DIW startet Tankrabatt-Monitor

Quelle: DIW

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat einen Tankrabatt-Monitor entwickelt, um die Preisentwicklung von Benzin und Diesel transparent zu machen. Dazu wird täglich geschätzt, wie viel der Steuersenkung an der Zapfsäule ankommt.

Zum 1. Oktober hatte die Bundesregierung die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für drei Monate gesenkt. Rechnerisch werden die Kraftstoffe damit knapp 17 Cent pro Liter billiger. Ob diese Entlastung die Verbraucher und Verbraucherinnen erreicht, ist bislang aber noch unklar.

Grundlage für die DIW-Schätzung sind die Kraftstoffpreise an rund 15.000 Tankstellen in Deutschland und knapp 10.000 Tankstellen in Frankreich, wo kein Tankrabatt eingeführt wurde. Wenn die Preise in Deutschland stärker sinken als in Frankreich, lässt sich dieser zusätzliche Preisrückgang dem Tankrabatt zuschreiben. Dadurch kann dessen Wirkung laufend abgeschätzt werden.

Ob der Tankrabatt ankommt, ist offen. Die Steuer wird fällig, wenn der Kraftstoff die Raffinerie oder das Tanklager verlässt. Die Senkung erreicht also zuerst Raffinerien, Importeure und Großhändler. Wie viel davon an der Tankstelle ankommt, hängt vom Wettbewerb auf diesen Stufen abinfo. Beim ersten Tankrabatt im Mai und Juni 2026 kam nach Berechnungen der Monopolkommission ein großer Teil an, aber nicht die ganze Senkung.

Ein erstes, vorläufiges Ergebnis: In der ersten Oktoberwoche kamen beim Diesel rund 13 Cent und beim Benzin rund elf der knapp 17 Cent bei den Verbraucher*innen an. Dies entspricht lediglich etwa zwei Drittel bis drei Viertel der Entlastung. „Es deutet sich an, dass der Tankrabatt erneut nicht in voller Höhe weitergeben wird“, so Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte am DIW Berlin in einer Pressemitteilung.

Für eine abschließende Bewertung sei es aber noch zu früh. In den ersten Tagen nach Einführung eines Rabattes schwanken die Preise gewöhnlich stark. Zudem müssen nach Angaben der Tankstellen noch alte Spritbestände verkauft werden, die vor dem Rabatt eingekauft wurden. Allerdings sei ein altes Muster erkennbar, sagt Duso: „Preise steigen wie eine Rakete, fallen aber wie eine Feder. Und in der Tat sind die Spritpreise in der ersten Woche sehr langsam gefallen.“

Der Monitor ist auf der Website des DIW Berlin abrufbar und wird täglich aktualisiert. Jeden Donnerstag wird eine Zusammenfassung der Entwicklungen veröffentlicht:

https://www.diw.de/de/diw_01.c.1021613.de/tankrabatt-monitor.html

Das DIW Berlin (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) ist seit 1925 eines der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland. Es erforscht wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Zusammenhänge in gesellschaftlich relevanten Themenfeldern und berät auf dieser Grundlage Politik und Gesellschaft. Das Institut ist national und international vernetzt, stellt weltweit genutzte Forschungsinfrastruktur bereit und fördert den wissenschaftlichen Nachwuchs. Das DIW Berlin ist unabhängig und wird als Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert.

 

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Sprache kann verräterisch sein

Bild: S. Hofschlaeger / pixelio.de

Endlich mal KI sinnvoll eingesetzt: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hat ein Verfahren vorgestellt, um Wettbewerbsverstöße aufzudecken. Künstliche Intelligenz kann Indizien für unerlaubte Absprachen liefern. Die Europäische Kommission hat diesen Ansatz bereits genutzt.

Unser Wirtschaftssystem beruht auf einem merkwürdigen Widerspruch: Einerseits basiert es auf dem Prinzip der Gewinnerzielung, das ist das legitime Handlungsmotiv der Unternehmer, andererseits soll der Wettbewerb zwischen den Unternehmen dafür sorgen, dass keiner überhöhte Preise nimmt und über längere Zeit unangemessene Gewinne einfährt. Was also liegt näher, als den Wettbewerb auszuschalten?

Diese Idee ist uralt. Vor rund 120 Jahren zählte das damalige Reichsamt des Inneren 385 so genannte Kartelle, die 12.000 Betriebe umfassten und 60 bis 90 Prozent der Produktion in den Grundstoffindustrien kontrollierten – von der Kohle über Stahl, Zement, Zucker, Teer, Kali und vieles andere mehr. Es gab Preis- und Quotenkartelle, aber auch Absprachen über Absatzgebiete, Rabatte, Exporte und und und. Nach dem ersten Weltkrieg stieg die Zahl der Absprachen, die den Wettbewerb beschränkten, auf weit über 3.500 an, Deutschland war das Kartellparadies schlechthin.

Erst 1957 wurde gegen den heftigen Widerstand der Industrie das so genannte Kartellgesetz eingeführt, die Fusionskontrolle kam sogar erst 1973 hinzu. Klar war schon immer: Kartelle verursachen erheblichen wirtschaftlichen Schaden. Studien zufolge treiben sie die Preise im Durchschnitt um rund 15 Prozent nach oben. Aufdecken lassen sie sich nur schwer, weil die Absprachen meist im Verborgenen stattfinden.

