Leere Gasspeicher – na und?

Foto: Philipp-Wiatschka_pixelio.de

Viele Medien machen derzeit auf Panik, weil Schlagzeilen wie „Deutschlands Gasspeicher so leer wie nie“ Auflage und Klickzahlen versprechen. Viel Lärm um Nichts, beruhigt die Frankfurter Allgemeine (FAZ) in einem Kommentar, den ich für sehr begründet halte.

Seit Wochen kennen die Energiepreise nur eine Richtung: nach oben. Ein Barrel Öl kostet knapp 110 Dollar, gut 60 Prozent mehr als vor dem Krieg, den der Horrorclown im Weißen Haus gegen die Verbrecher in Teheran ungestüm, unüberlegt und ohne Strategie vom Zaun gebrochen hat. Gas war in der vergangenen Woche zwischenzeitlich bei mehr als 80 Euro je Megawattstunde angelangt, ein Plus von 180 Prozent. Und auch auf den Strommarkt schlagen die Entwicklungen irgendwann durch, weil Gaskraftwerke bei der Stromproduktion und beim Strompreis mitmischen.

Weil der Iran durch Trumps abgrundtiefe Dummheit auf die Idee gebracht wurde, die Straße von Hormus zu blockieren, und die von Teheran unterstützte Huthi-Miliz vor wenigen Tagen zudem aus dem Jemen heraus Saudi-Arabien angegriffen hat, fehlen jetzt beträchtliche Mengen an Öl und Gas – nicht so sehr bei uns, aber dafür ganz eklatant auf dem Weltmarkt.

„Die Politik zeigt in diesen Tagen wieder einmal, wie kurzsichtig sie unterwegs ist“, schreibt die Wirtschaftsredakteurin Hanna Decker in der FAZ. Denn während die Debatte um die Entlastung von Autofahrern voll entbrannt ist, weil diese den hohen Ölpreis unmittelbar an der Tankstelle spüren, ist der hohe Gaspreis kaum Thema. Ähnlich wie der Strompreis wird er sich erst im kommenden Jahr auf der Nebenkostenabrechnung privater Haushalte bemerkbar machen.

Stattdessen kreist die Diskussion angesichts historisch niedriger Füllstände der Gasspeicher vor allem um die Versorgungssicherheit. Doch es gebe erhebliche Unterschiede zwischen der Energiekrise 2022/2023 und der heutigen, schreibt Hanna Decker in der FAZ. Noch kurz vor dem russischen Überfall auf die Ukraine hat Deutschland ein Drittel seines Rohöls und mehr als die Hälfte seines Erdgases aus Russland importiert. Doch dann forcierte die damalige Ampel-Regierung in Rekordzeit den Bau von Flüssiggasterminals in Wilhelmshaven, Brunsbüttel, Lubmin und auf Rügen.

Deckers Fazit: „Deutschland und seine Nachbarländer verfügen mittlerweile über genügend Kapazitäten, mit denen sich große Mengen kurzfristig importieren lassen. Zwar werden Gasspeicher immer noch gebraucht, ihr Füllstand ist aber nicht mehr ganz so wichtig“, sie seien nur noch Gradmesser für die öffentliche Erregung.

Derweil funktioniere der Markt ganz anders als in den Jahren zuvor, heißt es in der FAZ: Normalerweise kaufen Händler im Sommer Gas zu niedrigen Preisen und speichern es ein, um es im Winter zu höheren Preisen wieder zu verkaufen. Der Anreiz dazu bestand zuletzt nicht, weil erstens der Irankrieg die Preise mitten im Sommer in die Höhe getrieben hat und zweitens mit dem Flüssiggas, das zunehmend auf den Markt drängt und auch im Winter kurzfristig verfügbar ist, der Preisaufschlag für Lieferungen im Winter nicht mehr sehr hoch ausfällt.

Füllstandsziele seien deshalb nicht mehr sehr hilfreich, heißt es in der FAZ. Theoretisch sollen sie dafür sorgen, dass die Speicher im Sommer aufgefüllt werden. Praktisch verteuerten sie den Energieträger weiter, weil der Markt einpreist, dass im Sommer eingekauft werden muss. Nachdem Brüssel und Berlin das Problem erkannt und die Ziele flexibilisiert haben, sind sie für den Markt praktisch bedeutungslos geworden. Im liberalisierten Energiemarkt ist die Beschaffung von Gas Sache der Händler: RWE, Uniper, Sefe, VNG und Co. sind dafür zuständig, auf dem Weltmarkt genug einzukaufen und ihre Lieferverpflichtungen gegenüber der Industrie und den Stadtwerken einzuhalten.

All das bedeute nicht, dass Europa gefeit sei vor hohen Preisen im kommenden Winter, warnt die FAZ. Denn: „Sollte LNG-Importinfrastruktur mutwillig angegriffen werden oder Trump LNG-Exporte als Erpressungsinstrument nutzen, bekäme Europa nicht nur preis-, sondern auch mengentechnisch ein großes Problem.“

Teure, überhastete Aktionen seien nicht hilfreich beim Aufbau von Resilienz. Wichtiger sei es, in Ruhe zu überlegen, wie sich der Verbrauch weiter senken lässt, und mittelfristig weniger abhängig vom Import fossiler Energieträger zu werden. Der Ausbau der auch im Winter verfügbaren Windkraft zur Stromerzeugung sowie eine schnellere Elektrifizierung von Gebäuden und Verkehr wären dazu probate Mittel.

