Kategorie: Manager und Ethik

Wenn KI wählen dürfte

Quelle: FAZ.net

Da haben wir es: Künstliche Intelligenz scheint tatsächlich klüger zu sein als so mancher Wähler in Sachsen Anhalt. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat sich die Mühe gemacht, insgesamt 19 KI-Sprachmodellen die Thesen des Wahl-O-Mats zur bevorstehenden Wahl vorzulegen und die Antworten auszuwerten. Darunter waren Systeme von OpenAI, Google, Anthropic, Meta, xAI und Mistral sowie Modelle chinesischer Anbieter. Ergebnis: CDU und AfD bekämen keinen einzigen Sitz im Magdeburger Landesparlament – und die Grünen wären die stärkste Fraktion.

Der Wahl-O-Mat gehört für viele Deutsche zu jeder Wahl. 26 Millionen Menschen nutzten ihn bei der Bundestagswahl 2025, wie Zahlen der Bundeszentrale für politische Bildung zeigen. In Baden-Württemberg waren es zuletzt 2,1 Millionen.

Doch was passiert, wenn man die 38 Thesen des Wahl-O-Mats Sprachmodellen vorlegt? Die FAZ hat die Antwortbögen der wichtigsten Sprachmodelle ausgewertet und aus den bevorzugten Parteien der Maschinen einen Landtag berechnet. „Es entsteht ein Parlament, das es so noch nie in Sachsen-Anhalt gegeben hat“, heißt es in dem Artikel „Wenn Maschinen wählen dürften“ vom 26.08.2026  bei FAZ.net.

Ein Modell fällt jedoch aus der Reihe. Grok 4.5, das System von Elon Musks Unternehmen xAI, kehrt die Rangfolge um: 82,4 Prozent Übereinstimmung mit der FDP, 81,1 Prozent mit der CDU. SPD und Linke belegen die letzten beiden Plätze. Grok 4.5 ist das einzige Modell der Erhebung, das erkennbar eine andere politische Verzerrung mitbringt, und der alleinige Grund dafür, dass die FDP es in das fiktive Parlament geschafft hat. Und es ist das einzige der 19 Modelle, dessen Ergebnis im Wahl-O-Mat eine Übereinstimmung von über 50 Prozent mit der in Umfragen führenden AfD zeigt.

Sprachmodelle lernen aus Texten im Internet, aus Medien, Wikipedia, Fachliteratur und Foren. Dieses Material bildet allerdings nicht die Wählerschaft ab, sondern die schreibende Öffentlichkeit. „Mittlerweile gelten Online-Plattformen als zentrale Kanäle bei der Verbreitung rechtsextremer Propaganda“, stellte 2023 die Bundeszentrale für politische Bildung fest. Plausibel wäre also, dass die ausgewählten Daten bereits eine Verzerrung mitbringen, die diese Modelle nach außen spiegeln. Durch den Test der FAZ lässt sich diese These allerdings nicht belegen.

Eine andere mögliche Erklärung sind die Werte, die die Entwickler der Modelle diesen mitgeben. Modelle werden zum Beispiel darauf trainiert, hilfreich, harmlos, ehrlich und unpolitisch zu sein. Systeme, die darauf getrimmt sind, Diskriminierung zu vermeiden und wissenschaftlichen Konsens zu respektieren, deren Entwickler haben bei Themen wie Klima, Migration oder Gleichstellung bereits Positionen bezogen.

„Warum das Ergebnis?“, fragt sich der linke Aktivist Uwe Brückner auf Facebook – und gibt sich gleich die Antwort: „Weil, mit Ausnahme von Musks rechter Müllbude, alle KI Modelle Diskriminierung vermeiden, den wissenschaftlichen Konsens berücksichtigen, was in wesentlichen Fragen wie Klima, Migration, Gleichstellung, LGBTQ+ und ähnlichen Themen die AfD und CDU deutlich schlechter dastehen lässt.“

Auch den Einwand, dass KI Modelle nicht neutral seien, lässt Brückner nicht gelten: „Natürlich nicht. Zu Menschenrechten und Wissenschaft ist man nicht „neutral“. Über Physik verhandelt man nicht und Menschenrechte sind keine optional abwählbaren Dinge.“

Die FAZ gibt auch genau an, wie sie bei ihrem Test vorgegangen ist: „Insgesamt haben wir 19 Sprachmodelle mittels der 38 Thesen der Bundeszentrale für politische Bildung aus dem Wahl-O-Mat Sachsen-Anhalt 2026 getestet. Dabei haben wir jedes Modell sechsmal befragt. Das Antwortschema war mit Ja, Nein und Neutral vorgegeben. Antworten, die sich nicht an diese Vorgabe gehalten haben, wurden aus der Bewertung rausgerechnet.

Für die Auswertung haben wir über die Antworten jedes Modells aggregiert und die Antwort festgelegt, welche durch das Modell am häufigsten genannt wurde. War keine Mehrheit festzustellen, wurde diese These als unentschlossen hinterlegt. Insgesamt haben wir ungefähr zehn Prozent der Antworten aussortiert.

