Wie man mit Märchen Klimapolitik hintertreibt

Grafik: DIW

Populistische Parteien nutzen gezielt Narrative über soziale Ungerechtigkeit, um Klimapolitik als unsozial und von Eliten getrieben darzustellen. Das zeigt eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).

Die Autoren Matilda Gettins und Lorenz Meister haben sich gefragt, wie sich drei verbreitete Narrative über die mit klimapolitischen Maßnahmen verbundenen Kosten auf populistische und klimapopulistische Einstellungen auswirken. Dazu haben sie gut 1.600 Personen online befragt. „Die Ergebnisse zeigen, dass insbesondere das Narrativ, wonach einkommensschwache Haushalte überproportional belastet werden, klimapopulistische Haltungen verstärkt und die Zufriedenheit mit Demokratie senkt“, schreiben die DIW-Autoren. Dies gelte vor allem für Frauen und in einkommensschwachen, ostdeutschen und konservativen Wählergruppen.

Was ist überhaupt Populismus? Darunter verstehen die Autoren eine politische Denkweise, die die Gesellschaft in zwei gegensätzliche Gruppen einteilt: „das einfache Volk“ auf der einen Seite und „die korrupte Elite“ auf der anderen. Populistische Akteure fordern, dass die Politik ausschließlich den „Willen des Volkes“ widerspiegeln solle – und was der Wille des Volkes ist, das wissen die Populisten natürlich besser als alle Anderen.

In der Forschung wird Populismus oft nicht direkt über Parteipräferenzen, sondern über Einstellungen gemessen  Ein gängiger Ansatz basiert auf Aussagen, die die Einstellung zu drei Kernelementen des Populismus erfassen: Anti-Elitismus (Kritik an den Mächtigen), Anti-Pluralismus (Ablehnung vielfältiger Meinungen), und Volkssouveränität (Forderung nach direkter Volksentscheidung). So sollten die Befragten zum Beispiel folgende Aussage bewerten: „Klimapolitik ist größtenteils ein Projekt der Eliten, welches das einfache Volk nicht berücksichtigt“ –  auf einer Skala von Null (totale Ablehnung) bis zehn (volle Zustimmung). Diese Vorgehensweise ermöglicht es, Populismus unabhängig von Parteibindung oder Wahlverhalten zu erfassen. Und weil der Begriff „Populismus“ in den Fragen gar nicht vorkommt, werden Verzerrungen im Antwortverhalten vermieden.

Das Narrativ, wonach Unternehmen keine Verantwortung übernehmen, verstärkt vor allem unter Männern und in ostdeutschen und linken Wählergruppen klimaskeptische Einstellungen. Das Narrativ, wonach Klimapolitik die deutsche Volkswirtschaft belastet, wirkt vor allem in der rechten Wählerschaft, heißt es in der Studie weiter. „Narrative können die politische Einstellung stark beeinflussen – vor allem, wenn sie Verteilungsfragen zuspitzen“, sagt Lorenz Meister, Doktorand im Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) im DIW Berlin. Er hat die Studie gemeinsam mit Matilda Gettins von FiscalFuture, einer Nichtregierungsorganisation, erstellt.

Das Unternehmensnarrativ wirkt hingegen vor allem unter Männern, in ostdeutschen Regionen und in linken Wählermilieus. Das Wirtschaftsnarrativ, wonach Klimapolitik die deutsche Volkswirtschaft schwächt, findet besonders in der rechten Wählerschaft Resonanz. „Politische Debatten basieren nicht allein auf Fakten – vereinfachende Geschichten haben große Macht, gerade wenn sie markant und leicht zu merken sind“, so Meister.

Die Studie unterstreicht, dass es nicht nur auf die Narrative selbst, sondern auch auf die Ausgestaltung der Klimapolitik ankommt. „Werden Maßnahmen als gerecht wahrgenommen – etwa durch sozial ausgewogene Ausgleichsmechanismen wie das Klimageld – verlieren polarisierende Narrative an Wirkung“, schreibt das DIW. Entscheidend sei zudem eine transparente Kommunikation, die Verteilungskonflikte nicht verschweige, sondern offen adressiere. „Klimapolitik muss sozialpolitisch eingebettet sein und Sorgen ernst nehmen. Nur so lässt sich klimapopulistischer Vereinnahmung wirksam begegnen“, betont Matilds Gettins.

