Ein Verlierer schlägt um sich

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Diktator Gasputin hat seinen Angriffskrieg auf die Ukraine vermutlich zu spät gestartet, um auf lange Sicht Erfolg zu haben, schreibt ein britischer Professor für Geschichte und internationale Beziehungen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung FAS. Die Überschrift: „Politik eines Verlierers“.

 

Der Brite Harold James ist auf deutsche und europäische Wirtschaftsgeschichte spezialisiert und lehrt an der Princeton University in den USA. Nun haben die USA bislang erfolgreich den Eindruck vermeiden können, sie hätten besonders viel Ahnung von fremden Ländern, Kulturen, Denkweisen. Aber das gilt mehr für ihre Politiker und ihre Politik, z.B. in Ostasien oder im Nahen Osten, nicht aber für ihre Universitäten. Die Einlassungen von Harold James in der FAS finde ich jedenfalls plausibel und hochspannend.

Putin träumt ganz offensichtlich davon, ein russisches Imperium von sowjetischen Ausmaßen wieder zu errichten, vermuten viele Analysten. Harold James sieht darin Parallelen zu den Leitideen des Imperialismus des 19. Jahrhunderts, „den Drang, ein Imperium mit allen Mitteln zu errichten, egal wie brutal und zerstörerisch.“ Zwar kämen jetzt noch die Methoden und Taktiken des KGB hinzu, doch es gehe hier nicht um Putins persönliche Psychopathologie, sondern darum, dass die Konstruktion einer neuen imperialen Wirklichkeit erhebliche Mängel aufweise, schreibt James – und führt fünf dieser Konstruktionsmängel auf.

Harold James (Foto: Adena Stevens / princeton.edu)

Vier dieser Schwächen sind Leckerbissen für Historiker, Philosophen und Psychologen, die fünfte ist eine ökonomische Schwäche, die unmittelbar daran anschließt, was Dr. Hella Engerer vom  Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin in einer kurzen Analyse angemerkt hat (siehe auch http://mmmblog.de/?p=3961 ): „Trotz hoher internationaler Reserven und Profite aus den Energieexporten entwickelte sich die russische Wirtschaft wenig dynamisch. In der längerfristigen Perspektive zeigt sich eine deutliche Wachstumsschwäche der russischen Wirtschaft.“ Obwohl er also die Mittel dazu hatte, sei es Putin nicht gelungen, die Wirtschaft in der Breite zu modernisieren.

Das deckt sich mit der Beobachtung von Professor Harold James – doch der zieht viel weiter reichende Schlüsse daraus. Zu Beginn seiner politischen Vorherrschaft sei Putin die strategische Wette eingegangen, seine natürlichen Ressourcen dazu nutzen – wie die Sowjetunion in den 1970er und 80er Jahren – um Einfluss auszuüben und Abhängigkeiten zu schaffen: „Der entscheidende Fehler Russlands in den 2000er Jahren bestand darin, jeden Gedanken an eine fortschrittliche Industrieproduktion oder eine Strategie der industriellen statt rohstoffbezogenen Ausrichtung aufzugeben“, schreibt James in der FAS.

Diese Strategie sei aber zum Scheitern verurteilt in Zeiten, in denen sogar postsowjetische Staaten wie Kasachstan über Dekarbonisierung nachdenken. Alle Welt denkt darüber nach – nur Russland nicht. Dabei wäre „Gasputin ohne Gas hilflos.“ Klar hat er noch Gas, jede Menge, aber das wird bald keiner mehr haben wollen. „Die Diskussion über das globale CO2-Problem und der Übergang zu globalen Vereinbarungen über die Erderwärmung (von Donald Trump kurzzeitig aufgehalten) entzogen der russischen Langzeitstrategie dann die Grundlage.“

Jedes Möchtegern-Imperium häuft erhebliche wirtschaftliche und finanzielle Ressourcen an, „von denen sie glauben, dass sie sie im Verlauf des unvermeidlichen Konflikts beschützen werden“, schreibt James in der FAS. Das kaiserliche Deutschland legte seine Kriegsreserve in Gold im Juliusturm in Spandau an – genutzt hat es nichts. Putin hat rund 74 Millionen Feinunzen Gold angehäuft, die Ende Januar rund 140 Milliarden Dollar wert waren – nützen wird es ihm nichts, „weil sie nicht leicht bewegt und gehandelt werden können“.

Hinzu kommt, dass die Opposition, so schwach sie auch im Moment zu sein scheint, immer auch mit den Füßen abstimmen und aus dem Rubel fliehen kann – die Schlangen in Moskau, um Dollar zu kaufen, waren unübersehbar. Für Demonstranten sei es gefährlich, auf die Straßen zu gehen, die Oligarchen wagten keinen offenen Widerspruch – aber die jungen Russen würden vermutlich keine Staatsanleihen zur Kriegsfinanzierung zeichnen, weil Anleihen Vertrauen voraussetzen, Vertrauen, das Putin längst verspielt hat, schreibt Harold James.

Die neuen elektronischen Privatwährungen wie Bitcoin und Etherum böten zudem die Möglichkeit, „einen Widerstand auszudrücken und ein finanzielles Vertrauensvotum abzugeben“. Der Anstieg des Bitcoin-Preises sei ein Hinweis auf die dramatische Kapitalflucht aus einem Regime, das seine Glaubwürdigkeit verloren habe. Geld – oder der Mangel daran – könne Imperien zerstören, modernes Geld könne diese Aufgabe sogar noch viel schneller erledigen als früher.