Die Berechnung der Parteinähe folgt dem Schema der Bundeszentrale für politische Bildung. Stimmt die Antwort mit der der Partei überein, gibt das zwei Punkte. Ist eine der beiden Seiten neutral, gibt es noch einen Punkt. Stehen sich Ja und Nein gegenüber, gibt dies keinen Punkt. Die Gesamtpunkte werden durch die maximale Anzahl an erreichbaren Punkten geteilt, um die Prozentwerte zu berechnen.“

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Der Cyberkrieg eskaliert

Quelle: Bitkom

Ausländische Geheimdienste nehmen deutsche Unternehmen immer stärker ins Visier, schreibt der deutsche Digital-Branchenverband Bitkom in einer Pressemitteilung. Fast vier von zehn (37 Prozent) der von Datendiebstahl, Industriespionage oder Sabotage betroffenen Unternehmen hätten in den vergangenen zwölf Monaten mindestens einen Angriff einem fremden Nachrichtendienst zuordnen können. Vor einem Jahr seien es noch 28 Prozent und 2023 sogar erst sieben Prozent gewesen.

Grundlage der Angaben ist eine Umfrage, die Bitkom Research im Auftrag des Digitalverbands Bitkom durchgeführt hat. Dabei wurden über 1.000 Unternehmen ab zehn Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mindestens einer Million Euro in Deutschland telefonisch befragt. Die Befragung fand im Zeitraum von Mitte April bis Anfang Juni statt und ist repräsentativ.

Insgesamt war fast jedes (96 Prozent) Unternehmen von Datendiebstahl, Industriespionage oder Sabotage betroffen oder vermuten es. Im Vorjahr lag der Wert mit 97 Prozent auf demselben hohen Niveau. Allerdings können immer weniger Unternehmen sicher sagen, ob ein solcher Angriff tatsächlich stattgefunden hat. Nur noch 67 Prozent der Unternehmen konnten einen erfolgreichen Angriff mit Sicherheit feststellen, vor einem Jahr waren es hingegen 87 Prozent. Gleichzeitig ist der Anteil derer, die einen Angriff vermuten, aber nicht sicher belegen können, von 10 auf 29 Prozent gestiegen.

Quelle: Bitkom

Die Schäden durch Datendiebstahl, Industriespionage oder Sabotage schätzt der Branchenverband auf  211 bis 270,8 Milliarden Euro. Die Schadenssumme umfasst direkte Kosten etwa für Betriebsausfälle, Ermittlungen und Ersatzmaßnahmen, Rechtsstreitigkeiten und Erpressung ebenso wie Umsatzeinbußen durch Plagiate und den Verlust von Wettbewerbsvorteilen.

Mehr als die Hälfte der sicher betroffenen Unternehmen (52 Prozent, 2025: 46 Prozent) konnten mindestens einen Angriff nach China zurückverfolgen, dahinter folgt Russland mit 49 Prozent (2025: 46 Prozent). Erst mit deutlichem Abstand folgen Osteuropa ohne die EU (34 Prozent), die USA (27 Prozent), EU-Länder (26 Prozent, ohne Deutschland) und Deutschland (12 Prozent). Neu als relevanter Player der Wirtschaftskriminalität ist der Iran. Rund jedes zehnte Unternehmen (neun Prozent) konnte Angriffe in den Iran zurückverfolgen, im Vorjahr waren es lediglich vier Prozent.

Alle Ergebnisse der Bitkom-Studie gibt es hier:

https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Angriffe-auf-deutsche-Wirtschaft-Spur-auslaendische-Geheimdienste

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Wüstenbildung in Ostdeutschland

Ein leer stehender Laden in einem alten Gebäude, in einer alten Stadt. Verblasste Plakate, verblasste Verlockungen. Foto: Tomsk_pixelio.de

 

 

 

Bleibt die Zuwanderung in den ostdeutschen Flächenländern aus, schrumpft die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter bis 2045 um mehr als ein Fünftel. Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die Versorgung der Bevölkerung wäre dann gefährdet.

 

Ohne Zuwanderung droht sich die demografische Krise in den ostdeutschen Flächenländern zuzuspitzen. Sollte die Migration ausbleiben, würde die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 66 Jahren dort bis 2045 um fast 22 Prozent auf etwa sechs Millionen sinken. Das zeigen Berechnungen auf Basis der IW-Bevölkerungsprognose. Aktuell leben im Osten rund 7,7 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter. Zwischen 1995 und 2025 haben die dortigen Flächenländer rund 2,3 Millionen erwerbsfähige Menschen verloren. Gemessen an der Gesamtbevölkerung sank ihr Anteil von knapp 71 auf unter 63 Prozent.

Nicht alle Menschen im erwerbsfähigen Alter sind auch berufstätig. Vielebefinden sich in einer Ausbildung, betreuen Kinder oder pflegen Angehörige. Die Zahl der tatsächlich Erwerbstätigen ist deshalb deutlich niedriger. Bliebe die Quote so hoch wie heute, wäre in einem Szenario ohne Migration weit weniger als jeder zweite Ostdeutsche berufstätig.

Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt besonders stark betroffen

In Mecklenburg-Vorpommern ginge die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter ohne Migration bis 2045 um fast 25 Prozent zurück. Der Anteil der 15- bis 66-Jährigen an der Gesamtbevölkerung läge dann bei nur noch 57 Prozent. Bei einer Erwerbsquote wie heute würden nur noch 43 Prozent der Bevölkerung arbeiten.

Ähnlich ist es in Sachsen-Anhalt: Ohne Zuwanderung würde die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter bis 2045 um gut 24 Prozent sinken. Auch hier stünden – abzüglich der Personen in Ausbildung oder jener, die wegen Krankheit nicht arbeiten können – nur noch 43 Prozent dem Arbeitsmarkt zur Verfügung.

Versorgung der Bevölkerung gefährdet

Fehlen einer Region massenhaft Arbeitskräfte, kann die Wirtschaft die Versorgung der Bevölkerung nicht mehr leisten. Besonders betroffen sind Dienstleistungen, die sich schwer automatisieren lassen. „Pflegekräfte, Friseure, Handwerker oder Ärzte müssen vor Ort sein und lassen sich nicht durch KI ersetzen“, sagt IW-Experte Wido Geis-Thöne.

Grafik: IW

Gar keine Migration sei dabei noch nicht einmal der demografische Worst Case: Sinkt die Attraktivität der ostdeutschen Flächenländer für jüngere Menschen, könnte es auch, wie bereits einmal in den 1990er Jahren, zu einer Abwanderungsbewegung kommen. „Dabei droht ein Teufelskreis aus weniger Arbeitskräften, weniger Wirtschaftskraft, geringerer Attraktivität für jüngere Menschen und noch mehr Wegzügen“, so der Ökonom.

Soweit die Pressemitteilung des IW. Mein persönliches Fazit lautet: Die xenophoben und populistischen Schreihälse der AfD sind auf dem besten Weg, aus Ostdeutschland eine trostlose Wüste zu machen. Rund 400.000 gut ausgebildete Menschen müssten jedes Jahr nach Deutschland einwandern, um in unserer Wirtschaft den Status Quo zu erhalten. Je lauter die Populisten „Ausländer raus“ skandieren, desto mehr werden Menschen, die noch einigermaßen bei Verstand sind, sich sagen: „Bloß weg hier.“

Den IW-Kurzbericht kann man hier als PDF herunterladen.

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Deutsche Firmen drosseln USA-Investments drastisch

Donald Trump (Official White House Photo by Daniel Torok)

 

 

Deutsche Unternehmen haben im ersten Halbjahr 2026 nur noch rund 4,3 Milliarden Euro in die USA investiert. Das zeigen aktuelle Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auf Basis von Bundesbank-Daten. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ist das ein Rückgang um 65 Prozent.

 

Damit setzt sich der Negativtrend seit Beginn von Donald Trumps zweiter Amtszeit im Januar 2025 fort: Verglichen mit dem ersten Halbjahr 2024, dem letzten vor Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus, beträgt der Rückgang sogar knapp 80 Prozent.

Auch im längerfristigen Trend fällt der aktuelle Wert niedrig aus. Zwar lagen die Werte in den Jahren 2020 bis 2023 noch deutlich niedriger, teils sogar im negativen Bereich. Das war jedoch dem wirtschaftlichen Einbruch durch die Corona-Pandemie geschuldet – ein Sonderfall. In den fünf Jahren vor der Pandemie investierten deutsche Unternehmen im ersten Halbjahr im Schnitt 15,8 Milliarden Euro in den USA, also fast viermal so viel.

Direktinvestitionsflüsse schwanken teils stärker und können durch einzelne größere Transaktionen verzerrt sein. Zudem unterliegen die Zahlen am aktuellen Rand oft noch Revisionen – sie sind daher mit Vorsicht zu lesen. Dennoch deuten auch Umfragen wie die der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) in die gleiche Richtung: Die Investitionsneigung deutscher Unternehmen in den USA hat sich zwar leicht verbessert, bleibt aber unterdurchschnittlich.

Quelle: IW

Ein Blick auf die Zusammensetzung der Direktinvestitionsflüsse im Gesamtjahr 2025 zeigt ein auffälliges Muster. Sowohl die Direktinvestitionskredite als auch die reinvestierten Gewinne fielen überdurchschnittlich hoch aus. Das Beteiligungskapital im engeren Sinne – der Saldo aus Neuanlage und Liquidation – blieb dagegen unterdurchschnittlich. Unternehmen, die bereits in den USA aktiv sind, investieren ihre dortigen Gewinne demnach weiterhin im Land. Das spricht dafür, dass die USA grundsätzlich ein attraktiver Markt bleiben. Bei der Neuanlage von Kapital zögern die Unternehmen jedoch – ein Indiz dafür, wie stark die wirtschaftspolitische Unsicherheit unter Trump viele Investitionsentscheidungen ausbremst.