Nun sind wir ein paar Jährchen weiter und wir können zum Bespiel die KI als Hilfsmittel einsetzen. Wenn KI etwas kann, dann ist es, Muster in riesigen Datenmengen erkennen. Eine Studie des DIW  in Berlin stellt ein Screening-Verfahren vor, mit dem Kartellbehörden solchen Absprachen zwischen Wettbewerbern auf die Spur kommen können. DIW-Ökonomen haben das Verfahren gemeinsam mit Fachleuten der Europäischen Kommission entwickelt. Es sucht nach Aussagen, die Bezüge zur Unternehmensstrategie und zum Wettbewerb verbinden, und prüft, ob Wettbewerber im selben Zeitraum ähnliche Sprachmuster verwenden. Zum Einsatz kam das Verfahren bereits bei Ermittlungen der Europäischen Kommission gegen mehrere Reifenhersteller.

Quelle: DIW

Das DIW-Verfahren ersetzt vor allem das aufwendige manuelle Durchsuchen großer Textmengen und macht die Kartellaufsicht bei der Identifikation potenzieller Kollusionsfälle deutlich effizienter. „Die fortschreitende Entwicklung großer Sprachmodelle (LLMs) wird diesen Ansatz zukünftig weiter verbessern“, heißt es in der DIW-Studie. Es zeigt sich, dass KI-gestützte Methoden die Wettbewerbsaufsicht grundlegend verändern. Die systematische Prüfung hunderttausender Dokumente scheiterte bislang am Aufwand.

„Öffentliche Kommunika­tion wurde bisher kaum von der Kartellaufsicht als Informationsquelle genutzt. Hunderttausende Dokumente durchzusehen war schlicht zu aufwendig. Mit unserem neu entwickelten Verfahren können Behörden gezielt die auffälligsten Fälle prüfen, statt auf Hinweise zu warten“, erklärt Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte im DIW Berlin.

Für die Studie wurden rund 367 000 sogenannte Earnings Calls von etwa 15.000 Unternehmen weltweit aus den Jahren 2004 bis 2022 analysiert. Earnings Calls sind vierteljährliche, öffentlich zugängliche Gespräche börsennotierter Unternehmen mit Investoren und Analysten. Das Verfahren durchsucht die in der Regel auf Englisch stattfindenden Gespräche nach festgelegten Wortpaaren, die Wettbewerbern wichtige Signale senden können. Einige beziehen sich auf Strategien (etwa „price increase“ oder „capacity discipline“), andere auf die Branche oder Wettbewerber („whole industry“ oder „win-win“). Richtig interessant wird es, wenn beides zusammenkommt.

Etwa zwei von zehn untersuchten Gesprächen enthalten sowohl Aussagen zur Unternehmensstrategie als auch Bezüge zum Wettbewerb. Für sich genommen ist das noch nicht problematisch. Erst wenn auch mehrere Wettbewerber im selben Zeitraum wiederholt ähnliche Signale senden, ist dies ein Indiz für „Kollusion“ (lateinisch collusio, „geheimes Einverständnis“, das unerlaubte Zusammenwirken mehrerer Beteiligter mit der Absicht, einen Dritten zu schädigen) – also wettbewerbsverzerrende Absprachen. In der US-Luftfahrt ging beispielsweise das Sitzplatzangebot auf einer Strecke zurück, wenn die dort konkurrierenden Fluggesellschaften gleichzeitig von „Kapazitätsdisziplin“ sprachen.

„Auffällige Aussagen sind noch kein Beleg für eine Absprache. Das Screening zeigt aber den Wettbewerbsbehörden, wo sie genau hinschauen sollten“, erläutert Studienautor Carl Kreuzberg. In der Praxis kam das im DIW Berlin entwickelte Verfahren bereits zum Einsatz: Ergebnisse des Screenings führten im Januar 2024 zu unangekündigten Nachprüfungen bei mehreren Reifenherstellern durch die Europäische Kommission. Die Kommission vermutete, dass öffentliche Kommunikation Preisabstimmungen erleichtert haben könnte.

„Mit der Sprachanalyse können die Behörden ihre knappen Ressourcen auf besonders auffällige Fälle konzentrieren“, sagt Duso. „Die neuen Analysemöglichkeiten könnten außerdem abschreckend wirken und Abstimmungen über öffentliche Kommunikation erschweren.“ Die Studienautoren empfehlen daher den Wettbewerbsbehörden, Unternehmenskommunikation in ihre Screening-Verfahren einzubeziehen. Die fachliche und rechtliche Prüfung durch Menschen bleibt dabei unverzichtbar, heißt es in einer Pressemitteilung des DIW.

Die Studie gibt es hier im DIW-Wochenbericht.

 

Leere Gasspeicher – na und?

Foto: Philipp-Wiatschka_pixelio.de

Viele Medien machen derzeit auf Panik, weil Schlagzeilen wie „Deutschlands Gasspeicher so leer wie nie“ Auflage und Klickzahlen versprechen. Viel Lärm um Nichts, beruhigt die Frankfurter Allgemeine (FAZ) in einem Kommentar, den ich für sehr begründet halte.

