Das Märchen vom überbordenden Sozialstaat

Ja, ja – faulenzen und Bürgergeld kassieren ist der Untergang des Abendlandes

Unser Kanzler, Millionär und Privatflugzeugbesitzer meint, wir könnten uns den Sozialstaat nicht mehr leisten. Und der bayerische Möchtegern-Sonnenkönig  fordert ein „grundsätzliches Update“ des Sozialstaates. Anfangen will er mit drastischen Einschnitten beim Bürgergeld: „Weniger Leistungen und mehr Anreize zur Arbeit“. Damit könne man Milliarden einsparen, behauptet er. Ich habe selten so viel Stuss gehört.

Deutschlands öffentliche Haushalte geben gut 1.300 Milliarden (oder 1,3 Billionen) Euro für Sozialleistungen aus – und liegen damit international, was den Anteil  an der gesamten Wirtschaftsleistung angeht, mit 31,2 Prozent im Mittelfeld, hinter Frankreich, Italien, Österreich, Belgien, Finnland und Spanien – die USA z.B. liegen mit 18,3 Prozent vor der Schweiz an vorletzter Stelle (Quellen: Statista, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung IMK Düsseldorf). Deutschlands Sozialausgaben sind also weder aufgeblasen noch besonders stark angewachsen.

Der größte Stuss:  54 Milliarden Euro kostet uns das Bürgergeld. Das sind 4,2 Prozent der öffentlichen Sozialausgaben, oder 1,3 Prozent unserer gesamten Wirtschaftsleistung. Hallo? 1,3 Prozent einsparen, um den Haushalt zu retten? Diese Populisten reden zwar von Milliardeneinsparungen, verschweigen aber die tatsächlichen Relationen. Und sie begreifen nicht, dass ein gut funktionierender Sozialstaat nicht nur soziale Sicherheit bietet, sondern auch zur wirtschaftlichen Stabilität und zum sozialen Zusammenhalt beiträgt. Der Sozialstaat ist entscheidend, um soziale Ungleichheiten zu bekämpfen und die Lebensqualität der Bürger zu erhöhen. Wer ihn auf amerikanische Verhältnisse zurechtstutzen will, braucht sich nicht zu wundern, wenn eine gesundheitlich unterversorgte, ungebildete und verzweifelte Wählerschaft auf Populisten und politische Geisterfahrer hereinfällt.

Großer Stuss ist zudem der angeblich massenhafte Missbrauch von Sozialleistungen. Auch hier stimmen die Relationen nicht: Die Missbrauchsquote bei Grundsicherung und Arbeitslosengeld lag 2022 bei vier Prozent (Quelle: IMK), während 62 Prozent der Anspruchsberechtigten bei der Grundsicherung und 35 Prozent beim Arbeitslosengeld erst gar keinen Antrag stellen – aus Unwissenheit, Angst oder Scham. Manche scheitern an den Formularen, andere verzichten bewusst, weil sie Sozialleistungen als „llegitim oder verwerflich“ empfinden.

Auch die Behauptung, in der sozialen Hängematte zu liegen sei einträglicher als zu arbeiten, ist völliger Stuss. Der gesetzliche Mindestlohn ist von 2021 bis 2025 um 34,9 Prozent gestiegen, während das Bürgergeld im selben Zeitraum um 26,2 Prozent zugenommen hat. Dies bedeutet, dass der Abstand zwischen Löhnen und Sozialleistungen weiterhin besteht und sogar vergrößert wurde.

Dass zu hohe Sozialleistungen den Anreiz zu arbeiten vermindern, ist schlicht ein Märchen. Im Gegenteil: Viele Vollzeitbeschäftigte sind weiterhin auf Sozialleistungen angewiesen, weil ihre Löhne kaum zum Leben reichen. Elf Prozent arbeiten in schlecht bezahlten Jobs, ebenso viele sind in Ausbildung. Rund ein Drittel der Leistungsbeziehenden ist nicht erwerbsfähig, darunter viele Kinder. Andere können aufgrund von Pflege- oder Erziehungsaufgaben nicht arbeiten. Bessere Löhne würden helfen, die Abhängigkeit von Sozialleistungen zu reduzieren.

Das Problem: „Kein Geld für Sozialschmarotzer“ sind vier Worte, “Ausländer raus“ sind nur zwei Worte, und diese Parolen kann sich jede Dumpfbacke merken. Dieser Text hier hat schon knapp 470 Worte. So viel auf einmal zu lesen ist natürlich ein bisschen viel verlangt.

 

Ohne Migranten wären wir um 700 Milliarden ärmer!

Grafik: IW

Hier kommt eine Nachricht, die vermutlich alle AfD-Wähler und sonstige xenophoben Idioten da draußen heftig ärgern wird. Denn sie stammt aus einer seriösen Quelle, die man schlecht als linksversifft denunzieren kann. Eine neue Auswertung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: Ausländische Beschäftigte tragen mit über 700 Milliarden Euro zur Wertschöpfung in Deutschland bei.

Rund sieben Millionen Ausländer haben 2024 in Deutschland gearbeitet, beinahe jeder sechste Beschäftigte besaß keine deutsche Staatsangehörigkeit. Im Jahr 2015, als die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel den historischen Satz „Wir schaffen das“ aussprach, hatte nur jeder zehnte Beschäftigte keinen deutschen Pass. Das spiegelt sich auch in der Wirtschaft wider: „Im vergangenen Jahr trugen die ausländischen Beschäftigten 536 Milliarden Euro zur Wertschöpfung bei“, heißt es in einer Pressemitteilung des IW. Allein die seit 2015 hinzugekommenen Beschäftigten erwirtschafteten laut IW 240 Milliarden Euro. Berücksichtige man auch die vorgelagerten Wertschöpfungseffekte und die Konsumausgaben, hingen sogar 706 Milliarden Euro an Wertschöpfung in der Bundesrepublik von ausländischen Beschäftigten ab.