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Kindeswohl gegen Dollarprofite

Gruselig: KI-generiert

Ein Gericht im US-Bundesstaat New Mexico hat den Facebook-Konzern Meta zu einer Geldstrafe von über einer halben Milliarde Dollar verdonnert. Die sollen für Kinder verwendet werden, die durch die Nutzung sozialer Medien Schaden genommen haben.

 

Zudem muss der Konzern in dem Bundesstaat Einschränkungen für Nutzer im Alter unter 18 Jahren einführen: Unter anderem sollen sie auf den Plattformen Facebook und Instagram nur noch maximal 90 Stunden pro Monat verbringen können – was immer noch rund drei Stunden pro Tag wären. Meta hat bereits angekündigt, in Berufung zu gehen.

Laut dem Urteil sollen Nutzer im Alter unter 18 Jahren in New Mexico grundsätzlich keine Push-Benachrichtigungen mehr zwischen 22:00 Uhr und 7:00 Uhr bekommen. An Schultagen sollen die Benachrichtigungen auch zwischen 8:00 Uhr und 15:00 Uhr ausbleiben. Zudem sollen Kinder in diesem Bundesstaat keine Likezahlen mehr zu sehen bekommen.

Meta steht in den USA im Visier Dutzender Klagen mit dem Vorwurf, junge Nutzer nicht ausreichend zu schützen. Im März mussten Meta und die Google-Videoplattform YouTube eine Niederlage in einem Prozess um das Suchtpotenzial von Online-Diensten einstecken. Geschworene in Los Angeles kamen zu dem Schluss, die Plattformen handelten fahrlässig, und Nutzer würden ungenügend über Risiken informiert. Auch dieses Urteil wollen die Unternehmen anfechten.

Die Debatte über die Risiken früher Smartphone- und Social-Media-Nutzung bei Kindern und Jugendlichen erhält neue empirische Nahrung. In einer Längsschnittstudie, die am 3. August  in der Fachzeitschrift Nature Human Behaviour erschienen ist, weisen Forscher der Universitäten Mailand und Brescia nach, dass die frühe Erstellung eigener Social-Media-Profile zu messbaren und dauerhaften Leistungseinbußen in der Schule führt.

Die Ergebnisse zeigen nach Angaben der Studienmacher einen kausalen Zusammenhang zwischen dem Alter beim Einstieg in soziale Netzwerke und der kognitiven Entwicklung im Jugendalter auf. Bisherige Untersuchungen zum Einfluss digitaler Medien auf Minderjährige waren wenig aussagekräftig, weil sie meist auf Befragungen zu einem einzelnen Zeitpunkt basierten und Ursache und Wirkung nicht klar unterscheiden konnten. Das Forschungsteam um den Soziologen Marco Gui analysierte dagegen die Bildungshistorie von 5227 Schülerinnen und Schülern aus Norditalien über einen Zeitraum von mehreren Jahren.

Bemerkenswert ist, dass sich diese negativen Auswirkungen mit der Dauer der Nutzung keineswegs verflüchtigten, sondern in der zehnten Klasse teils noch ausgeprägter waren als in der achten. Eine Ausnahme bildeten die Ergebnisse im Fach Englisch, wo die Forscher keine nennenswerten Nachteile feststellten. Dies führen sie darauf zurück, dass die informelle Konfrontation mit englischsprachigen Inhalten auf den Plattformen die kognitiven Nachteile der Ablenkung teils kompensieren kann.

Die Wirkung von Smartphones im Schüleralltag haben die Forscher genauer untersucht. Wenn das Gerät während der Hausaufgaben, direkt vor dem Einschlafen oder unmittelbar nach dem Aufwachen präsent ist, führt dies laut Studie zu ständiger kognitiver Überlastung und schädlichem Multitasking. Die geteilte Aufmerksamkeit beeinträchtige die tiefere Informationsverarbeitung und störe die für Lernprozesse essenzielle Konzentrationsfähigkeit.

Der Link zur Studie: https://www.nature.com/articles/s41562-026-02522-4

 

 

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Neun von zehn Unternehmen rechnen mit dem großen Knall

Am Leipziger Flughafen ist gestern ein geplanter Drohnen-Anschlag gescheitert, doch die deutsche Wirtschaft befürchtet, dass die nächsten Angriffe dieser Art erfolgreich sein könnten – mit den entsprechende Folgen. Fast neun von zehn Unternehmen (87 Prozent) halten das für wahrscheinlich, ergab eine Bitkom-Telefonumfrage.

Bei hybriden Auseinandersetzungen greifen staatliche Akteure, die oft im Verborgenen bleiben, mit Hilfe von klassischen analogen Mitteln oder Cyberattacken Wirtschaft, Verwaltung oder Infrastrukturen oder weitere Einrichtungen an. Die Angriffe finden beispielsweise in Form von Brand- oder Sprengstoffanschlägen statt, werden seit einigen Jahren aber zunehmend durch digitale Angriffstechniken ergänzt, zum Beispiel bei Cyberattacken oder eben auch mit Drohnen.

