Manchmal ist es schwer, zu entscheiden, welche Spezies von Mensch den größeren Irrsinn produziert – Politiker oder Juristen. Nun haben sich Bundesinnenparanoiker Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries auf einen neuen Paragrafen 89a des Strafgesetzbuches geeinigt. Danach wird die aktive oder passive Ausbildung in einem Terrorcamp dann mit Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren geahndet, wenn es dabei um die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ging.
Hallo? Laden deutsche Richter künftig zum Nachweis der Vorbereitungsabsicht einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat die Lagerkommandanten aus Palästina oder aus dem Hindukusch vors Bonner Amtsgericht? Und was ist eine schwere Gewalttat? Schuhe Werfen gehört hoffentlich nicht dazu. Wolfgang Schäuble hatte immer wieder gefordert, schon den Besuch eines solchen Ausbildungslagers unter Strafe zu stellen. Damit ist er aber nicht durchgekommen. Da bin ich aber froh. Jetzt könnte ich, wenn ich wollte, getrost noch einmal einen Urlaub im Club Mediterranée machen. Obwohl dort blanker Psychoterror herrscht, oder auch Freizeitterror. Glaubt mir, ich weiß, wovon ich rede, ich habe vor Jahren drei verschiedene Club Med-Terrorcamps besucht. Aber jetzt bin ich zu alt, ich habe graue Haare und werde bestimmt nicht mehr reingelassen…
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