USA: Nachruf auf eine Ex-Demokratie

Titel: Piper Verlag, München, Zürich

Angesichts der weltweiten Horrorgeschichten, die täglich auf uns reinprasseln, habe ich mich vor ein paar Tagen an einen Klassiker erinnert, der Anfang der 2000er Jahre Furore machte und den ich 2002 für die Deutsche Welle rezensieren durfte. Das Buch „Weltmacht USA – ein Nachruf“, inzwischen bei Ebay für einen und bei Medimops für etwas über drei Euro zu haben – ist in Teilen immer noch hochaktuell.

Zwar hat sich der französische Historiker Emmanuel Todd seinerzeit am US-Präsidenten George W. Bush abgearbeitet, einem evangelikalen Fundamentalisten, der versucht hat, seine islamistischen Pendants an Eifer und Wahnsinn noch zu übertreffen, doch große Teile seines Buches kann man getrost noch einmal neu lesen – man braucht nur ab und zu den Namen Bush durch Trump zu ersetzen.

Todds Kernthese: Die USA leiden wie einst das Römische Reich an imperialer Überdehnung, sind in Wirklichkeit vom Rest der Welt viel abhängiger als umgekehrt. Die aggressive Außenpolitik der Regierung Bush sei kein Zeichen der Stärke, sondern das letzte Aufbäumen einer Macht, die wirtschaftlich, militärisch und ideologisch rapide die Kontrolle über die Weltbühne verlieren werde. Brisant war die These seinerzeit vor allem, weil Todd 1976 in seinem Buch „La chute final“, deutsch: „Vor dem Sturz: Das Ende der Sowjetherrschaft“ eben jenes Ende vorhergesagt hat – zu einem Zeitpunkt, als den meisten dies noch absurd erschien.

Freilich: Viele Dinge haben sich seit Todds provokanter These verändert. China zum Bespiel taucht bei Todd als weltpolitischer Akteur überhaupt noch nicht auf, ein Vierteljahrhundert später sieht das völlig anders aus. Auch glaubte Todd, Russland werde sich in einen „gutmütigen Giganten“ verwandeln, sodass Europäer und Japaner gut und gerne auf ein us-amerikanisches Protektorat verzichten könnten. Na ja.

Man sieht: Inzwischen haben sich die wirtschaftlichen und politischen Kräfte enorm verschoben, statt eines gutmütigen Riesen haben wir ein „Obervolta mit Atomraketen“, wie es Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt einmal formulierte. Der bitterarme afrikanische Staat heißt übrigens jetzt Burkina Faso, ist aber immer noch arm. Schlimmer noch: Während Todd noch von einer postsowjetischen liberalen Demokratie in Russland träumte, ist dort inzwischen ein mafiöser Unterdrückungsapparat entstanden, mit einem Kriegsverbrecher an der Spitze.

Wo bleibt die Stimme Europas?                                                                           Foto: Schmuttel / pixelio.de

Und Europa? Europa sollte doch mit einer Stimme sprechen, gerade auch in der Außen- und Sicherheitspolitik, gerade auch in Krisenzeiten. Stattdessen wählen dort immer mehr Idioten immer dreistere Populisten. Einer sitzt in Ungarn und hat den Bogen besonders gut raus, weil er erkannt hat, dass eine unabhängige Justiz und eine freie Presse nur stören, wenn man EU-Milliarden in die eigene Tasche umlenken will. Lustig nur: Wo Todd noch glaubte, Europäer und Japaner könnten auf den Weltpolizisten USA verzichten, ist es jetzt wohl so, dass sie auf diese freundliche Hilfe verzichten müssen.

Dafür sorgt ein Nachfolger des evangelikalen Eiferers George W. Bush im Weißen Haus, einer, der noch besser lügen und erpressen kann, ein Nachfahre deutscher Einwanderer, der alle Einwanderer hasst, die nach ihm gekommen sind, ein Rüpel, der mehr als die Hälfte aller Wähler hinter sich hat, weil es eine amerikanische Tradition ist, den Staat und seine Institutionen zu hassen: Donald Trump.