Knapp zwei von zehn befragten Unternehmen (18 Prozent) halten eine ernsthafte Krise in Folge solcher Angriffe für äußerst wahrscheinlich, gut zwei Drittel (69 Prozent) halten es für eher wahrscheinlich. Nur fünf Prozent der Unternehmen halten ein solches Szenario für eher unwahrscheinlich, drei Prozent für äußerst unwahrscheinlich. Das sind Ergebnisse einer aktuellen repräsentativen Befragung von 1.003 Unternehmen in Deutschland mit zehn oder mehr Beschäftigten, die der deutsche Digitalverband Bitkom in Auftrag gegeben hat.

Heute würden die Ergebnisse dieser Befragung vermutlich noch viel drastischer ausfallen. Denn die repräsentative Umfrage fand von Mitte April bis zur ersten Juniwoche statt – der Vorfall am Flughafen Leipzig-Halle ist in diese Ergebnisse noch gar nicht eingeflossen. Damals wurden 1.003 Unternehmen ab zehn Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mindestens einer Million Euro telefonisch befragt.

„Bei der Diskussion über hybride Angriffe in einer Grauzone zwischen Krieg und Frieden geht es nicht mehr um ein theoretisches Risiko. Deutschland wird digital jeden Tag tausendfach attackiert, dabei führt die Spur immer öfter nach Russland und China und zu staatlichen Geheimdiensten. Aber auch physische Angriffe auf kritische Infrastrukturen, Verwaltung und Unternehmen sind Realität“, sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. „Wir müssen die Resilienz von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft massiv erhöhen – und zwar so schnell wie möglich. Tech-Unternehmen und Startups können mit innovativen und leistungsfähigen Technologien zur Abwehr hybrider Bedrohungen einen wichtigen Beitrag liefern.“

Drei Viertel (75 Prozent) der Unternehmen gehen davon aus, dass die politischen Spannungen zwischen Russland und der Nato oder den USA und Iran die Gefahr analoger und digitaler Angriffe auf Deutschland erhöhen. Nur ein Drittel (33 Prozent) sieht Deutschland aktuell gut auf Cyberangriffe vorbereitet.

Die Umfrage ist repräsentativ. Die Fragestellungen lauteten: „Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass es in Deutschland zu einer ernsthaften Krise kommt infolge analoger und digitaler Angriffe?“ und „Welche der folgenden Aussagen treffen auf Ihr Unternehmen oder Ihrer Meinung nach zu bzw. nicht zu?“

 

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Frontalangriff auf Bürgerrechte

Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

In Deutschland ist der Staat gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern auskunftspflichtig. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) regelt den Zugang zu allen schriftlichen Dokumenten. Für journalistische Recherche finden sich in Behörden oft Schätze, von denen Reporterinnen und Reporter nichts wissen. Auch das Presserecht zwingt Behörden oft zu Auskünften. Noch.

 

Denn im aktuellen Maßnahmenpaket der Bundesregierung, das vor allem Innenminister Dobrindt vorantreibt, wird dieses Informationsfreiheitsgesetz nicht, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, weiterentwickelt, sondern faktisch abgeschafft, sagen Beobachrer.

So fordert zum Beispiel  die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di  neben der Stärkung des IFG hin zu einem echten Transparenzgesetz ein gesetzlich verankertes Auskunftsrecht für Journalistinnen und Journalisten.

In einerm Kommentar bei t-online heißt es: „Die Union trägt ihre Angst vor den Bürgern offen zur Schau. Nachdem sie bundesweit die Steuerprivilegien von politisch missliebigen, gemeinnützigen Vereinen angegriffen hat, plant sie nun einen weiteren Schritt, um Bürger an politischer Teilhabe und der Kontrolle von Regierungshandeln zu hindern. Sie will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen.“

„Die Bundesregierung will eine Blackbox schaffen, der Öffentlichkeit Informationen vorenthalten und journalistisches Arbeiten erschweren. Das IFG ist ein demokratisches Werkzeug zur Kontrolle staatlichen Handelns. Es darf unter keinen Umständen beschnitten werden. Schon jetzt zählt Deutschland im internationalen Vergleich zu den Schlusslichtern in Sachen Transparenz“, heißt es bei ver.di. Dieser Vorstoß richte sich gegen Transparenz staatlichen Handelns und demokratische Beteiligung. So ein weitreichendes Vorhaben der Öffentlichkeit in einem großen Maßnahmenpaket mit anderen politischen Schwerpunkten unterzuschieben, sei kein Fair Play, sagt Lars Hansen, Vorsitzender der dju in ver.di.

Das IFG gilt seit 2006 und gewährt Jedem den Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten. Seitdem wurde es hunderttausendfach genutzt und hat geholfen, durch Recherchen von Nichtregierungsorganisationen und Journalisten krasse Missstände an die Öffentlichkeit zu bringen. Nach dem jüngsten Beschluss der Regierungskoalition werden die Hürden für Informationsanfragen drastisch höher gelegt, und das gilt nicht nur für Normalbürger, sondern auch für Redaktionen.

