Trump und die Zölle

Foto: Georg Müller_pixelio.de

Der selbsternannte klügste Mann der Welt sollte vielleicht mal versuchen, die Zölle für Produkte aus China und Europa tatsächlich zu erhöhen. Damit importiert es sich vermutlich eine drastisch hohe Inflation. Vielleicht bringt das einige seiner Sektenanhänger dann doch ins Grübeln.

Übrigens wird der verurteilte Straftäter nicht müde zu behaupten, die USA hätten durch die Zölle, die er während seiner ersten Amtszeit verhängt hat, „Hunderte von Milliarden Dollar aus China eingenommen“. (Quelle: CNN: https://edition.cnn.com/…/fact-check-trump…/index.html). Das ist natürlich Stuss. Zölle zahlt weder der chinesische Staat noch der chinesische Exporteur, sondern der US-Importeur. Und der hat die Wahl, entweder mit den Zähnen zu knirschen oder die Zollzahlungen auf seine Verkaufspreise aufzuschlagen.
Wenn die USA einen Zoll auf eine importierte Ware erheben, werden die Kosten normalerweise direkt vom Bankkonto des Importeurs abgebucht. „Man kann Zölle getrost als Steuern bezeichnen, denn genau das sind sie“, sagt Erica York, eine leitende Wirtschaftswissenschaftlerin der rechtsgerichteten Tax Foundation. „Da führt kein Weg dran vorbei. Es ist eine Steuer für Leute, die Dinge von ausländischen Unternehmen kaufen“.
Nach Angaben des US-Zoll- und Grenzschutzes haben die amerikanischen Importeure dem US-Finanzministerium bisher mehr als 242 Milliarden Dollar für die von Trump verhängten Zölle auf importierte Solarmodule, Stahl und Aluminium sowie in China hergestellte Waren gezahlt. (https://www.cbp.gov/newsroom/stats/trade)

Unternehmen erwarten von Trump nichts Gutes

Grafik: Tim Reckmann_pixelio.de

Die deutsche Wirtschaft erwartet massive Nachteile für den Welthandel und ihre eigenen Geschäfte durch die Trump-Regierung. Das zeigt eine aktuelle Unternehmensbefragung des unternehmernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Besonders Industrieunternehmen sehen sich betroffen.

 

 

Neue Zölle, fragliche Militärhilfen für die Ukraine und territoriale Expansionsphantasien: Nicht erst seitdem der „klügste Mann auf unserem Planeten“ (ZEIT-Magazin Nr. 3, 2025 S. 44) zum zweiten Mal als US-Präsident vereidigt wurde, sorgen seine Pläne weltweit für viel Unsicherheit – auch bei deutschen Unternehmen. Über 2000 von ihnen hat das IW befragt. Die meisten befürchten Handelshemmnisse und Wettbewerbsnachteile. Knapp ein Drittel der Firmen erwartet deutliche Nachteile durch höhere eigene Energiekosten, 28 Prozent befürchten starke Einbußen infolge einer schwächeren Weltwirtschaft.

Vor allem Industrieunternehmen sehen sich stärker betroffen: 40 Prozent dieser Firmen rechnen mit erheblichen Wettbewerbsnachteilen durch hohe Energiekosten in Deutschland. Gut ein Drittel geht davon aus, dass der globale Handel beeinträchtigt wird und sich daher die eigenen Absatzmöglichkeiten verschlechtern. Weniger anfällig sind hingegen Dienstleister: Sie sind, verglichen mit der Industrie, nicht so stark auf den Export ausgerichtet.

Außerdem befürchten die befragten Unternehmen, dass Subventionen für US-Unternehmen, neue Zölle und unterschiedliche Umweltstandards das Geschäft negativ beeinflussen werden. Weil die USA ein wirtschaftliches Schwergewicht sind, müsse die EU geschlossen auftreten und ihre Interessen verteidigen, heißt es in der IW-Pressemitteilung zur Studie. „Die neue Trump-Regierung wird deutsche Unternehmen unter Druck setzen. Vor allem eine koordinierte europäische Strategie kann die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen sichern“, sagt Studienautor und IW-Konjunkturexperte Michael Grömling. Hier geht’s zur Studie.

Foto: Georg Müller_pixelio.de

Wenn ich meine Meinung anfügen darf, dann sollte Trump mal versuchen, die Zölle für Produkte aus China und Europa zu erhöhen. Damit importiert es sich vermutlich eine drastisch hohe Inflation. Vielleicht bringt das einige seiner Sektenanhänger dann doch ins Grübeln.

Übrigens wird der verurteilte Straftäter nicht müde zu behaupten, die USA hätten durch die Zölle, die er während seiner ersten Amtszeit verhängt hat, „Hunderte von Milliarden Dollar aus China eingenommen“. (Quelle: CNN). Das ist natürlich Stuss. Zölle zahlt weder der chinesische Staat noch der chinesische Exporteur, sondern der US-Importeur. Und der hat die Wahl, entweder mit den Zähnen zu knirschen oder die Zollzahlungen auf seine Verkaufspreise aufzuschlagen.

Wenn die USA einen Zoll auf eine importierte Ware erheben, werden die Kosten normalerweise direkt vom Bankkonto des Importeurs abgebucht. „Man kann Zölle getrost als Steuern bezeichnen, denn genau das sind sie“, sagt Erica York, eine leitende Wirtschaftswissenschaftlerin der rechtsgerichteten Tax Foundation. „Da führt kein Weg dran vorbei. Es ist eine Steuer für Leute, die Dinge von ausländischen Unternehmen kaufen“, fügte sie hinzu.

