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DIW startet Tankrabatt-Monitor

Quelle: DIW

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat einen Tankrabatt-Monitor entwickelt, um die Preisentwicklung von Benzin und Diesel transparent zu machen. Dazu wird täglich geschätzt, wie viel der Steuersenkung an der Zapfsäule ankommt.

Zum 1. Oktober hatte die Bundesregierung die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für drei Monate gesenkt. Rechnerisch werden die Kraftstoffe damit knapp 17 Cent pro Liter billiger. Ob diese Entlastung die Verbraucher und Verbraucherinnen erreicht, ist bislang aber noch unklar.

Grundlage für die DIW-Schätzung sind die Kraftstoffpreise an rund 15.000 Tankstellen in Deutschland und knapp 10.000 Tankstellen in Frankreich, wo kein Tankrabatt eingeführt wurde. Wenn die Preise in Deutschland stärker sinken als in Frankreich, lässt sich dieser zusätzliche Preisrückgang dem Tankrabatt zuschreiben. Dadurch kann dessen Wirkung laufend abgeschätzt werden.

Ob der Tankrabatt ankommt, ist offen. Die Steuer wird fällig, wenn der Kraftstoff die Raffinerie oder das Tanklager verlässt. Die Senkung erreicht also zuerst Raffinerien, Importeure und Großhändler. Wie viel davon an der Tankstelle ankommt, hängt vom Wettbewerb auf diesen Stufen abinfo. Beim ersten Tankrabatt im Mai und Juni 2026 kam nach Berechnungen der Monopolkommission ein großer Teil an, aber nicht die ganze Senkung.

Ein erstes, vorläufiges Ergebnis: In der ersten Oktoberwoche kamen beim Diesel rund 13 Cent und beim Benzin rund elf der knapp 17 Cent bei den Verbraucher*innen an. Dies entspricht lediglich etwa zwei Drittel bis drei Viertel der Entlastung. „Es deutet sich an, dass der Tankrabatt erneut nicht in voller Höhe weitergeben wird“, so Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte am DIW Berlin in einer Pressemitteilung.

Für eine abschließende Bewertung sei es aber noch zu früh. In den ersten Tagen nach Einführung eines Rabattes schwanken die Preise gewöhnlich stark. Zudem müssen nach Angaben der Tankstellen noch alte Spritbestände verkauft werden, die vor dem Rabatt eingekauft wurden. Allerdings sei ein altes Muster erkennbar, sagt Duso: „Preise steigen wie eine Rakete, fallen aber wie eine Feder. Und in der Tat sind die Spritpreise in der ersten Woche sehr langsam gefallen.“

Der Monitor ist auf der Website des DIW Berlin abrufbar und wird täglich aktualisiert. Jeden Donnerstag wird eine Zusammenfassung der Entwicklungen veröffentlicht:

https://www.diw.de/de/diw_01.c.1021613.de/tankrabatt-monitor.html

Das DIW Berlin (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) ist seit 1925 eines der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland. Es erforscht wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Zusammenhänge in gesellschaftlich relevanten Themenfeldern und berät auf dieser Grundlage Politik und Gesellschaft. Das Institut ist national und international vernetzt, stellt weltweit genutzte Forschungsinfrastruktur bereit und fördert den wissenschaftlichen Nachwuchs. Das DIW Berlin ist unabhängig und wird als Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert.

 

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Sachsen-Anhalt wählt seine Schlachter selbst

Bauchlandung in Sachsen-Anhalt? Foto: Rolf Wenkel

Nach den Landtagswahlen am 6. September könnten Sachsen-Anhalts Wähler ihr blaues Wunder erleben, wenn die AfD an die Macht kommt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin spricht von einem AfD-Paradox: Ihre Funktionäre thematisieren reale soziale Unsicherheiten und Missstände, was beim Wähler gut ankommt, machen aber Versprechen, die die Ursachen dieser Unsicherheiten und Missstände  noch verschärfen würden.

Um diese Positionen und ihre Unterschiede zu den übrigen Parteien möglichst objektiv vergleichbar zu machen, hat das DIW in einer Kurzstudie die 38 Thesen und Themen der einzelnen Parteien im Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ausgewertet. Dabei wurden für jede These die Parteipositionen mit „1“ für Zustimmung, „0“ für neutral und „-1“ für Ablehnung kodiert. Anschließend wurden die Thesen thematisch kategorisiert und mit einem Vorzeichen versehen. Ein positiver normierter Wert steht für eine stärker sozialinvestive, offene, demokratische, ökologische oder progressive Position; ein negativer Wert für die entgegengesetzte Haltung.

