Droht uns eine Chip-Krise?

Grafik: Bitkom

Deutschlands Versorgung mit Halbleitern könnte aufgrund geopolitischer Krisen stark gefährdet sein – so die in der Wirtschaft weit verbreitete Meinung. 92 Prozent der Unternehmen, in denen intensiv mit Halbleitern gearbeitet wird, halten insbesondere die Drohungen Chinas gegenüber Taiwan mit Blick auf die Halbleiterversorgung in Deutschland für besorgniserregend. Und das Vertrauen in die USA schwindet.

Das sind die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter 503 Unternehmen ab 20 Beschäftigten aus verarbeitendem Gewerbe, der IT und Telekommunikation – also Branchen, in denen Halbleiter stark genutzt werden.

Rund zwei Drittel haben kein Vertrauen in die USA

Nur noch 37 Prozent der Unternehmen, die Halbleiter verwenden, vertrauen den USA in Sachen weitere Versorgung mit Chips. Knapp die Hälfte (48 Prozent) hat dagegen „eher geringes Vertrauen“ und 14 Prozent „gar kein Vertrauen“ in die Vereinigten Staaten. „Halbleiter stehen im Mittelpunkt internationaler Wirtschaftskonflikte“, so wird Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst in einer Pressemitteilung zitiert. „Wir brauchen daher ein starkes Ökosystem von Unternehmen rund um Halbleiter in Deutschland und Europa. So können wir Abhängigkeiten reduzieren und sind weniger erpressbar.“

Neun von zehn Unternehmen verwenden Halbleiter, acht von zehn halten sie für unverzichtbar. Wer im Jahr 2025 Halbleiter bereits gekauft hat oder dies noch tut, bezieht diese vor allem von Unternehmen, die ihren Hauptsitz in den USA (72 Prozent) und in China haben (63 Prozent). Auf Platz Drei liegen Halbleiter-Unternehmen mit dem Hauptsitz in Deutschland (54 Prozent), auf Platz Vier in Japan (36 Prozent). 28 Prozent beziehen ihre Halbleiter von Unternehmen mit Sitz in Taiwan, 27 Prozent von südkoreanischen Unternehmen und 26 Prozent aus der restlichen EU.

„Halbleiter stecken in Smartphones, in Medizintechnik, in Autos, Industrieanlagen, Rechenzentren und Kommunikationsnetzen – ohne sie stünden viele Bereiche unseres Lebens still“, so Wintergerst. „Ihre Herstellung beruht auf einem hochkomplexen globalen Produktionsnetzwerk, in dem viele Länder eng verflochten sind.“ Nicht nur China und die USA, sondern auch Taiwan spielt dabei eine zentrale Rolle für Entwicklung und Produktion der leistungsfähigsten Chips. Ein Konflikt um Taiwan würde daher weit über die Region hinaus die weltweite Chipversorgung massiv stören.

So fordern 90 Prozent der befragten Unternehmen, Deutschland müsse einseitige Abhängigkeiten bei der Halbleiterversorgung beenden. 86 Prozent halten ein starkes Halbleiter-Ökosystem wichtig für die nationale Sicherheit und 85 Prozent für entscheidend, wenn es um die digitale Souveränität Deutschlands geht. Den Status-quo der Halbleiter-Versorgung erleben die Unternehmen weiterhin als schwierig, wenn auch weniger problematisch als 2023 und 2021. So hatten 60 Prozent derjenigen, die in diesem Jahr bereits Halbleiter gekauft haben, Schwierigkeiten bei der Beschaffung – 2023 sagten dies noch 89 Prozent und 81 Prozent im Jahr 2021.
Durchschnittlich 4 Monate Lieferverzögerung

Die Schwierigkeiten bleiben aber vielfältig: 96 Prozent der von Beschaffungsproblemen betroffenen Unternehmen leiden unter Lieferverzögerungen, 91 Prozent sind mit Preiserhöhungen konfrontiert. Für 84 Prozent sind bestimmte Bauteile teilweise nicht verfügbar, bei 75 Prozent wurden die Liefermengen reduziert. Zwei Drittel (67 Prozent) haben mit Export- oder Importbeschränkungen zu kämpfen. Rund vier Monate beträgt aktuell die durchschnittliche Lieferverzögerung bei Halbleitern in Deutschland. Damit hat sich die Verzögerung leicht abgemildert, bleibt aber auf hohem Niveau: Vor zwei Jahren waren es 5 Monate, 2021 noch 6,5 Monate. Wintergerst: „Die Lage auf dem Halbleitermarkt bleibt angespannt – auch wenn sich die schlimmsten Engpässe der vergangenen Jahre gelöst haben. Lieferverzögerungen, Preissprünge und Exportbeschränkungen bleiben Bremsklötze für die deutsche Industrie. Um dauerhaft unabhängiger zu werden, braucht es mehr europäische Fertigungskapazitäten, strategische Partnerschaften und gezielte Maßnahmen, die die gesamte Wertschöpfungskette in den Blick nehmen. Dass die Bundesregierung dieses Problem mit einer eigenen Mikroelektronik-Strategie angehen will, ist daher ein wichtiger Schritt.“

Der Umgang mit Lieferanten aus den USA ist für viele Unternehmen, die dort Halbleiter kaufen oder kaufen wollen, von Unsicherheiten unter anderem durch die amerikanische Handelspolitik geprägt. 15 Prozent geben bereits jetzt an, künftig keine Halbleiter mehr aus den USA beziehen zu wollen – 13 Prozent definitiv, zwi Prozent wahrscheinlich. Weitere 21 Prozent würden gern anderswo Halbleiter beziehen, haben aber keine gleichwertigen Alternativen gefunden. 14 Prozent wollen weiter von amerikanischen Unternehmen kaufen, obwohl es für sie gleichwertige Alternativen gibt – und 31 Prozent werden wahrscheinlich Halbleiter von Unternehmen beziehen, die ihren Sitz in den USA haben.

