Kategorie: Netzkultur

Wenn KI wählen dürfte

Quelle: FAZ.net

Da haben wir es: Künstliche Intelligenz scheint tatsächlich klüger zu sein als so mancher Wähler in Sachsen Anhalt. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat sich die Mühe gemacht, insgesamt 19 KI-Sprachmodellen die Thesen des Wahl-O-Mats zur bevorstehenden Wahl vorzulegen und die Antworten auszuwerten. Darunter waren Systeme von OpenAI, Google, Anthropic, Meta, xAI und Mistral sowie Modelle chinesischer Anbieter. Ergebnis: CDU und AfD bekämen keinen einzigen Sitz im Magdeburger Landesparlament – und die Grünen wären die stärkste Fraktion.

Der Wahl-O-Mat gehört für viele Deutsche zu jeder Wahl. 26 Millionen Menschen nutzten ihn bei der Bundestagswahl 2025, wie Zahlen der Bundeszentrale für politische Bildung zeigen. In Baden-Württemberg waren es zuletzt 2,1 Millionen.

Doch was passiert, wenn man die 38 Thesen des Wahl-O-Mats Sprachmodellen vorlegt? Die FAZ hat die Antwortbögen der wichtigsten Sprachmodelle ausgewertet und aus den bevorzugten Parteien der Maschinen einen Landtag berechnet. „Es entsteht ein Parlament, das es so noch nie in Sachsen-Anhalt gegeben hat“, heißt es in dem Artikel „Wenn Maschinen wählen dürften“ vom 26.08.2026  bei FAZ.net.

Ein Modell fällt jedoch aus der Reihe. Grok 4.5, das System von Elon Musks Unternehmen xAI, kehrt die Rangfolge um: 82,4 Prozent Übereinstimmung mit der FDP, 81,1 Prozent mit der CDU. SPD und Linke belegen die letzten beiden Plätze. Grok 4.5 ist das einzige Modell der Erhebung, das erkennbar eine andere politische Verzerrung mitbringt, und der alleinige Grund dafür, dass die FDP es in das fiktive Parlament geschafft hat. Und es ist das einzige der 19 Modelle, dessen Ergebnis im Wahl-O-Mat eine Übereinstimmung von über 50 Prozent mit der in Umfragen führenden AfD zeigt.

Sprachmodelle lernen aus Texten im Internet, aus Medien, Wikipedia, Fachliteratur und Foren. Dieses Material bildet allerdings nicht die Wählerschaft ab, sondern die schreibende Öffentlichkeit. „Mittlerweile gelten Online-Plattformen als zentrale Kanäle bei der Verbreitung rechtsextremer Propaganda“, stellte 2023 die Bundeszentrale für politische Bildung fest. Plausibel wäre also, dass die ausgewählten Daten bereits eine Verzerrung mitbringen, die diese Modelle nach außen spiegeln. Durch den Test der FAZ lässt sich diese These allerdings nicht belegen.

Eine andere mögliche Erklärung sind die Werte, die die Entwickler der Modelle diesen mitgeben. Modelle werden zum Beispiel darauf trainiert, hilfreich, harmlos, ehrlich und unpolitisch zu sein. Systeme, die darauf getrimmt sind, Diskriminierung zu vermeiden und wissenschaftlichen Konsens zu respektieren, deren Entwickler haben bei Themen wie Klima, Migration oder Gleichstellung bereits Positionen bezogen.

„Warum das Ergebnis?“, fragt sich der linke Aktivist Uwe Brückner auf Facebook – und gibt sich gleich die Antwort: „Weil, mit Ausnahme von Musks rechter Müllbude, alle KI Modelle Diskriminierung vermeiden, den wissenschaftlichen Konsens berücksichtigen, was in wesentlichen Fragen wie Klima, Migration, Gleichstellung, LGBTQ+ und ähnlichen Themen die AfD und CDU deutlich schlechter dastehen lässt.“

Auch den Einwand, dass KI Modelle nicht neutral seien, lässt Brückner nicht gelten: „Natürlich nicht. Zu Menschenrechten und Wissenschaft ist man nicht „neutral“. Über Physik verhandelt man nicht und Menschenrechte sind keine optional abwählbaren Dinge.“

Die FAZ gibt auch genau an, wie sie bei ihrem Test vorgegangen ist: „Insgesamt haben wir 19 Sprachmodelle mittels der 38 Thesen der Bundeszentrale für politische Bildung aus dem Wahl-O-Mat Sachsen-Anhalt 2026 getestet. Dabei haben wir jedes Modell sechsmal befragt. Das Antwortschema war mit Ja, Nein und Neutral vorgegeben. Antworten, die sich nicht an diese Vorgabe gehalten haben, wurden aus der Bewertung rausgerechnet.

Für die Auswertung haben wir über die Antworten jedes Modells aggregiert und die Antwort festgelegt, welche durch das Modell am häufigsten genannt wurde. War keine Mehrheit festzustellen, wurde diese These als unentschlossen hinterlegt. Insgesamt haben wir ungefähr zehn Prozent der Antworten aussortiert.

