Das geplante Entlastungspaket der schwarz-roten Koalition als Kompensation für die hohen Spritpreise ist aus der Sicht von Wirtschaftswissenschaftlern zu teuer und wenig zielgenau. „Die Methode Merkel lebt weiter: Noch immer glaubt die Politik, jede Krise mit Geld zuschütten zu müssen“, sagt zum Beispiel Michael Hüther, Direktor des Arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.
Die steuerfreie Entlastungsprämie koste den Staat schätzungsweise zwölf Milliarden Euro in Form von nicht erhobenen Steuern und Sozialabgaben, rechnete das arbeitgebernahe Institut vor. Arbeitgebern solle nach dem Willen der Koalition die Möglichkeit gegeben werden, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro zu zahlen. Eine ähnliche Prämie hatte es in Zeiten der Corona-Pandemie gegeben. Um die Spritpreise zu senken, soll es nach den Plänen der Bundesregierung zudem befristet für zwei Monate eine Senkung der Energiesteuer geben, die Rede ist von 17 Cent pro Liter, damit sollen Pendler, Spediteure und Landwirte entlastet werden.
In der jetzigen Krise wäre es aus Sicht Hüthers angezeigt, die Menschen auf kommende Härten einzustimmen: „Die höheren Preise an den internationalen Märkten für fossile Energieressourcen bedingen unvermeidlich einen Wohlstandsverlust. Der ist national nicht auszugleichen.“ Die Senkung der Mineralölsteuer sei wenig zielgenau und vermindere die Wirkung der Preissignale. „Wir leben in Zeiten der Dauerkrise – und müssen lernen, dass der Staat nicht jede Belastung für alle kompensieren kann.“
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte: „Die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel birgt die Gefahr, dass ein erheblicher Teil der Entlastung nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, sondern auf den Konten der Mineralölkonzerne landet.“
Auch die steuerfreie Einmalzahlung von bis zu 1.000 Euro durch Arbeitgeber sei kein zielgenaues Instrument, sagt Fratzscher. Sie komme vor allem Beschäftigten in größeren und finanzstarken Unternehmen zugute, während andere Gruppen leer ausgingen – etwa Arbeitslose, Rentner, Studierende oder Beschäftigte in kleinen Betrieben. „Die Maßnahme ist damit sozial unausgewogen und erreicht gerade die besonders belasteten Haushalte nur unzureichend.“ Insgesamt weise das Paket „eine deutliche soziale Schieflage“ auf.
Konjunkturchef Stefan Kooths vom Kiel Institut für Weltwirtschaft sagt, es sei eine Illusion zu glauben, der Staat könne die Bürger von höheren Energiekosten dauerhaft entlasten – „er kann es nicht“. Die höheren Einfuhrpreise für Energie führten zu einem gesamtwirtschaftlichen Kaufkraftverlust, der sich im laufenden und im kommenden Jahr auf rund 50 Milliarden Euro belaufen dürfte. „In dieser Größenordnung wird die Gesamtwirtschaft ärmer.“ Der Staat könne die Lasten nur umverteilen. Die aktuell beschlossene Entlastung reiße Löcher in die öffentlichen Haushalte, für die künftig andere Steuern erhöht werden müssen oder weniger gesenkt werden können, mahnte Kooths. „Die Bürger werden die Rechnung daher so oder so zu tragen haben.“
Die Senkung der Energiesteuer komme den Mineralölkonzernen zugute, sagt Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek in Berlin. Und der sogenannte Krisenbonus liege im Ermessen des Arbeitgebers und nütze Rentnern, Studierenden und Arbeitslosen nichts. Reichinnek nannte es ein „historisches Versagen, nicht endlich Überreiche und Krisengewinner stärker in allen Bereichen in die Verantwortung zu nehmen, um damit beispielsweise ein Energiekrisengeld zu finanzieren“.
„Das Geld wird wieder die Kassen der Mineralöl-Konzerne füllen“, warnte auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge auf der Twitter- oder X-Alternative Bluesky. Sie erinnerte an die Erfahrungen mit dem früheren Tankrabatt der Ampel-Regierung, als nur ein Teil der Steuersenkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wurde. „Liebe Union, diesen Fehler habt Ihr heute wiederholt“, schrieb sie dazu.
Lob für die Maßnahmen der Koalition kam vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. „Sie senken kurzfristig die Inflation und entlasten die Haushalte und Unternehmen“, sagte der wissenschaftliche Direktor Sebastian Dullien.
Allerdings müsse ein Überspringen der höheren Erdöl- und Gaspreise auf andere Güter und Dienstleistungen abgewendet werden. „Hier wäre es sinnvoll, dass die Bundesregierung bei ihren aktuellen Beschlüssen noch einmal nachlegt und etwa über Gassubventionen die Stromproduktion verbilligt.“ Wichtig sei auch zu verhindern, dass Unternehmen Steuersenkungen nutzten, um die eigenen Margen zu erhöhen. Bisher sei unklar, wie die Regierung sicherstellen wolle, dass die gesenkte Steuer auf Kraftstoffe tatsächlich an Kunden weitergegeben werde.
Besonders einfach machen es sich die rechtspopulistischen Demagogen der AfD. Da sie ohnehin den menschengemachten Klimawandel leugnen (natürlich nicht, wenn Landwirte und damit potenzielle AfD-Wähler betroffen sind) und von der Rückkehr zu alten fossilen Zeiten träumen, fordern sie natürlich die Abschaffung der CO2-Abgabe „und einen verminderten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Sprit“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm. Ihr energiepolitischer Sprecher Steffen Kotré tönte Ende März in einer Pressemitteilung: „Als AfD-Fraktion fordern wir weiterhin die schnellstmögliche Wiederaufnahme russischer Öl- und Gaslieferungen zur kurzfristigen Entlastung der Verbraucher, zur Stärkung der Versorgungssicherheit und als erster Schritt zurück zu energiepolitischer Rationalität.“
So funktioniert Populismus: Ein „erster Schritt zurück“ in die fossile Welt der 70er Jahre bedient die Sehnsucht aller Menschen, die nicht wahrhaben wollen, dass Kohle, Erdöl und Gas endliche Ressourcen sind und ihr hemmungsloses Verfeuern unseren Planeten zerstört. Ja, die ehemalige Sowjetunion und später auch der Jelzin-Zögling Putin haben immer alle Gas- und Erdöl- Lieferverträge eingehalten – weil es Devisen brachte, Aber diesem Kriegsverbrecher heute weiter Devisen für fossile Brennstoffe liefern zu wollen, nur weil ein strunzdummer Idiot im Weißen Haus den Nahen Osten in einen Flächenbrand versetzt hat – das können nur Demagogen fordern, Demagogen, die genau wissen, dass man mit rückwärtsgewandten Parolen 20 bis 40 Prozent an Wählerstimmen einsammeln kann.
Quellen: WDR5, BR24, dpa-afx, afdbundestag.de, bluesky
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