Die AfD Sachsen-Anhalt weicht 2026 in allen sechs Kategorien – Steuern/Wirtschaft, Klima, Soziales, Gesellschaft, Innenpolitik und Europa/International – stark vom Durchschnitt der übrigen Parteien ab. Am stärksten ist der Abstand in der Kategorie Gesellschaft. Dort erreicht die AfD einen Indexwert von „-0,88“, also praktisch die totale Ablehnung konsensualer Positionen, während SPD, Grüne und Linke deutlich positive Werte aufweisen. Das spiegelt Positionen wider, die gegen eine offene und pluralistische Gesellschaft gerichtet sind: etwa das traditionelle Familienbild in Schulen, das Verbot geschlechterinklusiver Schreibweisen oder die Ablehnung einer gesonderten statistischen Erfassung von Femiziden.

Auch in der Klimapolitik ist die AfD extrem positioniert und unterscheidet sich stark von den meisten anderen Parteien. Sie lehnt einen stärkeren Ausbau der Windkraft ab, ist gegen Maßnahmen zum Erreichen der Klimaneutralität und unterstützt es, den Kohleausstieg rückgängig zu machen. Sie strebt also eine Art Rolle rückwärts an, denn Sachsen-Anhalt ist eines der führenden Länder beim Ausbau erneuerbarer Energien.

In der Wirtschaftspolitik verfolgt die AfD in Sachsen-Anhalt einen stark neoliberalen Kurs. Sie fordert Steuersenkungen, ist gegen eine Vermögensteuer und will die Rolle des Staates beschränken. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Halle (IWH) hat kürzlich gezeigt, dass diese Steuerpolitik widersprüchlich ist. Denn Steuern zu reduzieren und Staatsausgaben zu erhöhen, würde zu einem erheblichen Defizit im Landeshaushalt führen. Gleichzeitig spricht sich die AfD jedoch strikt gegen eine Reform der Schuldenbremse aus.

Die größten AfD-Abweichungen betreffen Demokratie, Fachkräfte und Gesellschaft. Bei den Einzelthesen zeigen sich die größten Unterschiede in Fragen, die für Daseinsvorsorge und demokratische Infrastruktur zentral sind. Besonders stark trennt die AfD sich vom übrigen Parteienspektrum bei der Masern-Impfpflicht, bei Maßnahmen zur Klimaneutralität, bei Demokratiebildung im Unterricht, bei der gesonderten Erfassung von Femiziden und bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte. Auch Projekte gegen Rechtsextremismus und Drogenkonsumräume gehören zu den Thesen, bei denen die AfD besonders stark abweicht.

In ihrer Gesamtheit ergeben diese Positionen ein klares politisches Profil: für eine weniger offene Gesellschaft, weniger Prävention gegen Rechtsextremismus, weniger Fachkräftezuwanderung, weniger Klima-Transformation und weniger Gleichstellung und Chancengleichheit.

Das AfD-Paradox: Sie verspricht Sicherheit, aber schwächt Demokratie und demokratische Institutionen. Sie kritisiert Überforderung von Wirtschaft und Menschen, blockiert aber Fachkräftezuwanderung und will Menschen im großen Stil abschieben, wohlwissend, dass diese Politik auch viele deutsche Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen aus dem Land drängen würde.

Für die demokratischen Parteien ergibt sich daraus eine doppelte Herausforderung. Erstens dürfen sie die sozialen Sorgen vieler Menschen in Sachsen-Anhalt weder abwerten noch ignorieren. Sorgen um Krankenhäuser, Pflege, Mobilität, Schule, bezahlbares Wohnen, Sicherheit und kommunale Infrastruktur sind durchaus gerechtfertigt und verständlich. Zweitens müssen sie aber klar zeigen, dass die Antworten der AfD viele dieser Probleme nicht lösen, sondern verschärfen können. Dieses AfD-Paradox und die Widersprüche der Positionierungen der AfD – genauso wie solche anderer Parteien – sollten ein wichtiger Teil des politischen und gesellschaftlichen Diskurses sein, schreibt das DIW.

Die ganze Kurzstudie gibt es hier als PDF.

 

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Exportüberraschung: DIW hebt Prognose an

Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich besser als im Sommer erwartet, vor allem dank zuletzt stark gewachsener Exporte. Das könnte sogar zu einem Wirtschaftswachstum von mehr als einem Prozent reichen, glauben die Forscher des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW in Berlin. Hohe Gaspreise, Niedrigwasser und strukturelle Schwächen wirken aber im zweiten Halbjahr wieder als Bremse.

