No-Deal-Brexit so nah wie nie

Nachdem die britische Premierministerin Theresa May ihren Rücktritt angekündigt hat, drohen im Vereinigten Königreich Hardliner an die Macht zu kommen, die einen ungeregelten Austritt riskieren. Dieser harte No-Deal-Brexit würde der britischen Wirtschaft schaden, sondern die Einheit des Königreichs bedrohen, warnen die Experten des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Die Gefahren für die deutsche Wirtschaft halten sie dagegen für „überschaubar“.

„Die Schäden, die dem UK durch den harten Brexit drohen, nehmen die Hardliner in höchst fahrlässiger Weise in Kauf“, sagt IW-Brexitexperte Jürgen Matthes. Theresa May sei gescheitert. Das sei aber nicht ihre Schuld, sondern läge vielmehr am mangelnden Einigungswillen des britischen Parlaments. Jetzt würden „Randlösungen“, wie Matthes sie nennt, immer wahrscheinlicher: Am deutlichsten zeichne sich ein harter No-Deal-Brexit ab. Allerdings sei auch ein neues Brexit-Referendum denkbar, das den Schaden eines ungeregelten Brexits abwenden könnte.

Die Wahl zum Europäischen Parlament hat den Abgang von May sehr viel früher als erwartet eingeläutet. Das liege vor allem an der neuen Brexitpartei von Hardliner Nigel Farage, der damit auch zu einer innenpolitischen Bedrohung für die Konservativen Tories geworden sei. Boris Johnson habe gute Chancen, als neuer Partei- und Regierungschef gewählt zu werden. Sein Tory-Lager befürwortet schon seit langem einen ungeregelten Austritt, um sich nicht dem vermeintlich knebelnden Austrittsvertrag mit der EU unterwerfen zu müssen.

IW-Experte Matthes geht davon aus, dass ein No-Deal-Brexit die britische Wirtschaft kurzfristig in eine Rezession stürzen und die Arbeitslosigkeit deutlich erhöhen könnte – so wie auch schon die Bank of England im November 2018 gewarnt hat. Durch einen ungeregelten Austritt werde die Unsicherheit in der Wirtschaft rapide zunehmen, lange Staus an den Grenzen führten zu Versorgungsengpässen. „Längerfristig schaden neue Zölle, andere Handelsbarrieren und eine stark eingeschränkte Zuwanderung aus der EU dem Vereinigten Königreich“, so Matthes. „Das führt dazu, dass viele britische Unternehmen aus den europäischen Wertschöpfungsketten herausgeschnitten werden.“ Die britische Regierung fürchtet im Fall eines No-Deal-Brexit, dass die Wirtschaftsleistung langfristig zum bis zu zehn Prozent geringer ausfällt.

Matthes sieht sogar die Einheit des Vereinigten Königreichs ist in Gefahr. Schottland hat gegen den EU-Austritt gestimmt und will allenfalls einen weichen Brexit. Nun könnte es zu einem neuen Unabhängigkeitsreferendum von London kommen, die schottischen Nationalisten warteten nur auf eine solche Vorlage, so Matthes. Ungemach droht auch in Nordirland: Ein harter Brexit bedeutet eine harte Grenze auf der irischen Insel und damit eine ernste Gefahr für den fragilen Frieden. Ein ungeregelter Austritt könnte den Befürwortern einer Wiedervereinigung mit der Republik Irland starken Auftrieb geben.

Für die deutsche Wirtschaft würde es im Fall eines No-Deal-Brexit zweifellos auch unruhiger werden, allerdings würden die ökonomischen Schäden deutlich geringer ausfallen als im UK. „Viele Unternehmen haben ihre Notfallpläne längst in der Schublade“, sagt Jürgen Matthes. Zudem seien deutsche Exporteure findig, neue Absatzmärkte zu finden – Horrorszenarien seien deshalb nicht angebracht. Eine Studie des IWH in Halle fürchtet einen Verlust bis zu 100.000 Stellen bei einem harten Brexit. Das ist für die Betroffenen sicherlich problematisch. Doch entspricht diese Zahl nur 0,25 Prozent der insgesamt rund 45 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland. Im vergangenen Jahr ist gleichzeitig die Zahl der Erwerbstätigen um 1,3 Prozent gestiegen – die deutsche Wirtschaft muss sich also nicht zu sehr vor einem harten Brexit fürchten.

Zinswende verschoben – was tun?

