Tarifflucht und Lohndumping richten hierzulande einen Schaden von rund 123 Milliarden Euro an – jedes Jahr. Das belegen neue Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamtes.
Andersherum formuliert: Weil die Politik nicht genug gegen Dumpinglöhne unternimmt und sich immer weniger Unternehmen an Branchentarifverträge halten, entgehen den Sozialversicherungen, dem Fiskus und den Arbeitnehmern jährlich Einnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe.
Menschen ohne Tarifvertrag haben geringere Gehälter. Geringere Einkommen bedeuten gleichzeitig immer weniger Einzahlungen in die Sozialversicherungen – also geringere Einnahmen bei der Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung. Auch die Steuereinnahmen durch die Einkommensteuer fallen geringer aus. Der DGB hat diese Kosten der Tarifflucht berechnet.
So entgehen den Sozialversicherungen in Deutschland nach Angaben des DGB jährlich rund 41 Milliarden Euro an Beiträgen. Bund, Länder und Kommunen nehmen aus demselben Grund circa 24 Milliarden Euro weniger Einkommensteuer ein. (Zur Erinnerung: Ein Herr Söder aus Bayern regt sich übe fünf Milliarden Euro Bürgergeld auf!) Die mangelnde Tarifbindung wirkt sich darüber hinaus unmittelbar auf die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung aus: Mit einer flächendeckenden Tarifbindung hätten die Beschäftigten insgesamt rund 58 Milliarden Euro mehr pro Jahr im Portemonnaie.
Betrachtet über ganz Deutschland und über alle Branchen hinweg bedeutet das unter dem Strich, dass Beschäftigte, die keinen Tarifvertrag haben, im Schnitt jährlich 2.891 Euro netto weniger haben als Tarifbeschäftigte. Den Beschäftigten im Osten entgehen jährlich knapp 13 Milliarden Euro netto an Kaufkraft. pro Arbeitnehmer ohne Tarifvertrag – das macht ein jährliches Netto-Minus von 3.451 Euro aus. Im Westen summiert sich der Nettoverlust gesamtwirtschaftlich auf mehr als 45 Milliarden Euro. Ohne Tarifschutz hat ein Beschäftigter oder eine Beschäftigte im Westen 2.765 Euro pro Jahr weniger in der Tasche.
„Tarifverträge sind nicht nur ein Instrument für faire Löhne, sondern auch eine gesamtgesellschaftliche Investition in Stabilität und soziale Sicherheit“, heißt es in einer Pressemitteilung des DGB. Tarifverträge garantierten nicht nur höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten und mehr Urlaub, sondern ermöglichten Beschäftigten auch, ihre Arbeitsbedingungen aktiv mitzugestalten. Und nebenbei bemerkt: Auch Arbeitgeber müssten ein großes Interesse an einer flächendeckenden oder branchenweiten Tarifbindung haben, denn nur so können sie verlässlich planen und wirtschaften, ohne Angst vor einer Schmutzkonkurrenz haben zu müssen, die mit Dumpinglöhnen arbeitet. Eine hohe Tarifbindung ist kein Hemmschuh, sondern Motor für wirtschaftliches Wachstum – sie stärkt die Binnennachfrage und sichert gute, nachhaltige Arbeit.
Weil der Staat jetzt endlich viele Milliarden in die Hand nimmt, um Deutschlands marode Infrastruktur zu modernisieren, hält es der DGB für besonders wichtig, dass Aufträge nur an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten fair nach Tarif bezahlen. „Der Staat ist mächtiger Einkäufer – und damit trägt er Verantwortung für einen fairen Wettbewerb, der nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird“, heißt es beim DGB. Gelder der öffentlichen Hand dürften nicht länger Lohndumping subventionieren. Mit einem starken Bundestariftreuegesetz gingen öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen, die nach Tarif zahlen. Das vom Bundeskabinett beschlossene Bundestariftreuegesetz müsse deshalb schnell vom Bundestag beschlossen werden.
Doch der DGB fordert Nachbesserungen: Der jetzt vorgesehene Schwellenwert, nach dem das Gesetz nur bei Aufträgen ab 50.000 Euro greift, sei zu hoch angesetzt. Im Schnitt würden damit bereits heute über ein Viertel der jährlich gut 22.000 vom Bund vergebenen Aufträge nicht unter die Tariftreuebestimmungen fallen. Außerdem sei die Bundesregierung durch die EU-Mindestlohnrichtlinie verpflichtet, bis Ende des Jahres einen nationalen Aktionsplan für mehr Tarifverträge vorzulegen: Bei Aufspaltung oder Abspaltung von Unternehmen – ein beliebtes Mittel, um Tarifverträge zu umgehen oder Betriebsratswahlen zu vermeiden – müssten bestehende Tarifverträge bis zu einer neuen Vereinbarung weiter gelten. Zudem müsse es leichter werden, Tarifverträge für alle Unternehmen einer Branche für allgemeinverbindlich zu erklären.“
