Kategorie: Moneten

Warum ist die EU so mutlos?

Foto: Schmuttel / pixelio.de

 

Trumps Maga-Politik ist ebenso simpel wie wirksam: Erst mit der großen Keule drohen, dann einen „Deal“ abschließen – zu seinen Gunsten natürlich. Wie wäre es, wenn man mal den Spieß umdreht und ihn richtig an den Eiern packt?

 

Die USA sind bei Importen von einigen wichtigen Produkten stark von der EU abhängig. Besonders bei chemischen Erzeugnissen und Maschinen können die USA Lieferungen aus Europa kaum kurzfristig ersetzen. Das zeigt eine neue Analyse des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). „In Zollverhandlungen könnte die EU somit deutlich selbstbewusster auftreten“, schreibt das IW folgerichtig in einer Pressemitteilung vom 18. September.

In mehr als 3.100 Warengruppen haben die USA im Jahr 2024 mindestens die Hälfte ihrer Importe aus der Europäischen Union bezogen – im Gesamtwert von rund 290 Milliarden US-Dollar. Fast 46 Prozent aller US-Importe aus der EU entfallen also auf Produkte, bei denen Europa als Lieferant schwer zu ersetzen sein dürfte.

Dr. Samina Sultan, im IW zuständig für europäische Wirtschaftspolitik und Außenhandel, und Jürgen Mattes, Leiter des Themenclusters Internationale Wirtschaftspolitik, Finanz- und Immobilienmärkte, haben die Außenhandelsstatistik der USA mal genauer unter die Lupe genommen. Sie kommen zu einem interessanten Fazit: Ihre Untersuchung habe „ gezeigt, dass die US-Importabhängigkeit von der EU relativ hoch ist und im Jahr 2024 inzwischen sogar höher als die US-Importabhängigkeit von China.“

Daraus leiten sie eine ganze Reihe von Empfehlungen ab. So wäre die Bundesregierung gut beraten, eine Task-Force zur Analyse internationaler Wertschöpfungsketten einzusetzen. Denn: „Die Frage, wie kritisch die US-Importabhängigkeit von der EU wirklich ist, lässt sich mit Außenhandelsdaten allein nicht abschließend klären. Dazu sind weitergehende Informationen darüber nötig, wie unverzichtbar ein Produkt für die US-Wirtschaft ist und welche gesamtwirtschaftlichen Schäden sein Ausbleiben verursachen würde.“ Durch zusätzlichen Rückgriff auf Unternehmensinformationen und Lieferketten-Datenbanken ließen sich kritische Abhängigkeiten leichter identifizieren, heißt es.

Warenströme sind nicht unveränderlich
Foto: Ingo Fuechtenbusch / pixelio.de

Natürlich würde das IW niemals empfehlen, den US-Präsidenten an den Eiern zu packen. Hier wird das seriöser ausgedrückt: „Die Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA wird zuweilen als zu defensiv kritisiert. Dabei wird teilweise der Vergleich zu China gezogen, das es auf eine Eskalation ankommen ließ. Damit habe China ein Einlenken der US-Administration erreicht, weil die USA auch über Seltene Erden hinaus vermeintlich zu sehr auf chinesische Produkte angewiesen seien. Eine solche Kritik an der Europäischen Kommission erscheint zwar überzogen… Doch verdeutlichen die Ergebnisse dieser Studie, dass die EU durchaus etwas stärker und selbstbewusster in den Verhandlungen auftreten könnte.“

Europas weiche Haltung gegenüber Trump beruhte auch auf der Mutmaßung, dass die EU bei weitem keine so starke Position als Lieferant für die USA habe wie China und daher lieber Zurückhaltung üben solle. Indes: „Diese Studie macht dagegen deutlich, dass die US-Importabhängigkeit von der EU ähnlich groß ist wie die von China. Denn US-Importe aus der EU sind für industrielle Wertschöpfungsketten und teils auch strategisch wichtig für die USA. Die EU hat demnach deutlich mehr zu bieten und die USA sind deutlich abhängiger von der EU als bislang bekannt. Daraus ergeben sich wichtige Schlussfolgerungen für die Verhandlungsstrategie der EU.“

Schwieriger dürfe es werden, Trump klarzumachen, dass er sich mit exorbitanten Zöllen selbst ins Knie schießt: „Die empirische Forschung zu den US-Strafzöllen auf viele chinesische Waren während der ersten Trump-Administration kommt einhellig zu dem klaren Ergebnis, dass die US-Wirtschaft nahezu die volle Last der höheren Zölle trug, da die US-Importpreise in annähernd gleichem Maße stiegen wie die Zölle.“ Doch um diesen Zusammenhang zu begreifen, müsste der klügste Präsident aller Zeiten vermutlich mehr als eine DIN A4-Seite lesen – was er dem Vernehmen nach nicht kann oder will.

