Schmutzkonkurrenz kostet uns 123 Milliarden

Grafik: Deutscher Gewerkschaftsbund

Tarifflucht und Lohndumping richten hierzulande einen Schaden von rund 123 Milliarden Euro an – jedes Jahr. Das belegen neue Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamtes.

Andersherum formuliert: Weil die Politik nicht genug gegen Dumpinglöhne unternimmt und sich immer weniger Unternehmen an Branchentarifverträge halten, entgehen den Sozialversicherungen, dem Fiskus und den Arbeitnehmern jährlich Einnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe.

Menschen ohne Tarifvertrag haben geringere Gehälter. Geringere Einkommen bedeuten gleichzeitig immer weniger Einzahlungen in die Sozialversicherungen – also geringere Einnahmen bei der Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung. Auch die Steuereinnahmen durch die Einkommensteuer fallen geringer aus. Der DGB hat diese Kosten der Tarifflucht berechnet.

So entgehen den Sozialversicherungen in Deutschland nach Angaben des DGB jährlich rund 41 Milliarden Euro an Beiträgen. Bund, Länder und Kommunen nehmen aus demselben Grund circa 24 Milliarden Euro weniger Einkommensteuer ein. (Zur Erinnerung: Ein Herr Söder aus Bayern regt sich übe fünf Milliarden Euro Bürgergeld auf!) Die mangelnde Tarifbindung wirkt sich darüber hinaus unmittelbar auf die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung aus: Mit einer flächendeckenden Tarifbindung hätten die Beschäftigten insgesamt rund 58 Milliarden Euro mehr pro Jahr im Portemonnaie.

Betrachtet über ganz Deutschland und über alle Branchen hinweg bedeutet das unter dem Strich, dass Beschäftigte, die keinen Tarifvertrag haben, im Schnitt jährlich 2.891 Euro netto weniger haben als Tarifbeschäftigte. Den Beschäftigten im Osten entgehen jährlich knapp 13 Milliarden Euro netto an Kaufkraft. pro Arbeitnehmer ohne Tarifvertrag – das macht ein jährliches Netto-Minus von 3.451 Euro aus. Im Westen summiert sich der Nettoverlust gesamtwirtschaftlich auf mehr als 45 Milliarden Euro. Ohne Tarifschutz hat ein Beschäftigter oder eine Beschäftigte im Westen 2.765 Euro pro Jahr weniger in der Tasche.

„Tarifverträge sind nicht nur ein Instrument für faire Löhne, sondern auch eine gesamtgesellschaftliche Investition in Stabilität und soziale Sicherheit“, heißt es in einer Pressemitteilung des DGB. Tarifverträge garantierten nicht nur höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten und mehr Urlaub, sondern ermöglichten Beschäftigten auch, ihre Arbeitsbedingungen aktiv mitzugestalten. Und nebenbei bemerkt: Auch Arbeitgeber müssten ein großes Interesse an einer flächendeckenden oder branchenweiten Tarifbindung haben, denn nur so können sie verlässlich planen und wirtschaften, ohne Angst vor einer Schmutzkonkurrenz haben zu müssen, die mit Dumpinglöhnen arbeitet. Eine hohe Tarifbindung ist kein Hemmschuh, sondern Motor für wirtschaftliches Wachstum – sie stärkt die Binnennachfrage und sichert gute, nachhaltige Arbeit.

Weil der Staat jetzt endlich viele Milliarden in die Hand nimmt, um Deutschlands marode Infrastruktur zu modernisieren, hält es der DGB für besonders wichtig, dass Aufträge nur an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten fair nach Tarif bezahlen. „Der Staat ist mächtiger Einkäufer – und damit trägt er Verantwortung für einen fairen Wettbewerb, der nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird“, heißt es beim DGB. Gelder der öffentlichen Hand dürften nicht länger Lohndumping subventionieren. Mit einem starken Bundestariftreuegesetz gingen öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen, die nach Tarif zahlen. Das vom Bundeskabinett beschlossene Bundestariftreuegesetz müsse deshalb schnell vom Bundestag beschlossen werden.