Seit Wochen kennen die Energiepreise nur eine Richtung: nach oben. Ein Barrel Öl kostet knapp 110 Dollar, gut 60 Prozent mehr als vor dem Krieg, den der Horrorclown im Weißen Haus gegen die Verbrecher in Teheran ungestüm, unüberlegt und ohne Strategie vom Zaun gebrochen hat. Gas war in der vergangenen Woche zwischenzeitlich bei mehr als 80 Euro je Megawattstunde angelangt, ein Plus von 180 Prozent. Und auch auf den Strommarkt schlagen die Entwicklungen irgendwann durch, weil Gaskraftwerke bei der Stromproduktion und beim Strompreis mitmischen.

Weil der Iran durch Trumps abgrundtiefe Dummheit auf die Idee gebracht wurde, die Straße von Hormus zu blockieren, und die von Teheran unterstützte Huthi-Miliz vor wenigen Tagen zudem aus dem Jemen heraus Saudi-Arabien angegriffen hat, fehlen jetzt beträchtliche Mengen an Öl und Gas – nicht so sehr bei uns, aber dafür ganz eklatant auf dem Weltmarkt.

„Die Politik zeigt in diesen Tagen wieder einmal, wie kurzsichtig sie unterwegs ist“, schreibt die Wirtschaftsredakteurin Hanna Decker in der FAZ. Denn während die Debatte um die Entlastung von Autofahrern voll entbrannt ist, weil diese den hohen Ölpreis unmittelbar an der Tankstelle spüren, ist der hohe Gaspreis kaum Thema. Ähnlich wie der Strompreis wird er sich erst im kommenden Jahr auf der Nebenkostenabrechnung privater Haushalte bemerkbar machen.

Stattdessen kreist die Diskussion angesichts historisch niedriger Füllstände der Gasspeicher vor allem um die Versorgungssicherheit. Doch es gebe erhebliche Unterschiede zwischen der Energiekrise 2022/2023 und der heutigen, schreibt Hanna Decker in der FAZ. Noch kurz vor dem russischen Überfall auf die Ukraine hat Deutschland ein Drittel seines Rohöls und mehr als die Hälfte seines Erdgases aus Russland importiert. Doch dann forcierte die damalige Ampel-Regierung in Rekordzeit den Bau von Flüssiggasterminals in Wilhelmshaven, Brunsbüttel, Lubmin und auf Rügen.

Deckers Fazit: „Deutschland und seine Nachbarländer verfügen mittlerweile über genügend Kapazitäten, mit denen sich große Mengen kurzfristig importieren lassen. Zwar werden Gasspeicher immer noch gebraucht, ihr Füllstand ist aber nicht mehr ganz so wichtig“, sie seien nur noch Gradmesser für die öffentliche Erregung.

Derweil funktioniere der Markt ganz anders als in den Jahren zuvor, heißt es in der FAZ: Normalerweise kaufen Händler im Sommer Gas zu niedrigen Preisen und speichern es ein, um es im Winter zu höheren Preisen wieder zu verkaufen. Der Anreiz dazu bestand zuletzt nicht, weil erstens der Irankrieg die Preise mitten im Sommer in die Höhe getrieben hat und zweitens mit dem Flüssiggas, das zunehmend auf den Markt drängt und auch im Winter kurzfristig verfügbar ist, der Preisaufschlag für Lieferungen im Winter nicht mehr sehr hoch ausfällt.

Füllstandsziele seien deshalb nicht mehr sehr hilfreich, heißt es in der FAZ. Theoretisch sollen sie dafür sorgen, dass die Speicher im Sommer aufgefüllt werden. Praktisch verteuerten sie den Energieträger weiter, weil der Markt einpreist, dass im Sommer eingekauft werden muss. Nachdem Brüssel und Berlin das Problem erkannt und die Ziele flexibilisiert haben, sind sie für den Markt praktisch bedeutungslos geworden. Im liberalisierten Energiemarkt ist die Beschaffung von Gas Sache der Händler: RWE, Uniper, Sefe, VNG und Co. sind dafür zuständig, auf dem Weltmarkt genug einzukaufen und ihre Lieferverpflichtungen gegenüber der Industrie und den Stadtwerken einzuhalten.

All das bedeute nicht, dass Europa gefeit sei vor hohen Preisen im kommenden Winter, warnt die FAZ. Denn: „Sollte LNG-Importinfrastruktur mutwillig angegriffen werden oder Trump LNG-Exporte als Erpressungsinstrument nutzen, bekäme Europa nicht nur preis-, sondern auch mengentechnisch ein großes Problem.“

Teure, überhastete Aktionen seien nicht hilfreich beim Aufbau von Resilienz. Wichtiger sei es, in Ruhe zu überlegen, wie sich der Verbrauch weiter senken lässt, und mittelfristig weniger abhängig vom Import fossiler Energieträger zu werden. Der Ausbau der auch im Winter verfügbaren Windkraft zur Stromerzeugung sowie eine schnellere Elektrifizierung von Gebäuden und Verkehr wären dazu probate Mittel.