Besonders in Baden-Württemberg tragen ausländische Beschäftigte viel zur Wertschöpfung bei, 2024 waren es 17,3 Prozent – ein Spitzenwert in der Bundesrepublik. Umgekehrt sieht das Bild in Mecklenburg-Vorpommern aus: Mit 5,4 Prozent war der direkte Beitrag der ausländischen Beschäftigten an der Wertschöpfung im vergangenen Jahr am niedrigsten.

Auch in den anderen ostdeutschen Flächenländern liegt der direkte Beitrag ausländischer Beschäftigter an der Wertschöpfung weit unter dem Bundesschnitt. „Wenn die Bundesländer es schaffen, ausländische Beschäftigte für ihren Arbeitsmarkt zu gewinnen, trägt das unmittelbar zum wirtschaftlichen Erfolg bei“, sagt IW-Expertin Benita Zink. „Andersherum profitieren ausländische Beschäftigte von der Arbeit, denn erfolgreiche Integration geschieht maßgeblich über den Arbeitsmarkt.“ Um die Potenziale auszuschöpfen, müsse insbesondere die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse vereinfacht werden, schreibt das IW in seiner Pressemitteilung.

Für die Auswertung haben die Kölner Wirtschaftsforscher Daten der Bundesagentur für Arbeit herangezogen. Den direkten Wertschöpfungsbeitrag der ausländischen Beschäftigten haben sie unter der Annahme berechnet, dass ihre Produktivität dem durchschnittlichen Niveau ihrer jeweiligen Branche entspricht. Zusätzlich haben sie die indirekten Effekte entlang der vorgelagerten Wertschöpfungsketten und die induzierten Effekte durch Konsumausgaben berechnet.

Iran und USA reichen sich die Hände

Chart: @JustinWolfersSource: Yale Budget Lab, CBO and JCT

Nanu, schon wieder Fake News? Nein, vielmehr eine Horrorvision, die schnell wahr werden kann, wenn Leute wie Peter Thiel einem J.D. Vance ins Amt verhelfen: Hier eine muslimische Militärdiktatur, dort womöglich bald eine christlich-evangelikale Diktatur der superreichen Tech-Elite. Wo ist da noch ein Unterschied?

 

 

 

In den USA macht gerade ein Ökonom mit australischen Wurzeln eine Fernsehkarriere, weil er Donald Trumps krude Wirtschaftspolitik auf lustige Art verspottet: Justin Wolfers bringt schon mal gerne TV-Moderatorinnen in Verlegenheit mit Sätzen wie diesen: „Sending a letter is to making a trade deal as masturbation is to sex. You’re not really involving the other party at all.“ Gemeint sind die Briefe mit den Zoll-Androhungen, die Trump an Handelsnationen verschickt hat. Die seien eher mit Masturbation als mit Sex zu vergleichen, denn für echte Handelsabkommen brauche man zwei Seiten, erklärte Wolfers der verblüfften Moderatorin.

Auch für Trumps so genanntes One Big Beautiful Bill, das am Donnerstag im Kongress mit knapper Mehrheit verabschiedet wurde, hat der Professor von der Universität Michigan sinngemäß nur drei Sätze übrig: Trump gibt den Reichen. Trump nimmt den Armen. Und: „Das ist die größte Umverteilung von Arm zu Reich in der Geschichte der USA.“

Superreiche Unternehmer wie Elon Musk, Jeff Bezos oder Mark Zuckerberg profitieren von diesem „wunderbaren“ Gesetz, das Steuersenkungen vorsieht, die, so Wolfers, vor allem den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung zugute kommen. Durch die Steuersenkungen entgehen dem Staat jedoch Einnahmen in Milliardenhöhe. Deshalb greift Trump den Armen in die Tasche. So sind drastische Einschnitte geplant, die vor allem zulasten der ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung gehen. Die Kürzungen treffen unter anderem Medicaid, die Krankenversicherung für einkommensschwache Menschen – und davon sind nach Schätzungen knapp elf Millionen Menschen betroffen..

Wer ohnehin schon mit wenig auskommen muss, hat es also künftig noch schwerer. Zumal auch die Zollpolitik des Horrorclowns ärmere Menschen deutlich stärker belastet. Zölle verteuern importierte Waren, ähnlich wie eine Umsatzsteuer. Gerade Geringverdiener, die den größten Teil ihres Einkommens für Produkte des täglichen Bedarfs ausgeben, werden so stärker belastet. „Beispielsweise stammten noch 2023 mehr als die Hälfte aller Produkte, die in den Regalen von Walmart stehen, aus China“, heißt es bei „Zeit online“.

Immerhin ist Wolfers überzeugt, dass „Trump den Kampf der Ideen verloren hat“, wie er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung FAS erzählt hat. Denn zwei Drittel der amerikanischen Bevölkerung hielten Zölle für eine schlechte Idee, nachdem sie begriffen hätten, dass sie die Zölle zahlen, und nicht China.

Die Umverteilung von den Armen zu den Reichen sollte man als die kleine Schwester der Euthanasie ansehen, heißt es in einem Kommentar zu Wolfers Ausführungen: „Da werden Menschen aussortiert, weil zu arm für gutes Essen, medizinische Versorgung und Bildung. Und Reiche dürfen bestimmen, wer leben darf. Wer sich vermehren darf. Wer Sklavenarbeit machen muss und wer bessere Arbeit machen darf.“

Das erinnert irgendwie an die Fernsehserie „The Handmaid’s Tale“, auf deutsch „Der Report der Magd“, in der – basierend auf einem Roman von Margeret Atwood – ein streng patriarchalischer, christlich-fundamentalistischer Gottesstaat beschrieben wird, eine religiös verbrämte Militärdiktatur, die durch einen gewaltsamen Umsturz in den Vereinigten Staaten entstanden ist.