Foto: Jorma Bork / Pixelio.de

Seit dem 7. März wissen wir Sparer, dass wir länger auf eine Zinserhöhung warten müssen. Die EZB hat auf ihrer jüngsten Ratssitzung eine Erhöhung ihrer Leitzinsen offensichtlich auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Sparbuch und Co. werfen kaum noch etwas ab. Solange die Teuerungsrate nahe der Nulllinie blieb, hatte sich das in etwa ausgeglichen. Steigen die Verbraucherpreise jedoch stark an, verlieren Sparer unter dem Strich Geld. Was tun?

EZB-Chef Mario Draghi blickt deutlich pessimistischer auf die Konjunktur und überlässt die Zinswende seinem Nachfolger. Im Kampf gegen den Abschwung in Europa wollen die Währungshüter den Banken neue billige Langfristkredite gewähren, damit die Geldhäuser bereitwilliger Kredite an die Wirtschaft geben, wovon vor allem Institute im rezessionsgeplagten Italien profitieren dürften. Die Frankfurter Euro-Währungshüter wollen ihre ultratiefen Schlüsselzinsen bis mindestens zum Jahresende belassen – bislang hatten sie dies nur bis zum Sommer in Aussicht gestellt.

Mit den jetzigen Beschlüssen wird Draghi wohl der erste und einzige EZB-Präsident werden, der in seiner Amtszeit kein einziges Mal die Zinsen erhöht hat. Der Italiener scheidet Ende Oktober aus dem Amt. Ihren Seit März 2016 liegt der Leitzins in der Eurozone unverändert bei 0,0 Prozent. Kritiker halten diese am 7. März beschlossenen Maßnahmen für reine Panik. Damit hat nämlich die EZB mit einem Schlag ihr gesamtes Pulver verschossen für den Fall, dass die Konjunktur der Euro-Zone in den kommenden Monaten in eine Rezession abrutscht. Anders ausgedrückt: Die Zinswende könnte sich, wenn die Konjunktur in Europa weiter abschmiert, auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben.

Das sind bittere Nachrichten – vor allem für Sparer, die sich Geld für die Altersvorsorge beiseite gelegt haben. Sie können zwar froh sein, dass die Banken für ihre Einlagen keine Strafzinsen verlangen – positve Zinsen gibt es aber auch nicht. So müssen sie zusehen, wie ihre Altersvorsorge Jahr für Jahr rund 1,2 bis 1,8 Prozent an Wert verliert, je nachdem, wie hoch die jährliche Inflationsrate ausfällt. Continue reading „Zinswende verschoben – was tun?“

Im Botanischen Garten

Was macht man an seinem Geburtstag bei wunderbarem Wetter? Genau, mann macht eine beschwerliche und weite Reise nach Bonn-Poppelsdorf, um in den Gewächshäusern des dortigen Schlosses exotische Pflanzen zu bewundern…

Die Monsanto-Kröte

Foto: Uschi Dreiucker/pixelio.de
Ihr habt es sicher schon in den Nachrichten gehört: Die US-Tochter Monsanto entwickelt sich zur großen Belastung für den Bayer-Konzern. In einem wichtigen Prozess in den USA hat die Jury Monsantos Unkrautvernichter Roundup mit dem Wirkstoff Glyphosat als krebserregend eingestuft. Damit könnten der Konzernmutter Bayer Schadensersatzzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe ins Haus stehen.

Der Prozess geht jetzt mit derselben Jury in eine zweite Phase, in der die Haftungsfragen geklärt werden sollen. Dabei geht es auch darum, ob Monsanto über Risiken hinwegtäuscht hat und wie hoch der mögliche Schadenersatz ausfallen könnte. Sollte Monsanto für haftbar befunden werden, könnte dies Bayer viel Geld kosten. Bayer hingegen ist weiterhin fest davon überzeugt, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse bestätigen, dass glyphosatbasierte Herbizide keinen Krebs verursachen.

Bislang sah das Unternehmen deshalb keinen Grund, für Schadenersatzzahlungen Vorsorge zu leisten. Viel Geld kosten die Glyphosat-Klagen aber dennoch schon: Die Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten stiegen im vergangenen Jahr um rund 660 Millionen Euro. „Wir stellen hier im Wesentlichen für drei Jahre Verteidigungskosten zurück“, hatte Finanzchef Wolfgang Nickl auf der Bilanzpressekonferenz Ende Februar gesagt.