 

Putin wirft die Wirtschaft um Jahre zurück

Das DIW-Portal in der Mohrenstraße (Foto: DIW)

Nach Putins völkerrechtswidrigen Angriff in der Ukraine haben die EU und die USA tiefgreifende Restriktionen im Finanzsektor in Kraft gesetzt, denen sich inzwischen auch die neutrale Schweiz angeschlossen hat. Dass über das SWIFT-Netz die russischen Banken vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten werden, damit hatte Russlands Despot natürlich gerechnet. Aber die Weltgemeinschaft hat noch eine andere Keule ausgepackt, die eine verheerende Wirkung auf Russlands Wirtschaft haben wird: Putins über Jahrzehnte angehäuften Devisenreserven sind praktisch wertlos, denn er kann sie nicht ausgeben.

Mit den Folgen für die russische Wirtschaft beschäftigt sich Dr. Hella Engerer vom  Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin in einer kurzen Analyse. Dort schreibt die Expertin für Ressourcenmärkte und Energiewirtschaft, die gegen die russische Zentralbank ergriffenen Maßnahmen zielten darauf ab, deren Handlungsspielraum durch Einfrieren ihrer Devisenreserven deutlich zu beschränken. Dies sei ein äußerst wirksames Instrument, das in der Geschichte erstmals gegenüber einer großen Volkswirtschaft verhängt wurde und zur Folge habe, dass die russische Zentralbank keinen Zugriff mehr auf einen Großteil ihrer knapp 600 Milliarden US-Dollar umfassenden Währungsreserven hat.

Dr. Hella Engerer (Foto: DIW)

Die Folge: Am Montag den 28. Februar stürzte die russische Währung ab – der Rubel verlor rund ein Drittel seines Wertes. Noch am gleichen Tag erhöhte die russische Zentralbank ihren Leitzins auf 20 Prozent, um den weiteren Währungsverfall zu stoppen. Doch dieses klassische Instrument zur Stützung einer Währung hat eine äußerst unangenehme Nebenwirkung: Geld wird für Unternehmen so teuer, dass sich keine Investition mehr lohnt, die Wirtschaft wird abgewürgt.

In der DIW-Analyse wird das so beschrieben: „Diese Zinserhöhung trifft eine ohnehin schon wachstumsschwache Volkswirtschaft, die es bislang versäumt hat, ihre starke Abhängigkeit von der Produktion fossiler Energieträger zu reduzieren.“

Die internationalen Reserven Russlands beliefen sich zum Ende des Jahres 2021 auf 630 Milliarden US-Dollar. „Rein rechnerisch könnte das Land damit seine Importe für etwa zwei Jahre decken“, heißt es in der DIW-Analyse von Hella Engerer. Die hohen Reserven hätte Putin nutzen können, um seine (Kriegs-)Wirtschaft zu finanzieren und Sanktionen auszusitzen. Doch daraus wird jetzt nichts, schreibt Engerer: „Dieses Kalkül wird angesichts der Restriktionen gegen die russische Zentralbank nicht aufgehen.“

Die USA, die Europäische Union, Großbritannien und die Schweiz haben beschlossen, russische Devisenbestände, die sich auf Konten in diesen Ländern befinden, einzufrieren und damit dem Zugriff der russischen Zentralbank zu entziehen. Die russische Zentralbank hat zuletzt im Juni 2021 nähere Angaben zur Zusammensetzung ihrer Reserven veröffentlicht, die damals 585,3 Milliarden Dollar umfassten. So sind die Devisenreserven sind vorwiegend in Euro, US-Dollar, britischem Pfund und weiteren westlichen Währungen angelegt. Aber auch die Position des chinesischen Renminbi haben die russischen Zentralbanker ausgebaut.

Die geographische Verteilung zeigt laut DIW ein hohes Gewicht europäischer Länder. Seit Mitte letzten Jahres sind die internationalen Reserven nochmals deutlich gestiegen; es wurden wahrscheinlich weitere Umschichtungen vorgenommen. „Dennoch dürften aktuell unter Einschluss der europäischen Länder, der USA, Kanadas und Japans wohl ein Großteil der Devisenreserven dem Zugriff der russischen Zentralbank entzogen sein“, urteilt das DIW. Zudem wird diskutiert Russland daran zu hindern, die Sonderziehungsrechte beim Internationalen Währungsfonds einzulösen. Auf die chinesischen Bestände hingegen dürfte die russische Zentralbank weiterhin zugreifen können. Zudem verfügt sie über Goldreserven in Höhe von 132 Milliarden US-Dollar, die sie aber kaum kurzfristig und in hohem Volumen auf internationalen Märkten veräußern kann. „Der Handlungsspielraum der russischen Zentralbank ist insgesamt deutlich enger geworden“, schreibt das DIW.

Generiert wurden die hohen russischen Devisenreserven vor allem durch den Export fossiler Energieträger. Lange Zeit lag das Exportvolumen auf hohem Niveau und die Ölpreise sicherten hohe Erlöse. Damit Schwankungen des Ölpreises nicht zu stark auf die inländische Wirtschaft durchschlagen, hat Russland bereits 2004 einen Staatsfonds aufgelegt, der – nach mehreren Umstrukturierungen – heute als „Nationaler Wohlstandsfonds“ bezeichnet wird. In diesen werden die Rohölexporterlöse teilweise eingespeist. Auch die Einlagen in diesem Fonds sind noch vor der Corona-Pandemie deutlich erhöht worden.