 

Wirtschaft nimmt wieder Fahrt auf

Blauhelme (Foto: Rolf Wenkel)

Es soll wieder bergauf gehen in der Wirtschaft: Mehrere Forschungsinstitute haben ihre Prognose für das aktuelle Jahr deutlich angehoben. Am optimistischsten sind das Münchner ifo Institut und das IWH aus Halle, die für 2026 jeweils mit einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 1,4 Prozent rechnen. Auch das RWI in Essen (1,3 Prozent), das DIW in Berlin (1,2 Prozent) und das IfW Kiel (1,3 Prozent) haben ihre Prognosen zuletzt angehoben.

Das hat viele Beobachter überrascht: Trotz des massiven Anstiegs der Preise für Diesel, Benzin und Erdgas hat die deutsche Wirtschaft im ersten Halbjahr 2026 die stärkste Wachstumsdynamik seit Anfang 2022 hingelegt. Die Exporte expandierten wider Erwarten stark – dank einer robusten Nachfrage aus der Europäischen Union. Das reichte immerhin, um die verhaltene Entwicklung des privaten Konsums sowie rückläufige Investitionen in Bauten und Ausrüstungen so zu kompensieren, dass am Ende des Tages noch ein Plus übrigblieb.

Angeregt durch die Exportnachfrage stieg auch die Industrieproduktion, vor allem in den Bereichen Elektrotechnik und Chemie. Damit hat sich der seit 2018 bestehende Abwärtstrend in der Industrie erst einmal nicht weiter fortgesetzt. Dennoch ist die Lage nach wie vor angespannt. Im zweiten Quartal 2026 lag die Industrieproduktion immer noch um über 13 Prozent unter dem Niveau des zweiten Quartals 2019, und auch der Beschäftigungsabbau hat sich fortgesetzt. In den sieben Jahren seit dem zweiten Quartal 2019 sind in der Industrie 617.000 Arbeitsplätze verloren gegangen – mehr als ein Viertel davon allein in diesem Jahr – und seit dem dritten Quartal 2024 ist auch die Zahl der Erwerbstätigen insgesamt rückläufig.

Die Exporte schwächen sich nach den hohen Zuwachsraten in der ersten Jahreshälfte 2026 merklich ab, bleiben aber trotz einer weiter abwärts gerichteten Nachfrage aus China und stabiler Ausfuhrzahlen in die USA vorerst die tragende Stütze des deutschen Wirtschaftswachstums. Ausschlaggebend ist die Nachfrage aus europäischen Ländern, hinzu kommt aber – wie auch bei den Exporten in die Vereinigten Staaten – der Aufbau von Rechenzentren und der verstärkte Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI).

In der zweiten Jahreshälfte 2026 dürften staatliche Investitionen in Infrastruktur und Militärausgaben die Exporte als treibende Kraft der Erholung ablö­sen. Dämpfend auf das Wachstum der Wirtschaft wirkt sich im dritten Quartal der niedrige Pegelstand des Rheins aus, der die Industrieproduktion, insbesondere in den Bereichen Chemie und Raffinerie, behindert hat. Allerdings sind in diesen Branchen die Auftragsbücher gut gefüllt. Und auch die Auftragseingänge im Maschinenbau sind nach einer langen Durststrecke seit Jahresbeginn wieder aufwärts gerichtet.

„Trotz der starken Impulse ist bestenfalls gegen Ende des Prognosezeitraums mit den Anfängen eines selbst tragenden Aufschwungs zu rechnen“, schreiben zum Beispiel die Konjunkturforscher des gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in Düsseldorf. Ursache für die nur langsame Belebung der Gesamtwirtschaft sei der Energiepreisschock. Der private Verbrauch werde im Prognosezeitraum aufgrund der Preisschocks nur begrenzt zum Wachstum beitragen.

Das Brutto­inlandsprodukt steigt in diesem Jahr um 1,3 und 2027 um 1,4 Prozent, sagen die IMK-Forscher voraus. Die Arbeitslosigkeit wird im Prognosezeitraum leicht ansteigen auf rund drei Millionen Personen oder 6,4 Prozent. Das Budgetdefizit steigt im Zuge des munteren Schuldenmachens, das Politiker und Ökonomen gerne mit dem Begriff „expansive Finanzpolitik“ umschreiben, auf vier Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung im Jahr 2026 und 4,1 Prozent im kommenden Jahr.

 

Ostdeutschland verschenkt Potenziale

Transport, Logistik, Handel, Gastronomie, Pflege und Gesundheit – ohne Zuwanderung läuft bald nichts mehr. Foto: Marcus Walter /pixelio.de

 

 

Fast jeder vierte Lkw-Fahrer in den ostdeutschen Flächenländern hat keinen deutschen Pass. Auch in Kliniken und Restaurants sähe es ohne ausländische Fachkräfte düster aus, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

 

Im bundesweiten Vergleich arbeiten immer noch sehr wenige internationale Fachkräfte in den ostdeutschen Flächenländern – „damit bleibt ein großes Potenzial für die wirtschaftliche Entwicklung der Region ungenutzt“, heißt es in der Kurzstudie des arbeitgebernahen Instituts in Köln.

Knapp 160.000 internationale Fachkräfte arbeiten in den ostdeutschen Flächenländern in Engpassberufen – in Jobs, in denen Unternehmen händeringend qualifizierte Arbeitskräfte suchen: Berufskraftfahrer, Ärzte, Pflegepersonal oder Köche. Für den ostdeutschen Arbeitsmarkt sind ausländische Fachkräfte unverzichtbar: Seit 2019 verlassen mehr deutsche Staatsbürger den Arbeitsmarkt als nachkommen.