Nach Angaben des US-Zoll- und Grenzschutzes haben die amerikanischen Importeure dem US-Finanzministerium bisher mehr als 242 Milliarden Dollar für die von Trump verhängten Zölle auf importierte Solarmodule, Stahl und Aluminium sowie in China hergestellte Waren gezahlt .

 

 

 

Eine kleine Bildbetrachtung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das ist eine Zeichnung der Karikaturistin Ann Telnaes für die Washington Post. Der Amazon-Gründer und Eigentümer der Washington Post, Jeff Bezos, Marc Zuckerberg, Sam Altman von OpenAI und Patrik Soon-Shiong, Herausgeber der Los Angeles Times, fallen vor dem scheinbar allmächtigen Sektenführer auf die Knie und bringen ihre Opfergaben, eine Vertreterin des Disney-Konzerns wälzt sich vor Ehrfurcht gar im Staub. Dieses Bild ist nicht in der Washington Post erschienen, ihre Chefs haben das in vorauseilendem Gehorsam verhindert, worauf Ann Telnaes ihre Kündigung eingereicht hat.

Dieses Bild ist etwas älter, 93 Jahre, um genau zu sein. Es erschien als Titelbild der Arbeiter Illustrierten Zeitung AIZ in der Ausgabe Nr. 42 im Jahr 1932. Es ist eine Fotomontages des deutschen Grafikers Johann Herzfeld (1891 – 1968), der später noch rechtzeitig den Nazis entkam und sich seitdem John Heartfield nannte. Ein Exemplar dieses Titels hat es bis in die Fotosammlung des Metropolitan Museum of Modern Art geschafft. Manche Parallelen zur Gegenwart sind einfach gruselig, oder?

Die Liebe zum Bargeld schwindet

Foto: uschi dreiucker / pixelio.de

Die Deutschen zahlen im Einzelhandel und in der Gastronomie immer weniger mit Bargeld. In den letzten anderthalb Jahrzehnten  hat sich das Verhältnis von bar zu bargeldlos genau umgekehrt: Noch 2009 haben im Schnitt sechs von zehn Kunden bar bezahlt, 2023 zahlten knapp 62 Prozent aller Kundinnen und Kunden bargeldlos.

Das hat das EHI herausgefunden, ein Forschungs-, Bildungs- und Beratungsinstitut für den Handel mit Sitz in Köln, das mit seinen rund 80 Mitarbeitenden in einem internationalen Netzwerk von rund 850 Mitgliedsunternehmen des Handels, der Konsum- und Investitionsgüterindustrie und der Dienstleisterbranche eingebunden ist.

Quelle: EHI

Indes: Neun von zehn bargeldlosen Zahlungen laufen über klassische Giro- oder Kreditkarten ab. Doch digitale Geldbörsen auf dem Smartphone oder der Smartwatch, sogenannte E-Wallets, sind beim Bezahlen sowohl im stationären Handel als auch im E-Commerce im Vormarsch. Knapp 600 Millionen mobile Bezahlvorgänge gab es nach Schätzungen und Berechnungen des EHI im Jahr 2023 in den Märkten und Geschäften des deutschen Einzelhandels.

Davon entfielen zwischen 60 und 65 Prozent auf die Wallet-Lösungen Apple Pay und 25-30 Prozent auf Google Pay. Den Rest, fünf bis 15 Prozent, teilen sich weitere mobile Bezahllösungen wie die Sparkassen-App oder die der Genossenschaftsbanken, Bluecode, Payback Pay, Samsung Pay, internationale Verfahren wie WeChat Pay oder auch handelseigene Lösungen wie Lidl Pay oder die Bezahlvarianten in den Apps von Edeka, Famila und – nach dem Ausstieg bei Payback – künftig auch von Rewe.

Das Potenzial ist für Wallets und für das mobile Bezahlen insgesamt aber noch ungleich größer: Von den geschätzten rund acht Milliarden kartengestützten Transaktionen im stationären Einzelhandel entfallen über 90 Prozent noch auf die klassische Karte, und nur und 7,5 Prozent sind bereits mobile Bezahlvorgänge, schreibt das EHI. Allerdings: „Tendenz stark steigend“.

Die Kundschaft favorisiert zur Zeit eindeutig die Wallets, weil in diesen Apps verschiedene Bezahlmöglichkeiten hinterlegt werden können, so zum Beispiel bei Apple Pay verschiedene Kredit- und Debitkarten, aber auch die Girocards der Sparkassen. Hier haben die Kunden eine Wahlfreiheit, die offenbar sehr geschätzt wird. Die Wallet-Lösungen werden von internationalen Anbietern dominiert – und das macht die Akzeptanz für den Handel grundsätzlich teuer. Denn Kartennetzwerke wie Visa oder Mastercard, Zahlungsdienstleister wie Worldline oder Kartenherausgeber verdienen an jeder Transaktion mit einer Kreditkarte oder Debitkarte mit.

Erschreckend: Dieses Bild habe ich mittels einer KI und zwei, drei Schlagwörtern generiert. Quelle: KI?

Das Geld kommt von den Händlern, die sogenannte Interchange Fees abliefern müssen. Diese Gebühren werden mehr oder weniger stark auf die Konsumentenpreise überwälzt. Bargeld ist zwar für Händler auch nicht kostenlos. Allerdings dürften zumindest für kleinere Geschäfte die Bargeldkosten geringer sein als die Interchange Fees.

