Die „Schwarze Null“ – ein unnötiger Bremsklotz

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Der deutsche Fiskus schwimmt in Geld. Trotz der Konjunkturflaute haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen im ersten Halbjahr gut 45 Milliarden Euro mehr eingenommen als sie ausgegeben haben, sagt das Statistische Bundesamt.

In den ersten sechs Monaten profitierte der Staat von Steuereinnahmen und sprudelnden Sozialbeiträgen. Bezogen auf die jährliche Wirtschaftsleistung lag der Überschuss bei 2,7 Prozent. Es war der zweitbeste Wert seit der Wiedervereinigung in einem ersten Halbjahr. In den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres hatte der Überschuss um 51,8 Milliarden Euro oder 3,1 Prozent höher gelegen.

Deutschland ist mit dem Überschuss weit entfernt von der Defizitgrenze des Maastricht-Vertrages. Darin erlauben sich die Europäer höchstens ein Haushaltsdefizit von 3,0 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt BIP). Ein minimales Minus hatte Deutschland zuletzt im zweiten Halbjahr 2013 zu verzeichnen.

Angesichts dieser komfortablen Haushaltslage ist es kein Wunder, dass die Rufe nach mehr staatlichen Investitionen und der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags lauter werden. Der Bund der Steuerzahler und FDP-Politiker wollen den Soli ganz weg haben, und der Deutsche Gewerkschaftsbund mahnt mehr staatliche Investitionen an. Continue reading „Die „Schwarze Null“ – ein unnötiger Bremsklotz“

Ein Zollkrieg kennt nur Verlierer

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Ein ausgeweiteter Zollkrieg würde sowohl China als auch den USA erheblich schaden. Chinas Exporte in die USA könnten um 171,3 Milliarden Euro zurückgehen, die US-Exporte nach China um 51 Milliarden Euro, wenn beide Seiten Zölle von 25 Prozent auf alle Waren erheben würden. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Münchener Ifo-Instituts.

 

Die Ifo-Forscher Gabriel Felbermayr und Marina Steininger schreiben, „China würde in absoluten und relativen Zahlen viel mehr verlieren als die USA“. Zölle von 25 Prozent auf den Warenwert würden die US-Wirtschaftsleistung um 9,5 Milliarden Euro senken, die chinesische sogar um 30,4 Milliarden Euro.

Ein derartiger Handelskrieg würde die Wertschöpfung in der US-Industrie um 0,6 Prozent steigern, in der Landwirtschaft jedoch um 1,22 Prozent senken. In China würde die Wertschöpfung der Industrie um 0,8 Prozent sinken. Obwohl US-Präsident Donald Trump dann einen Erfolg beanspruchen könnte beim Schließen der Handelslücke mit China, würde das Defizit mit Europa größer und könnte transatlantische Spannungen zur Folge haben, schreibt das Ifo-Institut. Auch im Handel mit der EU sieht Trump die USA benachteiligt und droht deswegen mit Sonderzöllen auf Autoimporte.

Zuletzt hat es allerdings Fortschritte bei den Verhandlungen gegeben, und Donald Trump hat auch die Möglichkeit einer Verlängerung der Verhandlungen angedeutet, die eigentlich zum 1. März beendet sein sollten. Trump stört sich am hohen US-Defizit im Warenaustausch mit China und wirft der Volksrepublik unfaire Handelspraktiken vor. Ohne Einigung droht Trump mit einer weiteren Verschärfung der Importabgaben.

Bereits die derzeitigen US-Strafzölle und chinesischen Gegenzölle senken laut den Ifo-Forschern die US-Exporte nach China um 37,1 Milliarden Euro und die US-Wirtschaftsleistung um 2,6 Milliarden Euro. Chinesische Exporte in die USA würden sogar um 52,1 Milliarden Euro sinken, was das Land 5,7 Milliarden Euro seiner Wirtschaftsleistung koste. Europa hingegen könnte seine Wirtschaftsleistung um 345 Millionen Euro steigern. „Die gegenwärtigen Zölle und Gegenzölle verbessern die US-Handelsbilanz mit China leicht“, erläutern Felbermayr und Steininger. „Wenn das Ziel Trumps ist, die Handelspolitik zu benutzen, um den wirtschaftlichen Abstand zu China zu vergrößern, könnte der Zollkrieg helfen. Aber wie in jedem Krieg ist eine solche Strategie begleitet von hohen Kosten. Denn die US-Handelsbilanz mit Europa würde sich verschlechtern.“ Wer die Studie mit dem Titel „Trump’s trade attack on China – who laughs last?“ lesen möchte, findet sie hier, allerdings auf englisch.

Hier spricht er, der Wurzelsepp

Hans-Werner Sinn ist Präsident des Münchener Ifo-Instituts und in meinen Augen der Wurzelsepp des Turbo-Kapitalismus. Mit anderen Worten: Besonders symphatisch ist er mir nicht, seine glühenden Plädoyers für die längst überholte Angebotstheorie langweilen mich. Aber bisweilen muss man ihm zustimmen. Jetzt hat er in der Wirtschaftswoche einen Kommentar veröffentlicht: „Die griechische Tragödie“. Ich hätte eine andere Überschrift gewählt: „Bundesknopfleiste hat nichts begriffen und lässt sich von französischem Suppenkasper am Nasenring durch die Manege ziehen“. Klar, viel zu lang. Aber wenn Sinn Sinn macht, dann hier:

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