Trump und die Zölle

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Der selbsternannte klügste Mann der Welt sollte vielleicht mal versuchen, die Zölle für Produkte aus China und Europa tatsächlich zu erhöhen. Damit importiert es sich vermutlich eine drastisch hohe Inflation. Vielleicht bringt das einige seiner Sektenanhänger dann doch ins Grübeln.

Übrigens wird der verurteilte Straftäter nicht müde zu behaupten, die USA hätten durch die Zölle, die er während seiner ersten Amtszeit verhängt hat, „Hunderte von Milliarden Dollar aus China eingenommen“. (Quelle: CNN: https://edition.cnn.com/…/fact-check-trump…/index.html). Das ist natürlich Stuss. Zölle zahlt weder der chinesische Staat noch der chinesische Exporteur, sondern der US-Importeur. Und der hat die Wahl, entweder mit den Zähnen zu knirschen oder die Zollzahlungen auf seine Verkaufspreise aufzuschlagen.
Wenn die USA einen Zoll auf eine importierte Ware erheben, werden die Kosten normalerweise direkt vom Bankkonto des Importeurs abgebucht. „Man kann Zölle getrost als Steuern bezeichnen, denn genau das sind sie“, sagt Erica York, eine leitende Wirtschaftswissenschaftlerin der rechtsgerichteten Tax Foundation. „Da führt kein Weg dran vorbei. Es ist eine Steuer für Leute, die Dinge von ausländischen Unternehmen kaufen“.
Nach Angaben des US-Zoll- und Grenzschutzes haben die amerikanischen Importeure dem US-Finanzministerium bisher mehr als 242 Milliarden Dollar für die von Trump verhängten Zölle auf importierte Solarmodule, Stahl und Aluminium sowie in China hergestellte Waren gezahlt. (https://www.cbp.gov/newsroom/stats/trade)

Unternehmen erwarten von Trump nichts Gutes

Grafik: Tim Reckmann_pixelio.de

Die deutsche Wirtschaft erwartet massive Nachteile für den Welthandel und ihre eigenen Geschäfte durch die Trump-Regierung. Das zeigt eine aktuelle Unternehmensbefragung des unternehmernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Besonders Industrieunternehmen sehen sich betroffen.

 

 

Neue Zölle, fragliche Militärhilfen für die Ukraine und territoriale Expansionsphantasien: Nicht erst seitdem der „klügste Mann auf unserem Planeten“ (ZEIT-Magazin Nr. 3, 2025 S. 44) zum zweiten Mal als US-Präsident vereidigt wurde, sorgen seine Pläne weltweit für viel Unsicherheit – auch bei deutschen Unternehmen. Über 2000 von ihnen hat das IW befragt. Die meisten befürchten Handelshemmnisse und Wettbewerbsnachteile. Knapp ein Drittel der Firmen erwartet deutliche Nachteile durch höhere eigene Energiekosten, 28 Prozent befürchten starke Einbußen infolge einer schwächeren Weltwirtschaft.

Vor allem Industrieunternehmen sehen sich stärker betroffen: 40 Prozent dieser Firmen rechnen mit erheblichen Wettbewerbsnachteilen durch hohe Energiekosten in Deutschland. Gut ein Drittel geht davon aus, dass der globale Handel beeinträchtigt wird und sich daher die eigenen Absatzmöglichkeiten verschlechtern. Weniger anfällig sind hingegen Dienstleister: Sie sind, verglichen mit der Industrie, nicht so stark auf den Export ausgerichtet.

Außerdem befürchten die befragten Unternehmen, dass Subventionen für US-Unternehmen, neue Zölle und unterschiedliche Umweltstandards das Geschäft negativ beeinflussen werden. Weil die USA ein wirtschaftliches Schwergewicht sind, müsse die EU geschlossen auftreten und ihre Interessen verteidigen, heißt es in der IW-Pressemitteilung zur Studie. „Die neue Trump-Regierung wird deutsche Unternehmen unter Druck setzen. Vor allem eine koordinierte europäische Strategie kann die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen sichern“, sagt Studienautor und IW-Konjunkturexperte Michael Grömling. Hier geht’s zur Studie.

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Wenn ich meine Meinung anfügen darf, dann sollte Trump mal versuchen, die Zölle für Produkte aus China und Europa zu erhöhen. Damit importiert es sich vermutlich eine drastisch hohe Inflation. Vielleicht bringt das einige seiner Sektenanhänger dann doch ins Grübeln.