Auch ist nicht sicher, ob Trump weiß, dass auch in den USA Wertschöpfungsketten wegen fehlender EU-Vorprodukte abreißen können: „Wenn für die US-Industrie wichtige Vorprodukte nicht mehr verfügbar sind, kann es dort zu Produktionskürzungen oder gar Produktionsstillständen kommen. Dieses Wissen mindert die Gefahr, dass es zu einem eskalierenden Zollkrieg kommt, weil sich die USA damit selbst erheblichen Schaden zufügen würden. Es ist zwar nicht sicher, ob sich die schwer berechenbare US-Administration davon tatsächlich abschrecken lässt. Doch wäre zu erwarten, dass sich die US-Industrie ähnlich vehement gegen anhaltend hohe Zölle auf EU-Produkte wenden würde, wie sie es auch bei der Zolleskalation zwischen den USA und China getan hat.

Desweiteren empfehlen Samina Sultan und Jürgen Mattes vom IW dringend, den europäischen Binnenmarkt weiter zu stärken, Bürokratie und Handelshemmnisse weiter abzubauen, auch mit Großbritannien und der Schweiz, sowie Freihandelsabkommen mit Schwellenländern schnell abzuschließen. „Der Druck von außen erhöht den politischen Handlungsdruck der EU(…) und hat das Potenzial, die Umsetzungschancen deutlich zu erhöhen. In dieser Hinsicht liegt in der Krise auch eine Chance.“

Die ganze 44-Seiten-Studie kann man hier herunterladen:

 

 

 

 

 

 

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Schmutzkonkurrenz kostet uns 123 Milliarden

Grafik: Deutscher Gewerkschaftsbund

Tarifflucht und Lohndumping richten hierzulande einen Schaden von rund 123 Milliarden Euro an – jedes Jahr. Das belegen neue Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamtes.

Andersherum formuliert: Weil die Politik nicht genug gegen Dumpinglöhne unternimmt und sich immer weniger Unternehmen an Branchentarifverträge halten, entgehen den Sozialversicherungen, dem Fiskus und den Arbeitnehmern jährlich Einnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe.

Menschen ohne Tarifvertrag haben geringere Gehälter. Geringere Einkommen bedeuten gleichzeitig immer weniger Einzahlungen in die Sozialversicherungen – also geringere Einnahmen bei der Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung. Auch die Steuereinnahmen durch die Einkommensteuer fallen geringer aus. Der DGB hat diese Kosten der Tarifflucht berechnet.

So entgehen den Sozialversicherungen in Deutschland nach Angaben des DGB jährlich rund 41 Milliarden Euro an Beiträgen. Bund, Länder und Kommunen nehmen aus demselben Grund circa 24 Milliarden Euro weniger Einkommensteuer ein. (Zur Erinnerung: Ein Herr Söder aus Bayern regt sich übe fünf Milliarden Euro Bürgergeld auf!) Die mangelnde Tarifbindung wirkt sich darüber hinaus unmittelbar auf die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung aus: Mit einer flächendeckenden Tarifbindung hätten die Beschäftigten insgesamt rund 58 Milliarden Euro mehr pro Jahr im Portemonnaie.

Betrachtet über ganz Deutschland und über alle Branchen hinweg bedeutet das unter dem Strich, dass Beschäftigte, die keinen Tarifvertrag haben, im Schnitt jährlich 2.891 Euro netto weniger haben als Tarifbeschäftigte. Den Beschäftigten im Osten entgehen jährlich knapp 13 Milliarden Euro netto an Kaufkraft. pro Arbeitnehmer ohne Tarifvertrag – das macht ein jährliches Netto-Minus von 3.451 Euro aus. Im Westen summiert sich der Nettoverlust gesamtwirtschaftlich auf mehr als 45 Milliarden Euro. Ohne Tarifschutz hat ein Beschäftigter oder eine Beschäftigte im Westen 2.765 Euro pro Jahr weniger in der Tasche.

„Tarifverträge sind nicht nur ein Instrument für faire Löhne, sondern auch eine gesamtgesellschaftliche Investition in Stabilität und soziale Sicherheit“, heißt es in einer Pressemitteilung des DGB. Tarifverträge garantierten nicht nur höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten und mehr Urlaub, sondern ermöglichten Beschäftigten auch, ihre Arbeitsbedingungen aktiv mitzugestalten. Und nebenbei bemerkt: Auch Arbeitgeber müssten ein großes Interesse an einer flächendeckenden oder branchenweiten Tarifbindung haben, denn nur so können sie verlässlich planen und wirtschaften, ohne Angst vor einer Schmutzkonkurrenz haben zu müssen, die mit Dumpinglöhnen arbeitet. Eine hohe Tarifbindung ist kein Hemmschuh, sondern Motor für wirtschaftliches Wachstum – sie stärkt die Binnennachfrage und sichert gute, nachhaltige Arbeit.