Doch in Wirklichkeit muss es gar nicht mal zu einem gewaltsamen Umsturz kommen. Die Schafe haben sich ja ihre Schlächter selbst gewählt. Ein mögliches Szenario: Der orangene Horrorclown wird nach den Midterms erkranken oder verunglücken, und sein Vize J.D. Vance macht dann aus der Dystopie einer Margaret Atwood bittere Realität. Die USA, das größere Iran – beides als Gottesstaat verbrämte Diktaturen. Muslimische und christlich-evangelikale Fanatiker reichen sich die Hände.

Flucht aus der Trump-Zone

Solche Anzeigen wirds wohl jetzt öfter geben…

 

Viele Unternehmen und Organisationen in Europa kommen langsam ins Grübeln: Ist es wirklich klug, seine sensiblen Daten bei US-basierten Cloud-Anbietern zu speichern?

Eine von Tollwut heimgesuchte Regierung in Washington veranlasst jedenfalls europäische Sicherheitsbehörden zu deutlichen Warnungen, weil die Daten dort nicht mehr sicher sein könnten. Im schlimmsten Fall könnte die Verarbeitung und Speicherung sensibler Daten in den US-Clouds sogar mit der europäischen Sicherheitsgesetzgebung kollidieren.

Europäische Datenschutzexperten sind besorgt, und mit Norwegen und Dänemark schlagen die ersten beiden Länder offiziell Alarm, berichtet das Online-Portal „datensicherheit.de“. Die norwegische Datenschutzbehörde habe den Unternehmen des Landes nahegelegt, Strategien vorzubereiten, wie sie mit amerikanischen Cloud-Diensten umgehen, falls der Datentransfer in die USA plötzlich nicht mehr zulässig ist. Eine ähnliche offizielle Empfehlung hatte wenige Tage zuvor auch die dänische Datenschutzbehörde ausgesprochen.

Dass deutsche Datenschutzbehörden mit einer vergleichbaren Warnung nachziehen, halten Fachleute für wahrscheinlich. Sie standen in der Vergangenheit bei vielen Risikoeinschätzungen und Datenschutzinitiativen im Austausch mit den europäischen Partnerstaaten. Bereits jetzt heißt es, deutsche Unternehmen sollten sich besser nicht auf langfristige Rechtssicherheit beim Einsatz von US-Cloud-Diensten verlassen. Im Zweifel habe der Schutz personenbezogener Daten oberste Priorität – auch wenn dies für Unternehmen unbequem in der Umsetzung ist.

Das Problem liegt darin, dass für viele US-Clouddienste keine europäischen Alternativen existieren. Im Ernstfall wird es eng für Unternehmen, die im Tagesgeschäft auf US-Clouds angewiesen sind. Mit einem Verbot der Datenflüsse werden kritische Prozesse unterbrochen, was zu Betriebsunterbrechungen und in Folge zu Reputationsschäden führen kann.

Das politische Tauziehen um die Datenhoheit hat also begonnen. Es wird unter anderem auf dem Rücken der Unternehmen ausgetragen, die bisher auf amerikanische Rechenzentren gesetzt oder US-Clouds genutzt haben. Dies betrifft insbesondere Unternehmen, die mit sensiblen persönlichen Daten arbeiten – zum Beispiel in öffentlichen Verwaltungen, dem Gesundheitswesen oder auch der Finanzbranche.

Ob es sich um eine US-Cloud oder einen US-Dienst handelt oder nicht, kann man übrigens nicht am Standort der Computer festmachen, sondern am Sitz der Firma, die dieses Angebot betreibt. Residiert die in den USA, ist der Betreiber verpflichtet, den US-Behörden den Zugriff auf gespeicherte Daten unabhängig von deren Aufenthaltsort zu gewähren. Dieser Durchgriff ist der Hauptgrund, die Trump-Zone zu verlassen.

Kein Wunder, dass dies zu einem unerwarteten Boom bei europäischen Cloud- und Software-Anbietern führt. Immer mehr Unternehmen entscheiden sich für heimische Alternativen zu US-Diensten. Der Cloud-Anbieter Opencloud verzeichnet laut „Spiegel“-Bericht einen deutlichen Anstieg der Kundenzahlen. Der Gründer Peer Heinlein spricht von einem “regelrechten Ansturm”, mit dem sein Team alle Hände voll zu tun habe. Auch Frank Karlitschek, Gründer des deutschen Softwareunternehmens Nextcloud, berichtet dem „Spiegel“ zufolge von einem “sprunghaft gestiegenen Interesse” und dreimal so vielen Anfragen wie üblich.

Trump, der freundliche Helfer?

Foto: lieferantenerklaerung.de / pixelio.de

 

Die Zollpolitik des selbsternannten klügsten Mannes der Welt muss Europas Wirtschaft nicht notwendigerweise in die Krise führen. Im Gegenteil: Wenn Europa aufwacht, könnte das mehr Unabhängigkeit und Wachstum bringen als bisher, sagen Experten.

 

Zwar setzen Trumps Zollmaßnahmen die deutsche Exportindustrie unter Druck. Doch bessere Geschäfte in Europa könnten das mehr als wettmachen. Dafür wären aber Reformen nötig, heißt es in einer Studie der Münchener Unternehmensberatung Deloitte, die man hier nachlesen kann..