Übrigens wird der verurteilte Straftäter nicht müde zu behaupten, die USA hätten durch die Zölle, die er während seiner ersten Amtszeit verhängt hat, „Hunderte von Milliarden Dollar aus China eingenommen“. (Quelle: CNN). Das ist natürlich Stuss. Zölle zahlt weder der chinesische Staat noch der chinesische Exporteur, sondern der US-Importeur. Und der hat die Wahl, entweder mit den Zähnen zu knirschen oder die Zollzahlungen auf seine Verkaufspreise aufzuschlagen.

Wenn die USA einen Zoll auf eine importierte Ware erheben, werden die Kosten normalerweise direkt vom Bankkonto des Importeurs abgebucht. „Man kann Zölle getrost als Steuern bezeichnen, denn genau das sind sie“, sagt Erica York, eine leitende Wirtschaftswissenschaftlerin der rechtsgerichteten Tax Foundation. „Da führt kein Weg dran vorbei. Es ist eine Steuer für Leute, die Dinge von ausländischen Unternehmen kaufen“, fügte sie hinzu.

Nach Angaben des US-Zoll- und Grenzschutzes haben die amerikanischen Importeure dem US-Finanzministerium bisher mehr als 242 Milliarden Dollar für die von Trump verhängten Zölle auf importierte Solarmodule, Stahl und Aluminium sowie in China hergestellte Waren gezahlt .

 

 

 

Eine kleine Bildbetrachtung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das ist eine Zeichnung der Karikaturistin Ann Telnaes für die Washington Post. Der Amazon-Gründer und Eigentümer der Washington Post, Jeff Bezos, Marc Zuckerberg, Sam Altman von OpenAI und Patrik Soon-Shiong, Herausgeber der Los Angeles Times, fallen vor dem scheinbar allmächtigen Sektenführer auf die Knie und bringen ihre Opfergaben, eine Vertreterin des Disney-Konzerns wälzt sich vor Ehrfurcht gar im Staub. Dieses Bild ist nicht in der Washington Post erschienen, ihre Chefs haben das in vorauseilendem Gehorsam verhindert, worauf Ann Telnaes ihre Kündigung eingereicht hat.

Dieses Bild ist etwas älter, 93 Jahre, um genau zu sein. Es erschien als Titelbild der Arbeiter Illustrierten Zeitung AIZ in der Ausgabe Nr. 42 im Jahr 1932. Es ist eine Fotomontages des deutschen Grafikers Johann Herzfeld (1891 – 1968), der später noch rechtzeitig den Nazis entkam und sich seitdem John Heartfield nannte. Ein Exemplar dieses Titels hat es bis in die Fotosammlung des Metropolitan Museum of Modern Art geschafft. Manche Parallelen zur Gegenwart sind einfach gruselig, oder?

Wirtschaft warnt vor AfD

Edeka-Anzeige in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Vor den Landtagswahlen am kommenden Sonntag haben zahlreiche Unternehmen und Wirtschaftsverbände vor der rechtspopulistischen AfD gewarnt.  So hat sich der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, in einem dringenden, aber leider wenig beachteten Appell an die Wählerinnen und Wähler in Sachsen und Thüringen gewendet, sich für „Offenheit und Toleranz“ und gegen die AfD zu entscheiden. Denn in seinen Augen ist jede Stimme für die rechtsradikalen Populisten „Gift für unsere Wirtschaft“.

Sinkende Arbeitslosigkeit und steigende Löhne: Eigentlich hätten sich Sachsen, Thüringen und Brandenburg im vergangenen Jahrzehnt prächtig entwickelt, besser als der Bundesschnitt, schreibt Hüther. Für die amtierenden Regierungsparteien könnten das gute Nachrichten sein, doch eine aktuelle IW-Befragung zeige: Die Menschen im Osten nehmen diese positive Entwicklung nicht wahr. Jeder fünfte Befragte glaubt sogar, in einer abgehängten Region zu leben.

Populisten machten sich diesen Unterschied zwischen Wahrnehmung und Wirklichkeit zunutze. Das sei gefährlich, so Hüther. Denn auch bei der Frage, was der Osten für die Zukunft brauche, ignorierten die Populisten die Fakten: So wehren sich die AfD und ihre Anhänger hartnäckig gegen den Ausbau erneuerbarer Energien. Dabei werde der Erfolg der Energiewende im Osten mit entschieden, schon heute stehe mehr als jedes dritte Windrad im Osten und sorge so für günstige Energie.

