Die Regierung hat die im Jahr 2025 aufgenommenen neuen Schulden zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt, sondern schlicht und einfach Haushaltslöcher gestopft. Zu diesem Ergebnis kommen eine aktuelle Berechnung des ifo Instituts in München. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln kommt zu ähnlichen Ergebnissen.
„Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat. Das ist ein großes Problem. Die zusätzlich aufgenommenen Schulden sollten für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen“, sagt ifo Präsident Clemens Fuest laut einer Pressemitteilung vom 17. März.
In den vom ifo Institut analysierten Daten zeige sich, dass die Schuldenaufnahme im Jahr 2025 um 24,3 Milliarden Euro erhöht wurde. Die tatsächlichen Investitionen des Bundes hätten aber nur um 1,3 Milliarden Euro über den Investitionen von 2024 gelegen. Damit ergebe sich eine Lücke von 23 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden, die nicht in zusätzliche Investitionen geflossen seien, heißt es in der Pressemitteilung weiter.
Die Zweckentfremdung ergebe sich dadurch, dass die Regierung die Investitionssumme im Kernhaushalt 2025 gegenüber 2024 reduziert habe. „Es kam zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte Sondervermögen für Klimaneutralität und Infrastruktur (SVIK). Dazu gehören insbesondere Zuschüsse im Verkehrsbereich, weshalb im Kernhaushalt weniger investiert wurde als in den Vorjahren. Ein großer Teil der Investitionen im Sondervermögen ist deshalb nicht zusätzlich“, sagt Emilie Höslinger, Forscherin am ifo Zentrum für Makroökonomik und Befragungen.
Nicht statthaft ist laut ifo Institut das Argument, dass es wegen langwieriger Gesetzgebungsverfahren oder realwirtschaftlicher Engpässe zu einem verzögerten Abfluss der Mittel kam, denn dann hätten auch die Schulden nicht so stark ansteigen dürfen. „Die Bundesregierung hat in Zukunft die Möglichkeit, die Quote der Zweckentfremdung zu senken. Dazu müssten vor allem die Investitionsausgaben im Kernhaushalt erhöht werden, sonst kann man auch weiterhin nicht von zusätzlichen Investitionen sprechen“, sagt Max Lay, Fachreferent am ifo Zentrum für Finanzwissenschaft.
Auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat den Verbleib der Milliarden untersucht. Deren Mitarbeiter kommen zu einem ähnlichen Ergebnis: Die Bundesregierung hat nach IW-Berechnungen im vergangenen Jahr 86 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zweckentfremdet. Demnach beliefen sich die tatsächlichen Investitionsausgaben des Bundes einschließlich des SVIK nach Bereinigung um finanzielle Transaktionen auf rund 71 Milliarden Euro. Das entspricht einem nominalen Anstieg von nur zwei Milliarden Euro gegenüber 2024 – gerade genug, um die Inflation auszugleichen.
Weitere zwölf Milliarden Euro aus dem SVIK ersetzten Ausgaben, die zuvor aus dem Kernhaushalt finanziert worden eien – „Stichwort Verschiebebahnhof“, schreiben die IW-Forscher. Dabei zähle der Bund zum Beispiel „Sofort-Transformationskosten“ für Krankenhäuser zu den Investitionen aus dem SVIK, obwohl diese Mittel laufende Betriebskosten decken.
Geplant hatte der Bund, 19 Milliarden Euro aus dem SVIK auszugeben. Nur drei von vier geplanten Euro flossen also tatsächlich ab, heißt es in der IW-Mitteilung weiter. Daneben sahen die Planungen zehn Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) sowie 8,3 Milliarden Euro für die Länder vor. Die tatsächlichen Investitionen des KTF lagen 2025 um 8,3 Milliarden Euro unter Plan und fielen sogar unter das Niveau von 2024. Die Mittel für die Länder können aus bürokratischen Gründen erst ab 2026 fließen. Insgesamt rief die Bundesregierung 2025 nur 42 Prozent der geplanten SVIK-Mittel ab.
„Auch im Kernhaushalt verfehlte die Bundesregierung ihre eigenen Vorgaben“, schreiben die IW-Autoren. Um auf das SVIK zugreifen zu dürfen, müsse der Bund mindestens zehn Prozent seiner regulären Ausgaben in Investitionen stecken. In der Planung erreichte er diese Schwelle gerade so – tatsächlich lag die Quote nur bei 8,7 Prozent. Konsequenzen hat das nicht: Die Vorgabe bezieht sich nur auf die geplanten, nicht auf die tatsächlichen Ausgaben. Damit fehlt ein wirksamer Kontrollmechanismus – ein struktureller Geburtsfehler.
Fazit des IW: „Ein Jahr nachdem der Bundestag das Sondervermögen bewilligt hat, bleibt Ernüchterung. Union und SPD hatten die Chance, den Investitionsstau aufzulösen. Sie haben sie bislang nicht genutzt. Die Regierung sollte sich 2026 an ihr Versprechen der Zusätzlichkeit erinnern und die Ausgaben konsequent an Infrastruktur und Klimaneutralität ausrichten. Dafür braucht es auch schnellere Verfahren in der öffentlichen Verwaltung.“
Die ifo-Studie kann man hier herunterladen: https://www.ifo.de/DocDL/sd-digital-2026-04-hoeslinger-lay-investitionsmonitoring-bund.pdf
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