Vier von zehn rechnen mit kritischer Versorgungslage 2026

Groß ist die Unsicherheit und damit auch die Unentschiedenheit der Unternehmen, die Halbleiter verwenden, bei einem Ausblick auf das kommende Jahr. 42 Prozent rechnen damit, dass die Versorgungslage 2026 entweder sehr kritisch (5 Prozent) oder eher kritisch (37 Prozent) sein wird. 55 Prozent gehen von einer eher guten (53 Prozent) oder sehr guten (2 Prozent) Versorgungslage aus. Viele Unternehmen, die Halbleiter verwenden, haben sich auf den anhaltenden Chip-Mangel eingestellt und strategische Maßnahmen ergriffen, um ihn abzumildern. Mehr als die Hälfte (56 Prozent) lagert Halbleiter ein bzw. baut eigene Bestände auf. 52 Prozent haben langfristige Vereinbarungen mit Lieferanten bzw. Anbietern getroffen. 44 Prozent suchen nach alternativen Lieferanten, z.B. in anderen Ländern und ebenso viele (44 Prozent) haben eine Multi-Vendor-Strategie aufgebaut, kaufen ihre Halbleiter-Bauteile also bei mehreren statt nur bei einem Anbieter.

Flüchten Investoren vor Trump?

Foto: Horst Schröder / pixelio.de

Profitieren wir vom Trump-Effekt? Ausländische Unternehmen haben in diesem Jahr so viel in Deutschland investiert wie lange nicht, zeigt eine neue Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die auf Zahlen der Deutschen Bundesbank beruht. „In unsicheren Zeiten scheint Deutschland für Investoren verlässlicher zu sein als die USA“, schreibt das IW.

Von Januar bis Juli 2025 sind 334 Milliarden Euro nach Deutschland geflossen. Das ist mehr als das Zweieinhalbfache des Durchschnitts der vergangenen zehn Jahre (126 Milliarden Euro) und der zweithöchste Wert seit 2014. Besonders deutlich zeigt sich der Anstieg bei den Direktinvestitionen: In den ersten sieben Monaten dieses Jahres investierten ausländische Unternehmen rund 68 Milliarden Euro, 2024 waren es im gleichen Zeitraum nur knapp 49 Milliarden Euro. Zwar legten auch die Auslandsinvestitionen deutscher Firmen stark zu – von 52 Milliarden im ersten Halbjahr 2024 auf 76 Milliarden Euro im gleichen Zeitraum 2025. Unterm Strich ergibt sich nur noch ein geringes Defizit von weniger als acht Milliarden Euro.

Grafik: IW

„Die neuen Zahlen könnten ein erstes Anzeichen für einen Umschwung bei der Wirtschaftsstimmung und damit ein Hoffnungsschimmer für die ersehnte wirtschaftliche Erholung sein“, schreibt das IW. Gut möglich sei aber auch, dass Investoren schlichtweg keine besseren Alternativen sähen: In China wachse die politische und wirtschaftliche Unsicherheit, in den USA sorge Donald Trump für ständige Irritationen, Frankreich steck politisch fest und drohe in eine Schuldenkrise zu geraten, die Briten litten unter hoher Inflation und hohen Staatsdefiziten. Im Vergleich dazu wirke Deutschland trotz der Stagnation noch relativ stabil – wie der Einäugige unter den Blinden.

In diesen unsicheren Zeiten zählten offenbar die alten deutschen Tugenden wieder mehr: Die ausgeprägte Rechtssicherheit sowie die hohe politische und wirtschaftliche Stabilität. Trotz zunehmender Schwächen zehrt Deutschland weiterhin von seinen alten Stärken: Einer Innovationslandschaft, die Forschung, Unternehmen und Start-ups miteinander verbindet, gut ausgebildeten Fachkräften und der zentralen Lage in Europa.

Die Zahlen seien dennoch mit Vorsicht zu interpretieren, schreibt das IW weiter: Direktinvestitionen schwankten stark und seien häufig längerfristig geplant. „Für viele Investoren dürfte der Standort zudem immer noch viel zu teuer sein – die Lohnstückkosten hierzulande waren zuletzt so hoch wie in fast keinem anderen Industrieland.“ Deshalb müsse die Bundesregierung im angekündigten Herbst der Reformen vor allem die Kosten für die Unternehmen senken. Klar, was ein unternehmernahes Wirtschaftsforschungsinstitut bei solchen Gelegenheiten fordert: „Helfen könnte eine konsequente Absenkung der Energiekosten sowie ein wirksamer Bürokratieabbau, etwa bei den deutschen und europäischen Lieferkettenberichtspflichten.“ Und: „Um die Arbeitskosten zu senken, führt zudem kein Weg an einer Reform des Sozialstaates vorbei.“

 

Jedes siebte Patent stammt von Zuwanderern

Blick über die Isar zum Europäischen Patentant in München
Foto: Wolfgang Dirscherl/pixelio.de

Hier kommt wieder mal eine Nachricht, die vermutlich alle AfD-Wähler und sonstige xenophoben Idioten da draußen ärgern wird. Denn sie stammt aus einer seriösen Quelle, die man schlecht als linksversifft denunzieren kann. Eine neue Auswertung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: Jede siebte Erfindung hierzulande stammt von zugewanderten Menschen – sie werden für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand immer wichtiger.

