Kategorie: Haushalt

Liberation Day – ein Rohrkrepierer

President Donald Trump signs an Executive Order on the Administration’s tariff plans at a “Make America Wealthy Again” event, Wednesday, April 2, 2025, in the White House Rose Garden. (Official White House Photo by Daniel Torok)

Heute vor einem Jahr hatte US-Präsident Donald Trump in den Rosengarten des Weißen Hauses geladen, um zu zeigen, wie der klügste Mann auf diesem Planeten gegen „unfairen Handel“ vorgeht und der amerikanischen Wirtschaft die Arbeitsplätze zurückbringt. Nichts davon hat er erreicht, nur Schaden angerichtet – auch bei seinen Wählern.

 

Als „Liberation Day“, „Tag der Befreiung“ feierte er diese gruselige Veranstaltung: Dieser Tag werde in die Geschichte eingehen, weil er „America wealthy again“ machen werde.

Nun, reich gemacht hat er nur sich und seine Tech-Milliardäre, Arbeitsplätze hat er keine geschaffen, aber viele Amerikaner ärmer gemacht. Sie leiden unter der Inflation, die Trump vom Zaun gebrochen hat. Denn die Zölle zahlt nicht der europäische oder asiatische Exporteur, sondern der amerikanische Importeur, und der wälzt seine Mehrkosten auf die Verbraucherpreise ab.

Nahezu die gesamte Welt hatte der US-Präsident an diesem Tag mit Zöllen überzogen – als Vergeltung dafür, dass Asiaten und Europäer die US-Wirtschaft „geplündert“, „beraubt“, gar „vergewaltigt“ hätten. Für Trump sind die Zölle aus zwei Gründen wichtig: Zum einen erhofft er sich, dass mehr Unternehmen ihre Produktion in die USA verlagern, statt dorthin zu exportieren. So glaubt er, das Handelsdefizit der USA etwa gegenüber der EU zu verringern, denn das ist ihm seit Jahren ein Dorn im Auge.

Erreicht hat er nichts, dafür aber einen enormen weltwirtschaftlichen Flurschaden angerichtet. Das Handelsdefizit hat sich praktisch kaum verringert. Offenbar glaubt der klügste Mann der Welt, er könne mit den Zolleinnahmen Steuererleichterungen finanzieren, die wiederum die Wirtschaft ankurbeln sollen. Doch vor kurzem hat ein New Yorker Gericht den Weg zu Rückerstattungen für US-Importeure freigemacht.

Sie haben demnach Anspruch auf Rückzahlungen für bereits entrichtete Zölle, sofern es sich um die vom obersten US-Gericht kassierten Abgaben handelt. „Nach Berechnungen der University of Pennsylvania geht es um etwa 175 Milliarden US-Dollar. Das entspräche etwa 2,5 Prozent des Haushalts“, berichtet das Düsseldorfer Handelsblatt. Unter anderem der US-Logistikkonzern Fedex hatte nach dem Urteil Klage eingereicht.

Der Europäischen Union war es zwar in Trumps Golfresort im schottischen Turnberry gelungen, drohende Zölle in Höhe von 30 Prozent abzuwenden. Doch für diesen „Deal“ musste die EU einige Kröten schlucken. Zudem haben die Vereinigten Staaten aus Sicht der Europäer bereits mehrfach gegen das Abkommen verstoßen. Nur wenige Wochen nach dem Schottland-Deal wurden etwa die Zölle auf mehr als 400 Produkte, die Stahl oder Aluminium enthalten, von 15 auf 50 Prozent angehoben.

Und das ist der größte Schaden, den Trump angerichtet hat – allerdings zuseinem eigenen Nachteil: Kein auch nur halbwegs mit Vernunft ausgestatteter Mensch wird mit diesem Mann im Weißen Haus noch einen Deal verhandeln wollen. Es lohnt sich nicht, es ist Zeitverschwendung, denn dieser alte weiße Mann hält seine Deals nicht ein. Ein Gutes hat diese Geschichte allerdings – für die Europäer. Sie schließen immer neue Handelsabkommen mit anderen Regionen ab, an den USA vorbei. Und die Amerikaner werden dadurch nicht „wealthier“, sondern ärmer – sie isolieren sich zusehends, und sind langfristig auf der absoluten Verliererstraße.

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Löcher gestopft statt Zukunft gestaltet

Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts Foto: ifo

Die Regierung hat die im Jahr 2025 aufgenommenen neuen Schulden zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt, sondern schlicht und einfach Haushaltslöcher gestopft. Zu diesem Ergebnis kommen eine aktuelle Berechnung des ifo Instituts in München. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln kommt zu ähnlichen Ergebnissen. 

„Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat. Das ist ein großes Problem. Die zusätzlich aufgenommenen Schulden sollten für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen“, sagt ifo Präsident Clemens Fuest laut einer Pressemitteilung vom 17. März.