Der europäische Binnenmarkt birgt nämlich laut Deloitte-Experten noch erhebliche, bislang ungenutzte Chancen: Die Exporte der deutschen Industrie in die wichtigsten europäischen Märkte könnten ein deutlich höheres, in manchen Ländern sogar doppelt so starkes Wachstum verzeichnen, wenn die noch bestehenden Handelshemmnisse wegfallen würden. Profitieren würden davon insbesondere der Maschinenbau und die Elektroindustrie, in geringerem Umfang auch die Automobil- und Chemiebranche, wie es in der aktuellen Studie von Deloitte heißt.

Allein die bis Mitte März angekündigten Handelsbarrieren dürften die deutschen Exporte in die USA bis 2035 im Schnitt um 3,2 Prozent pro Jahr schrumpfen lassen, so die Experten. Ergebnis: Das US-Geschäft würde binnen zehn Jahren von derzeit 84 Milliarden auf 59 Milliarden Euro schrumpfen. Im vergangenen Herbst hatten sie – ohne die inzwischen von US-Präsident Donald Trump angekündigten oder eingeführten Zölle – bis 2035 noch ein Wachstum von 1,8 Prozent pro Jahr im US-Geschäft vorhergesagt.

Das wegbrechende US-Geschäft könnte jedoch mehr als ausgeglichen werden, heißt es in der Studie. Ausfuhren in die zehn wichtigsten europäischen Abnehmerländer dürften demnach im Schnitt um 2,5 Prozent pro Jahr zulegen – anstatt der im Herbst erwarteten 1,8 Prozent. Schon jetzt liege das Volumen der zehn größten Abnehmer in Europa mit zusammen 357 Milliarden Euro mehr als viermal so hoch wie das in den USA, rechnen die Deloitte-Experten vor. 2035 wären es mit dann 467 Milliarden Euro sogar fast achtmal so viel.

Dazu müsste allerdings der Europäische Binnenmarkt von allerlei Gerümpel bereinigt werden. Innerhalb der EU geltende Anforderungen, Normen und Berichtspflichten kommen nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IMF) einem Binnenzoll von 44 Prozent auf Industriegüter gleich. Würden diese Handelshemmnisse vollständig abgebaut, könnten die Exporte der deutschen Industrie in den größten europäischen Absatzmarkt Frankreich bis 2035 um durchschnittlich 3,9 Prozent pro Jahr wachsen. Ohne europäische Deregulierung sind es nach Deloitte-Berechnungen in einer zunehmend protektionistischen Welt 2,7 Prozent. In den zweit- und drittgrößten EU-Märkten Niederlande und Italien könnte das Absatzwachstum bei 5,2 und vier Prozent liegen – gegenüber 2,9 und 1,8 Prozent ohne Bürokratieabbau.

Der Abbau von Handelshemmnissen in Europa könnte also richtig befreiend wirken, wenn Europa die richtigen Konsequenzen aus Trumps Steuerpolitik  ziehen würde. „Der EU-Binnenmarkt ist ein schlafender Riese für die deutsche Industrie“, so wird Oliver Bendig, Partner und Leiter der Industrieberatung bei Deloitte, in einer Pressemitteilung der Münchener Wirtschaftsprüfer zitiert. „Angesichts zunehmend protektionistischer Tendenzen im Welthandel kann die Industrie in Deutschland einen Wachstums-Boost aus Brüssel gut gebrauchen.“

Zur Deloitte-Studie:

https://www.deloitte.com/de/de/Industries/industrial-construction/research/supply-chain-pulse-check.html

 

 

Milliardenparty für die falschen Ziele?

Foto: uschi dreiucker / pixelio.de

Trotz maroder Brücken, Schienen, Straßen, Schulen: Eine nicht geringe Anzahl führender Ökonomen hält neue Schulden für die Infrastruktur nicht für das wichtigste Ziel in der neuen Legislaturperiode. „Massive Schulden für Investitionen in die Infrastruktur, wie sie gegenwärtig von Union und SPD vorgesehen sind, zählen nicht zu den wichtigsten Reformthemen der neuen Bundesregierung“, heißt es in einer Pressemitteilung des Münchener Ifo-Instituts.

Das Institut hat zusammen mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zwischen Ende Februar und Anfang März über 200 Professorinnen und Professoren der Wirtschaftswissenschaften zu den drängensten Problemen der neuen Bundesregierung befragt. Wichtiger wären aus Sicht der Befragten Reformen in den Bereichen Bürokratie, Renten-, Energie- und Klimapolitik.

Die befragten Ökonominnen und Ökonomen befürworten Schulden zur Finanzierung des  Mehrbedarfs in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dies gelte sowohl für eine Finanzierung über ein neues Sondervermögen, wofür 71 Prozent der Befragten stimmen, als auch für eine Ausnahme von Verteidigungsausgaben bei der Schuldenbremse, was 68 Prozent der Teilnehmenden befürworten. „Die Sicherheitslage ist gegenwärtig so labil, dass es bemerkenswert großen Zuspruch für Schulden zur Finanzierung der neuen Sicherheitsanforderungen gibt“, sagt einer der Autoren der Studie, Niklas Potrafke.

Bürokratieabbau wird als das wichtigste Reformthema der neuen Bundesregierung angesehen. Weitere wichtige Reformbereiche sind nach Ansicht der Befragten die Rentenpolitik und die Energie- und Klimapolitik. Viele der befragten Expertinnen und Experten wollen das Renteneintrittsalter weiter anheben und den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung begrenzen. Im Bereich der Energiepolitik fordern die Experten eine konsequentere Ausrichtung am CO2-Preis und den Abbau ineffizienter Subventionen.