 

Wirtschaft nimmt wieder Fahrt auf

Blauhelme (Foto: Rolf Wenkel)

Es soll wieder bergauf gehen in der Wirtschaft: Mehrere Forschungsinstitute haben ihre Prognose für das aktuelle Jahr deutlich angehoben. Am optimistischsten sind das Münchner ifo Institut und das IWH aus Halle, die für 2026 jeweils mit einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 1,4 Prozent rechnen. Auch das RWI in Essen (1,3 Prozent), das DIW in Berlin (1,2 Prozent) und das IfW Kiel (1,3 Prozent) haben ihre Prognosen zuletzt angehoben.

Das hat viele Beobachter überrascht: Trotz des massiven Anstiegs der Preise für Diesel, Benzin und Erdgas hat die deutsche Wirtschaft im ersten Halbjahr 2026 die stärkste Wachstumsdynamik seit Anfang 2022 hingelegt. Die Exporte expandierten wider Erwarten stark – dank einer robusten Nachfrage aus der Europäischen Union. Das reichte immerhin, um die verhaltene Entwicklung des privaten Konsums sowie rückläufige Investitionen in Bauten und Ausrüstungen so zu kompensieren, dass am Ende des Tages noch ein Plus übrigblieb.

Angeregt durch die Exportnachfrage stieg auch die Industrieproduktion, vor allem in den Bereichen Elektrotechnik und Chemie. Damit hat sich der seit 2018 bestehende Abwärtstrend in der Industrie erst einmal nicht weiter fortgesetzt. Dennoch ist die Lage nach wie vor angespannt. Im zweiten Quartal 2026 lag die Industrieproduktion immer noch um über 13 Prozent unter dem Niveau des zweiten Quartals 2019, und auch der Beschäftigungsabbau hat sich fortgesetzt. In den sieben Jahren seit dem zweiten Quartal 2019 sind in der Industrie 617.000 Arbeitsplätze verloren gegangen – mehr als ein Viertel davon allein in diesem Jahr – und seit dem dritten Quartal 2024 ist auch die Zahl der Erwerbstätigen insgesamt rückläufig.

Die Exporte schwächen sich nach den hohen Zuwachsraten in der ersten Jahreshälfte 2026 merklich ab, bleiben aber trotz einer weiter abwärts gerichteten Nachfrage aus China und stabiler Ausfuhrzahlen in die USA vorerst die tragende Stütze des deutschen Wirtschaftswachstums. Ausschlaggebend ist die Nachfrage aus europäischen Ländern, hinzu kommt aber – wie auch bei den Exporten in die Vereinigten Staaten – der Aufbau von Rechenzentren und der verstärkte Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI).

In der zweiten Jahreshälfte 2026 dürften staatliche Investitionen in Infrastruktur und Militärausgaben die Exporte als treibende Kraft der Erholung ablö­sen. Dämpfend auf das Wachstum der Wirtschaft wirkt sich im dritten Quartal der niedrige Pegelstand des Rheins aus, der die Industrieproduktion, insbesondere in den Bereichen Chemie und Raffinerie, behindert hat. Allerdings sind in diesen Branchen die Auftragsbücher gut gefüllt. Und auch die Auftragseingänge im Maschinenbau sind nach einer langen Durststrecke seit Jahresbeginn wieder aufwärts gerichtet.

„Trotz der starken Impulse ist bestenfalls gegen Ende des Prognosezeitraums mit den Anfängen eines selbst tragenden Aufschwungs zu rechnen“, schreiben zum Beispiel die Konjunkturforscher des gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in Düsseldorf. Ursache für die nur langsame Belebung der Gesamtwirtschaft sei der Energiepreisschock. Der private Verbrauch werde im Prognosezeitraum aufgrund der Preisschocks nur begrenzt zum Wachstum beitragen.

Das Brutto­inlandsprodukt steigt in diesem Jahr um 1,3 und 2027 um 1,4 Prozent, sagen die IMK-Forscher voraus. Die Arbeitslosigkeit wird im Prognosezeitraum leicht ansteigen auf rund drei Millionen Personen oder 6,4 Prozent. Das Budgetdefizit steigt im Zuge des munteren Schuldenmachens, das Politiker und Ökonomen gerne mit dem Begriff „expansive Finanzpolitik“ umschreiben, auf vier Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung im Jahr 2026 und 4,1 Prozent im kommenden Jahr.

 

Die AfD – eine pressefeindliche Partei

Foto: Andreas-Hilbeck/pixelio.de

Auf der Webseite meiner Gewerkschaft ver.di habe ich am Donnerstag (3. September) einen bemerkenswerten Artikel gefunden, der mit „Eine pressefeindliche Partei“ überschrieben ist.  „Einschüchterung, Schikane und körperliche Gewalt“, heißt es da, „die dju (Deutsche Journalisten-Union) in ver.di dokumentiert einen massiven Anstieg von Angriffen und Behinderung von Journalist*innen im AfD-Wahlkampf Sachsen-Anhalt. Dort gab es allein in den vergangenen drei Wochen 25 pressefeindliche Vorfälle.“

Die dju beobachtet die Lage seit Anfang Mai 2026. Die Gewerkschaft registrierte über 30 Vorfälle im Zusammenhang mit AfD-Veranstaltungen. Dabei waren mindestens 47 Journalist*innen, TV-Teams und politische Influencer betroffen. 25 dieser Vorfälle ereigneten sich allein in den vergangenen drei Wochen.