Die Klagewelle gegen Bayer war so richtig ins Rollen gekommen, nachdem eine Geschworenenjury dem Krebspatienten Dewayne Johnson in einem anderen Verfahren im August 2018 insgesamt 289 Millionen Dollar an Schmerzensgeld und Entschädigung zugesprochen hatte. Die Richterin senkte zwar die Strafe gegen den im vergangenen Jahr von Bayer übernommenen US-Saatgutkonzern Monsanto später auf gut 78 Millionen Dollar, im Grundsatz änderte sie am Urteil aber nichts.

Der Bayer-Aktienkurs war nach dem Urteil im August massiv eingebrochen. Anleger und Analysten warfen die Frage auf, ob die Leverkusener die Risiken des rund 55 Milliarden Euro schweren Deals unterschätzt hätten. Denn Monsanto ist nicht nur umstritten wegen des Herbizids Roundup. Noch berühmter ist der US-Konzern für seinen rüden Umgang mit Landwirten, die sich nicht an die von Monsanto gesetzten Spielregeln in Sachen Saatgut halten. Der Konzern pfuscht wie kein anderer in den Genen von Nutzpflanzen herum, lässt sich von seiner PR-Abteilung dafür als Held im Kampf gegen den Hunger in der Welt feiern, während er tatsächlich Landwirte gnadenlos mit Patentklagen überzieht, wenn diese sich erdreisten, einen Teil der Ernte als Saatgut aufzubewahren, anstatt erneut bei Monsanto zu kaufen.

Kurz: Monsanto ist brutal stark im Geschäft mit Saatgut, hat aber in der Agrochemie wenig vorzuweisen außer Glyphosat, dessen Patentschutz allerdings längst abgelaufen ist. Bayer ist stark in der Agrochemie und schwach dort, wo Monsanto stark ist: beim Saatgut und in Amerika. Kein Wunder, dass Bayer allen Ernstes glaubt, mit dem Erwerb von Monsanto in die Liga der weltweit führenden Unternehmen der Agrarwirtschaft aufgestiegen zu sein.

Fragt sich nur, um welchen Preis. „Wenn ich Bayer-Aktien hätte, ich würde sie sofort verkaufen“, habe ich schon 2016 geschrieben. Vor allem unterschätzen die Leverkusener bei weitem das hundsmiserable Image, das der US-Konzern vor sich herträgt. Sie bilden sich offenbar tatsächlich ein, es werde nichts davon auf den ach so schönen Lifescience-Konzern in Leverkusen abfärben. Doch die jüngste Prozesswelle zeigt: Die Bayer-Strategen haben sich gründlich verschätzt. Denn das aktuelle Verfahren ist erst der Anfang: Bis Ende Januar wurden Monsanto in den USA über 10.000 glyphosatbezogene Klagen zugestellt. Am 28. März soll bereits ein weiterer Prozess bei einem Landgericht im kalifornischen Oakland starten, weitere sollen rasch folgen. Warum sich ein deutsche Chemiekonzern freiwillig und ohne Not hoch verschuldet, um eine der miesesten Kröten der Welt zu schlucken, wird mir immer ein Rätsel bleiben.

Meinen Kommentar von 2016 „Bayer reitet der Teufel“ findet Ihr hier.

Fünf Weise kappen Prognose

Na klar, das war zu erwarten: Nachdem schon diverse Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Jahresprognose für das Jahr 2019 erheblich gesenkt haben, revidiert auch der Sachverständigenrat (SVR) seine Vorhersage für das laufende Jahr – freilich nicht ohne der Bundesregierung wieder kluge Ratschläge zu geben.

 

Die Nachfrage aus dem Ausland nach Produkten made in Germany sinkt, die Unternehmen hierzulande arbeiten vielfach am Anschlag und es fehlen Arbeitskräfte. Deshalb erwartet der SVR für 2019 nur noch Zuwachsraten des realen BIP von 0,8 Prozent  – aber immerhin im nächsten Jahr schon wieder einen Zuwachs von rund 1,7 Prozent.

Das Expansionstempo der deutschen Volkswirtschaft habe merklich nachgelassen, konstatieren die so genannten fünf Wirtschaftsweisen. Vorübergehende Produktionsprobleme in der Automobil- und Chemieindustrie seien für mitverantwortlich gewesen. Gleichzeitig habe sich die „Grunddynamik“ der deutschen Wirtschaft verlangsamt. Nachfrageseitig gehe dies vor allem auf eine deutlich schwächere Exportnachfrage aus wichtigen Absatzmärkten zurück. Angebotsseitig spielten die in vielen Branchen erreichten Kapazitätsgrenzen und bestehenden Arbeitskräfteengpässe eine Rolle.