Grundsätzlich bewerten die befragten Ökonominnen und Ökonomen eine schwarz-rote Koalition in Hinblick auf politische Stabilität und die internationale Wettbewerbsfähigkeit positiv. 63 Prozent der Befragten rechnen mit höherem Wirtschaftswachstum, 77 Prozent erwarten eine stärkere Rolle Europas in internationalen Beziehungen.

Die detaillierten Ergebnisse gibt es hier:

USA: Nachruf auf eine Ex-Demokratie

Titel: Piper Verlag, München, Zürich

Angesichts der weltweiten Horrorgeschichten, die täglich auf uns reinprasseln, habe ich mich vor ein paar Tagen an einen Klassiker erinnert, der Anfang der 2000er Jahre Furore machte und den ich 2002 für die Deutsche Welle rezensieren durfte. Das Buch „Weltmacht USA – ein Nachruf“, inzwischen bei Ebay für einen und bei Medimops für etwas über drei Euro zu haben – ist in Teilen immer noch hochaktuell.

Zwar hat sich der französische Historiker Emmanuel Todd seinerzeit am US-Präsidenten George W. Bush abgearbeitet, einem evangelikalen Fundamentalisten, der versucht hat, seine islamistischen Pendants an Eifer und Wahnsinn noch zu übertreffen, doch große Teile seines Buches kann man getrost noch einmal neu lesen – man braucht nur ab und zu den Namen Bush durch Trump zu ersetzen.

Todds Kernthese: Die USA leiden wie einst das Römische Reich an imperialer Überdehnung, sind in Wirklichkeit vom Rest der Welt viel abhängiger als umgekehrt. Die aggressive Außenpolitik der Regierung Bush sei kein Zeichen der Stärke, sondern das letzte Aufbäumen einer Macht, die wirtschaftlich, militärisch und ideologisch rapide die Kontrolle über die Weltbühne verlieren werde. Brisant war die These seinerzeit vor allem, weil Todd 1976 in seinem Buch „La chute final“, deutsch: „Vor dem Sturz: Das Ende der Sowjetherrschaft“ eben jenes Ende vorhergesagt hat – zu einem Zeitpunkt, als den meisten dies noch absurd erschien.

Freilich: Viele Dinge haben sich seit Todds provokanter These verändert. China zum Bespiel taucht bei Todd als weltpolitischer Akteur überhaupt noch nicht auf, ein Vierteljahrhundert später sieht das völlig anders aus. Auch glaubte Todd, Russland werde sich in einen „gutmütigen Giganten“ verwandeln, sodass Europäer und Japaner gut und gerne auf ein us-amerikanisches Protektorat verzichten könnten. Na ja.

Man sieht: Inzwischen haben sich die wirtschaftlichen und politischen Kräfte enorm verschoben, statt eines gutmütigen Riesen haben wir ein „Obervolta mit Atomraketen“, wie es Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt einmal formulierte. Der bitterarme afrikanische Staat heißt übrigens jetzt Burkina Faso, ist aber immer noch arm. Schlimmer noch: Während Todd noch von einer postsowjetischen liberalen Demokratie in Russland träumte, ist dort inzwischen ein mafiöser Unterdrückungsapparat entstanden, mit einem Kriegsverbrecher an der Spitze.

Wo bleibt die Stimme Europas?                                                                           Foto: Schmuttel / pixelio.de

Und Europa? Europa sollte doch mit einer Stimme sprechen, gerade auch in der Außen- und Sicherheitspolitik, gerade auch in Krisenzeiten. Stattdessen wählen dort immer mehr Idioten immer dreistere Populisten. Einer sitzt in Ungarn und hat den Bogen besonders gut raus, weil er erkannt hat, dass eine unabhängige Justiz und eine freie Presse nur stören, wenn man EU-Milliarden in die eigene Tasche umlenken will. Lustig nur: Wo Todd noch glaubte, Europäer und Japaner könnten auf den Weltpolizisten USA verzichten, ist es jetzt wohl so, dass sie auf diese freundliche Hilfe verzichten müssen.

Dafür sorgt ein Nachfolger des evangelikalen Eiferers George W. Bush im Weißen Haus, einer, der noch besser lügen und erpressen kann, ein Nachfahre deutscher Einwanderer, der alle Einwanderer hasst, die nach ihm gekommen sind, ein Rüpel, der mehr als die Hälfte aller Wähler hinter sich hat, weil es eine amerikanische Tradition ist, den Staat und seine Institutionen zu hassen: Donald Trump.

Ein Kapitel in seinem Buch überschreibt Emmanuel Todd mit „Die Unsicherheit des Tributs“. Klar, das ist eine Anspielung auf das römische Reich, das von den Tributzahlungen der eroberten Provinzen lebte. Doch während Rom sich durch Zwangsabgaben finanzierte, trägt die Welt ja offenbar freiwillig ihr Geld in die USA. Eine Analyse der Zuströme zeige, so Todd, dass die Anleger vorwiegend nach sicheren Anlagemöglichkeiten suchten und diese in den USA zu finden glaubten – trotz deren ansteigenden Außenhandelsdefizits.

Warenströme sind nicht unveränderlich
Foto: Ingo Fuechtenbusch / pixelio.de

Und das steigt seit drei Dekaden unaufhörlich, weil sich Kapital- und Warenströme scheinbar so stabil und unveränderlich verhalten wie der Golfstrom im Atlantik: Europäer, namentlich Deutsche und Italiener, liefern die Maschinen nach China, mit denen die Chinesen Waren produzieren, die die Amerikaner kaufen – und mit einem Papier bezahlen, wo draufsteht, dass man später Dollars kriegt, und das auch noch mit Zinsen.