Da die Zuwanderung aus EU-Ländern in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen ist, gewinnen Fachkräfte aus Drittstaaten zunehmend an Bedeutung. Der tatsächliche Beitrag von Fachkräften mit ausländischen Wurzeln dürfte sogar noch größer sein, denn bereits Eingebürgerte tauchen in der Statistik nicht als Ausländer auf. Allein im Jahr 2025 wurden bundesweit 332.500 Menschen eingebürgert.

Ohne ausländische Beschäftigte stünde etwa die ostdeutsche Logistik still: Fast jeder vierte Lkw-Fahrer – mehr als 21.000 Menschen – hat keinen deutschen Pass. Knapp 10.000 arbeiten in der Lagerwirtschaft, rund 6.700 in der Kfz-Technik. Auch die medizinische Versorgung wäre gefährdet: Über 5.000 Ärzte und rund 4.500 Pflegekräfte in Ostdeutschland haben keinen deutschen Pass.

Besonders stark hängt die Gastronomie von Zuwanderung ab: In der Fleischverarbeitung ist jeder zweite Beschäftigte Ausländer, das sind rund 4.700 Menschen. Unter den Köchen ist es mit rund 6.700 Personen gut jeder Fünfte. Im Gastronomieservice arbeiten fast 6.500 Ausländer, gut jeder Vierte.

Die Zuwanderung aus der EU hat den demografischen Wandel am deutschen Arbeitsmarkt lange gedämpft. Diese Quelle versiegt: Seit 2024 verlassen mehr EU-Bürger Deutschland als zuziehen. Weil zugleich die Babyboomer in Rente gehen, wächst die Lücke schneller. Schließen lässt sie sich ohne Fachkräfte aus Drittstaaten kaum. „Wenn es in Ostdeutschland nicht gelingt, Arbeitskräfte aus Drittstaaten zu gewinnen und zu halten, bleiben Waren liegen, Patienten unbehandelt und Restaurants geschlossen“, sagt IW-Experte Gero Kunath. Die Politik müsse die passenden Rahmenbedingungen schaffen. „Eine Work-and-Stay-Agentur könnte dabei helfen, die bürokratischen Hürden zu meistern“, so der Ökonom.

Fazit: Ostdeutschland ist bereits heute auf internationale Fachkräfte angewiesen, um den Rückgang der Erwerbsbevölkerung zu dämpfen. Der Beitrag von Beschäftigten aus Drittstaaten hat kontinuierlich an Gewicht gewonnen und dürfte angesichts schwindender Zuwanderungspotenziale aus den klassischen EU-Herkunftsländern weiter zunehmen. Umso wichtiger ist es, sowohl den weiteren Zuzug aktiv zu fördern, und dafür zu sorgen, dass ausländische Fachkräfte in Ostdeutschland verbleiben. Gemessen an den Hauptabwanderungsgründen von Migranten aus Deutschland bestehen Spielräume – auf staatlicher und gesellschaftlicher Seite – insbesondere bei Bürokratieabbau, am Wohnungsmarkt sowie bei der Bekämpfung von Diskriminierung und einem offeneren politischem Klima.

Die Kurzstudie der IW-Autoren Fabian Semsarha, Gero Kunath und Lydia Malin gibt es hier.

Der Cyberkrieg eskaliert

Quelle: Bitkom

Ausländische Geheimdienste nehmen deutsche Unternehmen immer stärker ins Visier, schreibt der deutsche Digital-Branchenverband Bitkom in einer Pressemitteilung. Fast vier von zehn (37 Prozent) der von Datendiebstahl, Industriespionage oder Sabotage betroffenen Unternehmen hätten in den vergangenen zwölf Monaten mindestens einen Angriff einem fremden Nachrichtendienst zuordnen können. Vor einem Jahr seien es noch 28 Prozent und 2023 sogar erst sieben Prozent gewesen.

Grundlage der Angaben ist eine Umfrage, die Bitkom Research im Auftrag des Digitalverbands Bitkom durchgeführt hat. Dabei wurden über 1.000 Unternehmen ab zehn Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mindestens einer Million Euro in Deutschland telefonisch befragt. Die Befragung fand im Zeitraum von Mitte April bis Anfang Juni statt und ist repräsentativ.

Insgesamt war fast jedes (96 Prozent) Unternehmen von Datendiebstahl, Industriespionage oder Sabotage betroffen oder vermuten es. Im Vorjahr lag der Wert mit 97 Prozent auf demselben hohen Niveau. Allerdings können immer weniger Unternehmen sicher sagen, ob ein solcher Angriff tatsächlich stattgefunden hat. Nur noch 67 Prozent der Unternehmen konnten einen erfolgreichen Angriff mit Sicherheit feststellen, vor einem Jahr waren es hingegen 87 Prozent. Gleichzeitig ist der Anteil derer, die einen Angriff vermuten, aber nicht sicher belegen können, von 10 auf 29 Prozent gestiegen.

Quelle: Bitkom

Die Schäden durch Datendiebstahl, Industriespionage oder Sabotage schätzt der Branchenverband auf  211 bis 270,8 Milliarden Euro. Die Schadenssumme umfasst direkte Kosten etwa für Betriebsausfälle, Ermittlungen und Ersatzmaßnahmen, Rechtsstreitigkeiten und Erpressung ebenso wie Umsatzeinbußen durch Plagiate und den Verlust von Wettbewerbsvorteilen.