Weil der Staat jetzt endlich viele Milliarden in die Hand nimmt, um Deutschlands marode Infrastruktur zu modernisieren, hält es der DGB für besonders wichtig, dass Aufträge nur an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten fair nach Tarif bezahlen. „Der Staat ist mächtiger Einkäufer – und damit trägt er Verantwortung für einen fairen Wettbewerb, der nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird“, heißt es beim DGB. Gelder der öffentlichen Hand dürften nicht länger Lohndumping subventionieren. Mit einem starken Bundestariftreuegesetz gingen öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen, die nach Tarif zahlen. Das vom Bundeskabinett beschlossene Bundestariftreuegesetz müsse deshalb schnell vom Bundestag beschlossen werden.

Doch der DGB fordert Nachbesserungen: Der jetzt vorgesehene Schwellenwert, nach dem das Gesetz nur bei Aufträgen ab 50.000 Euro greift, sei zu hoch angesetzt. Im Schnitt würden damit bereits heute über ein Viertel der jährlich gut 22.000 vom Bund vergebenen Aufträge nicht unter die Tariftreuebestimmungen fallen. Außerdem sei die Bundesregierung durch die EU-Mindestlohnrichtlinie verpflichtet, bis Ende des Jahres einen nationalen Aktionsplan für mehr Tarifverträge vorzulegen: Bei Aufspaltung oder Abspaltung von Unternehmen – ein beliebtes Mittel, um Tarifverträge zu umgehen oder Betriebsratswahlen zu vermeiden –  müssten bestehende Tarifverträge bis zu einer neuen Vereinbarung weiter gelten. Zudem müsse es leichter werden, Tarifverträge für alle Unternehmen einer Branche für allgemeinverbindlich zu erklären.“

 

 

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Das Märchen vom überbordenden Sozialstaat

Ja, ja – faulenzen und Bürgergeld kassieren ist der Untergang des Abendlandes

Unser Kanzler, Millionär und Privatflugzeugbesitzer meint, wir könnten uns den Sozialstaat nicht mehr leisten. Und der bayerische Möchtegern-Sonnenkönig  fordert ein „grundsätzliches Update“ des Sozialstaates. Anfangen will er mit drastischen Einschnitten beim Bürgergeld: „Weniger Leistungen und mehr Anreize zur Arbeit“. Damit könne man Milliarden einsparen, behauptet er. Ich habe selten so viel Stuss gehört.

Deutschlands öffentliche Haushalte geben gut 1.300 Milliarden (oder 1,3 Billionen) Euro für Sozialleistungen aus – und liegen damit international, was den Anteil  an der gesamten Wirtschaftsleistung angeht, mit 31,2 Prozent im Mittelfeld, hinter Frankreich, Italien, Österreich, Belgien, Finnland und Spanien – die USA z.B. liegen mit 18,3 Prozent vor der Schweiz an vorletzter Stelle (Quellen: Statista, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung IMK Düsseldorf). Deutschlands Sozialausgaben sind also weder aufgeblasen noch besonders stark angewachsen.

Der größte Stuss:  54 Milliarden Euro kostet uns das Bürgergeld. Das sind 4,2 Prozent der öffentlichen Sozialausgaben, oder 1,3 Prozent unserer gesamten Wirtschaftsleistung. Hallo? 1,3 Prozent einsparen, um den Haushalt zu retten? Diese Populisten reden zwar von Milliardeneinsparungen, verschweigen aber die tatsächlichen Relationen. Und sie begreifen nicht, dass ein gut funktionierender Sozialstaat nicht nur soziale Sicherheit bietet, sondern auch zur wirtschaftlichen Stabilität und zum sozialen Zusammenhalt beiträgt. Der Sozialstaat ist entscheidend, um soziale Ungleichheiten zu bekämpfen und die Lebensqualität der Bürger zu erhöhen. Wer ihn auf amerikanische Verhältnisse zurechtstutzen will, braucht sich nicht zu wundern, wenn eine gesundheitlich unterversorgte, ungebildete und verzweifelte Wählerschaft auf Populisten und politische Geisterfahrer hereinfällt.

Großer Stuss ist zudem der angeblich massenhafte Missbrauch von Sozialleistungen. Auch hier stimmen die Relationen nicht: Die Missbrauchsquote bei Grundsicherung und Arbeitslosengeld lag 2022 bei vier Prozent (Quelle: IMK), während 62 Prozent der Anspruchsberechtigten bei der Grundsicherung und 35 Prozent beim Arbeitslosengeld erst gar keinen Antrag stellen – aus Unwissenheit, Angst oder Scham. Manche scheitern an den Formularen, andere verzichten bewusst, weil sie Sozialleistungen als „llegitim oder verwerflich“ empfinden.