Die Berechnung der Parteinähe folgt dem Schema der Bundeszentrale für politische Bildung. Stimmt die Antwort mit der der Partei überein, gibt das zwei Punkte. Ist eine der beiden Seiten neutral, gibt es noch einen Punkt. Stehen sich Ja und Nein gegenüber, gibt dies keinen Punkt. Die Gesamtpunkte werden durch die maximale Anzahl an erreichbaren Punkten geteilt, um die Prozentwerte zu berechnen.“

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Kindeswohl gegen Dollarprofite

Gruselig: KI-generiert

Ein Gericht im US-Bundesstaat New Mexico hat den Facebook-Konzern Meta zu einer Geldstrafe von über einer halben Milliarde Dollar verdonnert. Die sollen für Kinder verwendet werden, die durch die Nutzung sozialer Medien Schaden genommen haben.

 

Zudem muss der Konzern in dem Bundesstaat Einschränkungen für Nutzer im Alter unter 18 Jahren einführen: Unter anderem sollen sie auf den Plattformen Facebook und Instagram nur noch maximal 90 Stunden pro Monat verbringen können – was immer noch rund drei Stunden pro Tag wären. Meta hat bereits angekündigt, in Berufung zu gehen.

Laut dem Urteil sollen Nutzer im Alter unter 18 Jahren in New Mexico grundsätzlich keine Push-Benachrichtigungen mehr zwischen 22:00 Uhr und 7:00 Uhr bekommen. An Schultagen sollen die Benachrichtigungen auch zwischen 8:00 Uhr und 15:00 Uhr ausbleiben. Zudem sollen Kinder in diesem Bundesstaat keine Likezahlen mehr zu sehen bekommen.

Meta steht in den USA im Visier Dutzender Klagen mit dem Vorwurf, junge Nutzer nicht ausreichend zu schützen. Im März mussten Meta und die Google-Videoplattform YouTube eine Niederlage in einem Prozess um das Suchtpotenzial von Online-Diensten einstecken. Geschworene in Los Angeles kamen zu dem Schluss, die Plattformen handelten fahrlässig, und Nutzer würden ungenügend über Risiken informiert. Auch dieses Urteil wollen die Unternehmen anfechten.

Die Debatte über die Risiken früher Smartphone- und Social-Media-Nutzung bei Kindern und Jugendlichen erhält neue empirische Nahrung. In einer Längsschnittstudie, die am 3. August  in der Fachzeitschrift Nature Human Behaviour erschienen ist, weisen Forscher der Universitäten Mailand und Brescia nach, dass die frühe Erstellung eigener Social-Media-Profile zu messbaren und dauerhaften Leistungseinbußen in der Schule führt.

Die Ergebnisse zeigen nach Angaben der Studienmacher einen kausalen Zusammenhang zwischen dem Alter beim Einstieg in soziale Netzwerke und der kognitiven Entwicklung im Jugendalter auf. Bisherige Untersuchungen zum Einfluss digitaler Medien auf Minderjährige waren wenig aussagekräftig, weil sie meist auf Befragungen zu einem einzelnen Zeitpunkt basierten und Ursache und Wirkung nicht klar unterscheiden konnten. Das Forschungsteam um den Soziologen Marco Gui analysierte dagegen die Bildungshistorie von 5227 Schülerinnen und Schülern aus Norditalien über einen Zeitraum von mehreren Jahren.

Bemerkenswert ist, dass sich diese negativen Auswirkungen mit der Dauer der Nutzung keineswegs verflüchtigten, sondern in der zehnten Klasse teils noch ausgeprägter waren als in der achten. Eine Ausnahme bildeten die Ergebnisse im Fach Englisch, wo die Forscher keine nennenswerten Nachteile feststellten. Dies führen sie darauf zurück, dass die informelle Konfrontation mit englischsprachigen Inhalten auf den Plattformen die kognitiven Nachteile der Ablenkung teils kompensieren kann.

Die Wirkung von Smartphones im Schüleralltag haben die Forscher genauer untersucht. Wenn das Gerät während der Hausaufgaben, direkt vor dem Einschlafen oder unmittelbar nach dem Aufwachen präsent ist, führt dies laut Studie zu ständiger kognitiver Überlastung und schädlichem Multitasking. Die geteilte Aufmerksamkeit beeinträchtige die tiefere Informationsverarbeitung und störe die für Lernprozesse essenzielle Konzentrationsfähigkeit.

Der Link zur Studie: https://www.nature.com/articles/s41562-026-02522-4

 

 

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Frontalangriff auf Bürgerrechte

Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

In Deutschland ist der Staat gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern auskunftspflichtig. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) regelt den Zugang zu allen schriftlichen Dokumenten. Für journalistische Recherche finden sich in Behörden oft Schätze, von denen Reporterinnen und Reporter nichts wissen. Auch das Presserecht zwingt Behörden oft zu Auskünften. Noch.

 

Denn im aktuellen Maßnahmenpaket der Bundesregierung, das vor allem Innenminister Dobrindt vorantreibt, wird dieses Informationsfreiheitsgesetz nicht, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, weiterentwickelt, sondern faktisch abgeschafft, sagen Beobachrer.

