In zwei Wochen, am Freitag, dem 27. November sollen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages endgültig über den Bundeshaushalt für das Jahr 2027 abstimmen. Auf den ersten Blick geht es in dem mehr als 1000 Seiten umfassenden Dokument vor allem um Zahlen. Rund 561 Milliarden Euro will der Bund im kommenden Jahr ausgeben. Dumm nur, dass für diese Ausgaben rund 123 Milliarden Euro in der Kasse fehlen. Die muss sich der Staat ausleihen.
Und mit diesen Schulden ist es längst noch nicht getan. Hinzu kommen nämlich Kredite für Verteidigung und für die Sanierung der maroden Infrastruktur. Dafür gibt es sogenannte Sondervermögen, die der Bundestag 2025 bewilligt hatte. Sie gelten für mehrere Jahre und summieren sich auf insgesamt eine Billion, also eintausend Milliarden Euro neue Schulden.
Rechnet man den Batzen hinzu, der für 2027 vorgesehen ist, muss sich der Bund im kommenden Jahr über 210 Milliarden Euro pumpen. Das ist die zweithöchste Schuldenaufnahme in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Mehr war es nur im Corona–Jahr 2021 mit 215 Milliarden Euro.
„Wer nach den Gründen für die wachsende Verschuldung sucht, muss hinter die Zahlen schauen. Ein Bundeshaushalt erzählt immer eine Geschichte. Er spiegelt die Prioritäten, die eine Regierung und ein Land setzt – wirtschaftlich, sozial, sicherheits- und geopolitisch“, schreibt Sabine Kinkartz auf der sehr empfehlenswerten, weil wohltuend werbefreien Website der Deutschen Welle.
Im Jahr 2027 ist das die Fortsetzung einer Geschichte von Krisen und Kriegen. Während Russlands Krieg gegen die Ukraine die Verteidigungsausgaben nach oben treibt, verlangt die schwächelnde Wirtschaft nach neuen Investitionen. Zugleich altert die Bevölkerung in Deutschland rasant, was die Sozialausgaben nach oben treibt. Die bröckelnde Infrastruktur muss saniert und erneuert werden, und die Energiewende, vor allem der Ausbau der Stromnetze, ist auch nicht umsonst zu haben.
Mehr als die Hälfte aller Schulden werde für den Bereich Sicherheit und Verteidigung ausgegeben, sagt der SPD-Haushaltsexperte Thorsten Rudolph. „Die Bundesregierung wird die Ukraine auch weiterhin politisch, finanziell, humanitär, zivil und militärisch unterstützen, solange es nötig ist“, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der AfD. Auch die Aufrüstung der Bundeswehr und die Ausgaben für die NATO setzen den Haushalt massiv unter Druck. Der Verteidigungsetat soll 2027 auf knapp 110 Milliarden Euro wachsen, das ist ein Anstieg im Vergleich zum vergangenen Jahr um rund 27 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Ausgaben aus dem Sondervermögen Bundeswehr.
Der mit Abstand größte Einzeletat im Haushalt ist allerdings traditionell der des Arbeits- und Sozialministeriums. Der wächst auf über 200 Milliarden Euro an. Das liegt vor allem daran, dass die Kosten für die Alterssicherung steigen. Die Menschen, die in den 1960er Jahren geboren wurden, gehen in Rente. Mehr als eine Million Kinder wurden damals pro Jahr geboren. Diese Geburtenraten halbierten sich zu Beginn der 1970er Jahre. Im Ergebnis wird es in den kommenden Jahren immer mehr Rentner geben – und immer weniger Menschen, die noch arbeiten.
Mit den Rentenbeiträgen dieser Erwerbstätigen können die Rentenkassen längst nicht mehr finanziert werden. 2025 musste der Bund gut 127 Milliarden Euro zuschießen. 2027 sollen diese Zuschüsse um rund drei Milliarden Euro sinken. Deshalb müssen die Beiträge zur Rentenversicherung steigen, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte tragen. Auch die Bundesagentur für Arbeit kommt beitragsfinanziert schon lange nicht mehr über die Runden. 2027 sind Zuschüsse von mehr als acht Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt eingeplant.
„Die entscheidende Kennzahl ist nicht die Höhe der Schulden, sondern die Schuldenstandsquote“, weiß DW-Redakteurin Sabine Kinkartz. Sie gibt an, wie hoch die Staatsschulden im Verhältnis zur jährlichen Wirtschaftsleistung sind. Ende 2025 lag sie für Deutschland bei 63,5 Prozent. Das bedeutet: Deutschlands Handwerker, Fabriken, Dienstleister, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen müssten 0,635 Jahre umsonst arbeiten, um diesen Schuldenberg zu egalisieren. In anderen Ländern sieht es noch schlimmer aus: Frankreich kommt auf über 110 Prozent, Italien auf etwa 135 bis 140 Prozent und die USA liegen deutlich über 100 Prozent.
Der Sachverständigenrat Wirtschaft, im Volksmund „die Fünf Weisen“ genannt, sieht die aktuelle Schuldenstandsquote schon bei 66,7 Prozent. Deutschland sei damit auf einem gefährlichen Weg, schreiben sie in ihrem aktuellen Gutachten. Wenn die Verschuldung so weitergehe, könnte die Schuldenstandsquote bis 2040 auf 97 Prozent steigen. Dann stünde auch die Bonität auf den Finanzmärkten auf dem Spiel. Deutschland ist das einzige Land, das innerhalb der sieben wirtschaftlich führenden demokratischen Industrienationen (G7) noch ein Triple-A-Rating (AAA) hat. Das ist die bestmögliche Bonitätsnote an den Finanzmärkten. Sie signalisiert Investoren ein äußerst geringes Ausfallrisiko deutscher Staatsanleihen.
Das bedeutet auch, dass die Zinsen für neue Kredite noch vergleichsweise niedrig sind. Dennoch belasten die Zinszahlungen den Bundeshaushalt jedes Jahr mehr. 2027 werden absehbar rund 42 Milliarden Euro für Zinsen fällig.
Normalerweise gilt die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsauschausses, die heute, am Freitag, dem 13 November um sechs Uhr morgens zu Ende ging, als entscheidende Etappe auf dem Weg zur Verabschiedung des Etats im Parlament. Was im Haushaltsausschuss durch ist, wird in der Regel nicht mehr verändert. Das könnte in diesem Jahr aber anders sein, denn eine große Streitfrage ist noch offen. Kann im kommenden Jahr die Stromsteuer für alle Bürger und Unternehmen auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden oder nicht?
Dies war im Koalitionsvertrag vorgesehen, zwischenzeitlich in der Versenkung verschwunden, bis Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Bürgern erneut Hoffnung gemacht hat. Nun tauchen die im Haushalt dafür nötigen rund 4,5 Milliarden Euro doch nicht auf – und das kratzt weiter an der Glaubwürdigkeit des Kanzlers.