Im E-Commerce ist man beim Thema Wallets mit Paypal schon deutlich weiter. 27,7 Prozent aller Online-Umsätze laufen über die Bezahllösung des US-Unternehmens, wobei Deutschland nach den USA einer der stärksten Märkte des Wallet-Pioniers ist. Deutlich schwächer ist der Rest, Amazon Pay, Apple Pay und Google Pay. Unternehmen der deutschen Kreditwirtschft spielen so gut wie keine Rolle.

Verschwindet auf lange Sicht das Bargeld? Immerhin hat Bargeld noch verschiedene Vorteile, so ist es zum Beispiel anonymer als Kartengeld. Transaktionen mit der Kredit-, Prepaid- oder Debitkarte werden von den beteiligten Finanzfirmen registriert. Bei Smartphone-Zahlungen haben auch Internet-Riesen wie Google, Apple oder Amazon die Finger im Spiel. Je nach Land kann auch der Staat auf die Daten zugreifen. Die Anonymität des Bargelds ist allerdings auch vielen Staaten ein Dorn im Auge, weil sie die Geldwäsche erleichtert und die Kriminalitätsbekämfung erschwert.

Das Geld auf dem Sparkonto oder Privatkonto ist nur eine Forderung gegenüber der Bank, so genanntes Giralgeld – andernfalls müssten tausende von Lastwagen mit Scheinen und Münzen durch kreuz und quer die Lande fahren. Im Konkursfall der Bank kann es aber im schlimmsten Fall passieren, dass man zumindest einen Teil seines digitalen Geldes verliert. Zwar gibt es eine Einlagensicherung in Deutschland, aber die ist in der Regel auf 100.000 Euro (die ich gerne mal heben würde!) begrenzt. Mit der Digitalisierung nehmen allerdings auch die Gefahren im Internet wie Cyberattacken und immer neue Betrugsmaschen zu. Auch deutsche Bank- und Kreditkarten-Konten Opfer von Betrügereien. Bargeld kann zwar physisch gestohlen werden, allerdings nicht virtuell.

Bargeld erzieht auch nach Ansicht von Verbraucherschützern zu mehr Sparsamkeit. Schuldenberater empfehlen, jeweils nur so viel Bargeld auf sich zu tragen, wie man unbedingt braucht. Das kann helfen, Impulskäufe zu vermeiden. Kreditkarten hingegen können dazu verleiten, über die eigenen Verhältnisse einzukaufen.

Einer Studie der Deutschen Bundesbank zufolge wünscht sich eine Mehrheit der Befragten, Bargeld auch zukünftig nutzen zu können. Gleichzeitig gehen viele Menschen davon aus, dass die Bargeldnutzung langfristig stark sinken wird. Rund zwei Drittel der Befragten möchten Bargeld in 15 Jahren wie bisher nutzen. Fast die Hälfte der Befragten erwartet aber, dass Bargeld dann aus dem Alltag nahezu verschwunden sein wird. Sieben Prozent gingen davon aus, dass Bargeld in 15 Jahren abgeschafft sein wird. Die Bundesbank und die anderen Zentralbanken des Eurosystems arbeiten intensiv daran, Bargeld auch in Zukunft als kostengünstiges und effizientes Zahlungsmittel verfügbar zu halten, versichert Bundesbankvorstand Burkhard Balz. „Bargeld ist und bleibt unser physisches Kernprodukt“.

Die Bundesbank führt seit dem Jahr 2008 regelmäßig detaillierte Studien zur Verwendung von Zahlungsmitteln durch. Für die aktuelle Studie befragte das Marktforschungsinstitut Forsa im Auftrag der Bundesbank von Anfang September bis Ende November 2023 rund 5.700 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren per Telefon. Die Befragten führten zudem ein dreitägiges Tagebuch, in dem sie ihr Zahlungsverhalten dokumentierten. Darin enthalten sind aktiv veranlasste einmalige Zahlungen wie die Barzahlung beim Einkauf im Supermarkt oder die Kreditkartenzahlung in einem Restaurant. Wiederkehrende Zahlungen wie Mieten, Versicherungsbeiträge oder Strom- und Gasrechnungen sind nicht enthalten, weil diese meist dauerhaft per Lastschrift beglichen werden. Insgesamt wurden rund 5.700 Fragebögen und mehr als 4.000 Zahlungstagebücher ausgewertet.

 

 

 

 

 

 

 

Wirtschaft warnt vor AfD

Edeka-Anzeige in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Vor den Landtagswahlen am kommenden Sonntag haben zahlreiche Unternehmen und Wirtschaftsverbände vor der rechtspopulistischen AfD gewarnt.  So hat sich der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, in einem dringenden, aber leider wenig beachteten Appell an die Wählerinnen und Wähler in Sachsen und Thüringen gewendet, sich für „Offenheit und Toleranz“ und gegen die AfD zu entscheiden. Denn in seinen Augen ist jede Stimme für die rechtsradikalen Populisten „Gift für unsere Wirtschaft“.

Sinkende Arbeitslosigkeit und steigende Löhne: Eigentlich hätten sich Sachsen, Thüringen und Brandenburg im vergangenen Jahrzehnt prächtig entwickelt, besser als der Bundesschnitt, schreibt Hüther. Für die amtierenden Regierungsparteien könnten das gute Nachrichten sein, doch eine aktuelle IW-Befragung zeige: Die Menschen im Osten nehmen diese positive Entwicklung nicht wahr. Jeder fünfte Befragte glaubt sogar, in einer abgehängten Region zu leben.