„Die Hochkonjunktur der deutschen Wirtschaft ist vorerst vorüber“, sagt Christoph M. Schmidt, Vorsitzender des SVR. Aber immerhin: „Eine Rezession ist angesichts der robusten Binnenkonjunktur aktuell nicht zu erwarten.“ So dürfte auch die Anzahl der Erwerbstätigen weiter steigen und die Lohndynamik hoch bleiben. Insbesondere vom privaten Konsum, den Bauinvestitionen und dem Staatssektor dürften im Jahr 2019 positive Wachstumsbeiträge ausgehen. Continue reading „Fünf Weise kappen Prognose“

Digitalpakt: Die Herausforderungen kommen noch

Tafel, analog (Foto: Bernhard Pixler/pixelio.de)

Schulen in Deutschland sollen in den kommenden fünf Jahren rund fünf Milliarden Euro für die Anschaffung von digitalen Geräten wie zum Beispiel Laptops und Tablets bekommen. Doch gewonnen ist damit noch gar nichts. Solange es keine Anschlussfinanzierung gibt, werden Lehrer und Schüler bald auf einem Berg von veraltetem Elektroschrott sitzen, behaupte ich. 

 

 

Pro Schule stehen im Schnitt rund 125.000 Euro zur Verfügung. Das Geld soll vor allem in die Netze innerhalb der Schulen fließen sowie in interaktive Tafeln und Lern- und Lehrplattformen. Eine massenhafte Anschaffung von Endgeräten wie Tablets für Schüler ist nicht geplant. Ursprünglich wollte der Bund keinerlei Endgeräte finanzieren, nun sind dafür bis zu 25.000 Euro oder maximal 20 Prozent der gesamten Fördersumme pro Schule vorgesehen. Beim Bildungs- und Forschungsministerium heißt es : „Förderfähig sind insbesondere die breitbandige Verkabelung der Schulen, die W-LAN-Ausleuchtung sowie stationäre Endgeräte wie zum Beispiel interaktive Tafeln.“ Endgeräte für Schüler sind dort nicht vorgesehen.

Ich meine, man sollte diese fünf Milliarden nicht überschätzen, sie reichen allenfalls für eine Anschubfinanzierung. Die großen Herausforderungen kommen erst noch. Denn mit dem jetzt versprochenen Geld ist kein kontinuierlicher Schulunterricht mit digitaler Technik, keine sichere WLAN-Verbindung und vor allem keine kontinuierliche Wartung der Geräte garantiert. Eine große Sorge an vielen Schulen ist, dass sich am Ende Lehrer um die Wartung der Geräte kümmern müssen, weil es kein Geld für einen Wartungsvertrag mit einem Unternehmen gibt, und sich sonst niemand zuständig fühlt.

Wirksames, effizientes und erfolgreiches Arbeiten mit digitalen Geräten? Viele Lehrer sind dafür bislang gar nicht gut genug qualifiziert. Das liegt zum Beispiel daran, dass viele nicht mehr ohne weiteres für Fortbildungen freigestellt werden, denn an vielen Schulen fällt sowieso schon zu viel Unterricht aus. Lehrer müssen unbedingt für Fortbildungen freigestellt werden, damit sie fit gemacht werden für den Unterricht mit digitaler Technik, fordert zum Beispiel der Deutsche Philologenverband.

Digitale Technik allein macht noch keinen besseren Unterricht. Schulen brauchen gute pädagogische Konzepte. Doch die gibt es bislang nur vereinzelt. Damit ein Lehrer aber digitale Technik im Unterricht nutzt – für sein Fach, für seine Altersstufe, für die Kompetenzen, die er fördern möchte – braucht er Vorgaben. Das gilt auch für die Konzepte, mit denen Schüler lernen sollen, Informationen aus dem Internet kritisch zu hinterfragen und sinnvoll einzuordnen.

Dabei wäre gut, wenn nicht an jeder Schule das Rad neu erfunden werden muss. Damit nicht jede Schule jedes Programm erst einmal für sich auf Eignung prüfen muss, sollten die Landesregierungen die Programme, die in Frage kommen, sichten, prüfen und bewerten. Es reicht also bei weitem nicht aus, Laptops und Tablets zu kaufen, einige vermeintlich pädagogisch sinnvolle Apps herunterzuladen und dann das Ganze in die Klassenräume zu stellen, nach dem Motto: Friss oder stirb. Die große Herausforderung kommt erst noch, wenn es darum geht, die digitalen Möglichkeiten sinnvoll im Unterricht einzusetzen.