Doch der DGB fordert Nachbesserungen: Der jetzt vorgesehene Schwellenwert, nach dem das Gesetz nur bei Aufträgen ab 50.000 Euro greift, sei zu hoch angesetzt. Im Schnitt würden damit bereits heute über ein Viertel der jährlich gut 22.000 vom Bund vergebenen Aufträge nicht unter die Tariftreuebestimmungen fallen. Außerdem sei die Bundesregierung durch die EU-Mindestlohnrichtlinie verpflichtet, bis Ende des Jahres einen nationalen Aktionsplan für mehr Tarifverträge vorzulegen: Bei Aufspaltung oder Abspaltung von Unternehmen – ein beliebtes Mittel, um Tarifverträge zu umgehen oder Betriebsratswahlen zu vermeiden –  müssten bestehende Tarifverträge bis zu einer neuen Vereinbarung weiter gelten. Zudem müsse es leichter werden, Tarifverträge für alle Unternehmen einer Branche für allgemeinverbindlich zu erklären.“

 

 

Das Märchen vom überbordenden Sozialstaat

Ja, ja – faulenzen und Bürgergeld kassieren ist der Untergang des Abendlandes

Unser Kanzler, Millionär und Privatflugzeugbesitzer meint, wir könnten uns den Sozialstaat nicht mehr leisten. Und der bayerische Möchtegern-Sonnenkönig  fordert ein „grundsätzliches Update“ des Sozialstaates. Anfangen will er mit drastischen Einschnitten beim Bürgergeld: „Weniger Leistungen und mehr Anreize zur Arbeit“. Damit könne man Milliarden einsparen, behauptet er. Ich habe selten so viel Stuss gehört.

Deutschlands öffentliche Haushalte geben gut 1.300 Milliarden (oder 1,3 Billionen) Euro für Sozialleistungen aus – und liegen damit international, was den Anteil  an der gesamten Wirtschaftsleistung angeht, mit 31,2 Prozent im Mittelfeld, hinter Frankreich, Italien, Österreich, Belgien, Finnland und Spanien – die USA z.B. liegen mit 18,3 Prozent vor der Schweiz an vorletzter Stelle (Quellen: Statista, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung IMK Düsseldorf). Deutschlands Sozialausgaben sind also weder aufgeblasen noch besonders stark angewachsen.

Der größte Stuss:  54 Milliarden Euro kostet uns das Bürgergeld. Das sind 4,2 Prozent der öffentlichen Sozialausgaben, oder 1,3 Prozent unserer gesamten Wirtschaftsleistung. Hallo? 1,3 Prozent einsparen, um den Haushalt zu retten? Diese Populisten reden zwar von Milliardeneinsparungen, verschweigen aber die tatsächlichen Relationen. Und sie begreifen nicht, dass ein gut funktionierender Sozialstaat nicht nur soziale Sicherheit bietet, sondern auch zur wirtschaftlichen Stabilität und zum sozialen Zusammenhalt beiträgt. Der Sozialstaat ist entscheidend, um soziale Ungleichheiten zu bekämpfen und die Lebensqualität der Bürger zu erhöhen. Wer ihn auf amerikanische Verhältnisse zurechtstutzen will, braucht sich nicht zu wundern, wenn eine gesundheitlich unterversorgte, ungebildete und verzweifelte Wählerschaft auf Populisten und politische Geisterfahrer hereinfällt.

Großer Stuss ist zudem der angeblich massenhafte Missbrauch von Sozialleistungen. Auch hier stimmen die Relationen nicht: Die Missbrauchsquote bei Grundsicherung und Arbeitslosengeld lag 2022 bei vier Prozent (Quelle: IMK), während 62 Prozent der Anspruchsberechtigten bei der Grundsicherung und 35 Prozent beim Arbeitslosengeld erst gar keinen Antrag stellen – aus Unwissenheit, Angst oder Scham. Manche scheitern an den Formularen, andere verzichten bewusst, weil sie Sozialleistungen als „llegitim oder verwerflich“ empfinden.

Auch die Behauptung, in der sozialen Hängematte zu liegen sei einträglicher als zu arbeiten, ist völliger Stuss. Der gesetzliche Mindestlohn ist von 2021 bis 2025 um 34,9 Prozent gestiegen, während das Bürgergeld im selben Zeitraum um 26,2 Prozent zugenommen hat. Dies bedeutet, dass der Abstand zwischen Löhnen und Sozialleistungen weiterhin besteht und sogar vergrößert wurde.

Dass zu hohe Sozialleistungen den Anreiz zu arbeiten vermindern, ist schlicht ein Märchen. Im Gegenteil: Viele Vollzeitbeschäftigte sind weiterhin auf Sozialleistungen angewiesen, weil ihre Löhne kaum zum Leben reichen. Elf Prozent arbeiten in schlecht bezahlten Jobs, ebenso viele sind in Ausbildung. Rund ein Drittel der Leistungsbeziehenden ist nicht erwerbsfähig, darunter viele Kinder. Andere können aufgrund von Pflege- oder Erziehungsaufgaben nicht arbeiten. Bessere Löhne würden helfen, die Abhängigkeit von Sozialleistungen zu reduzieren.

Das Problem: „Kein Geld für Sozialschmarotzer“ sind vier Worte, “Ausländer raus“ sind nur zwei Worte, und diese Parolen kann sich jede Dumpfbacke merken. Dieser Text hier hat schon knapp 470 Worte. So viel auf einmal zu lesen ist natürlich ein bisschen viel verlangt.