„Erfinder mit ausländischen Wurzeln sind für einen wachsenden Teil der Patentanmeldungen in Deutschland verantwortlich“, schreibt das IW in einer Pressemitteilung vom 13.10.25. Laut IW-Berechnungen gingen 2022 etwa 14 Prozent auf ihr Konto. Zum Vergleich: Im Jahr 2000 war es erst jede zwanzigste Patentanmeldung. Für ihre Untersuchung haben die Forscher die Vornamen sämtlicher Erfinderinnen und Erfinder seit 2000 einem von 24 Sprachräumen zugeordnet. So lässt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit die Herkunftsregion der betreffenden Person bestimmen.

Mit jeweils knapp drei Prozent leisten Erfinderinnen und Erfinder aus Ost- und Südeuropa den größten Beitrag zum Patentgeschehen hierzulande. Auf Platz drei folgt der arabische Raum inklusive der Türkei mit rund zwei Prozent. Sein Anteil hat sich seit dem Jahr 2000 vervierfacht. Besonders stark ist das Wachstum unter den Menschen mit indischer Herkunft: Seit der Jahrtausendwende haben sich ihre Patentanmeldungen verzwölffacht, auf inzwischen 1,2 Prozent.

Unter den Zugewanderten ist der Anteil von Erfinderinnen mit knapp neun Prozent fast doppelt so hoch wie unter den Deutschen (fünf Prozent). Ein Grund: In vielen Herkunftsländern entscheiden sich Frauen häufiger für ein MINT-Studium, aus dem besonders viele Patente hervorgehen. Damit sind sie auch für den deutschen Arbeitsmarkt besonders attraktiv.

Deutschland altert und ist wie andere Industrieländer auf die Zuwanderung gut ausgebildeter Menschen angewiesen. „Um im Wettbewerb um die klügsten Köpfe mithalten zu können, sind schnelle und unbürokratische Verfahren zur Einreise und Anerkennung von Qualifikationen notwendig“, erklärt Alexandra Köbler, Forscherin am IW. Ein weltoffenes Klima sei ebenfalls entscheidend, Expertinnen und Experten mit ihrem Know-how zu gewinnen und attraktiv für Talente im Ausland zu bleiben.

Zur Methodik: Die Zahlen basieren auf der Patentdatenbank des IW. Sie umfasst vollständige Datenreihen zu rund vier Millionen internationalen Patentfamilien ab dem Jahr 1994. Für den Vergleich wurde das Vornamensmodul der IW-Patentdatenbank verwendet, das die rund 45.000 Vornamen aller in Deutschland wohnhaften Erfinderinnen und Erfinder beinhaltet, die an einer dieser Patentanmeldungen beteiligt waren.

Hier geht es zur Original-Studie.

Wie man mit Märchen Klimapolitik hintertreibt

Grafik: DIW

Populistische Parteien nutzen gezielt Narrative über soziale Ungerechtigkeit, um Klimapolitik als unsozial und von Eliten getrieben darzustellen. Das zeigt eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).

Die Autoren Matilda Gettins und Lorenz Meister haben sich gefragt, wie sich drei verbreitete Narrative über die mit klimapolitischen Maßnahmen verbundenen Kosten auf populistische und klimapopulistische Einstellungen auswirken. Dazu haben sie gut 1.600 Personen online befragt. „Die Ergebnisse zeigen, dass insbesondere das Narrativ, wonach einkommensschwache Haushalte überproportional belastet werden, klimapopulistische Haltungen verstärkt und die Zufriedenheit mit Demokratie senkt“, schreiben die DIW-Autoren. Dies gelte vor allem für Frauen und in einkommensschwachen, ostdeutschen und konservativen Wählergruppen.

Was ist überhaupt Populismus? Darunter verstehen die Autoren eine politische Denkweise, die die Gesellschaft in zwei gegensätzliche Gruppen einteilt: „das einfache Volk“ auf der einen Seite und „die korrupte Elite“ auf der anderen. Populistische Akteure fordern, dass die Politik ausschließlich den „Willen des Volkes“ widerspiegeln solle – und was der Wille des Volkes ist, das wissen die Populisten natürlich besser als alle Anderen.

In der Forschung wird Populismus oft nicht direkt über Parteipräferenzen, sondern über Einstellungen gemessen  Ein gängiger Ansatz basiert auf Aussagen, die die Einstellung zu drei Kernelementen des Populismus erfassen: Anti-Elitismus (Kritik an den Mächtigen), Anti-Pluralismus (Ablehnung vielfältiger Meinungen), und Volkssouveränität (Forderung nach direkter Volksentscheidung). So sollten die Befragten zum Beispiel folgende Aussage bewerten: „Klimapolitik ist größtenteils ein Projekt der Eliten, welches das einfache Volk nicht berücksichtigt“ –  auf einer Skala von Null (totale Ablehnung) bis zehn (volle Zustimmung). Diese Vorgehensweise ermöglicht es, Populismus unabhängig von Parteibindung oder Wahlverhalten zu erfassen. Und weil der Begriff „Populismus“ in den Fragen gar nicht vorkommt, werden Verzerrungen im Antwortverhalten vermieden.

Das Narrativ, wonach Unternehmen keine Verantwortung übernehmen, verstärkt vor allem unter Männern und in ostdeutschen und linken Wählergruppen klimaskeptische Einstellungen. Das Narrativ, wonach Klimapolitik die deutsche Volkswirtschaft belastet, wirkt vor allem in der rechten Wählerschaft, heißt es in der Studie weiter. „Narrative können die politische Einstellung stark beeinflussen – vor allem, wenn sie Verteilungsfragen zuspitzen“, sagt Lorenz Meister, Doktorand im Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) im DIW Berlin. Er hat die Studie gemeinsam mit Matilda Gettins von FiscalFuture, einer Nichtregierungsorganisation, erstellt.

