Schlagwort: Wirtschaftspolitik

Trump und die Zölle

Foto: Georg Müller_pixelio.de

Der selbsternannte klügste Mann der Welt sollte vielleicht mal versuchen, die Zölle für Produkte aus China und Europa tatsächlich zu erhöhen. Damit importiert es sich vermutlich eine drastisch hohe Inflation. Vielleicht bringt das einige seiner Sektenanhänger dann doch ins Grübeln.

Übrigens wird der verurteilte Straftäter nicht müde zu behaupten, die USA hätten durch die Zölle, die er während seiner ersten Amtszeit verhängt hat, „Hunderte von Milliarden Dollar aus China eingenommen“. (Quelle: CNN: https://edition.cnn.com/…/fact-check-trump…/index.html). Das ist natürlich Stuss. Zölle zahlt weder der chinesische Staat noch der chinesische Exporteur, sondern der US-Importeur. Und der hat die Wahl, entweder mit den Zähnen zu knirschen oder die Zollzahlungen auf seine Verkaufspreise aufzuschlagen.
Wenn die USA einen Zoll auf eine importierte Ware erheben, werden die Kosten normalerweise direkt vom Bankkonto des Importeurs abgebucht. „Man kann Zölle getrost als Steuern bezeichnen, denn genau das sind sie“, sagt Erica York, eine leitende Wirtschaftswissenschaftlerin der rechtsgerichteten Tax Foundation. „Da führt kein Weg dran vorbei. Es ist eine Steuer für Leute, die Dinge von ausländischen Unternehmen kaufen“.
Nach Angaben des US-Zoll- und Grenzschutzes haben die amerikanischen Importeure dem US-Finanzministerium bisher mehr als 242 Milliarden Dollar für die von Trump verhängten Zölle auf importierte Solarmodule, Stahl und Aluminium sowie in China hergestellte Waren gezahlt. (https://www.cbp.gov/newsroom/stats/trade)

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Ein neues magisches Viereck

Quelle: IMK

Wohlstand bedeutet heutzutage mehr als stabile Preise, Wachstum und Beschäftigung. Ein schonender Umgang mit der Natur und der Abbau sozialer Ungleichheit sind heute mindestens ebenso wichtig. Vor knapp 60 Jahren glaubten Politiker in Westdeutschland, man müsse nur die vier Ziele stetiges Wachstum, stabile Preise, wenig Arbeitslose und eine ausgeglichene Export/Importbilanz in ein Gesetz schreiben, und alles würde sich zum Guten wenden. Das ist jedoch schon damals nur ein frommer Wunsch gewesen. 

Im Jahr 1967 trat in der Bundesrepublik das „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft“ in Kraft, allgemein immer nur Stabilitätsgesetz genannt. Es benennt vier Einzelziele, die Bund und Länder mit ihren wirtschaftlichen und finanz­politischen Maßnahmen gleichzeitig erreichen sollen. Sie werden häufig als „magisches Viereck“ bezeichnet, weil sie sich nicht immer ohne Konflikte gleichzeitig realisieren lassen. Das magische Viereck umfasst laut Gesetz folgende Ziele: Ein stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum, ein stabiles Preisniveau, ein hoher Beschäftigungsstand und ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht.

Klingt vernünftig, oder? Allerdings wird es Keinen wundern, dass die Daten zum magischen Viereck über die letzten 50 Jahre deutlich schwankten und fast immer mindestens eines dieser Ziele verfehlt wurde. Zudem sind diese vier Ziele bei weitem nicht die einzigen, die sich ein moderner Staat setzen sollte. So sollte die Politik auch beachten, dass es noch andere wichtige Ziele gibt, die teilweise in Konflikt mit den oben genannten Indikatoren stehen.

Beispielsweise mag zwar der deutsche Staatshaushalt einen Überschuss aufweisen, aber gleichzeitig verfällt die deutsche Infrastruktur. In Deutschland stehen immer mehr Menschen in Lohn und Brot, aber gleichzeitig steigt auch die Zahl der von Armut bedrohten Menschen. Die Wirtschaft mag zwar konstant und relativ solide wachsen, aber dies gilt leider auch für den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase.