Auch gegen Zuwanderer mache die Partei Stimmung, obwohl die ostdeutsche Wirtschaft stark auf sie angewiesen sei: 2023 lag der Anteil ausländischer Beschäftigter an der Bruttowertschöpfung in den ostdeutschen Bundesländern bei 5,8 Prozent, das sind rund 24,6 Milliarden Euro, wie neue Berechnungen zeigen. Anders ausgedrückt: Die AfD schürt die Angst vor Migranten, ohne die im entvölkerten Osten schon heute nichts mehr laufen würde. 

Sorgen wegen möglicher Regierungsbeteiligungen der AfD in Landesregierungen machen sich auch die deutschen Familienunternehmen. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands „Die Familienunternehmer“ und Chefin des Lebensmittelgroßhandels Rullko in Hamm, sagte am Donnerstag dem WDR: „Wir sprechen uns in Land und Bund deutlich gegen eine Wahl der AfD aus. Die AfD ist eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Die rassistischen Äußerungen des AfD-Personals seien „ein massives Hemmnis für die Fachkräfteeinwanderung“, so Ostermann weiter.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hatte sich in dieser Woche ebenfalls öffentlich zu Wort gemeldet. Präsident Alexander von Preen rief zur Wahl demokratischer Parteien auf. „Ich kann nur alle Akteure davor warnen, die gesellschaftlichen Spielregeln in Richtung Ausgrenzung und Hass zu verschieben. Das führt Gesellschaft und Wirtschaft nicht in eine positive Zukunft, sondern in eine Sackgasse„, sagte er.

Im Einzelhandel sind laut HDE zurzeit etwa 120.000 Stellen unbesetzt. „Woher sollen die Menschen denn alle kommen, wenn Politiker an das Ruder gelangen, die auf Ausgrenzung und Abschottung setzen?„, so von Preen. Er bezeichnete die AfD als gefährlich und verantwortungslos: „Mit Björn Höcke hat sich eine der Führungsfiguren der AfD zum wiederholten Male selbst demaskiert, als er den Familienunternehmen, die öffentlich eine Aktion für Vielfalt in Gesellschaft und Wirtschaft unterstützen, die Insolvenz wünschte.

Erst vor wenigen Tagen haben mehr als 40 deutschen Unternehmen die Kampagne „Made in Germany – Made by Vielfalt“ ins Leben gerufen. . Beteiligt sind unter anderem die Drogeriekette Rossmann, der Motorsägen- und Gartengerätehersteller Stihl und der Audiospezialist Sennheiser. Auch zahlreiche Unternehmen aus NRW machen mit – hier eine Auswahl:

  • Nahrungsmittel-Gruppe Dr. Oetker in Bielefeld
  • Haushaltsgerätehersteller Vorwerk in Wuppertal
  • Hygienepapier-Hersteller Wepa in Arnsberg-Müschede
  • Messtechnik-Unternehmen Krohne in Duisburg
  • Lebensmittelkonzern Pfeifer & Langen in Köln
  • Metallverarbeiter Otto Fuchs in Meinerzhagen
  • Logistikunternehmen Fiege in Greven
  • Haushaltsgerätehersteller Miele in Gütersloh

„Bei Fiege arbeiten 22.000 Menschen aus 123 Ländern. Das heißt, mehr als die Hälfte unserer Kolleginnen und Kollegen kommen nicht aus Deutschland. Da ist es unsere Pflicht, uns für demokratische Werte, Vielfalt und Toleranz einzusetzen“, sagte Vorstandsmitglied Martin Rademaker im WDR.

Mir geht es ähnlich: Ich habe bei der Deutschen Welle gearbeitet, ein Unternehmen, das Nachrichten und Informationen aus Deutschland in rund 30 Sprachen in die Welt transportiert. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus über 60 verschiedenen Nationen arbeiten an dieser Aufgabe mit viel Herzblut und Engagement. Und es fällt uns immer schwerer, ihnen zu erklären zu versuchen, weshalb sich die Wählerinnen und Wähler in den ostdeutschen Flächenländern so pessimistisch, so  verschlossen und verstockt verhalten  – und vor allem, mit welcher Ignoranz sie objektive Fakten negieren.

 

 

 

 

 

der-newstest.de

Screenshot der-newstest.de

 

 

Eine Binsenweisheit: Im Internet gibt es tonnenweise Falschnachrichten und als Nachrichten getarnte Werbung. Und es gibt Personen, die gezielt Lügen in Sozialen Medien verbreiten. Für den Umgang damit braucht man bestimmte Fähigkeiten. Lese ich gerade eine glaubwürdige Nachricht oder einen nachrichtlich aufgemachten Werbetext? Kann ich öffentliche und private Medien richtig einschätzen? Ein seriöser Test im Internet hilft weiter.

