Sachsen-Anhalt wählt seine Schlachter selbst

Bauchlandung in Sachsen-Anhalt? Foto: Rolf Wenkel

Nach den Landtagswahlen am 6. September könnten Sachsen-Anhalts Wähler ihr blaues Wunder erleben, wenn die AfD an die Macht kommt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin spricht von einem AfD-Paradox: Ihre Funktionäre thematisieren reale soziale Unsicherheiten und Missstände, was beim Wähler gut ankommt, machen aber Versprechen, die die Ursachen dieser Unsicherheiten und Missstände  noch verschärfen würden.

Um diese Positionen und ihre Unterschiede zu den übrigen Parteien möglichst objektiv vergleichbar zu machen, hat das DIW in einer Kurzstudie die 38 Thesen und Themen der einzelnen Parteien im Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ausgewertet. Dabei wurden für jede These die Parteipositionen mit „1“ für Zustimmung, „0“ für neutral und „-1“ für Ablehnung kodiert. Anschließend wurden die Thesen thematisch kategorisiert und mit einem Vorzeichen versehen. Ein positiver normierter Wert steht für eine stärker sozialinvestive, offene, demokratische, ökologische oder progressive Position; ein negativer Wert für die entgegengesetzte Haltung.

Die AfD Sachsen-Anhalt weicht 2026 in allen sechs Kategorien – Steuern/Wirtschaft, Klima, Soziales, Gesellschaft, Innenpolitik und Europa/International – stark vom Durchschnitt der übrigen Parteien ab. Am stärksten ist der Abstand in der Kategorie Gesellschaft. Dort erreicht die AfD einen Indexwert von „-0,88“, also praktisch die totale Ablehnung konsensualer Positionen, während SPD, Grüne und Linke deutlich positive Werte aufweisen. Das spiegelt Positionen wider, die gegen eine offene und pluralistische Gesellschaft gerichtet sind: etwa das traditionelle Familienbild in Schulen, das Verbot geschlechterinklusiver Schreibweisen oder die Ablehnung einer gesonderten statistischen Erfassung von Femiziden.

Auch in der Klimapolitik ist die AfD extrem positioniert und unterscheidet sich stark von den meisten anderen Parteien. Sie lehnt einen stärkeren Ausbau der Windkraft ab, ist gegen Maßnahmen zum Erreichen der Klimaneutralität und unterstützt es, den Kohleausstieg rückgängig zu machen. Sie strebt also eine Art Rolle rückwärts an, denn Sachsen-Anhalt ist eines der führenden Länder beim Ausbau erneuerbarer Energien.

In der Wirtschaftspolitik verfolgt die AfD in Sachsen-Anhalt einen stark neoliberalen Kurs. Sie fordert Steuersenkungen, ist gegen eine Vermögensteuer und will die Rolle des Staates beschränken. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Halle (IWH) hat kürzlich gezeigt, dass diese Steuerpolitik widersprüchlich ist. Denn Steuern zu reduzieren und Staatsausgaben zu erhöhen, würde zu einem erheblichen Defizit im Landeshaushalt führen. Gleichzeitig spricht sich die AfD jedoch strikt gegen eine Reform der Schuldenbremse aus.

Die größten AfD-Abweichungen betreffen Demokratie, Fachkräfte und Gesellschaft. Bei den Einzelthesen zeigen sich die größten Unterschiede in Fragen, die für Daseinsvorsorge und demokratische Infrastruktur zentral sind. Besonders stark trennt die AfD sich vom übrigen Parteienspektrum bei der Masern-Impfpflicht, bei Maßnahmen zur Klimaneutralität, bei Demokratiebildung im Unterricht, bei der gesonderten Erfassung von Femiziden und bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte. Auch Projekte gegen Rechtsextremismus und Drogenkonsumräume gehören zu den Thesen, bei denen die AfD besonders stark abweicht.

In ihrer Gesamtheit ergeben diese Positionen ein klares politisches Profil: für eine weniger offene Gesellschaft, weniger Prävention gegen Rechtsextremismus, weniger Fachkräftezuwanderung, weniger Klima-Transformation und weniger Gleichstellung und Chancengleichheit.