Populisten machten sich diesen Unterschied zwischen Wahrnehmung und Wirklichkeit zunutze. Das sei gefährlich, so Hüther. Denn auch bei der Frage, was der Osten für die Zukunft brauche, ignorierten die Populisten die Fakten: So wehren sich die AfD und ihre Anhänger hartnäckig gegen den Ausbau erneuerbarer Energien. Dabei werde der Erfolg der Energiewende im Osten mit entschieden, schon heute stehe mehr als jedes dritte Windrad im Osten und sorge so für günstige Energie.

Auch gegen Zuwanderer mache die Partei Stimmung, obwohl die ostdeutsche Wirtschaft stark auf sie angewiesen sei: 2023 lag der Anteil ausländischer Beschäftigter an der Bruttowertschöpfung in den ostdeutschen Bundesländern bei 5,8 Prozent, das sind rund 24,6 Milliarden Euro, wie neue Berechnungen zeigen. Anders ausgedrückt: Die AfD schürt die Angst vor Migranten, ohne die im entvölkerten Osten schon heute nichts mehr laufen würde. 

Sorgen wegen möglicher Regierungsbeteiligungen der AfD in Landesregierungen machen sich auch die deutschen Familienunternehmen. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands „Die Familienunternehmer“ und Chefin des Lebensmittelgroßhandels Rullko in Hamm, sagte am Donnerstag dem WDR: „Wir sprechen uns in Land und Bund deutlich gegen eine Wahl der AfD aus. Die AfD ist eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Die rassistischen Äußerungen des AfD-Personals seien „ein massives Hemmnis für die Fachkräfteeinwanderung“, so Ostermann weiter.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hatte sich in dieser Woche ebenfalls öffentlich zu Wort gemeldet. Präsident Alexander von Preen rief zur Wahl demokratischer Parteien auf. „Ich kann nur alle Akteure davor warnen, die gesellschaftlichen Spielregeln in Richtung Ausgrenzung und Hass zu verschieben. Das führt Gesellschaft und Wirtschaft nicht in eine positive Zukunft, sondern in eine Sackgasse„, sagte er.

Im Einzelhandel sind laut HDE zurzeit etwa 120.000 Stellen unbesetzt. „Woher sollen die Menschen denn alle kommen, wenn Politiker an das Ruder gelangen, die auf Ausgrenzung und Abschottung setzen?„, so von Preen. Er bezeichnete die AfD als gefährlich und verantwortungslos: „Mit Björn Höcke hat sich eine der Führungsfiguren der AfD zum wiederholten Male selbst demaskiert, als er den Familienunternehmen, die öffentlich eine Aktion für Vielfalt in Gesellschaft und Wirtschaft unterstützen, die Insolvenz wünschte.

Erst vor wenigen Tagen haben mehr als 40 deutschen Unternehmen die Kampagne „Made in Germany – Made by Vielfalt“ ins Leben gerufen. . Beteiligt sind unter anderem die Drogeriekette Rossmann, der Motorsägen- und Gartengerätehersteller Stihl und der Audiospezialist Sennheiser. Auch zahlreiche Unternehmen aus NRW machen mit – hier eine Auswahl:

  • Nahrungsmittel-Gruppe Dr. Oetker in Bielefeld
  • Haushaltsgerätehersteller Vorwerk in Wuppertal
  • Hygienepapier-Hersteller Wepa in Arnsberg-Müschede
  • Messtechnik-Unternehmen Krohne in Duisburg
  • Lebensmittelkonzern Pfeifer & Langen in Köln
  • Metallverarbeiter Otto Fuchs in Meinerzhagen
  • Logistikunternehmen Fiege in Greven
  • Haushaltsgerätehersteller Miele in Gütersloh

„Bei Fiege arbeiten 22.000 Menschen aus 123 Ländern. Das heißt, mehr als die Hälfte unserer Kolleginnen und Kollegen kommen nicht aus Deutschland. Da ist es unsere Pflicht, uns für demokratische Werte, Vielfalt und Toleranz einzusetzen“, sagte Vorstandsmitglied Martin Rademaker im WDR.

Mir geht es ähnlich: Ich habe bei der Deutschen Welle gearbeitet, ein Unternehmen, das Nachrichten und Informationen aus Deutschland in rund 30 Sprachen in die Welt transportiert. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus über 60 verschiedenen Nationen arbeiten an dieser Aufgabe mit viel Herzblut und Engagement. Und es fällt uns immer schwerer, ihnen zu erklären zu versuchen, weshalb sich die Wählerinnen und Wähler in den ostdeutschen Flächenländern so pessimistisch, so  verschlossen und verstockt verhalten  – und vor allem, mit welcher Ignoranz sie objektive Fakten negieren.

 

 

 

 

 

Wenn viele Idioten gr0ße Idioten wählen

Bild: Holger Lang / pixelio.de

In Thüringen und in Sachsen wird am kommenden Sonntag gewählt, am 22. September folgt Brandenburg. Den extremistischen Parteien AfD und BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) werden starke Zuwächse vorausgesagt – auch weil sie permanent Stimmung gegen Zuwanderung machen. Man kann auch sagen: Viele Idioten werden große Idioten wählen – und sich dabei selbst ins Knie schießen. Denn ohne Zuwanderung sähe es auf dem Arbeitsmarkt in den ostdeutschen Flächenstaaten richtig düster aus. Gerade die ostdeutschen Flächenländer sind auf internationale Arbeitskräfte angewiesen, sagt eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.