Quelle: DIW

„Die deutsche Wirtschaft hat sich im laufenden Jahr widerstandsfähiger gezeigt als noch im Frühsommer erwartet“, schreibt das DIW in einer Pressemitteilung. Nach einer starken ersten Jahreshälfte dürfte die deutsche Wirtschaft 2026 um 1,2 Prozent wachsen. Für 2027 rechnet das DIW in seiner Herbstprognose mit einem Zuwachs von 1,0 Prozent, für 2028 mit 0,7 Prozent.

Ausschlaggebend für die Aufwärtsrevision sei vor allem der im Frühsommer unerwartet kräftige Außenhandel gewesen – und die Tatsache, dass der Energiepreisschock infolge des Iran-Kriegs geringer ausgefallen ist als zunächst befürchtet. Dennoch blieben die Aussichten gedämpft, warnt das DIW. Hohe Gaspreise, strukturelle Probleme der Industrie und die schwache private Binnennachfrage bremsten die Konjunktur. Wichtigster Wachstumstreiber blieben die Investitionen des Staates, vor allem in Form des Sondervermögens für Klimaschutz und Infrastruktur und der Verteidigungsausgaben.

„Die deutsche Wirtschaft erholt sich in diesem Jahr etwas besser als gedacht, steht aber noch immer auf etwas wackligen Beinen“, sagt DIW-Konjunkturchefin Geraldine Dany-Knedlik. „Der Ölpreisanstieg fiel trotz des Iran-Kriegs überraschend moderat aus, unter anderem weil strategische Reserven freigegeben wurden. Gleichzeitig wurden die Exporte durch Sonderfaktoren gestützt. Beides dürfte nicht dauerhaft tragen.“

Nach einem starken Jahresauftakt wuchs die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal um 0,3 Prozent. Maßgeblich war der Außenhandel: Die Exporte stiegen um 2,0 Prozent, besonders bei Mineralölerzeugnissen und chemischen Vorprodukten. Dabei dürften Vorzieheffekte infolge der Energiemarktunsicherheit eine Rolle gespielt haben. Auch Hersteller von Datenverarbeitungs- und Elektronikprodukten profitierten vom weltweiten Ausbau von Rechenzentren im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz (KI).

Die Binnennachfrage blieb hingegen schwach. Der private Konsum stieg nur um 0,1 Prozent, gebremst durch hohe Sparquoten, schwache Einkommensentwicklung und die angespannte Arbeitsmarktlage. Auch die privaten Investitionen entwickelten sich nur verhalten. Positive Impulse kamen von der öffentlichen Hand, insbesondere durch höhere Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung.

Die Unternehmensstimmung hat sich zwar aufgehellt, die Aussichten für die kommenden Quartale bleiben aber gedämpft. Die Wirtschaftsleistung dürfte im dritten Quartal stagnieren. Hohe Energiepreise und Niedrigwasser auf wichtigen Wasserstraßen bremsen insbesondere energieintensive Branchen wie die Chemie- und Metallindustrie. Gleichzeitig dürften die Belastungen aus dem Energiepreisschock erst verzögert vollständig sichtbar werden. Vor allem die hohen Gaspreise bleiben ein Risiko für das Winterhalbjahr.

„Die deutsche Wirtschaft steht vor einer möglichen Trendwende zu stärkerem Wachstum in den kommenden zwei Jahren“, sagt DIW-Präsident Marcel Fratzscher. „Derzeit verdankt die Konjunktur ihre Dynamik vor allem der öffentlichen Hand.“ Rund 70 Prozent des Wirtschaftswachstums in diesem Jahr gehen auf öffentlichen Konsum und Investitionen zurück. Neben steigenden Ausgaben für Gesundheit, Pflege und Rente tragen höhere Investitionen in Infrastruktur und Verteidigungsausgaben zur Dynamik bei.

Die größte Schwachstelle bleibe hingegen die private Binnennachfrage. „Die privaten Investitionen reichen weiterhin nicht aus, um die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit Deutschlands nachhaltig zu stärken“, so Fratzscher. Trotz besserer Konjunkturaussichten sei Vorsicht geboten. „Globale Unsicherheiten bleiben erheblich. Eine Eskalation im Nahen Osten oder neue Handelskonflikte könnten die Erholung erneut bremsen. Dennoch gibt es Anlass zu vorsichtigem Optimismus, dass eine nachhaltige Erholung nach mehreren Anläufen nicht erneut ausbleibt.“

Auch die Weltwirtschaft zeigt sich robust. Zwar belasten die gestiegenen Energiepreise den privaten Konsum und die energieintensive Produktion, gleichzeitig stützen der KI-Investitionsboom sowie steigende Verteidigungsausgaben in vielen Ländern die Nachfrage. Für das dritte Quartal erwarten die DIW-Konjunkturforscher*innen ein globales Wachstum von 0,8 Prozent.