In einem digitalen Selbsttest auf der Seite „der-newstest.de“ kann Jeder seine eigenen Fähigkeiten im Umgang mit Nachrichten im Internet überprüfen. Dazu bekommt man Fragen in fünf verschiedenen Kategorien gestellt, etwa wie gut man sich auf Nachrichten-Webseiten und sozialen Medien zurechtfindet. Außerdem bekommt man Nachrichten und Behauptungen gezeigt, die man einschätzen oder bewerten soll. Ziel ist, auf die Fähigkeiten hinzuweisen, die man im Umgang mit Nachrichten braucht. Und: Menschen zu zeigen, in welchen Bereichen sie ihre Fähigkeiten noch verbessern können.

In jedem der fünf Kategorien (siehe Bild) kann man maximal sechs Punkte, also insgesamt 30 Zähler erreichen. In eine Viertelstunde sind die Fragen beantwortet – wenn man sich nicht sicher ist, kann man Fragen überspringen – wofür es freilich Punkteabzug gibt. Erschreckend war für mich, wie viele Punkte die Besucher der Webseite im Schnitt erzielt haben – es waren noch nicht einmal 15. Grund genug also für Viele, sich in Sachen Medienkompetenz noch etwas draufzuschaffen. Das gilt auch für mich, denn ich habe zwar keine Frage falsch beantwortet, einige aber übersprungen, weil ich mir nicht sicher war.

Den Newstest hat die Stiftung Neue Verantwortung zusammen mit nach morgen, einem Kölner Studio für digitale Produkt- und Markenentwicklung gestaltet, – unterstützt von der Bundeszentrale für Politische Bildung/bpb, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, der Landesanstalt für Medien NRW und der Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Die Beispiele und Daten im Test kommen aus der Studie „Quelle: Internet“? Digitale Nachrichten- und Informationskompetenz der deutschen Bevölkerung im Test.

Der Test wird aktuell von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, der Bundeszentrale für Politische Bildung/bpb und der Landesanstalt für Medien NRW weiterentwickelt.

 

Stabilitätsanker oder Investitionsblocker?

Eine Fußfessel, gesehen im Kriminalpanoptikum Aschersleben (Harz) Foto: Peter Reinäcker / pixelio.de

 

Deutsche Volkswirte sind gespalten beim Bundeshaushalt und der Schuldenbremse. 48 Prozent der Befragten sind dafür, im Haushalt 2024 vorrangig Ausgaben zu kürzen. 38 Prozent sehen einen Anstieg der Neuverschuldung als primären Weg, um dem Haushalt 2024 mehr Geld zuzuführen.

 

 

Das ist ein Ergebnis des Ökonomenpanels, bei dem das Münchener ifo Institut zusammen mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) Ökonominnen und Ökonomen an deutschen Universitäten befragt, und an dem sich 187 VWL-Professorinnen und Professoren vom 28. November bis zum 5. Dezember beteiligt haben.  „Die bestehende und eine reformierte, investitionsbasierte Schuldenbremse erhalten ähnlich viel Unterstützung. Einig sind sich die Befragten darin, dass die Schuldenbremse nicht ganz abgeschafft werden sollte“, sagt ifo-Präsident Clemens Fuest.

Zugleich gibt es eine größere Gruppe von Befragten, die statt Ausgabenkürzungen einen Anstieg der Neuverschuldung als Lösung für die Haushaltslücke im Jahr 2024 sehen: Rund 15 Prozent fordern eine Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse, um so Freiraum für Mehrausgaben zu schaffen. Weitere 18 Prozent wollen Sondervermögen zu Klima und Infrastruktur in Grundgesetz verankern. 5 Prozent sprechen sich für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse aus. Weitere 5 Prozent fordern Steuererhöhungen. Zudem wollen 7 Prozent andere Maßnahmen, vielfach eine Mischung aus Einsparungen und höheren Steuereinnahmen.

Rund zwei Drittel der Befragten im ifo Ökonomenpanel unterstützen das Vorgehen der Bundesregierung, für das Jahr 2023 rückwirkend eine Notlage zu beschließen und so die Schuldenbremse aussetzen. Dies sei der einzige Weg, um das Jahr kurzfristig mit einem verfassungsmäßigen Haushalt abzuschließen. Im Nachhinein könne man nicht mehr sparen. Alle Alternativen würden Unternehmen und Haushalte erheblich verunsichern und Klimaziele gefährden. 28 Prozent lehnen das Vorgehen ab.