Die Studie kann man hier als PDF herunterladen.

Klicke, um auf 25-38.pdf zuzugreifen

Altersgrenzen für TikTok & Co.?

Foto: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

Was waren das noch für rosige Zeiten: Im September 2008, also vor rund 17 Jahren, hat meine damalige Mitstreiterin und Co-Autorin G. Frank in diesem Blog ein YT-Video empfohlen, das in 1:30 min in leicht verständlichem Englisch den Charme von Netzwerken und Social Media erklärt – um nicht zu sagen: verklärt. Von dieser Euphorie ist nicht mehr viel übrig, die großen Netzwerke sind zu Gelddruckmaschinen, Datenkraken, Werbehöllen und zu Hass-, Neid-, Fake- und Drecksschleudern verkommen.

Man mag darüber die Achseln zucken und versuchen, diesen Dreck möglichst links liegen zu lassen. Doch wenn ich sehe, mit welchem digitalen Equipment meine Enkelkinder heute umgehen, wird’s mir mulmig. „Smartphones und soziale Netzwerke sind fester Bestandteil des digitalen Alltags von Kindern und Jugendlichen“, schreibt der deutsche IT-Branchenverband Bitkom. Der hat in einer Befragung von über 1.000 Eltern mit Kindern im Alter zwischen sechs und 18 Jahren herausgefunden, dass die Kids heute schon im Alter von sieben Jahren mit Handy, Tablet und Social Media umgehen – und die Eltern dabei nicht immer eine angemessene Begleitrolle spielen.

Kein Wunder, dass jetzt so langsam die Diskussion über digitale Altersgrenzen hochkocht – und das nicht nur in Deutschland. „Australien verbietet Jugendlichen unter 16 Social Media“ (tagesschau.de), Frankreich will TikTok und Konsorten für Kinder unter 15 sperren, Großbritannien macht Altersnachweise für Pornoseiten zu Pflicht, Bundesbildungsministerin Karin Prien denkt über ein Handyverbot für unter 14-jährige nach, und viele Schulen dulden inzwischen kein Handy mehr in den Klassenzimmern.

Während Bayerns Möchtegern-Sonnenkönig Markus Söder die ganze Diskussion für „totalen Quatsch“ und „realitätsfremd“ hält, kommt der IT-Branchenverband Bitkom in einer Anfang August veröffentlichten Studie zu einem sehr differenzierten Bild: „Die meisten Eltern begleiten ihre Kinder bis zum Alter von 13 Jahren aktiv in die digitale Welt und geben auch Regeln vor, spätestens ab 16 Jahren fallen dann die Schranken“, schreibt der Bitkom in einer Pressemitteilung.

Bereits mit sieben Jahren nutze die Mehrheit der Kinder ein Smartphone, heißt es weiter, mit neun Jahren besäßen sie mehrheitlich ein eigenes Gerät. Ebenfalls sehr früh – mit sieben Jahren –  nutzten die meisten Kinder einen PC oder ein Notebook, mit acht Jahren ein Tablet, mit neun eine Spielkonsole, und mit elf Jahren verfügten die meisten über eine Smartwatch. In der Altersgruppe der 13- bis 15-Jährigen seien bereits 92 Prozent der Kinder in sozialen Netzwerken aktiv, 55 Prozent mit einem eigenen, nicht-anonymisierten Profil mit Namen oder Bildern.

Grafik: Bitkom

Doch nur knapp vier von zehn befragten Eltern sprechen mit ihren Kindern darüber, was sie in den sozialen Netzwerken erleben. „Gerade in jungen Jahren brauchen sie Schutzräume in der digitalen Welt, klare Regeln und eine aufmerksame Begleitung durch Eltern und Schulen“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Die überwiegende Mehrheit von 77 Prozent der Eltern erlaubt ihren sechs- bis neunjährigen Kindern kein eigenes Nutzerkonto und auch keine Mitnutzung, 16 Prozent erlauben nur die Mitnutzung des Kontos eines Erwachsenen oder der Familie. Drei Prozent erlauben 6- bis 9-Jährigen ein anonymisiertes Nutzerkonto in sozialen Netzwerken, aber niemand erlaubt in diesem Alter ein eigenes Nutzerkonto mit erkennbarem Namen, Profilbild oder persönlichen Fotos.