In den USA dürfte der KI-Boom die Konjunktur trotz höherer Energiepreise weiter antreiben, insbesondere über Investitionen in Ausrüstungen und geistiges Eigentum. Der Zuwachs wird im laufenden Quartal voraussichtlich 0,6 Prozent betragen. Der Euroraum hingegen dürfte nur noch stagnieren, da höhere Energiekosten die Binnenwirtschaft stärker belasten. China dürfte trotz struktureller Probleme, insbesondere im Immobiliensektor, weiter wachsen – getragen vor allem von Exporten von Technologiegütern.

Insgesamt ist für die Weltwirtschaft in diesem und im kommenden Jahr mit einem Wachstum von jeweils 3,2 Prozent zu rechnen, bevor die Expansion 2028 auf 3,4 Prozent anzieht. Die Risiken für die Weltwirtschaft bleiben derweil erheblich: Das größte Abwärtsrisiko geht weiterhin von einer Eskalation des Iran-Kriegs aus. Eine anhaltende Blockade der Straße von Hormus oder weitere Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Region könnten die Energiepreise stärker steigen lassen als erwartet. Zudem beruht ein erheblicher Teil der weltwirtschaftlichen Dynamik derzeit auf dem KI-Investitionsboom. Sollte dieser an Schwung verlieren, könnten insbesondere die USA und technologieorientierte Volkswirtschaften in Asien schwächer wachsen.

 

Quelle: DIW

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Hört ruhig auf die Idioten

Grafik: Tim Reckmann / pixelio.de:

AfD-Adepten schießen sich am liebsten selbst ins Knie. Oder, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW in Berlin in einer Kurzstudie formuliert: „Die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wähler*innen“. Denn die glauben ernsthaft, eine Rückabwicklung der Globalisierung, ein erstarkender Nationalismus und eine neoliberale Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik böte ihnen persönlich bessere Arbeitsplätze, mehr Sicherheit und bessere Chancen. Genau das Gegenteil würde ihnen blühen, sagt das DIW.

Zu diesem Ergebnis kommen die DIW-Forscher, nachdem sie die programmatischen Ziele dieser Partei mit den Anliegen, Einstellungen und der sozio- ökonomischen Situation von AfD-Unterstützern und Unterstützerinnen zueinander in Beziehung gesetzt haben. Dabei tritt ein bemerkenswertes Paradox auf: Menschen, die die AfD unterstützen, würden am stärksten unter deren Politik leiden, und zwar in Bezug auf fast jeden Politikbereich: Wirtschaft und Steuern ebenso wie Klimaschutz, soziale Absicherung, Demokratie und Globalisierung. „Dieses Paradox scheint mit einer falschen Selbsteinschätzung vieler AfD-Wähler*innen und mit einer Fehleinschätzung der gesellschaftlichen Realität zusammenzuhängen“, schreiben die DIW-Forscher. (Sorry für die völlig absurden Gendersternchen, aber im Originalzitat darf ich sie natürlich nicht verändern).

Wer wählt überhaupt die AfD? Menschen, die mit dieser Partei sympathisieren, sind überwiegend männlich, häufig arbeitslos und leben oft  in strukturschwachen Regionen, ergab eine aktuelle Forsa-Umfrage

https://www.n-tv.de/politik/Umfrage-zeigt-Eigenschaften-der-AfD-Waehler-article24203917.html.

Ältere Untersuchungen haben gezeigt, dass Einkommen und Bildung eher schwach sind. Die Unzufriedenheit über das eigene Leben und über den Zustand von Wirtschaft und Gesellschaft ist unter der AfD-Klientel deutlich höher als im Durchschnitt aller Wahlberechtigten. Und oft haben oder hatten sie eine geringere soziale und auch politische Teilhabe.