Das Unternehmensnarrativ wirkt hingegen vor allem unter Männern, in ostdeutschen Regionen und in linken Wählermilieus. Das Wirtschaftsnarrativ, wonach Klimapolitik die deutsche Volkswirtschaft schwächt, findet besonders in der rechten Wählerschaft Resonanz. „Politische Debatten basieren nicht allein auf Fakten – vereinfachende Geschichten haben große Macht, gerade wenn sie markant und leicht zu merken sind“, so Meister.

Die Studie unterstreicht, dass es nicht nur auf die Narrative selbst, sondern auch auf die Ausgestaltung der Klimapolitik ankommt. „Werden Maßnahmen als gerecht wahrgenommen – etwa durch sozial ausgewogene Ausgleichsmechanismen wie das Klimageld – verlieren polarisierende Narrative an Wirkung“, schreibt das DIW. Entscheidend sei zudem eine transparente Kommunikation, die Verteilungskonflikte nicht verschweige, sondern offen adressiere. „Klimapolitik muss sozialpolitisch eingebettet sein und Sorgen ernst nehmen. Nur so lässt sich klimapopulistischer Vereinnahmung wirksam begegnen“, betont Matilds Gettins.

Die Studie kann man hier als PDF herunterladen.

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Schmutzkonkurrenz kostet uns 123 Milliarden

Grafik: Deutscher Gewerkschaftsbund

Tarifflucht und Lohndumping richten hierzulande einen Schaden von rund 123 Milliarden Euro an – jedes Jahr. Das belegen neue Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamtes.

Andersherum formuliert: Weil die Politik nicht genug gegen Dumpinglöhne unternimmt und sich immer weniger Unternehmen an Branchentarifverträge halten, entgehen den Sozialversicherungen, dem Fiskus und den Arbeitnehmern jährlich Einnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe.

Menschen ohne Tarifvertrag haben geringere Gehälter. Geringere Einkommen bedeuten gleichzeitig immer weniger Einzahlungen in die Sozialversicherungen – also geringere Einnahmen bei der Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung. Auch die Steuereinnahmen durch die Einkommensteuer fallen geringer aus. Der DGB hat diese Kosten der Tarifflucht berechnet.

So entgehen den Sozialversicherungen in Deutschland nach Angaben des DGB jährlich rund 41 Milliarden Euro an Beiträgen. Bund, Länder und Kommunen nehmen aus demselben Grund circa 24 Milliarden Euro weniger Einkommensteuer ein. (Zur Erinnerung: Ein Herr Söder aus Bayern regt sich übe fünf Milliarden Euro Bürgergeld auf!) Die mangelnde Tarifbindung wirkt sich darüber hinaus unmittelbar auf die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung aus: Mit einer flächendeckenden Tarifbindung hätten die Beschäftigten insgesamt rund 58 Milliarden Euro mehr pro Jahr im Portemonnaie.

Betrachtet über ganz Deutschland und über alle Branchen hinweg bedeutet das unter dem Strich, dass Beschäftigte, die keinen Tarifvertrag haben, im Schnitt jährlich 2.891 Euro netto weniger haben als Tarifbeschäftigte. Den Beschäftigten im Osten entgehen jährlich knapp 13 Milliarden Euro netto an Kaufkraft. pro Arbeitnehmer ohne Tarifvertrag – das macht ein jährliches Netto-Minus von 3.451 Euro aus. Im Westen summiert sich der Nettoverlust gesamtwirtschaftlich auf mehr als 45 Milliarden Euro. Ohne Tarifschutz hat ein Beschäftigter oder eine Beschäftigte im Westen 2.765 Euro pro Jahr weniger in der Tasche.

„Tarifverträge sind nicht nur ein Instrument für faire Löhne, sondern auch eine gesamtgesellschaftliche Investition in Stabilität und soziale Sicherheit“, heißt es in einer Pressemitteilung des DGB. Tarifverträge garantierten nicht nur höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten und mehr Urlaub, sondern ermöglichten Beschäftigten auch, ihre Arbeitsbedingungen aktiv mitzugestalten. Und nebenbei bemerkt: Auch Arbeitgeber müssten ein großes Interesse an einer flächendeckenden oder branchenweiten Tarifbindung haben, denn nur so können sie verlässlich planen und wirtschaften, ohne Angst vor einer Schmutzkonkurrenz haben zu müssen, die mit Dumpinglöhnen arbeitet. Eine hohe Tarifbindung ist kein Hemmschuh, sondern Motor für wirtschaftliches Wachstum – sie stärkt die Binnennachfrage und sichert gute, nachhaltige Arbeit.

Weil der Staat jetzt endlich viele Milliarden in die Hand nimmt, um Deutschlands marode Infrastruktur zu modernisieren, hält es der DGB für besonders wichtig, dass Aufträge nur an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten fair nach Tarif bezahlen. „Der Staat ist mächtiger Einkäufer – und damit trägt er Verantwortung für einen fairen Wettbewerb, der nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird“, heißt es beim DGB. Gelder der öffentlichen Hand dürften nicht länger Lohndumping subventionieren. Mit einem starken Bundestariftreuegesetz gingen öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen, die nach Tarif zahlen. Das vom Bundeskabinett beschlossene Bundestariftreuegesetz müsse deshalb schnell vom Bundestag beschlossen werden.

