Das geplante Entlastungspaket der schwarz-roten Koalition als Kompensation für die hohen Spritpreise ist aus der Sicht von Wirtschaftswissenschaftlern zu teuer und wenig zielgenau. „Die Methode Merkel lebt weiter: Noch immer glaubt die Politik, jede Krise mit Geld zuschütten zu müssen“, sagt zum Beispiel Michael Hüther, Direktor des Arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.
Die steuerfreie Entlastungsprämie koste den Staat schätzungsweise zwölf Milliarden Euro in Form von nicht erhobenen Steuern und Sozialabgaben, rechnete das arbeitgebernahe Institut vor. Arbeitgebern solle nach dem Willen der Koalition die Möglichkeit gegeben werden, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro zu zahlen. Eine ähnliche Prämie hatte es in Zeiten der Corona-Pandemie gegeben. Um die Spritpreise zu senken, soll es nach den Plänen der Bundesregierung zudem befristet für zwei Monate eine Senkung der Energiesteuer geben, die Rede ist von 17 Cent pro Liter, damit sollen Pendler, Spediteure und Landwirte entlastet werden.
In der jetzigen Krise wäre es aus Sicht Hüthers angezeigt, die Menschen auf kommende Härten einzustimmen: „Die höheren Preise an den internationalen Märkten für fossile Energieressourcen bedingen unvermeidlich einen Wohlstandsverlust. Der ist national nicht auszugleichen.“ Die Senkung der Mineralölsteuer sei wenig zielgenau und vermindere die Wirkung der Preissignale. „Wir leben in Zeiten der Dauerkrise – und müssen lernen, dass der Staat nicht jede Belastung für alle kompensieren kann.“
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte: „Die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel birgt die Gefahr, dass ein erheblicher Teil der Entlastung nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, sondern auf den Konten der Mineralölkonzerne landet.“ Continue reading „Das Spritpreis-Drama“