Das Spektrum reicht von verbaler Diffamierung und gezielter Arbeitsbehinderung über Nachstellungen und Doxing (von englisch dox, Abkürzung für documents ‚Dokumente‘, internetbasiertes Zusammentragen und anschließendes Veröffentlichen personenbezogener Daten, typischerweise mit bösartigen Absichten gegenüber den Betroffenen), bis hin zu körperlichen An- und Übergriffen. Medienschaffende wurden bei ihrer Arbeit stellenweise massiv behindert, bedrängt, diffamiert und in fünf Fällen sogar körperlich angegriffen.

„Die Lage ist so brisant wie im gesamten vergangenen Jahr nicht. Das bereitet uns ernstzunehmende Sorgen“, so wird Lucas Munzke zitiert, stellvertretender ver.di-Landesbezirksfachbereichsleiter in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Zum Vergleich: In der Statistik von Reporter ohne Grenzen kamen im gesamten Jahr 2025 in Sachsen-Anhalt insgesamt fünf Fälle zusammen.

In einem wesentlichen Teil der aktuellen Vorfälle ging die Eskalation von rechten bis rechtsextremen Streamern und Medienaktivisten aus, die das Umfeld der AfD-Veranstaltungen dominieren. Kolleg*innen unter anderem von RTS, SRF, CBC News, ProSieben, rbb, WDR und MDR wurden bei laufenden Interviews bedrängt, an Aufnahmen gehindert und im Netz diffamiert. In Merseburg gipfelte das Agieren eines verurteilten Streamers im tätlichen Beiseiterempeln eines Reporters von Spiegel TV, begleitet von feindseligen Sprechchören.

Einen alarmierenden Höhepunkt markiert der Übergriff auf die britische Korrespondentin Anne McElvoy des Magazins POLITICO in Lützen. Ein Sicherheitsmitarbeiter auf der AfD-Wahlkampfveranstaltung packte die Journalistin am Arm, stieß sie gegen eine Bordsteinkante und drängte sie gewaltsam ab. Das anschließende Verhalten der eingesetzten Polizeibeamten, die den Angreifer unbehelligt ließen, stattdessen die Journalistin kontrollierten und auf Zuruf der Sicherheitsmitarbeiter die rechtswidrige Löschung von Bildmaterial durchsetzen, ist inakzeptabel
Eine überforderte Polizei

„Wir erleben vielfach eine passive und oft überforderte Polizei in Sachsen-Anhalt. Nur vereinzelt registrieren wir ein vorbildliches Verhalten der Beamten. Der verfassungsrechtlichen Schutzpflicht für Medienschaffende kommt sie überwiegend nicht nach. Dass im Fall McElvoy jedoch sogar eine Täter-Opfer Umkehr folgte, ist an Absurdität nicht zu übertreffen“, so Munzke.

Den vollständigen Artikel findet man hier.

Sachsen-Anhalt wählt seine Schlachter selbst

Bauchlandung in Sachsen-Anhalt? Foto: Rolf Wenkel

Nach den Landtagswahlen am 6. September könnten Sachsen-Anhalts Wähler ihr blaues Wunder erleben, wenn die AfD an die Macht kommt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin spricht von einem AfD-Paradox: Ihre Funktionäre thematisieren reale soziale Unsicherheiten und Missstände, was beim Wähler gut ankommt, machen aber Versprechen, die die Ursachen dieser Unsicherheiten und Missstände  noch verschärfen würden.

Um diese Positionen und ihre Unterschiede zu den übrigen Parteien möglichst objektiv vergleichbar zu machen, hat das DIW in einer Kurzstudie die 38 Thesen und Themen der einzelnen Parteien im Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ausgewertet. Dabei wurden für jede These die Parteipositionen mit „1“ für Zustimmung, „0“ für neutral und „-1“ für Ablehnung kodiert. Anschließend wurden die Thesen thematisch kategorisiert und mit einem Vorzeichen versehen. Ein positiver normierter Wert steht für eine stärker sozialinvestive, offene, demokratische, ökologische oder progressive Position; ein negativer Wert für die entgegengesetzte Haltung.

Die AfD Sachsen-Anhalt weicht 2026 in allen sechs Kategorien – Steuern/Wirtschaft, Klima, Soziales, Gesellschaft, Innenpolitik und Europa/International – stark vom Durchschnitt der übrigen Parteien ab. Am stärksten ist der Abstand in der Kategorie Gesellschaft. Dort erreicht die AfD einen Indexwert von „-0,88“, also praktisch die totale Ablehnung konsensualer Positionen, während SPD, Grüne und Linke deutlich positive Werte aufweisen. Das spiegelt Positionen wider, die gegen eine offene und pluralistische Gesellschaft gerichtet sind: etwa das traditionelle Familienbild in Schulen, das Verbot geschlechterinklusiver Schreibweisen oder die Ablehnung einer gesonderten statistischen Erfassung von Femiziden.