Machen wir uns nichts vor: Die AfD schneidet besser in Wahlkreisen ab, in denen die Perspektivlosigkeit groß ist, die Chancen für junge Menschen gering sind und durch deren Abwanderung wichtige Infrastrukturen für Familien und Kinder – und damit auch für Unternehmen – schlechter werden oder verschwinden. Denn dort „kümmern“ sich die AfD-Vertreter um diese abgehängten Leute, blasen ihnen das Lied von denenen da Oben und wir da unten ein – was CDU-, SPD-, Grünen- und FDP-Politiker und Politikerinnen vor Ort oft nicht leisten wollen oder für nötig halten.

Das Ergebnis ist eine hohe Zustimmung vor Ort, die mit den tatsächlichen programmatischen Positionen der Partei praktisch nichts zu tun hat. Beispiele gefällig? Nehmen wir die Wirtschaftspolitik, sie ist in der Programmatik der AfD noch neoliberaler und marktradikaler als die der FDP. Steuersenkungen für Spitzenverdiener, niedrigere Löhne für Geringverdiener, und eine Beschneidung der Sozialsysteme würden AfD-Adepten viel stärker beuteln als alle anderen. Würde sich die AfD-Politik durchsetzen, käme es zu einer Umverteilung von Einkommen und sozialen Leistungen von unten nach oben, die Deppen wären die AfD-Wähler.

Wie kann es sein, dass ein Fünftel der Menschen in Deutschland die Politik einer Partei unterstützt, die stark dem eigenen Wohlergehen und den eigenen Interessen zuwiderläuft? Eine plausible Antwort ist laut DIW „die individuelle und kollektive Fehleinschätzung“ ihrer eigenen Situation. Sie liegt laut DIW darin, „dass viele AfD-Wähler*innen nicht realisieren, dass eine Politik der Diskriminierung und Ausgrenzung sie selbst stark negativ betreffen würde.“

Denn sie selbst gehören häufig zum unteren Rand der Einkommensverteilung, genießen seltener Privilegien und haben weniger Chancen als andere und sind stärker auf finanzielle Leistungen des Staates angewiesen. So wären vor allem AfD-Adepten von Arbeitsplatzverlusten, einer schlechteren Infrastruktur und weniger Leistungen, einer Schwächung der Europäischen Union oder Steuersenkungen für Spitzenverdiener betroffen.

Die kollektive Fehleinschätzung der AfD-Wähler besteht in dem, was der Zeit-Journalist Nils Markwardt „Verblendungszusammenhänge“ nennt. Da  geht es im besten Fall um eine verzerrte Wahrnehmung der Realität und im schlimmsten Fall um irre Verschwörungstheorien, bei denen sich AfD-Adepten als Opfer von Politik und Gesellschaft darstellen und sich selbst als Mehrheit beschreiben.

Das Fazit: AfD-Adepten glauben ernsthaft, eine Rückabwicklung der Globalisierung, ein erstarkender Nationalismus sowie eine neoliberale Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik würde ihnen persönlich bessere Arbeitsplätze, mehr Sicherheit und bessere Chancen verschaffen. Genau das Gegenteil wird passieren.

Die ganze Studie hier:

Klicke, um auf diw_aktuell_88.pdf zuzugreifen

 

 

 

 

 

 

 

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EZB ist nicht machtlos

Foto: JUREC / pixelio.de

 

Die Europäische Zentralbank hat eigentlich nur eine Aufgabe: Die Inflation in Euroland möglichst nicht über zwei Prozent pro Jahr steigen zu lassen. Dieses Ziel verfehlt sie momentan recht deutlich, unter anderem, weil der Schlächter im Kreml eine Preisexplosion bei fossilen Energieträgern ausgelöst hat. Gegen steigende Energiepreise aber ist die EZB machtlos. Oder doch nicht?

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW in Berlin hat in einer Studie untersucht, ob Europäische Zentralbank generell etwas gegen steigende Energiepreise im Euroraum ausrichten kann oder nicht. Ergebnis: Leitzinserhöhungen dämpfen Energiepreise über verschiedene Kanäle – über Bande sozusagen. Allerdings verursachen sie auch wirtschaftliche Kosten, schreibt das DIW. Die Zinspolitik der EZB seit Sommer 2022 halten die Berliner Forscher dennoch für richtig.