Auch die Behauptung, in der sozialen Hängematte zu liegen sei einträglicher als zu arbeiten, ist völliger Stuss. Der gesetzliche Mindestlohn ist von 2021 bis 2025 um 34,9 Prozent gestiegen, während das Bürgergeld im selben Zeitraum um 26,2 Prozent zugenommen hat. Dies bedeutet, dass der Abstand zwischen Löhnen und Sozialleistungen weiterhin besteht und sogar vergrößert wurde.

Dass zu hohe Sozialleistungen den Anreiz zu arbeiten vermindern, ist schlicht ein Märchen. Im Gegenteil: Viele Vollzeitbeschäftigte sind weiterhin auf Sozialleistungen angewiesen, weil ihre Löhne kaum zum Leben reichen. Elf Prozent arbeiten in schlecht bezahlten Jobs, ebenso viele sind in Ausbildung. Rund ein Drittel der Leistungsbeziehenden ist nicht erwerbsfähig, darunter viele Kinder. Andere können aufgrund von Pflege- oder Erziehungsaufgaben nicht arbeiten. Bessere Löhne würden helfen, die Abhängigkeit von Sozialleistungen zu reduzieren.

Das Problem: „Kein Geld für Sozialschmarotzer“ sind vier Worte, “Ausländer raus“ sind nur zwei Worte, und diese Parolen kann sich jede Dumpfbacke merken. Dieser Text hier hat schon knapp 470 Worte. So viel auf einmal zu lesen ist natürlich ein bisschen viel verlangt.

 

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Ohne Migranten wären wir um 700 Milliarden ärmer!

Grafik: IW

Hier kommt eine Nachricht, die vermutlich alle AfD-Wähler und sonstige xenophoben Idioten da draußen heftig ärgern wird. Denn sie stammt aus einer seriösen Quelle, die man schlecht als linksversifft denunzieren kann. Eine neue Auswertung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: Ausländische Beschäftigte tragen mit über 700 Milliarden Euro zur Wertschöpfung in Deutschland bei.

Rund sieben Millionen Ausländer haben 2024 in Deutschland gearbeitet, beinahe jeder sechste Beschäftigte besaß keine deutsche Staatsangehörigkeit. Im Jahr 2015, als die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel den historischen Satz „Wir schaffen das“ aussprach, hatte nur jeder zehnte Beschäftigte keinen deutschen Pass. Das spiegelt sich auch in der Wirtschaft wider: „Im vergangenen Jahr trugen die ausländischen Beschäftigten 536 Milliarden Euro zur Wertschöpfung bei“, heißt es in einer Pressemitteilung des IW. Allein die seit 2015 hinzugekommenen Beschäftigten erwirtschafteten laut IW 240 Milliarden Euro. Berücksichtige man auch die vorgelagerten Wertschöpfungseffekte und die Konsumausgaben, hingen sogar 706 Milliarden Euro an Wertschöpfung in der Bundesrepublik von ausländischen Beschäftigten ab.

Besonders in Baden-Württemberg tragen ausländische Beschäftigte viel zur Wertschöpfung bei, 2024 waren es 17,3 Prozent – ein Spitzenwert in der Bundesrepublik. Umgekehrt sieht das Bild in Mecklenburg-Vorpommern aus: Mit 5,4 Prozent war der direkte Beitrag der ausländischen Beschäftigten an der Wertschöpfung im vergangenen Jahr am niedrigsten.

Auch in den anderen ostdeutschen Flächenländern liegt der direkte Beitrag ausländischer Beschäftigter an der Wertschöpfung weit unter dem Bundesschnitt. „Wenn die Bundesländer es schaffen, ausländische Beschäftigte für ihren Arbeitsmarkt zu gewinnen, trägt das unmittelbar zum wirtschaftlichen Erfolg bei“, sagt IW-Expertin Benita Zink. „Andersherum profitieren ausländische Beschäftigte von der Arbeit, denn erfolgreiche Integration geschieht maßgeblich über den Arbeitsmarkt.“ Um die Potenziale auszuschöpfen, müsse insbesondere die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse vereinfacht werden, schreibt das IW in seiner Pressemitteilung.

Für die Auswertung haben die Kölner Wirtschaftsforscher Daten der Bundesagentur für Arbeit herangezogen. Den direkten Wertschöpfungsbeitrag der ausländischen Beschäftigten haben sie unter der Annahme berechnet, dass ihre Produktivität dem durchschnittlichen Niveau ihrer jeweiligen Branche entspricht. Zusätzlich haben sie die indirekten Effekte entlang der vorgelagerten Wertschöpfungsketten und die induzierten Effekte durch Konsumausgaben berechnet.

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Iran und USA reichen sich die Hände

Chart: @JustinWolfersSource: Yale Budget Lab, CBO and JCT

Nanu, schon wieder Fake News? Nein, vielmehr eine Horrorvision, die schnell wahr werden kann, wenn Leute wie Peter Thiel einem J.D. Vance ins Amt verhelfen: Hier eine muslimische Militärdiktatur, dort womöglich bald eine christlich-evangelikale Diktatur der superreichen Tech-Elite. Wo ist da noch ein Unterschied?