Auch in der Klimapolitik ist die AfD extrem positioniert und unterscheidet sich stark von den meisten anderen Parteien. Sie lehnt einen stärkeren Ausbau der Windkraft ab, ist gegen Maßnahmen zum Erreichen der Klimaneutralität und unterstützt es, den Kohleausstieg rückgängig zu machen. Sie strebt also eine Art Rolle rückwärts an, denn Sachsen-Anhalt ist eines der führenden Länder beim Ausbau erneuerbarer Energien.

In der Wirtschaftspolitik verfolgt die AfD in Sachsen-Anhalt einen stark neoliberalen Kurs. Sie fordert Steuersenkungen, ist gegen eine Vermögensteuer und will die Rolle des Staates beschränken. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Halle (IWH) hat kürzlich gezeigt, dass diese Steuerpolitik widersprüchlich ist. Denn Steuern zu reduzieren und Staatsausgaben zu erhöhen, würde zu einem erheblichen Defizit im Landeshaushalt führen. Gleichzeitig spricht sich die AfD jedoch strikt gegen eine Reform der Schuldenbremse aus.

Die größten AfD-Abweichungen betreffen Demokratie, Fachkräfte und Gesellschaft. Bei den Einzelthesen zeigen sich die größten Unterschiede in Fragen, die für Daseinsvorsorge und demokratische Infrastruktur zentral sind. Besonders stark trennt die AfD sich vom übrigen Parteienspektrum bei der Masern-Impfpflicht, bei Maßnahmen zur Klimaneutralität, bei Demokratiebildung im Unterricht, bei der gesonderten Erfassung von Femiziden und bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte. Auch Projekte gegen Rechtsextremismus und Drogenkonsumräume gehören zu den Thesen, bei denen die AfD besonders stark abweicht.

In ihrer Gesamtheit ergeben diese Positionen ein klares politisches Profil: für eine weniger offene Gesellschaft, weniger Prävention gegen Rechtsextremismus, weniger Fachkräftezuwanderung, weniger Klima-Transformation und weniger Gleichstellung und Chancengleichheit.

Das AfD-Paradox: Sie verspricht Sicherheit, aber schwächt Demokratie und demokratische Institutionen. Sie kritisiert Überforderung von Wirtschaft und Menschen, blockiert aber Fachkräftezuwanderung und will Menschen im großen Stil abschieben, wohlwissend, dass diese Politik auch viele deutsche Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen aus dem Land drängen würde.

Für die demokratischen Parteien ergibt sich daraus eine doppelte Herausforderung. Erstens dürfen sie die sozialen Sorgen vieler Menschen in Sachsen-Anhalt weder abwerten noch ignorieren. Sorgen um Krankenhäuser, Pflege, Mobilität, Schule, bezahlbares Wohnen, Sicherheit und kommunale Infrastruktur sind durchaus gerechtfertigt und verständlich. Zweitens müssen sie aber klar zeigen, dass die Antworten der AfD viele dieser Probleme nicht lösen, sondern verschärfen können. Dieses AfD-Paradox und die Widersprüche der Positionierungen der AfD – genauso wie solche anderer Parteien – sollten ein wichtiger Teil des politischen und gesellschaftlichen Diskurses sein, schreibt das DIW.

Die ganze Kurzstudie gibt es hier als PDF.

 

Ostdeutsche Firmen sorgen sich um Demokratie

Foto: Thorsten Mayer / pixelio.de

 

 

Über 90 Prozent der deutschen Unternehmen messen der Demokratie hohe Bedeutung bei – doch zwischen Ost und West zeigen sich Unterschiede in der Sichtbarkeit ihres Engagements, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

 

Der vielfach vermutete Rückstand ostdeutscher Unternehmen beim Demokratieengagement lässt sich empirisch nicht belegen: 76 Prozent der ostdeutschen Geschäftsführer haben sich in den vergangenen drei Jahren für die Demokratie engagiert, im Westen sind es mit 82 Prozent kaum mehr. Der Unterschied zeigt sich woanders: Wahlaufrufe, öffentlichkeitswirksame Formate und explizite Demokratiestatements sind im Osten deutlich seltener als im Westen. Die eigentliche Bruchlinie verläuft also nicht beim Engagement, sondern bei dessen öffentlicher Sichtbarkeit – und das, obwohl ostdeutsche Unternehmer die Demokratie stärker gefährdet sehen: Sechs von zehn nehmen eine Gefährdung wahr, im Westen sind es 55 Prozent.

Knapp jedes zweite Unternehmen engagiert sich in Ost wie West über Verbände, Kammern oder Unternehmensnetzwerke, ein Viertel bietet Austauschformate zu gesellschaftspolitischen Themen an. Für die Studie hat das IW über 900 Unternehmen der Industrie und industrienahen Dienstleistungsbranche befragt. Deutlich wird der Unterschied erst, wenn das Engagement öffentlich sichtbar und explizit politisch wird: Hier werden ostdeutsche Unternehmen weniger aktiv.

Hinter der Zurückhaltung stecke ein potenziell konfliktreicheres Umfeld, vermuten die IW-Forscher. Rund jedes vierte ostdeutsche Unternehmen nennt mögliche Boykotte, Hasskommentare oder Konflikte in der Belegschaft als Hemmnis für mehr Engagement. Konflikte mit Kunden und Lieferanten werden noch häufiger genannt. Hinzu kommt ein anderes Rollenverständnis: Im Westen sehen fast 65 Prozent der Geschäftsführer es als Aufgabe von Unternehmen an, sich für die Demokratie einzusetzen, im Osten sind es weniger als die Hälfte. Das größte Hemmnis bleibt jedoch in beiden Landesteilen dasselbe: Ressourcenmangel nennen 62 Prozent der westdeutschen und 57 Prozent der ostdeutschen Unternehmen.