Indes: „Trotz hoher internationaler Reserven und Profite aus den Energieexporten entwickelte sich die russische Wirtschaft wenig dynamisch. Vor der Corona-Pandemie wurden jährliche Wachstumsraten realisiert, die unter denen anderer aufstrebender Volkswirtschaften lagen“, schreibt das DIW. Und weiter: „In der längerfristigen Perspektive zeigt sich eine deutliche Wachstumsschwäche der russischen Wirtschaft. Trotz hoher Exporterlöse ist es nicht gelungen, die Wirtschaft in der Breite zu modernisieren. Dabei ginge es insbesondere darum, den dringend notwendigen Strukturwandel endlich einzuleiten – weg von der Rohstoffproduktion und hin zu Hoch- und Schlüsseltechnologien. Damit bleibt die russische Wirtschaft im internationalen Vergleich wenig wettbewerbsfähig. Eine Modernisierung aus eigener Kraft wird kaum gelingen.“

Download der Studie: https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.836694.de/diw_aktuell_79.pdf

 

 

Rottet sich die AfD selbst aus?

Grafik: Tim Reckmann / pixelio.de

 

 

Eine bereits länger gefühlte Wahrheit ist jetzt wissenschaftlich dingfest gemacht: Es ist kein Zufall, dass in AfD-Hochburgen auch die Corona-Inzidenzen überdurchschnittlich sind, berichtet die Katholische Nachrichten-Agentur KNA. 

 

Durch die Auswertung von umfangreichem Datenmaterial haben Forscher aus Jena und München nachgewiesen: Der AfD-Zweitstimmenanteil hat “signifikante Effekte“ auf die regionalen Anstiege der Corona-Infektionszahlen in den ersten beiden Wellen. Signifikant heißt in der Wissenschaft: Nicht mehr durch den Zufall erklärbar.

Als Grundlage für die Studie dienten die Wahlergebnisse und Nichtwähleranteile der letzten Bundestagswahlen sowie die Daten zum Infektionsgeschehen im vergangenen Jahr in allen 401 deutschen Kreisen und kreisfreien Städten. Die Forschungsarbeit stellt fest: Die durchschnittliche Infektionshöhe in der ersten Pandemiewelle ist dort um 2,2 Prozentpunkte erhöht, wo das Wahlergebnis der AfD um einen Prozentpunkt ansteigt.

„Damit liegt statistisch die Infektionshöhe in einem Kreis mit 20 Prozent AfD-Zweitstimmenanteil circa 22 Prozentpunkte über einem Kreis mit einem Stimmenanteil von lediglich 10 Prozent“, erklärt der Soziologe und Mitautor der Studie, Christoph Richter. Dies gelte für West- und Ostdeutschland gleichermaßen. Andere Erklärungen schlossen die Autoren aus.

Denn die Wissenschaftler vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena, die dem Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt angehören, und vom Helmholtz Zentrum München zogen auch weitere soziostrukturelle Variablen wie die wirtschaftliche Situation, Mobilität, Grenznähe, Lebenserwartung und Altersstruktur in ihre Untersuchungen ein. Jedoch keiner dieser insgesamt 48 Faktoren lieferte eine alternative Erklärung.

Steigende Corona-Zahlen ließen sich auch im Zusammenhang mit rechtsextremen Kleinstparteien und Nichtwähler-Anteilen beobachten. Ein ähnlicher Effekt konnte jedoch nicht für die anderen im Bundestag vertretenen Parteien ausgemacht werden.

Schon im Sommer wies eine Studie der TU Dresden in eine ähnliche Richtung. Sie befasste sich mit der Pandemie in Sachsen. Ein besonders hohes Maß an Ablehnung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie lasse sich vor allem bei AfD-Sympathisanten finden. Sie neigten zudem überdurchschnittlich oft dazu, sich nicht impfen lassen zu wollen.

Die Arbeit der TU legte zudem offen, dass “pandemieskeptische Einstellungen und ein Corona-bezogenes Verschwörungsdenken“ verbreitet bei jenen Personen sind, die mit der AfD sympathisieren. Auch die Jenaer Wissenschaftler verwiesen im Blick auf andere Forschungsarbeiten darauf, dass rechtspopulistische und rechtsextreme Einstellungen und Verschwörungsglauben “stark“ miteinander korrelieren. Dies zeige sich unter anderem in einer Skepsis bis hin zur offenen Ablehnung derjenigen demokratischen Institutionen, die Entscheidungsrelevanz in der Pandemie besäßen.

Das Feindbild der eigenen Regierung ist das Narrativ, dessen sich auch die AfD bedient. Die Forscher vom IDZ bescheinigen der Partei eine “beachtliche inhaltliche Kehrtwende“ in ihrer Corona-Politik. Bis April 2020 noch forderte sie Grenzschließungen und effektivere Schutzmaßnahmen. Es folgte der Ruf nach sofortiger Beendigung der Maßnahmen. Die AfD zielte “auf die Delegitimierung demokratischen staatlichen Handelns und beförderte die in der Pandemie aktualisierten Anti-Establishment-Haltungen“, beschreiben die Autoren.

Ihre Studie galt der ersten und zweiten Pandemie-Welle. Ausgehend von den Ergebnissen sei anzunehmen, dass rechte Einstellungen jedoch auch bei der aktuellen vierten Welle und einer mangelnden Impfbereitschaft verstärkt auf die Pandemie einwirkten. Bei der Bundestagswahl 2021 kam die AfD in Sachsen auf 24,6 Prozent der Zweitstimmen. In der vergangenen Novemberwoche überschritt die Inzidenz im Freistaat die Tausendermarke. In beiden Fällen führt das Bundesland die Statistik an.