In den vom ifo Institut analysierten Daten zeige sich, dass die Schuldenaufnahme im Jahr 2025 um 24,3 Milliarden Euro erhöht wurde. Die tatsächlichen Investitionen des Bundes hätten aber nur um 1,3 Milliarden Euro über den Investitionen von 2024 gelegen. Damit ergebe sich eine Lücke von 23 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden, die nicht in zusätzliche Investitionen geflossen seien, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Die Zweckentfremdung ergebe sich dadurch, dass die Regierung die Investitionssumme im Kernhaushalt 2025 gegenüber 2024 reduziert habe. „Es kam zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte Sondervermögen für Klimaneutralität und Infrastruktur (SVIK). Dazu gehören insbesondere Zuschüsse im Verkehrsbereich, weshalb im Kernhaushalt weniger investiert wurde als in den Vorjahren. Ein großer Teil der Investitionen im Sondervermögen ist deshalb nicht zusätzlich“, sagt Emilie Höslinger, Forscherin am ifo Zentrum für Makroökonomik und Befragungen.

Nicht statthaft ist laut ifo Institut das Argument, dass es wegen langwieriger Gesetzgebungsverfahren oder realwirtschaftlicher Engpässe zu einem verzögerten Abfluss der Mittel kam, denn dann hätten auch die Schulden nicht so stark ansteigen dürfen. „Die Bundesregierung hat in Zukunft die Möglichkeit, die Quote der Zweckentfremdung zu senken. Dazu müssten vor allem die Investitionsausgaben im Kernhaushalt erhöht werden, sonst kann man auch weiterhin nicht von zusätzlichen Investitionen sprechen“, sagt Max Lay, Fachreferent am ifo Zentrum für Finanzwissenschaft.

Auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat den Verbleib der Milliarden untersucht. Deren Mitarbeiter kommen zu einem ähnlichen Ergebnis: Die Bundesregierung hat nach IW-Berechnungen im vergangenen Jahr 86 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zweckentfremdet. Demnach beliefen sich die tatsächlichen Investitionsausgaben des Bundes einschließlich des SVIK nach Bereinigung um finanzielle Transaktionen auf rund 71 Milliarden Euro. Das entspricht einem nominalen Anstieg von nur zwei Milliarden Euro gegenüber 2024 – gerade genug, um die Inflation auszugleichen. Continue reading „Löcher gestopft statt Zukunft gestaltet“ →

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Nichtstun wird teuer

Grafik: NEF

Sind die verheerenden Schäden der Jahrhundertflut im Ahrtal schon vergessen? Solche Katastrophen werden sich in Europa vermutlich öfters wiederholen – und möglicherweise gigantische Löcher in den Staatshaushalt vieler Länder reißen.

Bis 2050 könnte die durchschnittliche Staatsverschuldung der EU-Mitgliedstaaten dank enormer Klimaschäden um 58 Prozentpunkte höher liegen als in den offiziellen Prognosen, wenn die Klimarisiken nicht frühzeitig angegangen werden. Im Jahr 2070 könnte sie auf 197 Prozentpunkte ansteigen. Das zeigen neue Modellrechnungen der New Economics Foundation (NEF), eines unabhängigen und gemeinnützigen Think Tanks mit Sitz in London..

Ohne zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz droht auch Deutschland dieser Studie zufolge bis 2050 eine weit höhere Staatsverschuldung als bisher erwartet. Zur Mitte des Jahrhunderts könnte die deutsche Verschuldungsquote gemessen an der Wirtschaftsleistung um 52 Prozentpunkte höher ausfallen als die EU-Kommssion prognostiziert.

Trotz zunehmender Belege für die gravierenden wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels behandelt die EU-Kommission die kurzfristige Staatsverschuldung immer noch als zentrale Bedrohung für die Haushaltsstabilität eines Landes – und vernachlässigt dabei die tieferliegenden Schwachstellen, die die Verschuldung in den kommenden Jahrzehnten antreiben werden. Wenn man die Reparatur von Klimaschäden und alle anderen Anpassungs- und Minderungskosten in die Schuldenentwicklung mit einrechne, werde die Verschuldungsquoten bei Untätigkeit steil ansteigen, bei glaubwürdigen Klimainvestitionen und unterstützenden politischen Rahmenbedingungen jedoch deutlich niedriger ausfallen, heißt es in der Studie.

Gleichzeitig bestehe in der EU eine erhebliche Investitionslücke im Bereich grüner Investitionen, schreiben die Autoren. Das Institut Rousseau schätzt, dass zur Schließung der Investitionslücke im Bereich Klimaschutz zusätzliche jährliche öffentliche Investitionen in Höhe von rund 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erforderlich sind, um die Klimaziele für 2040 und 2050 zu erreichen. Die Europäische Umweltagentur (EUA) schätzt den Investitionsbedarf für Anpassungsmaßnahmen in der EU-27 und dem Vereinigten Königreich zusammen auf rund 40 Milliarden Euro, wenn das Klimaziel von 1,5 Grad erreicht werden soll, auf 80 bis 120 Milliarden Euro bei zwei Grad Celsius und auf 175 bis 200 Milliarden Euro bei drei bis vier Grad, gerechnet in Preisen von 2015.

Die Studie erweitert die Schuldentragfähigkeitsanalyse (Debt Sustainability Analysis) der Europäischen Kommission um Klimafolgen und Transformationsdynamiken – das sind Faktoren, die in den offiziellen Prognosen bisher fehlen. Das Berechnungsmodell zeigt, dass die Verschuldungsquoten aufgrund schwächeren Wachstums und geringerer Produktivität sowie sinkender Steuereinnahmen steigen, sobald die Auswirkungen des Klimawandels berücksichtigt werden.

Gleichzeitig müssen Investoren mit höheren Kreditkosten rechnen, die den steigenden Klimarisiken Rechnung tragen. Die durch den Klimawandel verursachten physischen Schäden erfordern Milliarden an öffentlichen Geldern für die Instandsetzung und den Wiederaufbau der Infrastruktur sowie die Unterstützung der betroffenen Bürger.