Mehr als die Hälfte der sicher betroffenen Unternehmen (52 Prozent, 2025: 46 Prozent) konnten mindestens einen Angriff nach China zurückverfolgen, dahinter folgt Russland mit 49 Prozent (2025: 46 Prozent). Erst mit deutlichem Abstand folgen Osteuropa ohne die EU (34 Prozent), die USA (27 Prozent), EU-Länder (26 Prozent, ohne Deutschland) und Deutschland (12 Prozent). Neu als relevanter Player der Wirtschaftskriminalität ist der Iran. Rund jedes zehnte Unternehmen (neun Prozent) konnte Angriffe in den Iran zurückverfolgen, im Vorjahr waren es lediglich vier Prozent.

Alle Ergebnisse der Bitkom-Studie gibt es hier:

https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Angriffe-auf-deutsche-Wirtschaft-Spur-auslaendische-Geheimdienste

Deutsche Firmen drosseln USA-Investments drastisch

Donald Trump (Official White House Photo by Daniel Torok)

 

 

Deutsche Unternehmen haben im ersten Halbjahr 2026 nur noch rund 4,3 Milliarden Euro in die USA investiert. Das zeigen aktuelle Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auf Basis von Bundesbank-Daten. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ist das ein Rückgang um 65 Prozent.

 

Damit setzt sich der Negativtrend seit Beginn von Donald Trumps zweiter Amtszeit im Januar 2025 fort: Verglichen mit dem ersten Halbjahr 2024, dem letzten vor Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus, beträgt der Rückgang sogar knapp 80 Prozent.

Auch im längerfristigen Trend fällt der aktuelle Wert niedrig aus. Zwar lagen die Werte in den Jahren 2020 bis 2023 noch deutlich niedriger, teils sogar im negativen Bereich. Das war jedoch dem wirtschaftlichen Einbruch durch die Corona-Pandemie geschuldet – ein Sonderfall. In den fünf Jahren vor der Pandemie investierten deutsche Unternehmen im ersten Halbjahr im Schnitt 15,8 Milliarden Euro in den USA, also fast viermal so viel.

Direktinvestitionsflüsse schwanken teils stärker und können durch einzelne größere Transaktionen verzerrt sein. Zudem unterliegen die Zahlen am aktuellen Rand oft noch Revisionen – sie sind daher mit Vorsicht zu lesen. Dennoch deuten auch Umfragen wie die der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) in die gleiche Richtung: Die Investitionsneigung deutscher Unternehmen in den USA hat sich zwar leicht verbessert, bleibt aber unterdurchschnittlich.

Quelle: IW

Ein Blick auf die Zusammensetzung der Direktinvestitionsflüsse im Gesamtjahr 2025 zeigt ein auffälliges Muster. Sowohl die Direktinvestitionskredite als auch die reinvestierten Gewinne fielen überdurchschnittlich hoch aus. Das Beteiligungskapital im engeren Sinne – der Saldo aus Neuanlage und Liquidation – blieb dagegen unterdurchschnittlich. Unternehmen, die bereits in den USA aktiv sind, investieren ihre dortigen Gewinne demnach weiterhin im Land. Das spricht dafür, dass die USA grundsätzlich ein attraktiver Markt bleiben. Bei der Neuanlage von Kapital zögern die Unternehmen jedoch – ein Indiz dafür, wie stark die wirtschaftspolitische Unsicherheit unter Trump viele Investitionsentscheidungen ausbremst.

ifo: Geplante Einkommensteuerreform bringt kaum Impulse

ifo-Präsident Clemens Fuest Quelle: ifo

Die geplante Reform der Einkommensteuer für 2027 wird laut dem Münchener ifo Institut kaum neue Wachstumsimpulse für die Wirtschaft bringen. „Das ist eher ein Ausgleich als ein Aufbruch“, sagt ifo-Präsident Clemens Fuest. „Sie gleicht vor allem die kalte Progression aus, also verdeckte Steuererhöhungen durch Inflation, und erhöht den Spitzensteuersatz. Echte Entlastungen für mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum bleiben aus.“

Insgesamt falle der Beschäftigungseffekt der geplanten Reform eher gering aus, schreiben die Forscher: Das Arbeitskräfteangebot werde nur wenig steigen. Den Staatshaushalt koste die Maßnahme zehn Milliarden Euro. Berechnungen des ifo Instituts zeigen: Würde man das Ehegattensplitting in ein Realsplitting umwandeln, den Solidaritätszuschlag abschaffen und die Kürzungen von Sozialleistungen bei zusätzlichem Einkommen reformieren, könnte das Arbeitsangebot um 200.000 bis 400.000 Vollzeitstellen steigen – und zwar ohne zusätzliche Belastung für den Staatshaushalt.