„Ostdeutsche Unternehmen sind nicht weniger demokratieaffin – sie agieren aber unter schwierigeren Bedingungen und verstehen ihre Rolle defensiver“, sagt Studienautor Knut Bergmann, Leiter des Berliner Büros des IW. Die Studie basiert auf der Auswertung von Daten, die im Zeitraum Februar bis April 2026 im Rahmen der von der von der Bertelsmann-Stiftung geförderten Studie „Unternehmen in der Demokratie: besorgt, willens, gefordert“ erhoben wurden.

Man kann sie hier herunterladen.

 

Wenn KI wählen dürfte

Quelle: FAZ.net

Da haben wir es: Künstliche Intelligenz scheint tatsächlich klüger zu sein als so mancher Wähler in Sachsen Anhalt. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat sich die Mühe gemacht, insgesamt 19 KI-Sprachmodellen die Thesen des Wahl-O-Mats zur bevorstehenden Wahl vorzulegen und die Antworten auszuwerten. Darunter waren Systeme von OpenAI, Google, Anthropic, Meta, xAI und Mistral sowie Modelle chinesischer Anbieter. Ergebnis: CDU und AfD bekämen keinen einzigen Sitz im Magdeburger Landesparlament – und die Grünen wären die stärkste Fraktion.

Der Wahl-O-Mat gehört für viele Deutsche zu jeder Wahl. 26 Millionen Menschen nutzten ihn bei der Bundestagswahl 2025, wie Zahlen der Bundeszentrale für politische Bildung zeigen. In Baden-Württemberg waren es zuletzt 2,1 Millionen.

Doch was passiert, wenn man die 38 Thesen des Wahl-O-Mats Sprachmodellen vorlegt? Die FAZ hat die Antwortbögen der wichtigsten Sprachmodelle ausgewertet und aus den bevorzugten Parteien der Maschinen einen Landtag berechnet. „Es entsteht ein Parlament, das es so noch nie in Sachsen-Anhalt gegeben hat“, heißt es in dem Artikel „Wenn Maschinen wählen dürften“ vom 26.08.2026  bei FAZ.net.

Ein Modell fällt jedoch aus der Reihe. Grok 4.5, das System von Elon Musks Unternehmen xAI, kehrt die Rangfolge um: 82,4 Prozent Übereinstimmung mit der FDP, 81,1 Prozent mit der CDU. SPD und Linke belegen die letzten beiden Plätze. Grok 4.5 ist das einzige Modell der Erhebung, das erkennbar eine andere politische Verzerrung mitbringt, und der alleinige Grund dafür, dass die FDP es in das fiktive Parlament geschafft hat. Und es ist das einzige der 19 Modelle, dessen Ergebnis im Wahl-O-Mat eine Übereinstimmung von über 50 Prozent mit der in Umfragen führenden AfD zeigt.

Sprachmodelle lernen aus Texten im Internet, aus Medien, Wikipedia, Fachliteratur und Foren. Dieses Material bildet allerdings nicht die Wählerschaft ab, sondern die schreibende Öffentlichkeit. „Mittlerweile gelten Online-Plattformen als zentrale Kanäle bei der Verbreitung rechtsextremer Propaganda“, stellte 2023 die Bundeszentrale für politische Bildung fest. Plausibel wäre also, dass die ausgewählten Daten bereits eine Verzerrung mitbringen, die diese Modelle nach außen spiegeln. Durch den Test der FAZ lässt sich diese These allerdings nicht belegen.

Eine andere mögliche Erklärung sind die Werte, die die Entwickler der Modelle diesen mitgeben. Modelle werden zum Beispiel darauf trainiert, hilfreich, harmlos, ehrlich und unpolitisch zu sein. Systeme, die darauf getrimmt sind, Diskriminierung zu vermeiden und wissenschaftlichen Konsens zu respektieren, deren Entwickler haben bei Themen wie Klima, Migration oder Gleichstellung bereits Positionen bezogen.

„Warum das Ergebnis?“, fragt sich der linke Aktivist Uwe Brückner auf Facebook – und gibt sich gleich die Antwort: „Weil, mit Ausnahme von Musks rechter Müllbude, alle KI Modelle Diskriminierung vermeiden, den wissenschaftlichen Konsens berücksichtigen, was in wesentlichen Fragen wie Klima, Migration, Gleichstellung, LGBTQ+ und ähnlichen Themen die AfD und CDU deutlich schlechter dastehen lässt.“

Auch den Einwand, dass KI Modelle nicht neutral seien, lässt Brückner nicht gelten: „Natürlich nicht. Zu Menschenrechten und Wissenschaft ist man nicht „neutral“. Über Physik verhandelt man nicht und Menschenrechte sind keine optional abwählbaren Dinge.“

Die FAZ gibt auch genau an, wie sie bei ihrem Test vorgegangen ist: „Insgesamt haben wir 19 Sprachmodelle mittels der 38 Thesen der Bundeszentrale für politische Bildung aus dem Wahl-O-Mat Sachsen-Anhalt 2026 getestet. Dabei haben wir jedes Modell sechsmal befragt. Das Antwortschema war mit Ja, Nein und Neutral vorgegeben. Antworten, die sich nicht an diese Vorgabe gehalten haben, wurden aus der Bewertung rausgerechnet.