Doch der DGB fordert Nachbesserungen: Der jetzt vorgesehene Schwellenwert, nach dem das Gesetz nur bei Aufträgen ab 50.000 Euro greift, sei zu hoch angesetzt. Im Schnitt würden damit bereits heute über ein Viertel der jährlich gut 22.000 vom Bund vergebenen Aufträge nicht unter die Tariftreuebestimmungen fallen. Außerdem sei die Bundesregierung durch die EU-Mindestlohnrichtlinie verpflichtet, bis Ende des Jahres einen nationalen Aktionsplan für mehr Tarifverträge vorzulegen: Bei Aufspaltung oder Abspaltung von Unternehmen – ein beliebtes Mittel, um Tarifverträge zu umgehen oder Betriebsratswahlen zu vermeiden –  müssten bestehende Tarifverträge bis zu einer neuen Vereinbarung weiter gelten. Zudem müsse es leichter werden, Tarifverträge für alle Unternehmen einer Branche für allgemeinverbindlich zu erklären.“

 

 

Das Märchen vom überbordenden Sozialstaat

Ja, ja – faulenzen und Bürgergeld kassieren ist der Untergang des Abendlandes

Unser Kanzler, Millionär und Privatflugzeugbesitzer meint, wir könnten uns den Sozialstaat nicht mehr leisten. Und der bayerische Möchtegern-Sonnenkönig  fordert ein „grundsätzliches Update“ des Sozialstaates. Anfangen will er mit drastischen Einschnitten beim Bürgergeld: „Weniger Leistungen und mehr Anreize zur Arbeit“. Damit könne man Milliarden einsparen, behauptet er. Ich habe selten so viel Stuss gehört.

Deutschlands öffentliche Haushalte geben gut 1.300 Milliarden (oder 1,3 Billionen) Euro für Sozialleistungen aus – und liegen damit international, was den Anteil  an der gesamten Wirtschaftsleistung angeht, mit 31,2 Prozent im Mittelfeld, hinter Frankreich, Italien, Österreich, Belgien, Finnland und Spanien – die USA z.B. liegen mit 18,3 Prozent vor der Schweiz an vorletzter Stelle (Quellen: Statista, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung IMK Düsseldorf). Deutschlands Sozialausgaben sind also weder aufgeblasen noch besonders stark angewachsen.

Der größte Stuss:  54 Milliarden Euro kostet uns das Bürgergeld. Das sind 4,2 Prozent der öffentlichen Sozialausgaben, oder 1,3 Prozent unserer gesamten Wirtschaftsleistung. Hallo? 1,3 Prozent einsparen, um den Haushalt zu retten? Diese Populisten reden zwar von Milliardeneinsparungen, verschweigen aber die tatsächlichen Relationen. Und sie begreifen nicht, dass ein gut funktionierender Sozialstaat nicht nur soziale Sicherheit bietet, sondern auch zur wirtschaftlichen Stabilität und zum sozialen Zusammenhalt beiträgt. Der Sozialstaat ist entscheidend, um soziale Ungleichheiten zu bekämpfen und die Lebensqualität der Bürger zu erhöhen. Wer ihn auf amerikanische Verhältnisse zurechtstutzen will, braucht sich nicht zu wundern, wenn eine gesundheitlich unterversorgte, ungebildete und verzweifelte Wählerschaft auf Populisten und politische Geisterfahrer hereinfällt.

Großer Stuss ist zudem der angeblich massenhafte Missbrauch von Sozialleistungen. Auch hier stimmen die Relationen nicht: Die Missbrauchsquote bei Grundsicherung und Arbeitslosengeld lag 2022 bei vier Prozent (Quelle: IMK), während 62 Prozent der Anspruchsberechtigten bei der Grundsicherung und 35 Prozent beim Arbeitslosengeld erst gar keinen Antrag stellen – aus Unwissenheit, Angst oder Scham. Manche scheitern an den Formularen, andere verzichten bewusst, weil sie Sozialleistungen als „llegitim oder verwerflich“ empfinden.

Auch die Behauptung, in der sozialen Hängematte zu liegen sei einträglicher als zu arbeiten, ist völliger Stuss. Der gesetzliche Mindestlohn ist von 2021 bis 2025 um 34,9 Prozent gestiegen, während das Bürgergeld im selben Zeitraum um 26,2 Prozent zugenommen hat. Dies bedeutet, dass der Abstand zwischen Löhnen und Sozialleistungen weiterhin besteht und sogar vergrößert wurde.

Dass zu hohe Sozialleistungen den Anreiz zu arbeiten vermindern, ist schlicht ein Märchen. Im Gegenteil: Viele Vollzeitbeschäftigte sind weiterhin auf Sozialleistungen angewiesen, weil ihre Löhne kaum zum Leben reichen. Elf Prozent arbeiten in schlecht bezahlten Jobs, ebenso viele sind in Ausbildung. Rund ein Drittel der Leistungsbeziehenden ist nicht erwerbsfähig, darunter viele Kinder. Andere können aufgrund von Pflege- oder Erziehungsaufgaben nicht arbeiten. Bessere Löhne würden helfen, die Abhängigkeit von Sozialleistungen zu reduzieren.

Das Problem: „Kein Geld für Sozialschmarotzer“ sind vier Worte, “Ausländer raus“ sind nur zwei Worte, und diese Parolen kann sich jede Dumpfbacke merken. Dieser Text hier hat schon knapp 470 Worte. So viel auf einmal zu lesen ist natürlich ein bisschen viel verlangt.

 

Altersgrenzen für TikTok & Co.?

Foto: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

Was waren das noch für rosige Zeiten: Im September 2008, also vor rund 17 Jahren, hat meine damalige Mitstreiterin und Co-Autorin G. Frank in diesem Blog ein YT-Video empfohlen, das in 1:30 min in leicht verständlichem Englisch den Charme von Netzwerken und Social Media erklärt – um nicht zu sagen: verklärt. Von dieser Euphorie ist nicht mehr viel übrig, die großen Netzwerke sind zu Gelddruckmaschinen, Datenkraken, Werbehöllen und zu Hass-, Neid-, Fake- und Drecksschleudern verkommen.