Gespalten sind die Professorinnen und Professoren über die Zukunft der Schuldenbremse: 48 Prozent wollen die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form erhalten. 44 Prozent wollen sie erhalten, aber reformieren, und ganze sechs Prozent wollen sie gänzlich abschaffen.

Mehr Details zu Umfrage hat das Ifo-Institut hier veröffentlicht.

Schuldenbremse verfassungswidrig

Foto: Torsten Bogdenand / pixelio.de

Ja Leute, das hört sich erstmal völlig verrückt an. Wie kann etwas, was in der Verfassung steht, verfassungswidrig sein? Nun, wenn man sich die beiden Grundgesetz-Artikel anschaut, die sich auf die Schuldenbremse beziehen, dann kommen – mir zumindest – erhebliche Zweifel, ob das überhaupt in der gegenwärtigen Form in ein Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gehört. 

In Artikel 109 unserer Verfassung heißt es: „Die nähere Ausgestaltung regelt für den Haushalt des Bundes Artikel 115 mit der Maßgabe, dass Satz 1 entsprochen ist, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten.“ Und in dem besagten Artikel 115 GG heißt es: „Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Diesem Grundsatz ist entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten.“

Mit anderen Worten: Die Nettoneuverschuldung des Bundes darf nur einem Bruchteil der jährlichen Leistung unserer Wirtschaft entsprechen. Starre Regel: 0,35 Prozent – was immer auch um uns herum geschieht.

Das wirft Fragen auf. Wer hat da 0,35 Prozent Nettoneuverschuldung bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt in die Verfassung reingeschrieben? Warum nicht 0,2 Prozent? Oder 0,95 Prozent? Völlig willkürliche Zahlen, aus dem Augenblick geboren, der wirtschaftlichen Situation oder den damals gerade herrschenden politischen Mehrheiten geschuldet – gerne ja. Aber es bleiben Zahlen, die nicht in ein Grundgesetz gehören.

Ich bin kein Jurist und erst recht kein Staatsrechtler. Aber warum darf ein Parlament so eine willkürlich gewählte Zahl in eine Verfassung hineinschreiben? Eine Verfassung, die den Bestand der Bundesrepublik Deutschland auf ewig garantieren soll! Ich glaube, in unser Grundgesetz gehören keine willkürlich ausgesuchten Zahlen oder Prozentsätze. Die in Artikel 109 und 115 genannten Regeln zur Schuldenaufnahme des Staates sind – völlig verrückt – in sich verfassungswidrig, weil sie dort nicht hingehören.

Übrigens: Erinnert sich noch jemand an die sogenannten Maastricht- oder auch Konvergenzkriterien, die seinerzeit jedes EU-Land erfüllen musste, um Mitglied der Europäischen Währungsunion werden zu können? Richtig, da ging es um Inflation, Wechselkurse, Zinsen und – Schulden. So soll die Gesamtverschuldung eines Euro-Landes möglichst nicht mehr als 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP) betragen, und die jährliche Nettoneuverschuldung nicht höher sein als drei Prozent des BIP. Richtig gelesen: 3,0 Prozent und nicht 0,35 Prozent – fast zehn mal so viel wie wir uns ohne Not als Fessel ins Grundgesetz schreiben! Aber wir Deutschen sind halt besonders gründlich – besonders beim Kaputtsparen von Infrastruktur und beim Anlegen von idiotischen Fußfesseln.

 

 

Hört ruhig auf die Idioten

Grafik: Tim Reckmann / pixelio.de:

AfD-Adepten schießen sich am liebsten selbst ins Knie. Oder, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW in Berlin in einer Kurzstudie formuliert: „Die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wähler*innen“. Denn die glauben ernsthaft, eine Rückabwicklung der Globalisierung, ein erstarkender Nationalismus und eine neoliberale Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik böte ihnen persönlich bessere Arbeitsplätze, mehr Sicherheit und bessere Chancen. Genau das Gegenteil würde ihnen blühen, sagt das DIW.