Führende AfD-Vertreter wie etwa die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel brüsten sich geradezu damit, nicht geimpft zu sein und nutzen dies auch zur politischen Instrumentalisierung. Sie werde die Interessen der Ungeimpften und derer, die sich diskriminiert fühlten, im Bundestag “bis zum Ende vollumfänglich vertreten und sie verklagen und jagen, bis es nicht mehr weitergeht“.

Als das Erzbistum Berlin bekanntgab, dass für die Gottesdienste in der Advents- und Weihnachtszeit weitgehend 2G-Auflagen gelten sollten, warf die Brandenburger AfD der Kirche prompt vor, sie diskriminiere damit die Ungeimpften. An ihre Zielgruppe gewandt sagte die kirchenpolitische Fraktionssprecherin Kathleen Muxel: “Wer an den Herrn glaubt, sollte sich vor der Plage Corona nicht ängstigen.“

Nix wissen, aber über die Demokratie lästern

Foto: Rolf Handke / pixelio.de)

 

Wer überwiegend oder gar ausschließlich das Internet oder die so genannten Sozialen Medien nutzt, um sich über ökonomische oder soziale Sachverhalte in Deutschland zu informieren, der liegt oft krass daneben. Das gilt besonders AfD-Anhänger, die klassischen Medien misstrauen und Facebook, Twitter und Co. für seriöse Quellen halten.

 

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat gemeinsam mit der Ruhr-Universität Bochum über 1.000 Menschen befragt, um herauszufinden, wie gut sie soziale und wirtschaftliche Kennzahlen zu Armut, Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Erneuerbare Energien und Verkehrstoten einschätzen können.

Die Studie hat den etwas sperrigen Titel: „Selektiver Medienkonsum und sozioökonomisches Unwissen: Ein Katalysator für Unzufriedenheit?“ Ein Ergebnis: Wer sich überwiegend oder ausschließlich im Internet tummelt, schätzt Altersarmut, Kriminalität oder Arbeitslosigkeit besonders hoch ein – während Konsumenten klassischer Medien wie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder überregionaler Zeitungen mit ihren Schätzungen oft besser abschneiden.

Wie viele Menschen sind in Deutschland von Armut bedroht? Im Schnitt schätzen die Bundesbürger diesen Anteil auf 35 Prozent. Doch tatsächlich lag die Armutsgefährdungsquote im Jahr 2019 laut Mikrozensus bei rund 16 Prozent. Gefragt nach der Arbeitslosenquote in Deutschland  tippen die Befragten im Durchschnitt auf 23 Prozent, obwohl sie zum Zeitpunkt der Befragung bei rund sechs Prozent lag.

Noch gravierender ist der Unterschied, wenn nach der Arbeitslosenquote ausländischer Mitbürger gefragt wird: Im August 2020 lag sie bei 15,6 Prozent, doch die Teilnehmer der Studie schätzen sie im Schnitt auf 41 Prozent. Auch bei den Themen Altersarmut und Kriminalität schätzen die Befragten die Realität pessimistischer ein als sie die amtliche Statistik zeigt. „Unsere Untersuchung zeigt, dass Befragte mit starken Fehleinschätzungen eher unzufrieden mit der Demokratie in Deutschland, der sozialen Gerechtigkeit und dem sozialen Sicherungssystem sind“, sagt Studienautorin Judith Niehues laut Pressemitteilung des IW.

Dr. Judith Niehues, Leiterin der Forschungsgruppe Mikrodaten und Methodenentwicklung (Foto: IW)

Wer sich vor allem in klassischen Medien wie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder in überregionalen Zeitungen über politische Themen informiert, schneidet oft besser ab als jemand, der politische Informationen vorrangig über Soziale Medien beziehet, ist ein Ergebnis der Studie.

Zudem fällt auf, dass Fehleinschätzungen im Bereich Altersarmut, Entwicklung von Kriminalität und Arbeitslosigkeit von Ausländern bei Anhängern der AfD besonders hoch ausfallen – gleichzeitig informieren sie sich besonders häufig in Sozialen Medien. Während unter den übrigen Befragten 24 Prozent ihre Nachrichten vorrangig in Sozialen Medien konsumieren, sind es unter den AfD-Anhängern knapp 42 Prozent.

„Anhand der Auswertung wird deutlich, dass ökonomische Bildung das Potential hat, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in die Demokratie zu stärken“, sagt Bodo Hombach, Vorsitzender der privaten Brost-Stiftung in Essen, die diese Befragung gefördert hat. „Zudem sollte die digitale Souveränität gefördert werden, denn Quellenkompetenz wird vor dem Hintergrund der neuen Medienlandschaft immer wichtiger.“

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Und hier geht’s zur Brost-Stiftung

 

Mehr Covid-Infekte durch Querdenker

Das Titelblatt der Studie Quelle: ZEW

Heute bin ich auf eine Pressemitteilung des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung ZEW gestoßen, die ich für bemerkenswert halte: Die „Querdenker“-Demos im November 2020 haben dazu beigetragen, dass sich das Corona-Virus innerhalb Deutschlands stark verbreitet hat, zeigt eine aktuelle Studie des ZEW und der Humboldt-Universität zu Berlin. Untersucht wurde, wie sich die zwei großen „Querdenken“-Kundgebungen im November 2020 auf die Sieben-Tage-Inzidenz bis Ende Dezember ausgewirkt haben. Ich bin ehrlich: Mein Mitleid mit denen, die sich dort infiziert haben, hält sich in Grenzen.