Man mag darüber die Achseln zucken und versuchen, diesen Dreck möglichst links liegen zu lassen. Doch wenn ich sehe, mit welchem digitalen Equipment meine Enkelkinder heute umgehen, wird’s mir mulmig. „Smartphones und soziale Netzwerke sind fester Bestandteil des digitalen Alltags von Kindern und Jugendlichen“, schreibt der deutsche IT-Branchenverband Bitkom. Der hat in einer Befragung von über 1.000 Eltern mit Kindern im Alter zwischen sechs und 18 Jahren herausgefunden, dass die Kids heute schon im Alter von sieben Jahren mit Handy, Tablet und Social Media umgehen – und die Eltern dabei nicht immer eine angemessene Begleitrolle spielen.

Kein Wunder, dass jetzt so langsam die Diskussion über digitale Altersgrenzen hochkocht – und das nicht nur in Deutschland. „Australien verbietet Jugendlichen unter 16 Social Media“ (tagesschau.de), Frankreich will TikTok und Konsorten für Kinder unter 15 sperren, Großbritannien macht Altersnachweise für Pornoseiten zu Pflicht, Bundesbildungsministerin Karin Prien denkt über ein Handyverbot für unter 14-jährige nach, und viele Schulen dulden inzwischen kein Handy mehr in den Klassenzimmern.

Während Bayerns Möchtegern-Sonnenkönig Markus Söder die ganze Diskussion für „totalen Quatsch“ und „realitätsfremd“ hält, kommt der IT-Branchenverband Bitkom in einer Anfang August veröffentlichten Studie zu einem sehr differenzierten Bild: „Die meisten Eltern begleiten ihre Kinder bis zum Alter von 13 Jahren aktiv in die digitale Welt und geben auch Regeln vor, spätestens ab 16 Jahren fallen dann die Schranken“, schreibt der Bitkom in einer Pressemitteilung.

Bereits mit sieben Jahren nutze die Mehrheit der Kinder ein Smartphone, heißt es weiter, mit neun Jahren besäßen sie mehrheitlich ein eigenes Gerät. Ebenfalls sehr früh – mit sieben Jahren –  nutzten die meisten Kinder einen PC oder ein Notebook, mit acht Jahren ein Tablet, mit neun eine Spielkonsole, und mit elf Jahren verfügten die meisten über eine Smartwatch. In der Altersgruppe der 13- bis 15-Jährigen seien bereits 92 Prozent der Kinder in sozialen Netzwerken aktiv, 55 Prozent mit einem eigenen, nicht-anonymisierten Profil mit Namen oder Bildern.

Grafik: Bitkom

Doch nur knapp vier von zehn befragten Eltern sprechen mit ihren Kindern darüber, was sie in den sozialen Netzwerken erleben. „Gerade in jungen Jahren brauchen sie Schutzräume in der digitalen Welt, klare Regeln und eine aufmerksame Begleitung durch Eltern und Schulen“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Die überwiegende Mehrheit von 77 Prozent der Eltern erlaubt ihren sechs- bis neunjährigen Kindern kein eigenes Nutzerkonto und auch keine Mitnutzung, 16 Prozent erlauben nur die Mitnutzung des Kontos eines Erwachsenen oder der Familie. Drei Prozent erlauben 6- bis 9-Jährigen ein anonymisiertes Nutzerkonto in sozialen Netzwerken, aber niemand erlaubt in diesem Alter ein eigenes Nutzerkonto mit erkennbarem Namen, Profilbild oder persönlichen Fotos.

Ab dem Alter von 13 Jahren öffnen die allermeisten Eltern dann die Welt der sozialen Medien weit für ihre Kinder. Bei den 13- bis 15-Jährigen verbieten nur noch drei Prozent der Eltern die Nutzung sozialer Medien und nur zwölf Prozent erlauben lediglich die Mitnutzung. 80 Prozent aber gestatten ihren Kindern die Einrichtung eines eigenen Profils. Bei 25 Prozent muss es anonymisiert sein, 55 Prozent aber dürfen bereits ein erkennbar mit der Person des Kindes verbundenes Profil anlegen.

Mit 16 Jahren fallen dann die allermeisten Schranken. Niemand aus der befragten Elternschaft verbietet den Jugendlichen zwischen 16- bis 18-Jährigen die Nutzung sozialer Medien. Der Standard aber ist dann ein eigenes, erkennbares Social-Media-Profil: 83 Prozent der Jugendlichen in der Altersgruppe von 16 bis 18 Jahren haben es mit dem Einverständnis ihrer Eltern. „Auch wenn die meisten Eltern recht freizügig mit sozialen Medien umgehen, sie bereiten ihnen Sorgen“, sagt Bitkom-Geschäftsführer Benhard Rohleder.

80 Prozent der Eltern von Kindern mit Social-Media-Profil haben Angst, ihr Kind könnte in sozialen Netzwerken gemobbt werden. Bei 53 Prozent ist dies nach eigener Einschätzung sogar schon vorgekommen. Mit 54 Prozent sagen ähnlich viele, ihr Kind habe schon einmal verstörende Inhalte in sozialen Netzwerken gesehen und 22 Prozent haben Angst, ihr Kind könnte dort ins links- oder rechtsextreme Milieu abdriften. Allerdings sprechen nur 38 Prozent der Eltern, deren Kinder Social-Media-Profile nutzen dürfen, regelmäßig mit ihrem Kind darüber, was es dort erlebt. „Medienbegleitung endet nicht mit dem ersten eigenen Profil. Gerade dann braucht es aktives Nachfragen und im Bedarfsfall Rat und Unterstützung – in allen Altersklassen“, so Rohleder.

 

 

Ohne Migranten wären wir um 700 Milliarden ärmer!

Grafik: IW

Hier kommt eine Nachricht, die vermutlich alle AfD-Wähler und sonstige xenophoben Idioten da draußen heftig ärgern wird. Denn sie stammt aus einer seriösen Quelle, die man schlecht als linksversifft denunzieren kann. Eine neue Auswertung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: Ausländische Beschäftigte tragen mit über 700 Milliarden Euro zur Wertschöpfung in Deutschland bei.