Düstere Aussichten? Nicht ganz. Mit zeitnahen und konsequenten Investitionen in Klimaschutz und -anpassung könne diese Dynamik umgekehrt werden, heißt es in der Studie. Grüne Investitionen steigerten die Produktivität und senkten die Kosten von Klimaschäden. Der Bau saubererer Energiesysteme, widerstandsfähiger Infrastruktur und energieeffizienter Wohnungen schütze nicht nur die öffentlichen Finanzen, sondern biete auch weitergehende Vorteile – von niedrigeren Energiekosten und einem besseren Verkehrsnetz bis hin zu einer Gesellschaft, in der es sich gesünder und sicherer leben lässt. In Europa fehle das Geld, um gegen die Klimakrise zu investieren, heißt es manchmal. Diese Forschung zeigt das Gegenteil: Europa kann es sich garnicht leisten, nicht in Klimaschutz zu investieren.

Hier die Kurzfassung mit Modellrechnungen für 25 von 27 EU-Ländern – und hier gibt es die gesamte Studie zum Download.

 

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Mit Trump verhandeln? Zeitverschwendung!

Wie lange noch regiert der Dollar die Welt? Foto: Rolf Wenkel

In Davos hat Trump seine jüngsten Zoll-Drohungen zurückgenommen. Das sorgte erst mal für Erleichterung. Doch viele Ökonomen halten das für verfrüht. Denn Trumps Entscheidungen sind weder strategisch noch verlässlich. 

 

„Eklat in Davos: Verwirrter alter Mann stürmt Podium und pöbelt eine Stunde lang herum“, titelt das Satireportal „Der Postilion“, „A howl of frustration on the part of a mad dictator who has just realized that he can’t send in the Marines“, schreibt der us-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Paul Krugman über Trumps Auftritt in Davos – frustriertes Geheul eines wahnsinnigen Diktators also. Immerhin sind die neuesten Zollandrohungen vorerst vom Tisch. Doch das ist kein Grund zum Aufatmen, sagt zum Beispiel Gustav A. Horn – im Gegenteil.

Der ehemalige wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) warnt: „Wem es vorher noch nicht klar war, sollte es spätestens jetzt wissen: Donald Trump versteht Zölle nicht nur als ökonomisches Instrument zu Überwindung tatsächlich oder vermeintlich unfairer Handelspraktiken der globalen Konkurrenz, sondern als generelles politisches Druckmittel, das im Konfliktfall jederzeit anwendbar ist.“

Das müsse Konsequenzen für die europäische und insbesondere die deutsche Wirtschaftspolitik haben, schreibt Horn auf seiner Webseite. „Eine wesentliche ist, solange die gegenwärtige US Regierung ihre globale machtpolitische Strategie ungehindert vom US Kongress ausspielen kann, ist jedes Abkommen mit den USA nicht mehr als Schall und Rauch. Das gilt auch für die Übereinkunft, die nun in Davos tatsächlich oder vermeintlich geschlossen wurde. Morgen kann alles schon wieder ganz anders sein.“

Bis zu den Midterm-Wahlen im November müssten sich Europäer und vor allem Deutsche darauf einrichten, dass „jede Verhandlung mit den USA über Handels- und andere Abkommen Zeitverschwendung“ ist. Stattdessen müsse sich Europa dringend besser auf die ökonomischen Machtspiele autokratischer Supermächte vorbereiten. Und dazu gehöre die gerade für die deutsche Wirtschaft recht unangenehme Erkenntnis, „dass unser Wohlstandsmodell eines primär Export getriebenen Wachstums in diesem Zeitraum im Grundsatz nicht funktionieren wird. Es gilt bestenfalls nur noch für einen eingeschränkten Kreis von primär europäischen Handelspartnern“.

Horn rät den Europäern, so schnell wie möglich für eine stabile und dynamische Binnennachfrage zu sorgen, „um in einem konfliktträchtigen wirtschaftlichen Umfeld wieder stärker zu werden und den aus den Konflikten resultierenden Nachfrageausfall zu bekämpfen. Das schafft nicht nur Wachstum, sondern auch Sicherheit“.

Dass Horn eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik fordert, ist kein Zufall. Er ist Vorsitzender der Keynes- Gesellschaft und hat von 2005 bis 2019 das Forschungsinstitut der Gewerkschaften bei der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf geleitet. Der britische Ökonom John Maynard Keynes argumentierte im vergangenen Jahrhundert, dass die gesamtwirtschaftliche Nachfrage die Wirtschaftstätigkeit bestimmt und eine zu geringe Nachfrage zu hoher Arbeitslosigkeit führen könnte. Er empfahl, mit einer expansiven Haushalts- und Geldpolitik die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu stärken und damit die nachteiligen Auswirkungen wirtschaftlicher Rezessionen abzumildern. Seine Lehren kamen leider in den 1970er-Jahren aus der Mode.