Für die Auswertung haben wir über die Antworten jedes Modells aggregiert und die Antwort festgelegt, welche durch das Modell am häufigsten genannt wurde. War keine Mehrheit festzustellen, wurde diese These als unentschlossen hinterlegt. Insgesamt haben wir ungefähr zehn Prozent der Antworten aussortiert.

Die Berechnung der Parteinähe folgt dem Schema der Bundeszentrale für politische Bildung. Stimmt die Antwort mit der der Partei überein, gibt das zwei Punkte. Ist eine der beiden Seiten neutral, gibt es noch einen Punkt. Stehen sich Ja und Nein gegenüber, gibt dies keinen Punkt. Die Gesamtpunkte werden durch die maximale Anzahl an erreichbaren Punkten geteilt, um die Prozentwerte zu berechnen.“

Kindeswohl gegen Dollarprofite

Gruselig: KI-generiert

Ein Gericht im US-Bundesstaat New Mexico hat den Facebook-Konzern Meta zu einer Geldstrafe von über einer halben Milliarde Dollar verdonnert. Die sollen für Kinder verwendet werden, die durch die Nutzung sozialer Medien Schaden genommen haben.

 

Zudem muss der Konzern in dem Bundesstaat Einschränkungen für Nutzer im Alter unter 18 Jahren einführen: Unter anderem sollen sie auf den Plattformen Facebook und Instagram nur noch maximal 90 Stunden pro Monat verbringen können – was immer noch rund drei Stunden pro Tag wären. Meta hat bereits angekündigt, in Berufung zu gehen.

Laut dem Urteil sollen Nutzer im Alter unter 18 Jahren in New Mexico grundsätzlich keine Push-Benachrichtigungen mehr zwischen 22:00 Uhr und 7:00 Uhr bekommen. An Schultagen sollen die Benachrichtigungen auch zwischen 8:00 Uhr und 15:00 Uhr ausbleiben. Zudem sollen Kinder in diesem Bundesstaat keine Likezahlen mehr zu sehen bekommen.

Meta steht in den USA im Visier Dutzender Klagen mit dem Vorwurf, junge Nutzer nicht ausreichend zu schützen. Im März mussten Meta und die Google-Videoplattform YouTube eine Niederlage in einem Prozess um das Suchtpotenzial von Online-Diensten einstecken. Geschworene in Los Angeles kamen zu dem Schluss, die Plattformen handelten fahrlässig, und Nutzer würden ungenügend über Risiken informiert. Auch dieses Urteil wollen die Unternehmen anfechten.

Die Debatte über die Risiken früher Smartphone- und Social-Media-Nutzung bei Kindern und Jugendlichen erhält neue empirische Nahrung. In einer Längsschnittstudie, die am 3. August  in der Fachzeitschrift Nature Human Behaviour erschienen ist, weisen Forscher der Universitäten Mailand und Brescia nach, dass die frühe Erstellung eigener Social-Media-Profile zu messbaren und dauerhaften Leistungseinbußen in der Schule führt.

Die Ergebnisse zeigen nach Angaben der Studienmacher einen kausalen Zusammenhang zwischen dem Alter beim Einstieg in soziale Netzwerke und der kognitiven Entwicklung im Jugendalter auf. Bisherige Untersuchungen zum Einfluss digitaler Medien auf Minderjährige waren wenig aussagekräftig, weil sie meist auf Befragungen zu einem einzelnen Zeitpunkt basierten und Ursache und Wirkung nicht klar unterscheiden konnten. Das Forschungsteam um den Soziologen Marco Gui analysierte dagegen die Bildungshistorie von 5227 Schülerinnen und Schülern aus Norditalien über einen Zeitraum von mehreren Jahren.

Bemerkenswert ist, dass sich diese negativen Auswirkungen mit der Dauer der Nutzung keineswegs verflüchtigten, sondern in der zehnten Klasse teils noch ausgeprägter waren als in der achten. Eine Ausnahme bildeten die Ergebnisse im Fach Englisch, wo die Forscher keine nennenswerten Nachteile feststellten. Dies führen sie darauf zurück, dass die informelle Konfrontation mit englischsprachigen Inhalten auf den Plattformen die kognitiven Nachteile der Ablenkung teils kompensieren kann.

Die Wirkung von Smartphones im Schüleralltag haben die Forscher genauer untersucht. Wenn das Gerät während der Hausaufgaben, direkt vor dem Einschlafen oder unmittelbar nach dem Aufwachen präsent ist, führt dies laut Studie zu ständiger kognitiver Überlastung und schädlichem Multitasking. Die geteilte Aufmerksamkeit beeinträchtige die tiefere Informationsverarbeitung und störe die für Lernprozesse essenzielle Konzentrationsfähigkeit.