Zuletzt machten Arbeitskräfte ohne deutschen Pass bundesweit 86 Prozent des Beschäftigungswachstums aus, hat das IW aus den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit errechnet. Besonders in Ostdeutschland sind sie unverzichtbar, da dort bereits heute ein Beschäftigungsrückgang bei deutschen Staatsbürgern stattfindet und zudem der demografische Ersatzbedarf höher ausfällt.

Quelle: IW

In den letzten Jahren hat die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland trotz Fachkräftemangel und demografischem Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials zugenommen. Besonders ausländische Arbeitskräfte spielen beim Beschäftigungswachstum eine entschiedene Rolle. Zwischen den gleitenden Jahresdurchschnitten 2021/2022 und 2022/2023 entfielen 86 Prozent des Beschäftigungswachstums auf sie, während deutsche Staatsbürger nur 14 Prozent dazu beitrugen. Insbesondere Arbeitskräfte aus Drittstaaten sorgten mit einem Zuwachs von 265.721 Personen (62 Prozent) für den größten Teil des Wachstums, zeigen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.

In den ostdeutschen Bundesländern (ohne Berlin) und im Saarland war sogar ein Rückgang an deutschen Beschäftigten zu beobachten, da bereits mehr deutsche Staatsangehörige aus der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ausschieden, als eintraten. Besonders Sachsen (+0,5 Prozent) und Brandenburg (+1 Prozent), aber auch Thüringen profitierten von ausländischen Beschäftigten. Hier konnte trotz des Rückgangs unter den deutschen Staatsbürgern insgesamt ein geringes Beschäftigungswachstum verzeichnet werden. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt konnten internationale Fachkräfte den Beschäftigungsrückgang bei deutschen durch ausländische Staatsangehörige zumindest annähernd kompensieren.

Das gesamte Beschäftigungswachstum in Ostdeutschland (ohne Berlin) wurde somit von Ausländern getragen. Analog zur Bundesebene entfällt der Großteil (57Prozent) dieses Beschäftigungsaufbaus auf Personen aus Drittstaaten. Dies unterstreicht, dass insbesondere die ostdeutschen Flächenländer stärker auf die Zuwanderung von Arbeitskräften, auch aus Drittstaaten, angewiesen sind, als die westdeutschen Bundesländer und Berlin.

Fazit: Ausländische Beschäftigte spielen neben der Hebung inländischer Potenziale eine entscheidende Rolle für den Beschäftigungszuwachs und die Fachkräftesicherung. Insbesondere Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sind aufgrund ihrer Altersstruktur dringlicher auf die Zuwanderung von Arbeitskräften angewiesen als andere Bundesländer. Die erwarteten Zuwächse der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erscheinen vor dem Umstand, dass diese Bundesländer besonders dringlich auf internationale Arbeitskräfte angewiesen sind, als großes wirtschaftliches Risiko. Eine Befragung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeichnet ein ähnliches Bild: 73 Prozent der befragten Unternehmen sehen die AfD als Risiko für die Fachkräftesicherung.

Zudem zitiert Berlin-Korrespondentin Birgit Marschall im Kölner Stadtanzeiger eine bislang unveröffentlichte Studie des IW, wonach knapp sechs Prozent der gesamten Wertschöpfung in den ostdeutschen Flächenländern oder knapp 25 Milliarden Euro  von Arbeitnehmern mit ausländischem Pass erwirtschaftet werden. Man stelle sich vor, in Thüringen, Sachsen und Brandenburg könnten demnächst demokratisch gewählte Idioten ihre rassistische und xenophobe Politik durchsetzen – sie würden ihren Bürgern erhebliche Wohlstandsverluste zumuten. Aber für diese Verluste hätten sie sicher eine Erklärung oder ein neues Märchen parat: „Es sind doch die Ausländer, die uns die Arbeitsplätze wegnehmen!“

 

Ein neues magisches Viereck

Quelle: IMK

Wohlstand bedeutet heutzutage mehr als stabile Preise, Wachstum und Beschäftigung. Ein schonender Umgang mit der Natur und der Abbau sozialer Ungleichheit sind heute mindestens ebenso wichtig. Vor knapp 60 Jahren glaubten Politiker in Westdeutschland, man müsse nur die vier Ziele stetiges Wachstum, stabile Preise, wenig Arbeitslose und eine ausgeglichene Export/Importbilanz in ein Gesetz schreiben, und alles würde sich zum Guten wenden. Das ist jedoch schon damals nur ein frommer Wunsch gewesen. 

Im Jahr 1967 trat in der Bundesrepublik das „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft“ in Kraft, allgemein immer nur Stabilitätsgesetz genannt. Es benennt vier Einzelziele, die Bund und Länder mit ihren wirtschaftlichen und finanz­politischen Maßnahmen gleichzeitig erreichen sollen. Sie werden häufig als „magisches Viereck“ bezeichnet, weil sie sich nicht immer ohne Konflikte gleichzeitig realisieren lassen. Das magische Viereck umfasst laut Gesetz folgende Ziele: Ein stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum, ein stabiles Preisniveau, ein hoher Beschäftigungsstand und ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht.

Klingt vernünftig, oder? Allerdings wird es Keinen wundern, dass die Daten zum magischen Viereck über die letzten 50 Jahre deutlich schwankten und fast immer mindestens eines dieser Ziele verfehlt wurde. Zudem sind diese vier Ziele bei weitem nicht die einzigen, die sich ein moderner Staat setzen sollte. So sollte die Politik auch beachten, dass es noch andere wichtige Ziele gibt, die teilweise in Konflikt mit den oben genannten Indikatoren stehen.