Ab dem Alter von 13 Jahren öffnen die allermeisten Eltern dann die Welt der sozialen Medien weit für ihre Kinder. Bei den 13- bis 15-Jährigen verbieten nur noch drei Prozent der Eltern die Nutzung sozialer Medien und nur zwölf Prozent erlauben lediglich die Mitnutzung. 80 Prozent aber gestatten ihren Kindern die Einrichtung eines eigenen Profils. Bei 25 Prozent muss es anonymisiert sein, 55 Prozent aber dürfen bereits ein erkennbar mit der Person des Kindes verbundenes Profil anlegen.

Mit 16 Jahren fallen dann die allermeisten Schranken. Niemand aus der befragten Elternschaft verbietet den Jugendlichen zwischen 16- bis 18-Jährigen die Nutzung sozialer Medien. Der Standard aber ist dann ein eigenes, erkennbares Social-Media-Profil: 83 Prozent der Jugendlichen in der Altersgruppe von 16 bis 18 Jahren haben es mit dem Einverständnis ihrer Eltern. „Auch wenn die meisten Eltern recht freizügig mit sozialen Medien umgehen, sie bereiten ihnen Sorgen“, sagt Bitkom-Geschäftsführer Benhard Rohleder.

80 Prozent der Eltern von Kindern mit Social-Media-Profil haben Angst, ihr Kind könnte in sozialen Netzwerken gemobbt werden. Bei 53 Prozent ist dies nach eigener Einschätzung sogar schon vorgekommen. Mit 54 Prozent sagen ähnlich viele, ihr Kind habe schon einmal verstörende Inhalte in sozialen Netzwerken gesehen und 22 Prozent haben Angst, ihr Kind könnte dort ins links- oder rechtsextreme Milieu abdriften. Allerdings sprechen nur 38 Prozent der Eltern, deren Kinder Social-Media-Profile nutzen dürfen, regelmäßig mit ihrem Kind darüber, was es dort erlebt. „Medienbegleitung endet nicht mit dem ersten eigenen Profil. Gerade dann braucht es aktives Nachfragen und im Bedarfsfall Rat und Unterstützung – in allen Altersklassen“, so Rohleder.

 

 

„Lügenpresse“ macht Boden gut

Bild: Barbara Nobis/pixelio.de

Das Vertrauen in Medien in Deutschland ist wieder gewachsen, meldet der Westdeutsche Rundfunk in einer Pressemitteilung, die ich hier gerne weiterreiche. Als glaubwürdig gelten vor allem öffentlich-rechtliche Angebote. Auch das Vertrauen in Institutionen hat leicht zugenommen. Überraschender Nebenbefund: Junge Menschen schätzen die Sozialen Medien als nicht ausgewogen oder glaubwürdig ein, obwohl sie diese nach eigenen Angaben als Hauptinformationsquelle zum politischen Geschehen nutzen.

61 Prozent der Deutschen halten die Informationen durch Medien in der Bundesrepublik für glaubwürdig – eine Steigerung um fünf Prozentpunkte gegenüber der letzten Erhebung im Jahr 2023. Besonders gut schneiden dabei öffentlich-rechtliche Angebote und Tageszeitungen ab. Das zeigt eine repräsentative Befragung, die Infratest dimap im Auftrag des WDR durchgeführt hat. 67 Prozent der Befragten (plus drei Prozentpunkte) halten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für unverzichtbar  – mit starken Mehrheiten über fast alle Parteilager hinweg. Einzig bei den Anhängern der AfD sind die Mehrheitsverhältnisse umgekehrt.

Insgesamt bewerten 83 Prozent der Deutschen die Qualität des Informationsangebots als gut oder sehr gut. „Das Vertrauen in Medien in der Bundesrepublik ist beachtlich, gerade im internationalen Vergleich“, erklärt dazu WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn. Eine wichtige Säule des Vertrauens sei dabei der öffentlich-rechtliche Rundfunk. „Wir haben damit ein großes gesellschaftliches Kapital, um das uns andere Länder beneiden. Wir müssen aber zugleich sehr ernst nehmen, dass Menschen, die radikale und extreme Parteien wählen, uns und unsere Arbeit seit einigen Jahren zunehmend kritisch sehen“, bewertet Schönenborn den Umstand, dass gerade die rechtsextreme AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen will und damit auch bei ihren Wähler*innen wirbt.