Ein Kapitel in seinem Buch überschreibt Emmanuel Todd mit „Die Unsicherheit des Tributs“. Klar, das ist eine Anspielung auf das römische Reich, das von den Tributzahlungen der eroberten Provinzen lebte. Doch während Rom sich durch Zwangsabgaben finanzierte, trägt die Welt ja offenbar freiwillig ihr Geld in die USA. Eine Analyse der Zuströme zeige, so Todd, dass die Anleger vorwiegend nach sicheren Anlagemöglichkeiten suchten und diese in den USA zu finden glaubten – trotz deren ansteigenden Außenhandelsdefizits.

Warenströme sind nicht unveränderlich
Foto: Ingo Fuechtenbusch / pixelio.de

Und das steigt seit drei Dekaden unaufhörlich, weil sich Kapital- und Warenströme scheinbar so stabil und unveränderlich verhalten wie der Golfstrom im Atlantik: Europäer, namentlich Deutsche und Italiener, liefern die Maschinen nach China, mit denen die Chinesen Waren produzieren, die die Amerikaner kaufen – und mit einem Papier bezahlen, wo draufsteht, dass man später Dollars kriegt, und das auch noch mit Zinsen.

Allein: Nicht nur Klimaforscher warnen davor, dass der Golfstrom irgendwann mal kippen könnte – auch Waren- und Kapitalströme müssen sich nicht ewig in die gleiche Richtung wälzen. Davor warnt auch Todd: Denn die Anleger ignorierten das offensichtliche Risiko, dass die Anlage auf die eine oder andere Weise verloren gehen könne, ja müsse. Sobald eine Mehrheit den amerikanischen Papierchen mit den Zinsversprechen nicht mehr traue, sei die imperiale Wirtschaftsposition der USA beendet, sagt Todd voraus.

„Die USA könnten ihren Anspruch nur dann länger aufrechterhalten, wenn sie ihren Universalismus lebten, wie es alle Weltreiche zuvor taten, und Ausländer nicht als Untertanen zweiter Klasse behandelten – was gegenwärtig leider zur weltanschaulichen Haupttendenz der Amerikaner würde“, heißt es in einer Zusammenfassung von Todds Thesen bei Wikipedia.

Nun sind Todds Warnungen, was die Wirtschaft angeht, nicht neu und waren auch vor gut 20 Jahren nicht neu. Aber womit könnten die Amerikaner denn sonst bezahlen außer mit Papierchen? Im Grunde haben sie, außer ein paar Computern und geschickt vermarkteter Software, nichts anzubieten, was sich zu kaufen lohnt. Denn Motorräder, Whisky, CocaCola, Micky Maus und Hollywoodfilme sind alles Errungenschaften, ohne die die Welt notfalls auch überleben kann. Ja, es soll sogar inzwischen Leute geben, denen nicht wohl dabei ist, wenn sie in eine Passagiermaschine von Boeing einsteigen sollen. Für Todd hat der „Sturz der Vereinigten Staaten von der Nützlichkeit in die Überflüssigkeit“ schon längst begonnen.

Was Todd vor einem Vierteljahrhundert indes nicht ahnen konnte, ist die Tatsache, dass inzwischen ein verurteilter Straftäter ungestraft im Weißen Haus sitzen und imperiale Träume träumen darf, von Grönland über Kanada und Panama bis zum Mars. Ein ungehobelter Prolet, der systematisch einen Staatsstreich von oben inszeniert. Der demokratische Institutionen von Tech-Milliardären schleifen lässt, die nie durch eine demokratische Wahl ein Mandat bekommen haben.

Wie heißt es bei Todd in der Ausgabe vom Piper-Verlag auf Seite 37? „Den Vereinigten Staaten ist nicht mehr daran gelegen, die liberaldemokratische Ordnung zu verteidigen, denn in Amerika selbst verliert sie immer mehr von ihrer Substanz. Vorrangiges Anliegen ist nun die Versorgung mit verschiedenen Gütern und mit Kapital. Das fundamentale strategische Ziel der Vereinigten Staaten ist die weltweite politische Kontrolle über die Ressourcen des Planeten.“

 

Unternehmen erwarten von Trump nichts Gutes

Grafik: Tim Reckmann_pixelio.de

Die deutsche Wirtschaft erwartet massive Nachteile für den Welthandel und ihre eigenen Geschäfte durch die Trump-Regierung. Das zeigt eine aktuelle Unternehmensbefragung des unternehmernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Besonders Industrieunternehmen sehen sich betroffen.