Ausnahmsweise  muss ich micht mal selbst zitieren. Anfang Januar habe ich in einem Post über Inflationserwartungen geschrieben: „Momentan haben wir es (…) mit einer Inflation zu tun, die von gestiegenen Energie- und Rohstoffkosten, gestörten Lieferketten und einer Verknappung des Angebots in vielen Branchen und auf vielen Märkten befeuert wird – nicht zu vergessen von einem machtbesessenen Psychopathen in Moskau. Eine solche Inflation mit hohen Leitzinsen zu bekämpfen, gehört zwar zum Standardprogramm der Notenbanker, beseitigt aber nicht unbedingt ihre spezifischen Ursachen. Man kann sich dagegen durchaus fragen, ob die Notenbanker mit global steigenden Leitzinsen nicht auch eine weltweite Rezession in Kauf nehmen. Lieferketten, Fachkräftemangel und Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern heilen sie damit jedenfalls nicht.“

Landläufig wurde angenommen, dass die EZB dagegen wenig ausrichten kann – „auch die EZB selbst ging davon noch im Februar 2022 aus“, schreibt das DIW. Eine aktuelle Studie der Berliner Forscher zeigt jedoch, dass die EZB mit Blick auf die Energiepreise offenbar alles andere als machtlos ist: Erhöht sie den Leitzins, fallen die Energiepreise. Dabei spielen drei Effekte eine Rolle, die sich gegenseitig beeinflussen, wie die DIW-Studie zeigt. Wichtig sind in dem Zusammenhang der Wechselkurs des Euro zum US-Dollar und der Ölpreis. „Unter dem Strich wird klar, dass die EZB die Energiepreise mit Leitzinserhöhungen tatsächlich dämpfen kann“, sagt Alexander Kriwoluzky, Leiter der Abteilung Makroökonomie im DIW Berlin.

DIW Berlin Grafik: DIW Berlin

Die Forscher haben nach eigenen Angaben die strukturellen Effekte von Zinserhöhungen der EZB im Euroraum für den Zeitraum 1999 bis 2020 abgeschätzt. Infolge einer Zinserhöhung sinkt demnach die gesamtwirtschaftliche Nachfrage: Unternehmen investieren weniger, private Haushalte halten sich beim Konsum zurück. Während die Verbraucherpreise daher um etwas weniger als 0,1 Prozent sinken, fallen die Energiepreise sogar um mehr als das Fünffache.

Die Autoren konnten im Zuge ihrer Modellrechnungen drei Effekte identifizieren, durch die dieses Ergebnis zustande kommt und die deutlich machen, dass die Energiepreise nach Leitzinserhöhungen der EZB tatsächlich fallen. Neben dem Nachfrageeffekt, der den in Dollar gehandelten Ölpreis auf dem Weltmarkt infolge einer geringeren Energienachfrage senkt, spielen zwei Preiseffekte des Wechselkurses von Euro zu US-Dollar eine Rolle: Da im Zuge einer Zinserhöhung der EZB der Euro gegenüber dem US-Dollar aufwertet, verbilligen sich die Ölimporte im Euroraum. Da der günstigere Ölpreis in Euro dann aber wiederum die Nachfrage befeuert, steigt die Ölnachfrage auf dem Weltmarkt und damit der globale Ölpreis in US-Dollar. Dieser globale Preiseffekt ist stärker als der lokale Preiseffekt im Euroraum, sodass der stärkere Euro letztlich für einen höheren Ölpreis sorgt.

Zusammengenommen ist der Preiseffekt des Wechselkurses mit seinem steigenden Ölpreis aber schwächer als der Nachfrageeffekt mit seinem sinkenden Ölpreis, sodass die Energiepreise unter dem Strich fallen. Dieser Analyse zufolge hat die EZB also richtig gehandelt, indem sie seit Sommer 2022 sukzessive den Leitzins erhöht hat. Die Ergebnisse zeigen aber auch, dass eine Zinserhöhung für sich genommen die Wirtschaftsleistung senkt und die Arbeitslosigkeit erhöht. „Die Geldpolitik der EZB verursacht also auch wirtschaftliche Kosten“, so Kriwoluzky. „In Zeiten mit hohen Inflationsraten ist es jedoch wichtig, die Inflationserwartungen im Blick zu haben und einzufangen, damit die Inflation mittelfristig nicht aus dem Ruder läuft. Diesbezüglich ist die EZB auf einem guten Weg.“

Das mag wohl sein. Es mag auch sein, dass steigende Leitzinsen indirekt preissenkende Effekte auf die Energiepreise haben. Für mich bleibt es aber dabei: Gestörte Lieferketten, Fachkräftemangel und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern kann keine Zentralbank heilen, das müssen die Märkte schon selbst lösen.