 

 

 

In den USA macht gerade ein Ökonom mit australischen Wurzeln eine Fernsehkarriere, weil er Donald Trumps krude Wirtschaftspolitik auf lustige Art verspottet: Justin Wolfers bringt schon mal gerne TV-Moderatorinnen in Verlegenheit mit Sätzen wie diesen: „Sending a letter is to making a trade deal as masturbation is to sex. You’re not really involving the other party at all.“ Gemeint sind die Briefe mit den Zoll-Androhungen, die Trump an Handelsnationen verschickt hat. Die seien eher mit Masturbation als mit Sex zu vergleichen, denn für echte Handelsabkommen brauche man zwei Seiten, erklärte Wolfers der verblüfften Moderatorin.

Auch für Trumps so genanntes One Big Beautiful Bill, das am Donnerstag im Kongress mit knapper Mehrheit verabschiedet wurde, hat der Professor von der Universität Michigan sinngemäß nur drei Sätze übrig: Trump gibt den Reichen. Trump nimmt den Armen. Und: „Das ist die größte Umverteilung von Arm zu Reich in der Geschichte der USA.“

Superreiche Unternehmer wie Elon Musk, Jeff Bezos oder Mark Zuckerberg profitieren von diesem „wunderbaren“ Gesetz, das Steuersenkungen vorsieht, die, so Wolfers, vor allem den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung zugute kommen. Durch die Steuersenkungen entgehen dem Staat jedoch Einnahmen in Milliardenhöhe. Deshalb greift Trump den Armen in die Tasche. So sind drastische Einschnitte geplant, die vor allem zulasten der ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung gehen. Die Kürzungen treffen unter anderem Medicaid, die Krankenversicherung für einkommensschwache Menschen – und davon sind nach Schätzungen knapp elf Millionen Menschen betroffen..

Wer ohnehin schon mit wenig auskommen muss, hat es also künftig noch schwerer. Zumal auch die Zollpolitik des Horrorclowns ärmere Menschen deutlich stärker belastet. Zölle verteuern importierte Waren, ähnlich wie eine Umsatzsteuer. Gerade Geringverdiener, die den größten Teil ihres Einkommens für Produkte des täglichen Bedarfs ausgeben, werden so stärker belastet. „Beispielsweise stammten noch 2023 mehr als die Hälfte aller Produkte, die in den Regalen von Walmart stehen, aus China“, heißt es bei „Zeit online“.

Immerhin ist Wolfers überzeugt, dass „Trump den Kampf der Ideen verloren hat“, wie er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung FAS erzählt hat. Denn zwei Drittel der amerikanischen Bevölkerung hielten Zölle für eine schlechte Idee, nachdem sie begriffen hätten, dass sie die Zölle zahlen, und nicht China.

Die Umverteilung von den Armen zu den Reichen sollte man als die kleine Schwester der Euthanasie ansehen, heißt es in einem Kommentar zu Wolfers Ausführungen: „Da werden Menschen aussortiert, weil zu arm für gutes Essen, medizinische Versorgung und Bildung. Und Reiche dürfen bestimmen, wer leben darf. Wer sich vermehren darf. Wer Sklavenarbeit machen muss und wer bessere Arbeit machen darf.“

Das erinnert irgendwie an die Fernsehserie „The Handmaid’s Tale“, auf deutsch „Der Report der Magd“, in der – basierend auf einem Roman von Margeret Atwood – ein streng patriarchalischer, christlich-fundamentalistischer Gottesstaat beschrieben wird, eine religiös verbrämte Militärdiktatur, die durch einen gewaltsamen Umsturz in den Vereinigten Staaten entstanden ist.

Doch in Wirklichkeit muss es gar nicht mal zu einem gewaltsamen Umsturz kommen. Die Schafe haben sich ja ihre Schlächter selbst gewählt. Ein mögliches Szenario: Der orangene Horrorclown wird nach den Midterms erkranken oder verunglücken, und sein Vize J.D. Vance macht dann aus der Dystopie einer Margaret Atwood bittere Realität. Die USA, das größere Iran – beides als Gottesstaat verbrämte Diktaturen. Muslimische und christlich-evangelikale Fanatiker reichen sich die Hände.

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Flucht aus der Trump-Zone

Solche Anzeigen wirds wohl jetzt öfter geben…

 

Viele Unternehmen und Organisationen in Europa kommen langsam ins Grübeln: Ist es wirklich klug, seine sensiblen Daten bei US-basierten Cloud-Anbietern zu speichern?

Eine von Tollwut heimgesuchte Regierung in Washington veranlasst jedenfalls europäische Sicherheitsbehörden zu deutlichen Warnungen, weil die Daten dort nicht mehr sicher sein könnten. Im schlimmsten Fall könnte die Verarbeitung und Speicherung sensibler Daten in den US-Clouds sogar mit der europäischen Sicherheitsgesetzgebung kollidieren.