Künftig sollen Auskünfte nur noch mit „Nachweis eines berechtigten Interesses“ möglich sein. Zivilgesellschaftliche Organisationen sollen vom Auskunftsrecht komplett ausgeschlossen werden. Auch steht zu befürchten, dass die Informationsrechte von Journalistinnen und Journalisten drastisch eingeschränkt werden. Denn die Auskunftsrechte sollen sich künftig nur noch „auf natürliche Personen fokussieren“. Finanziell kann es in jedem Fall teuer werden: Es steht im Raum, dass Antragsteller sämtliche Kosten tragen müssen, die durch eine Anfrage entstehen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte eine Gruppe um Philipp Amthor (CDU), der sich nach einer Lobby-Affäre zeitweise aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hatte und der heute wie Kai aus der Kiste als Staatssekretär im Digitalministerium arbeitet, in den Koalitionsverhandlungen versucht, das IFG ganz abzuschaffen. Nach einer zivilgesellschaftlichen Kampagne mit rund 400.000 Unterschriften wurden die Vorhaben zunächst verworfen. „Nun versucht die Bundesregierung aufs Neue, das IFG zu schleifen. Der Bundestag darf diese skandalösen Pläne nicht durchgehen lassen, denn sie sind ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit“, sagt dju-Vorsitzender Lars Hansen.

Seit seinem Inkrafttreten vor fast 20 Jahren hat das IFG so nicht nur Verwaltungshandeln im Alltag transparent gemacht, sondern dazu beigetragen, zahlreiche politische Affären auszuleuchten. Journalisten nutzen den Auskunftsanspruch regelmäßig für tiefe Recherchen. Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie, Wirecard, Wasserstoff-Affäre – ohne das IFG wäre die Aufklärung der Skandale deutlich erschwert worden.

„Die Union fordert im Papier aber keine Reform“, heißt es bei t-online, „sie will das Gesetz „in seiner jetzigen Form“ abschaffen, wie es wörtlich heißt. Das ist keine Initiative zur „Stärkung der repräsentativen Demokratie“, wie der Absatz beschönigend überschrieben ist. Es ist ein Frontalgriff auf die Bürger. Die Union will sich vor öffentlicher Kontrolle drücken.

Hier noch ein sehr aufschlussreicher Artikel:

https://taz.de/Angriff-auf-die-Informationsfreiheit/!6199153/

 

 

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DIW: AfD-Wähler schaden sich selbst am meisten

Foto: RainerSturm / pixelio.de

Im September 2026 wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die AfD hat gute Chancen, stärkste Kraft zu werden. Die will weniger Europa, weniger Zuwanderung, weniger öffentliche Investitionen. Eine Kurzstudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin zeigt ein AfD-Paradox: Regionen, die überproportional stark für die AfD stimmen, leiden deutlich stärker unter einer AfD-Politik als andere.

 

Sprich: Wer die Schreihälse, Populisten und Neofaschisten wählt, schießt sich selbst ins Knie. Das DIW schreibt dazu in einer Pressemitteilung: „Obwohl vieles an der Unzufriedenheit der Menschen in starken AfD-Regionen verständlich ist, würden sie sich mit der Wahl der AfD selbst am meisten schaden“. Dies gelte nirgendwo mehr als in Sachsen-Anhalt.

Durch die von der AfD geforderte Politik – den Austritt aus Euro und EU, Abschottung und einen Stopp der Zuwanderung sowie massive staatliche Kürzungen – würden Menschen dort im Durchschnitt jährlich rund 1.600 Euro pro Kopf an Einkommen verlieren; zudem könnten rund 10.000 Arbeitsplätze verloren gehen, schreiben die Berliner Wirtschaftsforscher.

Die Einkommensverluste durch eine AfD-Politik könnten in Sachsen-Anhalt bis zu doppelt so hoch ausfallen wie im Bundesdurchschnitt. Das DIW spricht weiter von der Gefahr einer rasanten Abwärtsspirale: Unzufriedenheit treibe die Wähler zur AfD, was wiederum ihre Lebenssituation weiter verschlechtern würde.  Allerdings gebe es auch Hoffnung, schreibt das DIW weiter: „Gelingt es, neue Zukunftschancen zu schaffen, kann aus der Abwärts- eine Aufwärtsspirale werden. Denn diese Kurzstudie zeigt auch, dass AfD-Wähler*innen, gerade im Osten, auf Veränderungen reagieren. Die deutsche Geschichte belegt es: Die 1990er und 2000er Jahre waren gerade in den ostdeutschen Ländern Jahrzehnte der Stärkung der Demokratie, des wachsenden Wohlstands und sozialer Teilhabe.“

Die ganze Studie gibt es hier als PDF:

https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.1014787.de/diw_aktuell_121.pdf

 

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Warum PayPal, wenn es Wero gibt?

Grafik: EHI Köln

 

 

Bezahlen im Alltag macht man heute fast im Vorbeigehen. Ein Stück Plastik, ein Handy oder eine Smartwatch ans Terminal halten, es piepst, und schon ist man sein Geld los und kann seine Einkäufe nachhause nehmen.