Apropos expansiv, oder deutlicher, kreditfinanzierte Ausgabenprogramme  – ja, schreibt Horn, aber: „Zwar dehnen viele europäische Länder, besonders Deutschland, ihre Rüstungsausgaben aus. Aber da ein Großteil der Ausgaben in die USA geht und die stimulierende Wirkung von Rüstungsausgaben sehr begrenzt ist, hilft dies nur wenig. Die Überprüfung des Mercosur Abkommens zeigt zudem, dass die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Notwendigkeit dringlichen Handelns noch nicht verstanden hat.“ Mögliche Nachteile aus diesem Abkommen für einzelne Gruppen seien nichts im Vergleich mit den Nachteilen für die europäische Gesamtwirtschaft durch unterdrückende Machtspiele der Supermächte.

Insgesamt ein sehr empfehlenswerter Aufsatz, den man hier nachlesen kann.

 

 

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Bessere Bildung brächte Milliardenrenditen

Bleibt das so in Deutschland? Foto: Traumwelten / pixelio.de

Bessere Bildung kann Menschen dazu befähigen, sich als selbständige Individuen an der Gesellschaft zu beteiligen. Sie kann ein gemeinsames Wertesystem und den sozialen Zusammenhalt stärken. Außerdem kann sie der reinen Freude dienen, unser Verständnis der Welt zu erweitern. Aber auch aus volkswirtschaftlicher Sicht haben gerade die Basiskompetenzen einen wesentlichen Einfluss darauf, wie erfolgreich die Einzelnen am Arbeitsmarkt sind – und wie sich die gesamte Volkswirtschaft eines Landes in der Zukunft entwickelt.

Die Zahl eine Billion steht im deutschsprachigen und kontinentaleuropäischen Sprachgebrauch für die Zahl 1000 Milliarden oder 1.000.000.000.000 = 1012, im Dezimalsystem also für eine Eins mit zwölf Nullen – so ist es bei Wikipedia nachzulesen. Und jetzt bitte anschnallen: Deutschlands Wohlstand könnte in fünf Jahrzehnten um sage und schreibe 6700 Milliarden, also 6,7 Billionen Euro größer sein, wenn wir gezielt in unser Bildungssystem investieren würden.

Das haben die Bildungsökonomen Katia Werkmeister und Ludger Wößmann vom Münchener Ifo-Institut in einer Modellrechnung herausgefunden, für den Fall, dass drei messbare Bildungsziele in die Tat umgesetzt werden, die drei Landesbildungsministerinnen unterschiedlicher Parteizugehörigkeit im Frühjahr formuliert haben. Und es kommt noch besser: Ein Kind, das heute geboren wird, könnte im Verlauf seiner Lebenserwartung von knapp 21 Billionen Euro an zusätzlicher Wirtschaftleistung profitieren.

Anfang 2025 hatten die Bildungsministerinnen der Länder Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg – Stefanie Hubig (SPD), Karin Prien (CDU) und Theresa Schopper (Bündnis90/Die Grünen) – einen „parteiübergreifenden Impuls für messbare Bildungsziele“ erarbeitet. Unter dem Titel „Bessere Bildung 2035“ haben sich die Ministerinnen darauf verständigt, den Erfolg ihrer Bemühungen an folgenden Indikatoren zum Leistungsstand der Schülerschaft  messbar zu machen: Erstens soll die Zahl der Schülerinnen und Schüler die die Mindeststandards in Deutsch und Mathematik nicht erreichen, halbiert werden – Stichwort „Bildungsminimum absichern“.

Zweites Stichwort „Bildungsniveau steigern“: Die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Regelstandards in Deutsch und Mathematik erreichen oder übertreffen, soll um mindestens 20 Prozent gesteigert werden. Und schließlich soll, drittens, die „Leistungsspitze gefördert“ werden: Die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die so genannte „Optimalstandards“ in Deutsch und Mathematik erreichen, soll um 30 Prozent gesteigert werden.

„In wenigen Jahrzehnten generiert bessere Bildung messbare ökonomische Erträge, die Staat und Gesellschaft spürbar stärken“, sagt Ludger Wößmann, Leiter des ifo Zentrums für Bildungsökonomik. Allerdings sei die Wirkung nicht linear. So müsse erst investiert werden, nach rund 50 Jahren läge der kumulierte Wert der Verbesserungen dann bei etwa 6,7 Billionen Euro, nach 80 Jahren bei 20,9 Billionen Euro – das wäre etwa das Fünffache des heutigen Bruttoinlandsprodukts.

Die empirische Wirtschaftsforschung belegt einen engen Zusammenhang zwischen den Bildungsleistungen der Bevölkerung und dem volkswirtschaftlichen Wachstum. Alle Bundesländer würden durch das Erreichen der Bildungsziele erheblich an Wirtschaftsleistung gewinnen, beispielsweise Nordrhein-Westfalen 4,9 Billioneno. Euro, Baden-Württemberg 3,0 und Bayern 2,8 Billionen. Euro. Für die einzelnen Bundesländer liegt das zusätzliche BIP zwischen dem 3,5- und dem 7,6-Fachen des heutigen BIP. Dabei profitieren Länder wie Bremen und Berlin am meisten, in denen die aktuellen Bildungsleistungen am niedrigsten sind. „Diese volkswirtschaftlichen Renditen verdeutlichen, wie sehr es sich lohnt, wenn politische Entscheidungsträger eine Verbesserung der Bildungsergebnisse priorisieren“, schreibt das Ifo-Institut in einer Pressemitteilung.

Die ganze Studie kann man sich hier als PDF (15 Seiten) herunterladen.