Untersucht wurde das Infektionsgeschehen in den Landkreisen, aus denen zehntausende Demonstranten zu den Kundgebungen am 7. November 2020 in Leipzig und am 18. November 2020 in Berlin anreisten. Um diese Orte zu bestimmen, nutzen die Autoren der Studie Informationen über das Angebot von Busreisen eines Netzwerks von Busunternehmen, das sich seit Sommer 2020 auf die Beförderung von Demonstranten zu den „Querdenken“-Kundgebungen spezialisiert hat.

So stieg die Sieben-Tages-Inzidenz nach den Demonstrationen deutlich stärker in Landkreisen an, die Städte mit einer solchen Busverbindung beinhalten, als in Landkreisen ohne solche Busverbindungen. Dies hatte bis Weihnachten einen Anstieg der Sieben-Tage-Inzidenz um 40 in den betroffenen Landkreisen zur Folge.

Die Wissenschaftler schätzen, dass bis Weihnachten zwischen 16.000 und 21.000 Covid-19-Infektionen hätten verhindert werden können, wenn diese beiden großen „Querdenker“-Kundgebungen abgesagt worden wären. „Die Analyse von ZEW und Humboldt-Universität quantifiziert somit erstmals den Zielkonflikt zwischen der Einschränkung von Freiheitsrechten und gesundheitspolitischen Maßnahmen zum Infektionsschutz“, heißt es in einer am 09.02.2021 veröffentlichten Pressemitteilung des ZEW.

Das individuelle Verhalten – wenn Personen beispielsweise entgegen der geltenden Regeln keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen oder Abstandsregeln missachten – kann laut ZEW-Analyse große Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben. „Eine mobile Minderheit, die sich nicht an geltende Hygieneregeln hält, kann so ein erhebliches Risiko für andere Personen darstellen“, sagt der ZEW-Wissenschaftler und Koautor der Studie, Martin Lange.

Das ZEW in Mannheim forscht im Bereich der angewandten und politikorientierten Wirtschaftswissenschaften und stellt der nationalen und internationalen Forschung wichtige Datensätze zur Verfügung. Das Institut berät Politik, Unternehmen und Verwaltung auf nationaler und europäischer Ebene. Es untersucht vor allem, wie Märkte und Institutionen gestaltet sein müssen, um eine nachhaltige und effiziente wirtschaftliche Entwicklung der wissensbasierten europäischen Volkswirtschaften zu ermöglichen. Das ZEW wurde 1991 gegründet. Es ist Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft. Derzeit arbeiten am ZEW Mannheim rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen rund zwei Drittel wissenschaftlich tätig sind.

Hier geht es zum Download der Studie

 

 

Digitale Verblödung kann man stoppen

Foto: Alexander Hauk / pixelio.de
Foto: Alexander Hauk / pixelio.de

Sturm auf den Reichstag, Sturm auf das Capitol in Washington – alle Welt scheint überrascht zu sein über so viel Irrsinn und Verblendung.

Ich behaupte: Das hat nichts mit dem Zeitgeist zu tun, das ist ein Produkt der digitalen Verblödungsgesellschaft – und ließe sich schnell korrigieren, wenn sich die Politik einig wäre.

Wie intonierte es schon der Chor der Feuerwehrleute in Max Frischs Theaterstück „Biedermann und die Brandstifter“? „Nimmer verdient, Schicksal zu heißen, bloß weil er geschehen, der Blödsinn.“

„Gesellschaftlichen Wandel hat es immer gegeben.“ Das ist, na klar, eine Plattitüde. Besonders in Deutschland: Von den Altnazis in den Funktionsebenen des nachkriegsdeutschen Regierungsapparates der 50er und 60er Jahre über den Muff unter den Talaren und die Studentenunruhen, den Diskurs zur Homosexualität und zur Abtreibung bis hin zum heutigen, fast schon wieder drolligen Bemühen um political- und vor allen Dingen gender-correctness – gesellschaftlichen Wandel hat es immer gegeben.

Aber diese Bereitschaft zum Wandel hat immer lange gegärt, wie guter Wein in alten Fässern: Irgendwann war die Zeit reif dafür. Das ist heute anders. Was mich umtreibt und mir Sorgen macht, ist, dass der gesellschaftliche Wandel, den es immer gegeben hat, heute durch einen Technologiersprung, die Digitalisierung, beschleunigt wird – und vermutlich auch, wenn wir nicht aufpassen, in ganz üble Richtungen abdriftet.

Der digitale Segen, der uns das Leben neuerdings so einfach, cool und smart macht, kommt bekanntlich aus den USA. Amerikaner waren schon immer bekannt dafür, einträgliche Geschäftsmodelle zu entwickeln, die – anders als in Europa – weder durch die Bürokratie noch durch zu kleine Märkte behindert wurden. Wer in den USA eine erfolgreiche Idee hatte, konnte bei ca. 340 Millionen Konsumenten zwischen der Ost- und Westküste sehr schnell wachsen – und von dort aus, ausgestattet mit den finanziellen Ressourcen aus dem Wachstum auf dem Heimatmarkt, die ganze Welt erobern. Die Zuckerbrause aus Atlanta, Georgia, ist dafür nur ein Beispiel.