Beispielsweise mag zwar der deutsche Staatshaushalt einen Überschuss aufweisen, aber gleichzeitig verfällt die deutsche Infrastruktur. In Deutschland stehen immer mehr Menschen in Lohn und Brot, aber gleichzeitig steigt auch die Zahl der von Armut bedrohten Menschen. Die Wirtschaft mag zwar konstant und relativ solide wachsen, aber dies gilt leider auch für den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase.

Damit Regierungen sich diesen und anderen Konflikten stellen, haben die Ökonomen Sebastian Dullien und Till van Treeck schon 2012 vorgeschlagen, per Gesetz ein „Neues Magisches Viereck“ der Wirtschaftspolitik einzuführen. Dieses ergänzt die im alten Viereck enthaltenen Zielgrößen um weitere Indikatoren und verändert die Schwerpunktsetzung. Die neuen vier Zielgrößen lauten: Wirtschaftlicher Wohlstand und Stabilität, Nachhaltigkeit der Staatstätigkeit und der –finanzen, soziale Nachhaltigkeit und ökologische Nachhaltigkeit.

Das gewerkschaftseigene Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in Düsseldorf untersucht gelegentlich, wie es um das Neue Magische Viereck bestellt ist. Und, wenig überraschend, zeigt die aktuelle Auswertung der Wirtschaftspolitik für die Jahre 2019 bis 2023, dass Deutschland in Sachen Nachhaltigkeit viele Ziele nicht erreicht hat. Beim materiellen Wohlstand und der ökonomischen Stabilität sind das Bruttoinlandsprodukt (BIP) und der Konsum pro Kopf gesunken, während die Inflationsrate und die Leistungsbilanzüberschüsse zu hoch waren. Ein großer Erfolg war allerdings, trotz Krisen, die ansteigende Beschäftigungsquote.

„Die Nachhaltigkeit der Staatstätigkeit und der Staatsfinanzen zeigt eine Verschlechterung aller Indikatoren“, schreibt IMK-Autor Fabian Lindner. „Defizite und Schuldenstandquote sind gestiegen, und die öffentlichen Nettoinvestitionen blieben unzureichend.“ Auch bei der sozialen Nachhaltigkeit sei zum aktuellen Zeitpunkt keines der Ziele erreicht worden. Die Armutsrisikoquote ist im Vergleich zum Vorjahr minimal gesunken, die Einkommensungleichheit nahm leicht zu, und der Gender Pay Gap blieb bestehen. Der Anteil der Jugendlichen ohne Abschluss stieg an.

Beim Ziel der ökologischen Nachhaltigkeit bescheinigt Lindner der Bundesregierung eine „zielkonforme Reduzierung der Treibhausgasemissionen.“ Allerdings seien die Reduzierung des Primärenergieverbrauchs und der Ausbau der erneuerbaren Energien hinter den Zielen zurückgeblieben. Auch die Ziele zur Biodiversität wurden nicht annähernd erreicht. Diese Ergebnisse zeigten laut Lindner „die Herausforderungen, denen die deutsche Wirtschaftspolitik in der Polykrise gegenübersteht.“ Wer will, kann hier die gesamte Studie hier als PDF herunterladen.

Reich und schmutzig – Arm und rein?

Quelle: DIW Berlin

Bestimmt hat sich jeder schon mal gefragt, warum CO2-Emissionen in Kilogramm und Tonnen gemessen werden – mit der Waage jedenfalls nicht. Aber man kennt die Ausgangsgrößen und weiß, dass Masse nicht verschwindet. Das heißt: Wenn man ein Stück Holz verbrennt, hat man als Ausgangsmaterialien die Masse vom Holz und die Masse des Sauerstoffs. Das zusammen entspricht am Ende der Summe aus der Masse der Verbrennungs- Rückstände Asche und der Abgase, darunter unser CO2. Masse ist also immer da und die Wissenschaftler wissen auch, was ein Atom eines Stoffes wiegt. Der Rest ist ein bisschen Rechnerei.

In der Naturwissenschaft verwendet man Mol als Mengenangabe. Hinter Mol steckt eine Anzahl von Atomen eines Stoffes und jedes Atom hat eben ein Gewicht. Ein Mol Kohlenstoff wiegt zwölf Gramm, dazu kommt bei der Verbrennung zweimal Sauerstoff (es heißt ja CO2), das wären zwei mal 16 Gramm. Mit anderen Worten: Wer zwölf Gramm Kohlenstoff verbrennt, produziert 44 Gramm CO2. Da wir auch die chemische Zusammensetzung von Erdgas, Schweröl, Benzin oder Diesel kennen, lässt sich ganz leicht ausrechnen, welche Mengen CO2 bei der Verbrennung jeweils freiwerden.

Da liegt es nahe, aus dem Konsumverhalten der Menschen auf ihre Treibhausgasemissionen zu schließen – und genau das haben die Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) gemacht. Ergebnis: Jeder in Deutschland lebende Mensch verursacht mit 6,5 Tonnen im Schnitt jährlich mehr als doppelt so viel Treibhausgasemissionen, wie nach Berechnungen von Klimaexperten mit bis zu drei Tonnen als klimaverträglich eingestuft wird. Menschen aus den einkommensstärksten Haushalten haben dabei mit mehr als zehn Tonnen durchschnittlich einen doppelt so großen CO2-Fußabdruck wie Menschen aus Niedrigeinkommenshaushalten (5,6 Tonnen pro Kopf).