 

 

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Schmutzkonkurrenz kostet uns 123 Milliarden

Grafik: Deutscher Gewerkschaftsbund

Tarifflucht und Lohndumping richten hierzulande einen Schaden von rund 123 Milliarden Euro an – jedes Jahr. Das belegen neue Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamtes.

Andersherum formuliert: Weil die Politik nicht genug gegen Dumpinglöhne unternimmt und sich immer weniger Unternehmen an Branchentarifverträge halten, entgehen den Sozialversicherungen, dem Fiskus und den Arbeitnehmern jährlich Einnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe.

Menschen ohne Tarifvertrag haben geringere Gehälter. Geringere Einkommen bedeuten gleichzeitig immer weniger Einzahlungen in die Sozialversicherungen – also geringere Einnahmen bei der Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung. Auch die Steuereinnahmen durch die Einkommensteuer fallen geringer aus. Der DGB hat diese Kosten der Tarifflucht berechnet.

So entgehen den Sozialversicherungen in Deutschland nach Angaben des DGB jährlich rund 41 Milliarden Euro an Beiträgen. Bund, Länder und Kommunen nehmen aus demselben Grund circa 24 Milliarden Euro weniger Einkommensteuer ein. (Zur Erinnerung: Ein Herr Söder aus Bayern regt sich übe fünf Milliarden Euro Bürgergeld auf!) Die mangelnde Tarifbindung wirkt sich darüber hinaus unmittelbar auf die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung aus: Mit einer flächendeckenden Tarifbindung hätten die Beschäftigten insgesamt rund 58 Milliarden Euro mehr pro Jahr im Portemonnaie.

Betrachtet über ganz Deutschland und über alle Branchen hinweg bedeutet das unter dem Strich, dass Beschäftigte, die keinen Tarifvertrag haben, im Schnitt jährlich 2.891 Euro netto weniger haben als Tarifbeschäftigte. Den Beschäftigten im Osten entgehen jährlich knapp 13 Milliarden Euro netto an Kaufkraft. pro Arbeitnehmer ohne Tarifvertrag – das macht ein jährliches Netto-Minus von 3.451 Euro aus. Im Westen summiert sich der Nettoverlust gesamtwirtschaftlich auf mehr als 45 Milliarden Euro. Ohne Tarifschutz hat ein Beschäftigter oder eine Beschäftigte im Westen 2.765 Euro pro Jahr weniger in der Tasche.

„Tarifverträge sind nicht nur ein Instrument für faire Löhne, sondern auch eine gesamtgesellschaftliche Investition in Stabilität und soziale Sicherheit“, heißt es in einer Pressemitteilung des DGB. Tarifverträge garantierten nicht nur höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten und mehr Urlaub, sondern ermöglichten Beschäftigten auch, ihre Arbeitsbedingungen aktiv mitzugestalten. Und nebenbei bemerkt: Auch Arbeitgeber müssten ein großes Interesse an einer flächendeckenden oder branchenweiten Tarifbindung haben, denn nur so können sie verlässlich planen und wirtschaften, ohne Angst vor einer Schmutzkonkurrenz haben zu müssen, die mit Dumpinglöhnen arbeitet. Eine hohe Tarifbindung ist kein Hemmschuh, sondern Motor für wirtschaftliches Wachstum – sie stärkt die Binnennachfrage und sichert gute, nachhaltige Arbeit.

Weil der Staat jetzt endlich viele Milliarden in die Hand nimmt, um Deutschlands marode Infrastruktur zu modernisieren, hält es der DGB für besonders wichtig, dass Aufträge nur an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten fair nach Tarif bezahlen. „Der Staat ist mächtiger Einkäufer – und damit trägt er Verantwortung für einen fairen Wettbewerb, der nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird“, heißt es beim DGB. Gelder der öffentlichen Hand dürften nicht länger Lohndumping subventionieren. Mit einem starken Bundestariftreuegesetz gingen öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen, die nach Tarif zahlen. Das vom Bundeskabinett beschlossene Bundestariftreuegesetz müsse deshalb schnell vom Bundestag beschlossen werden.

Doch der DGB fordert Nachbesserungen: Der jetzt vorgesehene Schwellenwert, nach dem das Gesetz nur bei Aufträgen ab 50.000 Euro greift, sei zu hoch angesetzt. Im Schnitt würden damit bereits heute über ein Viertel der jährlich gut 22.000 vom Bund vergebenen Aufträge nicht unter die Tariftreuebestimmungen fallen. Außerdem sei die Bundesregierung durch die EU-Mindestlohnrichtlinie verpflichtet, bis Ende des Jahres einen nationalen Aktionsplan für mehr Tarifverträge vorzulegen: Bei Aufspaltung oder Abspaltung von Unternehmen – ein beliebtes Mittel, um Tarifverträge zu umgehen oder Betriebsratswahlen zu vermeiden –  müssten bestehende Tarifverträge bis zu einer neuen Vereinbarung weiter gelten. Zudem müsse es leichter werden, Tarifverträge für alle Unternehmen einer Branche für allgemeinverbindlich zu erklären.“

 

 

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Das Märchen vom überbordenden Sozialstaat

Ja, ja – faulenzen und Bürgergeld kassieren ist der Untergang des Abendlandes

Unser Kanzler, Millionär und Privatflugzeugbesitzer meint, wir könnten uns den Sozialstaat nicht mehr leisten. Und der bayerische Möchtegern-Sonnenkönig  fordert ein „grundsätzliches Update“ des Sozialstaates. Anfangen will er mit drastischen Einschnitten beim Bürgergeld: „Weniger Leistungen und mehr Anreize zur Arbeit“. Damit könne man Milliarden einsparen, behauptet er. Ich habe selten so viel Stuss gehört.