 

 

Neue Zölle, fragliche Militärhilfen für die Ukraine und territoriale Expansionsphantasien: Nicht erst seitdem der „klügste Mann auf unserem Planeten“ (ZEIT-Magazin Nr. 3, 2025 S. 44) zum zweiten Mal als US-Präsident vereidigt wurde, sorgen seine Pläne weltweit für viel Unsicherheit – auch bei deutschen Unternehmen. Über 2000 von ihnen hat das IW befragt. Die meisten befürchten Handelshemmnisse und Wettbewerbsnachteile. Knapp ein Drittel der Firmen erwartet deutliche Nachteile durch höhere eigene Energiekosten, 28 Prozent befürchten starke Einbußen infolge einer schwächeren Weltwirtschaft.

Vor allem Industrieunternehmen sehen sich stärker betroffen: 40 Prozent dieser Firmen rechnen mit erheblichen Wettbewerbsnachteilen durch hohe Energiekosten in Deutschland. Gut ein Drittel geht davon aus, dass der globale Handel beeinträchtigt wird und sich daher die eigenen Absatzmöglichkeiten verschlechtern. Weniger anfällig sind hingegen Dienstleister: Sie sind, verglichen mit der Industrie, nicht so stark auf den Export ausgerichtet.

Außerdem befürchten die befragten Unternehmen, dass Subventionen für US-Unternehmen, neue Zölle und unterschiedliche Umweltstandards das Geschäft negativ beeinflussen werden. Weil die USA ein wirtschaftliches Schwergewicht sind, müsse die EU geschlossen auftreten und ihre Interessen verteidigen, heißt es in der IW-Pressemitteilung zur Studie. „Die neue Trump-Regierung wird deutsche Unternehmen unter Druck setzen. Vor allem eine koordinierte europäische Strategie kann die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen sichern“, sagt Studienautor und IW-Konjunkturexperte Michael Grömling. Hier geht’s zur Studie.

Foto: Georg Müller_pixelio.de

Wenn ich meine Meinung anfügen darf, dann sollte Trump mal versuchen, die Zölle für Produkte aus China und Europa zu erhöhen. Damit importiert es sich vermutlich eine drastisch hohe Inflation. Vielleicht bringt das einige seiner Sektenanhänger dann doch ins Grübeln.

Übrigens wird der verurteilte Straftäter nicht müde zu behaupten, die USA hätten durch die Zölle, die er während seiner ersten Amtszeit verhängt hat, „Hunderte von Milliarden Dollar aus China eingenommen“. (Quelle: CNN). Das ist natürlich Stuss. Zölle zahlt weder der chinesische Staat noch der chinesische Exporteur, sondern der US-Importeur. Und der hat die Wahl, entweder mit den Zähnen zu knirschen oder die Zollzahlungen auf seine Verkaufspreise aufzuschlagen.

Wenn die USA einen Zoll auf eine importierte Ware erheben, werden die Kosten normalerweise direkt vom Bankkonto des Importeurs abgebucht. „Man kann Zölle getrost als Steuern bezeichnen, denn genau das sind sie“, sagt Erica York, eine leitende Wirtschaftswissenschaftlerin der rechtsgerichteten Tax Foundation. „Da führt kein Weg dran vorbei. Es ist eine Steuer für Leute, die Dinge von ausländischen Unternehmen kaufen“, fügte sie hinzu.

Nach Angaben des US-Zoll- und Grenzschutzes haben die amerikanischen Importeure dem US-Finanzministerium bisher mehr als 242 Milliarden Dollar für die von Trump verhängten Zölle auf importierte Solarmodule, Stahl und Aluminium sowie in China hergestellte Waren gezahlt .

 

 

 

Wenn viele Idioten gr0ße Idioten wählen

Bild: Holger Lang / pixelio.de

In Thüringen und in Sachsen wird am kommenden Sonntag gewählt, am 22. September folgt Brandenburg. Den extremistischen Parteien AfD und BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) werden starke Zuwächse vorausgesagt – auch weil sie permanent Stimmung gegen Zuwanderung machen. Man kann auch sagen: Viele Idioten werden große Idioten wählen – und sich dabei selbst ins Knie schießen. Denn ohne Zuwanderung sähe es auf dem Arbeitsmarkt in den ostdeutschen Flächenstaaten richtig düster aus. Gerade die ostdeutschen Flächenländer sind auf internationale Arbeitskräfte angewiesen, sagt eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.