Konjunkturdelle ist kein Weltuntergang

Blauhelme (Foto: Rolf Wenkel)

Forschungsinstitute und Wirtschaftsministerium senken ihre Wachstumsprognosen – halten das aber nur für eine vorübergehende Wachstumsschwäche. Vor allem die Auftriebskräfte im Inland seien intakt, heißt es – was man von der Weltwirtschaft zur Zeit nicht behaupten kann. „Die Konjunktur in Deutschland kühlt sich ab, aber das ist kein Weltuntergang“, sagt zum Beispiel DIW-Präsident Marcel Fratzscher.

 

Mit dem Info-Institut hat erneut ein wichtiges Forschungsinstitut seine Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum kräftig gesenkt. Die Ifo-Experten halbierten ihre Wachstumsprognose nahezu und rechnen für das laufende Jahr nur noch mit einem Anstieg der Wirtschaftsleistung um 0,6 Prozent, wie das Institut am Donnerstag mitteilte. Zuvor waren die Forscher noch von einem Wachstum von 1,1 Prozent ausgegangen.

Wie bereits im vergangenen Jahr geht die Konjunkturschwäche von der Industrie aus. „Die Industrie wird 2019 als Konjunkturmotor weitgehend ausfallen“, sagt Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Die weltweite Nachfrage nach deutschen Produkten sei schwach, da die internationale Konjunktur weiter an Dynamik verliere. „Aber die binnenwirtschaftlichen Antriebskräfte sind weiterhin intakt“, versicherte Ifo-Experte Wollmershäuser.

In der vergangenen Woche hatte bereits die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihre Prognose für das deutsche Wachstum 2019 von 1,6 auf 0,7 Prozent reduziert – das wäre nur halb so viel wie im vergangenen Jahr. Neben anderen deutschen Forschungsinstituten senkte auch die Bundesregierung ihre Prognose deutlich. „Die deutsche Wirtschaft ist verhalten in das Jahr 2019 gestartet“, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Monatsbericht. Die Entwicklung sei aufgrund höherer Risiken und Unwägbarkeiten im außenwirtschaftlichen Umfeld in „unruhigeres Fahrwasser“ geraten.

Das Ministerium erwartet, dass sich die Schwächephase in der Industrie angesichts einer schleppenden Auslandsnachfrage fortsetzen wird. In den übrigen Wirtschaftsbereichen, insbesondere in den meisten Dienstleistungsbereichen, dürfte sich das Wachstum hingegen fortsetzen. „Das Bruttoinlandsprodukt dürfte daher im ersten Quartal allenfalls moderat zunehmen“, so das Fazit des Ministeriums. Continue reading „Konjunkturdelle ist kein Weltuntergang“

Haushaltsspielraum – schon verspielt?

Foto: Frank Ulbricht / pixelio.de

Die Bundesregierung ist zu Zeit nicht nur dabei, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, sondern sie plant darüber hinaus weitere Gesetzesvorhaben. Gleichzeitig lässt aber das Wachstum der Steuereinnahmen nach. Die Mehrausgaben würden den Handlungsspielraum des Bundes bis 2022 um voraussichtlich mehr als 100 Milliarden Euro überschreiten, hat der Finanz- und Steuerexperte Tobias Hentze am arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln ausgerechnet. Dabei handelt es sich seiner Meinung nach längst nicht nur um zukunftsgerichtete Investitionen, für die im Zweifelsfall neue Schulden gerechtfertigt wären.

 

Als die Große Koalition vor gut einem Jahr ihre Arbeit aufnahm, war sie in einer fast einmalig komfortablen Situation: Der Bundeshaushalt war mit einem Überschuss von 46 Milliarden Euro richtig gut ausgestattet. Erstmals in der Geschichte der Bundesregierung waren viele Projekte möglich, ohne lange über die Finanzierung streiten zu müssen.

Einige der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben – höheres Kindergeld, Baukindergeld und der Digitalpakt an Schulen – sind bereits umgesetzt. Die Bundesregierung möchte jedoch in den Jahren 2019 bis 2022 weitere Projekte verwirklichen. Vor allem die Rentenpläne mit der geplanten Grundrente, der Mütterrente, der Erwerbsminderungsrente und den Zuschüssen zu den Betriebsrenten würden schätzungsweise insgesamt 28 Milliarden Euro verschlingen.