Deutschlands öffentliche Haushalte geben gut 1.300 Milliarden (oder 1,3 Billionen) Euro für Sozialleistungen aus – und liegen damit international, was den Anteil  an der gesamten Wirtschaftsleistung angeht, mit 31,2 Prozent im Mittelfeld, hinter Frankreich, Italien, Österreich, Belgien, Finnland und Spanien – die USA z.B. liegen mit 18,3 Prozent vor der Schweiz an vorletzter Stelle (Quellen: Statista, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung IMK Düsseldorf). Deutschlands Sozialausgaben sind also weder aufgeblasen noch besonders stark angewachsen.

Der größte Stuss:  54 Milliarden Euro kostet uns das Bürgergeld. Das sind 4,2 Prozent der öffentlichen Sozialausgaben, oder 1,3 Prozent unserer gesamten Wirtschaftsleistung. Hallo? 1,3 Prozent einsparen, um den Haushalt zu retten? Diese Populisten reden zwar von Milliardeneinsparungen, verschweigen aber die tatsächlichen Relationen. Und sie begreifen nicht, dass ein gut funktionierender Sozialstaat nicht nur soziale Sicherheit bietet, sondern auch zur wirtschaftlichen Stabilität und zum sozialen Zusammenhalt beiträgt. Der Sozialstaat ist entscheidend, um soziale Ungleichheiten zu bekämpfen und die Lebensqualität der Bürger zu erhöhen. Wer ihn auf amerikanische Verhältnisse zurechtstutzen will, braucht sich nicht zu wundern, wenn eine gesundheitlich unterversorgte, ungebildete und verzweifelte Wählerschaft auf Populisten und politische Geisterfahrer hereinfällt.

Großer Stuss ist zudem der angeblich massenhafte Missbrauch von Sozialleistungen. Auch hier stimmen die Relationen nicht: Die Missbrauchsquote bei Grundsicherung und Arbeitslosengeld lag 2022 bei vier Prozent (Quelle: IMK), während 62 Prozent der Anspruchsberechtigten bei der Grundsicherung und 35 Prozent beim Arbeitslosengeld erst gar keinen Antrag stellen – aus Unwissenheit, Angst oder Scham. Manche scheitern an den Formularen, andere verzichten bewusst, weil sie Sozialleistungen als „llegitim oder verwerflich“ empfinden.

Auch die Behauptung, in der sozialen Hängematte zu liegen sei einträglicher als zu arbeiten, ist völliger Stuss. Der gesetzliche Mindestlohn ist von 2021 bis 2025 um 34,9 Prozent gestiegen, während das Bürgergeld im selben Zeitraum um 26,2 Prozent zugenommen hat. Dies bedeutet, dass der Abstand zwischen Löhnen und Sozialleistungen weiterhin besteht und sogar vergrößert wurde.

Dass zu hohe Sozialleistungen den Anreiz zu arbeiten vermindern, ist schlicht ein Märchen. Im Gegenteil: Viele Vollzeitbeschäftigte sind weiterhin auf Sozialleistungen angewiesen, weil ihre Löhne kaum zum Leben reichen. Elf Prozent arbeiten in schlecht bezahlten Jobs, ebenso viele sind in Ausbildung. Rund ein Drittel der Leistungsbeziehenden ist nicht erwerbsfähig, darunter viele Kinder. Andere können aufgrund von Pflege- oder Erziehungsaufgaben nicht arbeiten. Bessere Löhne würden helfen, die Abhängigkeit von Sozialleistungen zu reduzieren.

Das Problem: „Kein Geld für Sozialschmarotzer“ sind vier Worte, “Ausländer raus“ sind nur zwei Worte, und diese Parolen kann sich jede Dumpfbacke merken. Dieser Text hier hat schon knapp 470 Worte. So viel auf einmal zu lesen ist natürlich ein bisschen viel verlangt.

 

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Milliardenparty für die falschen Ziele?

Foto: uschi dreiucker / pixelio.de

Trotz maroder Brücken, Schienen, Straßen, Schulen: Eine nicht geringe Anzahl führender Ökonomen hält neue Schulden für die Infrastruktur nicht für das wichtigste Ziel in der neuen Legislaturperiode. „Massive Schulden für Investitionen in die Infrastruktur, wie sie gegenwärtig von Union und SPD vorgesehen sind, zählen nicht zu den wichtigsten Reformthemen der neuen Bundesregierung“, heißt es in einer Pressemitteilung des Münchener Ifo-Instituts.

Das Institut hat zusammen mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zwischen Ende Februar und Anfang März über 200 Professorinnen und Professoren der Wirtschaftswissenschaften zu den drängensten Problemen der neuen Bundesregierung befragt. Wichtiger wären aus Sicht der Befragten Reformen in den Bereichen Bürokratie, Renten-, Energie- und Klimapolitik.