So fordert zum Beispiel  die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di  neben der Stärkung des IFG hin zu einem echten Transparenzgesetz ein gesetzlich verankertes Auskunftsrecht für Journalistinnen und Journalisten.

In einerm Kommentar bei t-online heißt es: „Die Union trägt ihre Angst vor den Bürgern offen zur Schau. Nachdem sie bundesweit die Steuerprivilegien von politisch missliebigen, gemeinnützigen Vereinen angegriffen hat, plant sie nun einen weiteren Schritt, um Bürger an politischer Teilhabe und der Kontrolle von Regierungshandeln zu hindern. Sie will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen.“

„Die Bundesregierung will eine Blackbox schaffen, der Öffentlichkeit Informationen vorenthalten und journalistisches Arbeiten erschweren. Das IFG ist ein demokratisches Werkzeug zur Kontrolle staatlichen Handelns. Es darf unter keinen Umständen beschnitten werden. Schon jetzt zählt Deutschland im internationalen Vergleich zu den Schlusslichtern in Sachen Transparenz“, heißt es bei ver.di. Dieser Vorstoß richte sich gegen Transparenz staatlichen Handelns und demokratische Beteiligung. So ein weitreichendes Vorhaben der Öffentlichkeit in einem großen Maßnahmenpaket mit anderen politischen Schwerpunkten unterzuschieben, sei kein Fair Play, sagt Lars Hansen, Vorsitzender der dju in ver.di.

Das IFG gilt seit 2006 und gewährt Jedem den Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten. Seitdem wurde es hunderttausendfach genutzt und hat geholfen, durch Recherchen von Nichtregierungsorganisationen und Journalisten krasse Missstände an die Öffentlichkeit zu bringen. Nach dem jüngsten Beschluss der Regierungskoalition werden die Hürden für Informationsanfragen drastisch höher gelegt, und das gilt nicht nur für Normalbürger, sondern auch für Redaktionen.

Künftig sollen Auskünfte nur noch mit „Nachweis eines berechtigten Interesses“ möglich sein. Zivilgesellschaftliche Organisationen sollen vom Auskunftsrecht komplett ausgeschlossen werden. Auch steht zu befürchten, dass die Informationsrechte von Journalistinnen und Journalisten drastisch eingeschränkt werden. Denn die Auskunftsrechte sollen sich künftig nur noch „auf natürliche Personen fokussieren“. Finanziell kann es in jedem Fall teuer werden: Es steht im Raum, dass Antragsteller sämtliche Kosten tragen müssen, die durch eine Anfrage entstehen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte eine Gruppe um Philipp Amthor (CDU), der sich nach einer Lobby-Affäre zeitweise aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hatte und der heute wie Kai aus der Kiste als Staatssekretär im Digitalministerium arbeitet, in den Koalitionsverhandlungen versucht, das IFG ganz abzuschaffen. Nach einer zivilgesellschaftlichen Kampagne mit rund 400.000 Unterschriften wurden die Vorhaben zunächst verworfen. „Nun versucht die Bundesregierung aufs Neue, das IFG zu schleifen. Der Bundestag darf diese skandalösen Pläne nicht durchgehen lassen, denn sie sind ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit“, sagt dju-Vorsitzender Lars Hansen.

Seit seinem Inkrafttreten vor fast 20 Jahren hat das IFG so nicht nur Verwaltungshandeln im Alltag transparent gemacht, sondern dazu beigetragen, zahlreiche politische Affären auszuleuchten. Journalisten nutzen den Auskunftsanspruch regelmäßig für tiefe Recherchen. Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie, Wirecard, Wasserstoff-Affäre – ohne das IFG wäre die Aufklärung der Skandale deutlich erschwert worden.

„Die Union fordert im Papier aber keine Reform“, heißt es bei t-online, „sie will das Gesetz „in seiner jetzigen Form“ abschaffen, wie es wörtlich heißt. Das ist keine Initiative zur „Stärkung der repräsentativen Demokratie“, wie der Absatz beschönigend überschrieben ist. Es ist ein Frontalgriff auf die Bürger. Die Union will sich vor öffentlicher Kontrolle drücken.

Hier noch ein sehr aufschlussreicher Artikel:

https://taz.de/Angriff-auf-die-Informationsfreiheit/!6199153/

 

 

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Erinnerungskultur ernst gemeint

Grafik: CORRECTIV

Was haben unsere Väter, Großväter, was haben unsere Familie und andere Familien in der Nazizeit gemacht? Waren sie Teil des Unterdrückungs-systems?

 

 

 

 

Das Recherchenetzwerk CORRECTIV und das in Greifswald ansässige Wissenschaftsmagazin KATAPULT haben diese Daten jetzt so aufbereitet, dass sie kostenlos und für alle Interessierten abrufbar sind, und zwar hier:
„Wir finden: Erinnerungskultur ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, heißt es bei CORRECTIV. Ich habe die Probe gemacht und die Karteikarte meines Vaters mit der Mitgliedsnummer 674349 gefunden – woraus er auch nie ein Geheimnis gemacht hat. Als er aus der Gefangenschaft kam, musste er wie alle einen Fragebogen ausfüllen, um den so genannten Persilschein zu bekommen. Andere haben dort seitenweise Rechtfertigungsaufsätze geschrieben. Er hat in die Rubrik „Beweggründe“ für den Eintritt in die NSDAP nur zwei Worte geschrieben, sagt er: „Naivität und Idealismus.“

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Warum PayPal, wenn es Wero gibt?