Das EHI-Retail Institute in Köln, das ist das Forschungsinstitut des deutschen Einzelhandels, stellt in seiner jüngsten Studie fest: Die Deutschen zahlen immer seltener mit Bargeld, dafür immer häufiger elektronisch. Nur noch ein knappes Drittel aller Bezahlungsvorgänge im stationären Einzelhandel findet in bar statt. (Einzelheiten zur EHI-Studie gibt’s hier.)

Im Online-Handel kann man mit Bargeld gleich gar nichts anfangen. Dort dominiert laut EHI-Studie der Platzhirsch PayPal (28,7 Prozent), es folgen Kauf auf Rechnung (26,1 Prozent), Lastschrift/Bankeinzug (14,4 Prozent), und das Bezahlen mit Kredit/Debitkarten (13,7 Prozent). Besonders einfach ist das Bezahlen per PayPal – doch das sehen immer mehr Leute sehr kritisch. PayPal ist ein US-Unternehmen, das unter anderem vom ultralibertären Trump-Freund Peter Thiel und von X- und Tesla-Chef Elon Musk gegründet wurde. Auch wenn das Unternehmen heute unabhängig von den beiden ist, bleibt bei vielen Nutzerinnen und Nutzern die Sorge vor zu viel US-Einfluss.

Grafik: EHI Köln

Dieser Einfluss wächst nämlich immer weiter. Bei den Kreditkarten dominieren die US-Anbieter Visa und Mastercard. Das bedeutet, dass US-Behörden auf alle Daten europäischer Kunden und Kundinnen zugreifen und im Zweifel auch von Zahlungsverkehr abklemmen können.

Das ist kein Märchen: Dem französischen Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, Nicolas Guillou, ist genau das passiert. Der 51-Jährige kann seine Kreditkarten nicht mehr nutzen, seine Konten bei US-Unternehmen wie Amazon, PayPal oder Netflix sind gesperrt. Nicht einmal Päckchen kommen an, wenn sie vom US-Paketdienst UPS zugestellt werden. „Ich kaufe nichts mehr online. Ich bin um 40 Jahre zurückgefallen.“ Warum? Das Ganze ist eine Reaktion auf die Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant. Der Internationale Strafgerichtshof hatte beiden Männern im Herbst 2024 Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Streifen vorgeworfen, was den klügsten aller amerikanischen Präsidenten mächtig geärgert hat – und der ist bekanntlich sehr nachtragend.

Die Dominanz der US-Unternehmen im internationalen Zahlungsverkehr bereitet vielen Beobachtern große Sorgen. So sehr, dass die Europäische Union um die finanzielle Souveränität ihrer Mitgliedstaaten fürchtet – und daran arbeitet, sich unabhängiger von amerikanischen Anbietern zu machen. Zwei zentrale Bausteine auf diesem Weg sind zum einen der Bezahldienst Wero als europäische Alternative zu PayPal. Zum anderen die Einführung des digitalen Euro.

Schon im März 2025 warnte der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Philip Lane, Europas Abhängigkeit von amerikanischen Zahlungsdienstleistern mache es anfällig für wirtschaftlichen Zwang. Dies sei ein zentrales Risiko in den sich verschlechternden Beziehungen zwischen Europa und den USA.

Hier könnte der digitale Euro helfen: Laut dem EZB-Experten Lane könnte der digitale Euro sicherstellen, dass der Euroraum die Kontrolle über seine finanzielle Zukunft behalte. Der digitale Euro soll ähnlich wie Bargeld funktionieren und es den Menschen ermöglichen, direkte Zahlungen im Einzelhandel vorzunehmen, ohne auf einen außereuropäischen Kartenanbieter angewiesen zu sein.

Eine europäische Alternative zum Finanzdienstleister PayPal existiert bereits. Der Bezahldienst Wero ermöglicht seit Juli 2024 Zahlungen von Handy zu Handy. Eine mögliche Nutzung an der Ladenkasse soll im Laufe des Jahres folgen. Laut EHI kann man in Deutschland und Belgien bei 300 Online-Anbietern bereits mit Wero zahlen. Als Beispiele nennt EPI etwa den Ticketverkäufer Eventim; zudem planen Händler wie Decathlon und Lidl derzeit die Einführung. Aktuell ist Wero nur in Frankreich, Deutschland und Belgien nutzbar, soll aber auf weitere Länder ausgeweitet werden. In Deutschland nutzen den Dienst bisher nach Angaben von Wero etwa 7,2 Millionen Menschen, europaweit rund 44 Millionen.

Hinter dem Dienst steht ein Zusammenschluss von 25 europäischen Partnerbanken und Zahlungsdienstleistern aus Deutschland, Frankreich und Belgien – die European Payment Initiative (EPI). Sie will Wero langfristig auch zu einer Alternative zu Visa und Mastercard ausbauen. Derzeit ist Wero der einzige private Versuch, die europaweite Zahlungsunabhängigkeit zu stärken.