Rund sieben Millionen Ausländer haben 2024 in Deutschland gearbeitet, beinahe jeder sechste Beschäftigte besaß keine deutsche Staatsangehörigkeit. Im Jahr 2015, als die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel den historischen Satz „Wir schaffen das“ aussprach, hatte nur jeder zehnte Beschäftigte keinen deutschen Pass. Das spiegelt sich auch in der Wirtschaft wider: „Im vergangenen Jahr trugen die ausländischen Beschäftigten 536 Milliarden Euro zur Wertschöpfung bei“, heißt es in einer Pressemitteilung des IW. Allein die seit 2015 hinzugekommenen Beschäftigten erwirtschafteten laut IW 240 Milliarden Euro. Berücksichtige man auch die vorgelagerten Wertschöpfungseffekte und die Konsumausgaben, hingen sogar 706 Milliarden Euro an Wertschöpfung in der Bundesrepublik von ausländischen Beschäftigten ab.

Besonders in Baden-Württemberg tragen ausländische Beschäftigte viel zur Wertschöpfung bei, 2024 waren es 17,3 Prozent – ein Spitzenwert in der Bundesrepublik. Umgekehrt sieht das Bild in Mecklenburg-Vorpommern aus: Mit 5,4 Prozent war der direkte Beitrag der ausländischen Beschäftigten an der Wertschöpfung im vergangenen Jahr am niedrigsten.

Auch in den anderen ostdeutschen Flächenländern liegt der direkte Beitrag ausländischer Beschäftigter an der Wertschöpfung weit unter dem Bundesschnitt. „Wenn die Bundesländer es schaffen, ausländische Beschäftigte für ihren Arbeitsmarkt zu gewinnen, trägt das unmittelbar zum wirtschaftlichen Erfolg bei“, sagt IW-Expertin Benita Zink. „Andersherum profitieren ausländische Beschäftigte von der Arbeit, denn erfolgreiche Integration geschieht maßgeblich über den Arbeitsmarkt.“ Um die Potenziale auszuschöpfen, müsse insbesondere die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse vereinfacht werden, schreibt das IW in seiner Pressemitteilung.

Für die Auswertung haben die Kölner Wirtschaftsforscher Daten der Bundesagentur für Arbeit herangezogen. Den direkten Wertschöpfungsbeitrag der ausländischen Beschäftigten haben sie unter der Annahme berechnet, dass ihre Produktivität dem durchschnittlichen Niveau ihrer jeweiligen Branche entspricht. Zusätzlich haben sie die indirekten Effekte entlang der vorgelagerten Wertschöpfungsketten und die induzierten Effekte durch Konsumausgaben berechnet.

Iran und USA reichen sich die Hände

Chart: @JustinWolfersSource: Yale Budget Lab, CBO and JCT

Nanu, schon wieder Fake News? Nein, vielmehr eine Horrorvision, die schnell wahr werden kann, wenn Leute wie Peter Thiel einem J.D. Vance ins Amt verhelfen: Hier eine muslimische Militärdiktatur, dort womöglich bald eine christlich-evangelikale Diktatur der superreichen Tech-Elite. Wo ist da noch ein Unterschied?

 

 

 

In den USA macht gerade ein Ökonom mit australischen Wurzeln eine Fernsehkarriere, weil er Donald Trumps krude Wirtschaftspolitik auf lustige Art verspottet: Justin Wolfers bringt schon mal gerne TV-Moderatorinnen in Verlegenheit mit Sätzen wie diesen: „Sending a letter is to making a trade deal as masturbation is to sex. You’re not really involving the other party at all.“ Gemeint sind die Briefe mit den Zoll-Androhungen, die Trump an Handelsnationen verschickt hat. Die seien eher mit Masturbation als mit Sex zu vergleichen, denn für echte Handelsabkommen brauche man zwei Seiten, erklärte Wolfers der verblüfften Moderatorin.

Auch für Trumps so genanntes One Big Beautiful Bill, das am Donnerstag im Kongress mit knapper Mehrheit verabschiedet wurde, hat der Professor von der Universität Michigan sinngemäß nur drei Sätze übrig: Trump gibt den Reichen. Trump nimmt den Armen. Und: „Das ist die größte Umverteilung von Arm zu Reich in der Geschichte der USA.“

Superreiche Unternehmer wie Elon Musk, Jeff Bezos oder Mark Zuckerberg profitieren von diesem „wunderbaren“ Gesetz, das Steuersenkungen vorsieht, die, so Wolfers, vor allem den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung zugute kommen. Durch die Steuersenkungen entgehen dem Staat jedoch Einnahmen in Milliardenhöhe. Deshalb greift Trump den Armen in die Tasche. So sind drastische Einschnitte geplant, die vor allem zulasten der ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung gehen. Die Kürzungen treffen unter anderem Medicaid, die Krankenversicherung für einkommensschwache Menschen – und davon sind nach Schätzungen knapp elf Millionen Menschen betroffen..

Wer ohnehin schon mit wenig auskommen muss, hat es also künftig noch schwerer. Zumal auch die Zollpolitik des Horrorclowns ärmere Menschen deutlich stärker belastet. Zölle verteuern importierte Waren, ähnlich wie eine Umsatzsteuer. Gerade Geringverdiener, die den größten Teil ihres Einkommens für Produkte des täglichen Bedarfs ausgeben, werden so stärker belastet. „Beispielsweise stammten noch 2023 mehr als die Hälfte aller Produkte, die in den Regalen von Walmart stehen, aus China“, heißt es bei „Zeit online“.