Europäische Datenschutzexperten sind besorgt, und mit Norwegen und Dänemark schlagen die ersten beiden Länder offiziell Alarm, berichtet das Online-Portal „datensicherheit.de“. Die norwegische Datenschutzbehörde habe den Unternehmen des Landes nahegelegt, Strategien vorzubereiten, wie sie mit amerikanischen Cloud-Diensten umgehen, falls der Datentransfer in die USA plötzlich nicht mehr zulässig ist. Eine ähnliche offizielle Empfehlung hatte wenige Tage zuvor auch die dänische Datenschutzbehörde ausgesprochen.

Dass deutsche Datenschutzbehörden mit einer vergleichbaren Warnung nachziehen, halten Fachleute für wahrscheinlich. Sie standen in der Vergangenheit bei vielen Risikoeinschätzungen und Datenschutzinitiativen im Austausch mit den europäischen Partnerstaaten. Bereits jetzt heißt es, deutsche Unternehmen sollten sich besser nicht auf langfristige Rechtssicherheit beim Einsatz von US-Cloud-Diensten verlassen. Im Zweifel habe der Schutz personenbezogener Daten oberste Priorität – auch wenn dies für Unternehmen unbequem in der Umsetzung ist.

Das Problem liegt darin, dass für viele US-Clouddienste keine europäischen Alternativen existieren. Im Ernstfall wird es eng für Unternehmen, die im Tagesgeschäft auf US-Clouds angewiesen sind. Mit einem Verbot der Datenflüsse werden kritische Prozesse unterbrochen, was zu Betriebsunterbrechungen und in Folge zu Reputationsschäden führen kann.

Das politische Tauziehen um die Datenhoheit hat also begonnen. Es wird unter anderem auf dem Rücken der Unternehmen ausgetragen, die bisher auf amerikanische Rechenzentren gesetzt oder US-Clouds genutzt haben. Dies betrifft insbesondere Unternehmen, die mit sensiblen persönlichen Daten arbeiten – zum Beispiel in öffentlichen Verwaltungen, dem Gesundheitswesen oder auch der Finanzbranche.

Ob es sich um eine US-Cloud oder einen US-Dienst handelt oder nicht, kann man übrigens nicht am Standort der Computer festmachen, sondern am Sitz der Firma, die dieses Angebot betreibt. Residiert die in den USA, ist der Betreiber verpflichtet, den US-Behörden den Zugriff auf gespeicherte Daten unabhängig von deren Aufenthaltsort zu gewähren. Dieser Durchgriff ist der Hauptgrund, die Trump-Zone zu verlassen.

Kein Wunder, dass dies zu einem unerwarteten Boom bei europäischen Cloud- und Software-Anbietern führt. Immer mehr Unternehmen entscheiden sich für heimische Alternativen zu US-Diensten. Der Cloud-Anbieter Opencloud verzeichnet laut „Spiegel“-Bericht einen deutlichen Anstieg der Kundenzahlen. Der Gründer Peer Heinlein spricht von einem “regelrechten Ansturm”, mit dem sein Team alle Hände voll zu tun habe. Auch Frank Karlitschek, Gründer des deutschen Softwareunternehmens Nextcloud, berichtet dem „Spiegel“ zufolge von einem “sprunghaft gestiegenen Interesse” und dreimal so vielen Anfragen wie üblich.

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Raus aus der Trump-Zone!

Foto: Rolf Wenkel 2005

Wer im Internet surft, hinterlässt Spuren, die die Proivider gerne für ihre Zwecke verwerten. Die Unternehmen sitzen oft in den USA, und ihre Chefs haben bereitwillig für den Horrorclown im Weißen Haus gespendet. Höchste Zeit, sich unabhängiger von den US-Techs zu machen – und das geht!

 

„Augen auf und Berührungspunkte minimieren“ rät die Computer-Fachzeitschrift meines Vertrauens aus dem Heise-Verlag in Hannover. So verrät zum Beispiel kein Dienst mehr über Aktivitäten im Internet als das Domain Name System (DNS). Bevor ein Internet-Browser den Server kontaktiert, auf dem zum Beispiel mein Blog mmmblog.de zu finden ist, muss er erst mal dessen IP-Adresse mittels DNS erfragen. Diese Anfragen an einen sogenannten DNS-Resolver sind meist unverschlüsselt. Sie sind eine Datenspur, die Datensammlern das Leben sehr einfach macht. Wer zum Beispiel 8.8.8.8 als DNS-Resolver konfiguriert hat, verrät unfreiwillig Google sämtliche DNS-Anfragen. Stattdessen sollte man lieber einen datenschutzfreundlichen DNS-Resolver wählen, der in Europa steht. Die Zeitschrift c’t nennt Beispiele: quad9, DNS.SB, DNS0.EU und Digitalcourage. Die sollte man so eintragen, dass DNS-Anfragen verschlüsselt erfolgen. So minimiert man Datenspuren zusätzlich.