Deutlich wird das auch, wenn man sich die Studienergebnisse differenzierter ansieht: In Westdeutschland geben 58 Prozent der Befragten an, in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk großes oder sehr großes Vertrauen zu haben. In Ostdeutschland überwiegt die Skepsis. Hier sagen 41 Prozent, dass sie den Öffentlich-Rechtlichen vertrauen. 54 Prozent tun das nach eigenen Angaben nicht.

Für Jörg Schönenborn verknüpft sich damit ein Auftrag: „Es reicht nicht, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk Medium für viele ist, wir müssen Medium für alle sein. Das ist unser Auftrag. Und die Studie hilft den Redaktionen den Blick auf die zu werfen, die gegenwärtig Distanz zu uns halten“, so der WDR-Programmdirektor.

Ein leichtes Plus beim Vertrauen können auch Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht (70 Prozent) und private Rundfunksender (26 Prozent) verzeichnen. Der Bundestag (37 Prozent), Bundesregierung (29 Prozent) und politische Parteien (20 Prozent) konnten jeweils um zwei Prozentpunkte zulegen, wobei sie trotzdem auf den hinteren Plätzen landen. Auch hier sind die Vertrauenswerte im Osten größtenteils niedriger als im Westen. Stark bewertet wurde die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens bei der Berichterstattung über aktuelle Krisen und rund um die Bundestagswahl. Jeweils gut zwei Drittel halten diese für gut oder sehr gut.

Die Studie zeigt auch, dass Soziale Medien deutlich schlechter bei Fragen der Glaubwürdigkeit oder Ausgewogenheit abschneiden, als man vermuten könnte. So landet die Plattform TikTok in der Befragung durchgängig auf dem letzten Platz. Und auch die anderen Sozialen Medien werden mehrheitlich für eher nicht oder gar nicht glaubwürdig gehalten. Das gilt auch bei den 18- bis 34-Jährigen. Dabei gibt diese Gruppe zugleich soziale Medien als ihre Hauptinformationsquelle zum politischen Geschehen an. Auch Jüngere vertrauen vor allem öffentlich-rechtlichen Angeboten und Tageszeitungen.

„Die Studie zeigt zwei große Trends, die zusammengehören: Für individuelle Information wächst die Nachfrage nach immer mehr digitalen Angeboten. Bei wichtigen Ereignissen ist und bleiben Fernsehen und Radio die meist genutzten Medien, die unverändert Millionen zusammenführen“, resümiert dazu WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn.

Infratest dimap hat für die Studie vom 10. bis 27. April 2025 insgesamt 1.329 Wahlberechtigte in Deutschland befragt. Seit November 2015 war es die siebte umfassende Befragung in der Reihe.

Die komplette Studie gibt es hier.

 

Raus aus der Trump-Zone!

Foto: Rolf Wenkel 2005

Wer im Internet surft, hinterlässt Spuren, die die Proivider gerne für ihre Zwecke verwerten. Die Unternehmen sitzen oft in den USA, und ihre Chefs haben bereitwillig für den Horrorclown im Weißen Haus gespendet. Höchste Zeit, sich unabhängiger von den US-Techs zu machen – und das geht!

 

„Augen auf und Berührungspunkte minimieren“ rät die Computer-Fachzeitschrift meines Vertrauens aus dem Heise-Verlag in Hannover. So verrät zum Beispiel kein Dienst mehr über Aktivitäten im Internet als das Domain Name System (DNS). Bevor ein Internet-Browser den Server kontaktiert, auf dem zum Beispiel mein Blog mmmblog.de zu finden ist, muss er erst mal dessen IP-Adresse mittels DNS erfragen. Diese Anfragen an einen sogenannten DNS-Resolver sind meist unverschlüsselt. Sie sind eine Datenspur, die Datensammlern das Leben sehr einfach macht. Wer zum Beispiel 8.8.8.8 als DNS-Resolver konfiguriert hat, verrät unfreiwillig Google sämtliche DNS-Anfragen. Stattdessen sollte man lieber einen datenschutzfreundlichen DNS-Resolver wählen, der in Europa steht. Die Zeitschrift c’t nennt Beispiele: quad9, DNS.SB, DNS0.EU und Digitalcourage. Die sollte man so eintragen, dass DNS-Anfragen verschlüsselt erfolgen. So minimiert man Datenspuren zusätzlich.