Die Reform über einen erhöhten Spitzensteuersatz („Reichensteuer“) gegenzufinanzieren, sehen die Forschenden kritisch. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 278.000 Euro (zuvor: 250.000 Euro) sollen Gutverdiener künftig 45 Prozent Steuern zahlen. Ab einem Einkommen von 280.000 Euro soll der Satz auf 47 Prozent steigen. Inklusive Solidaritätszuschlag zahlt diese Gruppe für jeden zusätzlich verdienten Euro damit fast die Hälfte ihres Einkommens an den Fiskus. Deutschland wird damit zum Hochsteuerland für Spitzeneinkommen. In vielen Fällen trifft die Erhöhung Personengesellschaften, also insbesondere mittelständische Unternehmen.

Die ifo-Forscher schlagen stattdessen vor, größere Entlastungen bei der Einkommensteuer über eine maßvolle Anhebung der Mehrwertsteuer, beispielsweise einen zumindest teilweisen Abbau der ermäßigten Steuersätze, gegenzufinanzieren. „Deutschland liegt bei der Belastung von Arbeit im internationalen Vergleich im Spitzenfeld, bei der Besteuerung von Konsumgütern wie Waren und Dienstleistungen dagegen eher im Mittelfeld“, sagt Andreas Peichl, Leiter des ifo Zentrums für Finanzwissenschaft. „Eine höhere Mehrwertsteuer würde Investitions- und Arbeitsanreize weniger schwächen als eine zusätzliche Belastung hoher Einkommen und Unternehmensgewinne.“

Der Beitrag bewertet das am 1. Juli 2026 im Koalitionsausschuss beschlossene Reformpaket der Bundesregierung zur Einkommensteuerreform.  Den Aufsatz: „Ausgleich statt Reform. Warum die Einkommensteuerreform 2027 die falsche Debatte auslöst“, von Maximilian Blömer, Clemens Fuest, Florian Neumeier und Andreas Peichl kann man hier nachlesen.

Kindeswohl gegen Dollarprofite

Gruselig: KI-generiert

Ein Gericht im US-Bundesstaat New Mexico hat den Facebook-Konzern Meta zu einer Geldstrafe von über einer halben Milliarde Dollar verdonnert. Die sollen für Kinder verwendet werden, die durch die Nutzung sozialer Medien Schaden genommen haben.

 

Zudem muss der Konzern in dem Bundesstaat Einschränkungen für Nutzer im Alter unter 18 Jahren einführen: Unter anderem sollen sie auf den Plattformen Facebook und Instagram nur noch maximal 90 Stunden pro Monat verbringen können – was immer noch rund drei Stunden pro Tag wären. Meta hat bereits angekündigt, in Berufung zu gehen.

Laut dem Urteil sollen Nutzer im Alter unter 18 Jahren in New Mexico grundsätzlich keine Push-Benachrichtigungen mehr zwischen 22:00 Uhr und 7:00 Uhr bekommen. An Schultagen sollen die Benachrichtigungen auch zwischen 8:00 Uhr und 15:00 Uhr ausbleiben. Zudem sollen Kinder in diesem Bundesstaat keine Likezahlen mehr zu sehen bekommen.

Meta steht in den USA im Visier Dutzender Klagen mit dem Vorwurf, junge Nutzer nicht ausreichend zu schützen. Im März mussten Meta und die Google-Videoplattform YouTube eine Niederlage in einem Prozess um das Suchtpotenzial von Online-Diensten einstecken. Geschworene in Los Angeles kamen zu dem Schluss, die Plattformen handelten fahrlässig, und Nutzer würden ungenügend über Risiken informiert. Auch dieses Urteil wollen die Unternehmen anfechten.

Die Debatte über die Risiken früher Smartphone- und Social-Media-Nutzung bei Kindern und Jugendlichen erhält neue empirische Nahrung. In einer Längsschnittstudie, die am 3. August  in der Fachzeitschrift Nature Human Behaviour erschienen ist, weisen Forscher der Universitäten Mailand und Brescia nach, dass die frühe Erstellung eigener Social-Media-Profile zu messbaren und dauerhaften Leistungseinbußen in der Schule führt.

Die Ergebnisse zeigen nach Angaben der Studienmacher einen kausalen Zusammenhang zwischen dem Alter beim Einstieg in soziale Netzwerke und der kognitiven Entwicklung im Jugendalter auf. Bisherige Untersuchungen zum Einfluss digitaler Medien auf Minderjährige waren wenig aussagekräftig, weil sie meist auf Befragungen zu einem einzelnen Zeitpunkt basierten und Ursache und Wirkung nicht klar unterscheiden konnten. Das Forschungsteam um den Soziologen Marco Gui analysierte dagegen die Bildungshistorie von 5227 Schülerinnen und Schülern aus Norditalien über einen Zeitraum von mehreren Jahren.

Bemerkenswert ist, dass sich diese negativen Auswirkungen mit der Dauer der Nutzung keineswegs verflüchtigten, sondern in der zehnten Klasse teils noch ausgeprägter waren als in der achten. Eine Ausnahme bildeten die Ergebnisse im Fach Englisch, wo die Forscher keine nennenswerten Nachteile feststellten. Dies führen sie darauf zurück, dass die informelle Konfrontation mit englischsprachigen Inhalten auf den Plattformen die kognitiven Nachteile der Ablenkung teils kompensieren kann.