Ich habe es ausprobiert und DNS0.eu als neuen DNS-Resolver eingestellt. dns0.eu ist eine französische Non-Profit-Organisation, die 62 Server in 55 Rechenzentren betreibt, die in 27 europäischen Städten stehen. Und die sind durchaus flott: Die durchschnittliche Antwortzeit, bis der Browser die IP-Adresse geliefert bekommt, beträgt zwölf Millisekunden. So kann man für einen Windows-Browser zum Beispiel 193.110.81.0 als bevorzugten DNS-Server eintragen. Und wer es noch sicherer haben will, der setzt anstelle der Null in der IP-Adresse eine 9 ein, also 193.110.81.9, und kommt damit in den Genuss von „Zero – gehärtete Sicherheit für hochsensible Umgebungen“. So rühmt sich DSN0.eu mit „erhöhten Erkennungsraten  für bösartige Domains – insbesondere in der gefährlichen Frühphase – durch die Kombination von durch Menschen geprüften Bedrohungsinformationen mit fortschrittlicher Heuristik, die automatisch gefährliche Muster erkennt“.

Außerdem verspricht DNS0.eu  mit einer Eins statt der Neun am Ende der IP-Adresse ein Internet für Kids: „Machen Sie jedes Endgerät oder Netz in nur wenigen Sekunden für Kinder sicherer. Durch das Herausfiltern von Inhalten aus dem Internet, die für Kinder nicht geeignet sind, können Sie eine sichere Online-Umgebung für Kinder zu Hause, in der Schule und auch unterwegs schaffen“, heißt es auf der Webseite von DNS0.eu.

Allerdings ist es witzlos, DNS-Spuren verwischen zu wollen, aber gleichzeitig Google oder Bing als Suchmaschine zu nutzen. Und das womöglich noch mit einem aktiven Benutzerkonto bei Google oder Microsoft. Die Suchmaschinenbetreiber sammeln mit den Anfragen die Informationen, die sie direkt an ihre Anzeigenkunden verticken. DNS-Filter und Adblocker dämmen zwar diese Flut ein, aber besser wäre es, datensparsame Suchmaschinen zu nutzen. Ecosia.org zum Beispiel reicht Suchanfragen an Google oder Bing durch, nicht jedoch die Daten des Nutzers, und tut nach eigenen Angaben Gutes mit den Anzeigenerlösen. Ecosia spendet 80 Prozent seiner Erlöse für Baumpflanzungen und Klimaschutz. Auch startpage.de ist einen Versuch wert. Ihre Betreiber rühmen sich, schon „2006 die erste anonyme Suchmaschine der Welt entwickelt“ zu haben. Einfach mal ausprobieren!

 

 

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Trump, der freundliche Helfer?

Foto: lieferantenerklaerung.de / pixelio.de

 

Die Zollpolitik des selbsternannten klügsten Mannes der Welt muss Europas Wirtschaft nicht notwendigerweise in die Krise führen. Im Gegenteil: Wenn Europa aufwacht, könnte das mehr Unabhängigkeit und Wachstum bringen als bisher, sagen Experten.

 

Zwar setzen Trumps Zollmaßnahmen die deutsche Exportindustrie unter Druck. Doch bessere Geschäfte in Europa könnten das mehr als wettmachen. Dafür wären aber Reformen nötig, heißt es in einer Studie der Münchener Unternehmensberatung Deloitte, die man hier nachlesen kann..

Der europäische Binnenmarkt birgt nämlich laut Deloitte-Experten noch erhebliche, bislang ungenutzte Chancen: Die Exporte der deutschen Industrie in die wichtigsten europäischen Märkte könnten ein deutlich höheres, in manchen Ländern sogar doppelt so starkes Wachstum verzeichnen, wenn die noch bestehenden Handelshemmnisse wegfallen würden. Profitieren würden davon insbesondere der Maschinenbau und die Elektroindustrie, in geringerem Umfang auch die Automobil- und Chemiebranche, wie es in der aktuellen Studie von Deloitte heißt.

Allein die bis Mitte März angekündigten Handelsbarrieren dürften die deutschen Exporte in die USA bis 2035 im Schnitt um 3,2 Prozent pro Jahr schrumpfen lassen, so die Experten. Ergebnis: Das US-Geschäft würde binnen zehn Jahren von derzeit 84 Milliarden auf 59 Milliarden Euro schrumpfen. Im vergangenen Herbst hatten sie – ohne die inzwischen von US-Präsident Donald Trump angekündigten oder eingeführten Zölle – bis 2035 noch ein Wachstum von 1,8 Prozent pro Jahr im US-Geschäft vorhergesagt.

