In Davos hat Trump seine jüngsten Zoll-Drohungen zurückgenommen. Das sorgte erst mal für Erleichterung. Doch viele Ökonomen halten das für verfrüht. Denn Trumps Entscheidungen sind weder strategisch noch verlässlich.
„Eklat in Davos: Verwirrter alter Mann stürmt Podium und pöbelt eine Stunde lang herum“, titelt das Satireportal „Der Postilion“, „A howl of frustration on the part of a mad dictator who has just realized that he can’t send in the Marines“, schreibt der us-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Paul Krugman über Trumps Auftritt in Davos – frustriertes Geheul eines wahnsinnigen Diktators also. Immerhin sind die neuesten Zollandrohungen vorerst vom Tisch. Doch das ist kein Grund zum Aufatmen, sagt zum Beispiel Gustav A. Horn – im Gegenteil.
Der ehemalige wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) warnt: „Wem es vorher noch nicht klar war, sollte es spätestens jetzt wissen: Donald Trump versteht Zölle nicht nur als ökonomisches Instrument zu Überwindung tatsächlich oder vermeintlich unfairer Handelspraktiken der globalen Konkurrenz, sondern als generelles politisches Druckmittel, das im Konfliktfall jederzeit anwendbar ist.“
Das müsse Konsequenzen für die europäische und insbesondere die deutsche Wirtschaftspolitik haben, schreibt Horn auf seiner Webseite. „Eine wesentliche ist, solange die gegenwärtige US Regierung ihre globale machtpolitische Strategie ungehindert vom US Kongress ausspielen kann, ist jedes Abkommen mit den USA nicht mehr als Schall und Rauch. Das gilt auch für die Übereinkunft, die nun in Davos tatsächlich oder vermeintlich geschlossen wurde. Morgen kann alles schon wieder ganz anders sein.“
Bis zu den Midterm-Wahlen im November müssten sich Europäer und vor allem Deutsche darauf einrichten, dass „jede Verhandlung mit den USA über Handels- und andere Abkommen Zeitverschwendung“ ist. Stattdessen müsse sich Europa dringend besser auf die ökonomischen Machtspiele autokratischer Supermächte vorbereiten. Und dazu gehöre die gerade für die deutsche Wirtschaft recht unangenehme Erkenntnis, „dass unser Wohlstandsmodell eines primär Export getriebenen Wachstums in diesem Zeitraum im Grundsatz nicht funktionieren wird. Es gilt bestenfalls nur noch für einen eingeschränkten Kreis von primär europäischen Handelspartnern“.
Horn rät den Europäern, so schnell wie möglich für eine stabile und dynamische Binnennachfrage zu sorgen, „um in einem konfliktträchtigen wirtschaftlichen Umfeld wieder stärker zu werden und den aus den Konflikten resultierenden Nachfrageausfall zu bekämpfen. Das schafft nicht nur Wachstum, sondern auch Sicherheit“.
Dass Horn eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik fordert, ist kein Zufall. Er ist Vorsitzender der Keynes- Gesellschaft und hat von 2005 bis 2019 das Forschungsinstitut der Gewerkschaften bei der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf geleitet. Der britische Ökonom John Maynard Keynes argumentierte im vergangenen Jahrhundert, dass die gesamtwirtschaftliche Nachfrage die Wirtschaftstätigkeit bestimmt und eine zu geringe Nachfrage zu hoher Arbeitslosigkeit führen könnte. Er empfahl, mit einer expansiven Haushalts- und Geldpolitik die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu stärken und damit die nachteiligen Auswirkungen wirtschaftlicher Rezessionen abzumildern. Seine Lehren kamen leider in den 1970er-Jahren aus der Mode.
Apropos expansiv, oder deutlicher, kreditfinanzierte Ausgabenprogramme – ja, schreibt Horn, aber: „Zwar dehnen viele europäische Länder, besonders Deutschland, ihre Rüstungsausgaben aus. Aber da ein Großteil der Ausgaben in die USA geht und die stimulierende Wirkung von Rüstungsausgaben sehr begrenzt ist, hilft dies nur wenig. Die Überprüfung des Mercosur Abkommens zeigt zudem, dass die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Notwendigkeit dringlichen Handelns noch nicht verstanden hat.“ Mögliche Nachteile aus diesem Abkommen für einzelne Gruppen seien nichts im Vergleich mit den Nachteilen für die europäische Gesamtwirtschaft durch unterdrückende Machtspiele der Supermächte.
Insgesamt ein sehr empfehlenswerter Aufsatz, den man hier nachlesen kann.