 

Iran und USA reichen sich die Hände

Chart: @JustinWolfersSource: Yale Budget Lab, CBO and JCT

Nanu, schon wieder Fake News? Nein, vielmehr eine Horrorvision, die schnell wahr werden kann, wenn Leute wie Peter Thiel einem J.D. Vance ins Amt verhelfen: Hier eine muslimische Militärdiktatur, dort womöglich bald eine christlich-evangelikale Diktatur der superreichen Tech-Elite. Wo ist da noch ein Unterschied?

 

 

 

In den USA macht gerade ein Ökonom mit australischen Wurzeln eine Fernsehkarriere, weil er Donald Trumps krude Wirtschaftspolitik auf lustige Art verspottet: Justin Wolfers bringt schon mal gerne TV-Moderatorinnen in Verlegenheit mit Sätzen wie diesen: „Sending a letter is to making a trade deal as masturbation is to sex. You’re not really involving the other party at all.“ Gemeint sind die Briefe mit den Zoll-Androhungen, die Trump an Handelsnationen verschickt hat. Die seien eher mit Masturbation als mit Sex zu vergleichen, denn für echte Handelsabkommen brauche man zwei Seiten, erklärte Wolfers der verblüfften Moderatorin.

Auch für Trumps so genanntes One Big Beautiful Bill, das am Donnerstag im Kongress mit knapper Mehrheit verabschiedet wurde, hat der Professor von der Universität Michigan sinngemäß nur drei Sätze übrig: Trump gibt den Reichen. Trump nimmt den Armen. Und: „Das ist die größte Umverteilung von Arm zu Reich in der Geschichte der USA.“

Superreiche Unternehmer wie Elon Musk, Jeff Bezos oder Mark Zuckerberg profitieren von diesem „wunderbaren“ Gesetz, das Steuersenkungen vorsieht, die, so Wolfers, vor allem den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung zugute kommen. Durch die Steuersenkungen entgehen dem Staat jedoch Einnahmen in Milliardenhöhe. Deshalb greift Trump den Armen in die Tasche. So sind drastische Einschnitte geplant, die vor allem zulasten der ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung gehen. Die Kürzungen treffen unter anderem Medicaid, die Krankenversicherung für einkommensschwache Menschen – und davon sind nach Schätzungen knapp elf Millionen Menschen betroffen..

Wer ohnehin schon mit wenig auskommen muss, hat es also künftig noch schwerer. Zumal auch die Zollpolitik des Horrorclowns ärmere Menschen deutlich stärker belastet. Zölle verteuern importierte Waren, ähnlich wie eine Umsatzsteuer. Gerade Geringverdiener, die den größten Teil ihres Einkommens für Produkte des täglichen Bedarfs ausgeben, werden so stärker belastet. „Beispielsweise stammten noch 2023 mehr als die Hälfte aller Produkte, die in den Regalen von Walmart stehen, aus China“, heißt es bei „Zeit online“.

Immerhin ist Wolfers überzeugt, dass „Trump den Kampf der Ideen verloren hat“, wie er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung FAS erzählt hat. Denn zwei Drittel der amerikanischen Bevölkerung hielten Zölle für eine schlechte Idee, nachdem sie begriffen hätten, dass sie die Zölle zahlen, und nicht China.

Die Umverteilung von den Armen zu den Reichen sollte man als die kleine Schwester der Euthanasie ansehen, heißt es in einem Kommentar zu Wolfers Ausführungen: „Da werden Menschen aussortiert, weil zu arm für gutes Essen, medizinische Versorgung und Bildung. Und Reiche dürfen bestimmen, wer leben darf. Wer sich vermehren darf. Wer Sklavenarbeit machen muss und wer bessere Arbeit machen darf.“

Das erinnert irgendwie an die Fernsehserie „The Handmaid’s Tale“, auf deutsch „Der Report der Magd“, in der – basierend auf einem Roman von Margeret Atwood – ein streng patriarchalischer, christlich-fundamentalistischer Gottesstaat beschrieben wird, eine religiös verbrämte Militärdiktatur, die durch einen gewaltsamen Umsturz in den Vereinigten Staaten entstanden ist.

Doch in Wirklichkeit muss es gar nicht mal zu einem gewaltsamen Umsturz kommen. Die Schafe haben sich ja ihre Schlächter selbst gewählt. Ein mögliches Szenario: Der orangene Horrorclown wird nach den Midterms erkranken oder verunglücken, und sein Vize J.D. Vance macht dann aus der Dystopie einer Margaret Atwood bittere Realität. Die USA, das größere Iran – beides als Gottesstaat verbrämte Diktaturen. Muslimische und christlich-evangelikale Fanatiker reichen sich die Hände.