Allein: Nicht nur Klimaforscher warnen davor, dass der Golfstrom irgendwann mal kippen könnte – auch Waren- und Kapitalströme müssen sich nicht ewig in die gleiche Richtung wälzen. Davor warnt auch Todd: Denn die Anleger ignorierten das offensichtliche Risiko, dass die Anlage auf die eine oder andere Weise verloren gehen könne, ja müsse. Sobald eine Mehrheit den amerikanischen Papierchen mit den Zinsversprechen nicht mehr traue, sei die imperiale Wirtschaftsposition der USA beendet, sagt Todd voraus.

„Die USA könnten ihren Anspruch nur dann länger aufrechterhalten, wenn sie ihren Universalismus lebten, wie es alle Weltreiche zuvor taten, und Ausländer nicht als Untertanen zweiter Klasse behandelten – was gegenwärtig leider zur weltanschaulichen Haupttendenz der Amerikaner würde“, heißt es in einer Zusammenfassung von Todds Thesen bei Wikipedia.

Nun sind Todds Warnungen, was die Wirtschaft angeht, nicht neu und waren auch vor gut 20 Jahren nicht neu. Aber womit könnten die Amerikaner denn sonst bezahlen außer mit Papierchen? Im Grunde haben sie, außer ein paar Computern und geschickt vermarkteter Software, nichts anzubieten, was sich zu kaufen lohnt. Denn Motorräder, Whisky, CocaCola, Micky Maus und Hollywoodfilme sind alles Errungenschaften, ohne die die Welt notfalls auch überleben kann. Ja, es soll sogar inzwischen Leute geben, denen nicht wohl dabei ist, wenn sie in eine Passagiermaschine von Boeing einsteigen sollen. Für Todd hat der „Sturz der Vereinigten Staaten von der Nützlichkeit in die Überflüssigkeit“ schon längst begonnen.

Was Todd vor einem Vierteljahrhundert indes nicht ahnen konnte, ist die Tatsache, dass inzwischen ein verurteilter Straftäter ungestraft im Weißen Haus sitzen und imperiale Träume träumen darf, von Grönland über Kanada und Panama bis zum Mars. Ein ungehobelter Prolet, der systematisch einen Staatsstreich von oben inszeniert. Der demokratische Institutionen von Tech-Milliardären schleifen lässt, die nie durch eine demokratische Wahl ein Mandat bekommen haben.

Wie heißt es bei Todd in der Ausgabe vom Piper-Verlag auf Seite 37? „Den Vereinigten Staaten ist nicht mehr daran gelegen, die liberaldemokratische Ordnung zu verteidigen, denn in Amerika selbst verliert sie immer mehr von ihrer Substanz. Vorrangiges Anliegen ist nun die Versorgung mit verschiedenen Gütern und mit Kapital. Das fundamentale strategische Ziel der Vereinigten Staaten ist die weltweite politische Kontrolle über die Ressourcen des Planeten.“

 

Trump und die Zölle

Foto: Georg Müller_pixelio.de

Der selbsternannte klügste Mann der Welt sollte vielleicht mal versuchen, die Zölle für Produkte aus China und Europa tatsächlich zu erhöhen. Damit importiert es sich vermutlich eine drastisch hohe Inflation. Vielleicht bringt das einige seiner Sektenanhänger dann doch ins Grübeln.

Übrigens wird der verurteilte Straftäter nicht müde zu behaupten, die USA hätten durch die Zölle, die er während seiner ersten Amtszeit verhängt hat, „Hunderte von Milliarden Dollar aus China eingenommen“. (Quelle: CNN: https://edition.cnn.com/…/fact-check-trump…/index.html). Das ist natürlich Stuss. Zölle zahlt weder der chinesische Staat noch der chinesische Exporteur, sondern der US-Importeur. Und der hat die Wahl, entweder mit den Zähnen zu knirschen oder die Zollzahlungen auf seine Verkaufspreise aufzuschlagen.
Wenn die USA einen Zoll auf eine importierte Ware erheben, werden die Kosten normalerweise direkt vom Bankkonto des Importeurs abgebucht. „Man kann Zölle getrost als Steuern bezeichnen, denn genau das sind sie“, sagt Erica York, eine leitende Wirtschaftswissenschaftlerin der rechtsgerichteten Tax Foundation. „Da führt kein Weg dran vorbei. Es ist eine Steuer für Leute, die Dinge von ausländischen Unternehmen kaufen“.
Nach Angaben des US-Zoll- und Grenzschutzes haben die amerikanischen Importeure dem US-Finanzministerium bisher mehr als 242 Milliarden Dollar für die von Trump verhängten Zölle auf importierte Solarmodule, Stahl und Aluminium sowie in China hergestellte Waren gezahlt. (https://www.cbp.gov/newsroom/stats/trade)

Unternehmen erwarten von Trump nichts Gutes

Grafik: Tim Reckmann_pixelio.de

Die deutsche Wirtschaft erwartet massive Nachteile für den Welthandel und ihre eigenen Geschäfte durch die Trump-Regierung. Das zeigt eine aktuelle Unternehmensbefragung des unternehmernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Besonders Industrieunternehmen sehen sich betroffen.

 

 

Neue Zölle, fragliche Militärhilfen für die Ukraine und territoriale Expansionsphantasien: Nicht erst seitdem der „klügste Mann auf unserem Planeten“ (ZEIT-Magazin Nr. 3, 2025 S. 44) zum zweiten Mal als US-Präsident vereidigt wurde, sorgen seine Pläne weltweit für viel Unsicherheit – auch bei deutschen Unternehmen. Über 2000 von ihnen hat das IW befragt. Die meisten befürchten Handelshemmnisse und Wettbewerbsnachteile. Knapp ein Drittel der Firmen erwartet deutliche Nachteile durch höhere eigene Energiekosten, 28 Prozent befürchten starke Einbußen infolge einer schwächeren Weltwirtschaft.