Das AfD-Paradox: Sie verspricht Sicherheit, aber schwächt Demokratie und demokratische Institutionen. Sie kritisiert Überforderung von Wirtschaft und Menschen, blockiert aber Fachkräftezuwanderung und will Menschen im großen Stil abschieben, wohlwissend, dass diese Politik auch viele deutsche Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen aus dem Land drängen würde.

Für die demokratischen Parteien ergibt sich daraus eine doppelte Herausforderung. Erstens dürfen sie die sozialen Sorgen vieler Menschen in Sachsen-Anhalt weder abwerten noch ignorieren. Sorgen um Krankenhäuser, Pflege, Mobilität, Schule, bezahlbares Wohnen, Sicherheit und kommunale Infrastruktur sind durchaus gerechtfertigt und verständlich. Zweitens müssen sie aber klar zeigen, dass die Antworten der AfD viele dieser Probleme nicht lösen, sondern verschärfen können. Dieses AfD-Paradox und die Widersprüche der Positionierungen der AfD – genauso wie solche anderer Parteien – sollten ein wichtiger Teil des politischen und gesellschaftlichen Diskurses sein, schreibt das DIW.

Die ganze Kurzstudie gibt es hier als PDF.

 

Exportüberraschung: DIW hebt Prognose an

Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich besser als im Sommer erwartet, vor allem dank zuletzt stark gewachsener Exporte. Das könnte sogar zu einem Wirtschaftswachstum von mehr als einem Prozent reichen, glauben die Forscher des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW in Berlin. Hohe Gaspreise, Niedrigwasser und strukturelle Schwächen wirken aber im zweiten Halbjahr wieder als Bremse.

Quelle: DIW

„Die deutsche Wirtschaft hat sich im laufenden Jahr widerstandsfähiger gezeigt als noch im Frühsommer erwartet“, schreibt das DIW in einer Pressemitteilung. Nach einer starken ersten Jahreshälfte dürfte die deutsche Wirtschaft 2026 um 1,2 Prozent wachsen. Für 2027 rechnet das DIW in seiner Herbstprognose mit einem Zuwachs von 1,0 Prozent, für 2028 mit 0,7 Prozent.

Ausschlaggebend für die Aufwärtsrevision sei vor allem der im Frühsommer unerwartet kräftige Außenhandel gewesen – und die Tatsache, dass der Energiepreisschock infolge des Iran-Kriegs geringer ausgefallen ist als zunächst befürchtet. Dennoch blieben die Aussichten gedämpft, warnt das DIW. Hohe Gaspreise, strukturelle Probleme der Industrie und die schwache private Binnennachfrage bremsten die Konjunktur. Wichtigster Wachstumstreiber blieben die Investitionen des Staates, vor allem in Form des Sondervermögens für Klimaschutz und Infrastruktur und der Verteidigungsausgaben.

„Die deutsche Wirtschaft erholt sich in diesem Jahr etwas besser als gedacht, steht aber noch immer auf etwas wackligen Beinen“, sagt DIW-Konjunkturchefin Geraldine Dany-Knedlik. „Der Ölpreisanstieg fiel trotz des Iran-Kriegs überraschend moderat aus, unter anderem weil strategische Reserven freigegeben wurden. Gleichzeitig wurden die Exporte durch Sonderfaktoren gestützt. Beides dürfte nicht dauerhaft tragen.“

Nach einem starken Jahresauftakt wuchs die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal um 0,3 Prozent. Maßgeblich war der Außenhandel: Die Exporte stiegen um 2,0 Prozent, besonders bei Mineralölerzeugnissen und chemischen Vorprodukten. Dabei dürften Vorzieheffekte infolge der Energiemarktunsicherheit eine Rolle gespielt haben. Auch Hersteller von Datenverarbeitungs- und Elektronikprodukten profitierten vom weltweiten Ausbau von Rechenzentren im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz (KI).