Grafik: EHI Köln

 

 

Bezahlen im Alltag macht man heute fast im Vorbeigehen. Ein Stück Plastik, ein Handy oder eine Smartwatch ans Terminal halten, es piepst, und schon ist man sein Geld los und kann seine Einkäufe nachhause nehmen.

Das EHI-Retail Institute in Köln, das ist das Forschungsinstitut des deutschen Einzelhandels, stellt in seiner jüngsten Studie fest: Die Deutschen zahlen immer seltener mit Bargeld, dafür immer häufiger elektronisch. Nur noch ein knappes Drittel aller Bezahlungsvorgänge im stationären Einzelhandel findet in bar statt. (Einzelheiten zur EHI-Studie gibt’s hier.)

Im Online-Handel kann man mit Bargeld gleich gar nichts anfangen. Dort dominiert laut EHI-Studie der Platzhirsch PayPal (28,7 Prozent), es folgen Kauf auf Rechnung (26,1 Prozent), Lastschrift/Bankeinzug (14,4 Prozent), und das Bezahlen mit Kredit/Debitkarten (13,7 Prozent). Besonders einfach ist das Bezahlen per PayPal – doch das sehen immer mehr Leute sehr kritisch. PayPal ist ein US-Unternehmen, das unter anderem vom ultralibertären Trump-Freund Peter Thiel und von X- und Tesla-Chef Elon Musk gegründet wurde. Auch wenn das Unternehmen heute unabhängig von den beiden ist, bleibt bei vielen Nutzerinnen und Nutzern die Sorge vor zu viel US-Einfluss.

Grafik: EHI Köln

Dieser Einfluss wächst nämlich immer weiter. Bei den Kreditkarten dominieren die US-Anbieter Visa und Mastercard. Das bedeutet, dass US-Behörden auf alle Daten europäischer Kunden und Kundinnen zugreifen und im Zweifel auch von Zahlungsverkehr abklemmen können.

Das ist kein Märchen: Dem französischen Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, Nicolas Guillou, ist genau das passiert. Der 51-Jährige kann seine Kreditkarten nicht mehr nutzen, seine Konten bei US-Unternehmen wie Amazon, PayPal oder Netflix sind gesperrt. Nicht einmal Päckchen kommen an, wenn sie vom US-Paketdienst UPS zugestellt werden. „Ich kaufe nichts mehr online. Ich bin um 40 Jahre zurückgefallen.“ Warum? Das Ganze ist eine Reaktion auf die Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant. Der Internationale Strafgerichtshof hatte beiden Männern im Herbst 2024 Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Streifen vorgeworfen, was den klügsten aller amerikanischen Präsidenten mächtig geärgert hat – und der ist bekanntlich sehr nachtragend.

Die Dominanz der US-Unternehmen im internationalen Zahlungsverkehr bereitet vielen Beobachtern große Sorgen. So sehr, dass die Europäische Union um die finanzielle Souveränität ihrer Mitgliedstaaten fürchtet – und daran arbeitet, sich unabhängiger von amerikanischen Anbietern zu machen. Zwei zentrale Bausteine auf diesem Weg sind zum einen der Bezahldienst Wero als europäische Alternative zu PayPal. Zum anderen die Einführung des digitalen Euro.

Schon im März 2025 warnte der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Philip Lane, Europas Abhängigkeit von amerikanischen Zahlungsdienstleistern mache es anfällig für wirtschaftlichen Zwang. Dies sei ein zentrales Risiko in den sich verschlechternden Beziehungen zwischen Europa und den USA.

Hier könnte der digitale Euro helfen: Laut dem EZB-Experten Lane könnte der digitale Euro sicherstellen, dass der Euroraum die Kontrolle über seine finanzielle Zukunft behalte. Der digitale Euro soll ähnlich wie Bargeld funktionieren und es den Menschen ermöglichen, direkte Zahlungen im Einzelhandel vorzunehmen, ohne auf einen außereuropäischen Kartenanbieter angewiesen zu sein.

Eine europäische Alternative zum Finanzdienstleister PayPal existiert bereits. Der Bezahldienst Wero ermöglicht seit Juli 2024 Zahlungen von Handy zu Handy. Eine mögliche Nutzung an der Ladenkasse soll im Laufe des Jahres folgen. Laut EHI kann man in Deutschland und Belgien bei 300 Online-Anbietern bereits mit Wero zahlen. Als Beispiele nennt EPI etwa den Ticketverkäufer Eventim; zudem planen Händler wie Decathlon und Lidl derzeit die Einführung. Aktuell ist Wero nur in Frankreich, Deutschland und Belgien nutzbar, soll aber auf weitere Länder ausgeweitet werden. In Deutschland nutzen den Dienst bisher nach Angaben von Wero etwa 7,2 Millionen Menschen, europaweit rund 44 Millionen.