Trump, der freundliche Helfer?

Foto: lieferantenerklaerung.de / pixelio.de

 

Die Zollpolitik des selbsternannten klügsten Mannes der Welt muss Europas Wirtschaft nicht notwendigerweise in die Krise führen. Im Gegenteil: Wenn Europa aufwacht, könnte das mehr Unabhängigkeit und Wachstum bringen als bisher, sagen Experten.

 

Zwar setzen Trumps Zollmaßnahmen die deutsche Exportindustrie unter Druck. Doch bessere Geschäfte in Europa könnten das mehr als wettmachen. Dafür wären aber Reformen nötig, heißt es in einer Studie der Münchener Unternehmensberatung Deloitte, die man hier nachlesen kann..

Der europäische Binnenmarkt birgt nämlich laut Deloitte-Experten noch erhebliche, bislang ungenutzte Chancen: Die Exporte der deutschen Industrie in die wichtigsten europäischen Märkte könnten ein deutlich höheres, in manchen Ländern sogar doppelt so starkes Wachstum verzeichnen, wenn die noch bestehenden Handelshemmnisse wegfallen würden. Profitieren würden davon insbesondere der Maschinenbau und die Elektroindustrie, in geringerem Umfang auch die Automobil- und Chemiebranche, wie es in der aktuellen Studie von Deloitte heißt.

Allein die bis Mitte März angekündigten Handelsbarrieren dürften die deutschen Exporte in die USA bis 2035 im Schnitt um 3,2 Prozent pro Jahr schrumpfen lassen, so die Experten. Ergebnis: Das US-Geschäft würde binnen zehn Jahren von derzeit 84 Milliarden auf 59 Milliarden Euro schrumpfen. Im vergangenen Herbst hatten sie – ohne die inzwischen von US-Präsident Donald Trump angekündigten oder eingeführten Zölle – bis 2035 noch ein Wachstum von 1,8 Prozent pro Jahr im US-Geschäft vorhergesagt.

Das wegbrechende US-Geschäft könnte jedoch mehr als ausgeglichen werden, heißt es in der Studie. Ausfuhren in die zehn wichtigsten europäischen Abnehmerländer dürften demnach im Schnitt um 2,5 Prozent pro Jahr zulegen – anstatt der im Herbst erwarteten 1,8 Prozent. Schon jetzt liege das Volumen der zehn größten Abnehmer in Europa mit zusammen 357 Milliarden Euro mehr als viermal so hoch wie das in den USA, rechnen die Deloitte-Experten vor. 2035 wären es mit dann 467 Milliarden Euro sogar fast achtmal so viel.

Dazu müsste allerdings der Europäische Binnenmarkt von allerlei Gerümpel bereinigt werden. Innerhalb der EU geltende Anforderungen, Normen und Berichtspflichten kommen nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IMF) einem Binnenzoll von 44 Prozent auf Industriegüter gleich. Würden diese Handelshemmnisse vollständig abgebaut, könnten die Exporte der deutschen Industrie in den größten europäischen Absatzmarkt Frankreich bis 2035 um durchschnittlich 3,9 Prozent pro Jahr wachsen. Ohne europäische Deregulierung sind es nach Deloitte-Berechnungen in einer zunehmend protektionistischen Welt 2,7 Prozent. In den zweit- und drittgrößten EU-Märkten Niederlande und Italien könnte das Absatzwachstum bei 5,2 und vier Prozent liegen – gegenüber 2,9 und 1,8 Prozent ohne Bürokratieabbau.

Der Abbau von Handelshemmnissen in Europa könnte also richtig befreiend wirken, wenn Europa die richtigen Konsequenzen aus Trumps Steuerpolitik  ziehen würde. „Der EU-Binnenmarkt ist ein schlafender Riese für die deutsche Industrie“, so wird Oliver Bendig, Partner und Leiter der Industrieberatung bei Deloitte, in einer Pressemitteilung der Münchener Wirtschaftsprüfer zitiert. „Angesichts zunehmend protektionistischer Tendenzen im Welthandel kann die Industrie in Deutschland einen Wachstums-Boost aus Brüssel gut gebrauchen.“

Zur Deloitte-Studie:

https://www.deloitte.com/de/de/Industries/industrial-construction/research/supply-chain-pulse-check.html

 

 

Milliardenparty für die falschen Ziele?

Foto: uschi dreiucker / pixelio.de

Trotz maroder Brücken, Schienen, Straßen, Schulen: Eine nicht geringe Anzahl führender Ökonomen hält neue Schulden für die Infrastruktur nicht für das wichtigste Ziel in der neuen Legislaturperiode. „Massive Schulden für Investitionen in die Infrastruktur, wie sie gegenwärtig von Union und SPD vorgesehen sind, zählen nicht zu den wichtigsten Reformthemen der neuen Bundesregierung“, heißt es in einer Pressemitteilung des Münchener Ifo-Instituts.