Ich habe es ausprobiert und DNS0.eu als neuen DNS-Resolver eingestellt. dns0.eu ist eine französische Non-Profit-Organisation, die 62 Server in 55 Rechenzentren betreibt, die in 27 europäischen Städten stehen. Und die sind durchaus flott: Die durchschnittliche Antwortzeit, bis der Browser die IP-Adresse geliefert bekommt, beträgt zwölf Millisekunden. So kann man für einen Windows-Browser zum Beispiel 193.110.81.0 als bevorzugten DNS-Server eintragen. Und wer es noch sicherer haben will, der setzt anstelle der Null in der IP-Adresse eine 9 ein, also 193.110.81.9, und kommt damit in den Genuss von „Zero – gehärtete Sicherheit für hochsensible Umgebungen“. So rühmt sich DSN0.eu mit „erhöhten Erkennungsraten  für bösartige Domains – insbesondere in der gefährlichen Frühphase – durch die Kombination von durch Menschen geprüften Bedrohungsinformationen mit fortschrittlicher Heuristik, die automatisch gefährliche Muster erkennt“.

Außerdem verspricht DNS0.eu  mit einer Eins statt der Neun am Ende der IP-Adresse ein Internet für Kids: „Machen Sie jedes Endgerät oder Netz in nur wenigen Sekunden für Kinder sicherer. Durch das Herausfiltern von Inhalten aus dem Internet, die für Kinder nicht geeignet sind, können Sie eine sichere Online-Umgebung für Kinder zu Hause, in der Schule und auch unterwegs schaffen“, heißt es auf der Webseite von DNS0.eu.

Allerdings ist es witzlos, DNS-Spuren verwischen zu wollen, aber gleichzeitig Google oder Bing als Suchmaschine zu nutzen. Und das womöglich noch mit einem aktiven Benutzerkonto bei Google oder Microsoft. Die Suchmaschinenbetreiber sammeln mit den Anfragen die Informationen, die sie direkt an ihre Anzeigenkunden verticken. DNS-Filter und Adblocker dämmen zwar diese Flut ein, aber besser wäre es, datensparsame Suchmaschinen zu nutzen. Ecosia.org zum Beispiel reicht Suchanfragen an Google oder Bing durch, nicht jedoch die Daten des Nutzers, und tut nach eigenen Angaben Gutes mit den Anzeigenerlösen. Ecosia spendet 80 Prozent seiner Erlöse für Baumpflanzungen und Klimaschutz. Auch startpage.de ist einen Versuch wert. Ihre Betreiber rühmen sich, schon „2006 die erste anonyme Suchmaschine der Welt entwickelt“ zu haben. Einfach mal ausprobieren!

 

 

Eine kleine Bildbetrachtung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das ist eine Zeichnung der Karikaturistin Ann Telnaes für die Washington Post. Der Amazon-Gründer und Eigentümer der Washington Post, Jeff Bezos, Marc Zuckerberg, Sam Altman von OpenAI und Patrik Soon-Shiong, Herausgeber der Los Angeles Times, fallen vor dem scheinbar allmächtigen Sektenführer auf die Knie und bringen ihre Opfergaben, eine Vertreterin des Disney-Konzerns wälzt sich vor Ehrfurcht gar im Staub. Dieses Bild ist nicht in der Washington Post erschienen, ihre Chefs haben das in vorauseilendem Gehorsam verhindert, worauf Ann Telnaes ihre Kündigung eingereicht hat.

Dieses Bild ist etwas älter, 93 Jahre, um genau zu sein. Es erschien als Titelbild der Arbeiter Illustrierten Zeitung AIZ in der Ausgabe Nr. 42 im Jahr 1932. Es ist eine Fotomontages des deutschen Grafikers Johann Herzfeld (1891 – 1968), der später noch rechtzeitig den Nazis entkam und sich seitdem John Heartfield nannte. Ein Exemplar dieses Titels hat es bis in die Fotosammlung des Metropolitan Museum of Modern Art geschafft. Manche Parallelen zur Gegenwart sind einfach gruselig, oder?

der-newstest.de

Screenshot der-newstest.de

 

 

Eine Binsenweisheit: Im Internet gibt es tonnenweise Falschnachrichten und als Nachrichten getarnte Werbung. Und es gibt Personen, die gezielt Lügen in Sozialen Medien verbreiten. Für den Umgang damit braucht man bestimmte Fähigkeiten. Lese ich gerade eine glaubwürdige Nachricht oder einen nachrichtlich aufgemachten Werbetext? Kann ich öffentliche und private Medien richtig einschätzen? Ein seriöser Test im Internet hilft weiter.