Hinter dem Dienst steht ein Zusammenschluss von 25 europäischen Partnerbanken und Zahlungsdienstleistern aus Deutschland, Frankreich und Belgien – die European Payment Initiative (EPI). Sie will Wero langfristig auch zu einer Alternative zu Visa und Mastercard ausbauen. Derzeit ist Wero der einzige private Versuch, die europaweite Zahlungsunabhängigkeit zu stärken.

Nutzer von Wero greifen auf das Online-Banking oder die App ihrer Bank zurück und geben dabei die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse des Empfängers an. Banken, die Wero unterstützen, ermöglichen die Nutzung direkt im eigenen Banking-System. Dazu zählen unter anderem ING, Postbank, Sparkassen, Sparda-Banken und Volks- und Raiffeisenbanken.

Wer die Wero-App installiert und mit seiner Banking-App und seinem Konto verknüpft hat, kann die App in der eigenen Handy-Kontaktliste danach suchen lassen, wer sonst noch Wero nutzt. Und hier zeigt sich leider wieder einmal das Henne-Ei-Problem: Ich würde gerne Wero nutzen, doch bislang würde das nur bei zwei meiner knapp 200 Kontakte klappen.

 

 

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Einschüchtern ist das Ziel

Quelle: Otto-Brenner-Stiftung

Der Bundestag beschäftigt sich momentan erstmals mit einem Entwurf für ein Gesetz gegen Einschüchterungsklagen (Anti-SLAPP-Gesetz, kommt von „SLAPPs“, strategic lawsuits against public participation). Damit werden Versuche von finanzstarken Akteuren bezeichnet, mittels einer Horde geldgeiler Anwälte unliebsame Stimmen wie die kritischer Journalistinnen und Journalisten mit missbräuchlichen Klagen, Abmahnungen und Unterlassungsforderungen aus der Öffentlichkeit zu drängen.

Allerdings halten Betroffene, Verbände und Gewerkschaften den jetzt diskutierten Gesetzentwurf für einen zahnlosen Tiger. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) fordert die Koalitionsfraktionen auf, das Gesetz in vier zentralen Punkten nachzubessern, um Medienschaffende und andere häufig von SLAPPs Betroffene wirksam vor missbräuchlichen juristischen Maßnahmen zu schützen.

Lars Hansen, Co-Bundesvorsitzender der dju, erklärt, warum er den Gesetzentwurf für unzureichend hält: „Er wird keinen einzigen SLAPP in Deutschland verhindern.“ Hierzu müsse das Gesetz laut dem Gewerkschafter auch auf Fälle, in denen Kläger und Beklagte in Deutschland agieren, anwendbar sein – die häufigste Konstellation – statt, wie aktuell vorgesehen, nur in internationalen Fällen zu greifen. Zudem brauche es Sanktionsmöglichkeiten mit Abschreckungspotenzial statt einer nur geringen Gerichtsgebühr. Beratungsangebote für SLAPP-Betroffene seien öffentlich zu fördern. Schließlich müsse der Gesetzgeber SLAPPs in Form von unberechtigten Unterlassungsforderungen, Abmahnungen und weiteren Mitteln im vorgerichtlichen Bereich adressieren.

„Wer Abmahnungen oder Klagen einsetzt, um unliebsame Stimmen einzuschüchtern und ihre Ressourcen zu binden, missbraucht unser Rechtssystem“, sagt Hansen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verhindere nicht, dass journalistische Arbeit in Deutschland massiv eingeschränkt werden könne. Hansen: „Die Koalition muss im parlamentarischen Verfahren erheblich nachsteuern.“

SLAPP-Kläger instrumentalisieren die Judikative, um eine konkrete öffentliche Beteiligung zu unterbinden. Dafür nutzen sie das Drohpotential von Klagen bereits im Vorfeld, indem sie (etwa durch eine Abmahnung) eine bevorstehende rechtliche Eskalation suggerieren, die hohe Kosten verursachen könnte. Die Einschüchterung betrifft besonders jene, die aus Sicht der SLAPP-Kläger unerwünschte öffentliche Beiträge leisten, also zum Beispiel Journalistinnen, Verlegerinnen, Redakteurinnen, Medienschaffende, Wissenschaftlerinnen, Künstlerinnen, Gewerkschafterinnen, Whistleblower, selbstverständlich auch ihre männlichen Pendants, sowie zivilgesellschaftliche Organisationen. Damit sind SLAPPs ein Problem für die Demokratie, denn die ist auf zuverlässige Informationen, einen sachlichen Diskurs, kritische Beiträge und breite Partizipation angewiesen.

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union innerhalb der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat 2025 gemeinsam mit der Otto Brenner Stiftung, der Gesellschaft für Freiheitsrechte und dem Umweltinstitut München die Studie „Einschüchterung ist das Ziel“ herausgebracht, die das Phänomen von SLAPPs in Deutschland umfangreich beleuchtet. Eine Kurzfassung kann man hier, die gesamte Studie hier herunterladen.

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Wie man mit Märchen Klimapolitik hintertreibt

Grafik: DIW

Populistische Parteien nutzen gezielt Narrative über soziale Ungerechtigkeit, um Klimapolitik als unsozial und von Eliten getrieben darzustellen. Das zeigt eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).