Das Institut hat zusammen mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zwischen Ende Februar und Anfang März über 200 Professorinnen und Professoren der Wirtschaftswissenschaften zu den drängensten Problemen der neuen Bundesregierung befragt. Wichtiger wären aus Sicht der Befragten Reformen in den Bereichen Bürokratie, Renten-, Energie- und Klimapolitik.

Die befragten Ökonominnen und Ökonomen befürworten Schulden zur Finanzierung des  Mehrbedarfs in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dies gelte sowohl für eine Finanzierung über ein neues Sondervermögen, wofür 71 Prozent der Befragten stimmen, als auch für eine Ausnahme von Verteidigungsausgaben bei der Schuldenbremse, was 68 Prozent der Teilnehmenden befürworten. „Die Sicherheitslage ist gegenwärtig so labil, dass es bemerkenswert großen Zuspruch für Schulden zur Finanzierung der neuen Sicherheitsanforderungen gibt“, sagt einer der Autoren der Studie, Niklas Potrafke.

Bürokratieabbau wird als das wichtigste Reformthema der neuen Bundesregierung angesehen. Weitere wichtige Reformbereiche sind nach Ansicht der Befragten die Rentenpolitik und die Energie- und Klimapolitik. Viele der befragten Expertinnen und Experten wollen das Renteneintrittsalter weiter anheben und den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung begrenzen. Im Bereich der Energiepolitik fordern die Experten eine konsequentere Ausrichtung am CO2-Preis und den Abbau ineffizienter Subventionen.

Grundsätzlich bewerten die befragten Ökonominnen und Ökonomen eine schwarz-rote Koalition in Hinblick auf politische Stabilität und die internationale Wettbewerbsfähigkeit positiv. 63 Prozent der Befragten rechnen mit höherem Wirtschaftswachstum, 77 Prozent erwarten eine stärkere Rolle Europas in internationalen Beziehungen.

Die detaillierten Ergebnisse gibt es hier:

USA: Nachruf auf eine Ex-Demokratie

Titel: Piper Verlag, München, Zürich

Angesichts der weltweiten Horrorgeschichten, die täglich auf uns reinprasseln, habe ich mich vor ein paar Tagen an einen Klassiker erinnert, der Anfang der 2000er Jahre Furore machte und den ich 2002 für die Deutsche Welle rezensieren durfte. Das Buch „Weltmacht USA – ein Nachruf“, inzwischen bei Ebay für einen und bei Medimops für etwas über drei Euro zu haben – ist in Teilen immer noch hochaktuell.

Zwar hat sich der französische Historiker Emmanuel Todd seinerzeit am US-Präsidenten George W. Bush abgearbeitet, einem evangelikalen Fundamentalisten, der versucht hat, seine islamistischen Pendants an Eifer und Wahnsinn noch zu übertreffen, doch große Teile seines Buches kann man getrost noch einmal neu lesen – man braucht nur ab und zu den Namen Bush durch Trump zu ersetzen.

Todds Kernthese: Die USA leiden wie einst das Römische Reich an imperialer Überdehnung, sind in Wirklichkeit vom Rest der Welt viel abhängiger als umgekehrt. Die aggressive Außenpolitik der Regierung Bush sei kein Zeichen der Stärke, sondern das letzte Aufbäumen einer Macht, die wirtschaftlich, militärisch und ideologisch rapide die Kontrolle über die Weltbühne verlieren werde. Brisant war die These seinerzeit vor allem, weil Todd 1976 in seinem Buch „La chute final“, deutsch: „Vor dem Sturz: Das Ende der Sowjetherrschaft“ eben jenes Ende vorhergesagt hat – zu einem Zeitpunkt, als den meisten dies noch absurd erschien.

Freilich: Viele Dinge haben sich seit Todds provokanter These verändert. China zum Bespiel taucht bei Todd als weltpolitischer Akteur überhaupt noch nicht auf, ein Vierteljahrhundert später sieht das völlig anders aus. Auch glaubte Todd, Russland werde sich in einen „gutmütigen Giganten“ verwandeln, sodass Europäer und Japaner gut und gerne auf ein us-amerikanisches Protektorat verzichten könnten. Na ja.

Man sieht: Inzwischen haben sich die wirtschaftlichen und politischen Kräfte enorm verschoben, statt eines gutmütigen Riesen haben wir ein „Obervolta mit Atomraketen“, wie es Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt einmal formulierte. Der bitterarme afrikanische Staat heißt übrigens jetzt Burkina Faso, ist aber immer noch arm. Schlimmer noch: Während Todd noch von einer postsowjetischen liberalen Demokratie in Russland träumte, ist dort inzwischen ein mafiöser Unterdrückungsapparat entstanden, mit einem Kriegsverbrecher an der Spitze.