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Putin wirft die Wirtschaft um Jahre zurück

Das DIW-Portal in der Mohrenstraße (Foto: DIW)

Nach Putins völkerrechtswidrigen Angriff in der Ukraine haben die EU und die USA tiefgreifende Restriktionen im Finanzsektor in Kraft gesetzt, denen sich inzwischen auch die neutrale Schweiz angeschlossen hat. Dass über das SWIFT-Netz die russischen Banken vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten werden, damit hatte Russlands Despot natürlich gerechnet. Aber die Weltgemeinschaft hat noch eine andere Keule ausgepackt, die eine verheerende Wirkung auf Russlands Wirtschaft haben wird: Putins über Jahrzehnte angehäuften Devisenreserven sind praktisch wertlos, denn er kann sie nicht ausgeben.

Mit den Folgen für die russische Wirtschaft beschäftigt sich Dr. Hella Engerer vom  Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin in einer kurzen Analyse. Dort schreibt die Expertin für Ressourcenmärkte und Energiewirtschaft, die gegen die russische Zentralbank ergriffenen Maßnahmen zielten darauf ab, deren Handlungsspielraum durch Einfrieren ihrer Devisenreserven deutlich zu beschränken. Dies sei ein äußerst wirksames Instrument, das in der Geschichte erstmals gegenüber einer großen Volkswirtschaft verhängt wurde und zur Folge habe, dass die russische Zentralbank keinen Zugriff mehr auf einen Großteil ihrer knapp 600 Milliarden US-Dollar umfassenden Währungsreserven hat.

Dr. Hella Engerer (Foto: DIW)

Die Folge: Am Montag den 28. Februar stürzte die russische Währung ab – der Rubel verlor rund ein Drittel seines Wertes. Noch am gleichen Tag erhöhte die russische Zentralbank ihren Leitzins auf 20 Prozent, um den weiteren Währungsverfall zu stoppen. Doch dieses klassische Instrument zur Stützung einer Währung hat eine äußerst unangenehme Nebenwirkung: Geld wird für Unternehmen so teuer, dass sich keine Investition mehr lohnt, die Wirtschaft wird abgewürgt.

In der DIW-Analyse wird das so beschrieben: „Diese Zinserhöhung trifft eine ohnehin schon wachstumsschwache Volkswirtschaft, die es bislang versäumt hat, ihre starke Abhängigkeit von der Produktion fossiler Energieträger zu reduzieren.“

Die internationalen Reserven Russlands beliefen sich zum Ende des Jahres 2021 auf 630 Milliarden US-Dollar. „Rein rechnerisch könnte das Land damit seine Importe für etwa zwei Jahre decken“, heißt es in der DIW-Analyse von Hella Engerer. Die hohen Reserven hätte Putin nutzen können, um seine (Kriegs-)Wirtschaft zu finanzieren und Sanktionen auszusitzen. Doch daraus wird jetzt nichts, schreibt Engerer: „Dieses Kalkül wird angesichts der Restriktionen gegen die russische Zentralbank nicht aufgehen.“

Die USA, die Europäische Union, Großbritannien und die Schweiz haben beschlossen, russische Devisenbestände, die sich auf Konten in diesen Ländern befinden, einzufrieren und damit dem Zugriff der russischen Zentralbank zu entziehen. Die russische Zentralbank hat zuletzt im Juni 2021 nähere Angaben zur Zusammensetzung ihrer Reserven veröffentlicht, die damals 585,3 Milliarden Dollar umfassten. So sind die Devisenreserven sind vorwiegend in Euro, US-Dollar, britischem Pfund und weiteren westlichen Währungen angelegt. Aber auch die Position des chinesischen Renminbi haben die russischen Zentralbanker ausgebaut.

Die geographische Verteilung zeigt laut DIW ein hohes Gewicht europäischer Länder. Seit Mitte letzten Jahres sind die internationalen Reserven nochmals deutlich gestiegen; es wurden wahrscheinlich weitere Umschichtungen vorgenommen. „Dennoch dürften aktuell unter Einschluss der europäischen Länder, der USA, Kanadas und Japans wohl ein Großteil der Devisenreserven dem Zugriff der russischen Zentralbank entzogen sein“, urteilt das DIW. Zudem wird diskutiert Russland daran zu hindern, die Sonderziehungsrechte beim Internationalen Währungsfonds einzulösen. Auf die chinesischen Bestände hingegen dürfte die russische Zentralbank weiterhin zugreifen können. Zudem verfügt sie über Goldreserven in Höhe von 132 Milliarden US-Dollar, die sie aber kaum kurzfristig und in hohem Volumen auf internationalen Märkten veräußern kann. „Der Handlungsspielraum der russischen Zentralbank ist insgesamt deutlich enger geworden“, schreibt das DIW.