Damit Regierungen sich diesen und anderen Konflikten stellen, haben die Ökonomen Sebastian Dullien und Till van Treeck schon 2012 vorgeschlagen, per Gesetz ein „Neues Magisches Viereck“ der Wirtschaftspolitik einzuführen. Dieses ergänzt die im alten Viereck enthaltenen Zielgrößen um weitere Indikatoren und verändert die Schwerpunktsetzung. Die neuen vier Zielgrößen lauten: Wirtschaftlicher Wohlstand und Stabilität, Nachhaltigkeit der Staatstätigkeit und der –finanzen, soziale Nachhaltigkeit und ökologische Nachhaltigkeit.

Das gewerkschaftseigene Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in Düsseldorf untersucht gelegentlich, wie es um das Neue Magische Viereck bestellt ist. Und, wenig überraschend, zeigt die aktuelle Auswertung der Wirtschaftspolitik für die Jahre 2019 bis 2023, dass Deutschland in Sachen Nachhaltigkeit viele Ziele nicht erreicht hat. Beim materiellen Wohlstand und der ökonomischen Stabilität sind das Bruttoinlandsprodukt (BIP) und der Konsum pro Kopf gesunken, während die Inflationsrate und die Leistungsbilanzüberschüsse zu hoch waren. Ein großer Erfolg war allerdings, trotz Krisen, die ansteigende Beschäftigungsquote.

„Die Nachhaltigkeit der Staatstätigkeit und der Staatsfinanzen zeigt eine Verschlechterung aller Indikatoren“, schreibt IMK-Autor Fabian Lindner. „Defizite und Schuldenstandquote sind gestiegen, und die öffentlichen Nettoinvestitionen blieben unzureichend.“ Auch bei der sozialen Nachhaltigkeit sei zum aktuellen Zeitpunkt keines der Ziele erreicht worden. Die Armutsrisikoquote ist im Vergleich zum Vorjahr minimal gesunken, die Einkommensungleichheit nahm leicht zu, und der Gender Pay Gap blieb bestehen. Der Anteil der Jugendlichen ohne Abschluss stieg an.

Beim Ziel der ökologischen Nachhaltigkeit bescheinigt Lindner der Bundesregierung eine „zielkonforme Reduzierung der Treibhausgasemissionen.“ Allerdings seien die Reduzierung des Primärenergieverbrauchs und der Ausbau der erneuerbaren Energien hinter den Zielen zurückgeblieben. Auch die Ziele zur Biodiversität wurden nicht annähernd erreicht. Diese Ergebnisse zeigten laut Lindner „die Herausforderungen, denen die deutsche Wirtschaftspolitik in der Polykrise gegenübersteht.“ Wer will, kann hier die gesamte Studie hier als PDF herunterladen.

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Hört ruhig auf die Idioten

Grafik: Tim Reckmann / pixelio.de:

AfD-Adepten schießen sich am liebsten selbst ins Knie. Oder, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW in Berlin in einer Kurzstudie formuliert: „Die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wähler*innen“. Denn die glauben ernsthaft, eine Rückabwicklung der Globalisierung, ein erstarkender Nationalismus und eine neoliberale Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik böte ihnen persönlich bessere Arbeitsplätze, mehr Sicherheit und bessere Chancen. Genau das Gegenteil würde ihnen blühen, sagt das DIW.

Zu diesem Ergebnis kommen die DIW-Forscher, nachdem sie die programmatischen Ziele dieser Partei mit den Anliegen, Einstellungen und der sozio- ökonomischen Situation von AfD-Unterstützern und Unterstützerinnen zueinander in Beziehung gesetzt haben. Dabei tritt ein bemerkenswertes Paradox auf: Menschen, die die AfD unterstützen, würden am stärksten unter deren Politik leiden, und zwar in Bezug auf fast jeden Politikbereich: Wirtschaft und Steuern ebenso wie Klimaschutz, soziale Absicherung, Demokratie und Globalisierung. „Dieses Paradox scheint mit einer falschen Selbsteinschätzung vieler AfD-Wähler*innen und mit einer Fehleinschätzung der gesellschaftlichen Realität zusammenzuhängen“, schreiben die DIW-Forscher. (Sorry für die völlig absurden Gendersternchen, aber im Originalzitat darf ich sie natürlich nicht verändern).