Die Wirkung von Smartphones im Schüleralltag haben die Forscher genauer untersucht. Wenn das Gerät während der Hausaufgaben, direkt vor dem Einschlafen oder unmittelbar nach dem Aufwachen präsent ist, führt dies laut Studie zu ständiger kognitiver Überlastung und schädlichem Multitasking. Die geteilte Aufmerksamkeit beeinträchtige die tiefere Informationsverarbeitung und störe die für Lernprozesse essenzielle Konzentrationsfähigkeit.

Der Link zur Studie: https://www.nature.com/articles/s41562-026-02522-4

 

 

Frontalangriff auf Bürgerrechte

Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

In Deutschland ist der Staat gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern auskunftspflichtig. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) regelt den Zugang zu allen schriftlichen Dokumenten. Für journalistische Recherche finden sich in Behörden oft Schätze, von denen Reporterinnen und Reporter nichts wissen. Auch das Presserecht zwingt Behörden oft zu Auskünften. Noch.

 

Denn im aktuellen Maßnahmenpaket der Bundesregierung, das vor allem Innenminister Dobrindt vorantreibt, wird dieses Informationsfreiheitsgesetz nicht, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, weiterentwickelt, sondern faktisch abgeschafft, sagen Beobachrer.

So fordert zum Beispiel  die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di  neben der Stärkung des IFG hin zu einem echten Transparenzgesetz ein gesetzlich verankertes Auskunftsrecht für Journalistinnen und Journalisten.

In einerm Kommentar bei t-online heißt es: „Die Union trägt ihre Angst vor den Bürgern offen zur Schau. Nachdem sie bundesweit die Steuerprivilegien von politisch missliebigen, gemeinnützigen Vereinen angegriffen hat, plant sie nun einen weiteren Schritt, um Bürger an politischer Teilhabe und der Kontrolle von Regierungshandeln zu hindern. Sie will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen.“

„Die Bundesregierung will eine Blackbox schaffen, der Öffentlichkeit Informationen vorenthalten und journalistisches Arbeiten erschweren. Das IFG ist ein demokratisches Werkzeug zur Kontrolle staatlichen Handelns. Es darf unter keinen Umständen beschnitten werden. Schon jetzt zählt Deutschland im internationalen Vergleich zu den Schlusslichtern in Sachen Transparenz“, heißt es bei ver.di. Dieser Vorstoß richte sich gegen Transparenz staatlichen Handelns und demokratische Beteiligung. So ein weitreichendes Vorhaben der Öffentlichkeit in einem großen Maßnahmenpaket mit anderen politischen Schwerpunkten unterzuschieben, sei kein Fair Play, sagt Lars Hansen, Vorsitzender der dju in ver.di.

Das IFG gilt seit 2006 und gewährt Jedem den Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten. Seitdem wurde es hunderttausendfach genutzt und hat geholfen, durch Recherchen von Nichtregierungsorganisationen und Journalisten krasse Missstände an die Öffentlichkeit zu bringen. Nach dem jüngsten Beschluss der Regierungskoalition werden die Hürden für Informationsanfragen drastisch höher gelegt, und das gilt nicht nur für Normalbürger, sondern auch für Redaktionen.

Künftig sollen Auskünfte nur noch mit „Nachweis eines berechtigten Interesses“ möglich sein. Zivilgesellschaftliche Organisationen sollen vom Auskunftsrecht komplett ausgeschlossen werden. Auch steht zu befürchten, dass die Informationsrechte von Journalistinnen und Journalisten drastisch eingeschränkt werden. Denn die Auskunftsrechte sollen sich künftig nur noch „auf natürliche Personen fokussieren“. Finanziell kann es in jedem Fall teuer werden: Es steht im Raum, dass Antragsteller sämtliche Kosten tragen müssen, die durch eine Anfrage entstehen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte eine Gruppe um Philipp Amthor (CDU), der sich nach einer Lobby-Affäre zeitweise aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hatte und der heute wie Kai aus der Kiste als Staatssekretär im Digitalministerium arbeitet, in den Koalitionsverhandlungen versucht, das IFG ganz abzuschaffen. Nach einer zivilgesellschaftlichen Kampagne mit rund 400.000 Unterschriften wurden die Vorhaben zunächst verworfen. „Nun versucht die Bundesregierung aufs Neue, das IFG zu schleifen. Der Bundestag darf diese skandalösen Pläne nicht durchgehen lassen, denn sie sind ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit“, sagt dju-Vorsitzender Lars Hansen.

Seit seinem Inkrafttreten vor fast 20 Jahren hat das IFG so nicht nur Verwaltungshandeln im Alltag transparent gemacht, sondern dazu beigetragen, zahlreiche politische Affären auszuleuchten. Journalisten nutzen den Auskunftsanspruch regelmäßig für tiefe Recherchen. Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie, Wirecard, Wasserstoff-Affäre – ohne das IFG wäre die Aufklärung der Skandale deutlich erschwert worden.

„Die Union fordert im Papier aber keine Reform“, heißt es bei t-online, „sie will das Gesetz „in seiner jetzigen Form“ abschaffen, wie es wörtlich heißt. Das ist keine Initiative zur „Stärkung der repräsentativen Demokratie“, wie der Absatz beschönigend überschrieben ist. Es ist ein Frontalgriff auf die Bürger. Die Union will sich vor öffentlicher Kontrolle drücken.

Hier noch ein sehr aufschlussreicher Artikel:

https://taz.de/Angriff-auf-die-Informationsfreiheit/!6199153/