Die Binnennachfrage blieb hingegen schwach. Der private Konsum stieg nur um 0,1 Prozent, gebremst durch hohe Sparquoten, schwache Einkommensentwicklung und die angespannte Arbeitsmarktlage. Auch die privaten Investitionen entwickelten sich nur verhalten. Positive Impulse kamen von der öffentlichen Hand, insbesondere durch höhere Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung.

Die Unternehmensstimmung hat sich zwar aufgehellt, die Aussichten für die kommenden Quartale bleiben aber gedämpft. Die Wirtschaftsleistung dürfte im dritten Quartal stagnieren. Hohe Energiepreise und Niedrigwasser auf wichtigen Wasserstraßen bremsen insbesondere energieintensive Branchen wie die Chemie- und Metallindustrie. Gleichzeitig dürften die Belastungen aus dem Energiepreisschock erst verzögert vollständig sichtbar werden. Vor allem die hohen Gaspreise bleiben ein Risiko für das Winterhalbjahr.

„Die deutsche Wirtschaft steht vor einer möglichen Trendwende zu stärkerem Wachstum in den kommenden zwei Jahren“, sagt DIW-Präsident Marcel Fratzscher. „Derzeit verdankt die Konjunktur ihre Dynamik vor allem der öffentlichen Hand.“ Rund 70 Prozent des Wirtschaftswachstums in diesem Jahr gehen auf öffentlichen Konsum und Investitionen zurück. Neben steigenden Ausgaben für Gesundheit, Pflege und Rente tragen höhere Investitionen in Infrastruktur und Verteidigungsausgaben zur Dynamik bei.

Die größte Schwachstelle bleibe hingegen die private Binnennachfrage. „Die privaten Investitionen reichen weiterhin nicht aus, um die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit Deutschlands nachhaltig zu stärken“, so Fratzscher. Trotz besserer Konjunkturaussichten sei Vorsicht geboten. „Globale Unsicherheiten bleiben erheblich. Eine Eskalation im Nahen Osten oder neue Handelskonflikte könnten die Erholung erneut bremsen. Dennoch gibt es Anlass zu vorsichtigem Optimismus, dass eine nachhaltige Erholung nach mehreren Anläufen nicht erneut ausbleibt.“

Auch die Weltwirtschaft zeigt sich robust. Zwar belasten die gestiegenen Energiepreise den privaten Konsum und die energieintensive Produktion, gleichzeitig stützen der KI-Investitionsboom sowie steigende Verteidigungsausgaben in vielen Ländern die Nachfrage. Für das dritte Quartal erwarten die DIW-Konjunkturforscher*innen ein globales Wachstum von 0,8 Prozent.

In den USA dürfte der KI-Boom die Konjunktur trotz höherer Energiepreise weiter antreiben, insbesondere über Investitionen in Ausrüstungen und geistiges Eigentum. Der Zuwachs wird im laufenden Quartal voraussichtlich 0,6 Prozent betragen. Der Euroraum hingegen dürfte nur noch stagnieren, da höhere Energiekosten die Binnenwirtschaft stärker belasten. China dürfte trotz struktureller Probleme, insbesondere im Immobiliensektor, weiter wachsen – getragen vor allem von Exporten von Technologiegütern.

Insgesamt ist für die Weltwirtschaft in diesem und im kommenden Jahr mit einem Wachstum von jeweils 3,2 Prozent zu rechnen, bevor die Expansion 2028 auf 3,4 Prozent anzieht. Die Risiken für die Weltwirtschaft bleiben derweil erheblich: Das größte Abwärtsrisiko geht weiterhin von einer Eskalation des Iran-Kriegs aus. Eine anhaltende Blockade der Straße von Hormus oder weitere Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Region könnten die Energiepreise stärker steigen lassen als erwartet. Zudem beruht ein erheblicher Teil der weltwirtschaftlichen Dynamik derzeit auf dem KI-Investitionsboom. Sollte dieser an Schwung verlieren, könnten insbesondere die USA und technologieorientierte Volkswirtschaften in Asien schwächer wachsen.

 

Quelle: DIW