Der Link zur Studie: https://www.nature.com/articles/s41562-026-02522-4

 

 

Neun von zehn Unternehmen rechnen mit dem großen Knall

Am Leipziger Flughafen ist gestern ein geplanter Drohnen-Anschlag gescheitert, doch die deutsche Wirtschaft befürchtet, dass die nächsten Angriffe dieser Art erfolgreich sein könnten – mit den entsprechende Folgen. Fast neun von zehn Unternehmen (87 Prozent) halten das für wahrscheinlich, ergab eine Bitkom-Telefonumfrage.

Bei hybriden Auseinandersetzungen greifen staatliche Akteure, die oft im Verborgenen bleiben, mit Hilfe von klassischen analogen Mitteln oder Cyberattacken Wirtschaft, Verwaltung oder Infrastrukturen oder weitere Einrichtungen an. Die Angriffe finden beispielsweise in Form von Brand- oder Sprengstoffanschlägen statt, werden seit einigen Jahren aber zunehmend durch digitale Angriffstechniken ergänzt, zum Beispiel bei Cyberattacken oder eben auch mit Drohnen.

Knapp zwei von zehn befragten Unternehmen (18 Prozent) halten eine ernsthafte Krise in Folge solcher Angriffe für äußerst wahrscheinlich, gut zwei Drittel (69 Prozent) halten es für eher wahrscheinlich. Nur fünf Prozent der Unternehmen halten ein solches Szenario für eher unwahrscheinlich, drei Prozent für äußerst unwahrscheinlich. Das sind Ergebnisse einer aktuellen repräsentativen Befragung von 1.003 Unternehmen in Deutschland mit zehn oder mehr Beschäftigten, die der deutsche Digitalverband Bitkom in Auftrag gegeben hat.

Heute würden die Ergebnisse dieser Befragung vermutlich noch viel drastischer ausfallen. Denn die repräsentative Umfrage fand von Mitte April bis zur ersten Juniwoche statt – der Vorfall am Flughafen Leipzig-Halle ist in diese Ergebnisse noch gar nicht eingeflossen. Damals wurden 1.003 Unternehmen ab zehn Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mindestens einer Million Euro telefonisch befragt.

„Bei der Diskussion über hybride Angriffe in einer Grauzone zwischen Krieg und Frieden geht es nicht mehr um ein theoretisches Risiko. Deutschland wird digital jeden Tag tausendfach attackiert, dabei führt die Spur immer öfter nach Russland und China und zu staatlichen Geheimdiensten. Aber auch physische Angriffe auf kritische Infrastrukturen, Verwaltung und Unternehmen sind Realität“, sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. „Wir müssen die Resilienz von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft massiv erhöhen – und zwar so schnell wie möglich. Tech-Unternehmen und Startups können mit innovativen und leistungsfähigen Technologien zur Abwehr hybrider Bedrohungen einen wichtigen Beitrag liefern.“

Drei Viertel (75 Prozent) der Unternehmen gehen davon aus, dass die politischen Spannungen zwischen Russland und der Nato oder den USA und Iran die Gefahr analoger und digitaler Angriffe auf Deutschland erhöhen. Nur ein Drittel (33 Prozent) sieht Deutschland aktuell gut auf Cyberangriffe vorbereitet.

Die Umfrage ist repräsentativ. Die Fragestellungen lauteten: „Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass es in Deutschland zu einer ernsthaften Krise kommt infolge analoger und digitaler Angriffe?“ und „Welche der folgenden Aussagen treffen auf Ihr Unternehmen oder Ihrer Meinung nach zu bzw. nicht zu?“

 

Frontalangriff auf Bürgerrechte

Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

In Deutschland ist der Staat gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern auskunftspflichtig. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) regelt den Zugang zu allen schriftlichen Dokumenten. Für journalistische Recherche finden sich in Behörden oft Schätze, von denen Reporterinnen und Reporter nichts wissen. Auch das Presserecht zwingt Behörden oft zu Auskünften. Noch.

 

Denn im aktuellen Maßnahmenpaket der Bundesregierung, das vor allem Innenminister Dobrindt vorantreibt, wird dieses Informationsfreiheitsgesetz nicht, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, weiterentwickelt, sondern faktisch abgeschafft, sagen Beobachrer.

So fordert zum Beispiel  die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di  neben der Stärkung des IFG hin zu einem echten Transparenzgesetz ein gesetzlich verankertes Auskunftsrecht für Journalistinnen und Journalisten.

In einerm Kommentar bei t-online heißt es: „Die Union trägt ihre Angst vor den Bürgern offen zur Schau. Nachdem sie bundesweit die Steuerprivilegien von politisch missliebigen, gemeinnützigen Vereinen angegriffen hat, plant sie nun einen weiteren Schritt, um Bürger an politischer Teilhabe und der Kontrolle von Regierungshandeln zu hindern. Sie will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen.“

„Die Bundesregierung will eine Blackbox schaffen, der Öffentlichkeit Informationen vorenthalten und journalistisches Arbeiten erschweren. Das IFG ist ein demokratisches Werkzeug zur Kontrolle staatlichen Handelns. Es darf unter keinen Umständen beschnitten werden. Schon jetzt zählt Deutschland im internationalen Vergleich zu den Schlusslichtern in Sachen Transparenz“, heißt es bei ver.di. Dieser Vorstoß richte sich gegen Transparenz staatlichen Handelns und demokratische Beteiligung. So ein weitreichendes Vorhaben der Öffentlichkeit in einem großen Maßnahmenpaket mit anderen politischen Schwerpunkten unterzuschieben, sei kein Fair Play, sagt Lars Hansen, Vorsitzender der dju in ver.di.