Die befragten Ökonominnen und Ökonomen befürworten Schulden zur Finanzierung des  Mehrbedarfs in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dies gelte sowohl für eine Finanzierung über ein neues Sondervermögen, wofür 71 Prozent der Befragten stimmen, als auch für eine Ausnahme von Verteidigungsausgaben bei der Schuldenbremse, was 68 Prozent der Teilnehmenden befürworten. „Die Sicherheitslage ist gegenwärtig so labil, dass es bemerkenswert großen Zuspruch für Schulden zur Finanzierung der neuen Sicherheitsanforderungen gibt“, sagt einer der Autoren der Studie, Niklas Potrafke.

Bürokratieabbau wird als das wichtigste Reformthema der neuen Bundesregierung angesehen. Weitere wichtige Reformbereiche sind nach Ansicht der Befragten die Rentenpolitik und die Energie- und Klimapolitik. Viele der befragten Expertinnen und Experten wollen das Renteneintrittsalter weiter anheben und den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung begrenzen. Im Bereich der Energiepolitik fordern die Experten eine konsequentere Ausrichtung am CO2-Preis und den Abbau ineffizienter Subventionen.

Grundsätzlich bewerten die befragten Ökonominnen und Ökonomen eine schwarz-rote Koalition in Hinblick auf politische Stabilität und die internationale Wettbewerbsfähigkeit positiv. 63 Prozent der Befragten rechnen mit höherem Wirtschaftswachstum, 77 Prozent erwarten eine stärkere Rolle Europas in internationalen Beziehungen.

Die detaillierten Ergebnisse gibt es hier:

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Ein neues magisches Viereck

Quelle: IMK

Wohlstand bedeutet heutzutage mehr als stabile Preise, Wachstum und Beschäftigung. Ein schonender Umgang mit der Natur und der Abbau sozialer Ungleichheit sind heute mindestens ebenso wichtig. Vor knapp 60 Jahren glaubten Politiker in Westdeutschland, man müsse nur die vier Ziele stetiges Wachstum, stabile Preise, wenig Arbeitslose und eine ausgeglichene Export/Importbilanz in ein Gesetz schreiben, und alles würde sich zum Guten wenden. Das ist jedoch schon damals nur ein frommer Wunsch gewesen. 

Im Jahr 1967 trat in der Bundesrepublik das „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft“ in Kraft, allgemein immer nur Stabilitätsgesetz genannt. Es benennt vier Einzelziele, die Bund und Länder mit ihren wirtschaftlichen und finanz­politischen Maßnahmen gleichzeitig erreichen sollen. Sie werden häufig als „magisches Viereck“ bezeichnet, weil sie sich nicht immer ohne Konflikte gleichzeitig realisieren lassen. Das magische Viereck umfasst laut Gesetz folgende Ziele: Ein stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum, ein stabiles Preisniveau, ein hoher Beschäftigungsstand und ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht.

Klingt vernünftig, oder? Allerdings wird es Keinen wundern, dass die Daten zum magischen Viereck über die letzten 50 Jahre deutlich schwankten und fast immer mindestens eines dieser Ziele verfehlt wurde. Zudem sind diese vier Ziele bei weitem nicht die einzigen, die sich ein moderner Staat setzen sollte. So sollte die Politik auch beachten, dass es noch andere wichtige Ziele gibt, die teilweise in Konflikt mit den oben genannten Indikatoren stehen.

Beispielsweise mag zwar der deutsche Staatshaushalt einen Überschuss aufweisen, aber gleichzeitig verfällt die deutsche Infrastruktur. In Deutschland stehen immer mehr Menschen in Lohn und Brot, aber gleichzeitig steigt auch die Zahl der von Armut bedrohten Menschen. Die Wirtschaft mag zwar konstant und relativ solide wachsen, aber dies gilt leider auch für den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase.

Damit Regierungen sich diesen und anderen Konflikten stellen, haben die Ökonomen Sebastian Dullien und Till van Treeck schon 2012 vorgeschlagen, per Gesetz ein „Neues Magisches Viereck“ der Wirtschaftspolitik einzuführen. Dieses ergänzt die im alten Viereck enthaltenen Zielgrößen um weitere Indikatoren und verändert die Schwerpunktsetzung. Die neuen vier Zielgrößen lauten: Wirtschaftlicher Wohlstand und Stabilität, Nachhaltigkeit der Staatstätigkeit und der –finanzen, soziale Nachhaltigkeit und ökologische Nachhaltigkeit.

Das gewerkschaftseigene Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in Düsseldorf untersucht gelegentlich, wie es um das Neue Magische Viereck bestellt ist. Und, wenig überraschend, zeigt die aktuelle Auswertung der Wirtschaftspolitik für die Jahre 2019 bis 2023, dass Deutschland in Sachen Nachhaltigkeit viele Ziele nicht erreicht hat. Beim materiellen Wohlstand und der ökonomischen Stabilität sind das Bruttoinlandsprodukt (BIP) und der Konsum pro Kopf gesunken, während die Inflationsrate und die Leistungsbilanzüberschüsse zu hoch waren. Ein großer Erfolg war allerdings, trotz Krisen, die ansteigende Beschäftigungsquote.

„Die Nachhaltigkeit der Staatstätigkeit und der Staatsfinanzen zeigt eine Verschlechterung aller Indikatoren“, schreibt IMK-Autor Fabian Lindner. „Defizite und Schuldenstandquote sind gestiegen, und die öffentlichen Nettoinvestitionen blieben unzureichend.“ Auch bei der sozialen Nachhaltigkeit sei zum aktuellen Zeitpunkt keines der Ziele erreicht worden. Die Armutsrisikoquote ist im Vergleich zum Vorjahr minimal gesunken, die Einkommensungleichheit nahm leicht zu, und der Gender Pay Gap blieb bestehen. Der Anteil der Jugendlichen ohne Abschluss stieg an.