Wo bleibt die Stimme Europas?                                                                           Foto: Schmuttel / pixelio.de

Und Europa? Europa sollte doch mit einer Stimme sprechen, gerade auch in der Außen- und Sicherheitspolitik, gerade auch in Krisenzeiten. Stattdessen wählen dort immer mehr Idioten immer dreistere Populisten. Einer sitzt in Ungarn und hat den Bogen besonders gut raus, weil er erkannt hat, dass eine unabhängige Justiz und eine freie Presse nur stören, wenn man EU-Milliarden in die eigene Tasche umlenken will. Lustig nur: Wo Todd noch glaubte, Europäer und Japaner könnten auf den Weltpolizisten USA verzichten, ist es jetzt wohl so, dass sie auf diese freundliche Hilfe verzichten müssen.

Dafür sorgt ein Nachfolger des evangelikalen Eiferers George W. Bush im Weißen Haus, einer, der noch besser lügen und erpressen kann, ein Nachfahre deutscher Einwanderer, der alle Einwanderer hasst, die nach ihm gekommen sind, ein Rüpel, der mehr als die Hälfte aller Wähler hinter sich hat, weil es eine amerikanische Tradition ist, den Staat und seine Institutionen zu hassen: Donald Trump.

Ein Kapitel in seinem Buch überschreibt Emmanuel Todd mit „Die Unsicherheit des Tributs“. Klar, das ist eine Anspielung auf das römische Reich, das von den Tributzahlungen der eroberten Provinzen lebte. Doch während Rom sich durch Zwangsabgaben finanzierte, trägt die Welt ja offenbar freiwillig ihr Geld in die USA. Eine Analyse der Zuströme zeige, so Todd, dass die Anleger vorwiegend nach sicheren Anlagemöglichkeiten suchten und diese in den USA zu finden glaubten – trotz deren ansteigenden Außenhandelsdefizits.

Warenströme sind nicht unveränderlich
Foto: Ingo Fuechtenbusch / pixelio.de

Und das steigt seit drei Dekaden unaufhörlich, weil sich Kapital- und Warenströme scheinbar so stabil und unveränderlich verhalten wie der Golfstrom im Atlantik: Europäer, namentlich Deutsche und Italiener, liefern die Maschinen nach China, mit denen die Chinesen Waren produzieren, die die Amerikaner kaufen – und mit einem Papier bezahlen, wo draufsteht, dass man später Dollars kriegt, und das auch noch mit Zinsen.

Allein: Nicht nur Klimaforscher warnen davor, dass der Golfstrom irgendwann mal kippen könnte – auch Waren- und Kapitalströme müssen sich nicht ewig in die gleiche Richtung wälzen. Davor warnt auch Todd: Denn die Anleger ignorierten das offensichtliche Risiko, dass die Anlage auf die eine oder andere Weise verloren gehen könne, ja müsse. Sobald eine Mehrheit den amerikanischen Papierchen mit den Zinsversprechen nicht mehr traue, sei die imperiale Wirtschaftsposition der USA beendet, sagt Todd voraus.

„Die USA könnten ihren Anspruch nur dann länger aufrechterhalten, wenn sie ihren Universalismus lebten, wie es alle Weltreiche zuvor taten, und Ausländer nicht als Untertanen zweiter Klasse behandelten – was gegenwärtig leider zur weltanschaulichen Haupttendenz der Amerikaner würde“, heißt es in einer Zusammenfassung von Todds Thesen bei Wikipedia.

Nun sind Todds Warnungen, was die Wirtschaft angeht, nicht neu und waren auch vor gut 20 Jahren nicht neu. Aber womit könnten die Amerikaner denn sonst bezahlen außer mit Papierchen? Im Grunde haben sie, außer ein paar Computern und geschickt vermarkteter Software, nichts anzubieten, was sich zu kaufen lohnt. Denn Motorräder, Whisky, CocaCola, Micky Maus und Hollywoodfilme sind alles Errungenschaften, ohne die die Welt notfalls auch überleben kann. Ja, es soll sogar inzwischen Leute geben, denen nicht wohl dabei ist, wenn sie in eine Passagiermaschine von Boeing einsteigen sollen. Für Todd hat der „Sturz der Vereinigten Staaten von der Nützlichkeit in die Überflüssigkeit“ schon längst begonnen.