Auch der Brexit belastet den Bundeshaushalt: Wenn die Briten wie geplant aus der Europäischen Union aussteigen, muss Deutschland ab 2021 rund 16 Milliarden zusätzlich für die wegfallenden EU-Nettozahlungen Großbritanniens stemmen. Zudem seien etwa 24 Milliarden Euro mehr für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit nötig. Auch nicht im Bundeshaushalt eingeplant seien Mehrkosten für den teilweisen Abbau des Solidaritätszuschlags, den IW-Forscher Hentze auf rund 20 Milliarden Euro veranschlagt, die Innere Sicherheit und Verwaltung (zwölf Milliarden), die steuerliche Forschungsförderung (zwei Milliarden) sowie dringende Ausgaben für Bildung, Familien und Wohnen, die sich auf rund drei Milliarden Euro belaufen würden.

In den Jahren 2019 bis 2022 übersteigen nach Hentzes Berechnungen die geplanten Ausgaben den Handlungsspielraum insgesamt um schätzungsweise 105 Milliarden Euro. Schulden sind nach Auffassung Hentzes grundsätzlich kein Tabu – allerdings setze die Bundesregierung falsche Schwerpunkte. „Noch hat die Große Koalition Zeit, ihre Wunschliste kritisch zu prüfen und zu überlegen, ob alle Vorhaben eine Investition in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sind“, sagt der IW-Steuerexperte. Er empfiehlt eine antizyklische Finanzpolitik: Demnach müsste die Bundesregierung in Zeiten von Niedrigzinsen investieren und in Zeiten von hohen Zinsen sparen – dieser Ansatz habe sich bereits bei der Finanzkrise vor zehn Jahren bewährt.

Die Bundesregierung sei gut beraten, wenn sie bei ihren Ausgabenwünschen Prioritäten setzen würde. Andernfalls führe die Summe der strukturellen Ausgabenerhöhungen dazu, dass vor allem die kommenden Generationen stark belastet würden. So richtig evident würde das Ausmaß einer ungebremsten Ausgabenerhöhung werden, wenn das Zinsniveau wieder anzieht.

Eine Kurzfassung der Studie kann man  hier nachlesen.

Schuldenbremse – ökonomischer Unfug?

IW-Direktor Michael Hüther
IW-Direktor Michael Hüther (Foto: IW)

Die Schuldenbremse ist in die Jahre gekommen: In Zeiten niedriger Zinsen und eines großen Investitionsbedarfs nimmt sie der Politik die nötigen Spielräume, ist Michael Hüther überzeugt. Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) glaubt: „Wir haben uns eingemauert.“ Doch wie kommt man aus dem selbstgewählten Gefängnis heraus?
 
 
 
Die Schuldenbremse stammt aus der Zeit großer Haushaltsnot: Vor zehn Jahren kletterte der gesamtstaatliche Schuldenstand auf 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit deutlich über die Maastricht-Grenze von 60 Prozent. Die Schuldenbremse sollte beitragen, die Handlungsfähigkeit des Staates langfristig zu sichern. Seitdem ist die selbst auferlegte Grenze in der Verfassung verankert. Michael Hüther bezeichnet sie als „wertvolles polit-ökonomisches Konzept, wenn man davon überzeugt ist, dass Parlamentarier nur kurzfristig denken können und in der Folge künftige Generationen zwangsläufig ausgebeutet werden.“

Tatsächlich haben in den zurückliegenden 50 Jahren Regierungen zur Haushaltssanierung oft genug in die Ausgabenstrukturen eingegriffen, auch wenn es dabei bisweilen zu heftigen . Verteilungskonflikten kam. Inzwischen steht der Bundeshaushalt jedoch nicht mehr auf tönernen Füßen, sondern auf einem soliden Fundament. Seit sieben Jahren schrumpft die Schuldenlast des Staates, sie hat inzwischen annähernd die Maastricht-Grenze erreicht. Die Schuldenbremse wirkt nun wie ein Relikt: Sie bremst Investitionen und mögliche Steuersenkungen. „Die Verteufelung der Schulden ist nicht mehr zeitgemäß,“ sagt IW-Direktor Hüther. Continue reading „Schuldenbremse – ökonomischer Unfug?“