Immerhin ist Wolfers überzeugt, dass „Trump den Kampf der Ideen verloren hat“, wie er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung FAS erzählt hat. Denn zwei Drittel der amerikanischen Bevölkerung hielten Zölle für eine schlechte Idee, nachdem sie begriffen hätten, dass sie die Zölle zahlen, und nicht China.

Die Umverteilung von den Armen zu den Reichen sollte man als die kleine Schwester der Euthanasie ansehen, heißt es in einem Kommentar zu Wolfers Ausführungen: „Da werden Menschen aussortiert, weil zu arm für gutes Essen, medizinische Versorgung und Bildung. Und Reiche dürfen bestimmen, wer leben darf. Wer sich vermehren darf. Wer Sklavenarbeit machen muss und wer bessere Arbeit machen darf.“

Das erinnert irgendwie an die Fernsehserie „The Handmaid’s Tale“, auf deutsch „Der Report der Magd“, in der – basierend auf einem Roman von Margeret Atwood – ein streng patriarchalischer, christlich-fundamentalistischer Gottesstaat beschrieben wird, eine religiös verbrämte Militärdiktatur, die durch einen gewaltsamen Umsturz in den Vereinigten Staaten entstanden ist.

Doch in Wirklichkeit muss es gar nicht mal zu einem gewaltsamen Umsturz kommen. Die Schafe haben sich ja ihre Schlächter selbst gewählt. Ein mögliches Szenario: Der orangene Horrorclown wird nach den Midterms erkranken oder verunglücken, und sein Vize J.D. Vance macht dann aus der Dystopie einer Margaret Atwood bittere Realität. Die USA, das größere Iran – beides als Gottesstaat verbrämte Diktaturen. Muslimische und christlich-evangelikale Fanatiker reichen sich die Hände.

Flucht aus der Trump-Zone

Solche Anzeigen wirds wohl jetzt öfter geben…

 

Viele Unternehmen und Organisationen in Europa kommen langsam ins Grübeln: Ist es wirklich klug, seine sensiblen Daten bei US-basierten Cloud-Anbietern zu speichern?

Eine von Tollwut heimgesuchte Regierung in Washington veranlasst jedenfalls europäische Sicherheitsbehörden zu deutlichen Warnungen, weil die Daten dort nicht mehr sicher sein könnten. Im schlimmsten Fall könnte die Verarbeitung und Speicherung sensibler Daten in den US-Clouds sogar mit der europäischen Sicherheitsgesetzgebung kollidieren.

Europäische Datenschutzexperten sind besorgt, und mit Norwegen und Dänemark schlagen die ersten beiden Länder offiziell Alarm, berichtet das Online-Portal „datensicherheit.de“. Die norwegische Datenschutzbehörde habe den Unternehmen des Landes nahegelegt, Strategien vorzubereiten, wie sie mit amerikanischen Cloud-Diensten umgehen, falls der Datentransfer in die USA plötzlich nicht mehr zulässig ist. Eine ähnliche offizielle Empfehlung hatte wenige Tage zuvor auch die dänische Datenschutzbehörde ausgesprochen.

Dass deutsche Datenschutzbehörden mit einer vergleichbaren Warnung nachziehen, halten Fachleute für wahrscheinlich. Sie standen in der Vergangenheit bei vielen Risikoeinschätzungen und Datenschutzinitiativen im Austausch mit den europäischen Partnerstaaten. Bereits jetzt heißt es, deutsche Unternehmen sollten sich besser nicht auf langfristige Rechtssicherheit beim Einsatz von US-Cloud-Diensten verlassen. Im Zweifel habe der Schutz personenbezogener Daten oberste Priorität – auch wenn dies für Unternehmen unbequem in der Umsetzung ist.

Das Problem liegt darin, dass für viele US-Clouddienste keine europäischen Alternativen existieren. Im Ernstfall wird es eng für Unternehmen, die im Tagesgeschäft auf US-Clouds angewiesen sind. Mit einem Verbot der Datenflüsse werden kritische Prozesse unterbrochen, was zu Betriebsunterbrechungen und in Folge zu Reputationsschäden führen kann.

Das politische Tauziehen um die Datenhoheit hat also begonnen. Es wird unter anderem auf dem Rücken der Unternehmen ausgetragen, die bisher auf amerikanische Rechenzentren gesetzt oder US-Clouds genutzt haben. Dies betrifft insbesondere Unternehmen, die mit sensiblen persönlichen Daten arbeiten – zum Beispiel in öffentlichen Verwaltungen, dem Gesundheitswesen oder auch der Finanzbranche.

Ob es sich um eine US-Cloud oder einen US-Dienst handelt oder nicht, kann man übrigens nicht am Standort der Computer festmachen, sondern am Sitz der Firma, die dieses Angebot betreibt. Residiert die in den USA, ist der Betreiber verpflichtet, den US-Behörden den Zugriff auf gespeicherte Daten unabhängig von deren Aufenthaltsort zu gewähren. Dieser Durchgriff ist der Hauptgrund, die Trump-Zone zu verlassen.

Kein Wunder, dass dies zu einem unerwarteten Boom bei europäischen Cloud- und Software-Anbietern führt. Immer mehr Unternehmen entscheiden sich für heimische Alternativen zu US-Diensten. Der Cloud-Anbieter Opencloud verzeichnet laut „Spiegel“-Bericht einen deutlichen Anstieg der Kundenzahlen. Der Gründer Peer Heinlein spricht von einem “regelrechten Ansturm”, mit dem sein Team alle Hände voll zu tun habe. Auch Frank Karlitschek, Gründer des deutschen Softwareunternehmens Nextcloud, berichtet dem „Spiegel“ zufolge von einem “sprunghaft gestiegenen Interesse” und dreimal so vielen Anfragen wie üblich.