Nutzer von Wero greifen auf das Online-Banking oder die App ihrer Bank zurück und geben dabei die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse des Empfängers an. Banken, die Wero unterstützen, ermöglichen die Nutzung direkt im eigenen Banking-System. Dazu zählen unter anderem ING, Postbank, Sparkassen, Sparda-Banken und Volks- und Raiffeisenbanken.

Wer die Wero-App installiert und mit seiner Banking-App und seinem Konto verknüpft hat, kann die App in der eigenen Handy-Kontaktliste danach suchen lassen, wer sonst noch Wero nutzt. Und hier zeigt sich leider wieder einmal das Henne-Ei-Problem: Ich würde gerne Wero nutzen, doch bislang würde das nur bei zwei meiner knapp 200 Kontakte klappen.

 

 

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Liberation Day – ein Rohrkrepierer

President Donald Trump signs an Executive Order on the Administration’s tariff plans at a “Make America Wealthy Again” event, Wednesday, April 2, 2025, in the White House Rose Garden. (Official White House Photo by Daniel Torok)

Heute vor einem Jahr hatte US-Präsident Donald Trump in den Rosengarten des Weißen Hauses geladen, um zu zeigen, wie der klügste Mann auf diesem Planeten gegen „unfairen Handel“ vorgeht und der amerikanischen Wirtschaft die Arbeitsplätze zurückbringt. Nichts davon hat er erreicht, nur Schaden angerichtet – auch bei seinen Wählern.

 

Als „Liberation Day“, „Tag der Befreiung“ feierte er diese gruselige Veranstaltung: Dieser Tag werde in die Geschichte eingehen, weil er „America wealthy again“ machen werde.

Nun, reich gemacht hat er nur sich und seine Tech-Milliardäre, Arbeitsplätze hat er keine geschaffen, aber viele Amerikaner ärmer gemacht. Sie leiden unter der Inflation, die Trump vom Zaun gebrochen hat. Denn die Zölle zahlt nicht der europäische oder asiatische Exporteur, sondern der amerikanische Importeur, und der wälzt seine Mehrkosten auf die Verbraucherpreise ab.

Nahezu die gesamte Welt hatte der US-Präsident an diesem Tag mit Zöllen überzogen – als Vergeltung dafür, dass Asiaten und Europäer die US-Wirtschaft „geplündert“, „beraubt“, gar „vergewaltigt“ hätten. Für Trump sind die Zölle aus zwei Gründen wichtig: Zum einen erhofft er sich, dass mehr Unternehmen ihre Produktion in die USA verlagern, statt dorthin zu exportieren. So glaubt er, das Handelsdefizit der USA etwa gegenüber der EU zu verringern, denn das ist ihm seit Jahren ein Dorn im Auge.

Erreicht hat er nichts, dafür aber einen enormen weltwirtschaftlichen Flurschaden angerichtet. Das Handelsdefizit hat sich praktisch kaum verringert. Offenbar glaubt der klügste Mann der Welt, er könne mit den Zolleinnahmen Steuererleichterungen finanzieren, die wiederum die Wirtschaft ankurbeln sollen. Doch vor kurzem hat ein New Yorker Gericht den Weg zu Rückerstattungen für US-Importeure freigemacht.

Sie haben demnach Anspruch auf Rückzahlungen für bereits entrichtete Zölle, sofern es sich um die vom obersten US-Gericht kassierten Abgaben handelt. „Nach Berechnungen der University of Pennsylvania geht es um etwa 175 Milliarden US-Dollar. Das entspräche etwa 2,5 Prozent des Haushalts“, berichtet das Düsseldorfer Handelsblatt. Unter anderem der US-Logistikkonzern Fedex hatte nach dem Urteil Klage eingereicht.

Der Europäischen Union war es zwar in Trumps Golfresort im schottischen Turnberry gelungen, drohende Zölle in Höhe von 30 Prozent abzuwenden. Doch für diesen „Deal“ musste die EU einige Kröten schlucken. Zudem haben die Vereinigten Staaten aus Sicht der Europäer bereits mehrfach gegen das Abkommen verstoßen. Nur wenige Wochen nach dem Schottland-Deal wurden etwa die Zölle auf mehr als 400 Produkte, die Stahl oder Aluminium enthalten, von 15 auf 50 Prozent angehoben.

Und das ist der größte Schaden, den Trump angerichtet hat – allerdings zuseinem eigenen Nachteil: Kein auch nur halbwegs mit Vernunft ausgestatteter Mensch wird mit diesem Mann im Weißen Haus noch einen Deal verhandeln wollen. Es lohnt sich nicht, es ist Zeitverschwendung, denn dieser alte weiße Mann hält seine Deals nicht ein. Ein Gutes hat diese Geschichte allerdings – für die Europäer. Sie schließen immer neue Handelsabkommen mit anderen Regionen ab, an den USA vorbei. Und die Amerikaner werden dadurch nicht „wealthier“, sondern ärmer – sie isolieren sich zusehends, und sind langfristig auf der absoluten Verliererstraße.

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