Das IFG gilt seit 2006 und gewährt Jedem den Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten. Seitdem wurde es hunderttausendfach genutzt und hat geholfen, durch Recherchen von Nichtregierungsorganisationen und Journalisten krasse Missstände an die Öffentlichkeit zu bringen. Nach dem jüngsten Beschluss der Regierungskoalition werden die Hürden für Informationsanfragen drastisch höher gelegt, und das gilt nicht nur für Normalbürger, sondern auch für Redaktionen.

Künftig sollen Auskünfte nur noch mit „Nachweis eines berechtigten Interesses“ möglich sein. Zivilgesellschaftliche Organisationen sollen vom Auskunftsrecht komplett ausgeschlossen werden. Auch steht zu befürchten, dass die Informationsrechte von Journalistinnen und Journalisten drastisch eingeschränkt werden. Denn die Auskunftsrechte sollen sich künftig nur noch „auf natürliche Personen fokussieren“. Finanziell kann es in jedem Fall teuer werden: Es steht im Raum, dass Antragsteller sämtliche Kosten tragen müssen, die durch eine Anfrage entstehen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte eine Gruppe um Philipp Amthor (CDU), der sich nach einer Lobby-Affäre zeitweise aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hatte und der heute wie Kai aus der Kiste als Staatssekretär im Digitalministerium arbeitet, in den Koalitionsverhandlungen versucht, das IFG ganz abzuschaffen. Nach einer zivilgesellschaftlichen Kampagne mit rund 400.000 Unterschriften wurden die Vorhaben zunächst verworfen. „Nun versucht die Bundesregierung aufs Neue, das IFG zu schleifen. Der Bundestag darf diese skandalösen Pläne nicht durchgehen lassen, denn sie sind ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit“, sagt dju-Vorsitzender Lars Hansen.

Seit seinem Inkrafttreten vor fast 20 Jahren hat das IFG so nicht nur Verwaltungshandeln im Alltag transparent gemacht, sondern dazu beigetragen, zahlreiche politische Affären auszuleuchten. Journalisten nutzen den Auskunftsanspruch regelmäßig für tiefe Recherchen. Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie, Wirecard, Wasserstoff-Affäre – ohne das IFG wäre die Aufklärung der Skandale deutlich erschwert worden.

„Die Union fordert im Papier aber keine Reform“, heißt es bei t-online, „sie will das Gesetz „in seiner jetzigen Form“ abschaffen, wie es wörtlich heißt. Das ist keine Initiative zur „Stärkung der repräsentativen Demokratie“, wie der Absatz beschönigend überschrieben ist. Es ist ein Frontalgriff auf die Bürger. Die Union will sich vor öffentlicher Kontrolle drücken.

Hier noch ein sehr aufschlussreicher Artikel:

https://taz.de/Angriff-auf-die-Informationsfreiheit/!6199153/

 

 

DIW: AfD-Wähler schaden sich selbst am meisten

Foto: RainerSturm / pixelio.de

Im September 2026 wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die AfD hat gute Chancen, stärkste Kraft zu werden. Die will weniger Europa, weniger Zuwanderung, weniger öffentliche Investitionen. Eine Kurzstudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin zeigt ein AfD-Paradox: Regionen, die überproportional stark für die AfD stimmen, leiden deutlich stärker unter einer AfD-Politik als andere.

 

Sprich: Wer die Schreihälse, Populisten und Neofaschisten wählt, schießt sich selbst ins Knie. Das DIW schreibt dazu in einer Pressemitteilung: „Obwohl vieles an der Unzufriedenheit der Menschen in starken AfD-Regionen verständlich ist, würden sie sich mit der Wahl der AfD selbst am meisten schaden“. Dies gelte nirgendwo mehr als in Sachsen-Anhalt.

Durch die von der AfD geforderte Politik – den Austritt aus Euro und EU, Abschottung und einen Stopp der Zuwanderung sowie massive staatliche Kürzungen – würden Menschen dort im Durchschnitt jährlich rund 1.600 Euro pro Kopf an Einkommen verlieren; zudem könnten rund 10.000 Arbeitsplätze verloren gehen, schreiben die Berliner Wirtschaftsforscher.

Die Einkommensverluste durch eine AfD-Politik könnten in Sachsen-Anhalt bis zu doppelt so hoch ausfallen wie im Bundesdurchschnitt. Das DIW spricht weiter von der Gefahr einer rasanten Abwärtsspirale: Unzufriedenheit treibe die Wähler zur AfD, was wiederum ihre Lebenssituation weiter verschlechtern würde.  Allerdings gebe es auch Hoffnung, schreibt das DIW weiter: „Gelingt es, neue Zukunftschancen zu schaffen, kann aus der Abwärts- eine Aufwärtsspirale werden. Denn diese Kurzstudie zeigt auch, dass AfD-Wähler*innen, gerade im Osten, auf Veränderungen reagieren. Die deutsche Geschichte belegt es: Die 1990er und 2000er Jahre waren gerade in den ostdeutschen Ländern Jahrzehnte der Stärkung der Demokratie, des wachsenden Wohlstands und sozialer Teilhabe.“

Die ganze Studie gibt es hier als PDF:

https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.1014787.de/diw_aktuell_121.pdf