sagt Andreas Peichl, Leiter des ifo Zentrums für Finanzwissenschaft. „Eine höhere Mehrwertsteuer würde Investitions- und Arbeitsanreize weniger schwächen als eine zusätzliche Belastung hoher Einkommen und Unternehmensgewinne.“

Der Beitrag bewertet das am 1. Juli 2026 im Koalitionsausschuss beschlossene Reformpaket der Bundesregierung zur Einkommensteuerreform.  Den Aufsatz: „Ausgleich statt Reform. Warum die Einkommensteuerreform 2027 die falsche Debatte auslöst“, von Maximilian Blömer, Clemens Fuest, Florian Neumeier und Andreas Peichl kann man hier nachlesen.