Die Autoren Matilda Gettins und Lorenz Meister haben sich gefragt, wie sich drei verbreitete Narrative über die mit klimapolitischen Maßnahmen verbundenen Kosten auf populistische und klimapopulistische Einstellungen auswirken. Dazu haben sie gut 1.600 Personen online befragt. „Die Ergebnisse zeigen, dass insbesondere das Narrativ, wonach einkommensschwache Haushalte überproportional belastet werden, klimapopulistische Haltungen verstärkt und die Zufriedenheit mit Demokratie senkt“, schreiben die DIW-Autoren. Dies gelte vor allem für Frauen und in einkommensschwachen, ostdeutschen und konservativen Wählergruppen.

Was ist überhaupt Populismus? Darunter verstehen die Autoren eine politische Denkweise, die die Gesellschaft in zwei gegensätzliche Gruppen einteilt: „das einfache Volk“ auf der einen Seite und „die korrupte Elite“ auf der anderen. Populistische Akteure fordern, dass die Politik ausschließlich den „Willen des Volkes“ widerspiegeln solle – und was der Wille des Volkes ist, das wissen die Populisten natürlich besser als alle Anderen.

In der Forschung wird Populismus oft nicht direkt über Parteipräferenzen, sondern über Einstellungen gemessen  Ein gängiger Ansatz basiert auf Aussagen, die die Einstellung zu drei Kernelementen des Populismus erfassen: Anti-Elitismus (Kritik an den Mächtigen), Anti-Pluralismus (Ablehnung vielfältiger Meinungen), und Volkssouveränität (Forderung nach direkter Volksentscheidung). So sollten die Befragten zum Beispiel folgende Aussage bewerten: „Klimapolitik ist größtenteils ein Projekt der Eliten, welches das einfache Volk nicht berücksichtigt“ –  auf einer Skala von Null (totale Ablehnung) bis zehn (volle Zustimmung). Diese Vorgehensweise ermöglicht es, Populismus unabhängig von Parteibindung oder Wahlverhalten zu erfassen. Und weil der Begriff „Populismus“ in den Fragen gar nicht vorkommt, werden Verzerrungen im Antwortverhalten vermieden.

Das Narrativ, wonach Unternehmen keine Verantwortung übernehmen, verstärkt vor allem unter Männern und in ostdeutschen und linken Wählergruppen klimaskeptische Einstellungen. Das Narrativ, wonach Klimapolitik die deutsche Volkswirtschaft belastet, wirkt vor allem in der rechten Wählerschaft, heißt es in der Studie weiter. „Narrative können die politische Einstellung stark beeinflussen – vor allem, wenn sie Verteilungsfragen zuspitzen“, sagt Lorenz Meister, Doktorand im Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) im DIW Berlin. Er hat die Studie gemeinsam mit Matilda Gettins von FiscalFuture, einer Nichtregierungsorganisation, erstellt.

Das Unternehmensnarrativ wirkt hingegen vor allem unter Männern, in ostdeutschen Regionen und in linken Wählermilieus. Das Wirtschaftsnarrativ, wonach Klimapolitik die deutsche Volkswirtschaft schwächt, findet besonders in der rechten Wählerschaft Resonanz. „Politische Debatten basieren nicht allein auf Fakten – vereinfachende Geschichten haben große Macht, gerade wenn sie markant und leicht zu merken sind“, so Meister.

Die Studie unterstreicht, dass es nicht nur auf die Narrative selbst, sondern auch auf die Ausgestaltung der Klimapolitik ankommt. „Werden Maßnahmen als gerecht wahrgenommen – etwa durch sozial ausgewogene Ausgleichsmechanismen wie das Klimageld – verlieren polarisierende Narrative an Wirkung“, schreibt das DIW. Entscheidend sei zudem eine transparente Kommunikation, die Verteilungskonflikte nicht verschweige, sondern offen adressiere. „Klimapolitik muss sozialpolitisch eingebettet sein und Sorgen ernst nehmen. Nur so lässt sich klimapopulistischer Vereinnahmung wirksam begegnen“, betont Matilds Gettins.

Die Studie kann man hier als PDF herunterladen.

Klicke, um auf 25-38.pdf zuzugreifen

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Altersgrenzen für TikTok & Co.?

Foto: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

Was waren das noch für rosige Zeiten: Im September 2008, also vor rund 17 Jahren, hat meine damalige Mitstreiterin und Co-Autorin G. Frank in diesem Blog ein YT-Video empfohlen, das in 1:30 min in leicht verständlichem Englisch den Charme von Netzwerken und Social Media erklärt – um nicht zu sagen: verklärt. Von dieser Euphorie ist nicht mehr viel übrig, die großen Netzwerke sind zu Gelddruckmaschinen, Datenkraken, Werbehöllen und zu Hass-, Neid-, Fake- und Drecksschleudern verkommen.