Zu diesem Ergebnis kommen die DIW-Forscher, nachdem sie die programmatischen Ziele dieser Partei mit den Anliegen, Einstellungen und der sozio- ökonomischen Situation von AfD-Unterstützern und Unterstützerinnen zueinander in Beziehung gesetzt haben. Dabei tritt ein bemerkenswertes Paradox auf: Menschen, die die AfD unterstützen, würden am stärksten unter deren Politik leiden, und zwar in Bezug auf fast jeden Politikbereich: Wirtschaft und Steuern ebenso wie Klimaschutz, soziale Absicherung, Demokratie und Globalisierung. „Dieses Paradox scheint mit einer falschen Selbsteinschätzung vieler AfD-Wähler*innen und mit einer Fehleinschätzung der gesellschaftlichen Realität zusammenzuhängen“, schreiben die DIW-Forscher. (Sorry für die völlig absurden Gendersternchen, aber im Originalzitat darf ich sie natürlich nicht verändern).

Wer wählt überhaupt die AfD? Menschen, die mit dieser Partei sympathisieren, sind überwiegend männlich, häufig arbeitslos und leben oft  in strukturschwachen Regionen, ergab eine aktuelle Forsa-Umfrage

https://www.n-tv.de/politik/Umfrage-zeigt-Eigenschaften-der-AfD-Waehler-article24203917.html.

Ältere Untersuchungen haben gezeigt, dass Einkommen und Bildung eher schwach sind. Die Unzufriedenheit über das eigene Leben und über den Zustand von Wirtschaft und Gesellschaft ist unter der AfD-Klientel deutlich höher als im Durchschnitt aller Wahlberechtigten. Und oft haben oder hatten sie eine geringere soziale und auch politische Teilhabe.

Machen wir uns nichts vor: Die AfD schneidet besser in Wahlkreisen ab, in denen die Perspektivlosigkeit groß ist, die Chancen für junge Menschen gering sind und durch deren Abwanderung wichtige Infrastrukturen für Familien und Kinder – und damit auch für Unternehmen – schlechter werden oder verschwinden. Denn dort „kümmern“ sich die AfD-Vertreter um diese abgehängten Leute, blasen ihnen das Lied von denenen da Oben und wir da unten ein – was CDU-, SPD-, Grünen- und FDP-Politiker und Politikerinnen vor Ort oft nicht leisten wollen oder für nötig halten.

Das Ergebnis ist eine hohe Zustimmung vor Ort, die mit den tatsächlichen programmatischen Positionen der Partei praktisch nichts zu tun hat. Beispiele gefällig? Nehmen wir die Wirtschaftspolitik, sie ist in der Programmatik der AfD noch neoliberaler und marktradikaler als die der FDP. Steuersenkungen für Spitzenverdiener, niedrigere Löhne für Geringverdiener, und eine Beschneidung der Sozialsysteme würden AfD-Adepten viel stärker beuteln als alle anderen. Würde sich die AfD-Politik durchsetzen, käme es zu einer Umverteilung von Einkommen und sozialen Leistungen von unten nach oben, die Deppen wären die AfD-Wähler.

Wie kann es sein, dass ein Fünftel der Menschen in Deutschland die Politik einer Partei unterstützt, die stark dem eigenen Wohlergehen und den eigenen Interessen zuwiderläuft? Eine plausible Antwort ist laut DIW „die individuelle und kollektive Fehleinschätzung“ ihrer eigenen Situation. Sie liegt laut DIW darin, „dass viele AfD-Wähler*innen nicht realisieren, dass eine Politik der Diskriminierung und Ausgrenzung sie selbst stark negativ betreffen würde.“

Denn sie selbst gehören häufig zum unteren Rand der Einkommensverteilung, genießen seltener Privilegien und haben weniger Chancen als andere und sind stärker auf finanzielle Leistungen des Staates angewiesen. So wären vor allem AfD-Adepten von Arbeitsplatzverlusten, einer schlechteren Infrastruktur und weniger Leistungen, einer Schwächung der Europäischen Union oder Steuersenkungen für Spitzenverdiener betroffen.

Die kollektive Fehleinschätzung der AfD-Wähler besteht in dem, was der Zeit-Journalist Nils Markwardt „Verblendungszusammenhänge“ nennt. Da  geht es im besten Fall um eine verzerrte Wahrnehmung der Realität und im schlimmsten Fall um irre Verschwörungstheorien, bei denen sich AfD-Adepten als Opfer von Politik und Gesellschaft darstellen und sich selbst als Mehrheit beschreiben.

Das Fazit: AfD-Adepten glauben ernsthaft, eine Rückabwicklung der Globalisierung, ein erstarkender Nationalismus sowie eine neoliberale Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik würde ihnen persönlich bessere Arbeitsplätze, mehr Sicherheit und bessere Chancen verschaffen. Genau das Gegenteil wird passieren.