Der größte Treiber des Unterschieds sind Flugreisen. Das sind die Hauptergebnisse einer aktuellen Studie des DIW. Die DIW- Forscherinnen Sandra Bohmann und Merve Kücük haben dafür auf Basis von Vorabdaten aus dem Sozio-Ökonomischen Panel (SOEP) aus dem Jahr 2023 nicht nur den CO2-Fußabdruck pro Kopf in Deutschland in den Bereichen Wohnen, Ernährung und Mobilität berechnet, sondern auch die Verteilung der Emissionen nach dem Einkommen der Haushalte betrachtet.

Ob arm oder reich: Unser CO2-Fußabdruck ist auf jeden Fall zu groß. Die Höhe des Haushaltseinkommens spielt für die Emissionen im Bereich Ernährung oder Wohnen kaum eine Rolle – beim Mobilitätsverhalten dagegen schon“, fasst Studienautorin Merve Kücük aus der Abteilung Klimapolitik des DIW Berlin die Ergebnisse zusammen. In der Regel verursachen Menschen mit hohen Haushaltseinkommen beim Wohnen sogar etwas weniger Emissionen als Menschen mit niedrigen Einkommen, weil sie beispielsweise häufiger in energieeffizienteren Gebäuden leben.

Während das Mobilitätsverhalten mit durchschnittlich zwei Tonnen Kohlendioxid pro Kopf zu Buche schlägt, fallen für das Wohnen, also Strom, Heizen und Warmwasser, rund 2,9 Tonnen CO2 jährlich an. Die Anzahl der Personen im Haushalt macht dabei einen großen Unterschied: Während ein Vierpersonenhaushalt pro Kopf nur 1,7 Tonnen CO2 verursacht, sind es in einem Einpersonenhaushalt mehr als vier Tonnen. Auch die Wohnfläche macht einen Unterschied. Jeder Quadratmeter Wohnfläche, der pro Person mehr zur Verfügung steht, bedeutet 22 Kilogramm mehr Emissionen pro Kopf.

Bei der Ernährung ist vor allem der Fleischkonsum entscheidend. Wer kein Fleisch isst, verursacht in diesem Bereich nur 1,2 Tonnen pro Kopf und Jahr an Treibhausgasemissionen, während es bei mäßigem bis hohem Fleischkonsum zwischen 1,6 und 2,1 Tonnen sind. Weder beim Wohnen noch bei der Ernährung lassen sich Unterschiede bei den durchschnittlichen Emissionen nach dem Einkommen beobachten.

Anders sieht es bei der Mobilität aus. „Insbesondere das Fliegen vergrößert den CO2-Fußabdruck und ist einer der Hauptgründe, warum Menschen aus Haushalten mit höheren Einkommen einen doppelt so großen Fußabdruck haben wie diejenigen mit niedrigem Einkommen“, fasst SOEP-Studienautorin Sandra Bohmann zusammen. „Eine einzige Langstreckenflugreise führt zu mehr Emissionen pro Kopf als Wohnen und Ernährung in einem ganzen Jahr zusammen.“

Das Bestreben, nachhaltiger zu konsumieren, birgt aber auch Fallstricke, so das Ergebnis der zweiten Studie. Einkommensschwache Haushalte können sich umweltfreundlichen Konsum oft nicht leisten. Das Gefühl von Einkommensungleichheit wird durch das Bedürfnis nach nachhaltigen, aber teureren Produkten verstärkt. Der Staat steht also vor einem Dilemma: Er will einerseits klimagerechtes Verhalten fördern, andererseits damit verbundene größere Unterschiede zwischen armen und reichen Haushalten aber abmildern.

Grafik: DIW Berlin

 

Löcher stopfen wird immer teurer

Quelle: IW

Erodierende Straßen, Schienen und Brücken, mangelhafte Bildungsinfrastruktur, veraltete Gebäude, fehlende Voraussetzungen, um nachhaltig und ausreichend Strom, Wasserstoff und Wärme zu produzieren: In ganz Deutschland wird das Loch der fehlenden und versäumten Investitionen immer gigantischer. Eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln und des von den Gewerkschaften finanzierten Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in Düsseldorf listet die Defizite akribisch auf – und will zeigen, wie es besser geht.

Ja, das hat man selten, dass sich ein arbeitgebernahes und ein gewerkschaftsfinanziertes Wirtschaftsforschungsinstitut zusammentun, um gemeinsam eine Studie anzugehen – man könnte fast vermuten, wenn es so weit kommt, muss es richtig schlecht stehen um die deutsche Wirtschaft.