Was Todd vor einem Vierteljahrhundert indes nicht ahnen konnte, ist die Tatsache, dass inzwischen ein verurteilter Straftäter ungestraft im Weißen Haus sitzen und imperiale Träume träumen darf, von Grönland über Kanada und Panama bis zum Mars. Ein ungehobelter Prolet, der systematisch einen Staatsstreich von oben inszeniert. Der demokratische Institutionen von Tech-Milliardären schleifen lässt, die nie durch eine demokratische Wahl ein Mandat bekommen haben.

Wie heißt es bei Todd in der Ausgabe vom Piper-Verlag auf Seite 37? „Den Vereinigten Staaten ist nicht mehr daran gelegen, die liberaldemokratische Ordnung zu verteidigen, denn in Amerika selbst verliert sie immer mehr von ihrer Substanz. Vorrangiges Anliegen ist nun die Versorgung mit verschiedenen Gütern und mit Kapital. Das fundamentale strategische Ziel der Vereinigten Staaten ist die weltweite politische Kontrolle über die Ressourcen des Planeten.“

 

Unternehmen erwarten von Trump nichts Gutes

Grafik: Tim Reckmann_pixelio.de

Die deutsche Wirtschaft erwartet massive Nachteile für den Welthandel und ihre eigenen Geschäfte durch die Trump-Regierung. Das zeigt eine aktuelle Unternehmensbefragung des unternehmernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Besonders Industrieunternehmen sehen sich betroffen.

 

 

Neue Zölle, fragliche Militärhilfen für die Ukraine und territoriale Expansionsphantasien: Nicht erst seitdem der „klügste Mann auf unserem Planeten“ (ZEIT-Magazin Nr. 3, 2025 S. 44) zum zweiten Mal als US-Präsident vereidigt wurde, sorgen seine Pläne weltweit für viel Unsicherheit – auch bei deutschen Unternehmen. Über 2000 von ihnen hat das IW befragt. Die meisten befürchten Handelshemmnisse und Wettbewerbsnachteile. Knapp ein Drittel der Firmen erwartet deutliche Nachteile durch höhere eigene Energiekosten, 28 Prozent befürchten starke Einbußen infolge einer schwächeren Weltwirtschaft.

Vor allem Industrieunternehmen sehen sich stärker betroffen: 40 Prozent dieser Firmen rechnen mit erheblichen Wettbewerbsnachteilen durch hohe Energiekosten in Deutschland. Gut ein Drittel geht davon aus, dass der globale Handel beeinträchtigt wird und sich daher die eigenen Absatzmöglichkeiten verschlechtern. Weniger anfällig sind hingegen Dienstleister: Sie sind, verglichen mit der Industrie, nicht so stark auf den Export ausgerichtet.

Außerdem befürchten die befragten Unternehmen, dass Subventionen für US-Unternehmen, neue Zölle und unterschiedliche Umweltstandards das Geschäft negativ beeinflussen werden. Weil die USA ein wirtschaftliches Schwergewicht sind, müsse die EU geschlossen auftreten und ihre Interessen verteidigen, heißt es in der IW-Pressemitteilung zur Studie. „Die neue Trump-Regierung wird deutsche Unternehmen unter Druck setzen. Vor allem eine koordinierte europäische Strategie kann die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen sichern“, sagt Studienautor und IW-Konjunkturexperte Michael Grömling. Hier geht’s zur Studie.

Foto: Georg Müller_pixelio.de

Wenn ich meine Meinung anfügen darf, dann sollte Trump mal versuchen, die Zölle für Produkte aus China und Europa zu erhöhen. Damit importiert es sich vermutlich eine drastisch hohe Inflation. Vielleicht bringt das einige seiner Sektenanhänger dann doch ins Grübeln.

Übrigens wird der verurteilte Straftäter nicht müde zu behaupten, die USA hätten durch die Zölle, die er während seiner ersten Amtszeit verhängt hat, „Hunderte von Milliarden Dollar aus China eingenommen“. (Quelle: CNN). Das ist natürlich Stuss. Zölle zahlt weder der chinesische Staat noch der chinesische Exporteur, sondern der US-Importeur. Und der hat die Wahl, entweder mit den Zähnen zu knirschen oder die Zollzahlungen auf seine Verkaufspreise aufzuschlagen.

Wenn die USA einen Zoll auf eine importierte Ware erheben, werden die Kosten normalerweise direkt vom Bankkonto des Importeurs abgebucht. „Man kann Zölle getrost als Steuern bezeichnen, denn genau das sind sie“, sagt Erica York, eine leitende Wirtschaftswissenschaftlerin der rechtsgerichteten Tax Foundation. „Da führt kein Weg dran vorbei. Es ist eine Steuer für Leute, die Dinge von ausländischen Unternehmen kaufen“, fügte sie hinzu.

Nach Angaben des US-Zoll- und Grenzschutzes haben die amerikanischen Importeure dem US-Finanzministerium bisher mehr als 242 Milliarden Dollar für die von Trump verhängten Zölle auf importierte Solarmodule, Stahl und Aluminium sowie in China hergestellte Waren gezahlt .