Vor allem Industrieunternehmen sehen sich stärker betroffen: 40 Prozent dieser Firmen rechnen mit erheblichen Wettbewerbsnachteilen durch hohe Energiekosten in Deutschland. Gut ein Drittel geht davon aus, dass der globale Handel beeinträchtigt wird und sich daher die eigenen Absatzmöglichkeiten verschlechtern. Weniger anfällig sind hingegen Dienstleister: Sie sind, verglichen mit der Industrie, nicht so stark auf den Export ausgerichtet.

Außerdem befürchten die befragten Unternehmen, dass Subventionen für US-Unternehmen, neue Zölle und unterschiedliche Umweltstandards das Geschäft negativ beeinflussen werden. Weil die USA ein wirtschaftliches Schwergewicht sind, müsse die EU geschlossen auftreten und ihre Interessen verteidigen, heißt es in der IW-Pressemitteilung zur Studie. „Die neue Trump-Regierung wird deutsche Unternehmen unter Druck setzen. Vor allem eine koordinierte europäische Strategie kann die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen sichern“, sagt Studienautor und IW-Konjunkturexperte Michael Grömling. Hier geht’s zur Studie.

Foto: Georg Müller_pixelio.de

Wenn ich meine Meinung anfügen darf, dann sollte Trump mal versuchen, die Zölle für Produkte aus China und Europa zu erhöhen. Damit importiert es sich vermutlich eine drastisch hohe Inflation. Vielleicht bringt das einige seiner Sektenanhänger dann doch ins Grübeln.

Übrigens wird der verurteilte Straftäter nicht müde zu behaupten, die USA hätten durch die Zölle, die er während seiner ersten Amtszeit verhängt hat, „Hunderte von Milliarden Dollar aus China eingenommen“. (Quelle: CNN). Das ist natürlich Stuss. Zölle zahlt weder der chinesische Staat noch der chinesische Exporteur, sondern der US-Importeur. Und der hat die Wahl, entweder mit den Zähnen zu knirschen oder die Zollzahlungen auf seine Verkaufspreise aufzuschlagen.

Wenn die USA einen Zoll auf eine importierte Ware erheben, werden die Kosten normalerweise direkt vom Bankkonto des Importeurs abgebucht. „Man kann Zölle getrost als Steuern bezeichnen, denn genau das sind sie“, sagt Erica York, eine leitende Wirtschaftswissenschaftlerin der rechtsgerichteten Tax Foundation. „Da führt kein Weg dran vorbei. Es ist eine Steuer für Leute, die Dinge von ausländischen Unternehmen kaufen“, fügte sie hinzu.

Nach Angaben des US-Zoll- und Grenzschutzes haben die amerikanischen Importeure dem US-Finanzministerium bisher mehr als 242 Milliarden Dollar für die von Trump verhängten Zölle auf importierte Solarmodule, Stahl und Aluminium sowie in China hergestellte Waren gezahlt .

 

 

 

Die Liebe zum Bargeld schwindet

Foto: uschi dreiucker / pixelio.de

Die Deutschen zahlen im Einzelhandel und in der Gastronomie immer weniger mit Bargeld. In den letzten anderthalb Jahrzehnten  hat sich das Verhältnis von bar zu bargeldlos genau umgekehrt: Noch 2009 haben im Schnitt sechs von zehn Kunden bar bezahlt, 2023 zahlten knapp 62 Prozent aller Kundinnen und Kunden bargeldlos.

Das hat das EHI herausgefunden, ein Forschungs-, Bildungs- und Beratungsinstitut für den Handel mit Sitz in Köln, das mit seinen rund 80 Mitarbeitenden in einem internationalen Netzwerk von rund 850 Mitgliedsunternehmen des Handels, der Konsum- und Investitionsgüterindustrie und der Dienstleisterbranche eingebunden ist.

Quelle: EHI

Indes: Neun von zehn bargeldlosen Zahlungen laufen über klassische Giro- oder Kreditkarten ab. Doch digitale Geldbörsen auf dem Smartphone oder der Smartwatch, sogenannte E-Wallets, sind beim Bezahlen sowohl im stationären Handel als auch im E-Commerce im Vormarsch. Knapp 600 Millionen mobile Bezahlvorgänge gab es nach Schätzungen und Berechnungen des EHI im Jahr 2023 in den Märkten und Geschäften des deutschen Einzelhandels.

Davon entfielen zwischen 60 und 65 Prozent auf die Wallet-Lösungen Apple Pay und 25-30 Prozent auf Google Pay. Den Rest, fünf bis 15 Prozent, teilen sich weitere mobile Bezahllösungen wie die Sparkassen-App oder die der Genossenschaftsbanken, Bluecode, Payback Pay, Samsung Pay, internationale Verfahren wie WeChat Pay oder auch handelseigene Lösungen wie Lidl Pay oder die Bezahlvarianten in den Apps von Edeka, Famila und – nach dem Ausstieg bei Payback – künftig auch von Rewe.

Das Potenzial ist für Wallets und für das mobile Bezahlen insgesamt aber noch ungleich größer: Von den geschätzten rund acht Milliarden kartengestützten Transaktionen im stationären Einzelhandel entfallen über 90 Prozent noch auf die klassische Karte, und nur und 7,5 Prozent sind bereits mobile Bezahlvorgänge, schreibt das EHI. Allerdings: „Tendenz stark steigend“.