In einem digitalen Selbsttest auf der Seite „der-newstest.de“ kann Jeder seine eigenen Fähigkeiten im Umgang mit Nachrichten im Internet überprüfen. Dazu bekommt man Fragen in fünf verschiedenen Kategorien gestellt, etwa wie gut man sich auf Nachrichten-Webseiten und sozialen Medien zurechtfindet. Außerdem bekommt man Nachrichten und Behauptungen gezeigt, die man einschätzen oder bewerten soll. Ziel ist, auf die Fähigkeiten hinzuweisen, die man im Umgang mit Nachrichten braucht. Und: Menschen zu zeigen, in welchen Bereichen sie ihre Fähigkeiten noch verbessern können.

In jedem der fünf Kategorien (siehe Bild) kann man maximal sechs Punkte, also insgesamt 30 Zähler erreichen. In eine Viertelstunde sind die Fragen beantwortet – wenn man sich nicht sicher ist, kann man Fragen überspringen – wofür es freilich Punkteabzug gibt. Erschreckend war für mich, wie viele Punkte die Besucher der Webseite im Schnitt erzielt haben – es waren noch nicht einmal 15. Grund genug also für Viele, sich in Sachen Medienkompetenz noch etwas draufzuschaffen. Das gilt auch für mich, denn ich habe zwar keine Frage falsch beantwortet, einige aber übersprungen, weil ich mir nicht sicher war.

Den Newstest hat die Stiftung Neue Verantwortung zusammen mit nach morgen, einem Kölner Studio für digitale Produkt- und Markenentwicklung gestaltet, – unterstützt von der Bundeszentrale für Politische Bildung/bpb, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, der Landesanstalt für Medien NRW und der Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Die Beispiele und Daten im Test kommen aus der Studie „Quelle: Internet“? Digitale Nachrichten- und Informationskompetenz der deutschen Bevölkerung im Test.

Der Test wird aktuell von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, der Bundeszentrale für Politische Bildung/bpb und der Landesanstalt für Medien NRW weiterentwickelt.

 

Schuldenbremse verfassungswidrig

Foto: Torsten Bogdenand / pixelio.de

Ja Leute, das hört sich erstmal völlig verrückt an. Wie kann etwas, was in der Verfassung steht, verfassungswidrig sein? Nun, wenn man sich die beiden Grundgesetz-Artikel anschaut, die sich auf die Schuldenbremse beziehen, dann kommen – mir zumindest – erhebliche Zweifel, ob das überhaupt in der gegenwärtigen Form in ein Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gehört. 

In Artikel 109 unserer Verfassung heißt es: „Die nähere Ausgestaltung regelt für den Haushalt des Bundes Artikel 115 mit der Maßgabe, dass Satz 1 entsprochen ist, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten.“ Und in dem besagten Artikel 115 GG heißt es: „Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Diesem Grundsatz ist entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten.“

Mit anderen Worten: Die Nettoneuverschuldung des Bundes darf nur einem Bruchteil der jährlichen Leistung unserer Wirtschaft entsprechen. Starre Regel: 0,35 Prozent – was immer auch um uns herum geschieht.

Das wirft Fragen auf. Wer hat da 0,35 Prozent Nettoneuverschuldung bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt in die Verfassung reingeschrieben? Warum nicht 0,2 Prozent? Oder 0,95 Prozent? Völlig willkürliche Zahlen, aus dem Augenblick geboren, der wirtschaftlichen Situation oder den damals gerade herrschenden politischen Mehrheiten geschuldet – gerne ja. Aber es bleiben Zahlen, die nicht in ein Grundgesetz gehören.