Beim Ziel der ökologischen Nachhaltigkeit bescheinigt Lindner der Bundesregierung eine „zielkonforme Reduzierung der Treibhausgasemissionen.“ Allerdings seien die Reduzierung des Primärenergieverbrauchs und der Ausbau der erneuerbaren Energien hinter den Zielen zurückgeblieben. Auch die Ziele zur Biodiversität wurden nicht annähernd erreicht. Diese Ergebnisse zeigten laut Lindner „die Herausforderungen, denen die deutsche Wirtschaftspolitik in der Polykrise gegenübersteht.“ Wer will, kann hier die gesamte Studie hier als PDF herunterladen.

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Löcher stopfen wird immer teurer

Quelle: IW

Erodierende Straßen, Schienen und Brücken, mangelhafte Bildungsinfrastruktur, veraltete Gebäude, fehlende Voraussetzungen, um nachhaltig und ausreichend Strom, Wasserstoff und Wärme zu produzieren: In ganz Deutschland wird das Loch der fehlenden und versäumten Investitionen immer gigantischer. Eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln und des von den Gewerkschaften finanzierten Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in Düsseldorf listet die Defizite akribisch auf – und will zeigen, wie es besser geht.

Ja, das hat man selten, dass sich ein arbeitgebernahes und ein gewerkschaftsfinanziertes Wirtschaftsforschungsinstitut zusammentun, um gemeinsam eine Studie anzugehen – man könnte fast vermuten, wenn es so weit kommt, muss es richtig schlecht stehen um die deutsche Wirtschaft.

Und tatsächlich: 600 Milliarden Euro – diese Summe müsste Deutschland in den nächsten zehn Jahren aufbringen, um das Land voranzubringen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie, die das IW gemeinsam mit dem IMK der Hans-Böckler-Stiftung erstellt hat. Im Grunde weiß man gar nicht, wo man mit dem Löcherstopfen anfangen soll: Das Bildungssystem verbessern, den Investitionsstau in den Kommunen beseitigen, Straße und Schiene ertüchtigen und die Dekarbonisierung ermöglichen – das alles muss möglichst sofort und gleichzeitig angegangen werden, sonst wird’s noch teurer. Beide Institute hatten den zusätzlichen öffentlichen Investitionsbedarf für die folgenden zehn Jahre 2019 schon einmal geschätzt – und kamen damals auf mindestens 460 Milliarden Euro. Seitdem hat der Investitionsdruck zugenommen, auch durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Rund ein Drittel der Summe – 177 Milliarden Euro – sei nötig, um den Sanierungsstau bei Städten und Gemeinden aufzuholen. Hinzu kämen rund 13 Milliarden Euro, die den Kommunen helfen, sich vor extremem Wetter zu schützen, beispielsweise Starkregen oder Hitze, heißt es in der Studie. Rund 200 Milliarden Euro veranschlagen die Wissenschaftler für öffentliche Investitionen in Klimaschutz. Als größten Einzelposten machen sie die energetische Gebäudesanierung aus. Weitere wichtige Aufgaben sind der Netzausbau für Strom, Wasserstoff und Wärme, die Erzeugung und Speicherung von Erneuerbaren Energien sowie die Förderung von Energieeffizienz und Innovationen.

Rund 127 Milliarden Euro sind für Verkehrswege und ÖPNV vorgesehen: Mit knapp 60 Milliarden Euro lassen sich das Schienennetz, für weitere 28 Milliarden der ÖPNV modernisieren und erweitern. 39 Milliarden Euro sind notwendig, um die Fernstraßen auf Vordermann zu bringen. Für Bildungsinfrastruktur veranschlagen die Autoren rund 42 Milliarden Euro, davon sollen rund sieben Milliarden in den Ausbau von Ganztagsschulen fließen. Weitere 35 Milliarden Euro decken den Sanierungsbedarf an Hochschulen ab. Und schließlich sehen IMK und IW Investitionsbedarf, um den Wohnungsmangel in vielen deutschen Großstädten zu mildern. Über zehn Jahre sollen daher zusätzlich knapp 37 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau fließen.

Finanziert werden könnte dieser Bedarf mit einem Infrastrukturfonds, der wie ein Sondervermögen von der Schuldenbremse ausgenommen wäre. Alternativ wäre eine „Goldene Regel“ denkbar, die dem Staat erlaubt, Kredite im Umfang der Investitionen aufzunehmen, und die als Zusatz zur Schuldenbremse formuliert würde. „Die deutsche Wirtschaft steht vor gigantischen Herausforderungen“, sagt IW-Direktor Michael Hüther. „Wir brauchen jetzt Mut, um uns vom Stückwerk zu verabschieden und das Land zukunftsfähig zu machen.“ Zu Schnelligkeit rät auch IMK-Direktor Sebastian Dullien: „Wenn wir erfolgreich Tempo machen, ist der Umbau schneller geschafft. Davon profitieren auch Wirtschaft und Beschäftigte – und natürlich auch die nächste Generation.“

Hier geht’s zur Studie: https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/michael-huether-simon-gerards-iglesias-600-milliarden-euro-fuer-eine-zukunftsfaehige-wirtschaft.html

 

 

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