Die Kundschaft favorisiert zur Zeit eindeutig die Wallets, weil in diesen Apps verschiedene Bezahlmöglichkeiten hinterlegt werden können, so zum Beispiel bei Apple Pay verschiedene Kredit- und Debitkarten, aber auch die Girocards der Sparkassen. Hier haben die Kunden eine Wahlfreiheit, die offenbar sehr geschätzt wird. Die Wallet-Lösungen werden von internationalen Anbietern dominiert – und das macht die Akzeptanz für den Handel grundsätzlich teuer. Denn Kartennetzwerke wie Visa oder Mastercard, Zahlungsdienstleister wie Worldline oder Kartenherausgeber verdienen an jeder Transaktion mit einer Kreditkarte oder Debitkarte mit.

Erschreckend: Dieses Bild habe ich mittels einer KI und zwei, drei Schlagwörtern generiert. Quelle: KI?

Das Geld kommt von den Händlern, die sogenannte Interchange Fees abliefern müssen. Diese Gebühren werden mehr oder weniger stark auf die Konsumentenpreise überwälzt. Bargeld ist zwar für Händler auch nicht kostenlos. Allerdings dürften zumindest für kleinere Geschäfte die Bargeldkosten geringer sein als die Interchange Fees.

Im E-Commerce ist man beim Thema Wallets mit Paypal schon deutlich weiter. 27,7 Prozent aller Online-Umsätze laufen über die Bezahllösung des US-Unternehmens, wobei Deutschland nach den USA einer der stärksten Märkte des Wallet-Pioniers ist. Deutlich schwächer ist der Rest, Amazon Pay, Apple Pay und Google Pay. Unternehmen der deutschen Kreditwirtschft spielen so gut wie keine Rolle.

Verschwindet auf lange Sicht das Bargeld? Immerhin hat Bargeld noch verschiedene Vorteile, so ist es zum Beispiel anonymer als Kartengeld. Transaktionen mit der Kredit-, Prepaid- oder Debitkarte werden von den beteiligten Finanzfirmen registriert. Bei Smartphone-Zahlungen haben auch Internet-Riesen wie Google, Apple oder Amazon die Finger im Spiel. Je nach Land kann auch der Staat auf die Daten zugreifen. Die Anonymität des Bargelds ist allerdings auch vielen Staaten ein Dorn im Auge, weil sie die Geldwäsche erleichtert und die Kriminalitätsbekämfung erschwert.

Das Geld auf dem Sparkonto oder Privatkonto ist nur eine Forderung gegenüber der Bank, so genanntes Giralgeld – andernfalls müssten tausende von Lastwagen mit Scheinen und Münzen durch kreuz und quer die Lande fahren. Im Konkursfall der Bank kann es aber im schlimmsten Fall passieren, dass man zumindest einen Teil seines digitalen Geldes verliert. Zwar gibt es eine Einlagensicherung in Deutschland, aber die ist in der Regel auf 100.000 Euro (die ich gerne mal heben würde!) begrenzt. Mit der Digitalisierung nehmen allerdings auch die Gefahren im Internet wie Cyberattacken und immer neue Betrugsmaschen zu. Auch deutsche Bank- und Kreditkarten-Konten Opfer von Betrügereien. Bargeld kann zwar physisch gestohlen werden, allerdings nicht virtuell.

Bargeld erzieht auch nach Ansicht von Verbraucherschützern zu mehr Sparsamkeit. Schuldenberater empfehlen, jeweils nur so viel Bargeld auf sich zu tragen, wie man unbedingt braucht. Das kann helfen, Impulskäufe zu vermeiden. Kreditkarten hingegen können dazu verleiten, über die eigenen Verhältnisse einzukaufen.

Einer Studie der Deutschen Bundesbank zufolge wünscht sich eine Mehrheit der Befragten, Bargeld auch zukünftig nutzen zu können. Gleichzeitig gehen viele Menschen davon aus, dass die Bargeldnutzung langfristig stark sinken wird. Rund zwei Drittel der Befragten möchten Bargeld in 15 Jahren wie bisher nutzen. Fast die Hälfte der Befragten erwartet aber, dass Bargeld dann aus dem Alltag nahezu verschwunden sein wird. Sieben Prozent gingen davon aus, dass Bargeld in 15 Jahren abgeschafft sein wird. Die Bundesbank und die anderen Zentralbanken des Eurosystems arbeiten intensiv daran, Bargeld auch in Zukunft als kostengünstiges und effizientes Zahlungsmittel verfügbar zu halten, versichert Bundesbankvorstand Burkhard Balz. „Bargeld ist und bleibt unser physisches Kernprodukt“.

Die Bundesbank führt seit dem Jahr 2008 regelmäßig detaillierte Studien zur Verwendung von Zahlungsmitteln durch. Für die aktuelle Studie befragte das Marktforschungsinstitut Forsa im Auftrag der Bundesbank von Anfang September bis Ende November 2023 rund 5.700 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren per Telefon. Die Befragten führten zudem ein dreitägiges Tagebuch, in dem sie ihr Zahlungsverhalten dokumentierten. Darin enthalten sind aktiv veranlasste einmalige Zahlungen wie die Barzahlung beim Einkauf im Supermarkt oder die Kreditkartenzahlung in einem Restaurant. Wiederkehrende Zahlungen wie Mieten, Versicherungsbeiträge oder Strom- und Gasrechnungen sind nicht enthalten, weil diese meist dauerhaft per Lastschrift beglichen werden. Insgesamt wurden rund 5.700 Fragebögen und mehr als 4.000 Zahlungstagebücher ausgewertet.