Die ganze Studie hier:

Klicke, um auf diw_aktuell_88.pdf zuzugreifen

 

 

 

 

 

 

 

Ressourcen in der Schublade

Foto: Peter Freitag/pixelio.de

Fast jeder hat eines Zuhause im Keller oder in der Schublade: Ein altes und ausrangiertes Smartphone. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass die darin enthaltenen Materialien ausreichen würden, um den Rohstoffbedarf aller neuen Smartphones der kommenden zehn Jahre zu decken. Rückführungs- und Recyclingprozesse müssen allerdings noch effizienter werden, um das Potenzial auszuschöpfen.

In deutschen Haushalten lagen 2022 dem IT-Branchenverband Bitkom zufolge ungefähr 210 Millionen Schubladenhandys, 87 Prozent der Bürger haben mindestens ein ausrangiertes Handy. Seltene Rohstoffe wie Gold, Palladium oder Platin schlummern also nicht nur tief im Boden, sondern oft auch in der eigenen Wohnung – wertvolle Rohstoffe, die auf dem Weltmarkt in Zeiten von Lieferengpässen und Konflikten nicht einfach zu bekommen sind.

Werden Rohstoffe und Materialien aus Altgeräten oder das Gerät selbst aufbereitet und wiederverwendet, spricht man von Kreislaufwirtschaft. Eine neue IW-Berechnung macht nun das Potenzial deutlich: Würden alle Handys und Smartphones, die in Deutschland ungenutzt herumliegen, recycelt, würden die gewonnenen Materialien den Bedarf für alle neuen Smartphones der nächsten zehn Jahre decken.

„Dass die Kreislaufwirtschaft in Zukunft immer wichtiger wird, zeigen drei globale Trends“, heißt es in der IW-Pressemitteilung. „Erstens wächst der Bedarf nach Rohstoffen mit der Weltbevölkerung. Insbesondere der steigende Konsum von Elektrogeräten ist ein Problem. Ausrangierte Geräte liegen oft in Schubladen und Kellern herum, das führt dazu, dass Rohstoffe knapper und teurer werden. Ein drittes Problem: Mit dem höheren Konsum steigen auch die Abfallmengen. Urban Mining, also die Gewinnung und Nutzung der Rohstoffe aus Altgeräten, schützt daher langfristig nicht nur die Umwelt. Es macht die deutsche Wirtschaft und die Verbraucher auch unabhängiger von Exportländern wie China.“

Gleichzeitig seien viele Recyclingprozesse noch nicht effizient genug, die Wiederverwertung lohne sich betriebswirtschaftlich nicht, schreibt das IW. Der reine Metallwert eines alten Handys liege bei 1,15 Euro, die Kleinteiligkeit der Geräte erschwere das Recycling. „Das Recycling stellt nur eine Lösung dar. Besser wäre es, bereits bei der Produktentwicklung Abfälle zu vermeiden oder die Geräte und ihre Komponenten für eine Wiederverwendung professionell aufzubereiten“, sagt Adriana Neligan, eine der beiden Auorinnen der Studie. Ein erster wichtiger Schritt wäre, dass die Verbraucher ihre ungenutzten Altgeräte zurückbringen. Aber auch die Politik müsse hier unterstützen, Tempo machen und für bessere Anreize bei der Sammlung sorgen.

Auch die Europäische Union hat das Thema Nachhaltigkeit für Elektronikgeräte entdeckt. Smartphones und Tablets sollen in der EU bald neuen Öko-Standards genügen. So sollen Hersteller verpflichtet werden, mindestens sieben Jahre lang Ersatzteile sowie technische Informationen und mindestens fünf Jahre lang Software-Updates nach dem Ausscheiden eines Produkts vom Markt zur Verfügung zu stellen.

Generalüberholte Elektronikgeräte sind eine nachhaltige Alternative zur Neuware. Der Markt wächst, auch weil zunehmend professionelle Kreisläufe durch Netzbetreiber, Firmenkunden und Refurbisher etabliert werden. Die Journalistin Matilda Jordanova-Duda schildert in einem Online-Beitrag für die Deutsche Welle   eine vielversprechende Initiative aus Düren bei Aachen: Die gemeinnützige GmbH AfB (Arbeit für Menschen mit Behinderung)  sammelt ausrangierte Firmen-Elektronik ein, prüft und reinigt sie, löscht vorhandene die Daten, repariert und rüstet auf, um die Geräte wieder in Umlauf zu bringen.  AfB ist ein zertifizierter Refurbisher, das Unternehmen existiert seit 18 Jahren und hat ca. 650 Mitarbeitende, gut die Hälfte von ihnen mit Behinderung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Messenger-News statt Vierfarb-Flyer?