Zuletzt machten Arbeitskräfte ohne deutschen Pass bundesweit 86 Prozent des Beschäftigungswachstums aus, hat das IW aus den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit errechnet. Besonders in Ostdeutschland sind sie unverzichtbar, da dort bereits heute ein Beschäftigungsrückgang bei deutschen Staatsbürgern stattfindet und zudem der demografische Ersatzbedarf höher ausfällt.

Quelle: IW

In den letzten Jahren hat die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland trotz Fachkräftemangel und demografischem Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials zugenommen. Besonders ausländische Arbeitskräfte spielen beim Beschäftigungswachstum eine entschiedene Rolle. Zwischen den gleitenden Jahresdurchschnitten 2021/2022 und 2022/2023 entfielen 86 Prozent des Beschäftigungswachstums auf sie, während deutsche Staatsbürger nur 14 Prozent dazu beitrugen. Insbesondere Arbeitskräfte aus Drittstaaten sorgten mit einem Zuwachs von 265.721 Personen (62 Prozent) für den größten Teil des Wachstums, zeigen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.

In den ostdeutschen Bundesländern (ohne Berlin) und im Saarland war sogar ein Rückgang an deutschen Beschäftigten zu beobachten, da bereits mehr deutsche Staatsangehörige aus der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ausschieden, als eintraten. Besonders Sachsen (+0,5 Prozent) und Brandenburg (+1 Prozent), aber auch Thüringen profitierten von ausländischen Beschäftigten. Hier konnte trotz des Rückgangs unter den deutschen Staatsbürgern insgesamt ein geringes Beschäftigungswachstum verzeichnet werden. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt konnten internationale Fachkräfte den Beschäftigungsrückgang bei deutschen durch ausländische Staatsangehörige zumindest annähernd kompensieren.

Das gesamte Beschäftigungswachstum in Ostdeutschland (ohne Berlin) wurde somit von Ausländern getragen. Analog zur Bundesebene entfällt der Großteil (57Prozent) dieses Beschäftigungsaufbaus auf Personen aus Drittstaaten. Dies unterstreicht, dass insbesondere die ostdeutschen Flächenländer stärker auf die Zuwanderung von Arbeitskräften, auch aus Drittstaaten, angewiesen sind, als die westdeutschen Bundesländer und Berlin.

Fazit: Ausländische Beschäftigte spielen neben der Hebung inländischer Potenziale eine entscheidende Rolle für den Beschäftigungszuwachs und die Fachkräftesicherung. Insbesondere Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sind aufgrund ihrer Altersstruktur dringlicher auf die Zuwanderung von Arbeitskräften angewiesen als andere Bundesländer. Die erwarteten Zuwächse der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erscheinen vor dem Umstand, dass diese Bundesländer besonders dringlich auf internationale Arbeitskräfte angewiesen sind, als großes wirtschaftliches Risiko. Eine Befragung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeichnet ein ähnliches Bild: 73 Prozent der befragten Unternehmen sehen die AfD als Risiko für die Fachkräftesicherung.

Zudem zitiert Berlin-Korrespondentin Birgit Marschall im Kölner Stadtanzeiger eine bislang unveröffentlichte Studie des IW, wonach knapp sechs Prozent der gesamten Wertschöpfung in den ostdeutschen Flächenländern oder knapp 25 Milliarden Euro  von Arbeitnehmern mit ausländischem Pass erwirtschaftet werden. Man stelle sich vor, in Thüringen, Sachsen und Brandenburg könnten demnächst demokratisch gewählte Idioten ihre rassistische und xenophobe Politik durchsetzen – sie würden ihren Bürgern erhebliche Wohlstandsverluste zumuten. Aber für diese Verluste hätten sie sicher eine Erklärung oder ein neues Märchen parat: „Es sind doch die Ausländer, die uns die Arbeitsplätze wegnehmen!“