Das wegbrechende US-Geschäft könnte jedoch mehr als ausgeglichen werden, heißt es in der Studie. Ausfuhren in die zehn wichtigsten europäischen Abnehmerländer dürften demnach im Schnitt um 2,5 Prozent pro Jahr zulegen – anstatt der im Herbst erwarteten 1,8 Prozent. Schon jetzt liege das Volumen der zehn größten Abnehmer in Europa mit zusammen 357 Milliarden Euro mehr als viermal so hoch wie das in den USA, rechnen die Deloitte-Experten vor. 2035 wären es mit dann 467 Milliarden Euro sogar fast achtmal so viel.

Dazu müsste allerdings der Europäische Binnenmarkt von allerlei Gerümpel bereinigt werden. Innerhalb der EU geltende Anforderungen, Normen und Berichtspflichten kommen nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IMF) einem Binnenzoll von 44 Prozent auf Industriegüter gleich. Würden diese Handelshemmnisse vollständig abgebaut, könnten die Exporte der deutschen Industrie in den größten europäischen Absatzmarkt Frankreich bis 2035 um durchschnittlich 3,9 Prozent pro Jahr wachsen. Ohne europäische Deregulierung sind es nach Deloitte-Berechnungen in einer zunehmend protektionistischen Welt 2,7 Prozent. In den zweit- und drittgrößten EU-Märkten Niederlande und Italien könnte das Absatzwachstum bei 5,2 und vier Prozent liegen – gegenüber 2,9 und 1,8 Prozent ohne Bürokratieabbau.

Der Abbau von Handelshemmnissen in Europa könnte also richtig befreiend wirken, wenn Europa die richtigen Konsequenzen aus Trumps Steuerpolitik  ziehen würde. „Der EU-Binnenmarkt ist ein schlafender Riese für die deutsche Industrie“, so wird Oliver Bendig, Partner und Leiter der Industrieberatung bei Deloitte, in einer Pressemitteilung der Münchener Wirtschaftsprüfer zitiert. „Angesichts zunehmend protektionistischer Tendenzen im Welthandel kann die Industrie in Deutschland einen Wachstums-Boost aus Brüssel gut gebrauchen.“

Zur Deloitte-Studie:

https://www.deloitte.com/de/de/Industries/industrial-construction/research/supply-chain-pulse-check.html

 

 

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Milliardenparty für die falschen Ziele?

Foto: uschi dreiucker / pixelio.de

Trotz maroder Brücken, Schienen, Straßen, Schulen: Eine nicht geringe Anzahl führender Ökonomen hält neue Schulden für die Infrastruktur nicht für das wichtigste Ziel in der neuen Legislaturperiode. „Massive Schulden für Investitionen in die Infrastruktur, wie sie gegenwärtig von Union und SPD vorgesehen sind, zählen nicht zu den wichtigsten Reformthemen der neuen Bundesregierung“, heißt es in einer Pressemitteilung des Münchener Ifo-Instituts.

Das Institut hat zusammen mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zwischen Ende Februar und Anfang März über 200 Professorinnen und Professoren der Wirtschaftswissenschaften zu den drängensten Problemen der neuen Bundesregierung befragt. Wichtiger wären aus Sicht der Befragten Reformen in den Bereichen Bürokratie, Renten-, Energie- und Klimapolitik.

Die befragten Ökonominnen und Ökonomen befürworten Schulden zur Finanzierung des  Mehrbedarfs in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dies gelte sowohl für eine Finanzierung über ein neues Sondervermögen, wofür 71 Prozent der Befragten stimmen, als auch für eine Ausnahme von Verteidigungsausgaben bei der Schuldenbremse, was 68 Prozent der Teilnehmenden befürworten. „Die Sicherheitslage ist gegenwärtig so labil, dass es bemerkenswert großen Zuspruch für Schulden zur Finanzierung der neuen Sicherheitsanforderungen gibt“, sagt einer der Autoren der Studie, Niklas Potrafke.

Bürokratieabbau wird als das wichtigste Reformthema der neuen Bundesregierung angesehen. Weitere wichtige Reformbereiche sind nach Ansicht der Befragten die Rentenpolitik und die Energie- und Klimapolitik. Viele der befragten Expertinnen und Experten wollen das Renteneintrittsalter weiter anheben und den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung begrenzen. Im Bereich der Energiepolitik fordern die Experten eine konsequentere Ausrichtung am CO2-Preis und den Abbau ineffizienter Subventionen.

Grundsätzlich bewerten die befragten Ökonominnen und Ökonomen eine schwarz-rote Koalition in Hinblick auf politische Stabilität und die internationale Wettbewerbsfähigkeit positiv. 63 Prozent der Befragten rechnen mit höherem Wirtschaftswachstum, 77 Prozent erwarten eine stärkere Rolle Europas in internationalen Beziehungen.

Die detaillierten Ergebnisse gibt es hier:

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