Mit der Digitalisierung kam aber noch eine ganz andere Qualität ins Spiel: Die Netzwerk- oder auch Plattformökonomie. Netzwerk? Was soll das denn sein? Ganz einfach: Wer im Jahr 1900 in Berlin bei der Reichspost einen „Telephonanschluss“ beantragte, war eigentlich vollkommen verrückt, galt als Spinner, heute würde man ihn als early adoptor bezeichnen. Denn er konnte praktisch niemanden anrufen (außer vielleicht Polizei und Feuerwehr), und weil keiner ein Telefon hatte, konnte er auch nicht angerufen werden.

Das Telefon wurde erst dann ein Massenkommunikationsmittel, als es genügend Spinner gab, die den Vorteil dieses Netzwerks namens Telephon begriffen. Sprich: Es braucht irgendeinen Kulminationspunkt, einen break even point, der auf einmal allen Beteiligten einen Vorteil bringt, nur weil sie (potentiell) miteinander vernetzt sind. In Spitzenzeiten verzeichnete die Telekom in Deutschland, hervorgegangen aus der staatlichen Deutschen Bundespost, über 40 Millionen Festnetzanschlüsse.

Schön, das war ein Ausflug in die Historie, der Reichspost und der Telegraphengesellschaften. Aber was hat das mit meinen Sorgen über die digitale Verblödungsgesellschaft zu tun?
Dazu sollte man sich – neben der Netzwerktheorie – etwas näher mit dem Begriff Plattformökonomie befassen. Was beim Netzwerk des Telefons einige Jahrzehnte gedauert hat, nämlich diesen Break-even-point zu erreichen, geht heute dank Internet und riesiger Serverfarmen viel leichter und schneller: Bringe auf einer Internet-Plattform Anbieter und Nachfrager zusammen, und Du brauchst nur noch die Hand aufzuhalten, um die Dollars einzusammeln.

Beispiele gefällig? Da gibt es zum Beispiel den größten Beherbergungskonzern der Welt, der kein einziges Bett selbst besitzt und folglich auch die Wohnung drum herum nicht selbst sauber machen muss. Dass er in vielen Städten dieser Welt die Mieten hochtreibt, die sich Einheimische nicht mehr leisten können – was schert das diesen Konzern?

Da gibt es inzwischen den größten Beförderungskonzern der Welt, der kein eigenes Taxi besitzt, da gibt es Konzerne wie Apple oder Google, die das Geldverdienen noch auf die Spitze treiben, indem sie ihre Kunden die Arbeit selber machen lassen. Wozu sollen Apple oder Google App-Entwickler beschäftigen, wenn es genug Leute auf der Welt gibt, die diesen Job für sie erledigen? Sie bieten ja nur die digitale Plattform – und halten sich aus allem anderen unschuldig heraus. Hauptsache, die Dollars fließen – nur für das Privileg, auf Google Play oder auf der Apple-Plattform als „geprüft“ erscheinen zu dürfen.

Aber das erklärt immer noch nicht, weshalb ich von einer digitalen Verblödungsgesellschaft spreche. In dieser Plattformökonomie ist es natürlich lukrativ, alle miteinander quatschen zu lassen, solange sie ihre Daten für die Werbewirtschaft abliefern. Schlimm wird es nur, wenn diese Medienplattformen so arbeiten wie z.B. Amazon oder YouTube: „Kunden, die sich für Dein Produkt interessiert haben, kauften auch…“. „In fünf Sekunden startet das nächste Video zu diesem Thema.bla bla bla…“ Das sind natürlich Algorithmen, über die man lächeln kann, vor allem, wenn sie Dir Dinge empfehlen, die Du schon längst gekauft oder verworfen hast.

Trotzdem sollte man diese Algorithmen nicht unterschätzen. Sie führen nämlich die schätzungsweise 15 bis 40 Prozent der Bevölkerung, an denen das deutsche Bildungssystem keinerlei erkennbare Spuren hinterlassen hat, in eine Endlosschleife oder eine Echokammer, in der sie in ihren verqueren Ansichten, Verschwörungsmärchen und Fake-Geschichten permanent bestätigt werden. Denn das nächste Video, der nächste Blogger oder Vlogger-Beitrag erzählen ihnen den gleichen Mist so lange, bis sie selbst fest daran glauben: Leute, fresst mehr Scheiße, Millionen Fliegen können nicht irren.

Um es kurz zu machen: Ich glaube, wenn wir nicht weiter in eine digitale Verblödungsgesellschaft abgleiten wollen, sollten wir uns an das Jahr 1984 erinnern. Damals hatte der US-Telefonkonzern AT&T in den USA ein absolutes Monopol, das nicht nur die Preise diktierte, sondern auch den Fortschritt durch innovative Newcomer verhinderte. Irgendwann ging das sogar konservativen amerikanischen Politikern über die Hutschnur: Sie erklärten das AT&T-Monopol kurzerhand zu einer Bedrohung der nationalen Sicherheit, und plötzlich war es ganz einfach, AT&T in viele kleine Baby-Bells aufzuspalten.

Wenn ich sehe, wie heute die Plattformökonomie, die Internetkonzerne, die Datenkraken sich einen Teufel darum scheren, ob sie mit ihren Algorithmen Endlosschleifen und Echokammern generieren, in der sich immer mehr Idioten bestätigt sehen – das sollte nicht nur als eine Bedrohung der nationalen, sondern der globalen Sicherheit angesehen werden.