Ich bin kein Jurist und erst recht kein Staatsrechtler. Aber warum darf ein Parlament so eine willkürlich gewählte Zahl in eine Verfassung hineinschreiben? Eine Verfassung, die den Bestand der Bundesrepublik Deutschland auf ewig garantieren soll! Ich glaube, in unser Grundgesetz gehören keine willkürlich ausgesuchten Zahlen oder Prozentsätze. Die in Artikel 109 und 115 genannten Regeln zur Schuldenaufnahme des Staates sind – völlig verrückt – in sich verfassungswidrig, weil sie dort nicht hingehören.

Übrigens: Erinnert sich noch jemand an die sogenannten Maastricht- oder auch Konvergenzkriterien, die seinerzeit jedes EU-Land erfüllen musste, um Mitglied der Europäischen Währungsunion werden zu können? Richtig, da ging es um Inflation, Wechselkurse, Zinsen und – Schulden. So soll die Gesamtverschuldung eines Euro-Landes möglichst nicht mehr als 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP) betragen, und die jährliche Nettoneuverschuldung nicht höher sein als drei Prozent des BIP. Richtig gelesen: 3,0 Prozent und nicht 0,35 Prozent – fast zehn mal so viel wie wir uns ohne Not als Fessel ins Grundgesetz schreiben! Aber wir Deutschen sind halt besonders gründlich – besonders beim Kaputtsparen von Infrastruktur und beim Anlegen von idiotischen Fußfesseln.

 

 

Schluss mit Facebook?

Foto: Alexander Klaus / pixelio.de

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Facebook-Fanseite abzuschalten. Zur Begründung wies Kelber darauf hin, dass der Betrieb einer Facebook-Fanpage „nicht datenschutzkonform möglich“ sei. Dies zeigten Untersuchungen seiner Behörde und auch ein Gutachten der Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder.

Kelber stützt sich dabei auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Danach sind sowohl der Betreiber der Fanseite, also das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, als auch Facebook gemeinsam für die Verarbeitung der Besucherdaten verantwortlich – also für die Daten von fast 1,1 Millionen Followern. Nach seiner Auffassung enthalten die Cookie-Banner, also die Popup-Fenster, die  den Nutzer über die Verarbeitung personenbezogener Daten informieren, nicht alle erforderlichen Informationen der Datenschutz-Grundverordnung (DSDVO). Zudem fände eine Verarbeitung der Nutzerdaten in den USA statt, was die Fanpage-Betreiber als Mitverantwortliche nicht kontrollieren könnten.

Alle Behörden stünden indes in der Verantwortung, sich „vorbildlich“ an Recht und Gesetz zu halten. „Dies ist nach dem Ergebnis meiner Prüfungen beim Betrieb einer Fanpage wegen der umfassenden Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzenden aktuell unmöglich.“ Es sei zwar wichtig, dass der Staat über soziale Medien erreichbar sei und Informationen teilen könne. „Das darf er aber nur, wenn die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben.“

Kelber hat das Bundespresseamt Anfang der Woche schriftlich angewiesen, den Betrieb der Regierungsseite bei Facebook einzustellen. Mit einem Abschalten dieser Seite verlöre die Bundesregierung erheblich an Reichweite. Die zentrale Seite der Bundesregierung hat auf Facebook etwa 920.000 Fans und über eine Million Abonnenten. Nun hat das BPA vier Wochen Zeit, diesen umzusetzen. Es kann aber auch innerhalb eines Monats gegen den Bescheid klagen.

Und das wird vermutlich auch passieren. Gibt es vergleichbare Fälle? Allerdings: Schon 2011 hatte die Datenschutzbehörde  des Landes Schleswig-Holstein eine landeseigene Wirtschaftsakademie angewiesen, ihre Fanpage aufzugeben. Es folgte ein Klagemarathon bis zum EuGH und wieder zurück, bis die Datenschützer nach zehn Jahren recht bekamen. Besagte Fanpage gibt es heute aber immer noch, weil sich in den zehn Jahren die Verhältnisse und die Rechtslage verändert haben und demnach alles neu geprüft werden müsste.