Und tatsächlich: 600 Milliarden Euro – diese Summe müsste Deutschland in den nächsten zehn Jahren aufbringen, um das Land voranzubringen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie, die das IW gemeinsam mit dem IMK der Hans-Böckler-Stiftung erstellt hat. Im Grunde weiß man gar nicht, wo man mit dem Löcherstopfen anfangen soll: Das Bildungssystem verbessern, den Investitionsstau in den Kommunen beseitigen, Straße und Schiene ertüchtigen und die Dekarbonisierung ermöglichen – das alles muss möglichst sofort und gleichzeitig angegangen werden, sonst wird’s noch teurer. Beide Institute hatten den zusätzlichen öffentlichen Investitionsbedarf für die folgenden zehn Jahre 2019 schon einmal geschätzt – und kamen damals auf mindestens 460 Milliarden Euro. Seitdem hat der Investitionsdruck zugenommen, auch durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Rund ein Drittel der Summe – 177 Milliarden Euro – sei nötig, um den Sanierungsstau bei Städten und Gemeinden aufzuholen. Hinzu kämen rund 13 Milliarden Euro, die den Kommunen helfen, sich vor extremem Wetter zu schützen, beispielsweise Starkregen oder Hitze, heißt es in der Studie. Rund 200 Milliarden Euro veranschlagen die Wissenschaftler für öffentliche Investitionen in Klimaschutz. Als größten Einzelposten machen sie die energetische Gebäudesanierung aus. Weitere wichtige Aufgaben sind der Netzausbau für Strom, Wasserstoff und Wärme, die Erzeugung und Speicherung von Erneuerbaren Energien sowie die Förderung von Energieeffizienz und Innovationen.

Rund 127 Milliarden Euro sind für Verkehrswege und ÖPNV vorgesehen: Mit knapp 60 Milliarden Euro lassen sich das Schienennetz, für weitere 28 Milliarden der ÖPNV modernisieren und erweitern. 39 Milliarden Euro sind notwendig, um die Fernstraßen auf Vordermann zu bringen. Für Bildungsinfrastruktur veranschlagen die Autoren rund 42 Milliarden Euro, davon sollen rund sieben Milliarden in den Ausbau von Ganztagsschulen fließen. Weitere 35 Milliarden Euro decken den Sanierungsbedarf an Hochschulen ab. Und schließlich sehen IMK und IW Investitionsbedarf, um den Wohnungsmangel in vielen deutschen Großstädten zu mildern. Über zehn Jahre sollen daher zusätzlich knapp 37 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau fließen.

Finanziert werden könnte dieser Bedarf mit einem Infrastrukturfonds, der wie ein Sondervermögen von der Schuldenbremse ausgenommen wäre. Alternativ wäre eine „Goldene Regel“ denkbar, die dem Staat erlaubt, Kredite im Umfang der Investitionen aufzunehmen, und die als Zusatz zur Schuldenbremse formuliert würde. „Die deutsche Wirtschaft steht vor gigantischen Herausforderungen“, sagt IW-Direktor Michael Hüther. „Wir brauchen jetzt Mut, um uns vom Stückwerk zu verabschieden und das Land zukunftsfähig zu machen.“ Zu Schnelligkeit rät auch IMK-Direktor Sebastian Dullien: „Wenn wir erfolgreich Tempo machen, ist der Umbau schneller geschafft. Davon profitieren auch Wirtschaft und Beschäftigte – und natürlich auch die nächste Generation.“

Hier geht’s zur Studie: https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/michael-huether-simon-gerards-iglesias-600-milliarden-euro-fuer-eine-zukunftsfaehige-wirtschaft.html

 

 

der-newstest.de

Screenshot der-newstest.de

 

 

Eine Binsenweisheit: Im Internet gibt es tonnenweise Falschnachrichten und als Nachrichten getarnte Werbung. Und es gibt Personen, die gezielt Lügen in Sozialen Medien verbreiten. Für den Umgang damit braucht man bestimmte Fähigkeiten. Lese ich gerade eine glaubwürdige Nachricht oder einen nachrichtlich aufgemachten Werbetext? Kann ich öffentliche und private Medien richtig einschätzen? Ein seriöser Test im Internet hilft weiter.

In einem digitalen Selbsttest auf der Seite „der-newstest.de“ kann Jeder seine eigenen Fähigkeiten im Umgang mit Nachrichten im Internet überprüfen. Dazu bekommt man Fragen in fünf verschiedenen Kategorien gestellt, etwa wie gut man sich auf Nachrichten-Webseiten und sozialen Medien zurechtfindet. Außerdem bekommt man Nachrichten und Behauptungen gezeigt, die man einschätzen oder bewerten soll. Ziel ist, auf die Fähigkeiten hinzuweisen, die man im Umgang mit Nachrichten braucht. Und: Menschen zu zeigen, in welchen Bereichen sie ihre Fähigkeiten noch verbessern können.

In jedem der fünf Kategorien (siehe Bild) kann man maximal sechs Punkte, also insgesamt 30 Zähler erreichen. In eine Viertelstunde sind die Fragen beantwortet – wenn man sich nicht sicher ist, kann man Fragen überspringen – wofür es freilich Punkteabzug gibt. Erschreckend war für mich, wie viele Punkte die Besucher der Webseite im Schnitt erzielt haben – es waren noch nicht einmal 15. Grund genug also für Viele, sich in Sachen Medienkompetenz noch etwas draufzuschaffen. Das gilt auch für mich, denn ich habe zwar keine Frage falsch beantwortet, einige aber übersprungen, weil ich mir nicht sicher war.

Den Newstest hat die Stiftung Neue Verantwortung zusammen mit nach morgen, einem Kölner Studio für digitale Produkt- und Markenentwicklung gestaltet, – unterstützt von der Bundeszentrale für Politische Bildung/bpb, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, der Landesanstalt für Medien NRW und der Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Die Beispiele und Daten im Test kommen aus der Studie „Quelle: Internet“? Digitale Nachrichten- und Informationskompetenz der deutschen Bevölkerung im Test.

Der Test wird aktuell von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, der Bundeszentrale für Politische Bildung/bpb und der Landesanstalt für Medien NRW weiterentwickelt.