Man mag darüber die Achseln zucken und versuchen, diesen Dreck möglichst links liegen zu lassen. Doch wenn ich sehe, mit welchem digitalen Equipment meine Enkelkinder heute umgehen, wird’s mir mulmig. „Smartphones und soziale Netzwerke sind fester Bestandteil des digitalen Alltags von Kindern und Jugendlichen“, schreibt der deutsche IT-Branchenverband Bitkom. Der hat in einer Befragung von über 1.000 Eltern mit Kindern im Alter zwischen sechs und 18 Jahren herausgefunden, dass die Kids heute schon im Alter von sieben Jahren mit Handy, Tablet und Social Media umgehen – und die Eltern dabei nicht immer eine angemessene Begleitrolle spielen.

Kein Wunder, dass jetzt so langsam die Diskussion über digitale Altersgrenzen hochkocht – und das nicht nur in Deutschland. „Australien verbietet Jugendlichen unter 16 Social Media“ (tagesschau.de), Frankreich will TikTok und Konsorten für Kinder unter 15 sperren, Großbritannien macht Altersnachweise für Pornoseiten zu Pflicht, Bundesbildungsministerin Karin Prien denkt über ein Handyverbot für unter 14-jährige nach, und viele Schulen dulden inzwischen kein Handy mehr in den Klassenzimmern.

Während Bayerns Möchtegern-Sonnenkönig Markus Söder die ganze Diskussion für „totalen Quatsch“ und „realitätsfremd“ hält, kommt der IT-Branchenverband Bitkom in einer Anfang August veröffentlichten Studie zu einem sehr differenzierten Bild: „Die meisten Eltern begleiten ihre Kinder bis zum Alter von 13 Jahren aktiv in die digitale Welt und geben auch Regeln vor, spätestens ab 16 Jahren fallen dann die Schranken“, schreibt der Bitkom in einer Pressemitteilung.

Bereits mit sieben Jahren nutze die Mehrheit der Kinder ein Smartphone, heißt es weiter, mit neun Jahren besäßen sie mehrheitlich ein eigenes Gerät. Ebenfalls sehr früh – mit sieben Jahren –  nutzten die meisten Kinder einen PC oder ein Notebook, mit acht Jahren ein Tablet, mit neun eine Spielkonsole, und mit elf Jahren verfügten die meisten über eine Smartwatch. In der Altersgruppe der 13- bis 15-Jährigen seien bereits 92 Prozent der Kinder in sozialen Netzwerken aktiv, 55 Prozent mit einem eigenen, nicht-anonymisierten Profil mit Namen oder Bildern.

Grafik: Bitkom

Doch nur knapp vier von zehn befragten Eltern sprechen mit ihren Kindern darüber, was sie in den sozialen Netzwerken erleben. „Gerade in jungen Jahren brauchen sie Schutzräume in der digitalen Welt, klare Regeln und eine aufmerksame Begleitung durch Eltern und Schulen“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Die überwiegende Mehrheit von 77 Prozent der Eltern erlaubt ihren sechs- bis neunjährigen Kindern kein eigenes Nutzerkonto und auch keine Mitnutzung, 16 Prozent erlauben nur die Mitnutzung des Kontos eines Erwachsenen oder der Familie. Drei Prozent erlauben 6- bis 9-Jährigen ein anonymisiertes Nutzerkonto in sozialen Netzwerken, aber niemand erlaubt in diesem Alter ein eigenes Nutzerkonto mit erkennbarem Namen, Profilbild oder persönlichen Fotos.

Ab dem Alter von 13 Jahren öffnen die allermeisten Eltern dann die Welt der sozialen Medien weit für ihre Kinder. Bei den 13- bis 15-Jährigen verbieten nur noch drei Prozent der Eltern die Nutzung sozialer Medien und nur zwölf Prozent erlauben lediglich die Mitnutzung. 80 Prozent aber gestatten ihren Kindern die Einrichtung eines eigenen Profils. Bei 25 Prozent muss es anonymisiert sein, 55 Prozent aber dürfen bereits ein erkennbar mit der Person des Kindes verbundenes Profil anlegen.

Mit 16 Jahren fallen dann die allermeisten Schranken. Niemand aus der befragten Elternschaft verbietet den Jugendlichen zwischen 16- bis 18-Jährigen die Nutzung sozialer Medien. Der Standard aber ist dann ein eigenes, erkennbares Social-Media-Profil: 83 Prozent der Jugendlichen in der Altersgruppe von 16 bis 18 Jahren haben es mit dem Einverständnis ihrer Eltern. „Auch wenn die meisten Eltern recht freizügig mit sozialen Medien umgehen, sie bereiten ihnen Sorgen“, sagt Bitkom-Geschäftsführer Benhard Rohleder.

80 Prozent der Eltern von Kindern mit Social-Media-Profil haben Angst, ihr Kind könnte in sozialen Netzwerken gemobbt werden. Bei 53 Prozent ist dies nach eigener Einschätzung sogar schon vorgekommen. Mit 54 Prozent sagen ähnlich viele, ihr Kind habe schon einmal verstörende Inhalte in sozialen Netzwerken gesehen und 22 Prozent haben Angst, ihr Kind könnte dort ins links- oder rechtsextreme Milieu abdriften. Allerdings sprechen nur 38 Prozent der Eltern, deren Kinder Social-Media-Profile nutzen dürfen, regelmäßig mit ihrem Kind darüber, was es dort erlebt. „Medienbegleitung endet nicht mit dem ersten eigenen Profil. Gerade dann braucht es aktives Nachfragen und im Bedarfsfall Rat und Unterstützung – in allen Altersklassen“, so Rohleder.