Genau das könnte sich jetzt wiederholen – und nach zehn Jahren hätte man dann ein Urteil, das vermutlich keinen mehr interessiert. Denn, so schreibt Rolf Schwartmann, Leiter der Forschungsstelle Medienrecht an der TH Köln im Kölner Stadtanzeiger, „ob Fanpages bis zu einer Entscheidung überhaupt noch relevante Kanäle der Kommunikation sind, weiß heute niemand.“

 

30 Jahre SMS

Foto: Peter Freitag/pixelio.de

„Merry Christmas“ stand in der ersten SMS. Sie wurde am 3. Dezember 1992 von einem Computer an den Vodafone-Mitarbeiter Richard Jarvis versendet. Drei Jahre später kam die SMS dann offiziell auf den Markt – und hat den Mobilfunkanbietern jede Menge Windfall-Profits in die Kassen gespült.  Jetzt ist es ruhig geworden um den Datendienst – doch totzukriegen ist er nicht.

„Richtig durchgesetzt hat sich die SMS als Kommunikationsmittel erst in den späten 1990er-Jahren, als Handys preiswerter wurden, die Preise für Mobilfunkdienste fielen und erste SMS-Flatrates auf den Markt kamen“, so zitiert WDR-Redakteur Jens Eberl Tanja Richter, Technikchefin von Vodafone.

Der Short Message Service, kurz: SMS, hat das Leben und die Kommunikation vieler Handynutzer geprägt. Die Kurzmitteilung war die vergleichsweise günstige Alternative zum teuren Handytelefonat. Unvergessen bleiben vielen die Erinnerungen an stundenlange Chats und Datenstau in der Neujahrsnacht. In der ersten Dekade des neuen Jahrtausends hatte die SMS ein beispielloses Rekordwachstum hingelegt. 1996 wurden gerade mal 41 Millionen SMS im ganzen Jahr geschrieben. Ab 1998 ging es dann steil bergauf. Im Jahr 2000 waren es bereits 14,8 Milliarden, und im absoluten Rekordjahr 2012 haben Deutschen fast 60 Milliarden Textnachrichten verschickt.

Was mich schon damals gestört hat: Die Mobilfunkanbieter haben seinerzeit Milliarden verdient, obwohl Ihnen durch den Short Message Service nie zusätzliche Kosten entstanden sind. Der Datenkanal, über den die 160 Zeichen laufen, wird ohnehin bei jeder Mobilfunk-Verbindung aufgebaut. Über diesen Kanal wird zum Beispiel die Rufnummer des Anrufenden angezeigt, sofern diese nicht unterdrückt wurde. Für eine SMS trotzdem 19 Cent zu verlangen, war ein wirklich starkes Stück. Windfall Profits nennt das der Fachmann. Aber wo sind die Milliarden-Einnahmen geblieben? Für Breitbandnetze auf dem platten Land sind sie jedenfalls nicht ausgegeben worden.

Seitdem ist es ruhiger geworden um die SMS. Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal oder Telegram haben ihr inzwischen den Rang abgelaufen. Dort lassen sich auch Fotos oder Videos verschicken. Folgerichtig ging die Nutzung der SMS stark zurück. Im Jahr 2021 berichtet die Bundesnetzagentur von knapp acht Milliarden SMS, was etwa 13 Prozent des Rekordjahres 2012 entspricht. Immerhin hat die Nutzung im Vergleich zu den Vorjahren wieder etwas zugenommen.

„Im Jahr 2004 wurde „simsen“ in den Duden aufgenommen, und 2011 schaffte es das Kürzel LOL (englisch: Laugh Out Loud, deutsch: lautes Auflachen) ins Oxford Dictionary“, berichtet Tagesschau-Redakteur Jens Eberl. Vor einem Jahr wurde dann die erste SMS mit ihrer „Merry Chistmas“-Botschaft für den guten Zweck versteigert. Die als sogenannter Non Fungible-Token, kurz NFT, angebotene Kurznachricht erzielte einen Preis von 107.000 Euro.

„Auch wenn die SMS nicht mehr den Charme vergangener Jahre versprüht, wird sie uns wohl noch länger erhalten bleiben“, ist sich Vodafone-Technik-Chefin Richter sicher. Sie ist einfach zu simpel und vor allem bei Zweifach-Authentifizierungen von Zugängen für Online-Dienste oder als Benachrichtigungsservice für Mailbox-Nachrichten noch immer unverzichtbar. Zudem kann die SMS als Netzdienst unabhängig von Apps genutzt werden. Der Schutz privater Daten kann damit prinzipiell noch besser gewährleistet werden. Der Standard funktioniert auf jedem Handy, benötigt keine Internetanbindung und keine gesonderte Anmeldung.