 

 

 

Wenn viele Idioten gr0ße Idioten wählen

Bild: Holger Lang / pixelio.de

In Thüringen und in Sachsen wird am kommenden Sonntag gewählt, am 22. September folgt Brandenburg. Den extremistischen Parteien AfD und BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) werden starke Zuwächse vorausgesagt – auch weil sie permanent Stimmung gegen Zuwanderung machen. Man kann auch sagen: Viele Idioten werden große Idioten wählen – und sich dabei selbst ins Knie schießen. Denn ohne Zuwanderung sähe es auf dem Arbeitsmarkt in den ostdeutschen Flächenstaaten richtig düster aus. Gerade die ostdeutschen Flächenländer sind auf internationale Arbeitskräfte angewiesen, sagt eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.

Zuletzt machten Arbeitskräfte ohne deutschen Pass bundesweit 86 Prozent des Beschäftigungswachstums aus, hat das IW aus den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit errechnet. Besonders in Ostdeutschland sind sie unverzichtbar, da dort bereits heute ein Beschäftigungsrückgang bei deutschen Staatsbürgern stattfindet und zudem der demografische Ersatzbedarf höher ausfällt.

Quelle: IW

In den letzten Jahren hat die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland trotz Fachkräftemangel und demografischem Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials zugenommen. Besonders ausländische Arbeitskräfte spielen beim Beschäftigungswachstum eine entschiedene Rolle. Zwischen den gleitenden Jahresdurchschnitten 2021/2022 und 2022/2023 entfielen 86 Prozent des Beschäftigungswachstums auf sie, während deutsche Staatsbürger nur 14 Prozent dazu beitrugen. Insbesondere Arbeitskräfte aus Drittstaaten sorgten mit einem Zuwachs von 265.721 Personen (62 Prozent) für den größten Teil des Wachstums, zeigen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.

In den ostdeutschen Bundesländern (ohne Berlin) und im Saarland war sogar ein Rückgang an deutschen Beschäftigten zu beobachten, da bereits mehr deutsche Staatsangehörige aus der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ausschieden, als eintraten. Besonders Sachsen (+0,5 Prozent) und Brandenburg (+1 Prozent), aber auch Thüringen profitierten von ausländischen Beschäftigten. Hier konnte trotz des Rückgangs unter den deutschen Staatsbürgern insgesamt ein geringes Beschäftigungswachstum verzeichnet werden. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt konnten internationale Fachkräfte den Beschäftigungsrückgang bei deutschen durch ausländische Staatsangehörige zumindest annähernd kompensieren.

Das gesamte Beschäftigungswachstum in Ostdeutschland (ohne Berlin) wurde somit von Ausländern getragen. Analog zur Bundesebene entfällt der Großteil (57Prozent) dieses Beschäftigungsaufbaus auf Personen aus Drittstaaten. Dies unterstreicht, dass insbesondere die ostdeutschen Flächenländer stärker auf die Zuwanderung von Arbeitskräften, auch aus Drittstaaten, angewiesen sind, als die westdeutschen Bundesländer und Berlin.

Fazit: Ausländische Beschäftigte spielen neben der Hebung inländischer Potenziale eine entscheidende Rolle für den Beschäftigungszuwachs und die Fachkräftesicherung. Insbesondere Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sind aufgrund ihrer Altersstruktur dringlicher auf die Zuwanderung von Arbeitskräften angewiesen als andere Bundesländer. Die erwarteten Zuwächse der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erscheinen vor dem Umstand, dass diese Bundesländer besonders dringlich auf internationale Arbeitskräfte angewiesen sind, als großes wirtschaftliches Risiko. Eine Befragung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeichnet ein ähnliches Bild: 73 Prozent der befragten Unternehmen sehen die AfD als Risiko für die Fachkräftesicherung.

Zudem zitiert Berlin-Korrespondentin Birgit Marschall im Kölner Stadtanzeiger eine bislang unveröffentlichte Studie des IW, wonach knapp sechs Prozent der gesamten Wertschöpfung in den ostdeutschen Flächenländern oder knapp 25 Milliarden Euro  von Arbeitnehmern mit ausländischem Pass erwirtschaftet werden. Man stelle sich vor, in Thüringen, Sachsen und Brandenburg könnten demnächst demokratisch gewählte Idioten ihre rassistische und xenophobe Politik durchsetzen – sie würden ihren Bürgern erhebliche Wohlstandsverluste zumuten. Aber für diese Verluste hätten sie sicher eine Erklärung oder ein neues Märchen parat: „Es sind doch die Ausländer, die uns die Arbeitsplätze wegnehmen!“