 

 

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„Lügenpresse“ macht Boden gut

Bild: Barbara Nobis/pixelio.de

Das Vertrauen in Medien in Deutschland ist wieder gewachsen, meldet der Westdeutsche Rundfunk in einer Pressemitteilung, die ich hier gerne weiterreiche. Als glaubwürdig gelten vor allem öffentlich-rechtliche Angebote. Auch das Vertrauen in Institutionen hat leicht zugenommen. Überraschender Nebenbefund: Junge Menschen schätzen die Sozialen Medien als nicht ausgewogen oder glaubwürdig ein, obwohl sie diese nach eigenen Angaben als Hauptinformationsquelle zum politischen Geschehen nutzen.

61 Prozent der Deutschen halten die Informationen durch Medien in der Bundesrepublik für glaubwürdig – eine Steigerung um fünf Prozentpunkte gegenüber der letzten Erhebung im Jahr 2023. Besonders gut schneiden dabei öffentlich-rechtliche Angebote und Tageszeitungen ab. Das zeigt eine repräsentative Befragung, die Infratest dimap im Auftrag des WDR durchgeführt hat. 67 Prozent der Befragten (plus drei Prozentpunkte) halten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für unverzichtbar  – mit starken Mehrheiten über fast alle Parteilager hinweg. Einzig bei den Anhängern der AfD sind die Mehrheitsverhältnisse umgekehrt.

Insgesamt bewerten 83 Prozent der Deutschen die Qualität des Informationsangebots als gut oder sehr gut. „Das Vertrauen in Medien in der Bundesrepublik ist beachtlich, gerade im internationalen Vergleich“, erklärt dazu WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn. Eine wichtige Säule des Vertrauens sei dabei der öffentlich-rechtliche Rundfunk. „Wir haben damit ein großes gesellschaftliches Kapital, um das uns andere Länder beneiden. Wir müssen aber zugleich sehr ernst nehmen, dass Menschen, die radikale und extreme Parteien wählen, uns und unsere Arbeit seit einigen Jahren zunehmend kritisch sehen“, bewertet Schönenborn den Umstand, dass gerade die rechtsextreme AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen will und damit auch bei ihren Wähler*innen wirbt.

Deutlich wird das auch, wenn man sich die Studienergebnisse differenzierter ansieht: In Westdeutschland geben 58 Prozent der Befragten an, in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk großes oder sehr großes Vertrauen zu haben. In Ostdeutschland überwiegt die Skepsis. Hier sagen 41 Prozent, dass sie den Öffentlich-Rechtlichen vertrauen. 54 Prozent tun das nach eigenen Angaben nicht.

Für Jörg Schönenborn verknüpft sich damit ein Auftrag: „Es reicht nicht, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk Medium für viele ist, wir müssen Medium für alle sein. Das ist unser Auftrag. Und die Studie hilft den Redaktionen den Blick auf die zu werfen, die gegenwärtig Distanz zu uns halten“, so der WDR-Programmdirektor.

Ein leichtes Plus beim Vertrauen können auch Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht (70 Prozent) und private Rundfunksender (26 Prozent) verzeichnen. Der Bundestag (37 Prozent), Bundesregierung (29 Prozent) und politische Parteien (20 Prozent) konnten jeweils um zwei Prozentpunkte zulegen, wobei sie trotzdem auf den hinteren Plätzen landen. Auch hier sind die Vertrauenswerte im Osten größtenteils niedriger als im Westen. Stark bewertet wurde die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens bei der Berichterstattung über aktuelle Krisen und rund um die Bundestagswahl. Jeweils gut zwei Drittel halten diese für gut oder sehr gut.

Die Studie zeigt auch, dass Soziale Medien deutlich schlechter bei Fragen der Glaubwürdigkeit oder Ausgewogenheit abschneiden, als man vermuten könnte. So landet die Plattform TikTok in der Befragung durchgängig auf dem letzten Platz. Und auch die anderen Sozialen Medien werden mehrheitlich für eher nicht oder gar nicht glaubwürdig gehalten. Das gilt auch bei den 18- bis 34-Jährigen. Dabei gibt diese Gruppe zugleich soziale Medien als ihre Hauptinformationsquelle zum politischen Geschehen an. Auch Jüngere vertrauen vor allem öffentlich-rechtlichen Angeboten und Tageszeitungen.

„Die Studie zeigt zwei große Trends, die zusammengehören: Für individuelle Information wächst die Nachfrage nach immer mehr digitalen Angeboten. Bei wichtigen Ereignissen ist und bleiben Fernsehen und Radio die meist genutzten Medien, die unverändert Millionen zusammenführen“, resümiert dazu WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn.

Infratest dimap hat für die Studie vom 10. bis 27. April 2025 insgesamt 1.329 Wahlberechtigte in Deutschland befragt. Seit November 2015 war es die siebte umfassende Befragung in der Reihe.

Die komplette Studie gibt es hier.

 

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