Foto: Rolf Wenkel

Geht Euch das auch so? Jede Woche flattern mir mindestens zehn aufwendig gedruckte Vierfarb-Flyer des Einzelhandels ins Haus: HIT, Aldi, Rewe, Penny, Lidl, dazu noch ein Baumarkt, ein Elektromarkt, ein Getränkegroßhandel, mindestens zwei Möbelhäuser und ein Küchenstudio. Allerdings: Rund sieben von zehn Prospekten wandern bei mir sofort in die Tonne. Ungelesen. Muss das sein?

Der Kölner Handelsriese REWE hat mal ausrechnen lassen, was die bunten Prospekte für seine bundesweit rund 3.700 Filialen an Ressourcen verschlingen: Über 73.000 Tonnen Papier, 70.000 Tonnen CO2 , 1,1 Millionen Tonnen Wasser und 380 Millionen Kilowattstunden Energie pro Jahr, schreibt RWE in einer Pressemitteilung.

Jedes Jahr landen im Schnitt 40 Kilo an Papierprospekten in den Briefkästen der Republik. Das geht auch anders: Ob REWE, Aldi, Obi, Toom oder Netto – sie alle planen, die gedruckten Handzettel langfristig durch digitale Kommunikation ganz oder teilweise zu ersetzen. Im Gespräch sind besonders Messenger-Dienste wie WhatsApp, weil die auf fast jedem werberelevanten Endgerät verfügbar sind.

Ganz offensichtlich wollen die großen Handelsketten mindestens zwei, wenn nicht gar drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Die Umstellung auf digitale Werbekanäle wie Newsletter oder Messenger-Dienste gilt als modern und zukunftsorientiert, ist also gut für’s Image, man kann sich als grün, umweltbewusst und nachhaltig darstellen, weil man Ressourcen einspart, was auch gut für’s Image ist, und man spart nebenbei noch die Kosten für Papier und Energie, die dank des Kriegsverbrechers in Moskau in schwindelnde Höhen steigen.

Besonders forsch preschte der Kölner Handelsriese RWE nach vorn – mit der Ankündigung, zum 1. Juli diesen Jahres den Druck und den Vertrieb der bunten Prospekte ganz einzustellen. Indes. „Nur eine Woche nach Bekanntgabe (…) ruderte man in Köln zurück. Die Händler können selbst entscheiden, ob sie mitmachen oder nicht“, heißt es in einem Newsletter der EHI Retail Institute GmbH, dem Forschungsinstitut des deutschen Einzelhandels in Köln.

Überhaupt muss man sich die Frage stellen, ob man klima- und ressourcentechnisch so viel einspart, wenn die digitalen Prospekte demnächst im digitalen Messenger-Briefkasten und nicht in der Papiertonne landen. Es gibt Schätzungen, wonach der digitale Datenverkehr weltweit für etwa zwei Prozent der globalen CO2 –Emissionen verantwortlich und damit in etwa mit der Luftfahrtbranche vergleichbar ist. Und man kann ruhig davon ausgehen, dass gut die Hälfte der digital verursachten CO2 –Emissionen auf das Konto der digitalen Werbung und des Marketings geht. Das ist gewiss keine quantité négligeable.

Allerdings macht das EHI Retail Institute auch auf einen nicht zu unterschätzenden Vorteil aufmerksam: „Der Versand der Angebotsprospekte über Whatsapp hat den Charme, dass die Kund:innen aktiv zustimmen müssen. Durch das Opt-in trennen sich Spreu und Weizen. Außerdem bildet diese Variante der digitalen Kundenbindung die Grundlage für das Sammeln von Daten und Bilden von Nutzerprofilen – natürlich DSGVO-konform.“

Ja, ja, das wäre eine schöne Zukunftsvision: Null Werbung, es sei denn, ich habe ausdrücklich zugestimmt. Die Zukunft jedoch, so fürchte ich, wird eine andere sein: Ich werde digital mit Werbung zugeballert – und muss trotzdem 40 Kilo Papierprospekte pro Jahr entsorgen. Hybrid-Strategie nennt man das denn wohl unter den Marketingexperten.