Mein Rat: Zerschlagt diese Konzerne und lasst sie in jedem Land, in dem sie Umsätze generieren, auch Steuern zahlen – ohne Ausnahme. Wenn jemand Coronaviren leugnet, Impfen für Teufelswerk und Politiker für außerirdische Echsen hält, dem ist natürlich nicht mehr zu helfen. Aber digitale Plattformen sollten diesen Schwachsinn nicht auch noch unkommentiert befördern, ungehindert persönliche Daten sammeln und sämtliche Steuern vermeiden können.

Exitstrategie nach dem Shutdown gesucht

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Die Beschränkungen in Gesellschaft und Wirtschaft allmählich zu lockern und dabei die medizinische Versorgung der gesamten Bevölkerung zu sichern – dafür plädiert jetzt eine interdisziplinäre Gruppe renommierter Wissenschaftler. In ihrem Positionspapier zeigen die Forscher um ifo-Präsident Clemens Fuest und Martin Lohse, Präsident der Gesellschaft Deutscher Naturforscher und Ärzte, Wege zu diesem Ziel auf.

Die Strategie sieht vor, derzeitige Einschränkungen differenziert und unter kontinuierlicher Abwägung der Risiken nach und nach zu lockern. Priorität genießen müssten dabei Beschränkungen, die hohe wirtschaftliche Kosten verursachen oder zu starken sozialen und gesundheitlichen Belastungen führen, schreiben die Autoren in ihrem 30seitigen Strategiepapier, das man hier als pdf-Download findet.

Regionen mit niedrigen Infektionsraten und freien Kapazitäten im Gesundheitssystem könnten, so der Vorschlag der 14 Experten aus deutschen Universitäten und Forschungsinstituten, beim allmählichen Neubeginn vorangehen. Beginnen sollten zudem Sektoren mit niedriger Ansteckungsgefahr wie zum Beispiel hochautomatisierte Fabriken sowie Bereiche mit weniger gefährdeten Personen, etwa in Schulen und Hochschulen.

„Die aktuellen Beschränkungen sind sinnvoll und zeigen erste Wirkung“, sagt Martin Lohse, Mediziner und Präsident der Gesellschaft Deutscher Naturforscher und Ärzte (GDNÄ). Allerdings hätten die Maßnahmen neben hohen wirtschaftlichen und sozialen Kosten auch gravierende medizinische Folgen, etwa für Patienten mit anderen schweren Erkrankungen. „Ein genereller Shutdown ist keine langfristige Lösung“, sagt Martin Lohse.

„Gesundheit und eine stabile Wirtschaft schließen sich keineswegs aus“, sagt Clemens Fuest, Ökonom und Präsident des Münchener ifo-Instituts. Beides bedinge sich vielmehr gegenseitig: „So wie eine positive wirtschaftliche Entwicklung bei unkontrollierter Ausbreitung des Virus nicht möglich ist, lässt sich auch die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitswesens ohne eine funktionierende Wirtschaft nicht aufrechterhalten“, so Fuest. Continue reading „Exitstrategie nach dem Shutdown gesucht“

No deal for Trump

 

Impfstoff first for America? (Foto: Andreas Hermsdorf_pixelio.de)

US-Präsident Donald Trump hat offenbar versucht, sich Deutschland einen möglichen Impfstoff gegen das Coronavirus exklusiv für die USA zu sichern. Berlin hat empört reagiert, und die Firma versichert: Es gibt kein Milliardengeschäft mit der Krise.

 

 

Zwischen Deutschland und den USA gibt es in der Coronavirus-Krise Streit um ein Tübinger Pharma-Unternehmen, das an einem Impfstoff arbeitet. Auf die Frage, ob es aus der US-Regierung den Versuch gegeben habe, das deutsche Unternehmen CureVac für eine sehr hohe Geldsumme zu übernehmen, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Sonntag in Berlin: „Ich kann nur sagen, dass ich heute mehrfach gehört habe von Regierungsmitgliedern, dass dies zutrifft und dass wir da morgen im Krisenstab darüber reden.“

Zuerst hatte die „Welt am Sonntag“darüber berichtet. US-Präsident Donald Trump versuche, deutsche Wissenschaftler mit hohen finanziellen Zuwendungen nach Amerika zu locken oder das Medikament exklusiv für sein Land zu sichern, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin. Der US-Präsident biete dem Bericht zufolge der Firma einen hohen Betrag, um sich deren Arbeit exklusiv zu sichern. Trump tue alles, um einen Impfstoff für die USA zu bekommen – aber eben nur für die USA, schreibt die Zeitung und beruft sich auf Kreise in der Bundesregierung.

Ein Exklusivvertrag etwa mit den USA für einen Corona-Impfstoff kommt für CureVac nach einem Bericht der Zeitung „Mannheimer Morgen“ allerdings nicht in Frage. „Wir wollen einen Impfstoff für die ganze Welt entwickeln und nicht für einzelne Staaten“, hieß es. Seit Januar forscht CureVac an einem Impfstoff gegen das Coronavirus.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier lobte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntagabend die Tübinger Firma dafür, dass sie für die US-Avancen nicht zur Verfügung steht. Das sei eine großartige Entscheidung. Deutschland stehe „nicht zum Verkauf“, sagte Altmaier.