Generiert wurden die hohen russischen Devisenreserven vor allem durch den Export fossiler Energieträger. Lange Zeit lag das Exportvolumen auf hohem Niveau und die Ölpreise sicherten hohe Erlöse. Damit Schwankungen des Ölpreises nicht zu stark auf die inländische Wirtschaft durchschlagen, hat Russland bereits 2004 einen Staatsfonds aufgelegt, der – nach mehreren Umstrukturierungen – heute als „Nationaler Wohlstandsfonds“ bezeichnet wird. In diesen werden die Rohölexporterlöse teilweise eingespeist. Auch die Einlagen in diesem Fonds sind noch vor der Corona-Pandemie deutlich erhöht worden.

Indes: „Trotz hoher internationaler Reserven und Profite aus den Energieexporten entwickelte sich die russische Wirtschaft wenig dynamisch. Vor der Corona-Pandemie wurden jährliche Wachstumsraten realisiert, die unter denen anderer aufstrebender Volkswirtschaften lagen“, schreibt das DIW. Und weiter: „In der längerfristigen Perspektive zeigt sich eine deutliche Wachstumsschwäche der russischen Wirtschaft. Trotz hoher Exporterlöse ist es nicht gelungen, die Wirtschaft in der Breite zu modernisieren. Dabei ginge es insbesondere darum, den dringend notwendigen Strukturwandel endlich einzuleiten – weg von der Rohstoffproduktion und hin zu Hoch- und Schlüsseltechnologien. Damit bleibt die russische Wirtschaft im internationalen Vergleich wenig wettbewerbsfähig. Eine Modernisierung aus eigener Kraft wird kaum gelingen.“

Download der Studie: https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.836694.de/diw_aktuell_79.pdf

 

 

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Konjunkturdelle ist kein Weltuntergang

Blauhelme (Foto: Rolf Wenkel)

Forschungsinstitute und Wirtschaftsministerium senken ihre Wachstumsprognosen – halten das aber nur für eine vorübergehende Wachstumsschwäche. Vor allem die Auftriebskräfte im Inland seien intakt, heißt es – was man von der Weltwirtschaft zur Zeit nicht behaupten kann. „Die Konjunktur in Deutschland kühlt sich ab, aber das ist kein Weltuntergang“, sagt zum Beispiel DIW-Präsident Marcel Fratzscher.

 

Mit dem Info-Institut hat erneut ein wichtiges Forschungsinstitut seine Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum kräftig gesenkt. Die Ifo-Experten halbierten ihre Wachstumsprognose nahezu und rechnen für das laufende Jahr nur noch mit einem Anstieg der Wirtschaftsleistung um 0,6 Prozent, wie das Institut am Donnerstag mitteilte. Zuvor waren die Forscher noch von einem Wachstum von 1,1 Prozent ausgegangen.

Wie bereits im vergangenen Jahr geht die Konjunkturschwäche von der Industrie aus. „Die Industrie wird 2019 als Konjunkturmotor weitgehend ausfallen“, sagt Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Die weltweite Nachfrage nach deutschen Produkten sei schwach, da die internationale Konjunktur weiter an Dynamik verliere. „Aber die binnenwirtschaftlichen Antriebskräfte sind weiterhin intakt“, versicherte Ifo-Experte Wollmershäuser.

In der vergangenen Woche hatte bereits die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihre Prognose für das deutsche Wachstum 2019 von 1,6 auf 0,7 Prozent reduziert – das wäre nur halb so viel wie im vergangenen Jahr. Neben anderen deutschen Forschungsinstituten senkte auch die Bundesregierung ihre Prognose deutlich. „Die deutsche Wirtschaft ist verhalten in das Jahr 2019 gestartet“, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Monatsbericht. Die Entwicklung sei aufgrund höherer Risiken und Unwägbarkeiten im außenwirtschaftlichen Umfeld in „unruhigeres Fahrwasser“ geraten.

Das Ministerium erwartet, dass sich die Schwächephase in der Industrie angesichts einer schleppenden Auslandsnachfrage fortsetzen wird. In den übrigen Wirtschaftsbereichen, insbesondere in den meisten Dienstleistungsbereichen, dürfte sich das Wachstum hingegen fortsetzen. „Das Bruttoinlandsprodukt dürfte daher im ersten Quartal allenfalls moderat zunehmen“, so das Fazit des Ministeriums. Continue reading „Konjunkturdelle ist kein Weltuntergang“ →

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