Wer wählt überhaupt die AfD? Menschen, die mit dieser Partei sympathisieren, sind überwiegend männlich, häufig arbeitslos und leben oft  in strukturschwachen Regionen, ergab eine aktuelle Forsa-Umfrage

https://www.n-tv.de/politik/Umfrage-zeigt-Eigenschaften-der-AfD-Waehler-article24203917.html.

Ältere Untersuchungen haben gezeigt, dass Einkommen und Bildung eher schwach sind. Die Unzufriedenheit über das eigene Leben und über den Zustand von Wirtschaft und Gesellschaft ist unter der AfD-Klientel deutlich höher als im Durchschnitt aller Wahlberechtigten. Und oft haben oder hatten sie eine geringere soziale und auch politische Teilhabe.

Machen wir uns nichts vor: Die AfD schneidet besser in Wahlkreisen ab, in denen die Perspektivlosigkeit groß ist, die Chancen für junge Menschen gering sind und durch deren Abwanderung wichtige Infrastrukturen für Familien und Kinder – und damit auch für Unternehmen – schlechter werden oder verschwinden. Denn dort „kümmern“ sich die AfD-Vertreter um diese abgehängten Leute, blasen ihnen das Lied von denenen da Oben und wir da unten ein – was CDU-, SPD-, Grünen- und FDP-Politiker und Politikerinnen vor Ort oft nicht leisten wollen oder für nötig halten.

Das Ergebnis ist eine hohe Zustimmung vor Ort, die mit den tatsächlichen programmatischen Positionen der Partei praktisch nichts zu tun hat. Beispiele gefällig? Nehmen wir die Wirtschaftspolitik, sie ist in der Programmatik der AfD noch neoliberaler und marktradikaler als die der FDP. Steuersenkungen für Spitzenverdiener, niedrigere Löhne für Geringverdiener, und eine Beschneidung der Sozialsysteme würden AfD-Adepten viel stärker beuteln als alle anderen. Würde sich die AfD-Politik durchsetzen, käme es zu einer Umverteilung von Einkommen und sozialen Leistungen von unten nach oben, die Deppen wären die AfD-Wähler.

Wie kann es sein, dass ein Fünftel der Menschen in Deutschland die Politik einer Partei unterstützt, die stark dem eigenen Wohlergehen und den eigenen Interessen zuwiderläuft? Eine plausible Antwort ist laut DIW „die individuelle und kollektive Fehleinschätzung“ ihrer eigenen Situation. Sie liegt laut DIW darin, „dass viele AfD-Wähler*innen nicht realisieren, dass eine Politik der Diskriminierung und Ausgrenzung sie selbst stark negativ betreffen würde.“

Denn sie selbst gehören häufig zum unteren Rand der Einkommensverteilung, genießen seltener Privilegien und haben weniger Chancen als andere und sind stärker auf finanzielle Leistungen des Staates angewiesen. So wären vor allem AfD-Adepten von Arbeitsplatzverlusten, einer schlechteren Infrastruktur und weniger Leistungen, einer Schwächung der Europäischen Union oder Steuersenkungen für Spitzenverdiener betroffen.

Die kollektive Fehleinschätzung der AfD-Wähler besteht in dem, was der Zeit-Journalist Nils Markwardt „Verblendungszusammenhänge“ nennt. Da  geht es im besten Fall um eine verzerrte Wahrnehmung der Realität und im schlimmsten Fall um irre Verschwörungstheorien, bei denen sich AfD-Adepten als Opfer von Politik und Gesellschaft darstellen und sich selbst als Mehrheit beschreiben.

Das Fazit: AfD-Adepten glauben ernsthaft, eine Rückabwicklung der Globalisierung, ein erstarkender Nationalismus sowie eine neoliberale Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik würde ihnen persönlich bessere Arbeitsplätze, mehr Sicherheit und bessere Chancen verschaffen. Genau das Gegenteil wird passieren.

Die ganze Studie hier:

Klicke, um auf diw_aktuell_88.pdf zuzugreifen

 

 

 

 

 

 

 

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