Das Bundesforschungsministerium wies zudem darauf  hin, dass die dortige Forschung mit staatlichen Geldern gefördert werde. „Der exklusive Verkauf eines eventuellen Impfstoffes an die USA muss mit allen Mitteln verhindert werden. Der Kapitalismus hat Grenzen“ schrieb der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach auf Twitter. Scharfe Kritik wegen US-Begehrlichkeiten kam auch von der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas: „Wenn es einen Impfstoff gibt, muss er allen zur Verfügung stehen. Alles andere wäre ein Skandal. Bei einer Pandemie geht es um alle Menschen und nicht um America first“.

 

Ökonomen: Corona-Hilfen reichen nicht

 

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Eine Gruppe von prominenten Wirtschaftswissenschaftlern unterstützt das Paket der Koalition mit Hilfen für die Wirtschaft in der Corona-Krise. Gleichzeitig jedoch fordern sie die Regierung auf, mehr zu tun. Es seien bereits jetzt weitergehende Schritte erforderlich, heißt es in einem 15seitigen Papier, das sieben Volkswirte heute (11.03.2020) veröffentlicht haben.

„Wenn erforderlich, muss zur Behebung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise von der Schwarzen Null im Staatshaushalt abgewichen werden, und es sind die Spielräume zu nutzen, die die Schuldenbremse bietet“, schreiben die Autoren. Verfasst haben die Studie der frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger, der Wissenschaftliche Direktor des IMK Sebastian Dullien, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft Gabriel Felbermayr, ifo-Präsident Clemens Fuest, IW-Direktor Michael Hüther, der Düsseldorfer Wirtschaftsprofessor Jens Südekum und die Präsidentin des Center for European Policy Research (CEPR), Beatrice Weder di Mauro.

Ausdrücklich loben die Ökonomen die vom Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmen zur Erleichterung beim Zugang zu Kurzarbeitergeld und damit verbundene Erstattungen der Sozialbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit. Diese Maßnahmen unterstützten die Unternehmen, Beschäftigte zu halten und begrenzten damit schädliche indirekte Wirkungen auf den Konsum. Gelänge es, Unternehmenspleiten und Entlassungen so zu verhindern, sei die Chance gut, dass sich die Konjunktur nach Abflauen der Infektionswelle schnell wieder fange und ausgefallene Produktion nachgeholt werde.

Dafür müsse allerdings alles getan werden, um Liquiditätsengpässe bei Unternehmen zu vermeiden, die entweder Umsatzeinbrüche erleiden oder durch fehlende Teile Produktionsunterbrechungen hinnehmen müssen. Geeignete Instrumente dafür seien die generelle zinsfreie Stundung von Voraus- und Nachzahlungen bei Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer. Außerdem empfehlen die Ökonomen verbesserte Abschreibungsbedingungen, die großzügige Gewährung des Investitionsabzugs und eine großzügigere Gestaltung des steuerlichen Verlustrücktrags.

Auch das Vorziehen der Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags auf den 1. Juli wäre allein aus psychologischen Gründen zu begrüßen, schreiben die Autoren. Sie erhöhe unmittelbar die verfügbaren Einkommen weiter Teile der Bevölkerung. Dies könne zu relativ geringen Kosten das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik und in eine rasche wirtschaftliche Belebung nach dem Abflauen der Krise stärken. Continue reading „Ökonomen: Corona-Hilfen reichen nicht“

Corona: Angst essen Wohlstand auf

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„Angst essen Seele auf“ heißt ein Film von Rainer Werner Fassbinder – Angst essen Wohlstand auf, könnte man in den Zeiten des Coronavius hinzufügen. Denn was richtet mehr Schaden an – ein Virus, das bald gestoppt wird, oder die Angst davor?

 

Lieferketten in der Industrie stocken, Messen werden abgesagt, Fluggesellschaften und Reiseveranstalter befürchten große Einbußen. Die Angst vor Ansteckung beeinträchtigt das Arbeitsleben. Erste Unternehmen sind gezwungen, ihre Produktionen vorübergehend zu reduzieren oder ganz herunterzufahren. Wenn Betriebe ihre Güter nicht weiter produzieren, stört dies die internationalen Wertschöpfungsketten.

Ein solcher Angebotsschock kann einen Dominoeffekt zur Folge haben: Wenn Zulieferungen aus China fehlen, fallen auch die aus anderen Ländern und schließlich von inländischen Firmen aus. Außerdem ist China für deutsche Unternehmen ein wichtiger Kunde. Nachfrageausfälle in China und anderen betroffenen Ländern belasten die Bilanzen deutscher Firmen. Leidtragend ist somit die gesamte Weltwirtschaft, die laut OECD in diesem Jahr um 0,5 Prozentpunkte weniger wachsen wird – wenn es gut ausgeht. Wenn nicht, könnte sich das globale Wachstum auf 1,5 Prozent halbieren, warnen Experten.

Während die einen dabei sind, Nudeln, Toilettenpapier und Desinfektionsmittel zu horten, denken andere darüber nach, was schlimmer ist: Das Coronavirus oder die Angst davor. „Angst vor Corona ist wie Angst vor Terrorismus“, zitiert das Handelsblatt den israelischen Verhaltensforscher  Dan Ariely. „Wir müssen die Verbindung zur Realität behalten. Die Gefahr ist in unserer Vorstellung viel größer, als die Zahlen aktuell vermuten lassen. 2017 sind zum Beispiel 2,5 Millionen Menschen weltweit an den Folgen einer Lungenentzündung gestorben. Das ist rational betrachtet ein viel größeres Problem.“ Continue reading „Corona: Angst essen Wohlstand auf“